Lissabonvertrag

Zur neuen EU-Führung

Die Union wird nun demokratischer durch das volle Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments in der EU-Gesetzgebung. Sie wird handlungsfähiger durch die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung im Rat auf nahezu die gesamte EU-Rechtsetzung. Und sie wird nach innen und außen sichtbarer durch drei herausgehobene Führungspositionen, den Präsidenten des Europäischen Rates, den „Hohen Repräsentanten" für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den vom Parlament gewählten Kommissionspräsidenten mit Richtlinienkompetenz.

Die verbreitete Kritik an der ersten Besetzung der beiden neuen Spitzenpositionen hat unverkennbar eine Beimischung von kleinkarierter Arroganz. Wenn der Belgier Herman von Rompuy bislang in der europäischen Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wurde, hat das sehr viel damit zu tun daß er schlicht der Regierungschef eines kleinen Landes in Europa ist. Kann man daraus schließen, daß er eine schlechtere Figur machen wird als etwa Tony Blair, der inzwischen ohne Kredit in seinem eigenen Lande ist? Und wer an Berlusconi denkt, wird schnell erkennen, daß europaweite Bekanntheit und Befähigung weit auseinanderfallen können.

Ich halte es für ein außerordentlich positives Signal, daß mit van Rompuy ein amtierender Regierungschef zum Präsidenten gewählt wurde und nicht ein ehemaliger, der naturgemäß entweder ein sehr alter oder ein abgewählter gewesen wäre. Der Präsident des Europäischen Rates hat keine Macht, etwas gegen seine Kollegen Regierungschefs zu erzwingen. Also muß er durch den Aufbau von Vertrauen in das neue Amt Einflußmacht gewinnen - eine Frage des Könnens und des Stils.

Lady Catherine Ashton, das ist wahr, bringt zwar einige Exekutiv-Erfahrung aus dem Vereinigten Königreich und nur eine kurze als EU-Außenhandelskommissarin, aber wenn man von dem bisherigen Amtsinhaber Javier Solana absieht, gibt es ohnehin niemanden in der Union,der überlängere Erfahrung im Zusammenführen von 27 Außenministern oder gar im Aufbau eines neuen diplomatischen Dienstes der Union verfügt. Flugs mokiert man sich hier und da über eine „neue Bürokratie in Brüssel". Aber wer geglaubt hat, irgend jemand könne 27 nationale Außenpolitiken nur mit seinem eigenen Kopf und einem Laptop auf dem Schoß zusammenführen, sollte wenigstens zugeben, daß er eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik gar nicht will.

.Zu den großen Reformen kommen viele kleinere Änderungen, die in der Summe den Einfluß der nationalen Parlamente und der einzelnen Bürger vergrößern und die Union nach innen und außen stärken werden -unter der Voraussetzung allerdings, daß die Mitgliedstaaten es wollen. Der Lissabonvertrag ist nur der neue Rahmen. Er muß nun mit neuem politischen Willen ausgefüllt werden

Die tiefgreifendste Reform der  Institutionen und Entscheidungsverfahren seit dem Inkrafttreten der Römischen Verträge vor über 50 Jahren geht nur so weit, wie die Bürger einiger Mitgliedstaaten es der Europäischen Union zugestehen wollten. Vergessen wir nicht: Die Regierungen wollten den Verfassungsvertrag - alle. Es waren die Bürger in Frankreich und den Niederlanden, die ihn abgelehnt haben und die in Irland sogar für seine als Lissabonvertrag abgespeckte Version nur durch weitere Abstriche gewonnen werden konnten.

Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, an dessen Ursprung der Verfassungskonvent mit seiner Mehrheit aus gewählten Abgeordneten aus allen nationalen Parlamenten in der Union steht, beendet einen achtjährigen umstrittenen und lähmenden Reformprozeß. Und es markiert zugleich eine Neuorientierung der Einigung Europas. Ein halbes Jahrhundert lang war sie nach innen auf das Zusammenwachsen der europäischen Staaten gerichtet. Künftig wird er auf die Selbstbehauptung Europas in der Welt gerichtet sein - wenn die Völker und ihre gewählten Regierungen es wollen.

(20.11.2009)

 

 

 

 

 

"Der Vertrag von Lissabon muss kommen - im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Europas!"

Anlässlich der Verhandlung der Klagen gegen den Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht erläuterte Klaus Hänschim Interview für ZDF-Online die Vorteile des neuen Vertrages für die Bürgerinnen und Bürger Europas:

1. Was würde es für uns Bürger bedeuten, wenn der Lissabon-Vertrag scheitert?

Sie würden keine Möglichkeit bekommen, durch ein europäisches Bürgerbegehren in die Brüsseler Politik einzugreifen. Das Europäische Parlament würde nicht gestärkt, also hätten sie bei den Europawahlen mit ihrer Wählerstimme weniger Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Sie müssten es hinnehmen, dass die europäischen Staaten die international organisierte Kriminalität, den Klimawandel und andere globale Probleme auch weiterhin nicht effektiv genug gemeinsam bekämpfen könnten. Auch die solidarische Sicherung der Energieversorgung würde nicht zur gemeinsamen Aufgabe.

2. Bedeutet der Lissabon-Vertrag mehr Vorteile oder mehr Nachteile für die Mitgliedsländer?

Keine der 27 demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten hätte einen Vertrag unterschrieben und keines der bisher 25 Parlamente hätte ihn ratifiziert, wenn seine Nachteile größer wären als die Vorteile. Einige Vorteile: Der Vertrag bringt mehr Klarheit, wo die Europäische Union allein handeln kann, wo sie nur zusammen mit den Mitgliedstaaten tätig werden muss und wo sie überhaupt nicht zu sagen hat. Der Vertrag von Lissabon macht es möglich, dass die EU die Interessen ihrer Mitgliedstaaten/der Bürgerinnen und Bürger in der Welt effektiver vertreten kann.

3. Globale Probleme, die Finanzkrise, der Klimaschutz - Themen, die gemeinsames Handeln nötig machen. Was kann der Nationalstaat da noch alleine ausrichten?

Sehr wenig. Wenn jeder einzelne Mitgliedstaat seine eigenen Anstrengungen in das gemeinsame europäische Handeln einbringt, hat die Europäische Union allemal mehr Einfluss als jeder einzelne ihrer Mitgliedstaaten. Allein scheitert jeder europäische Staat an den globalen Problemen dieser Zeit. Der Vertrag verstärkt die Möglichkeit, dass die europäische Stimme in der Welt gehört wird.

4. Wenn Europa handlungsfähiger wird, was bedeutet es für die Mitgliedsländer?

Jedenfalls keinen Verlust an Handlungsfähigkeit. Die Europäische Union besteht ja nicht nur aus der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament in Brüssel und in Straßburg. Es sind die Mitgliedstaaten, die an allen Entscheidungen auf europäischer Ebene beteiligt sind. Ein handlungsfähiges Europa bedeutet auch für jeden einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr Einfluss und Gewicht in der globalisierten Welt. Im Übrigen wird die EU nur dort handlungsfähiger, wo und soweit wie es die Mitgliedstaaten ausdrücklich wollen bzw. zulassen.

5. Es soll zukünftig öfter Mehrheitsentscheidungen geben - Europa kann nicht mehr so leicht von einzelnen Ländern blockiert werden. Ist das wünschenswert?

Es ist nicht bloß wünschenswert - es ist notwendig. Bei 27 Mitgliedstaaten in jedem Fall auf Einstimmigkeit zu warten ist das Ende der Handlungsfähigkeit Europas - zum Beispiel beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Sicherung der Energieversorgung, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, bei der Wettbewerbsfähigkeit, beim Verbraucherschutz, usw. Deutschland braucht bei Mehrheitsentscheidungen mit seinem Stimmengewicht nicht zu fürchten, häufig in die Minderheit zu geraten. Im Gegenteil: Bei dem Zwang zur Einstimmigkeit muss es jedesmal fürchten, dass ein einziger kleiner Staat die gesamte EU - und damit auch Deutschland - blockiert. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa und die Staaten in der Welt wollen, dass die EU sich entscheidet und nicht nur diskutiert.

6. Gibt Deutschland seine nationale Souveränität auf?

Die Europäische Union ist kein Staat und sie wird auch durch den Lissabon-Vertrag nicht zu einem Staat. Es bleibt dabei, dass die EU nur dort handeln kann, wo es ihr die Mitgliedstaaten - also auch Deutschland - einstimmig und ausdrücklich erlauben. Mit dem Lissabon-Vertrag bekommen die Mitgliedstaaten demnächst das Recht, Kompetenzen der EU wieder auf die nationale Ebene zurückzuholen. Mehr noch: Der neue Vertrag erkennt ausdrücklich an, dass die Mitgliedstaaten für die Kernaufgaben der nationalen Politik verantwortlich bleiben. Innere Sicherheit, Bundeswehreinsätze, soziales Sicherungssystem und Bildung - alles bleibt in nationaler Hand. Und der Vertrag von Lissabon gibt jedem Mitgliedstaat ausdrücklich das Recht zum Austritt aus der Europäischen Union. Mehr Garantie nationaler Souveränität war nie.

7. Hat die EU genügend demokratische Legitimation?

Selbstverständlich: Sie beruht auf einem Vertrag, dem jeder einzelne EU-Mitgliedstaat nach den Regeln seiner eigenen Verfassung zugestimmt hat - meist durch die Mehrheit in demokratisch gewählten Parlamenten, in Einzelfällen auch durch Volksabstimmung. Das ist ausreichend. Im Übrigen: Über die beiden besten Verfassungen der Welt, die amerikanische und das deutsche Grundgesetz, hat das Volk nie abgestimmt.

Die Gesetze der Europäischen Union werden gemeinsam durch das von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Europäische Parlament und durch die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen. Der neue Vertrag gibt darüber hinaus auch den nationalen Parlamenten Eingriffsmöglichkeiten in die europäische Gesetzgebung. Auch das verbreitert die demokratische Legitimation der EU.

Die Europäische Union ist nicht weniger demokratisch legitimiert als ihre Mitgliedstaaten.

8. Europa hat oft den Ruf, ein Bürokratiekoloss mit Regelungswut zu sein. Kann der Lissabon-Vertrag hier etwas ändern?

Gegenfrage: Ist eine Verwaltung mit 30.000 Beamten für eine Union mit fast einer halben Milliarde Menschen ein "Bürokratiekoloss"? Ist es "Regelungswut", wenn durch jede europäische Regelung 27 unterschiedliche nationale ersetzt werden?

Aber davon abgesehen: Der Lissabon-Vertrag schreibt vor, dass das Prinzip der Subsidiarität stärker beachtet werden muss. Regelungen, die besser und wirkungsvoller durch den Staat oder dessen Regionen getroffen werden können, dürfen von der EU nicht beschlossen werden. Die nationalen Parlamente dürfen das demnächst kontrollieren und gegebenenfalls eingreifen.

Richtig bleibt: Die europäischen wie auch die nationalen Politiker müssen begreifen, dass man in Europa nicht alles, was man regeln kann, auch regeln muss.

LINK zum ZDF-Online-Interview: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,7514869,00.html

 
 
17.06.2008    

 "Wir müssen verhindern, dass aus einer Krise eine Katastrophe wird!"

Zum gescheiterten irischen Referendum über den Reformvertrag von Lissabon erklärt Klaus Hänsch:

"Ohne die Zustimmung der Iren wird es den Vertrag von Lissabon nicht geben. Es bleibt dabei, dass er nur mit Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten kann.

Mit ihrem "Nein" haben die Iren den Reformvertrag weggestimmt. Aber die Probleme, für deren Lösung der Lissabon-Vertrag die Grundlage sein sollte (Globalisierung, Klimawandel, Energiesicherheit, Terrorismus, etc.), kann kein Referendum wegstimmen. Sie bleiben weiterhin ungelöst auf dem Tisch.

Aus der gegenwärtigen Krise der Europäischen Union darf keine Katastrophe werden. Das erfordert überlegtes und ruhiges Krisenmanagement, keine Vorschlagshektik:

1. Es ist gut und wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel beschlossen haben, den Ratifikationsprozess in densieben Mitgliedstaaten, die sich noch nicht entschieden haben, fortzusetzen.

2. Wenn dann Ende des Jahres alle anderen 26 Mitgliedstaaten - bis auf Irland - ratifiziert haben, müssen die Iren erklären, welchen Ausweg sie aus der Krise sehen: Können sie konkrete Punkte im Vertrag benennen, die für sie nicht akzeptabel sind, muss nach Klarstellungen oder Ausnahmeregelungen gesucht werden.

3. Eine komplette Neuverhandlung der Verträge ist allerdings ausgeschlossen. Ein Aufschnüren des Pakets würde zu seiner Auflösung führen. Sind die Iren nicht dazu in der Lage, konkrete Forderungen vorzubringen, sollten sie so fair sein, sich aus der EU zurückzuziehen und die anderen 26 nicht davon abhalten, das Notwendige in Kraft zu setzen. Dann würden die Iren selbst die Konsequenzen ihrer Entscheidung tragen und nicht die ganze Europäische Union.

4. Vorschläge wie ein "Kerneuropa", ein sofortiger Erweiterungsstopp oder europaweite Referenden, etc. sind zumgegenwärtigen Zeitpunkt nicht hilfreich.

5. Die Politik in den Hauptstädten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss dafür sorgen, dass die Einigung Europas weitergeht. Auch die jetzige Union ist schon eine historisch großartige Errungenschaft, die in keinem Fall auf´s Spiel gesetzt werden darf."

 
20.02.2008    

Europäisches Parlament stimmt dem Lissabonvertrag zu

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Reformvertrag von Lissabon erklärte Klaus Hänsch:

"Die große Mehrheit von 525 gegen 115 Stimmen für den EU-Reform-Vertrag ist ein starkes Signal, die Ratifizierung jetzt in allen Mitgliedstaaten schnell abzuschließen. Wer eine demokratische und handlungsfähige Europäische Union will, muss dafür sorgen, dass der Reformvertrag bis Ende dieses Jahres in Kraft treten kann."

 
12.12.2007    
"Die Ratifizierung des Reformvertrags hat Priorität"

Einen Tag vor der Unterzeichnung der neuen EU-Verträge in Lissabon fordert der SPD-Europaabgeordnete und ehemalige EU-Parlaments-präsident, Klaus Hänsch: "Das vorrangige Ziel muss jetzt sein: Ratifizieren, praktizieren, konsolidieren."

Die Ratifizierung des Vertrages habe Vorrang vor der politischen Dekoration des Schaufensters, so KLAUS HÄNSCH. Wichtiger als die Terminkoordination für die einzelnen Ratifizierungen sei, dass alle 27 Mitgliedsstaaten den Vertrag bis Ende 2008 ratifiziert haben.

Den Ruf nach der Einsetzung eines Rates der Weisen bezeichnet HÄNSCH als einen "unweisen" Vorschlag: "Es ist irritierend, im Ratifizierungsprozess über Grenzen, Finalität oder neue EU-Kompetenzen zu philosophieren!" Wünsche oder Forderungen nach einem neuen Konvent sind nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten "ratifizierungsschädlich". Sie störten die Umsetzung des EU-Vertrages.

„Anstatt die EU-Bürger mit neuen Ideen zu verwirren, sollten die Regierungen stattdessen damit beginnen, die neuen Institutionen mit Leben, also mit Personen, zu füllen", fordert HÄNSCH. Der Vertrag ließe bewusst Spielräume für die Gestaltung der Ämter des Präsidenten des Europäischen Rates und des EU-Außenministers. Allerdings warnt der SPD-Europa-abgeordnete: "Der Präsident darf nicht zur Marionette an den Fäden der nationalen Regierungschefs werden!" Der zukünftige EU-Außenminister müsse "eher auf eine Stärkung der vergemeinschafteten als der intergouvernementalen Elemente der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik achten." HÄNSCH spricht sich daher für die Schaffung eines "wirklich europäischen" diplomatischen Dienstes der EU aus.

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19.10.2007    

"Ratifizieren und Anwenden!"

Zur Einigung über den EU-Reformvertrag in Lissabon am 19. Oktober 2007 erklärte Klaus Hänsch:

"Der Reformvertrag ist ein Kompromiss aus Verfassungsvertrag und speziellen Wünschen einiger Mitgliedstaaten. Der Preis, der dafür gezahlt werden musste, vergrößert die Intransparenz der Verträge und verringert die Kohärenz des EU-Systems. Die Verschlechterungen haben im Einzelnen aber für die Bürger oder die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten kaum eine Bedeutung. Sie werden sich zu Recht dafür nicht interessieren."

Der EU-Reformvertrag 2007

Ich habe im Präsidium des Konvents an der Ausarbeitung des Verfassungsvertrages intensiv mitgewirkt. Er sollte der Einigung Europas eine neue, feste Grundlage geben und die Institutionen der EU für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stärken. Ich hätte es begrüßt, wenn er von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden wäre.

Nach der Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am 18. / 19. Oktober in Lissabon auf einen "Reformvertrag" geeinigt. Er übernimmt weitgehend die Substanz des Verfassungsvertrages unverändert.

Die Einigung über den Reformvertrag konnte nur gelingen, weil auf der Grundlage des vom Verfassungskonvent ausgearbeiteten Verfassungsvertrages von 2004 verhandelt wurde - das heißt: mit einer detaillierten Vorlage und im Rahmen eines präzisen Mandats.

Der Reformvertrag bleibt in einigen Punkten hinter dem Verfassungsvertrag zurück. Das ist auf die Positionen einiger Mitgliedstaaten zur Gewichtung der Stimmen im Ministerrat, zur künftigen Gestalt der EU und zur Rolle der Mitgliedstaaten in ihr zurückzuführen.

Der Preis, der für die Einigung gezahlt werden mußte, vergrößert die Intransparenz der Verträge und verringert die Kohärenz des EU-Systems. Für das Funktionieren der EU und für die Bürger und die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten haben diese Verschlechterungen aber kaum eine praktische Bedeutung. Eine öffentliche Diskussion darüber wird Bürger und Medien zu Recht kaum interessieren bzw. engagieren.

Insgesamt ist der Reformvertrag der weitreichendste Reformschritt der EU seit den Römischen Verträgen von 1957.

 
FAZIT    
Große Fortschritte im Vergleich mit dem heute geltenden Vertrag von Nizza.

1. Der Reformvertrag schafft keine neue EU, aber macht sie durch bedeutende Änderungen an den bestehenden Verträgen demokratischer, handlungsfähiger und solidarischer.

2. Er ermöglicht es der EU, in der Welt sichtbarer, geschlossener und entschlossener aufzutreten. Die EU kann die Globalisierung nicht aufhalten, aber sie kann sie im Interesse aller Europäer mitgestalten.

Die EU wird demokratischer:

1. Statt wie bisher rund 60 % kann das Europäische Parlament künftig über fast alle EU-Gesetze gleichberechtigt mit den Regierungen im Rat entscheiden - auch in der Agrarpolitik, im Strafrecht und bei der polizeilichen Zusammenarbeit.

2. Alle Ausgaben im EU-Haushalt werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gleichberechtigt beschlossen. Die bisherige Unterscheidung zwischen obligatorischen Ausgaben (Ratsentscheidungen) und nicht-obligatorischen Ausgaben (Parlamentsentscheidungen) wird aufgehoben.

3. Für die Berechnung der Mehrheit im Ministerrat hat die Bevölkerungszahl eines Mitgliedstaates künftig ein größeres Gewicht. Das Gewicht Deutschlands im Rat steigt.

4. Der Präsident der EU-Kommission wird auf Vorschlag des Europäischen Rats vom Parlament gewählt. Die Wahlentscheidung der Bürger bei der Europawahl erhält mehr politisches Gewicht.

5. Ein Europäisches Bürgerbegehren wird eingeführt: Mit einer Million Unterschriften können Bürger ein Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen

6. Die Rolle der Sozialpartner sowie der Kirchen und der Organisationen der Zivilgesellschaft im gesellschaftspolitischen Dialog auf EU-Ebene wird gestärkt und in den Verträgen verankert.

Die EU wird handlungsfähiger

1. Im Rat können die EU-Gesetze künftig fast ohne Ausnahme mit der qualifizierten Mehrheit beschlossen werden (wichtigste Ausnahme: Harmonisierung der Steuern). Dafür gilt ab 2014 die doppelte Mehrheit mit einigen Einschränkungen (siehe unter: Rückschritte gegenüber dem Verfassungsvertrag). Für wichtige Grundentscheidungen bleibt es bei der Einstimmigkeit, u.a.für die Änderung der Verträge, die Festsetzung der Finanzbeiträge an die Union, die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten.

2. Die EU-Kommission wird verkleinert. Statt ein Mitglied pro Mitgliedstaat (z.Zt. 27) wird die Zahl der Kommissare künftig zwei Drittel der Mitgliedstaaten betragen (z.Zt. 18). Durch ein Rotationssystem wird im Laufe der Zeit jeder Mitgliedstaat einen Kommissar stellen können.

3. Die EU bekommt einen Präsidenten (von den Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre gewählt mit Möglichkeit der Wiederwahl). Er soll die EU-Politik der nationalen Regierungen besser koordinieren

4. Der Kommissionspräsident erhält die Richtlinienkompetenz für die Politik der Kommission.

5. Die EU bekommt einen europäischen Außenminister (offiziell "Hoher Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik"), der in der internationalen Politik für die Union spricht.

6. Durch dieses Führungstrio wird EU-Politik stärker personalisiert und politische Verantwortung für die Bürger besser erkennbar.

7. Die EU erhält Rechtspersönlichkeit. Dadurch wird sie auch international voll handlungsfähig.

Die Union wird zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

1. Die Europäische Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich: Die EU besteht nicht nur um der Freiheiten des Marktes wegen, sondern auch um der Freiheitsrechte der Bürger willen.

2. Der Reformvertrag ermöglicht eine wirkungsvollere Bekämpfung und Bestrafung grenzüberschreitender Verbrechen (Drogenhandel, Geldwäsche, Terrorismus usw.). Die erforderlichen Rechtsakte werden vom Europäischen Parlament mit beschlossen.

3. Die EU legt Leitlinien für die Gesetzgebung in der Gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik fest.

4. Alle EU-Gesetze unterliegen der Rechtskontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.

Die EU gewinnt außenpolitisches Gewicht

1. Bei bewaffneten Angriffen, Terroranschlägen und Naturkatastrophen verpflichten sich die Mitgliedstaaten zum gegenseitigen Beistand: Die EU wird zu einem Solidarverbund.

2. Die EU verpflichtet sich ausdrücklich, einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung auf der Erde zu leisten. Das heißt: Europa bekennt sich zu seiner weltpolitischen Verantwortung.

3. Der Reformvertrag stärkt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und vereinheitlicht die Außenbeziehungen der Union. Der„Hohe Vertreter" ist zugleich Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender des Außenministerrats.

4. Der Reformvertrag ermöglicht den Aufbau eines europäischen diplomatischen Dienstes.

Das Prinzip der Subsidiarität wird gestärkt

1. Das Subsidiaritätsprinzip wird gestärkt. Die nationalen Parlamente erhalten ein Klagerecht, wenn sie es verletzt glauben. Erhebt eine Mehrheit der nationalen Parlamente Einwände gegen eine EU-Gesetzesinitiative, weil sie darin einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip sieht, können Rat oder EP das Gesetz stoppen.

2. Der Reformvertrag erlaubt es ausdrücklich, daß die Mitgliedstaaten der EU Kompetenzen auch wieder entziehen können.

3. Die kommunale Selbstverwaltung wird erstmalig EU-vertraglich verankert.

4. Die Mitgliedstaaten erhalten ein vertraglich gesichertes Recht zum Austritt aus der EU.

Die EU schärft ihr politisches Profil

1. Die gesamte EU-Rechtsetzung muß sich an sog. "Querschnittsklauseln" orientieren: über die Gleichstellung von Mann und Frau, Nichtdiskriminierung, Arbeit, Bildung, Soziales und Gesundheit, Umwelt, Nachhaltigkeit, Tierschutz und Verbraucherschutz. Die Union ist nicht nur auf Markt und Währung beschränkt.

2. Klimaschutz und Energiesolidarität werden neu in die Kompetenzen der EU einbezogen.

3. Die EU erhält die Kompetenz, den Rechtsrahmen für die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Daseinsvorsorge) gesetzlich zu regeln. Dabei muß sie, wie vor allem von deutscher Seite gefordert, die Befugnis der Mitgliedstaaten achten, diese Dienste inhaltlich und finanziell nach eigenen Vorstellungen zu ordnen.

 

Einige Rückschritte gegenüber dem Verfassungsvertrag.

Aufschub und Einschränkung der „doppelten Mehrheit": Die qualifizierte Mehrheit im Ministerrat (55 % der Mitgliedstaaten, die 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren = doppelte Mehrheit), tritt erst ab 1. November 2014 und mit Einschränkungen in Kraft. Bis 1. April 2017 kann noch, wenn ein Mitgliedstaat es fordert, im Einzelfall nach den Nizza-Regeln abgestimmt werden.

Zeichnet sich eine nur sehr knappe Mehrheit für einen Beschluß des Rates ab und sind 3/4 der für eine Blockade notwendigen Mitgliedstaaten (Sperrminorität) dagegen, können sie den Beschluß hinauszögern. Für eine "angemessene Zeit" muß weiter nach einer Konsenslösung gesucht werden. Als "angemessen" werden drei Monate angesehen. Im Vertrag festgelegte Fristen dürfen dabei aber nicht ausgehebelt werden, also keine zusätzlichen Verzögerungen in der 2. und 3. Lesung (Vereinbarung von "Ioannina").

Nach dem 1. April 2017 wird zwar immer mit doppelter Mehrheit beschlossen, aber die "Ioannina"-Vereinbarung gilt dann in erweiterter Form: Bereits 55% der für eine Blockade erforderlichen Mitgliedstaaten können den Ratsbeschluß verzögern.

Die "Ioannina"-Formel ist fester verankert als bisher. Sie kann nur durch einstimmigen Beschluß des Europäischen Rates aufgehoben werden. Allerdings braucht ein solcher Aufhebungsbeschluß nicht mehr ratifiziert zu werden.

Die „Ioannina-Formel" ist kein Blockadeinstrument. Sie erlaubt es nur, einen Beschluß für eine klar bestimmte Frist aufzuschieben mit dem Ziel, eine breitere Zustimmung zu erreichen.

Bewertung: Das alles kann zwar mit Ausnahme der Vertragsjuristen und - hoffentlich - der Mitglieder des Rates niemand verstehen. Es ist ein Beispiel dafür, was dabei herauskommt, wenn sich eine Regierungskonferenz in Details verirrt. Für die Bürger und jede öffentliche Diskussion sind die verwirrenden Details aber irrelevant.

Für sie ist es wichtig zu wissen, daß der Rat künftig Gesetzgebung mit Mehrheit entscheidet und daß die Bevölkerungszahl dabei ein größeres Gewicht bekommt.

Für Deutschland als größten Mitgliedstaat ist entscheidend, dass ab 2014 die doppelte Mehrheit kommt.

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments: Für die Sitzverteilung sind bestimmte Eckpunkte festgelegt: Gesamtzahl der Sitze 750, Höchstzahl für einen Mitgliedstaat 96, Mindestzahl 6. Die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten erfolgt nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität. Italien ist durch den Europäischen Rat gegen den Vorschlag des Europäischen Parlaments ein zusätzlicher Sitz zugestanden worden. Formal bleibt es bei der Höchstzahl von 750 Abgeordneten, aber "zuzüglich des Präsidenten".

Bewertung: Eine kuriose und rechtlich fragwürdige Regelung. Sie wird allerdings zunächst nur für die Wahlperiode 2009 bis 2014 Gültigkeit haben. Danach wird ohnehin eine Neuberechnung erforderlich.

Erhöhung der Zahl der Generalanwälte beim EuGH um drei auf insgesamt 11. Darunter statt fünf künftig sechs ständige: Für Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und nun auch Polen.

Die Charta der Grundrechte wird rechtsverbindlich, wird aber wegen des Widerstands einiger Mitgliedstaaten (vor allem GB) nicht Teil des Vertrages. Sie wird im Amtsblatt unter Rechtsakten veröffentlicht (Teil L). Der Reformvertrag beschränkt sich auf einen Verweis.

Opt-outs und opt-ins.Bei der Charta der Grundrechte und im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und des Strafrechts sowie den Politiken zu Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung (SCHENGEN acquis) für GB, PL und zum Teil IRL. Das ist ärgerlich, wird aber in der Praxis für Rechtseinheit und Handlungsfähigkeit der EU nicht wirklich relevant sein.

Ziele der EU: Der "freie und unverfälschte Wettbewerb" wird auf Wunsch Frankreich's aus dem Ziel-Katalog der EU gestrichen. Da er aber an anderen Stellen des Vertrages wie bisher erwähnt wird, steht die Kompetenz der Kommission für eine allgemeine Wettbewerbspolitik nicht in Frage.

Transparenz und Symbolik: Das Ziel, die EU auf einen einzigen, einheitlichen (Verfassungs-)Vertrag zu gründen, wurde aufgegeben. Der EG-Vertrag wird umbenannt in "Vertrag über die Arbeitsweise der Union". Es bleibt bei den alten Bezeichnungen "Verordnung" und "Richtlinie" (statt "Gesetz" und "Rahmengesetz"). Der Bezug auf Symbole wie Fahne, Hymne u.a. ist gestrichen. Sie werden trotzdem weiterhin gezeigt und gespielt.

 

Wie geht es weiter?

Am 13. Dezember 2007 wird der Reformvertrag offiziell von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden.

Danach muß er in allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das soll bis Ende 2008 geschehen.

Damit könnte er noch vor der Europawahl 2009 in Kraft treten.

Jeder Mitgliedstaat entscheidet gemäß seiner nationalen Verfassung, auf welchem Wege er die Ratifizierung vornimmt. Da es sich nicht mehr um einen Verfassungsvertrag, sondern nur noch um Änderungen an den bestehenden Verträgen handelt, werden in fast allen Mitgliedstaaten die Parlamente entscheiden.

 

Fazit:

Möglichst schnell ratifizieren, ehe in Ländern wie Polen, Dänemark oder Irland neue Probleme auftauchen oder geschaffen werden. Großbritannien sollte den Anfang machen.

Danach wird die Europäische Union endlich frei sein, sich auf die Verfolgung ihrer politischen Ziele zu konzentrieren wie gemeinsames europäisches Engagement in den Krisenregionen der Welt, Kampf gegen den Klimawandel und Zähmung der Globalisierung.