Ist Europa gescheitert?

Ist Europa gescheitert?

Herausforderung für die Europäische Union

Das Ziel der Einigung war ein kriegsfreies Europa, ein krisenfreies wurde nicht versprochen. Krisen bewältigen, Herausforderungen annehmen, das ist geradezu die Berufung der Europäischen Union. Aber jetzt kommt es knüppeldick:

Der engste Verbündete Europas wählt Donald Trump zum Präsidenten, der Zweifel an der Verlässlichkeit der Nato säht und die Europäische Union noch weniger ernst nehmen wird als seine Vorgänger im Amt. In der unmittelbaren Nachbarschaft Europas gehen Erdogan und Putin auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. Dschihadistischer Terror im Nahen Osten und islamistische Anschläge in Europa verbreiten Unsicherheit und Angst.

Mehr als eine Million Schutzsuchende innerhalb eines Jahres aus anderen Teilen der Erde lassen uns an unseren Werten und unseren Fähigkeiten zweifeln. Eine Mehrheit der Briten entscheidet sich dafür, den jahrelangen den Lügen und Unterstellungen zu folgen und die Union zu verlassen. Orban und Kaczinsky testen wie viel demokratischen Autoritarismus die Union zulässt. Und im Cache arbeiten Le Pen, Strache, Wilder und andere daran, es ihnen gleich tun zu können.

Immer mehr Europäer melden sich offen oder innerlich von der Einigung Europas ab. Und mancher sieht mit klammheimlich voyeuristischer Freude die Union dem Untergang entgegen wanken. Nie in den vergangenen 70 Jahren europäischer Einigungsgeschichte hatten Untergangsszenarien eine solche Konjunktur wie heute.

Die Union beweist eine erstaunliche Krisentauglichkeit. Ein paar Beispiele:

Im Herbst 2008 schwappte die Banken- und Finanzkrise (Lehman Brothers) aus den USA nach Europa herüber und drohte die Europäische Währungsunion und den Euro hinwegzuschwemmen. Im Juli 2012 prophezeiten Wissenschaft und Wallstreet dem Euro noch eine Lebensdauer von gerade mal „drei bis sechs Monaten". Er werde die Union zerreißen, hieß es. Heute im November 2016 ist die Union nicht zerbrochen, der Euro ist nicht gescheitert und er ist - gegen alle Unkenrufe - auch stabil geblieben. Allerdings wartet manch einer noch darauf, dass er Recht behält...

Ich weiß: Die Krise schwelt noch. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zerrt an den Nerven der Sparer. Die Gefahr heftiger politischer und sozialer Verwerfungen in den Krisenstaaten ist nicht gebannt. Griechenland muss bis Ende des nächsten Jahres einen Schuldenschnitt bekommen. Die immense Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern ist noch immer zu hoch. Dass die Union von Helsinki bis Athen gleiche Lebensverhältnisse herstellen muss, steht nicht im Vertrag. Aber wenn sie stabil bleiben will, darf sie wie in jedes andere politisches Gebilde auch, die Unterschiede nicht zu groß werden lassen. Sie muss das Kreuz des Südens tragen. Wir werden unter ihm nicht zusammenbrechen.

Natürlich gab es Alternativen - strategische und operative, klare und obskure. Die klarste wäre gewesen, den Euro nicht zu „retten" und den Dingen ihren marktwirtschaftlichen Verlauf und die Union zerfallen lassen. Auch einen geordneten Rückzug aus dem Euro hätte die Union nicht überlebt. Das nicht beweisbar, aber darauf durfte es verantwortliche Politik nicht ankommen lassen. In jedem Fall ist die Vorstellung lebensfremd, der Ausstieg aus dem Euro oder eine andere Rettungspolitik hätten die Bürger wieder für die Union erwärmt.

Die Eurokrise hat es - auch - mit verschiedenen wirtschafts- und finanzpolitischen Mentalitäten in der Union zu tun. Dagegen trifft die Flüchtlingskrise auf unterschiedliche kulturelle und ethnische Identitäten und Integrationserfahrungen der europäischen Völker. Unter ihnen ist Deutschland ein Sonderfall. Wir sind mit unserer überragenden wirtschaftlichen und sozialen Stärke in der Union zum Attraktionskern für Asyl, Flucht und Zuwanderung geworden. Wenn wir dann eine europäische Lösung fordern und eigentlich eine deutsche meinen, dürfen wir uns nicht wundern, dass das nicht geht. Die Willkommenskultur des Herbstes 2015 hat uns Sympathien eingetragen, aber wir sollten sie nicht zum Goldstandard europäischer Werte hochstilisieren. Moralische Überheblichkeit ist für die Europäer nun einmal schwerer zu ertragen als ökonomische Überlegenheit.

Einige Länder haben sich gegen eine Umverteilung der Flüchtlinge nach Quoten gewehrt. Das macht aus ihnen noch lange keine europäischen Parias. Statt Verteilung nach Quoten haben sie die Reduzierung der Zahlen durchgesetzt. Das ist keineswegs uneuropäisch. Die Union hat es akzeptiert, dass zur Eindämmung des Zustroms Maßnahmen ergriffen wurden, die vor einem Jahr noch als inhuman, unmöglich und untauglich galten: Zäune, Auffanglager, NATO-gestützte Grenzpolizei und fragile, wertebelastende Vereinbarungen mit der Türkei.

Das war richtig und das bleibt richtig. Aber die Dimension des Flüchtlingsproblems ist viel größer. Machen wir uns keine Illusionen. Fünfhundert Jahre lang sind wir Europäer in die Welt hinausgegangen, mit unseren Waren und Waffen, mit unseren Ideen und Ideologien. Jetzt kommt die Welt zu uns zurück - mit ihren Kriegen und Katastrophen - und mit ihren Menschen. Die Beseitigung der Fluchtursachen im Nahen Osten und in Afrika wird zur geopolitischen Jahrhundertaufgabe für das ganz Europa.

Eine Union im Zerfall kann das nicht bewältigen. Europa muss und wird gemeinsam einen Weg finden, der menschlichen Anstand mit politischem Verstand verbindet. Es wird Zuwanderung zulassen, aber es muss sie kontrollieren und dabei differenzieren. Wir bleiben Deutsche und Europäer nicht durch Abschottung, sondern durch Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen. Das eigentliche Flüchtlingsproblem ist geistiger Muskelschwund in Deutschland und Europa.

Das geopolitische Umfeld der Union hat sich verändert.

Die Supermacht USA bleibt unbesiegbar und verletzlich. Sie bleibt der unersetzbare Verbündete Europas. Aber die Zeit, in der wir uns einfach in den politischen und militärischen Windschatten der USA ducken konnten, ist vorbei. Nicht erst mit dem neuen amerikanischen Präsidenten. Er macht es uns nur deutlicher. Kein vernünftiger Europäer will sich von den USA abkoppeln, aber wir müssen uns in die Lage versetzen, uns von ihnen zu unterscheiden. Und das heißt: Die europäischen und die deutschen Interessen verlangen, dass Europa sich außenpolitisch und verteidigungspolitisch breiter aufstellt als bisher. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld für die Rüstung. Es geht auch um den Aufbau einer richtigen Verteidigungsunion in Europa

Russland ist der mächtige, ständige und unverrückbare Nachbar der Union und durch seine Politik der geopolitischen Restauration ein Rivale. Ist jetzt die alte Geopolitik zurück? In der Realität war sie nie weg. Nur hat die Union nach dem Ende des Kalten Krieges im Nebel der „Friedensdividende" übersehen, dass ihre eigene Assoziierungspolitik (nicht zu vergessen die durchaus zwielichtige Ostpolitik der NATO) auch Geopolitik ist. Daraus rechtfertigt sich weder die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, noch die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine. Die Union hat mit einer Kombination aus Sanktionen und Gesprächsbereitschaft - verbunden mit der militärischen Abschreckungsgestik der NATO - reagiert. Und dabei mehr Entschlossenheit und Zusammenhalt an den Tag gelegt als in Moskau erwartet wurde - und in Washington. Eine Spaltung der europäischen Politik, in der die einen mit papierenen Resolutionen und „business as usual" und die anderen mit Krim-Rückhol-Rhetorik und Waffenlieferungen an die Ukraine reagieren, würde Putin gern wohl gern als eine Art Kollateralgewinn seiner Annexionspolitik einstreichen. Das sollten wir ihm nicht gönnen.

Europa soll in der Welt mit einer Stimme sprechen! Nichts fordern die Bürgerinnen und Bürger in allen Meinungsumfragen in fast allen Mitgliedstaaten häufiger und nachdrücklicher. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist das endlich mal gelungen. Russland hat sich - ob Zarenreich, Sowjetunion oder Putins Reich - immer als europäisch und zugleich als verschieden von Europa definiert. Es übernimmt westlichen Lebensstil, aber nicht westliche Werte. Die Union muss darauf bestehen, dass es das internationale Recht respektiert. Sie muss mit Russland über Streitfragen diskutieren und zugleich mit ihm dort zusammenarbeiten, wo sich Interessen überschneiden.

Am Ende des vorigen Jahrhunderts schien die Union von einem Ring von Freunden umgeben - heute legt sich ein Feuerring um sie: Ukraine, Türkei, Syrien, Nordafrika ... Befriedung und Krisenbewältigung gelingt Europa nicht. Es gelingt auch den USA nicht. Und auch nicht den Vereinten Nationen. Und schon gar nicht würde es einzelnen europäischen Nationalstaaten gelingen. Es geht nicht nur um besseres Krisenmanagement in der Nachbarschaft Europas. Die Herausforderung ist größer, globaler, existenzieller.

II.

China, Indien und andere sind nicht nur neue Märkte. Sie sind auch neue Mächte: technologisch, finanziell, politisch, militärisch. Auf dem Gipfel der 21 APEC Staaten 2013 verkündete Chinas Staatspräsident: „Wir bauen einen Asien-Pazifik-Raum, der die Welt führt". In diesem Raum werden sie für die europäischen Normen und Schutzmechanismen nur ein chinesisches Lächeln übrig haben. „Europäer, hört die Signale!" bevor ihr TTIP wegen amerikanischer Chlorhühnchen in die Tonne tretet.

Das chinesische Beispiel verbindet wirtschaftliche Dynamik und relativen Wohlstand mit autoritärer Führung und gesellschaftlicher Unfreiheit. Es gewinnt in Asien und Afrika an Attraktivität. Dagegen verliert dort das europäische Gesellschaftsmodell, das individuelle Freiheit und Demokratie mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Gerechtigkeit verbindet, zunehmend an Überzeugungskraft. Das kann uns nicht egal sein. Entweder zeigen wir Europäer gemeinsam der Welt, dass wir für sie noch relevant sind. Oder die Welt wird uns zeigen, wie irrelevant wir für sie schon geworden sind.

In der Mitte des vorigen Jahrhunderts stellten die Europäer 20 Prozent der Weltbevölkerung - heute sind es 7 Prozent. Tendenz: weiter sinkend. Der Anteil der Deutschen an der Weltbevölkerung lag damals bei 4 Prozent - heute bei 1,5 Prozent. Tendenz: weiter sinkend. Die eigentlichen, ja geradezu existenziellen Herausforderungen dieses Jahrhunderts werden die Europäer nur als Union bewältigen.

Selbstbehauptung oder Marginalisierung Europas - darum geht es. Die Welt mitgestalten oder sich von ihr treiben lassen. Wer sich treiben lässt, liefert sich aus: Der macht Europa zum Spielfeld für andere Mächte. Der tritt aus der Weltgeschichte aus - erst politisch, dann auch ökonomisch und schließlich auch kulturell. Ein Europa, das der Welt nichts mehr bedeutet, verliert seine Seele. Ein solches Europa dürfen und wollen wir unseren Kindern und Enkeln nicht übergeben.

Was muss geschehen?

1. Eine Union, die kein Staat ist, kann und wird sicher keine militärische Supermacht sein. Sie mag in der Welt der Mächte nur zu einer „Second-order-policy" fähig sein und in Washington, Moskau oder Peking belächelt oder ignoriert werden. Aber von den 16 Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben 14 eine militärische Dimension. Das ist nicht einfach nichts. Und statt das klein zu reden, sollten wir den Männern und Frauen aus ganz Europa für ihre Einsatzbereitschaft und ihren Mut europäisch danken.

Der größte Wirtschaftsraum der Erde, der für 21 Prozent der Weltwirtschaftsleistung steht, ist eine Weltmacht des Handels, der Normen und der Standards. Die Union hat Macht, aber die bleibt undeutlich. Dabei müssen wir Europäer in der Welt gar nicht mal unbedingt einstimmig singen - und auch nicht alle mit gleicher Lautstärke. Aber wir müssen uns endlich auf den gleichen Text einigen.

2. Innerhalb von 30 Jahren (zwischen 1973 und 2007) hat sich die Europäische Union von 6 Staaten mit 200 Millionen auf damals 27 Staaten mit einer halben Milliarde Menschen erweitert - und Europa wiedervereinigt. Das war notwendig, und es ist, alles in allem, ein Erfolg - das ist wahr. Wahr ist aber auch, dass die Union je größer sie wird sich desto weiter von ihren Bürgern entfernt. Die Union ist an den Grenzen ihres inneren Zusammenhalts angekommen und das heißt, sie muss aufhören, ihre Nachbarschaftspolitik als Erweiterungspolitik zu verstehen. Wir dürfen die Union nicht so weit aufblasen, dass sie platzt.

Eine Erweiterung der Union um die Türkei, oder um die Ukraine, oder um Georgien und andere Länder im Osten und Südosten geht weit über unsere Aufnahmefähigkeit hinaus. Der ehemalige Außenminister Josef Fischer glaubte (und glaubt es wohl immer noch), nur durch die Mitgliedschaft der Türkei werde die Union zu einem „global Player". Ich sage: Eine Union, die sich in den euroasiatischen Raum hinein ausdehnt, ist dem geostrategischer Größenwahn verfallen.

Das heißt ja nicht, dass uns diese Länder nichts mehr angehen, dass wir sie sozusagen „links liegen lassen" können, dass wir mit ihnen keine gemeinsamen Interessen mehr haben. Ich will es mal, in Anlehnung an Shakespeares Hamlet, so sagen: „Es gibt mehr Dinge zwischen drinnen und draußen, Horatio, als wir es uns in unserer Brüsseler Schulweisheit träumen lassen."

3. Nicht jeder der rein will, kann reinkommen: Das gebietet die europäische Vernunft. Jeder, der raus will, kann gehen: Das erlaubt das europäische Recht. Der Brexit ist für die Union ein historisch bedeutender, politisch schmerzhafter und wirtschaftlich schädlicher Schnitt, aber er ist keine existenzielle Krise. Die Union sollte mit den Briten ohne Ranküne, aber auch ohne Rabatt über die Trennung verhandeln. Eine Partnerschaft wie mit der Schweiz oder Norwegen oder auf andere Weise ist möglich und sinnvoll, ein Umbau der Union nach britischen Vorstellungen ist es nicht. Ein besonderer Zugang zum EU-Binnenmarkt? Ja: Aber ohne das Prinzip der Freizügigkeit innerhalb der Union auszuhöhlen. Sitz und Stimme am Ratstisch und im Parlament? Nein: Wer draußen ist, kann drinnen nicht mitentscheiden. Da muss die Union klare Kante zeigen. Oder sie wird in der Achtung ihrer Bürger weiter sinken.

4. Das Vereinigte Königreich macht von einer Option Gebrauch, die der EU-Vertrag seit 2009 ausdrücklich einräumt. Und wir? Wir können gar nicht anders als den europäischen Weg mit Vorrang zu begehen und die Union zusammenzuhalten. Deutschlands Beteiligung an der Organisation der europäischen Einigung ist ein Verfassungsauftrag (Art.23, 1 GG). Sie gehört zum Kern der nationalen Identität und zur deutschen Staatsräson.

Das Deutschland meiner Jugend lag am Boden. Materiell zerstört und moralisch gebrochen. Mit Grund gehasst und mit Grund geächtet. Besetzt und geteilt. Das Aufmarschfeld zweier ideologisch verfeindeter und militärisch hochgerüsteter Machtblöcke. Als alter Mann erlebe ich Deutschland als gefestigte Demokratie, von seinen Nachbarn geachtet, „wir haben uns für den Weg der Versöhnung entschieden und Deutschland hat uns den Weg gezeigt", sagte der dänische Ministerpräsident am Volkstrauertag im Deutschen Bundestag. Wir haben Grund, darauf stolz zu sein.

Dreifach hat die europäische Einigung in den vergangenen siebzig Jahren den fundamentalen nationalen Interessen Deutschlands gedient:

- Schon fünf Jahre nach dem Krieg, den Deutschland begonnen und verloren hatte, nahm sie den westlichen Teil unseres Vaterlandes wieder in den Kreis der freien Völker auf. Das ist inzwischen eine alte Geschichte, aber vergessen sollten wir sie nicht.

- Vor 25 Jahren sicherte die europäische Einigung die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands ab gegen neue Verwerfungen im Machtgefüge der europäischen Staaten. Worum es damals europäisch ging, ist mir in einem sehr intensiven Gespräch mit Francois Mitterrand, dem damaligen Staatspräsidenten Frankreichs, klar geworden: Auf meine Frage, wie er denn reagiert hätte, wenn Deutschland 1990 um der Wiedervereinigung willen aus der Einigung Europas ausgestiegen wäre, antwortete er klar und knapp: „Mit der Wiederherstellung der alten Allianzen."

- Heute erwartet die Union von Deutschland Einbindung und zugleich Führung. Ohne Einbindung wird Deutschland in Europa isoliert. Ohne deutsche Führung kommt Europa nicht weiter. Das geht nicht durch Befehl und Dekret, sondern durch Beispiel. Führung nimmt andere mit - die großen wie die kleinen. Wenn wir versuchen, vom hohen moralischen Ross zu führen, erweisen wir uns keineswegs als so sattelfest wie wir es von uns gerne glauben.

Ohne Deutschland wäre die Union am Ende - ohne Frankreich übrigens auch. Deutschland, das seine fünf Sinne beisammen hat, rechnet nicht nur in Euro und Cent. Es denkt und handelt auch in den Kategorien von Vertrauen, Verantwortung und Verlässlichkeit.

III.

Ein politisch geeintes Europa kann nur als Demokratie verstanden werden. Und wo bleibt die Demokratie, die doch historisch so eng mit dem Nationalstaat verbinden ist? Sie ist die Grundlage der Unionsdemokratie, dem weltweit ersten und einzigen Projekt einer transstaatlichen Demokratie. Das muss eine eigene Form der Demokratie sein. Sie darf nicht die nationalstaatlichen Formen und Verfahren gar nicht kopieren.

Als ich 1979 als junger Abgeordneter in das erste direkt gewählte Europäische Parlament einzog, hatte es viel zu sagen, aber nichts zu entscheiden. Als ich es nach dreißig Jahren, 2009, wieder verließ, war innerhalb einer Politiker-Generation aus dem Beratungsparlament ein Entscheidungsparlament geworden. Für den gleichen Weg haben unsere nationalen Parlamente mehr als hundert Jahre gebraucht.

Ach, dieses Europäische Parlament - häufig belächelt, selten beachtet, manchmal verachtet ...

Alle europäischen Staaten stehen vor der Wahl, ob sie einen weiteren Teil ihrer nationalen Souveränität und damit der Demokratie an die EU übertragen oder ob sie sie an die Finanzmärkte verlieren. Mir ist es lieber, dass demokratisch gewählte Regierungen in Brüssel über das Wohl und Wehe der Europäer entscheiden als dass diese selbsternannte Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer in New York, London oder Singapur mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt.

Während wir unsere Demokratien mit Zähnen und Klauen gegen „Brüssel" verteidigen, überantworten wir zugleich mit einem Wisch ihre Zukunft bis in die Wahlentscheidungen hinein den Algorithmen der privaten Big-Data-Systeme wie Google, Facebook oder Apple. Dieser Zerrüttung der Demokratie müssen wir widerstehen. Nicht mit kulturpessimistischem Gejammer, und schon gar nicht mit nationalistischer Regression, sondern mit der entschlossenen Gemeinsamkeit der europäischen Demokratien.

Es war nicht das Bundesverfassungsgericht, es war der Europäische Gerichtshof, der im Herbst 2014 mit seiner Entscheidung zum „Recht auf Vergessen" dem Konsortium der weltweit agierenden Konzerne elektronischer Medien erste Grenzen gesetzt hat. Und vor einem Jahr war es wieder der EuGH, der mit seiner Entscheidung zum „Safe-Harbor-Verfahren" es Google, Facebook, Amazon und weiteren 4000 amerikanischen Unternehmen verboten hat, EU-Daten in die USA zu transferieren.

Manche sagen: Die Einigung Europas war einmal eine große Vision, die jetzt zu einer monströsen Organisation in Brüssel verkommen ist. Ich sage: Ohne Organisation verkommt Vision zur Illusion. Dass da in Brüssel ein bürokratisches Monster sitzt, das krakenartig nach nationalen Souveränitätsrechten greift, ist eine Legende. Dass da nur ein undurchsichtiges, unverantwortliches und unverantwortbares Kompromissgeschiebe stattfindet, das immer nur zu dem einem Ende kommt: es kostet Geld - und vor allem unseres, ist auch eine Legende.

Die Bürger wollen ein bürgernahes Europa und gleichzeitig wollen sie, dass es ihnen nicht zu nahe tritt. Na klar muss sich Brüssel stärker vor Übertreibungen hüten. Und manchmal verwechseln sie dort Einheit, die wir brauchen, mit Vereinheitlichung, die stört und überflüssig ist. Aber nicht immer sind die Bürger so belästigt, wie wir uns selbst weismachen wollen. Als das Europäische Parlament vor acht Jahren den europäischen Gurken die Krümmungsfreiheit zurückgab, blieb der Jubel der Bürger überschaubar. Das wäre er auch bei der Rückkehr der Glühbirnen, lärmenden Staubsaugern.

Brauchen wir eine neue Union, ihren Ausbau oder ihren Rückbau? Für das eine wie für das andere gibt es unter den Mitgliedstaaten keinen Konsens. Wir alle müssen aufpassen, dass die Union mehr ist als nur der große Markt, auf dem die Menschen nur noch als Produzenten und Konsumenten („User") funktionieren und Gerechtigkeit, Nation und Staat untergehen. Ein Rückbau zum reinen Markteuropa ohne Umweltschutz, soziale Regeln, Gesundheitsschutz ..., macht die Union politisch und gesellschaftlich belangloser, aber noch lange nicht attraktiver.

Die Bürger wollen, dass „Europa" die „kleinen" Probleme den Mitgliedstaaten überlässt und sich auf die Lösung der „großen", konzentriert. Wirklich? Wie steht es dann aber mit Entscheidungen über die Nutzung der Kernenergie und den nationalen Energiemix? Das war und ist eine nationale Entscheidung. Das EEG kommt aus Berlin, nicht aus Brüssel und Straßburg. Über die Organisation und Finanzierung der großen Solidarsysteme für Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit - alles Kernbereiche der sozialen Gerechtigkeit in einer europaweit eng verflochtenen Wirtschaft - wird national entschieden. Wollen wir da wirklich ein europaweit einheitliches Niveau? Und die militärische Sicherheit: Wären wir wirklich reif für eine europäische Armee unter einem europäischen Oberbefehl? Da sträuben sich doch selbst mutigen Unionsfreunden die Nackenhaare. Also lassen wir lieber die Kirche im Dorf.

Und mir sträuben sich auch die Nackenhaare, wenn ich sehe, wie Europäisches Parlament und Ministerrat sich in der wahrhaft großen Frage der gemeinsamen Außenhandelspolitik die Entscheidung über das kanadisch-europäische Handelsabkommen (CETA) entwinden lassen und zusehen, wie ein einziges der 27 nationalen und sogar eines der X regionalen Parlamente das Abkommen für die ganze Union zu Fall bringen kann. Das ist das Gegenteil von Demokratie, das ist regionaler Feudalismus. Es verwischt wieder einmal die politischen Verantwortlichkeiten in der Union und macht uns in der Welt lächerlich.

Um die Union handlungsfähiger nach innen und außen zu machen, wollen manche sie auf ein „Kerneuropa" schrumpfen. Das ist eine alte Idee, aber keine gute. Außerhalb Deutschlands hat sie kaum Freunde. Zu Recht. Sie spaltet Europa in „Kern und Peripherie". Besser ist es, wenn die Staaten, die es können und wollen, innerhalb der Union nach dem Prinzip „Differenzieren und Vorangehen" enger zusammenarbeiten. Zum Beispiel in der Verteidigung, der Energiepolitik, der Steuerpolitik

Ob Umbau oder Rückbau, Schrumpfung oder Neugründung - alle Mitgliedstaaten wollen eine „handlungsfähigere" Union und wollen doch die Reform zugleich so klein halten, dass sie darüber keine Volkabstimmungen abhalten müssen. Und die Bürger wollen mehrheitlich gewiss keinen Diskurs über neue Vertragskonstruktionen. Die sind ihnen herzlich egal. Mit Grund: Keine neue Vertragsbestimmung könnte das anämische Wirtschaftswachstum beleben, die Flüchtlingsdramen mildern, die Koordinierung der Wirtschafts- Finanz- und Arbeitsmarktpolitiken stärken, Steueroasen austrocknen, Verteilungsgerechtigkeit europaweit herstellen, die Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten verbessern, die Zusammenarbeit für die innere und äußere Sicherheit von Vorbehalten und Eifersüchteleien befreien.

Wir müssen gar nicht ständig umbauen, anbauen oder rückbauen. Es reicht, wenn wir die bestehenden Verträge anwenden und ihre Spielräume nutzen. Neue Institutionen schaffen neue Konfusionen. Der Versuch, einen neuen Vertrag auszuhandeln mit neuen Entscheidungsverfahren, mit mehr Zuständigkeiten oder auch mit weniger Zuständigkeiten für die Union öffnet die Büchse der Pandora.

IV.

Ist das Nationale zurück? Es war nie weg. Die Union stammt ja nicht von einem anderen Stern. Sie wurde von Nationalstaaten gegründet. Und sie allein haben sie zu dem gemacht, was sie heute ist und wie sie heute ist. Eine Art „Bundesrepublik Europa", in der die Nationalstaaten nicht mehr nur Bundesländer sind, haben sie nicht aus ihr gemacht. „Vereinigte Staaten von Europa" - gedacht und konstruiert nach dem Vorbild der USA - sind keine Vision, sondern eine Illusion.

Eine entsprechende Klarstellung, nähme der Union das Odium des „Zweitbesten". Und sie wäre überhaupt keine Abkehr vom Leitbild der europäischen Einigung. Keiner der bedeutenden Protagonisten der Einigung - weder Adenauer, Schuman, de Gasperi, später Willy Brandt und Helmut Schmidt und noch später Helmut Kohl - arbeitete darauf hin, die Verfassungen aus den Angeln zu heben und den Untergang der Staatlichkeit ihrer Länder herbeizuführen. Sie alle dachten national und gerade deshalb trieben sie die Einigung Europas voran.

Das Nationale stand damals allerdings für den Mut zur Zukunft, zur Freiheit und zum Wettbewerb, zur Versöhnung und zur unverbrüchlichen Zusammenarbeit der Staaten und der Völker Europas. Und sie haben, nimmt man alles nur in allem, eine Organisation geschaffen, die Einheit und Eigenständigkeit der Völker und Staaten Europas in einem nie gekannten Gleichgewicht des Friedens hält. Wir träumen nicht von einem „europäischen Volk", von einer „Nation Europa" gar. Wir wollen, dass unsere Nationalstaaten in der Union und durch die Union europäisch handeln.

Das Neonationale heute verbindet sich vielfach mit der Angst vor der Zukunft, dem Grimm und Groll gegen das Fremde, die Zumutungen der Moderne. Und es hält die Flucht in die Sackgasse des Nationalen für einen Ausweg aus den Beengungen durch Verhandlungen und Verpflichtungen und aus den vielen Abwägungen und Rücksichten bei der Suche nach Kompromiss und Konsens. Es will das „Experiment beenden", die „Fesseln zerreißen", „die Last abwerfen", „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende". Alles dahergeredet ohne auch nur die geringste Vorstellung davon, wie der Schrecken am Ende aussieht.

In seinem Buch „Die Schlafwandler" schildert der australisch-britische Historiker Christopher Clark wie die Eliten der europäischen Völker 1914 die alte Ordnung Europas, die sie für einen Schrecken ohne Ende hielten, zerfallen ließen und ihr ein Ende mit Schrecken vorzogen. Das Ende ist bekannt. Das war damals Feigheit vor den Mühen der Verhandlungen und Kompromisse und Blindheit für die Offenheit der Zukunft. Und heute ist die Abkehr von der Einigung Europas auch nichts anderes als Feigheit vor den Mühen der Kompromisse und Blindheit für die Folgen einer Flucht aus Europäischen Union.

Das Europa meiner Kindheit war in Bewegung. Flüchtende, Deportierte, Evakuierte, Vertriebene, Heimkehrende, Suchende; zu Fuß und auf Krücken, auf Planwagen hockend, um Plätze in vollgestopften Zügen oder auf überladenen Schiffen kämpfend - millionenfach. Mittendrin in diesen ungeheuren Strömen entwurzelter Menschen, die überall in ganz Europa hin und her getrieben wurden ein winziges Partikel: Meine Mutter mit meinen Geschwistern und mir. Das war damals auch ein Europa der Freizügigkeit: Aber für Panzer und Bomber, statt für Lastwagen und Ferienflieger. Für Deportationen und Vertreibungen, statt für INTERRAIL und ERASMUS.

Wo wir uns heute in dem Ärger und in der Kritik über Europas Unzulänglichkeiten geradezu wohlig baden, wateten die Europäer damals durch Blut und Hass, Verwüstung und Verzweiflung. Glauben Sie mir, wir sollten dieses zur Union vereinigte Europa der Zusammenarbeit, der Versöhnung, des Friedens und der Freiheit trotz aller Mängel und Fehler hüten und verteidigen: Auch und gerade dann, wenn es etwas kostet.

Die Zentrifugalkraft der aktuellen Krisenhäufung wird die Europäische Union verformen, aber sie wird sie nicht zerreißen. Die Union der Völker und Staaten Europas hält nun schon fast 70 Jahre zusammen - länger als alle anderen Versuche, den Völkern und Staaten Europas eine gemeinsame Ordnung zu geben, in den vergangenen 200 Jahren. Sie hat die politische Kultur des Kontinents viel tiefer und nachhaltiger geprägt als es uns weithin bewusst ist. Sie ist es Wert, dass wir in den großen Krisen der Zeit nicht kopflos auseinander laufen.

Kassandras mögen angesichts der riesigen Schatten kolossaler Herausforderungen von Zerstörung und Zerfall wispern - politische Führer müssen in die Schatten nach einem Schimmer der Hoffnung spähen. Keiner der offenbaren und verdeckten Mängel und Fehler, und auch nicht alle zusammen, zwingt uns dazu, das europäische Haus abzureißen oder es zerfallen zu lassen. Wir würden zu viel verlieren, auch uns selbst. Wir werden weiter an dem größten zivilisatorischen Projekt arbeiten, das die Völker Europas jemals begonnen haben: An einer Europäischen Union der Freiheit und Würde, der Kraft und Menschlichkeit - und Gerechtigkeit.

Landeskommando Baden-Württemberg, am 17. November 2016 in Stuttgart