Der Puls Europas

Der Puls Europas

 

 

Der Puls Europas

 

Heute schaut Europa auf Deutschland und erwartet ein Zeichen, dass es nun wieder weitergeht mit Europa. Nur wenn wir wissen, woher wir kommen, können wir auch wissen, wohin wir gehen.

 

Wir freuen uns über unser Europa der Freizügigkeit von Lisboa bis nach Helsinki, vom Nordkap bis nach Kreta.

Das Europa meiner Kindheit war auch ein Europa der Freizügigkeit: Nicht für Lastwagen und Ferienflieger, aber für Panzer und Bomber. Nicht für INTERRAIL und ERASMUS, aber für Deportationen und Vertreibungen.

Wo wir heute in dem Ärger und in der Kritik über Europas Unzulänglichkeiten geradezu wohlig baden, wateten die Europäer damals durch Blut und Hass, Verwüstung und Verzweiflung.

Glauben Sie mir, das ist das Erste und Oberste in dieser Zeit: Wir müssen diese Union der Versöhnung und der Zusammenarbeit, des Friedens und der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts, hüten und verteidigen - auch und gerade dann, wenn es etwas kostet.

 

Ich habe meinen politischen Weg in einem gespaltenen Deutschland und einem gespaltenen Europa begonnen. Ich habe ihn in einem wiedervereinigten Deutschland in der Mitte  Europas beendet - umgeben von Nachbarn, die uns kritisieren, aber nicht fürchten.

Wer in Deutschland seine fünf Sinne beisammen hat, denkt und  rechnet nicht nur in Nettobeiträgen und Exportüberschüssen und Haftungsrisiken. Er denkt und rechnet auch in den Kategorien von Vertrauen, Verantwortung und Verlässlichkeit in Europa.

 

Ich kenne das Europa der kommunistischen Diktaturen über die Völker im Osten und in der Mitte und das Europa der Militärdiktaturen im Süden. Sie alle haben sich selbst befreit und sind Teil der Europäischen Union geworden - freiwillig und in Frieden. Ich kenne aus der Geschichte kein politisches Gebilde mit einer vergleichbaren Anziehungskraft.  

Das ist eine große Geschichte.  Drucksen wir nicht kleinmütig an ihr herum. Seien wir stolz auf sie.

 

Großbritannien, diese große europäische Insel, zeigt uns, wie die Saat eines jahrzehntelangen Euroskeptizismus, der populistischen Lügen und haarsträubenden Fakten-Verdrehungen der Brexeteers aufgeht - Zauberlehrlinge, die „die Geister, die sie riefen, nun nicht wieder los" werden. (Goethe ...)

Wir beschimpfen sie nicht und wir bestrafen sie nicht. Aber wir lassen uns auch nicht aufhalten. In allen  27 Mitgliedstaaten zeigt sich ein neuer Schub für die Einigung Europas. Das ist der Puls Europas.

 

Das Ziel der Einigung war ein kriegsfreies Europa - ein krisenfreies wurde nicht versprochen. Unsere Union ist krisentauglich.

 

Die Union hat der Weltfinanzkrise vor 10 Jahren und der Eurokrise vor 7 Jahren standgehalten. Aber die Aufräumarbeiten sind noch nicht zu Ende. Jetzt müssen Frankreich und Deutschland sie gegen neue Stürme wappnen. Erst stabilisieren, dann weiterbauen.

Jeder sieht doch: Die Union, die eine gemeinsame Währung hat, braucht auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dagegen gibt es Bedenken - auch demokratische.

Ich sage: Wenn demokratisch gewählte Regierungen in Brüssel und, ja, auch Mario Draghis EZB in Frankfurt, über das Wohl und Wehe der Europäer entscheiden, ist mir das lieber als wenn es diese selbsternannte Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer tut, die in New York, London oder Singapur  mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt.

 

Europa wird die Flüchtlingskrise bewältigen - nicht durch die Verteilung nach Quoten, sondern durch die Bekämpfung der Fluchtursachen im Nahen Osten und in Afrika. Diese geopolitische Jahrhundertaufgabe wird Europa nur bewältigen, wenn es stärker und fester zusammenarbeitet nach innen und nach außen.

Und wenn es gemeinsam beschlossenes Recht einhält - auch in Ungarn und Polen, Tschechien und der Slowakei.

 

Ein Ring aus Feuer hat sich um Europa herumgelegt: Ukraine, Syrien, Palästina, Nordafrika ...  Unter der Führung von Donald Trump sind die Vereinigten Staaten von Amerika, vom Leuchtturm des Westens zum Irrlicht geworden. Wer da die Europäische Union zum Auslaufmodell erklärt, ist auch ein Irrlicht: Sie ist wichtiger als jemals zuvor.

 

In der Mitte des vorigen Jahrhunderts ging es darum, Europa gegen die Selbstzerstörung der europäischen Völker zu einigen.  Heute geht es darum, Europa für die Selbstbehauptung in der Welt zusammenzuhalten.  Wenn wir uns treiben lassen, liefern wir uns aus. Wir lassen Europa nicht zum Spielfeld für andere Mächte machen.

 

Die Union braucht eine Vision von Europas Rolle in der Welt. Und die Welt braucht ein einiges Europa, das für Rechte und Standards steht, für die anderswo in Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen. Ein Europa, das der Welt nichts mehr bedeuten will, verliert seine Seele. Ein solches Europa wollen und dürfen wir unseren Kindern und Enkeln nicht übergeben.

 

Nun wollen manche die Union zu einer bloßen Freihandelszone zurückbauen. Dann werde sie wieder attraktiver für die Bürger - sagen sie. Ich sage Ihnen: Ein Markt ohne gemeinsame Politik für Umwelt, Verbraucher  und den Klimaschutz, ohne den Euro, ohne enge Zusammenarbeit für unsere innere Sicherheit und unsere äußere Verteidigung, macht die Union belangloser, aber nicht  beliebter.

Wir brauchen ein Europa, das schützt und stützt. Wir wollen es straffer, stärker  und solidarischer als heute.   

 

Unser geeintes Europa ist nur als Demokratie denkbar. Sie kann keine Kopie der Nationalstaatsdemokratien sein. Sie  ist das weltweit erste und einzige Projekt einer transstaatlichen Demokratie. Es ist unfertig? Ja! Aber dann lasst uns es weiterentwickeln.

 

Ach, dieses Europäische Parlament - häufig belächelt, wenig beachtet, manchmal verachtet. Vor einiger Zeit steht da ein Mann auf: „Herr Hänsch, diese Quasselbude da hat ja nichts zu sagen."

Nun habe ich dem Mann nicht übel genommen, dass er offensichtlich den Machtzuwachs des Europäischen Parlaments in den vergangenen 30 Jahren verschlafen hat - geschenkt...

Vielleicht weiß er auch nicht, dass die Bezeichnung Quasselbude für ein demokratisch gewähltes Parlament zu den Kampfbegriffen der Nazis und der Kommunisten gegen die Weimarer Republik gehört hat  - auch geschenkt ...

Aber wirklich schockiert hat mich, dass der immer noch nicht begriffen hat: Was hätten unsere Väter und Großväter und Urgroßväter darum gegeben, wenn es zu ihrer Zeit ein Parlament gegeben hätte, in dem frei gewählte Abgeordnete der europäischen Völker zusammenkommen, um miteinander zu reden, zu streiten und wieder zu reden, statt die Jugend in die Schützengräben des ersten und zweiten Weltkriegs zu treiben. Was hätten die darum gegeben!

 

Nun scheinen Polen und Ungarn vom demokratischen Weg abzukommen. Wir müssen mahnen und warnen. Aber stärker als Sanktionen ist die Kraft unserer Überzeugungen. Auch in den Adern der Polen und der Ungarn wird der Pulse of Europe nicht aufhören zu schlagen.

 

Die Europäische Union stammt nicht von einem anderen Stern. Es waren Nationen, die sie geschaffen haben mit dem Mut, gemeinsam voranzuschreiten. Gemeinsam auf neuen Wegen zu Versöhnung und  Frieden, Zusammenarbeit und Wohlstand und Solidarität.

Wir stehen nicht gegen das Nationale. Wir stehen gegen das Neonationale - gegen diese feige Flucht aus den Mühen der Verhandlungen und Kompromisse zurück in die alten Sackgassen des Misstrauens und der Eigensucht zwischen den Staaten und Völkern.

Die Union der Staaten und Völker Europas ist verbesserungsbedürftig und ist doch das Beste, was wir haben. Sie ist es Wert, dass wir zu ihr stehen mit Herz und mit Hand. Sie ist mehr als eine Konstruktion für Macht und Markt.

Sie ist auch eine Emotion.

Und sie ist eine Gesinnung:  Ein einiges Europa, das der Welt ein Beispiel gibt der Freiheit und Würde, der Kraft und Menschlichkeit - und Gerechtigkeit.

 

Köln, Roncalli-Platz,  24. September 2017, 14.00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Köln, Roncalli-Platz 

24. September 2017 - 14.00 Uhr

 

Der Puls Europas

 

Der Puls Europas

 

Heute schaut Europa auf Deutschland und erwartet ein Zeichen, dass es nun wieder weitergeht mit Europa. Nur wenn wir wissen, woher wir kommen, können wir auch wissen, wohin wir gehen.

 

Wir freuen uns über unser Europa der Freizügigkeit von Lisboa bis nach Helsinki, vom Nordkap bis nach Kreta.

Das Europa meiner Kindheit war auch ein Europa der Freizügigkeit: Nicht für Lastwagen und Ferienflieger, aber für Panzer und Bomber. Nicht für INTERRAIL und ERASMUS, aber für Deportationen und Vertreibungen.

Wo wir heute in dem Ärger und in der Kritik über Europas Unzulänglichkeiten geradezu wohlig baden, wateten die Europäer damals durch Blut und Hass, Verwüstung und Verzweiflung.

Glauben Sie mir, das ist das Erste und Oberste in dieser Zeit: Wir müssen diese Union der Versöhnung und der Zusammenarbeit, des Friedens und der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts, hüten und verteidigen - auch und gerade dann, wenn es etwas kostet.

 

Ich habe meinen politischen Weg in einem gespaltenen Deutschland und einem gespaltenen Europa begonnen. Ich habe ihn in einem wiedervereinigten Deutschland in der Mitte  Europas beendet - umgeben von Nachbarn, die uns kritisieren, aber nicht fürchten.

Wer in Deutschland seine fünf Sinne beisammen hat, denkt und  rechnet nicht nur in Nettobeiträgen und Exportüberschüssen und Haftungsrisiken. Er denkt und rechnet auch in den Kategorien von Vertrauen, Verantwortung und Verlässlichkeit in Europa.

 

Ich kenne das Europa der kommunistischen Diktaturen über die Völker im Osten und in der Mitte und das Europa der Militärdiktaturen im Süden. Sie alle haben sich selbst befreit und sind Teil der Europäischen Union geworden - freiwillig und in Frieden. Ich kenne aus der Geschichte kein politisches Gebilde mit einer vergleichbaren Anziehungskraft.  

Das ist eine große Geschichte.  Drucksen wir nicht kleinmütig an ihr herum. Seien wir stolz auf sie.

 

Großbritannien, diese große europäische Insel, zeigt uns, wie die Saat eines jahrzehntelangen Euroskeptizismus, der populistischen Lügen und haarsträubenden Fakten-Verdrehungen der Brexeteers aufgeht - Zauberlehrlinge, die „die Geister, die sie riefen, nun nicht wieder los" werden. (Goethe ...)

Wir beschimpfen sie nicht und wir bestrafen sie nicht. Aber wir lassen uns auch nicht aufhalten. In allen  27 Mitgliedstaaten zeigt sich ein neuer Schub für die Einigung Europas. Das ist der Puls Europas.

 

Das Ziel der Einigung war ein kriegsfreies Europa - ein krisenfreies wurde nicht versprochen. Unsere Union ist krisentauglich.

 

Die Union hat der Weltfinanzkrise vor 10 Jahren und der Eurokrise vor 7 Jahren standgehalten. Aber die Aufräumarbeiten sind noch nicht zu Ende. Jetzt müssen Frankreich und Deutschland sie gegen neue Stürme wappnen. Erst stabilisieren, dann weiterbauen.

Jeder sieht doch: Die Union, die eine gemeinsame Währung hat, braucht auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dagegen gibt es Bedenken - auch demokratische.

Ich sage: Wenn demokratisch gewählte Regierungen in Brüssel und, ja, auch Mario Draghis EZB in Frankfurt, über das Wohl und Wehe der Europäer entscheiden, ist mir das lieber als wenn es diese selbsternannte Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer tut, die in New York, London oder Singapur  mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt.

 

Europa wird die Flüchtlingskrise bewältigen - nicht durch die Verteilung nach Quoten, sondern durch die Bekämpfung der Fluchtursachen im Nahen Osten und in Afrika. Diese geopolitische Jahrhundertaufgabe wird Europa nur bewältigen, wenn es stärker und fester zusammenarbeitet nach innen und nach außen.

Und wenn es gemeinsam beschlossenes Recht einhält - auch in Ungarn und Polen, Tschechien und der Slowakei.

 

Ein Ring aus Feuer hat sich um Europa herumgelegt: Ukraine, Syrien, Palästina, Nordafrika ...  Unter der Führung von Donald Trump sind die Vereinigten Staaten von Amerika, vom Leuchtturm des Westens zum Irrlicht geworden. Wer da die Europäische Union zum Auslaufmodell erklärt, ist auch ein Irrlicht: Sie ist wichtiger als jemals zuvor.

 

In der Mitte des vorigen Jahrhunderts ging es darum, Europa gegen die Selbstzerstörung der europäischen Völker zu einigen.  Heute geht es darum, Europa für die Selbstbehauptung in der Welt zusammenzuhalten.  Wenn wir uns treiben lassen, liefern wir uns aus. Wir lassen Europa nicht zum Spielfeld für andere Mächte machen.

 

Die Union braucht eine Vision von Europas Rolle in der Welt. Und die Welt braucht ein einiges Europa, das für Rechte und Standards steht, für die anderswo in Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen. Ein Europa, das der Welt nichts mehr bedeuten will, verliert seine Seele. Ein solches Europa wollen und dürfen wir unseren Kindern und Enkeln nicht übergeben.

 

Nun wollen manche die Union zu einer bloßen Freihandelszone zurückbauen. Dann werde sie wieder attraktiver für die Bürger - sagen sie. Ich sage Ihnen: Ein Markt ohne gemeinsame Politik für Umwelt, Verbraucher  und den Klimaschutz, ohne den Euro, ohne enge Zusammenarbeit für unsere innere Sicherheit und unsere äußere Verteidigung, macht die Union belangloser, aber nicht  beliebter.

Wir brauchen ein Europa, das schützt und stützt. Wir wollen es straffer, stärker  und solidarischer als heute.   

 

Unser geeintes Europa ist nur als Demokratie denkbar. Sie kann keine Kopie der Nationalstaatsdemokratien sein. Sie  ist das weltweit erste und einzige Projekt einer transstaatlichen Demokratie. Es ist unfertig? Ja! Aber dann lasst uns es weiterentwickeln.

 

Ach, dieses Europäische Parlament - häufig belächelt, wenig beachtet, manchmal verachtet. Vor einiger Zeit steht da ein Mann auf: „Herr Hänsch, diese Quasselbude da hat ja nichts zu sagen."

Nun habe ich dem Mann nicht übel genommen, dass er offensichtlich den Machtzuwachs des Europäischen Parlaments in den vergangenen 30 Jahren verschlafen hat - geschenkt...

Vielleicht weiß er auch nicht, dass die Bezeichnung Quasselbude für ein demokratisch gewähltes Parlament zu den Kampfbegriffen der Nazis und der Kommunisten gegen die Weimarer Republik gehört hat  - auch geschenkt ...

Aber wirklich schockiert hat mich, dass der immer noch nicht begriffen hat: Was hätten unsere Väter und Großväter und Urgroßväter darum gegeben, wenn es zu ihrer Zeit ein Parlament gegeben hätte, in dem frei gewählte Abgeordnete der europäischen Völker zusammenkommen, um miteinander zu reden, zu streiten und wieder zu reden, statt die Jugend in die Schützengräben des ersten und zweiten Weltkriegs zu treiben. Was hätten die darum gegeben!

 

Nun scheinen Polen und Ungarn vom demokratischen Weg abzukommen. Wir müssen mahnen und warnen. Aber stärker als Sanktionen ist die Kraft unserer Überzeugungen. Auch in den Adern der Polen und der Ungarn wird der Pulse of Europe nicht aufhören zu schlagen.

 

Die Europäische Union stammt nicht von einem anderen Stern. Es waren Nationen, die sie geschaffen haben mit dem Mut, gemeinsam voranzuschreiten. Gemeinsam auf neuen Wegen zu Versöhnung und  Frieden, Zusammenarbeit und Wohlstand und Solidarität.

Wir stehen nicht gegen das Nationale. Wir stehen gegen das Neonationale - gegen diese feige Flucht aus den Mühen der Verhandlungen und Kompromisse zurück in die alten Sackgassen des Misstrauens und der Eigensucht zwischen den Staaten und Völkern.

Die Union der Staaten und Völker Europas ist verbesserungsbedürftig und ist doch das Beste, was wir haben. Sie ist es Wert, dass wir zu ihr stehen mit Herz und mit Hand. Sie ist mehr als eine Konstruktion für Macht und Markt.

Sie ist auch eine Emotion.

Und sie ist eine Gesinnung:  Ein einiges Europa, das der Welt ein Beispiel gibt der Freiheit und Würde, der Kraft und Menschlichkeit - und Gerechtigkeit.

 

Köln, Roncalli-Platz,  24. September 2017, 14.00 Uhr