Wie viel Europa kann oder will sich Deutschland leisten?

 

Wie viel Europa kann oder will sich Deutschland leisten?

 

Gießen, 30. Oktober 2013

 

I.

Die Vision der Väter der Einigung Europas war ein kriegsfreies Europa. Ein krisenfreies haben sie nicht versprochen. Die Geschichte der Einigung Europas ist auch eine Geschichte überwundener Krisen.

1954, zwei Jahre nach der Gründung der ersten Gemeinschaft, der Montanunion, schien schon alles zu Ende.  Die französische Nationalversammlung verweigerte der EVG und der EPG die Zustimmung. 1957 wurde die Einigung Europas mit dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) fortgesetzt und auf das Ökonomische konzentriert.

1965/66 boykottierte Frankreich die Sitzungen des EWG-Ministerrats, um den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrheitsprinzip bei Ratsentscheidungen zu verhindern. Die Regierungen verzichteten auf die vertraglich vorgesehenen Mehrheitsentscheidungen und setzten die Einigung Europas fort.

Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre stagnierte Einigung Europas wirtschaftlich und politisch. Europa und die Welt redeten von „Eurosklerose".  Sie wurde 1986  durch die Schaffung des Binnenmarktes überwunden.

Die Lösung der Krisen lag jedes Mal in der Übertragung von neuen Kompetenzen auf die Union, sowie der Verschiebung von Kompetenzen zwischen den Institutionen in der Union. Die Bürger selbst fühlten sich nicht betroffen. Sie waren es auch nicht - jedenfalls nicht direkt.

Die aktuelle Krise ist anders. Dieses Mal fühlen sich die Bürger direkt betroffen und sie sind es auch. Jetzt geht es nicht mehr nur um größere Chancen, sondern auch um größere Risiken, nicht mehr nur ums Verteilen, sondern auch ums Teilen. Das friedliche, schiedliche, niedliche Kuscheleuropa gibt es nicht mehr.

II.

Deutschland hat den Weg durch die Krise zagend begonnen, schwankend begangen und mit Nebelschwaden verschleiert. Und nur Deutschland hatte eine Rettungsstrategie. Sie besteht darin, aus Bankenrettung, Sparauflagen, Reregulierung und Reformdruck eine Art „magischem Viereck" zu bilden. Nur Deutschland hatte die Kraft dazu, alle Mitgliedstaaten mitzuziehen, einige unwillig nur der Not gehorchend, andere ungeduldig wartend.

Der Artikels 23 unseres Grundgesetzes beginnt mit dem Satz: „Zur Verwirklichung eines vereinten Europa wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit ... Das ist keine Option neben anderen, das ist ein Auftrag. Er ist darüber hinaus nicht auf eine beliebige andere Konstruktion gerichtet, sondern unsere Verfassung verpflichtet  uns, an der Entwicklung der EU mitzuwirken. Sie verbietet es uns, an der Zerstörung mitzuwirken. Und sie erlaubt es uns nicht, davon zu laufen.

Die schwerste Krise der Einigung Europas wurde ausgelöst durch eine verfehlte Finanz- und Geldpolitik in den USA und die darauf folgende Weltfinanzkrise von 2008. Aber nicht alle Probleme kommen von den Finanzmärkten und geldgierigen Bankern. Die Weltfinanzkrise und die Schuldenkrise von 2010  haben auch sichtbar gemacht, was schon seit Längerem in Europa schiefgelaufen ist. Wir haben es heute auch mit der Korrektur von europäischen Fehlern zu tun. Es sind drei.

Der erste Fehler:  Die EU-Mitliedstaaten - alle - haben  es zugelassen, dass Griechenland sich in den Euro hineinlügen konnte. Jetzt hat es die Troika im Land und zahlt mit tiefen sozialen Einschnitten, wirtschaftlicher Rezession und einem ungeheuren Souveränitätsverlust. Es ist de facto ein EU-Protektorat geworden.  Es hängt am Tropf von EU und IWF. Also Griechenland vom Tropf nehmen? Es ist zweifellos ein Infektionsherd. Also den Herd herausschneiden?

Das hätte einen Flächenbrand ausgelöst. Auch Portugal und Irland  und aus wieder anderen Gründen Spanien und Italien in die Krise hinein manövriert. Die anderen Krisenländer wären nacheinander auch drangekommen. Wer bereit war, das in Kauf  zu nehmen, wollte  nicht den Euro oder die Europäische Union retten, sondern untergehen lassen. Und wenn auch das Nicht-Euroland Großbritannien mit der Krise kämpft, kann der Euro ja wohl nicht allein die Ursache der verschiedenen nationalen Krisen sein.

Der zweite Fehler: Der Zeitgeist des Jahrzehnts um die Jahrtausendwende träumte von der Selbstregulierung der Märkte. Er hatte die politischen Mehrheiten in allen EU-Mitgliedstaaten ergriffen. Die Krise hat Europa aus diesem Traum geweckt. Der Ökonom Hans-Werner Sinn (durchaus kein Eurobefürworter) hat die „Deregulierung der Banken" als „Jahrhundertfehler" bezeichnet. Die Politik habe „den Banken das Zocken erlaubt" (FAS, 9.2013). 

Jetzt reguliert Europa wieder - und das ist gut so. Einige Stichworte: Höhere Einlagensicherung (über Basel III hinaus), Deckelung von Bankerboni,  Eindämmung des Hochfrequenzhandels, europäische Kontrolle für Fonds und Schattenbanken, Verpflichtung großer Kreditinstitute offenzulegen, welche Steuern sie wo entrichtet haben.Der europäische Fiskalpakt verpflichtet die Mitgliedstaaten die nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen und Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzubauen.  Der europäische Rettungsschirm ESM steht mit 700 Mrd. Euro bereit, um Bankrott und Insolvenz von Banken  aufzufangen. Vom April nächsten Jahres an  wird es eine europäische Bankenunion geben - ein europaweites System der Kontrolle, Abwicklung und Einlagensicherung.

Die  EZB verteidigt den Euro mit allem, was sie hat. Ihre Anleihekäufe sind an strenge Bedingungen geknüpft (Beteiligung des ESM und Reformen im betreffenden Staat). Bislang musste sie keine kaufen.Schon die Ankündigung zeigte die erwünschte Wirkung.Das hat die Krise  (noch) nicht überwunden, aber die Finanzmärkte (fürs erste) beruhigt - eine erstaunliche Leistung, wenn wir uns erinnern, wie kopflos die Union vor drei Jahren auf die Zuspitzung der griechischen Krise reagiert hat. Neben dem EU-Vertrag  und doch mit ihm verknüpft, haben die Regierungen, die nationalen Parlamente  und die EZB  seither ein gutes Stück „mehr Europa" geschaffen. 

Der dritte Fehler: Mit dem Vertrag von Maastricht 1992 wurde zwar die Währungsunion geschaffen, nicht aber eine engere und verbindlichere Koordinierung der  nationalen  Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik -  zumindest in der Eurozone.  Zu den Staaten, die es verhindert haben, das wachsweiche Koordinationsgebot des Maastrichter Vertrags wenigstens im Verfassungsvertrag / Lissabonvertrag zu härten, gehörte auch die Bundesrepublik Deutschland. Das muss jetzt nachgeholt werden.

Europäisches Semester, europäischer Finanzminister, ... Ob man Wirtschaftsregierung oder auch anders nennt, ist egal. Wenn es funktionieren soll, muss diese Koordination tief  in die Steuerhoheit und in das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen. Das  kostet uns und die anderen nationale Souveränität. Dürfen wir das? Wollen wir das?

Alle europäischen Staaten stehen vor der Wahl, ob sie ihre nationale Souveränität in die EU transferieren oder ob sie sie an die Finanzmärkte verlieren. Es ist keine Frage, was vernünftiger ist - und demokratischer. Mir ist es lieber, dass demokratisch legitimierte Regierungen in Brüssel über das Wohl und Wehe der Union entscheiden als eine Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer, die in New York, London und Singapur mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt.

Die Lösung der Krise kostet nationale Souveränität - und sie kostet Geld. Das finanzielle Risiko der Euro-Rettung tragen letzten Endes die Bürger in allen Gläubigerstaaten. Das Risiko eines Zusammenbruchs des Euro tragen sie auch. Selbst wenn die Einführung des Euro ein Fehler gewesen sein sollte, was ich nicht glaube,  wäre es jetzt ein noch größerer Fehler, ihn wieder abzuschaffen.

III.

Gab oder gibt es Alternativen zu der bisherigen Krisenbewältigungspolitik?Natürlich gab es die.Die Frage ist, ob sie besser, erfolgreicher, weniger belastend gewesen wären oder sein werden. Die Alternative zur Rettung des Euro war und ist, ihn nicht zu retten und zu den nationalen Währungen zurückzukehren. Oder wenigstens die Währungsunion in einen stabilen Nordeuro und einen abwertenden Südeuro spalten.Wir Deutschen hätten dann unsere starke Mark. Und die Krisenländer könnten ihr ganzes Weh und Ach aus einem Punkte kurieren - der Abwertung.

Die politische Säuberung der Währungsunion durch Rauswurf oder Austritt? Einen Rauswurf lässt der EU-Vertrag nicht zu. Eine Flucht aus dem Euro rettet nicht vor den finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Folgen der Krise. Wer glaubt, die Krisenländer könnten sich durch die Abwertung von Drachme, Escudo, Pesete oder Lira selbst aus dem Sumpf ziehen, glaubt auch den Lügengeschichten des Barons von Münchhausen.

Abwertung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heißt nur, weitere die Spirale struktureller Armut eine Umdrehung weiter zu drehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten kann nur durch die Rosskur tiefer gehender Strukturreformen erreicht werden. Die Eurorettungspolitik zwingt sie zu diesen Reformen und hilft ihnen zugleich dabei.

Der Euro ist gescheitert" - Wirklichkeit oder Wunschdenken? Entgegen allen Warnungen und Unkenrufen hat er sich blendend gehalten. Die Inflationsrate ist im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre unter der als zulässig geltenden Marke von zwei Prozent geblieben. Die Parität zum Dollar hält sich trotz Krise stabil über 1.30 $.Immerhin ermittelte das Forsa-Institut im April 2013, dass 69 Prozent der Deutschen den Euro behalten und nur 27 Prozent wieder zurück zu D-Mark wollten (2012 noch 50.50?) (Handelsblatt, 9.4.13). Die Agentur Yougov ermittelte, dass nur ein Drittel (32%) der Deutschen zur D-Mark zurückkehren und 60% den Euro behalten wollten (FAZ, 18.9.13).

Manche in der Wissenschaft und Publizistik wollen die Union zu einem bloßen Binnenmarkt ohne gemeinsame Währung zurück. Das „Experiment  beenden" und,  irgendwie, zurück in das Vor-Maastricht-Europa mit Binnenmarkt und nationalen Währungen? Politik ist kein Labor, in dem man nach einem gescheiterten Versuch ein paar Bedingungen verändert und einen neuen beginnt. Es gibt kein Zurück in die Vor-Maastricht-Zeit. Der Ausstieg aus dem Euro ist nicht der Wiedereinstieg in das Vor-Maastricht-Europa. Niemand steigt zweimal in denselben Fluss (Herodot).

Die Einigung Europas durch den Markt und für den Markt hat viel gebracht, aber das hat nie gereicht. Kein erfolgreiches System, Regime, politische Ordnung in der Geschichte der Menschheit hat sich jemals allein auf den Markt gestützt oder ist allein den Gesetzen des Marktes gefolgt (die übrigens nicht unveränderlich und verschieden interpretierbar sind.) Wer Europa auf Marktmechanismen reduzieren will, soll aufhören über europäische Zukunft und europäische Werte zu reden. Die Union wird auch in Zukunft mehr sein (und mehr sein müssen) als nur ein großer Markt.

 IV.

Wie jede erfolgreiche politische Ordnung braucht die Union ein Mindestmaß an innerem Zusammenhalt und Solidarität.Wir sind verpflichtet, daran mitzuwirken. Wir haben uns angewöhnt zu betonen, dass der EU-Vertrag (Art. 125)  es der  Union und ihren Mitgliedstaaten verbietet, die Schulden anderer Staaten zu finanzieren. Wir übersetzen das gerne mit „keine Haftung für nichts". Und übersehen dabei, den Art. 3, Absatz 3u4 des Lissabon-Vertrages, der die Mitgliedstaaten zu gegenseitigen Solidarität verpflichtet.

Fehlt es daran bei uns und anderen in der Union? Manchmal kasteien wir uns selbst: Die Bereitschaft zur Solidarität ist größer als jemals gedacht. Trotz allem Zögern und Zagen springen die Eurostaaten - nicht nur Deutschland, auch Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland und die ärmeren wie Estland, die Slowakei und Slowenien - den Schuldnerländern in einem Maße bei, das sich vor zehn Jahren selbst die glühendsten Eurobefürworter und die kältesten Eurogegner nicht vorgestellt haben.

Solidarität ist eine Vertragskategorie, aber wollen wir Deutschen solidarisch sein? Wir empfinden durchaus Solidarität mit dem portugiesischen Fischer oder mit dem griechischen Kafeniowirt, oder mit den Kranken, die ihre Behandlung nicht mehr bezahlen können, oder mit den Jugendlichen ohne Arbeit und Perspektive. Aber wir wollen, dass die europäische Hilfe beim griechischen oder portugiesischen Volk ankommt. Sie wollen nicht, dass sie über die Konten griechischer Yachtbesitzer und Reeder in die Schweiz, nach Deutschland oder nach Großbritannien zurück transferiert wird.

Kein Steuerzahler kann europäische Solidarität mit griechischen, italienischen, portugiesischen Steuerflüchtigen und Steuerhinterziehern empfinden - und mit deutschen auch nicht. Weder für Konzerne noch für einzelne Personen. Den Staatshaushalten in der EU entgehen jedes Jahr mehr als 1 Billion Euro durch Steuerflucht und Steuerbetrug. Zur Solidarität gehören auch gemeinsame Regeln zur Verhinderung von Steuerflucht und Steuerbetrug.

Zur Solidarität gehören Schuldenabbau und Sparen in den Krisenländern ebenso wie die Hilfe zu Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit aus den Gläubigerstaaten. Wo gespart wird, ob  bei den Einnahmen oder bei den Ausgaben, und wie gespart wird, sozial gerecht oder ungerecht - das sind nationale  Herausforderungen und Entscheidungen. Die große europäische Herausforderung ist es, in den Krisenländern Wirtschaftswachstum zu fördern  und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Man hilft einem Ertrinkenden nicht, indem man ihn das Schwimmen lehrt. Man hilft ihm, indem man ihn aus dem Wasser zieht - und ggf. wiederbelebt. Das hat jetzt begonnen. Die EU stellt für eine europäische Sonderinitiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 6 Mrd. Euro zur Verfügung. Weitere 16 Mrd. stehen in den Strukturfonds des EU-Haushalts zur Verfügung.

V.

Die Vision war ein einiges Europa des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands. Die Illusion war, dass es nichts kostet. Bislang hat Deutschland profitiert  - vom Binnenmarkt, vom Euro und von der Krise. Die wirtschaftsschwachen Länder in der Eurozone haben sich zehn Jahre lang über die niedrigen Zinsen für die Kredite gefreut, mit denen sie deutsche Produkte kauften. Wir Deutsche haben uns zehn Jahre lang über die sicheren Exportmärkte ohne Wechselkursrisiko in der Eurozone gefreut - und haben aus der Eurozone jedes Jahr stillschweigend mehr als 60 Mrd. Euro an Exportüberschüssen eingestrichen. Das war und das ist eine Transferunion zugunsten Deutschlands. Wir  profitieren sogar noch von der Krise. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik 2012 über 8 Mrd. Euro an Zinsen aus den Krisenländern kassiert habe. Auch das ist die europäische Transferunion zugunsten Deutschland

Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen nicht unsere Exporte verteuern wie das die damalige französische Finanzministerin und heutige IWF-Direktorin Christine Lagarde forderte.Wir müssen auch nicht über unsere Verhältnisse leben und die Produktivität der deutschen Wirtschaft zurückfahren, um die europäische Wirtschaft ins Gleichgewicht zu bringen, wie es aus der Wissenschaft hier und da schallt. Aber wir werden zu einen fairen innereuropäischen Finanzausgleich bereit sein müssen.

Dabei geht es nicht um die Übernahme von Staatsschulden.- die ist nach dem Vertrag verboten. Es geht  nicht um die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse, wie sie in Deutschland aus dem Grundgesetz folgt. Bei einem europäischen Finanzausgleich wird es um die limitierte, degressive und  kontrollierte Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Schuldnerstaaten gehen, damit sie ihre Schulden zeitlich gestreckt ganz oder teilweise zurückzahlen können. Das ist eine vernünftige Transferunion - auch wenn wir sie nicht so nennen wollen. Vielleicht hieße sie besser europäischer Marshallplan, nach jenem amerikanischen Hilfsprogramm, mit dem die USA nach dem Krieg die westeuropäischen Staaten den Weg aus der Krise finanziert haben

Der Schuldenberg der 17 Staaten des Euroraums hat eine schwindelerregende Höhe erreicht: Er lag im ersten Quartal 2013 mit insgesamt 8,75 Billionen Euro bei 92,2 Prozent des BIP - Tendenz leicht steigend. 60 Prozent wären erlaubt. 90 Prozent gelten als tolerabel (verkraftbar). D: 81,2% - Tendenz leicht steigend. (Eurostat, 22.7.13).

Wer trägt diese Last? Wer sichert sie? Wer setzt seine eigenen Mittel dafür ein? Keine Frage- die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie alle anderen Gläubigerstaaten im Euroraum. Die Höhe der bis zum Herbst 2013 tatsächlich gewährten Kredite  liegt, je nach Berechnung, zwischen 12  und 86 Mrd. Euro. Über die Höhe der gesamten deutschen Haftung gibt es keine klaren Zahlen. Sie fallen je nach Rechnung (und Rechner!) unterschiedlich aus und liegen zwischen 95 bis 122 Mrd. (Bundesfinanzministerium) und 632 Mrd. Euro wenn die Währungsunion auseinanderbrechen sollte (IFO-Institut/Sinn). Bei einem Crash oder Teilcrash müssten die Steuerzahler geradestehen.

Die Sparer in Deutschland tragen schon heute einen Teil der Kosten der Eurorettung. Die Die Niedrigzinspolitik der EZB  entlasten die Haushalte von Bund und Ländern - und sie belasten die Sparer. Der Bund hat seit 2010 fast 41 Mrd. Euro Zinsen „gespart" -  den Sparern sind auf Bankguthaben allein 2013 rund 14. Mrd. Zinsen entgangen. (Bundesfinanzminister laut Der Spiegel, 19.8. 2013). Lebens- und Rentenversicherer zahlen erheblich weniger an ihre Kunden als bei Vertragsabschluss in Aussicht gestellt. Was der Staat gewinnt, verlieren die Anleger.

Das Inflationsszenario (Die EZB gibt die Stabilitätspolitik und den Vorrang der Preisstabilität auf), hat den Euro seit seiner Einführung latent und zu Beginn der Krise virulent begleitet. Es ist inzwischen verblasst. Die EZB hat den Binnen- und den Außenwert des Euro stabil gehalten. Deshalb konnte sie im August 2013 ankündigen, die Zinsen für längere Zeit unverändert zu lassen oder gar zu senken. Kurz- und mittelfristig liegen die Gefahren eher in einer Stagnation als in einer Inflation.

Geht in der Krise nicht nur deutsche Geld, sondern auch deutsches Ansehen verloren? Die Krise fördert hier und da alte Klischees zu tage - bei den anderen, aber auch bei uns. Wir halten Höflichkeit für Verstellung  und Beleidigung für Klartext:Da soll „die Kavallerie ausreiten" (Steinbrück).Da „wird wieder Deutsch gesprochen" (Kauder). Da soll „ein Exempel statuiert" werden (Dobrindt). Meinen wir wirklich, das wird anderswo nicht gehört gelesen und gesehen?

Wir halten uns für Europas „Musterschüler", aber ignorieren die Zahl der Klagen, die wir uns wegen deutscher Verstöße gegen europäische Gesetze beim Europäischen Gerichtshof  einfingen. Da stehen wir auf einen schlechten Tabellenplatz weit nach Staaten wie Großbritannien, Finnland, Dänemark usw. immerhin aber noch vor einigen Osteuropäern und natürlich vor Griechenland und Italien.

Wir halten uns für (zu) diszipliniert, ordentlich, verlässlich, organisiert, fleißig. Und wir glauben, dass das auch die anderen  als „typisch deutsch"  ansehen. Wissen Sie, was viele Europäer, wenn man nicht die üblichen standardisierten Meinungsumfragen stellt, für „typisch deutsch halten? Es sind Sätze wie: „Wenn schon, denn schon ...",  „Entweder - oder" ...,  „Alles oder nichts" ...,  „Wer A sagt, muss auch B sagen..."  als typisch deutsch gelten  - Sätze, in denen eine gewisse gnadenlose Konsequenz aufscheint. 

Jetzt werden wir  in manchen Krisenländern für die Last der Spar- und Reformauflagen, für soziales Elend, Jugendarbeitslosigkeit, politische Unruhen verantwortlich (oder zumindest mitverantwortlich) gemacht. Das „German bashing" in manchen der Krisenstaaten ist ungerecht. Es ist auch dumm. Die BBC - ausgerechnet die BBC - hat  in einer europaweiten Umfrage ermittelt, dass Deutschland unter 25 Staaten das beliebteste Land ist.

Zahlt Deutschland für die Eurorettung zu unseren Bedingungen  nicht nur mit Geld- und Souveränitätstransfer, sondern obendrein  auch noch mit dem Verlust von Beliebtheit, Respekt, Anerkennung in Europa? Wer diese Sorge hat, sollte sich einen winzigen Augenblick lang vorstellen, wie es um die Ansehen, Achtung, Anerkennung  Deutschlands aussähe, wenn die gemeinsame Währung zerbräche und die Europäische Union zerfiele - und wenn wir Deutschen es sind, die sie zerbrechen oder zerfallen lassen.

VI.

Wenn wir fragen, wie viel Europa wir uns „leisten" können oder wollen, müssen wir uns auch die Frage stellen, was ist uns die Einigung der Staaten und Völker Europas Wert ist. Die Rettung des Euro kann teuer werden, der Zusammenbruch des Euro wird katastrophal. Nicht nur für die anderen - auch und gerade für Deutschland. Da geht es um sehr viel mehr als nur um Geld. Es geht um den Bestand der Europäischen Union. Und ein Jahrhundertfehler wäre es, wenn Deutschland es fahrlässig geschehen ließe oder bewusst betriebe.

Mit der Vision von der Einigung Europas war auch die Entschärfung und Beantwortung der Jahrhunderte alten „deutschen Frage" verbunden, die Frage nach der Größe und Macht Deutschlands in der Mitte Europas. Deutschland hat Europas Schicksal durch die Jahrhunderte im guten wie im Schlimmen in ganz besonderer Weise geprägt. Die Briten konnten sich vom Kontinent isolieren und das Meer beherrschen. Die Spanier und Portugiesen konnten ihr Schicksal der Entdeckung neuer Welten anvertrauen. Die Italiener konnten sich in den Ruinen ihrer großen Vergangenheit großartig einrichten. Unser deutsches Schicksal war und ist und bleibt die Mitte Europas.

Manchmal haben wir uns Europa ausgeliefert: Dann waren wir ein Machtvakuum und Schlachtfeld anderer Mächte. Manchmal wollten wir Europa beherrschen und haben es zu Schlachtfeld gemacht: Dann wurden wir isoliert und niedergeschlagen. Das eine war so schrecklich wie das andere - für uns und für alle anderen. In der Union sind Deutschlands Größe und Macht für unsere Nachbarn erträglich. Und in der Union fällt  es „uns"  leichter,  mit unserer Größe und Macht umzugehen. 

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Deutschland als die unverzichtbare Nation in der Europäischen Union genannt. Das ist keine Schmeichelei. Es ist die kühle Beschreibung der europäischen Realität. Wenn Dänemark, oder Malta  oder Estland ausschieden, wäre das schade und ein Schaden vor allem für sie selbst. Wenn Großbritannien aus der Union austritt, ist das ein Erdbeben, das die fundamente der Union erzittern ließe, aber sie würde bestehen bleiben. Wenn Deutschland ausstiege wäre die europäische Einigung nicht nur für Deutschland zu Ende, sondern für alle anderen Nationen in Europa auch.

Wir sind  Führungsmacht in Europa geworden - egal ob wir das gewollt haben oder nicht. Radoslaw Sikorski hat Deutschlands  neue Rolle im Europa der ersten beiden Jahrzehnte des neuen Jahrhunderts mit beeindruckender Nüchternheit so beschrieben: „Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit". Welch ein ungeheurer Satz für einen Polen vor dem Hintergrund der deutsch-polnischen Geschichte. Er ist eine klare Aufforderung zu deutscher Führung in Europa, er ist keine Lizenz für deutsche Herrschaft. Wer herrscht, macht was er will - wer führt, nimmt andere mit. Europa erwartet von Deutschland beides zugleich: Führung und Einordnung. Ohne Einordnung in Europa wird Deutschland isoliert, ohne deutsche Führung kommt Europa nicht weiter. Diesen Spagat müssen Politik und Medien hierzulande aushalten. Das ist deutsche Staatskunst in Europa.

VII.

Helmut Kohl hat die Einführung des Euro einmal als eine Frage von Krieg und Frieden bezeichnet. Das war sie nicht und das ist sie nicht. Um Krieg und Frieden ging es am Beginn der Einigung Europas in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Am Anfang des 21. Jahrhunderts geht es darum, dass sich Europa mit den Werten und der Lebensweise seiner Völker in der Welt behauptet. Vor 60 Jahren lag der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung bei 20%, heute bei 7% - Tendenz sinkend. Der Anteil der Deutschen lag bei 4%, heute bei 1,5% - Tendenz weiter sinkend. Wenn wir in der Welt Gewicht haben und gehört werden  - sogar in China (wenn auch nicht in den USA) - dann hat das zu einem guten Teil auch damit zu tun, dass Deutschland als Führungsmacht der Europäischen Union mit ihren 500 Millionen Menschen wahrgenommen wird.

Noch ist Europa „systemrelevant" für die Welt. Entweder zeigt Europa der Welt, dass es auch künftig noch relevant für sie ist. Oder die Welt wird Europa zeigen, wie irrelevant es für sie ist.Die Europäische Union behauptet sich in der Welt nicht durch militärische Macht, sondern durch Werte und Wettbewerb.Verlieren wir den Euro würde Europa in der Welt nicht nur einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.Währunsfragen sind auch internationale Machtfragen.

Vor allem aberwäre das Vertrauen der Welt in die Zukunftsfähigkeit des europäischen Beispiels dahin. China, Indien, Brasilien und andere, die noch kommen werden, sind nicht nur neue Märkte, sie sind auch neue Mächte. Sie entwickeln ihre Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus ihren eigenen  Kulturen und Wertsystemen heraus. Das chinesische Beispiel verbindet wirtschaftlichen Erfolg und relativen Wohlstand mit autoritärer Führung und politischer Unfreiheit. Diese Kombination gewinnt in Asien und Afrika an Attraktivität. Das europäische Gesellschaftsmodell mit seinen Werten wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz als Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit  verliert dagegen an Überzeugungskraft. Das schmälert nicht nur das Ansehen Europas, es verringert auch den Einfluss Europas.

Wir Europäer stehen vor der Entscheidung, ob wir die Welt mitgestalten oder ob wir uns von ihr treiben lassen wollen. Wer sich treiben lässt, liefert sich aus. Ein Europa, das nicht mehr in der Lage und willens ist, für die Achtung der Menschenrechte, für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einzutreten, schafft sich selbst ab. Ein Europa, das in der Welt nicht mitbestimmen will, steigt aus der Weltgeschichte  aus.

Nun gut, ich weiß, da sind im Laufe der Geschichte schon ganz andere ausgestiegen - warum sollten wir Europäer uns dagegen stemmen? 

Weil die Folgen sind klar sind: Zuerst sind wir nur politisch nicht mehr dabei. Dann aber unweigerlich auch wirtschaftlich. Und endlich werden wir auch kulturell nicht mehr wahrgenommen. Ein solches Europa wollen und dürfen wir unseren Kindern und Enkeln nicht übergeben.

VIII.

Können, wollen und dürfen wir „mehr Europa" mit weniger Demokratie. weniger leisten? Der Eifer, mit dem wir die deutsche Demokratie gegen Brüssel verteidigen wollen, darf  uns nicht blind dafür machen, dass wir unsere Demokratie weniger gegen Brüssel und mehr gegen die den Finanzmärkte der Welt verteidigen müssen. Wir fürchten uns vor Brüssel und verlieren in der Wirklichkeit unsere politische und juristischen Souveränität an die NSA und überlassen unsere persönlichsten Daten den Big-Data-Systemen wie Google, Facebook oder Apple, die Menschen in einer Weise überwachen, sortieren und evaluieren, wie es keine nationale Verfassung und auch nicht der EU-Vertrag erlaubt. Die Union hat keine Zukunft ohne Demokratie. Den Satz kann man auch umkehren: Die Demokratie hat in Europa keine Zukunft ohne die Union.

Historisch ist die Demokratie eng mit dem Nationalstaat verbunden. Sie geht davon aus, dass er die wesentlichen gesellschaftlichen Entscheidungen  autonom treffen kann. Das aber ist längst vorbei. Unter dem Druck globaler Herausforderungen verlagern immer mehr  Staaten immer mehr Entscheidungen von großer gesellschaftlicher Bedeutung in außerstaatliche Organisationen: In die Klimakonferenzen, die Welthandelsorganisation, den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Vereinten Nationen mit ihren Unterorganisationen, und, nicht zuletzt, auf die G 7 bis G 20 Gipfel.

Unter den außerstaatlichen Organisationen, denen immer mehr Entscheidungskompetenzen zugewachsen sind, ist die Europäische Union die einzige, die den Bürgern Mitentscheidung und Machtkontrolle durch ein direkt gewähltes Parlament bietet, die einzige, die für Entscheidungen nicht nur eine Mehrheit der Staaten, sondern auch eine Mehrheit der Bevölkerung berücksichtigt, die einzige, die sich für die Mitwirkung der nationalen Volksvertretungen auf der überstaatlichen Ebene öffnet. 

Die EU ist das weltweit erste und einzige Projekt einer transstaatlichen Demokratie.Sie tritt nicht an die Stelle der nationalen Demokratien, sie erweitert sie.Sie ist nicht ein „Weniger", sondern ein „Mehr".Manche schwatzen vom demokratischen Defizit der Union. Das ist schon allein deswegen Unsinn, weil die 28 Mitgliedstaaten allesamt Demokratien sind. Der Irrglaube, dass die Union nur aus den Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg besteht ist scheinbar unausrottbar. Europa und europäische Politik wird auch in Berlin und Riga, Prag und London, Wien und Paris ... gemacht.

Innerhalb der vergangenen zwei Jahre sind sechs oder sieben nationale Regierungen „über Europa" gestürzt, zurückgetreten oder aus dem Amt gewählt worden. Sie hafteten für ihr europapolitisches Versagen (in der Slowakei für ihr europäisches Engagement) und zahlten mit nationalem Machtverlust.Warum nicht auch die EU-Kommission? Ganz einfach: Weil nicht die Kommission in Brüssel, auch nicht das Europäische Parlament in Straßburg, die Schuldenberge aufgehäuft und die notwendigen Reformen verschlafen haben. Das waren die souveränen nationalen Parlamente und Regierungen selbst.

Zur Demokratie in der Europäischen Union gehört das von den Völkern direkt  gewählte Europäische Parlament. Vor dreißig Jahren hatte es im Wesentlichen nur Beratungsrechte. Heute ist es (gemeinsam mit den Regierungen im Ministerrat) der Gesetzgeber für die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Vor dreißig Jahren konnte es nur über einen kleinen Teil des EU-Haushalts entscheiden. Heute beschließt es  gemeinsam mit dem Rat den gesamten EU-Haushalt. Damals  konnte es die EU-Kommission nur entlassen, aber nicht einsetzen. Nach der Europawahl im nächsten Jahr, wird es den Präsidenten der EU-Kommission wählen, und die gesamte Kommission mit einem Vertrauensvotum einsetzen. Innerhalb einer Politikergeneration ist aus dem Beratungsparlament ein Entscheidungsparlament geworden. Die Bürger bestimmen bei der Europawahl die Mehrheiten, die im Europäischen Parlament die EU-Gesetze machen - wenn sie zur Wahl gehen. Sie stimmen auch darüber ab, wie sozial, wie ökologisch, wie liberal die Unionspolitik sein soll - wenn sie zur Wahl gehen. Und sie  stimmen auch darüber ab, wer der nächste Präsident der EU-Kommission werden soll - wenn sie zur Wahl gehen.

Ich weiß: Demokratie ist mehr als Parlamentarismus. Zur Demokratie gehören auch Instrumente der direkten Bürgerbeteiligung. Seit zwei Jahren gibt der EU-Vertrag die Möglichkeit eines europäischen  Bürgerbegehrens. Gegen die Pläne der EU-Kommission zur Trinkwasserprivatisierung ist zurzeit ein solches Bürgerbegehren im Gange. Und die Krise bringt erstmals im großen Umfang auch so etwas wie eine „europäische Öffentlichkeit" hervor.

Ist die Einigung Europas ohne die Bürger vielleicht sogar gegen ihren Willen zustande gekommen. Brauchen wir Volksabstimmungen? Seit der Gründung der EWG 1957 hat es 42 Volksabstimmungen gegeben. Seit 1972, beginnend mit Großbritannien, über alle Beitritte (82), und 14 über Vertragsänderungen, darunter sieben Ablehnungen. Das Problem europäischer Volksabstimmungen ist, dass es gibt kein Unionsvolk gibt, sondern 28 verschiedene Völker. Wenn ein Volk über seinen eigenen Beitritt (oder auch seinen Austritt) abstimmt, trägt es auch selbst die Folgen seiner Entscheidung. Bei einem Referendum über einen neuen oder geänderten Vertrag  macht ein einziges „Nein" macht das „Ja" aller anderen zunichte. Als die Franzosen 2005 in einer Volksabstimmung mit ganz knapper Mehrheit gegen den EU-Verfassungsvertrag stimmten, war er gescheitert, obwohl ihn die Spanier mit einer ganz großen Mehrheit angenommen hatten. Das halte ich nicht für demokratisch.

IX.

Natürlich wird die Europäische Union nach der Krise anders aussehen als vor der Krise. Die Schleifspuren der Eurorettung  werden noch mehr als ein Jahrzehnt  sichtbar, hemmend und gefährlich  die Richtung der europäischen Politik bestimmen. Die Krise war kein Wendepunkt. Dennoch hat sie Fragen an die Zukunft der Europäischen Union gestellt, die grundsätzlicher und komplexer sind als die nach dem Erhalt der gemeinsamen Währung.

Kommt das Nationale zurück? Es war nie weg. Die Europäische Union ist nicht von einem anderen Stern. Sie ist von sehr irdischen Nationalstaaten gegründet und weiterentwickelt worden. 

Jeder der 28 Staaten ist freiwillig gekommen. Sie wollten sich nicht auflösen, sie wollten sich einigen. Wir bleiben Deutsche, Franzosen, Polen, Italiener oder auch Schotten, Katalanen oder Bayern. Nation und Einigung Europas waren nie ein Gegensatz. 

Sie sind es auch heute nicht. Sie bedingen einander. Die Gründerväter hatten die Einigung der Völker und Staaten im Sinn, nicht deren Abschaffung. Und hätten sie sie im Sinn gehabt, wäre es heute nicht mehr im Sinne der Europäer.

Mehr Akzeptanz für Europa durch weniger Bürokratie in Brüssel? Wir Deutschen lieben die Vision von einem geeinten Europa, und verachten die Organisation in Brüssel. Aber Vision ohne Organisation verkommt zur Illusion. Vieles an der Organisation kann und muss man kritisieren, ändern, abschaffen. Aber ein bürokratisches Monster, als das sie oft beschrieben wird, ein zentralistischer Moloch, der nationale Eigenständigkeit verschlingt, ist die Europäische Union wahrhaftig nicht.

Seit ein paar Jahren geht eine Mär durch die Medien: 84 Prozent der deutschen Gesetzgebung sei europäischen und nur 16 Prozent nationalen Ursprungs. Mal abgesehen davon, dass da Apfel mit Birnen zusammengeschüttet und  als Obst verkauft werden und dass da Wichtiges wie Unwichtiges gleich gewichtet wird (europäisches Glühbirnenverbot und deutscher Atomausstieg). Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, der es ja wissen muss, spricht von 30 bis 40 Prozent europäischen Ursprungs.

Gut, es ist wahr: Wir müssen da schon ein bisschen aufpassen. Nicht alles was aus Brüssel und Straßburg auf uns herunterkommt, findet unsere Zustimmung. Aber hat die  Gurkennorm die Bürger wirklich bedrückt? Leiden wir wirklich unter dem Verbot der Glühbirne? Haben wir die Energiewende mit allen ihren Lasten und Kosten  nicht selbst  beschlossen ohne in Brüssel wenigstens mal zu fragen

Ist die Union zu groß geworden?  Vielleicht ginge mit weniger Staaten manches leichter und schneller. Wir sind nun mal 28. Rauswerfen kann die Union niemanden. Aber austreten kann jeder, der glaubt, austreten zu wollen oder zu müssen kann es tun. Seit drei Jahren enthält der EU-Vertrag ausdrücklich das Recht zum Austritt. Die Union kann niemanden festhalten, der gehen will. Kein vernünftiger Europapolitiker wird den Austritt Großbritanniens aus der EU wünschen. Aber auch für das Vereinigte Königreich muss der gute alte Grundsatz gelten: „Reisende Leute soll man nicht aufhalten".

Die Spaltung in Kerneuropa und ein Peripherieeuropa, in Avantgarde und Nachzügler, in Schuldner und Gläubiger oder gar in Hartwährungsländer und Weichwährungsländer, in geographisch, ökonomisch oder konstitutionell definierte Gruppen führt zur Auflösung der Union. Engere Zusammenarbeit der Staaten, die es wollen und können, dient der Bewahrung von Vielfalt in der Einheit.

Die Zukunft der Union liegt nicht in einer kleineren Union, nicht in der Spaltung, sondern in der stärkeren Differenzierung zwischen den Staaten innerhalb der Union. Und in stärkerer gemeinsamer Politik nach außen: In der Sicherung der Versorgung mit Energie und Rohstoff. In der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Militär und Rüstung. Wer mehr Europa will, muss - und kann - mehr Differenzierung wagen.

Brauchen wir einen neuen Vertrag über eine andere Union? Ich glaube nicht, dass sich die Bürger heute von Europa nichts sehnlicher wünschen als eine neue Vertragsdebatte. In den vergangenen 20 Jahren hat es vier große Verfassungsreformen gegeben: Maastricht, Amsterdam, Nizza und LissabonDieses Vertragsstakkato sollte die Union nicht fortsetzen. Ehe die Bürger verstanden haben, wie der alte Vertrag funktioniert, gäbe es schon wieder einen neuen. Verändern ist gut, verstehen ist besser.

Bauen wir an einem europäischen Superstaat? Vereinigte Staaten von Europa, gedacht und konstruiert nach dem Vorbild der USA, sind seit dem Beitritt Großbritanniens, spätestens seit dem Beitritt der skandinavischen und der mittel- und osteuropäischen Staaten, eine Illusion. Die europäischen Nationalstaaten werden immer mehr sein als nur die Länder einer Art „Bundesrepublik Europa".Die Europäische Union  muss kein Bundesstaat sein, kein „europäischer" Nationalstaat. Eine feste, handlungsfähige Union der Staaten und der Bürger tut es auch. Sie ist auf ihre eigene Art unfertig - und das wird sie bleiben. Die alte Handwerkerweisheit für eine stabile Konstruktion heißt: „Passt, wackelt und hat Luft"

Und doch ist die Europäische Union, allen tatsächlichen oder scheinbaren Unzulänglichkeiten und Unterschieden zum Trotz, längst mehr als nur die Summe seiner Teile. Sie wird durch gemeinsame Institutionen, durch gemeinsam gesetztes Recht, durch gemeinsame Werte und durch gemeinsame Interessen zusammengehalten. Und sie wird zunehmend auch zusammengehalten durch eine mehr als sechzig Jahre lange gemeinsame Geschichte. Müssen wir die Europäische Union erst verlieren, damit wir einschätzen können, was sie uns gebracht hat und in Zukunft nicht mehr bringen wird. Es geht darum dieser verheerenden, dieser dümmsten aller Dummheiten zu wehren..

In der menschlichen Geschichte ist noch nie etwas Dauerhaftes ohne Anstrengung, Verzicht, Opfer geschaffen worden.Das gilt auch für die Einigung Europas. Das größte zivilisatorische Projekt, das die europäischen Völker jemals hervorgebracht haben, ist es Wert, dass wir in der ersten schweren Krise nicht kopflos auseinander laufen, sondern zusammenstehen. Es verlangt von der Politik Beharrlichkeit, Augenmaß und Mut. Und von den Bürgerinnen und Bürgern kritisches Vertrauen und geduldige Zuversicht.