Krisen,Kriege, Kompromisse

Krisen,Kriege, Kompromisse - Was wird aus Europa?

 

Krisen, Kriege, Kompromisse - Was wird aus Europa?

 

Deutschland.

Unser Grundgesetz verpflichtet Deutschland zur Teilnahme an der Einigung Europas (Art.23, 1). Das ist nach unserem Grundgesetz in der Tat „alternativlos". Es  ist Teil unserer nationalen Identität. 

Warum?

 

1. Sie haben es alle gelesen und gesehen: Die Erinnerungen an die Schlacht um Verdun, die vor 100 im Februar 1916 Jahren begann.  Nach 10 Monaten,  im Dezember  1916, waren mehr als 700 000 deutsche und französische Soldaten gefallen. Tag um Tag  mehr 2000 an diesem einzigen Ort.

Manchmal denke ich: Was hätten sie darum gegeben, wenn zu ihrer Zeit die Regierungen der Völker Europas in Brüssel zusammengekommen wären, um miteinander zu reden, zu streiten und wieder zu reden, Kompromisse zu suchen, zu verwerfen und am Ende doch zu finden, statt die Jugend der Völker auf Europas Schlachtfeldern verbluten zu lassen. „Wer nicht mehr weiß, warum wir Europa einigen, muss einen Soldatenfriedhof besuchen", hat der Präsident der EU-Kommission, der Luxemburger Jean-Claude Juncker einmal gesagt.

 

2. Heute ist Deutschland wegen der geographischen Lage im Zentrum Europas, unserem demographischen Gewicht, unserer ökonomischer Stärke und unserer demokratischen Stabilität zur Führungsmach in Europa geworden - ob uns das gefällt oder nicht. Das gibt uns nicht nur mehr Einfluss auf das Ganze sondern auch mehr Verantwortung für das Ganze. Unsere Partner erwarten deutsche Führung und zugleich erwarten sie deutsche Einordnung.

Ohne deutsche Führung kommt Europa nicht weiter, ohne deutsche Einordnung wird Deutschland isoliert. Das ist politisch immer ein Balanceakt und bleibt der deutschen wie der europäischen Öffentlichkeit immer schwer zu vermitteln. Er stellt nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern Deutschland unter besondere Beobachtung und unterwirft uns besonderer Kritik. Das ist der Preis für deutsche Macht und deutschen Einfluss in Europa. Jede deutsche Regierung, gleich in welcher Koalition, wird ihn zahlen müssen.

 

3. Aus der politisch-ökonomischen Führung folgt nicht automatisch moralische Führung.

Die deutsche und europäische Geschichte prädestiniert uns eben nicht dazu, uns mit dem, was wir als Lehren aus unserer Geschichte gezogen zu haben meinen, als Hauptinstanz für die Interpretation der europäischen Werte aufzuführen. Für unsere Partner in Europa ist ökonomische Überlegenheit leichter zu ertragen als moralische Überheblichkeit (auch wenn sie hauptsächlich in den Medien stattfindet).

 

4. Wir sind  ökonomischen und politischen Hauptnutznießer der Einigung Europas. Deswegen, und  wegen der europäischen Geographie und Geschichte unseres Landes, können wir gar nicht anders als den europäischen Weg immer mit Vorrang einzuschlagen. Das tun wir jetzt auch  in der Flüchtlingskrise. Wir müssen alles tun was möglich ist, um die EU zusammenzuhalten. Wenn das nicht gelingt, darf es nie an Deutschland liegen.

 

 

Flüchtlingskrise

Der Bürgerkrieg in Syrien und der Terrorstaat IS, aber auch Elend und Arbeitslosigkeit im Norden und in der Mitte Afrikas, Perspektivlosigkeit und Diktatur  in Afghanistan und Pakistan  haben die größte Flüchtlingsbewegung nach dem 2. Weltkrieg ausgelöst.

Millionen und Abermillionen  - in den Libanon, nach Jordanien und,  nicht zuletzt, in die Türkei und auch nach Europa.

Und das stürzt uns in eine Krise. In eine unvorhergesehene, aber durchaus vorhersehbare. Siehe mein Buch, Kontinent der Hoffnungen, S. 239 ...

Nun sagen uns Wohlmeinende: Europa werde gestärkt aus der Krise kommen. So wie bisher nach allen Krisen der Fall gewesen sei. Das ist keineswegs ausgemacht. Das ist  kein Naturgesetz ...

 

1. Zum ersten Mal berührt eine Krise sowohl die vielfältige kulturelle, ethnische und historische Identität der verschiedenen europäischen Völker unmittelbar. Auch die Staaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen ganz oder teilweise verweigern sind als europäische Staaten Mitglieder der Europäischen Union. Vergessen wir nicht wie wir vor 25 Jahren gerufen haben, auch Prag und Krakau, Riga und Budapest  seien europäische Städte ...

2. Unsere deutsche  Interpretation der europäischen Werte und von europäischer Solidarität ist da  nicht die einzig mögliche und schon gar nicht die allein zulässige. Und wir sollten  unsere eigenen Unsolidaritäten nicht vergessen   als vor 10 Jahren Spanier und Italiener nach Quoten riefen. Wir sollten nicht für total unsolidarisch halten, wenn die deutsche Verteilungspolitik sich nicht so einfach und nicht von selbst durchsetzt.

3. Jetzt wabern über deutschen Stammtischen Sanktionsdrohungen: Wer keine Flüchtlinge  aufnimmt, bekommt auch kein EU-Geld mehr. Das ist vertragsrechtlich nicht möglich  und politisch nicht durchhaltbar.

Es ist richtig, in der Flüchtlingskrise auf eine europäische Lösung zu drängen. Aber  eine europäische Lösung fordern und eigentlich eine deutsche Lösung meinen, das geht nicht. Eine europäische Lösung wird nicht automatisch die deutsche sein. Es muss und wird einen  Kompromiss geben.  Und den müssen wir dann ertragen.

 

Im Klartext:

Deutschland muss klarer als bisher sagen, dass es nicht bereit ist, unbeschränkt Flüchtlinge aufzunehmen. Das Recht auf Asyl ist unbestritten, aber niemand kann sich aussuchen, wo er dieses Recht in Europa erhält. Das Recht auf Asyl in Europa ist kein Einwanderungsrecht nach Europa. Wir müssen an den Außengrenzen abweisen, um die inneren Grenzen offen zu halten.

 

Die Balkangrenze wird nicht wieder geöffnet werden: Das ist die Begrenzung des Zustroms durch Abweisung, wenn nicht gar Abschreckung. Die ungeordnete und unkontrollierte Reise quer durch Europa kann die Union nicht aushalten. Ein Weiterkommen kann es nur von den Hotspots an den Außengrenzen oder mithilfe des UN-Flüchtlingswerks direkt aus den Krisengebieten geben. Griechenland ist Mitglied der Union es darf - wie in der Eurokrise - nicht allein gelassen werden. Es braucht als Flüchtlingslager der Union finanzielle und administrative Hilfe.

 

Die Türkei verfolgt keine Flüchtlinge, aber kritische Journalisten und Schriftsteller, oppositionelle Zeitungen und protestierende Jugendliche - und Erdogan bedroht, wie Kaczinsky in Polen, das eigene Verfassungsgericht. Es ist vernünftig,  für die Schließung der Ägäis-Grenze mit der Türkei eng zusammen zu arbeiten. Aber angesichts des aktuellen Kriegs gegen die terroristische PKK kann eine schnelle Einführung der Visafreiheit das Tor zu einer zusätzlichen Fluchtbewegung aus der Türkei öffnen.

Und nicht um den Preis eine Beitrittszusage. Ein Mitgliedstaat Türkei wäre Orban plus Kaczinsky im Quadrat in der Union. Die Lösung der Flüchtlingskrise mit dem Beitritt der Türkei zu erkaufen, ist geopolitischer Größenwahn, der die Union zerstören wird.

 

Fluchtgründe bekämpfen: Das kostet viel Geld, das müssen und können wir aufbringen. Na klar. Zum Beispiel für die Flüchtlingslager in der Region. Zum Beispiel für den Wideraufbau Syriens und für  die Stabilisierung der wirtschaftliche und sozialen Verhältnisse im Norden und in der Mitte Afrikas. Das kostet aber nicht nur viel Geld, es kostet auch viel Zeit. Und davon haben wir nicht so viel.

 

Willkommenskultur muss auf das Herz hören - Integrationskultur muss auf den Verstand hören. Denen, die bleiben dürfen und wollen, müssen wir Integration nicht nur anbieten. Wir müssen sie ihnen zumuten. Wir müssen aufhören, die Probleme zu verzwergen. Die Syrer und alle anderen kommen nicht hierher, um den Arbeitskräftemangel zu beheben und unsere Altersversorgung zu sichern. Sie kommen mit ihren Kriegen und Krisen zu uns. Und mit ihren eigenen Vorstellungen von der Rolle der Religion in Staat und Gesellschaft.

Dabei muss klar sein: Unser Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit, aber Religionsfreiheit bedeutet nicht und niemals die Freiheit vom Grundgesetz. Ohne den Glauben der Deutschen und aller Europäer an uns selbst können wir niemanden in Deutschland und Europa integrieren. Wir bleiben Deutsche und Europäer nicht durch Abschottung und Zurückweisung, sondern durch Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein. Das eigentliche  Problem ist geistiger Muskelschwund in Deutschland und Europa.

 

 

Eurokrise

Sie schwelt weiter.

1. Die gemeinsame Währung ist mit einem Konstruktionsfehler behaftet. Der EU-Vertrag legt die Aufgabe, die Preisstabilität des Euro zu sichern in die Hand der EZB, lässt aber die notwendige Flankierung durch die Wirtschafts- Fiskal- und Haushaltspolitik in den Händen der Mitgliedstaaten.  Das ist durch einen großen Akt der Vergemeinschaftung nicht (mehr) zu korrigieren. Der erforderliche Konsens unter den Mitgliedstaaten kommt nicht zustande.

Er reicht  gerade für eine Art Bypass wie Fiskalpakt, Bankenunion und Stabilitätsmechanismus (ESM). Wir beharren darauf: Wer den Euro erhalten will, kommt  auf die Dauer um eine Vergemeinschaftung wenigstens einiger Elemente der nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik nicht herum.

 

2. Die Arbeitslosigkeit, vor allem in den südeuropäischen Staaten und vor allem bei der Jugend, ist ein europäisches Problem, das wir gemeinsam in Europa bekämpfen müssen. Über Draghis Niedrigzinspolitik streitet sich die Wissenschaft. Darf denn Draghi das? Vielleicht nicht. Aber wenn er es nicht tut, macht es niemand.

Politisch ist es ein Konjunkturprogramm für den Süden. Und zugleich ein Entschuldungsprogramm enormen Ausmaßes für die Krisenstaaten. Sie sparen auf diese Weise bis 2022 (wenn GR mit der Rückzahlung seiner Schulden beginnen muss) rund 1 Billion Euro. Wir wissen nicht, ob es funktioniert oder eine neue Krise heraufbeschwört. Aber wir wissen, dass wir ohne die Niedrigzinspolitik der EZB die Erhaltung der Währungsunion mit direkten Finanztransfers bezahlen müssten.

 

 

Russland/Ukraine

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges haben wir geglaubt, sei ein neues Zeitalter heraufgezogen und  wir bräuchten nur och die Friedensdividende einzukassieren: Eine große Naivität. Die EU - auch Deutschland - wollte nicht sehen was vorhersehbar war: Dass sie mit ihrer Assoziierungs- und „Nachbarschaftspolitik" in Russland den Eindruck erweckt, sie betrachte den gesamten postsowjetischen Raum als ihr Einflussgebiet.

Das rechtfertigt aber nicht die russische Annexion der Krim und die Unterstützung einer Bürgerkriegspartei in der Ostukraine. Die EU reagierte mit bedingten Sanktionen. Sie waren und sie sind weiter notwendig, um Putin zu signalisieren: Bis hierher und nicht weiter.

 

Es gab ja in Staaten in der EU, die Stillschweigen und Nichtstun für eine angemessene Reaktion hielten. Und es gab andere, die Waffen in die Ukraine liefern wollten und eine noch stärkere Militärpräsenz der NATO im osteuropäischen Raum forderten. Das wäre die Spaltung der Union gewesen. Eine Spaltung der Europäischen Union ist vielleicht nicht Putins Strategie, wäre ihm aber als Kollateralgewinn durchaus willkommen. Es war Deutschland, das mit Sanktionen gegen Russland und Gesprächsbereitschaft mit Russland die Spaltung der Union verhindert hat.

 

Russland ist ein europäisches, aber es ist kein westliches Land. Es importiert westlichen Lifestyle, aber nicht westliche Werte. Wir brauchen aus einer Vielzahl von Gründen (wieder) ein engeres, stabiles und vertrauensvolles Verhältnis zu Russland. Aber wir dürfen für die Aufhebung der Sanktionen die EU nicht auseinander dividieren. Zugleich muss Europa die Ukraine vor einem selbstmörderischen Nationalismus warnen. Die Ukraine liegt nun einmal da, wo sie liegt. Und sie hat ein großes Land zum Nachbarn. Und eine gemeinsame Geschichte mit ihm.

 

Die trotz einer  Reihe gemeinsamer ziviler und militärischer Aktionen der Union klafft immer  noch eine große Lücke zwischen den außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Notwendigkeiten und den Fähigkeiten. Sie muss geschlossen werden. Zwischen allen Mitgliedstaaten muss die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften sowie in der Rüstung und Ausrüstung verstärkt werden. Wenn Müssen und Können in der Union so weit auseinander fallen wie gegenwärtig, entstehen Ohnmachtsgefühle und Regressionen ins Nationalistische. Das muss aufhören.

Die enge deutsch-französische Kooperation ist gut. Die Stärkung der Gemeinsame Außen-, Sicherheits-  und Verteidigungspolitik ist besser. Syrien, Irak, Nordafrika ... Mit einer Stimme sprechen? Wir müssen gar nicht einstimmig singen, aber wir sollten uns wenigstens mal auf den gleiche Text einigen.

 

    

Brexit

Jetzt scheint ein urdemokratisches Land die Union verlassen zu wollen.

Es ist richtig, für den Verbleib Großbritanniens Kompromisse einzugehen.  Ohne  GB wird die Union ärmer - politisch, kulturell und auch finanziell: Die Briten sind „Nettozahler" ...

 

Die aktuellen Vereinbarungen haben so gut wie keine Auswirkungen auf die Grundlagen der heutigen Union. Erpressung ist vorerst vermieden.  Aber sie ist nicht vom Tisch: Nach einer Austrittsentscheidung müssen die vertraglich vorgeschriebenen Verhandlungen über die Austrittsmodalitäten stattfinden. Diese Verhandlungen könnten nach einer knappen Entscheidung für den Austritt Referendums zu „Nachverhandlungen" über weitergehende Konzessionen missbraucht werden, mit dem Ziel, über das Ergebnis ein zweites Referendum  durchzuführen. Ein  solcher Erpressungsversuch darf keinen Erfolg haben.

Er wäre das Signal für andere Staaten, es auch zu versuchen. Die Union auf einen reinen Binnenmarkt zu schrumpfen kommt für uns als Europa-Union nicht in Frage. Kompromisse über langsamere Fortschritte können wir ertragen, Kompromisse über Rückschritte nicht.

Wird GB wirklich austreten? Eher nicht, denn: „Britons are difficult, but they are not stupid!" Und wenn doch? Dann eben: „Good riddance..."

 

Der Konsens unter 27 Staaten wird  nicht größer sein als unter 28. Manche träumen von Kerneuropa: So wunderbar wie in den fünfziger Jahren - so kuschelig zu sechst mit Frankreich Italien und BENELUX. Dieses „Kerneuropa" ist ein  ewiges Trugbild. Den gewünschten „Kern": K= 6+(22-X) gibt es  nicht. Je nach Politikfeld würde er sich anders zusammensetzen. „Differenzieren und Vorangehen" ist europäischer und eher im deutschen Interesse als die Spaltung in „Kerneuropa und Peripherie". Kerneuropa wäre ein Ausdruck des Scheiterns.

 

Manche glauben, ein Rückbau der Union zu einem Binnenmarkt oder eine Verschlankung ihrer Zuständigkeiten  würden  die Union wieder attraktiver machen. Ich sage Ihnen: Weniger Europa macht die Union belangloser, aber  nicht attraktiver. Alle Mitgliedstaaten wollen eine „handlungsfähigere" und „demokratischere" Union und zugleich die dafür  notwendigen Vertragsänderungen so klein halten, dass für deren Ratifizierung Volkabstimmungen nicht erforderlich werden.

In allen will die Mehrheit der Bürger eine „bessere" Union (was immer das bedeutet), aber keinen Diskurs über neue Vertragskonstruktionen.

Das ist kein Wunder nach dem  Reformstakkato der vergangenen dreißig Jahre: 5 reformierte Verträge, 1Versuch - alle fünf Jahre eine Debatte über Vertragskonstruktionen  von Verfassungsrang ... Mehr Europa heißt nicht neue Konstruktionen, sondern neues Engagement.

 

Demokratiekrise  

Die Europäische Union hat ohne Demokratie keine Zukunft, das ist uns klar. Dass die nationalen Demokratien ohne die Union auch keine Zukunft haben, sollte uns schleunigst klar werden: Wir stehen vor der Wahl, der Union ein weiteres Stück ihrer nationalen Souveränität zu  übertragen oder es an die Finanzmärkte zu verlieren.

Die Europaskeptiker und Nationalisten glauben,  die nationale Souveränität  vor dem Brüsseler „Superstaat"  (wahlweise  auch „bürokratisches Monster" oder undemokratischer „Moloch" genannt) retten zu müssen - und liefern sie in Wirklichkeit den neuen „Weltmächten"  aus, den Finanzmärkten oder allerlei staatlichen und privaten Überwachungsmedien. Wir wollen, dass demokratisch gewählte Regierungen in Brüssel über das Wohl und Wehe der Europäer entscheiden, keine selbsternannte Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer, die in New York, London oder Singapur mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt.

Man kann Demokratie auch durch die Nicht-Übertragung von Hoheitsrechten verlieren. Die Demokratie wird nicht durch mehr Macht für Brüssel bedroht. Sie wird bedroht von der wachsenden Macht der global agierenden Elektronik-Konzerne. Die sind dabei, Menschen weltweit in einer Weise zu überwachen, zu sortieren und zu evaluieren, wie es keine nationale Verfassung und auch nicht der EU-Vertrag erlauben. Das  ist ein Angriff auf die Existenz der Demokratie überhaupt.  

Dieser Zerrüttung und diesem Angriff  können die europäischen Staaten nur als Union erfolgreich entgegentreten. Nur gemeinsam können wir die Aushöhlung verbriefter Grundrechte abwehren. Es war nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof der im Herbst 2014 mit seiner Entscheidung zum „Recht auf Vergessen" dem Konsortium der weltweit agierenden Konzerne elektronischer Medien erste Grenzen gesetzt hat. Und der es  am 6. Oktober 2015 Google, Facebook, Amazon und  weiteren 4 000 amerikanischen Unternehmen verboten hat, EU-Daten in die USA zu transferieren

Das Europäische Parlament ist seit 2009 Gesetzgeber, gleichberechtigt und gleichgewichtig mit dem Rat. Im Rat kann mit Mehrheit entscheiden werden. Die nationalen Parlamente haben Mitspracherechte auf der EU-Ebene erhalten. Das ist die erste transstaatliche Demokratie der Welt. Wir sollten endlich die ewige diskreditierende Formel vom „demokratischen Defizit" in die unterste Schublade der  Dummheiten über Europa ablegen. Sie dient nicht Anstoß zu mehr Demokratie auf EU-Ebene, sondern deren Verachtung.

 

Akzeptanzkrise  

Zwei Gründe.

Der eine: In jedem demokratischen Staat gibt  es heftigen Auseinandersetzungen  über politische Grundsatzfragen und langwieriges Ringen um tragfähige Kompromisse. Das gilt zu Recht als Essenz der Demokratie. Aber wenn in der Union mit 28 Staaten  für Fragen von so grundsätzlicher Bedeutung wie Währung und Haftung, Flüchtlinge und Identität nicht gleich von heute auf morgen eine gemeinsame Linie und tragfähige Kompromisse gefunden werden, dann heißt  es, „Europa ist langsam, unentschlossen, verzagt ..."

 

Der andere: Die Akzeptanzkrise der EU  korrespondiert auch damit, dass auch in fast allen EU-Staaten Staatlichkeit, Demokratie und Politik an Vertrauen verloren haben, und dass nationalistische bis rechtsextreme Parteien und Gruppierungen gewachsen sind - in einigen mehr, in anderen weniger. 

Eurokrise und Flüchtlingskrise haben das nur verstärkt, aber nicht hervorgerufen. Es wurzelt nicht so sehr in einer Wiederkehr des Nationalen - das ja in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten nie weg war.

Es wurzelt in einer diffusen Unzufriedenheit mit dem „System", sei es  national oder europäisch. Und es wurzelt in einem manifesten Überdruss an komplizierten -nationalen wie europäischen - Kompromissen.

Unsere erste europapolitische Aufgabe ist die Wiederherstellung des politischen Vertrauens in den Mitgliedstaaten.

 

Kein Realist kann auch nur einen Moment glauben, dass Deutschland  mit den Krisen- und Kriegsdrohungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in Russland, in der Ukraine,  in Nordafrika,  in Syrien ...  mit den Flüchtlingen, den Weltfinanzmärkten, dem Umweltschutz, dem Klimawandel, dem internationalen Terrorismus allein besser zurecht käme und  sicherer wäre als mitten  in der Europäischen Union.

Bis in die Mitte der 1990er Jahre zielte die Einigung Europas auf die Bewältigung europäischer Probleme: Zuerst Frieden, Aussöhnung, Zusammenarbeit und Wohlstand zuerst. Später Vertiefung der Integration und die Wiedervereinigung ganz Europas. Das ist die historisch einmalige Erfolgsgeschichte der Einigung Europas in den vergangenen 60 Jahren.

Heute sehen sich die Völker Europas globalen Herausforderungen gegenüber. Dafür ist die Einigung Europas genauso wichtig wie vor 60 Jahren. Wir brauchen sie gegen die neuen Bedrohungen für den Frieden, die Freiheit und die Sicherheit der Europäer in der modernen Welt:

Klimawandel, Terrorismus, die unkontrollierte Herrschaft von Informationstechnologien und  Finanzmärkten.

Dafür braucht Europa den gleichen Mut und die gleiche Weitsicht mit denen die Gründerväter - die Monnet und Schuman, die Adenauer und  de Gasperi, die Willy Brandt und Helmut Schmidt  - die die Einigung Europas gegen Widerstand und Kleinmut vorangetrieben haben. Sie alle dachten national - und gerade weil sie national dachten, haben sie die Einigung Europas gewollt und vorangetrieben.

 

Haltung

Noch einmal Verdun:  Nicht ein Bild von  der Schlacht, sondern ein Bild von der Gesellschaft und der Politik im Jahrzehnt davor: Der australische Historiker Christopher Clark hat in seinem großen Werk über den Ausbruch des  1. Weltkrieges  die Stimmung in den europäischen Staaten vor 1914  beschrieben, mit der sie schlafwandlerisch in den Ersten Weltkrieg trieben.

 

Was heute an 1914 erinnert, ist nicht, dass die Völker Europas wieder aufeinanderschlagen könnten. Der Euro ist keine Frage von Krieg und Frieden. Auch Schengen ist es nicht. Und auch nicht die Flüchtlingskrise. Was heute an 1914 erinnert,  ist diese Verachtung des Kompromisses.  Diese  klammheimliche, geradezu voyeuristische Freude an Zerfall und Untergang, die sich allmählich breitmacht. Dieser furchtbare Satz:  „Lieber eine Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" -  mit dem damals der Schrecken erst richtig anfing und schrecklicher wurde als jemals vorher. Wir  dürfen solche Sätze nicht zulassen.

Wir erkennen die Fehler und benennen sie - aber nicht  scheiternsorientiert, sondern  lösungsorientiert - nicht mit Verzagtheit und Defätismus, sondern mit Mut und Zuversicht. Wenn wir von der Europaunion es nicht tun - wer dann? Ich glaube weiter an die große Idee eines starken, selbstbewussten, geeinten Europa. Es ist unsere Zukunft in Sicherheit und Freiheit.

 

Europa-Union Monheim, 15. März 2016