60 Jahre Römische Verträge - und wie geht es weiter?

Europa neu denken - nicht neu konstruieren!

 

Müssen wir Europa neu erfinden, es neu konstruieren? Welch eine Hybris, die 70 Jahre europäischer Einigungsgeschichte zu einer einzigen Fehlentwicklung erklärt. Und welch eine frivole Leichtfertigkeit, mit dem Versuch, eine neue Union herbeizuverhandeln oder gar eine neue zu gründen, die Büchse der Pandora zu öffnen.
Statt die Union neu zu konstruieren, sollten wir sie neu denken. Das ist das Schwierigste. Denn dafür müssen wir alle, die Völker und die Staaten Europas, alte Vorurteile über die Union und liebgewordene Klischees von der Union überwinden.

Erstens: Das Ziel der Einigung war ein kriegsfreies Europa. Ein krisenfreies wurde nicht versprochen. Die Union erweist sich als erstaunlich krisentauglich.
Dem Euro prophezeiten Wissenschaft und Wallstreet Im Juli 2012 eine Lebensdauer von gerade mal noch „drei bis sechs Monaten“. Er werde die Union zerreißen, hieß es. Heute, fünf Jahre später, ist die Union nicht zerbrochen. Der Euro ist nicht gescheitert. Die Vorstellung, dass ein Ausstieg aus dem Euro oder eine andere Rettungspolitik die Bürger wieder für die Union erwärmt hätte, ist lebensfremd.
Wie jedes andere politische Gebilde auch bleibt die Union nur stabil, wenn sie die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen ihren Mitgliedern nicht zu groß werden lässt. Niemand sollte sich etwas vormachen: Raus aus dem Euro heißt rein in das D-Mark-Europa. Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.

Der Zustrom von Flüchtlingen ist ein europäisches Problem. Aber er ist weniger ein Problem der innereuropäischen Solidarität als eines der Vielfalt der europäischen Geschichte und Geographie:
Jeder Politiker in der Union weiß, dass er (oder sie) eine weitere Massen-Migration wie 2015/16 politisch nicht überlebt – und die Union auch nicht. Die Verringerung der Zahl hat Vorrang vor der Verteilung nach Quoten. Die Verweigerung von Aufnahmequoten mit der Verweigerung von EU-Haushaltsmitteln zu bestrafen, ist dumm und gefährlich obendrein. Und machen wir uns keine Illusionen: Die großen Zahlen sind ein großes Problem, aber das größere ist geistiger und politischer Muskelschwund in Deutschland und Europa. Die geopolitische Jahrhundertaufgabe Europas ist die Bekämpfung der Fluchtursachen im Nahen Osten und in Afrika. Eine Union im Zerfall kann sie nicht bewältigen.

Wenn die Briten aus der Union austreten, nutzen sie ein seit 2009 ein vertraglich verbrieftes Recht. Die Union ist keine Zwangsunion. Ein Land, das sie verlassen will kann sie nicht festhalten, weder mit Militär, noch Polizei, noch Sanktionen. Aber jede Entscheidung hat Folgen - auch wenn es eine demokratische ist – und die darf die Union nicht abnehmen. Es geht nicht mehr darum, die Briten festzuhalten, sondern die U 27 zusammenzuhalten. Das Vereinigte Königreich verlässt natürlich nicht Europa - geographisch sowieso nicht und kulturell auch nicht. Es wird politisch und wirtschaftlich mit der Union enger vernetzt bleiben als mit andern Teilen der Erde. Aber es wird in Europa an Einfluss verlieren, ohne in der Welt neuen zu gewinnen.

Zweitens: In der Mitte des vorigen Jahrhunderts ging es darum, Europa gegen die Fortsetzung der Selbstzerstörung der europäischen Nationen zu einigen. Heute geht es darum, sie für die Selbstbehauptung der Europäer in der Welt zusammenzuhalten. Die Union braucht eine Vision von Europas Rolle in der Welt.

1.Die Union ist in einem viel besseren Zustand als wir Europäer es wahrhaben wollen. Der reichste Wirtschaftsraum der Erde steht für ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung. Die Union ist eine Weltmacht des Handels, der Normen und der Standards. Wer mit Europa Handel und Wandel treiben will, muss europäische Rechte und Standards respektieren. Europa steht für die Rechte, die in anderen Staaten missachtet werden und Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen. Das ist unsere Stärke –  militärische Husarenritte sind es nicht.

2. Die Union ist an den Grenzen ihres inneren Zusammenhalts angekommen. Aber wir dürfen sie nicht so weit aufblasen, dass sie platzt. Die Erweiterung in den Süden und Osten Europas war notwendig aus Gründen der europäischen Geschichte, der Kultur und der Sicherheit – und sie war ein Erfolg. Einen Beitritt der westlichen Balkanstaaten darf es nur ohne Abschläge bei Rechtstaat, Demokratie und Korruptionsbekämpfung geben. Die Türkei gehört - unter welcher Führung auch immer - nicht in die Europäische Union. Auch ohne Erdogan wäre sie als Vollmitglied in der EU Orban plus Kaczynski im Quadrat. Das ist nicht zu verkraften, genauso wenig wie EU-Außengrenzen am Euphrat und Tigris.
Eine Erweiterung der Union in den euroasiatischen Raum hinein ist geopolitischer Größenwahn.

3.Ein Ausbau mit neuen Institutionen, einem direktgewählten Präsidenten des Europäischen Rats, einem Europäischen Finanzminister, einem Europarlament macht Europa nicht handlungsfähiger, sondern verwirrender. Statt mehr Konsens, mehr Konfusion. Ein Rückbau der Union zum bloßen Binnenmarkt ohne europäische Regeln für Umwelt, Verbraucher, Soziales und Gesundheit und ohne eine enge Zusammenarbeit für die innere und die äußere Sicherheit macht die Union belangloser, aber keineswegs attraktiver. Sowohl ein Ausbau als auch ein Rückbau geht nur einstimmig. Und diese Einstimmigkeit wird nicht zustande kommen.
Die Union auf ein Kerneuropa schrumpfen? Das ist ein jahrzehntealter Hut - in Deutschland beliebter als in anderen Ländern. Was wäre denn der Kern? Die 6 Gründerstaaten - also auch Frankreich, auch die Niederlande, die schon den Verfassungsvertrag nicht wollten? Die 19 Euroländer? Also mit Griechenland, aber ohne Schweden und Dänemark? Die Staaten mit Kernenergie oder die ohne Kernenergie?
Differenzieren und vorangehen ist europäischer als die Spaltung in Kern und Peripherie.

4. Verlangen wir von der Union nicht, was wir ihr selbst nicht geben wollen: Dazu gehört die Forderung, die Union soll sich auf die Lösung der „großen“ Probleme konzentrieren und die der „kleinen“ den Mitgliedstaaten überlassen. Wirklich?
Der Ausstieg aus der Kernenergie - wahrhaftig ein Problem von europäischer Dimension - war eine rein nationale Entscheidung. Wollen wir wirklich, dass in Brüssel mit Mehrheit über den Mix von Kernenergie, Kohle, Öl und Gas und der Erneuerbaren entschieden wird?
Über die Organisation und Finanzierung der großen Solidarsysteme für Alter, Armut, Arbeitslosigkeit und Krankheit - Kernbereiche der sozialen Sicherheit in der europaweit eng verflochtenen Wirtschaft - wurde und wird in Berlin entschieden, nicht in Brüssel. Wollen wir das wirklich ändern?
Das soziale Europa kann und wird niemals sozialer sein als die politischen Mehrheiten in den Mitgliedstaaten. Ständig nach dem „sozialen Europa“ rufen und zuhause eine Wahl nach der anderen vergeigen, das geht gar nicht.
Deutsche Soldaten werden durch Beschluss des Deutschen Bundestages in Kampfeinsätze geschickt. Sind wir wirklich bereit zu einer europäischen Armee unter Brüsseler Oberbefehl bereit? Und dazu, deutsche Soldatinnen und Soldaten auf der Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses im Europäischen Parlament in den Kampf zu schicken?
Wenn es konkret wird, sträuben sich selbst mutigen Unionsfreunden die Haare.
Lassen wir also lieber die Kirche im Dorf – erstmal jedenfalls.

5. Hören wir auf, sie mit dem Etikett „demokratisches Defizit“ zu bekleben, nur weil sie keine Kopie der nationalstaatlichen Demokratien ist und auch nicht sein darf. Die Union ist das weltweit erste und einzige Projekt einer transstaatlichen Demokratie.Alle europäischen Staaten stehen vor der Wahl, nationale Souveränität und damit Demokratie an die Union zu übertragen oder sie an die Finanzmärkte zu verlieren. Mir ist es lieber, dass demokratisch gewählte Regierungen in Brüssel über das Wohl und Wehe der Europäer entscheiden als diese selbsternannte Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer, die in New York, London oder Singapur mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt.
Viele glauben unsere nationalen Demokratien mit Zähnen und Klauen gegen Kompetenzübertragungen nach „Brüssel“ verteidigen zu müssen – und überantworten sie zugleich bis in die Wahlentscheidungen hinein den Algorithmen der privaten Big-Data-Systeme und den Geheimdiensten befreundeter wie gegnerischer Staaten. Das - nicht Brüssel - zerrüttet die Demokratie. Dem müssen wir widerstehen mit der entschlossenen Gemeinsamkeit der europäischen Demokratien und Demokraten.

6. Hören wir auf damit, das Nationale gegen das Europäische, das Vergemeinschaftete gegen das Intergouvernementale, auszuspielen. Die Union stammt doch nicht von einem anderen Stern.
Sie wurde von Nationalstaaten gegründet. Und es waren Nationalstaaten, die sie zu dem gemacht, was sie heute ist und wie sie heute ist. Eine Art „Bundesrepublik Europa“ haben sie nicht aus ihr gemacht.
„Vereinigte Staaten von Europa“ - gedacht und konstruiert nach dem Vorbild der USA – sind keine Vision für Europa, sondern eine Illusion. Das deutlich auszusprechen mag manchen Proeuropäer noch immer schockieren. Es nähme der Europäischen Union aber endlich den Makel des Zweitbesten, des Noch-nicht-Guten, des Ungenügenden.
Und es wäre nicht mal eine Abkehr von der Vision der Einigung Europas: Keiner der bedeutenden Wegbereiter der Einigung arbeitete darauf hin, den Untergang der Staatlichkeit ihrer Länder herbeizuführen. Sie dachten alle national - und gerade weil sie national dachten, trieben sie die Einigung Europas voran. Das Nationale stand damals allerdings für den mutigen Aufbruch auf neuen Wegen zu Versöhnung, Frieden, Demokratie und Wohlstand. Das Neonationale steht für die feige Flucht vor den Mühen von Verhandlungen und Verpflichtungen, Abwägungen und Rücksichten bei der Suche nach Kompromiss und Konsens in die alten Sackgassen des Misstrauens und der Eigensucht.

7. Seit fast 30 Jahren gibt die Union ganz Europa eine stabile Ordnung auf der Grundlage der Freiwilligkeit und des Friedens. Sie prägt die politische Kultur des Kontinents bereits tiefer als es uns weithin bewusst ist. Sie ist mehr als nur eine Konstruktion zur Sicherung von Frieden und Freihandel, von Wohlstand und Zusammenarbeit. Sie ist auch eine Gesinnung – eine Gesinnung, die Freiheit und Recht, Demokratie und Säkularität in Europa immer wieder neu zukunftsfest macht und einen Platz in der Welt sichert.
Die Union ist unvollkommen und sie ist unvollendbar. Sie ist das Beste, was wir für Europa haben.
Es gibt in der Geschichte immer Zeiten für Aufbau und Ausbau. Und es gibt Zeiten, in denen das Festhaltens und Bewahren das Maximum des Erreichbaren ist.Die Union ist es Wert, dass wir zu ihr stehen und sie festhalten. Und wie wir an der Einigung Europas festhalten, werden wir sie verändern und voranbringen - mit Geduld, Augenmaß und Leidenschaft.

Berlin, 9. Mai 2017

Perspectives from inside and outside of Europe - A continent in crisis modus?

 

The founding promise of uniting Europe was: No more war between European peoples. The promise was not: Any more crises.

No doubt: The current state of the European Union is a state of crises: The Euro seems to drive rich and poor, debtors and creditors, North and South countries apart;The refugees fail to meet solidarity between Member states and as well between the Union and its southern neighbor states; A ring of fire is surrounding the Union where there seemed to be ring of friends ten years ago: Ukraine, Syria, Libya, Turkey and others; Growing nationalism has led to Brexit and could possibly lead to other exits or even to destruction of the Union from inside; Peoples’ confidence with regard to Europe is more and more dwindling. Is that European Union doomed to failure? “In case of fire: Do not panic!”

I. Looking inside first: So far the Union has shown an unexpected resilience and a considerably enhanced structural flexibility in the last ten years. Nevertheless we have to stay cool and vigilant.

Take the financial crisis: In July 2012 financial science and Wallstreet gave the Euro only six months for life. Five years later it still exists and so does the Monetary Union including Greece. Member states ran political and financial risks assisting debtor countries to an extent never imagined when the common currency was created. European solidarity, this amalgam of national interest, mutual commitment and European cohesion, proved to be far stronger than expected. Of course the crisis is still moldering: Mainly in the South economic growth remains anemic and youth unemployment much too high. But while Member States continue quarreling about austerity and reform, the Union created structures and tools for preventing similar crises.

Take the refugees: Instead redistributing along quotas Member states accepted reducing the number of refugees. Some Member states feel their national identities more troubled than some others do. They may to be blamed for that but they are part of the Union not pariahs. Under intense pressure the Union found a common first answer to the refugee-crisis by fences, hotspots, enhanced outside border control, a disputable agreement with Turkey: Not a solution to be sure to what will become the permanent demographic challenge of this century. (I will come back to that later on). But every politician in Europe knows that neither he nor the Union will politically survive another mass-migration like 2015/16.

Take the Brexit: It may be historically important, politically painful and economically damaging for both sides. But up to now it did not produce a crisis, not for the Union at least. Why? The United Kingdom is using the legal procedure foreseen in the treaty where it could have left the Union simply by breaching the Treaty. The Union is ready to negotiate the divorce without rancor or rebate in the view of a clear but fair cut. If however negotiations turned from separation to remain that would fuel withdrawal populism in some Member states the Brexit would turn to crisis. And if Europe showed to be occupied with itself for years after years, the Union would lose respect and influence throughout the world.The Union’s priority is not keeping Britain in but keeping the 27 together. The UK will continue to count in Europe; but it will matter to very much on the world theater any longer, not even for the United States

II. From inside looking to looking outside:
First: The Union’s neighborhood policy that intended to produce stability and security around Europe by spreading democracy, market society and association has failed. Both, to the East with Russia/Ukraine and to the South with the “Arabic spring”. The approach was too Eurocentric and too conditional. It aimed to absorb neighbors into the European fold rather than foster cooperation which respected differences.
Second: Making security a component of Europe’s dealings with neighbors in the East as well as in the South calls for a new pragmatic approach: Re-examination of certain truths and principals such as shared values and conditionality; Greater differentiation in dealings with partners to better accommodate their ambitions as well as the goals and interest of the Union and its Member States. Talking about Africa, or the Maghreb, or the Middle East let alone Asia is of different nature and demands a variable geography of European policies.
Third: Europe’s geopolitical surroundings have dramatically changed.

The USA will continue to be the invincible but vulnerable superpower in the world. Though America will continue to be Europe’s indispensable ally it will undoubtedly not be focused mainly on Europe any longer. Viewing Trump incalculable the Union, without being detached, has to be distinct. Europe is very far from being suitably equipped to take over greater responsibility for its own security - it has to be. It is very far from being able better to deter, respond to and protect themselves against external and internal threats – it has to be.
Russia is the perennial, irreplaceable and powerful neighbor. It takes over western life-style but not western values. Through its policy of geopolitical restauration it is a rival on the Balkans; and a threat to Eastern EU-Member states, mainly the Baltics. After Russia annexing Crimea some Member states preferred to continue “business as usual”, some others preferred delivering arms to Ukraine. That would have split up the Union serving a sort of “collateral profit” for Mister Putin. Finally Member states agreed on sanctions – not to force Russia to surrender but to send a clear message to stop. For the first time the Union proved coherence and character in security matters surprising Moscow as well as Washington.
China has become more and more relevant for Europe not alone as economic competitor but also as a political and military power in the South Chinese Sea. China’s Silk-Road -Economic-Belt-Initiative serves as an additional impetus for leadership in global governance and regional and local state security affairs. Europe must be ready and willing to be engaged and use its clout to channel China’s ambition onto an important part of a rules-based-global-order.

The Leaders of the big Three may not be enemies of the European Union but they are certainly despisers of its relevance. A political deal between them will inevitably be at the Union’s expense undermining its inner coherence and solidarity. They may not be guided by the intention to destroy the Union; but if it would collapse they certainly would take that not as a collateral damage but as a sort of a collateral profit. Listen to three phrases: „The fall of the Soviet Union is the biggest catastrophe of the century” President Putin (spring 2005). Russian future is called New Russia. “We build an Asian-Pacific-Area that the world leads”, (President Xi Jinping on the APEC summit 2013). “America first” (Donald Trump in autumn 2016).
All the same sound: Instead of “Thinking global, acting local” they follow the opposite: Acting global, thinking national - on the expense of the world, and first and foremost the South.

III. Looking South:
Does the World need a European Union? I fear billions of people couldn’t care less about Europe keeping together or being torn to pieces. Yet a considerable number of countries continue counting on Europe offering additional options to resist Chinese or Russian or American pressures. On the one side the various agreements between Europe and the South may be here and there inconvenient, imbalanced and unfair. But on the other side they serve the South as an example and anchor in dealing with other powers in the world.The more calculably Donald Trump is going to keep his electoral promises the more the United States becomes incalculable and the more a United Europe is needed by the world.

Without ignoring that the Union will have to invest to a much higher degree in the resilience to the East and to stretching into Central Asia: The South, the continent of Africa, is Europe’s “New Frontier”. For Europe the great migratory and economic challenges, the great climate challenges, the great challenges of religion and civilisation are playing out over there, in Africa. Security and development are belonging together. Increasing European defense expenditure to 2% must be related to meeting the 0, 7% of subsidies for our development partners.

“Migration is the most effective instrument against poverty, says economy Nobel Prize winner Angus Deaton. Some African leaders seem to transfer that theory into an extremely shortsighted political strategy that keeps their countries in humiliating dependency instead of preparing them for equal partnership.
Let us be clear about that: Allowing legal migration is a demographic necessity and humanitarian duty for Europe. But matched with the real size of the problem that will always be a chance only for a few.
A mass migration will not be tolerated by European people. That is why it is paramount that Europe must be ready for a change of its development-policy-paradigm: Stop the foolish and fruitless dance of preaches and victims. Offer values and principles as an option not a model. Deliberate combination of values with indigene history and culture instead of implementation. Europe should see itself as an anchor not as a barque.

IV. Perspectives: To that ends the Union has to bring its capabilities aligned with its challenges and with its ambitions.
1. The Union is not a State.  It is lacking strong political leadership by its structure.  Seen from inside as well as seen from outside the Union needs a new understanding of its structure: Only the Union plus Member states will have a strategical clout; only through the Union Member states will matter in the world. Seen with the eyes of the United States, and Russia and China, Europe may show some smaller diplomatic impact here and there but is doomed to remain a “soft power” and reduced to “second order policy”. Yet the Union’s global performance is not as poor as it is frequently seen. It has relevant clout for meeting the world’s economic, financial, ecologic and climate challenges. See also the up to 30 interventions outside Europe, including 8 military actions.   Compared with other big players Europe is slow in reacting but reliable in acting. I firmly believe that the EU will continue to count in the world - and not for the worst.
2. An institutionalized core Europe composed by some geographically defined Member states is a chimera. What could and should become reality is the full use of enhanced cooperation building various cores of various Member states acting together on various policy fields such as Common currency, Defence, Energy, security, taxes a.m. – be it on the ground of the existing treaty or on new separate agreements.
3. Some minor treaty repair is necessary and possible. Yet a substantial treaty reform let alone a new treaty would not open Fairyland but Pandora’s Box. There will be neither the unanimity requested by the treaty on substantially empowering the Union; nor will there be the necessary unanimity on reducing the Union to a pure and simple internal market. Decreasing the Union’s political significance will absolutely not increase its attraction to people. The Union will regain peoples’ support not by constructing institutions but by acting on policies: Reviving the anemic economic growth and fighting youth unemployment in Southern Member states; Spreading social justice European wide; Remediating the migration drama on the Mediterranean Sea; Surmounting mental reservations and national jealousy in internal security matters; Defending Europe’s values and interests and asserting its identity on the world stage.
4. Europe is the smallest continent although it sometimes believes to be very large. Its share of global GDP represents currently 25 %. It will be subject to a downturn, dropping to around 15 %. And Europe faces also a demographic decline: At the beginning of the last century Europeans accounted for 25% of world’s population; at the end of this century, Europeans will account for 4% of the 10 billion people on earth. And that is not remediable by immigration.
5. In the middle of the last century uniting Europe focused on preventing European people from further self-destruction. In our Century uniting Europe must be focused on their self-assertion in the world. Is the World out of joint? That is frequently said. But reflects the European centric view on global changes. The World is not out of joint but is witnessing a historic shift of power from the West to Asia. That profound shift is a product of economic and technological globalization and also of cultural and religious factors accompanied by the rejection of the western model of a democratic-liberal civilisation that has become less appealing, being viewed as excessively individualistic and materialistic by some. The new world order will not be a western dominated one any longer, let alone a Europe dominated one.

Is nationalism back? It has never been absent. The European Union does not stem from another planet. She has been created by Nation-states. And it is by them that the political fabric of the Union has been shaped to what it is actually. The immense crisis of confidence that people are experiencing with regard to Europe is also a crisis with regard to our nation states. It is a crisis of belonging to, of identity; of rage instead of courage; of stealthy pleasure in decay and decline; of illusions instead of visions: Can anyone believe a European nation state alone is able to control climate change, secure democracy, remain rich whilst surrounded by poverty and hunger?

I firmly believe that after more than a half a century of uniting Europe the Union will and should be able to play a distinct role that makes a difference in Europe as well as in the world. I firmly believe that there exist sufficient, though different, mental, cultural and social ties, and, last but least, common security interests, to prevent the Union from collapsing or fading away. For the time being our ambition therefore has to be steadfastness, constancy and character. And not to forget: Cassandras may whisper of dusk and doom, Leaders look into the shadows for a glance of hope.
Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF), Symposium Brüssel, 7. März 2017

Plädoyer für eine starke und demokratische Union

 

Als sechs westeuropische Staaten vor 60 Jahren die Römischen Verträge beschlossen, war die Welt nicht weniger aus den Fugen als heute. Wie sah es damals aus? Sechs Monate vorher hatten sowjetische Panzer den Polen und den Ungarn den Weg zur Demokratie blutig versperrt. Die Sowjetunion zeigte den USA mit dem Sputnik, dass sie atomar verwundbar geworden waren. Die USA ihrerseits hatten im Suez-Krieg Großbritannien und Frankreich gestoppt und ihnen gezeigt, dass ihre Zeit als Weltmächte endgültig abgelaufen war. In Vietnam war der „weiße Mann“ (die Kolonialmacht Frankreich) zum ersten Mal von den „Eingeborenen“ in offener Feldschlacht besiegt worden. In Bandung formierten sich 29 sog „blockfreie“ Staaten gegen Neokolonialismus und gaben den nationalen Befreiungsbewegungen starke Impulse.

Der militärische Ansatz (EVG) und der politische Ansatz (EPG) zur Einigung Westeuropas war gescheitert - an Frankreich übrigens. Die Römischen Verträge konzentrierten die Einigung auf das Ökonomische: Eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Kein strahlender Anfang, sondern purer Pragmatismus - eine B-Lösung, aber eine unerhört entwicklungsfähige. Eine Gemeinsame Außenpolitik kam im Vertrag nicht vor. Heute ist sie eine tragende Säule der Union. Innere Sicherheit und grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung waren Tabuthemen. Heute gibt es Europol und Eurojust. Das Soziale stand nur als Pflaster für die Wunden, die der Markt schlägt, im Vertrag. Heute ist es unabdingbarer Begleiter der Freizügigkeit in der Union. Dem Europäischen Parlament war keine Macht zugestanden. Heute ist es Mitgesetzgeber und wählt den Chef der EU-Exekutive. Es gibt Schengen, ERASMUS, den Euro und vieles mehrVieles war umstritten und bleibt umstritten.

Nichts blieb ohne Mängel, Rückschläge und Enttäuschungen. Dennoch wurde aus der Wirtschaftsgemeinschaft der Sechs eine Union der 28 Staaten - und alle kamen freiwillig. Ich kenne aus der Geschichte kein politisches Gebilde mit einer vergleichbaren Attraktivität. Die Einigung Europas ist meilenweit über das hinaus, was 1957 vorstellbar war. Alles steht vor neuen Herausforderungen und Gefahren. Und da wird in Philosophie und Publizistik immer nach einem „Narrativ“ gerufen. Nach dem Motto: „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte.“

Das Ziel der Einigung war ein kriegsfreies Europa - und das ist es geblieben. Ein krisenfreies Europa wurde nicht versprochen - und das wird es auch in Zukunft nicht geben. Von außen ist die Union ein Ring von Feuer umgeben: Ukraine, Türkei, Syrien, Nordafrika, Islamischer Staat. Und auch innen brennt es: Brexit, Frexit, Orbans Ungarn und Kaczinskys Polen, Euro, Migrationsströme, terroristische Anschläge. Viele Bürger haben sich von der Einigung Europas abgewendet. Manche sehen mit klammheimlich-voyeuristischer Freude die Union dem Untergang entgegen wanken. Ich rate: Verhalten wir uns so, wie es auf der Innenseite jeder Hoteltür zu lesen ist: “In case of fire: Do not panic! Das ist meine erste These: Die Union erweist sich als erstaunlich krisentauglich.

I.

Der Euro: Was ist da nicht alles geschrieben worden, manches mit Sinn und vieles mit Unsinn: Im Juli 2012 prophezeiten Wissenschaft und Wallstreet der Einheitswährung eine Lebensdauer von gerade mal noch „drei bis sechs Monaten“. Der Euro werde die Union zerreißen, hieß es. Heute, im April 2017, ist die Union nicht zerbrochen. Der Euro ist nicht gescheitert Die Schuldnerstaaten akzeptierten Reformauflagen bis zur Grenze ihrer sozialen Belastbarkeit. Die Gläubigerstaaten gingen Risiken in einem Maße ein, wie es bei der Einführung des Euro weder Gegner noch Befürworter des Euro sich vorstellen konnten. Für die Zukunft halte ich zwei Dinge für evident: Egal ob Risiko und Haftung, Reformdruck und Rettungspakete: Die Union bleibt nur stabil, wenn sie, wie jedes andere politische Gebilde auch, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen ihren Mitgliedern nicht zu groß werden lässt. Und in jedem Fall ist die Vorstellung lebensfremd, dass ein Ausstieg aus dem Euro oder eine andere Rettungspolitik die Bürger wieder für die Union erwärmen würden.

Der Zustrom von Flüchtlingen ist ein europäisches Problem, aber er ist kein innereuropäisches Solidaritätsproblem. Erstens, trifft er auf die Vielfalt der europäischen Geschichte und Geographie: Vereinigtes Königreich, Frankreich u.a. sind als ehemalige Kolonialmächte historisch recht und schlecht an außereuropäische Minderheiten gewöhnt. Griechenland, Italien Spanien sind geographisch stärker exponiert als andere. Die Staaten Ost- und Mitteleuropas haben keine historische Erfahrung mit außereuropäischer Zuwanderung, aber erhebliche Probleme mit nationalen ethnischen Minderheiten im eigenen Land. Und Deutschland ist mit seiner wirtschaftlichen und sozialen Stärke zum Attraktionskern Europas geworden.Zweitens weiß jeder Politiker in der Union, dass er (oder sie) eine weitere Massen-Migration wie 2015/16 politisch nicht überlebt – und die Union auch nicht. Wer die Binnengrenzen offenhalten will, muss die Außengrenzen sichern. Die Mitgliedstaaten tun es mit Maßnahmen, die vor einem Jahr noch als inhuman, unmöglich und untauglich galten: Zäune, Auffanglager, NATO-gestützte Grenzpolizei und wertebelastende Vereinbarungen mit der Türkei. Die Verringerung der Zahl hat Vorrang vor der Verteilung nach Quoten. Die Drohung, die Verweigerung von Aufnahmequoten mit der Verringerung von EU-Haushaltsmitteln zu bestrafen ist dumm und gefährlich.Und drittens machen wir uns keine Illusionen: Wir bleiben Deutsche und wir bleiben Europäer nicht durch Abschottung, sondern durch Wertbewusstsein und Selbstvertrauen. Die großen Zahlen sind ein großes Problem, aber das größere ist geistiger und politischer Muskelschwund in Deutschland und Europa. Die geopolitische Jahrhundertaufgabe Europas ist die gemeinsame Bekämpfung der Fluchtursachen im Nahen Osten und in Afrika. Eine Union im Zerfall kann sie nicht bewältigen.

Der Brexit: Die Briten haben sich für einen Austritt nach Regeln des Vertrages entschieden, wo sie die Union einfach auch mit einem Vertragsbruch hätten verlassen können. Eine demokratische Union kann keine Zwangsunion sein. Sie hat weder Armee, noch Polizei, noch Sanktionen, um ein Land, das sie verlassen will, festzuhalten. Aber jede Entscheidung hat Folgen – auch wenn sie eine demokratische ist.
Die Union wird die Briten nicht dafür bestrafen, dass sie anders sind. Aber sie darf ihnen die Folgen ihrer Entscheidung nicht abnehmen. In den Scheidungsverhandlungen geht es nicht darum, die Briten zurückzuhalten, sondern die U 27 zusammenzuhalten. Seit dem britischen Referendum sammeln sich wieder mehr um ein einiges Europa – gerade Jüngere. In fast allen Mitgliedstaaten steigt die Zustimmung zur Einigung Europas zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder.
Ja, der Brexit verschiebt die Gewichte der Mitgliedstaaten in der Union. Ja, die Mehrheit der Briten hat den populistischen Lügen und haarsträubenden Fakten-Verdrehungen der Brexeteers geglaubt. Nicht aus Dummheit, sondern weil die Saat auf den fruchtbaren Boden eines halbes Jahrtausends Inselgeschichte fiel. Inseln sind anders: William Shakespeare: Richard II, zweiter Aufzug, erste Szene: „This happy breed of men, this little world, this precious stone set in the silversee …“ (Dieser glückliche Menschenschlag, diese kleine Welt, dies Kleinod in die Silbersee gefasst …) Das Vereinigte Königreich tritt aus der Union aus, aber es verlässt natürlich nicht Europa - geographisch sowieso nicht, und auch nicht kulturell. Großbritannien wird weiterhin mit der Union politisch und wirtschaftlich enger vernetzt bleiben als mit andern Teilen der Erde.

II.

Das ist meine zweite These: Nie war die Union so wichtig für die Zukunft Europas wie heute. Vor 60 Jahren ging es darum, Europa gegen die Selbstzerstörung der europäischen Völker zu einigen. Heute geht es darum, die europäischen Völker für ihre Selbstbehauptung in der Welt zusammenzuhalten. Das geopolitische Umfeld der Union hat sich dramatisch und grundlegend verändert: In der Mitte des vorigen Jahrhunderts stellten die Europäer 20 Prozent der Weltbevölkerung, heute sind es 7 Prozent. Tendenz: weiter sinkend. Der Anteil der Deutschen an der Weltbevölkerung lag damals bei 4 Prozent, heute bei 1,5 Prozent. Tendenz: weiter sinkend.

Donald Trump will „America great again“ machen. Gestern erklärt er die Europäische Union zum Auslaufmodell. Heute will er sie stärken. Morgen wird er vielleicht twittern: „I love the Union very, very, very much“ (Ich habe Europa sehr, sehr, sehr lieb“). Egal: Die Führungsmacht des Westens und Europas wichtigster Verbündeter orientiert sich neu - und ist (vorerst) unkalkulierbar. Nicht erst seit Trump ist die Zeit vorbei, in der Europa sich in den politischen und militärischen Windschatten der USA ducken konnte. Die Union muss sich außenpolitisch und verteidigungspolitisch breiter aufstellen als bisher. Wir werden uns von den USA nicht trennen, aber wir müssen unterscheidbar sein.

Wladimir Putin, hält den Untergang der Sowjetunion für die „größte geopolitische Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts“. Er arbeitet an der Wiederherstellung des Russischen Reiches. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Union benebelt von „Friedensdividende“ übersehen, dass ihre Assoziierungspolitik (nicht zu vergessen die durchaus zwielichtige Ostpolitik der NATO) mit russischen Großmachtambitionen kollidiert. Putin betreibt nicht den Zerfall der Europäischen Union. Wenn sie aber auseinanderfiele, würde er den Kollateralgewinn gern einstreichen. Wir brauchen Russland, aber Russland braucht auch uns

Xi Jinping sagt offen, wohin er mit China will: „Wir schaffen einen „Asiatisch-Pazifischen Raum, der die Welt führt“. (2013). Das chinesische Projekt einer neuen „Seidenstraße“, eines Wirtschaftsgürtels von Shanghai bis nach Duisburg und Rotterdam, erhebt auch den Anspruch auf chinesische Führerschaft in den Belangen regionaler und nationaler Politik und Sicherheit. Das chinesische Gesellschaftsmodell, das wirtschaftliche Dynamik und relativen Wohlstand mit autoritärer Führung und gesellschaftlicher Unfreiheit verbindet, gewinnt in Asien und Afrika an Attraktivität. Dagegen verliert das europäische Gesellschaftsmodell, das individuelle Freiheit und Demokratie mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Gerechtigkeit verbindet, an Überzeugungskraft und Einfluss. Das kann uns nicht egal sein – weder wirtschaftlich, noch politisch, noch kulturell.

Wir müssen Schluss machen mit der Selbstverzwergung der Union. Sie ist nicht nur „Brüssel“, Rat, Kommission und Parlament - sie ist Zivilisation, ist Kultur, ist Idee. Dazu gehört, dass wir die Welt weiter mitgestalten wollen – nicht um der Welt willen, sondern um Europas Willen. Wenn wir uns treiben lassen, liefern wir uns aus. Dann wird Europa zum Spielfeld für andere Mächte. Entweder europäisieren wir Europa, oder die Welt wird uns globalisieren. Entweder zeigen wir gemeinsam der Welt, dass wir für sie noch wichtig sind. Oder die Welt wird uns zeigen, wie unwichtig wir für sie schon geworden sind. Ein Europa, das der Welt nichts mehr bedeuten will, verliert seine Seele. Ein solches Europa dürfen und wollen wir unseren Kindern und Enkeln nicht übergeben. Es hätte keine Zukunft.

Reden wir also über die Union der Zukunft. Eines vorweg und für alles: Verzagen wäre der erste Schritt ins Versagen.
Europas Rolle in der Welt: Die Union hat begonnen, in der Welt mit einer Stimme zu sprechen. Nichts fordern die Bürgerinnen und Bürger in allen Meinungsumfragen in fast allen Mitgliedstaaten häufiger und nachdrücklicher. Wir Europäer müssen in der Welt gar nicht mal unbedingt einstimmig singen – und auch nicht alle mit der gleichen Lautstärke. Aber wir müssen uns endlich auf den gleichen Text einigen. Und ihn nicht nur sprechen, sondern auch danach handeln.
Die Trumps, Putins, Xi Jinpings und Erdogans dieser Welt mögen die Europäische Union als „soft power“ belächeln und ihre Politik als „Second-order-policy“ ignorieren. Aber sie ist der größte Wirtschaftsraum der Erde (die größte softpower). Sie steht für ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung. Sie ist eine Weltmacht des Handels, der Normen und der Standards. Und sie ist in einem viel besseren Zustand als es die Europäer wahrhaben wollen. Sie muss ihr wirtschaftliches und technologisches Potential endlich in politische Macht umsetzen. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld (2%). Auch nicht um die Schaffung einer europäischen Armee. Es geht um den Aufbau einer richtigen Verteidigungsunion in Europa mit Hauptquartier, gemeinsamer Rüstungsbeschaffung und multinationalen Einsatzkräften. Eine engere und tiefere gemeinsame Sicherheitspolitik braucht eine gemeinsame Vision von Europas Rolle in der Welt. Für militärische Husarenritte ist die Union weder konstruiert, noch ist sie dazu bereit.

Die Demokratie in der Union: Alle europäischen Staaten stehen vor der Wahl, nationale Souveränität und damit Demokratie an die Union zu übertragen oder sie an die Finanzmärkte zu verlieren. Mir ist es lieber, dass demokratisch gewählte Regierungen in Brüssel über das Wohl und Wehe der Europäer entscheiden als diese selbsternannte Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer in New York, London oder Singapur, die mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt.Manche glauben unsere nationalen Demokratien mit Zähnen und Klauen gegen „Brüssel“ verteidigen zu müssen – und überantworten sie zugleich bis in die Wahlentscheidungen hinein den Algorithmen der privaten Big-Data-Systeme wie Google, Facebook oder Apple und den Geheimdiensten befreundeter wie gegnerischer Staaten. Das - nicht Brüssel - zerrüttet die Demokratie. Dem müssen wir widerstehen. Nicht mit kulturpessimistischem Gejammer, sondern mit der entschlossenen Gemeinsamkeit der europäischen Demokratien.
Es ist ja wahr: Die weltweiten Herausforderungen, Klimawandel, Ressourcenverteilung, Vernetzung von Terrorismus, Kriminalität und Märkten, neuen Technologien und vieles mehr durchlöchern die nationale Lösungsautonomie. Kein Staat von Bedeutung kann sich der Notwendigkeit verbindlicher globaler Kooperation noch entziehen. Immer mehr Staaten verlagern Entscheidungen von großer gesellschaftlicher Bedeutung und Zukunftsbindung in außerstaatliche Organisationen. Nicht nur in die Europäische Union. Auch in die Klimakonferenz, die Welthandelsorganisation, den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die UNO mit ihren Unterorganisationen, und, nicht zuletzt, auf die G 7 bis G 20 Gipfel. Unter diesen außerstaatlichen Organisationen bietet allein die Union den Bürgern Mitentscheidung und Machtkontrolle durch ein direkt gewähltes Parlament. Allein die Union berücksichtigt bei ihren Entscheidungen nicht nur eine Mehrheit der Staaten, sondern auch der Bevölkerung. Nur die Union öffnet sich auch den nationalen Volksvertretungen für die Mitwirkung auf der überstaatlichen Ebene. Die Union ist das weltweit erste und einzige Projekt einer transstaatlichen Demokratie.
Die Union ist kein Staat. Sie ist, sagen die Juristen, ein Staatenverbund, eine Organisation „sui generis“. Wenn das so ist, muss auch ihre Demokratie „sui generis“ sein. Sie kann nicht und sie darf nicht eine Kopie der nationalstaatlichen Demokratie sein – welcher denn? Die Unionsdemokratie tritt nicht an die Stelle der nationalen Demokratien, sie erweitert sie. Sie ist nicht ein „Weniger“, sondern ein „Mehr“. Über die Unionsdemokratie gewinnen die nationalen Demokratien einen Teil der ihnen real verloren gegangenen Substanz und Wirkung zurück. Sie bleiben das Fundament der Unionsdemokratie. Die Union kann nicht demokratischer sein als ihre Mitgliedstaaten.

Als ich 1979 als junger Abgeordneter in das erste direkt gewählte Europäische Parlament einzog, hatte es viel zu sagen, aber nichts zu entscheiden. Als ich es nach dreißig Jahren, 2009, wieder verließ, hatten wir aus dem Beratungsparlament ein Entscheidungsparlament und EU-Gesetzgeber gemacht. Innerhalb einer Politiker-Generation hat das Europäische Parlament einen Weg zurückgelegt, für den unsere nationalen Parlamente mehr als hundert Jahre gebraucht haben.

Deutschland in der Union: Deutschlands Beteiligung an der Organisation der europäischen Einigung gehört zum Kern der nationalen Identität und zur deutschen Staatsräson. Sie ist ein Verfassungsauftrag (Art.23, 1 GG). Wir können gar nicht anders als den europäischen Weg mit Vorrang zu begehen und die Union zusammenzuhalten. Ein „Dexit“ wäre grundgesetzwidrig. Und er wäre ein Verbrechen an Europa und Deutschland. Wer in Deutschland national denkt und seine fünf Sinne beisammen hat, rechnet nicht nur in Euro und Cent. Er denkt und rechnet auch in den Kategorien von Vertrauen, Verantwortung und Verlässlichkeit in Europa.
Das Deutschland meiner Jugend lag am Boden. Materiell zerstört und moralisch gebrochen. Mit Grund gehasst und mit Grund geächtet. Besetzt und geteilt. Das Aufmarschfeld zweier ideologisch verfeindeter und militärisch hochgerüsteter Machtblöcke. Als alter Mann erlebe ich Deutschland als gefestigte Demokratie. Im Zentrum einer Europas von Nachbarn umgeben, die uns nicht fürchten, sondern achten. Und die uns für unsere Kombination von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit bewundern.
Schon fünf Jahre nach dem Krieg, den Deutschland begonnen und verloren hatte, führte europäische Einigung es wieder in den Kreis der freien Völker. Das ist inzwischen eine alte Geschichte, aber vergessen sollten wir sie nicht. Die Union hat die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gegen neue Verwerfungen im Machtgefüge der europäischen Staaten abgesichert. Auch das ist inzwischen eine alte Geschichte und auch sie sollten wir nicht vergessen.
Worum es damals ging, ist mir in einem sehr intensiven Gespräch mit Francois Mitterrand, dem damaligen Staatspräsidenten Frankreichs, klar geworden: Ich frage: „Herr Präsident, was hätten Sie gemacht, wenn Deutschland 1990 um der Wiedervereinigung willen aus der Einigung Europas ausgestiegen wäre?“ Er klar und knapp: „Herr Präsident, ich hätte die alten Allianzen wieder hergestellt“.
Heute erwartet Europa von Deutschland Einbindung und zugleich Führung: Ohne Einbindung wird Deutschland in Europa isoliert. Ohne deutsche Führung kommt Europa nicht weiter. Führen in Europa heißt niemals: Andere „dominieren“. Es heißt immer: Andere „mitnehmen“ - die großen wie die kleinen. Das geht nicht vom hohen moralischen Ross herab, schon gar nicht durch Befehl und Dekret, sondern durch Beispiel. Und da hapert es doch hier und da...

 III.

Weiter so oder Neuanfang/Neugründung? Umbau, Ausbau oder Rückbau? Spaltung in Kerneuropa und Peripherie oder Patchwork-Union mit verschiedenen Geschwindigkeiten? Alles wichtig, alles schwierig. Ich sage frei nach Albert Camus: Die Aufgabe unserer Generation ist es nicht, ein neues Europa aufzubauen, aber zu verhindern, dass es untergeht. Dafür müssen wir die Union der Völker und Staaten Europas neu denken. Das ist das Wichtigste, aber auch das Schwierigste.

Die Erweiterung der Union in den Süden und Osten Europas war notwendig aus Gründen der europäischen Geschichte, der Kultur und der Sicherheit – und sie war ein Erfolg. Aber jetzt ist die Union ist an den Grenzen ihres inneren Zusammenhalts angekommen. Wir dürfen sie nicht so weit aufblasen, dass sie platzt. Einen Beitritt der westlichen Balkanstaaten darf nur ohne Abschläge bei Rechtstaat, Demokratie und Korruptionsbekämpfung geben. Die Türkei ist mental und kulturell weiter von Europa entfernt als es europäische Beitrittsphantasten seit zwei Jahrzehnten glauben. Sie gehört - unter welcher Führung auch immer - nicht in die Europäische Union. Die Erweiterung der Union in den euroasiatischen Raum hinein ist geostrategischer Größenwahn.

Kerneuropa ist ein jahrzehntealter Hut, in Deutschland beliebter als in anderen Ländern. Wer ist denn der Kern? Die 6 Gründerstaaten, also auch Frankreich, auch die Niederlande, die schon den Verfassungsvertrag nicht wollten? Die 19 Euroländer , also auch Griechenland oder Slowenien …? Die Kernenergiestaaten …? Statt Teilung in Kern und Peripherie die engere Zusammenarbeit williger und fähiger Mitgliedstaaten in unterschiedlichen Gruppen, die Fortschritte der Union mit verschiedenen Geschwindigkeiten anstreben Nicht nur innerhalb des Vertrages, sondern, mit ihm verknüpft, auch außerhalb. Differenzieren und vorangehen ist europäischer als Kern und Peripherie. Nicht mehr Vergemeinschaftung, sondern mehr Intergouvernementalität? OK, aber keine Patchwork-Union. Umwege sind legitim, wenn der direkte Weg versperrt ist. Aber Sackgassen führen nicht weiter.

„Europa“ soll die „kleinen“ Probleme den Mitgliedstaaten überlassen und sich auf die Lösung der „großen“ konzentrieren. Wirklich?
Der Ausstieg aus der Kernenergie, wahrlich ein Problem von europäischer Dimension, war rein nationale Entscheidung. Wollen wir wirklich, dass in Brüssel mit Mehrheit über den Mix von Kernenergie, Kohle Öl und Gas und der Erneuerbaren entschieden wird?
Über die Organisation und Finanzierung der großen Solidarsysteme für Alter, Armut, Arbeitslosigkeit und Krankheit, wahrhaft Kernbereiche der sozialen Gerechtigkeit in der europaweit eng verflochtenen Wirtschaft, wurde und wird in Berlin entschieden, nicht in Brüssel. Wollen wir das wirklich ändern?
Deutsche Soldaten werden durch Beschluss des Deutschen Bundestages in Kampfeinsätze geschickt. Sind wir wirklich zu einer europäischen Armee unter Brüsseler Oberbefehl bereit und bereit, deutsche Soldatinnen und Soldaten auf der Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses im Europäischen Parlament in den Kampf zu schicken?
Wenn es konkret wird, sträuben sich selbst mutigen Unionsfreunden die Haare. Lassen wir lieber die Kirche im Dorf. Und ehe wir und über Kompliziertheit und Eifersucht auf der europäischen Ebene beklagen, sollten wir in Deutschland mal davon runterkommen, das hierzulande für die Überwachung von „Gefährdern“ 40 Sicherheitsbehörden zuständig sind.

Der Rückbau der Union zum bloßen Binnenmarkt mag auch populär sein, Aber ich sage Ihnen: Eine Union ohne europäische Regeln für Umwelt, Verbraucher, Soziales und Gesundheit und ohne eine enge Zusammenarbeit für die innere und die äußere Sicherheit, wird belangloser, aber keineswegs attraktiver. Ich bin gegen die Selbstverzwergung der Europäischen Union. Sowohl ein Ausbau als auch ein Rückbau geht nur einstimmig. Und diese Einstimmigkeit wird nicht zustande kommen.

Kleinere Vertragsreparaturen sind notwendig und möglich, und es wird sie geben. Aber ein Versuch, mit einer großen Vertragsreform eine neue Union herbei zu verhandeln, öffnet die Büchse der Pandora. Wir müssen Europa gar nicht ständig umbauen, anbauen oder rückbauen. Es fehlt nicht an Institutionen, sondern an Inspirationen. Wenn wir mit dem, was da ist, arbeiten, es ausfüllen, und auf ihm aufbauen, haben wir noch auf Jahre hinaus genug Wichtiges und Streitiges zu tun. Zum Beispiel bei der inneren und äußeren Sicherheit und Verteidigung. Zum Beispiel bei der Kontrolle der Außengrenzen. Zum Beispiel bei der Austrocknung der Steueroasen, des Steuerbetrugs und der Steuervermeidung. Zum Beispiel bei der Bekämpfung der noch immer katastrophal hohen Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern.

Die Zugehörigkeit zur Union muss über das wirtschaftliche hinausgehen: Darum weg mit dem Ewigen „Jeder Einzelne profitiert von der Union“! Weg auch mit der An- und Aufrechnerei! Und auch weg mit Basteleien an der Konstruktion und den Institutionen der Union. Die Einigung Europas braucht ein „Wozu“, das über Wirtschaft und Macht und die Angst vor Gefahr hinausweist.

Ist das Nationale zurück? Es war nie weg: Die Union stammt ja nicht von einem anderen Stern. Sie wurde von Nationalstaaten gegründet. Und sie haben sie zu dem gemacht, was sie heute ist und wie sie heute ist. Eine Art „Bundesrepublik Europa“ haben sie nicht aus ihr gemacht. „Vereinigte Staaten von Europa“ - gedacht und konstruiert nach dem Vorbild der USA – sind keine Vision, sondern eine Illusion. Das mal deutlich auszusprechen, nähme der Union endlich den Makel des Zweitbesten.
Und es wäre nicht mal eine Abkehr von der Vision der Einigung Europas. Keiner der bedeutenden Wegbereiter der Einigung – Adenauer, Schuman und de Gasperi, später Willy Brandt, Valery Giscard d’Estaing oder Helmut Schmidt, oder, noch später, auch Helmut Kohl und Francois Mitterrand – arbeitete darauf hin, die Verfassungen aus den Angeln zu heben und den Untergang der Staatlichkeit ihrer Länder herbeizuführen. Sie alle dachten national - und gerade deshalb trieben sie die Einigung Europas voran.

Das Nationale damals stand allerdings für den mutigen Aufbruch auf neuen Wegen zu Frieden und Versöhnung. Das Neonationale heute steht für die feige Flucht in die alten Sackgassen des Misstrauens und der Eigensucht. Das Nationale stand für eine realistische Sicht auf das, was europäische Nationalstaaten noch können und was sie nicht mehr können und für den Wille und die Fähigkeit zu Kompromiss und Konsens. Das Neonationale steht für den Grimm und den Groll über die Mühen der Verhandlungen und Verpflichtungen, der Abwägungen und Rücksichten, bei der Suche nach Kompromiss und Konsens. In seinem Buch „Die Schlafwandler“ schildert der australisch-britische Historiker Christopher Clark wie die Führungen der europäischen Völker 1914 schlafwandlerisch die alte Ordnung Europas mutwillig zerfallen ließen, weil sie Verhandlungen und Kompromisse für einen Schrecken ohne Ende hielten und lieber ein Ende mit Schrecken wollten. Das Ende ist bekannt.

Es war das Europa meiner Kindheit: Ich war mit meiner Mutter und meinen Geschwistern ein winziges Partikel in diesen ungeheuren Strömen entwurzelter Menschen, die überall in ganz Europa hin und her getrieben wurden: Flüchtende, Deportierte, Evakuierte, Vertriebene, Heimkehrende, Suchende; zu Fuß und auf Krücken, auf Planwagen hockend, um Plätze in vollgestopften Zügen oder auf überladenen Schiffen kämpfend – millionenfach. Das war auch ein Europa der Freizügigkeit – nicht für Lastwagen und Ferienflieger, aber für Panzer und Bomber. Nicht für INTERRAIL und ERASMUS, aber für Deportationen und Vertreibungen.
Wo wir heute geradezu wohlig in dem Ärger und in der Kritik über Europas Unzulänglichkeiten baden, wateten die Europäer damals durch Blut und Hass, Verwüstung und Verzweiflung. Glauben Sie mir: Wir müssen dieses zur Union vereinigte Europa der Versöhnung und der Zusammenarbeit, des Friedens und der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts, hüten und verteidigen – auch und gerade dann, wenn es etwas kostet.

Kein einziger seiner Fehler und Mängel, und auch nicht alle zusammen, zwingt uns dazu, das europäische Haus zerfallen zu lassen oder gar abzureißen. Wir würden nichts gewinnen, aber viel verlieren – auch uns selbst. In der Geschichte gibt es Zeiten, in denen das Maximum des Erreichbaren die Erhaltung des Bestehenden ist. In all ihrer Unvollkommenheit und in all ihrer Unvollendbarkeit ist die Union der Völker und Staaten Europas es Wert, dass wir nicht kopflos auseinander laufen. Sie ist es Wert, dass wir zu ihr stehen und sie festhalten. Und wie wir sie festhalten, werden wir sie auch vorantreiben - mit Geduld, Augenmaß und Leidenschaft.

Universität Tübingen, 27. April 2017