Klare Kante

Klare Kante

 

Die Brexiteers hatten und haben keinen Plan für die Lösung der Austrittsprobleme in Großbritannien, aber sie haben eine Strategie für den Umgang mit der Union.

1. Es geht ihnen zunächst darum, Wirkung auf die Union zu erzielen. Die Absicht, zwischen Austrittsvotum und Austrittsnotifizierung möglichst viel Zeit verstreichen zu lassen, ist kein Zeichen von  Verwirrung, sondern kühle Kalkulation. Solange sie den Scheidungsbrief in Brüssel nicht abgeben, haben sie es in der Hand, über das weitere Vorgehen zu entscheiden - vor allem über die Zeitdauer des Trennungsverfahrens. Wenn nach der Notifizierung des Austritts die Verhandlungen über die Trennung und die künftigen Verbindungen beginnen, sitzt die Union am längeren Hebel: Ist nach zwei Jahren kein Ergebnis zustande gekommen, endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs abrupt ohne Vereinbarungen (Art. 50, 3 EUV) - es sei denn, die 27 beschließen einstimmig (!) eine Verlängerung der Frist.

2. Natürlich ist den Brexiteers die vertragsrechtliche Lage klar. Wenn sie auf Zeit spielen, rechnen sie damit, dass die schon erkennbare Volatilität der Meinungen und Positionen über die Zukunft der Union und ihr Verhältnis zu Großbritannien sich mit der Zeit erfahrungsgemäß noch erhöhen wird. Sie polieren die alte britische Europastrategie wieder auf: Dabei sein, ohne drin zu sein. Erst über die Zukunft der Union mitentscheiden - und dann gehen.

3. Als ausgewiesene Politabenteurer handeln die Brexiteers keineswegs planlos, aber ins Risiko verliebt. Sie sind davon überzeugt, dass sie in einem Showdown die stärkeren Nerven haben.  Hält die britische Wirtschaft oder die des  Binnenmarkts die Phase der Unsicherheit länger aus? Geht die öffentliche Meinung diesseits oder jenseits des Kanals eher in die Knie? Welches System der Demokratie ist flexibler im Umgang mit einem beispiellosen Entscheidungsverlauf, das britische oder das kontinentale, ganz zu schweigen von dem der Union? Es ist ja wirklich nicht ausgeschlossen, dass es die Union ist,  die als erste blinzelt. Schließlich blinkt es aus Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland schon warnend, dass ohne Briten die Märkte in der Union in Gefahr geraten und südlicher Ausgabensozialismus die Oberhand gewinnen könnte.

4. Solange der Austritt nicht vollzogen ist, nehmen die Briten an allen Pflichten, Rechten und Vorteilen der Union teil. Auf britische Zurückhaltung bei der Mitwirkung an Unionsentscheidungen sollte sich  die Union nach der Lügen- und Diffamierungskampagne auf der Insel besser nicht verlassen. Zu dem gar nicht geheimen Waffenarsenal der Johnson & Co. gehört schließlich auch die politische und rechtliche Obstruktion durch Beschlussverzögerung bzw. -verweigerung im Rat oder durch innerstaatliche Nichtanwendung von ausgewählten Teilen des Unionsrechts.

5. Die Brexiteers könnten mit ihrer Strategie scheitern, allerdings weniger an der Union als an der innenpolitischen Entwicklung auf der Insel selbst. An einer vorsätzlichen Austrittsverzögerung, die den Eindruck erweckt, sich über das zwar knappe, aber doch klare Ergebnis einer Volksabstimmung hinwegzusetzen zu wollen, könnte sich eine schwere Legitimationskrise des britischen demokratischen Systems entzünden, die dazu zwingt, das Aufzeitspielen zu  beenden. Neuwahlen, wenn es sie denn gäbe, werden mit den in sich gespaltenen Parteien nicht zu einer Änderung der Strategie oder gar zu einem Rücktritt vom Austritt führen. Auf solche britischen Unwägbarkeiten darf sich die Union in keinem Fall einlassen.

6. Wenn der Brexit-Leader Boris Johnson erzwungen-freiwillig darauf verzichtet, das Vereinigte Königreich durch Mühsal zum Austritt zu führen, nimmt London rechtzeitig den britischen Varoufakis vom Spielfeld und kann bei den Trennungsverhandlungen in Brüssel nervenschonender auftreten. Das passt in die Strategie, mit dem Ergebnis des Referendums zunächst und vor allem in der Union Wirkung zu erzielen.  

Wie reagiert die Union?

Die Forderungen nach einem schnelleren Beginn des Trennungsprozesses sind begründet. Jahrelange Selbstbeschäftigung mit dem Brexit schädigt das Ansehen der Union im Innern und in der Welt. Sie hat aber keine  vertragsrechtlichen Instrumente, mit denen die britische Zeitschinderei konterkariert oder unterlaufen werden könnte. Daher ist es politisch umso wichtiger, dass der Europäische Rat, als Erstes und ohne den Scheidungsbrief aus London abzuwarten, in einer Art „Vorratsbeschluss" die Leitlinien für die Verhandlungen über die Einzelheiten des Austritts und den Rahmen der künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur Union festlegt. Er sollte die EU-Kommission umgehend und förmlich mit der Vorbereitung des zeitraubenden Verhandlungsprogramms beauftragen.

Das dient der inneren Festigkeit und zeigt zugleich den Briten, dass ihr Austrittsvotum nicht zur britischen Folklore innerhalb der Union werden wird. Wenn die Bundesregierung stattdessen an dem Gaukelbild eines Rücktritts vom Austritt strichelt, macht sie sich zum Komplizen all derer in Britannien und anderswo, die eine Volksentscheidung trickreich umgehen oder einfach missachten wollen. Und nährt bei den Briten wie vor allem bei den Bürgern in den Mitgliedstaaten den Verdacht, dass die Union zu klarer Kante nicht fähig sein wird. Das erst gäbe dem Brexit die ganze zerstörerische Kraft zu dem Dammbruch, durch den die Union  ausläuft. Die Bundesregierung darf die Union nicht dazu verleiten, statt über die Modalitäten der Trennung über die Bedingungen des Bleibens zu verhandeln. Dem Austrittspopulismus in den verbleibenden Mitgliedstaaten tritt man nicht mit der Lobpreisung der Union, sondern macht die konkreten Folgen einer Austrittsentscheidung sichtbar.

Die Union sollte ohne Ranküne und Rabatt ausschließlich mit dem Ziel verhandeln, den Schaden des Austritts diesseits des Kanals so gering wie möglich zu halten. Um den Schaden auf der anderen Seite werden sich die Briten schon selbst kümmern. Partnerschaft à la Schweiz oder Norwegen ist möglich, aber ein Umbau der Union nach britischen Vorstellungen nicht. Ein Platz im EU-Binnenmarkt? Ja, aber zu den Konditionen der Union und das Prinzip der Freizügigkeit ist nicht verhandelbar. Ein Sitz am Ratstisch und im Parlament? Nein, wer draußen ist, kann nicht zugleich drinnen sein.

Eine Chance für den großen Neubeginn der Union ist der Brexit nicht. Im Gegenteil. Seine  Spielarten wie Kerneuropa, Rückbau, Ausbau oder Umbau  böten der britischen Strategie während des Austrittsprozesses die besten Ansatzpunkte, die Union  über den Brexit auseinander zu dividieren. Die Festigung der Union hat Vorrang vor Neukonstruktionen, die den Bürgern herzlich egal sind, solange sie nicht mit einem neuen großen politischen oder gesellschaftlichen Projekt verbunden sind - leider ohne die Europäer von der Insel.

Erschienen red. leicht verändert in SZ, 6.7.2016

 

 

 

 

 

Klare Kante

Die Brexiteers hatten und haben keinen Plan für die Lösung der Austrittsprobleme in Großbritannien, aber sie haben eine Strategie für den Umgang mit der Union.

1. Es geht ihnen zunächst darum, Wirkung auf die Union zu erzielen. Die Absicht, zwischen Austrittsvotum und Austrittsnotifizierung möglichst viel Zeit verstreichen zu lassen, ist kein Zeichen von  Verwirrung, sondern kühle Kalkulation. Solange sie den Scheidungsbrief in Brüssel nicht abgeben, haben sie es in der Hand, über das weitere Vorgehen zu entscheiden - vor allem über die Zeitdauer des Trennungsverfahrens. Wenn nach der Notifizierung des Austritts die Verhandlungen über die Trennung und die künftigen Verbindungen beginnen, sitzt die Union am längeren Hebel: Ist nach zwei Jahren kein Ergebnis zustande gekommen, endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs abrupt ohne Vereinbarungen (Art. 50, 3 EUV) - es sei denn, die 27 beschließen einstimmig (!) eine Verlängerung der Frist.

2. Natürlich ist den Brexiteers die vertragsrechtliche Lage klar. Wenn sie auf Zeit spielen, rechnen sie damit, dass die schon erkennbare Volatilität der Meinungen und Positionen über die Zukunft der Union und ihr Verhältnis zu Großbritannien sich mit der Zeit erfahrungsgemäß noch erhöhen wird. Sie polieren die alte britische Europastrategie wieder auf: Dabei sein, ohne drin zu sein. Erst über die Zukunft der Union mitentscheiden - und dann gehen.

3. Als ausgewiesene Politabenteurer handeln die Brexiteers keineswegs planlos, aber ins Risiko verliebt. Sie sind davon überzeugt, dass sie in einem Showdown die stärkeren Nerven haben.  Hält die britische Wirtschaft oder die des  Binnenmarkts die Phase der Unsicherheit länger aus? Geht die öffentliche Meinung diesseits oder jenseits des Kanals eher in die Knie? Welches System der Demokratie ist flexibler im Umgang mit einem beispiellosen Entscheidungsverlauf, das britische oder das kontinentale, ganz zu schweigen von dem der Union? Es ist ja wirklich nicht ausgeschlossen, dass es die Union ist,  die als erste blinzelt. Schließlich blinkt es aus Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland schon warnend, dass ohne Briten die Märkte in der Union in Gefahr geraten und südlicher Ausgabensozialismus die Oberhand gewinnen könnte.

4. Solange der Austritt nicht vollzogen ist, nehmen die Briten an allen Pflichten, Rechten und Vorteilen der Union teil. Auf britische Zurückhaltung bei der Mitwirkung an Unionsentscheidungen sollte sich  die Union nach der Lügen- und Diffamierungskampagne auf der Insel besser nicht verlassen. Zu dem gar nicht geheimen Waffenarsenal der Johnson & Co. gehört schließlich auch die politische und rechtliche Obstruktion durch Beschlussverzögerung bzw. -verweigerung im Rat oder durch innerstaatliche Nichtanwendung von ausgewählten Teilen des Unionsrechts.

5. Die Brexiteers könnten mit ihrer Strategie scheitern, allerdings weniger an der Union als an der innenpolitischen Entwicklung auf der Insel selbst. An einer vorsätzlichen Austrittsverzögerung, die den Eindruck erweckt, sich über das zwar knappe, aber doch klare Ergebnis einer Volksabstimmung hinwegzusetzen zu wollen, könnte sich eine schwere Legitimationskrise des britischen demokratischen Systems entzünden, die dazu zwingt, das Aufzeitspielen zu  beenden. Neuwahlen, wenn es sie denn gäbe, werden mit den in sich gespaltenen Parteien nicht zu einer Änderung der Strategie oder gar zu einem Rücktritt vom Austritt führen. Auf solche britischen Unwägbarkeiten darf sich die Union in keinem Fall einlassen.

6. Wenn der Brexit-Leader Boris Johnson erzwungen-freiwillig darauf verzichtet, das Vereinigte Königreich durch Mühsal zum Austritt zu führen, nimmt London rechtzeitig den britischen Varoufakis vom Spielfeld und kann bei den Trennungsverhandlungen in Brüssel nervenschonender auftreten. Das passt in die Strategie, mit dem Ergebnis des Referendums zunächst und vor allem in der Union Wirkung zu erzielen.  

 

Wie reagiert die Union?

Die Forderungen nach einem schnelleren Beginn des Trennungsprozesses sind begründet. Jahrelange Selbstbeschäftigung mit dem Brexit schädigt das Ansehen der Union im Innern und in der Welt. Sie hat aber keine  vertragsrechtlichen Instrumente, mit denen die britische Zeitschinderei konterkariert oder unterlaufen werden könnte. Daher ist es politisch umso wichtiger, dass der Europäische Rat, als Erstes und ohne den Scheidungsbrief aus London abzuwarten, in einer Art „Vorratsbeschluss" die Leitlinien für die Verhandlungen über die Einzelheiten des Austritts und den Rahmen der künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur Union festlegt. Er sollte die EU-Kommission umgehend und förmlich mit der Vorbereitung des zeitraubenden Verhandlungsprogramms beauftragen.

Das dient der inneren Festigkeit und zeigt zugleich den Briten, dass ihr Austrittsvotum nicht zur britischen Folklore innerhalb der Union werden wird. Wenn die Bundesregierung stattdessen an dem Gaukelbild eines Rücktritts vom Austritt strichelt, macht sie sich zum Komplizen all derer in Britannien und anderswo, die eine Volksentscheidung trickreich umgehen oder einfach missachten wollen. Und nährt bei den Briten wie vor allem bei den Bürgern in den Mitgliedstaaten den Verdacht, dass die Union zu klarer Kante nicht fähig sein wird. Das erst gäbe dem Brexit die ganze zerstörerische Kraft zu dem Dammbruch, durch den die Union  ausläuft. Die Bundesregierung darf die Union nicht dazu verleiten, statt über die Modalitäten der Trennung über die Bedingungen des Bleibens zu verhandeln. Dem Austrittspopulismus in den verbleibenden Mitgliedstaaten tritt man nicht mit der Lobpreisung der Union, sondern macht die konkreten Folgen einer Austrittsentscheidung sichtbar.

Die Union sollte ohne Ranküne und Rabatt ausschließlich mit dem Ziel verhandeln, den Schaden des Austritts diesseits des Kanals so gering wie möglich zu halten. Um den Schaden auf der anderen Seite werden sich die Briten schon selbst kümmern. Partnerschaft à la Schweiz oder Norwegen ist möglich, aber ein Umbau der Union nach britischen Vorstellungen nicht. Ein Platz im EU-Binnenmarkt? Ja, aber zu den Konditionen der Union und das Prinzip der Freizügigkeit ist nicht verhandelbar. Ein Sitz am Ratstisch und im Parlament? Nein, wer draußen ist, kann nicht zugleich drinnen sein.

Eine Chance für den großen Neubeginn der Union ist der Brexit nicht. Im Gegenteil. Seine  Spielarten wie Kerneuropa, Rückbau, Ausbau oder Umbau  böten der britischen Strategie während des Austrittsprozesses die besten Ansatzpunkte, die Union  über den Brexit auseinander zu dividieren. Die Festigung der Union hat Vorrang vor Neukonstruktionen, die den Bürgern herzlich egal sind, solange sie nicht mit einem neuen großen politischen oder gesellschaftlichen Projekt verbunden sind - leider ohne die Europäer von der Insel.

Klaus Hänsch