Europa in der Krise

Von der Vision zur Wirklichkeit

 

 

Von der Vision zu Wirklichkeit

 Bietigheim-Bissingen

23. Oktober 2013

I.

Die Vision der Väter der Einigung Europas war ein kriegsfreies Europa. Ein krisenfreies wurde nicht versprochen. Die Geschichte der Einigung Europas ist auch eine Geschichte überwundener Krisen.

1954, zwei Jahre nach der Gründung der ersten Gemeinschaft, der Montanunion, schien schon alles zu Ende.  Die französische Nationalversammlung verweigerte der EVG und der EPG die Zustimmung. 1957 wurde die Einigung Europas mit dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) fortgesetzt und auf das Ökonomische konzentriert.

1965/66 boykottierte das von de Gaulle regierte Frankreich die Sitzungen des EWG-Ministerrats, um den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrheitsprinzip bei Ratsentscheidungen zu verhindern. Die Regierungen verzichteten auf die vertraglich vorgesehenen Mehrheitsentscheidungen. Das hat den Fortgang der Einigung Europas viele Jahre behindert, aber nicht verhindert.

Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre stagnierte Einigung Europas wirtschaftlich und politisch - eine Folge der ersten und der zweiten Ölkrise  und einer Aktion  des Finanzspekulanten George Soros gegen das britische Pfund, die Großbritannien aus dem europäischen Währungsverbund trieb. Europa und die Welt sprachen von „Eurosklerose". Sie wurde 1986  durch die Schaffung des Binnenmarktes überwunden.

Die Europäische Einigung war stark genug, Krisen nicht nur zu überstehen, sie konnte sie auch lösen. Die Lösung lag jedes Mal in der Übertragung von neuen Kompetenzen auf die Union, sowie der Verschiebung von Kompetenzen zwischen den Institutionen der Union. Die Bürger selbst fühlten sich nicht betroffen. Sie waren es auch nicht - jedenfalls nicht direkt.

Die aktuelle Krise ist anders. Dieses Mal fühlen sich die Bürger direkt betroffen und sie sind es auch. Jetzt geht es nicht mehr nur um Chancen, sondern auch um Risiken, nicht mehr nur ums Verteilen, sondern auch ums Teilen. Das friedliche, schiedliche, niedliche Kuscheleuropa gibt es nicht mehr. Die Krise ist nicht wie bisher allein durch mehr Kompetenzen für Brüssel zu lösen.  Zum ersten Mal verlangt die Einigung Europas auch Anstrengungen, Opfer und Solidarität von den Bürgern. 

In der menschlichen Geschichte ist noch nie etwas Dauerhaftes ohne Anstrengung, Verzicht, Opfer geschaffen worden. Jede Vision muss sich an der Wirklichkeit messen lassen. Jede Vision zeigt ihren Wert und ihre Nachhaltigkeit erst in einer Krise. Hat wirklich jemand geglaubt, die Einigung Europas könne dem Kapitalismus die Krisen austreiben? Das kann sie nicht. Aber sie kann dafür sorgen, dass Krisen nicht zu Katastrophen werden.

 II.

Die schwerste Krise der Einigung Europas wurde ausgelöst durch eine verfehlte Finanz- und Geldpolitik in den USA und die darauf folgende Weltfinanzkrise von 2008. Zumindest ein Teil der Verschuldung europäischer Staaten hat damit zu tun, dass sie aus den nationalen Haushalten für nationale Konjunkturbelebung Kapitalhilfen und Bürgschaften in Höhe von insgesamt etwa 1,6 Billionen Euro eingesetzt haben. Das waren 13 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Davon gingen 67 Prozent an die jeweiligen nationalen Banken und 33 Prozent in die nationale Realwirtschaft. Deutschland hat für Kurzarbeit, Abwrackprämie, energetische Gebäudesanierung u.a., aber auch für Bankrettungen wie die Hypo Real Estate oder die Commerzbank u.a., allein rund 600 Milliarden sowie eingesetzt. Das hat damals die deutsche Staatsschuld von 62 auf fast 80 Prozent hochgetrieben.

Nicht alle Probleme kommen von den Finanzmärkten und geldgierigen Bankern. Die Weltfinanzkrise und die Schuldenkrise von 2010  haben auch sichtbar gemacht, was schon seit Längerem in Europa schiefgelaufen ist. Wir haben es heute auch mit der Korrektur von europäischen Fehlern zu tun. Es sind drei.

Der erste Fehler:  Die EU-Mitliedstaaten - alle - haben  es zugelassen, dass Griechenland sich in den Euro hineinlügen konnte. Aus ganz anderen Gründen haben sich auch Portugal und Irland  und aus wieder anderen Gründen Spanien und Italien in die Krise hinein manövriert. Und wenn auch das Nicht-Euroland Großbritannien mit der Krise kämpft, kann der Euro ja wohl nicht allein die Ursache der verschiedenen nationalen Krisen sein.

Griechenland hat jetzt die Troika im Land und zahlt für die Rettung mit tiefen sozialen Einschnitten, wirtschaftlicher Rezession und einem ungeheuren Souveränitätsverlust. Es ist de facto ein EU-Protektorat geworden.  Es ist zweifellos ein Infektionsherd. Also den Herd herausschneiden? Das hätte einen Flächenbrand ausgelöst. Die anderen Krisenländer wären nacheinander auch drangekommen. Wer bereit war das in Kauf  zu nehmen, wollte  nicht den Euro oder die Europäische Union retten, sondern untergehen lassen.

Der zweite Fehler:  Der Zeitgeist des Jahrzehnts um die Jahrtausendwende träumte von der Selbstregulierung der Märkte. Die Krise hat Europa aus diesem Traum geweckt. Der Ökonom Hans-Werner Sinn (durchaus kein Eurobefürworter) hat die „Deregulierung der Banken" als „Jahrhundertfehler" bezeichnet. Die Politik habe „den Banken das Zocken erlaubt" (FAS, 9.2013).  Jetzt reguliert Europa wieder - und das ist gut so. Einige Stichworte: Höhere Einlagensicherung (über Basel III hinaus), Deckelung von Bankerboni,  Eindämmung des Hochfrequenzhandels, europäische Kontrolle für Fonds und Schattenbanken, Verpflichtung der großen Kreditinstitute offenzulegen, welche Steuern sie wo entrichtet haben.

Der europäische Fiskalpakt verpflichtet die Mitgliedstaaten die nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen und Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzubauen. Der europäische Rettungsschirm ESM steht mit 700 Mrd. Euro bereit, um Bankrott und Insolvenz von Banken  aufzufangen. Vom April nächsten Jahres an  wird es eine europäische Bankenunion geben - ein europaweites System der Kontrolle, Abwicklung und Einlagensicherung. Die  EZB verteidigt den Euro mit allem, was sie hat. Ihre Anleihekäufe sind an strenge Bedingungen geknüpft (Beteiligung des ESM und Reformen im betreffenden Staat). Bislang musste sie keine kaufen. Schon die Ankündigung zeigte die erwünschte Wirkung.

Neben dem EU-Vertrag  und doch mit ihm verknüpft, haben die Regierungen, die nationalen Parlamente  und die EZB  ein gutes Stück „mehr Europa" geschaffen. Das hat die Krise  (noch) nicht überwunden, aber die Finanzmärkte (fürs erste) beruhigt - eine erstaunliche Leistung, wenn wir uns erinnern, wie kopflos die Union vor drei Jahren auf die Zuspitzung der griechischen Krise reagiert hat.

Der dritte Fehler: Mit dem Vertrag von Maastricht 1992 wurde zwar die Währungsunion geschaffen, nicht aber zugleich die Politische Union. In der Krise sind die Unterschiede in der wirtschaftlichen Struktur und Leistungskraft zwischen den Eurostaaten zum Problem geworden. Das zwingt uns zu entscheiden: Ziehen wir die Währungsunion wieder zurück? Oder ziehen wir die Politische Union nach.

Für die Zukunft braucht die Währungsunion eine engere und verbindlichere Koordinierung der  nationalen  Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik -  zumindest in der Eurozone. Ob man Wirtschaftsregierung oder auch anders nennt, ist egal. Wenn es funktionieren soll, muss diese Koordination tief  in die Steuerhoheit und in das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen: Die Fortführung der Währungsunion kostet nicht nur Geld, sie kostet auch nationale Souveränität. Dürfen wir das? Wollen wir das?

Alle europäischen Staaten stehen vor der Wahl, ob sie ihre nationale Souveränität in die EU transferieren oder ob sie sie an die Finanzmärkte verlieren. Es ist keine Frage, was vernünftiger ist - und demokratischer. Mir ist es lieber, dass demokratisch legitimierte Regierungen in Brüssel über das Wohl und Wehe der Union entscheiden als eine Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer, die in New York, London und Singapur mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt.

Gab oder gibt es Alternativen zu der bisherigen Krisenbewältigungspolitik? Natürlich gab es die. Die Frage ist, ob sie besser, erfolgreicher, weniger belastend sind. Welche Alternativen haben wir?  Die Alternative zur Rettung des Euro ist, ihn nicht zu retten und zu den nationalen Währungen zurückzukehren. Das hieße nicht etwa die Fehler korrigieren, sondern einen weiteren und schlimmeren draufsetzen.

Wer glaubt, die Krisenländer könnten sich durch die Abwertung von Drachme, Escudo, Pesete oder Lira selbst aus dem Sumpf ziehen, glaubt auch den Lügengeschichten des Barons von Münchhausen. Abwertung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Überwindung der Rezession. ist ein Strohfeuer. Es kann die Rosskur tiefergehender Reformen in den Krisenländern nicht ersetzen. Die Eurorettungspolitik zwingt sie zu diesen Reformen und hilft ihnen dabei.

Manche in der Wissenschaft und Publizistik wollen die Union zu einem bloßen Binnenmarkt ohne gemeinsame Währung zurück zu entwickeln. Oder wenigstens die Währungsunion in einen stabilen Nordeuro und einen abgewerteten Südeuro spalten. Oder die Krisenstaaten sollen aus der Eurozone rauswerfen. Die Union ist kein Mensch-Ärgere-Dich-nicht, wo es zum Spiel gehört, einige Figuren rauszuwerfen und nach dem Zurück auf Los im gleichen Spiel weiterzumachen. Es gibt kein Zurück in die Vor-Maastricht-Zeit. Die Griechen, die „alten Griechen", wussten, dass niemand zweimal in denselben Fluss steigt.

III.

Keine erfolgreiche politische Ordnung hat sich je allein auf den Markt gestützt. Jede erfolgreiche politische Ordnung braucht ein Mindestmaß an innerem Zusammenhalt und Solidarität. Fehlt es daran in der Europäischen Union?

Wir haben uns angewöhnt zu betonen, dass der EU-Vertrag (Art. 125) es der  Union und ihren Mitgliedstaaten verbietet, die Schulden anderer Staaten zu finanzieren. Wir übersehen gerne, dass der Vertrag (Art. 3, 3 u.4)die Mitgliedstaaten aber auch zu  gegenseitigen Solidarität verpflichtet.  Die Bereitschaft zur Solidarität ist größer als jemals gedacht. Trotz allem Zögern und Zagen springen die Eurostaaten  - nicht nur Deutschland, sondern  auch Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland und die ärmeren wie Estland die Slowakei und Slowenien - den Schuldnerländern in einem Maße bei, das sich vor zehn Jahren selbst die glühendsten Eurobefürworter und die kältesten Eurogegner nicht vorgestellt haben.

Solidarität ist nicht nur eine Vertragskategorie. Sie ist auch eine Kategorie der Gerechtigkeit.  Wir empfinden eine europäische Pflicht zur Solidarität mit dem portugiesischen Fischer oder dem griechischen Kafeniowirt, mit den Kranken, die ihre Behandlung nicht mehr bezahlen können, oder mit den Jugendlichen ohne Arbeit und Perspektive. Wir wollen, dass die europäische Hilfe beim griechischen oder portugiesischen Volk ankommt. Wir wollen nicht, dass sie über die Konten griechischer Yachtbesitzer und Reeder in die Schweiz, nach Deutschland oder nach Großbritannien zurück transferiert wird.

Wir können keine europäische Solidarität empfinden mit griechischen, italienischen, portugiesischen Steuerflüchtigen und Steuerhinterziehern - und mit deutschen auch nicht. Das gilt für Konzerne ebenso wie für Einzelpersonen. Den Staatshaushalten in der EU entgehen jedes Jahr mehr als 1 Billion Euro durch Steuerflucht und Steuerbetrug. Zur Solidarität gehören auch gemeinsame Regeln zur Verhinderung von Steuerflucht und Steuerbetrug.

Zur Solidarität gehören Schuldenabbau und Sparen in den Krisenländern ebenso wie die Hilfe zu Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit aus den Gläubigerstaaten. Wo gespart wird, ob  bei den Einnahmen oder bei den Ausgaben, und ob sozial gerecht gespart wird - das sind nationale  Herausforderungen und Entscheidungen. Die große europäische Herausforderung ist es, in den Krisenländern Wirtschaftswachstum zu fördern  und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Das hat jetzt begonnen. Die EU stellt für eine europäische Sonderinitiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 6 Mrd. Euro zur Verfügung. Weitere 16 Mrd. stehen in den Strukturfonds des EU-Haushalts zur Verfügung. Man hilft einem Ertrinkenden nicht, indem man ihn das Schwimmen lehrt.  Man hilft ihm, indem man ihn aus dem Wasser zieht - und ggf. wiederbelebt.

IV.

Zur Vision der europäischen Einigung gehörte, dass alle profitieren. Dass Europa nichts kostet, war immer eine Illusion. Was ist uns die Einigung der Staaten und Völker Europas Wert?  

Bislang hat Deutschland profitiert  - vom Euro und von der Krise. Die wirtschaftsschwachen Länder in der Eurozone haben sich zehn Jahre lang über die niedrigen Zinsen für die Kredite gefreut, mit denen sie deutsche Produkte kauften.  Wir Deutsche haben uns zehn Jahre lang über die sicheren Exportmärkte ohne Wechselkursrisiko in Europa gefreut - und jedes Jahr stillschweigend mehr als 100 Mrd. Euro an Exportüberschüssen eingestrichen. Das war und das ist eine Transferunion zugunsten Deutschlands

Wir  profitieren sogar noch von der Krise. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik 2012 über 8 Mrd. Euro an Zinsen aus den Krisenländern kassiert habe.  Auch das ist die europäische Transferunion zugunsten Deutschlands.

Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen nicht unsere Exporte verteuern, wir müssen nicht über unsere Verhältnisse leben und die Produktivität der deutschen Wirtschaft zurückfahren, um die europäische Wirtschaft ins Gleichgewicht zu bringen. Aber wir werden zu einen fairen innereuropäischen Finanzausgleich bereit sein müssen. Dabei geht es nicht um die Übernahme von Staatsschulden. Die ist nach dem Vertrag verboten. Es geht auch  nicht um die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse, wie sie in Deutschland aus dem Grundgesetz folgt.

Bei einem europäischen Finanzausgleich geht es um die kontrollierte Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Schuldnerstaaten, damit sie ihre Schulden zurückzahlen können. Das ist eine vernünftige Transferunion - auch wenn wir sie nicht so nennen wollen. Vielleicht hieße sie besser europäischer Marshallplan nach jenem amerikanischen Hilfsprogramm, mit dem die USA nach dem Krieg die westeuropäischen Staaten den Weg aus der Krise finanziert haben

Die Schulden der 17 Staaten des Euroraums lagen im ersten Quartal 2013 mit 8,75 Billionen Euro bei 92,2 Prozent des BIP (D: 81,2%). 60 Prozent wären „erlaubt". Tendenz leicht steigend (Eurostat, 22.7.13). Deutschland haftet juristisch nicht für die Schulden anderer Statten, aber es haftet wirtschaftlich, politisch und juristisch mit seinem Anteil an der der Eurorettungspolitik. Auch alle anderen Gläubigerstaaten im Euroraum haften mit ihren Anteilen.

Über die Höhe der gesamten deutschen Haftung gibt es keine klaren Zahlen. Sie fallen je nach Rechnung unterschiedlich aus und liegen zwischen 95 bis 122 Mrd. (Bundesfinanzministerium) und 632 Mrd. Euro wenn die Währungsunion auseinanderbrechen sollte (IFO-Institut/Sinn). Die Höhe der bis zum Herbst 2013 tatsächlich gewährten Kredite  liegt, je nach Berechnung, zwischen12  und 86 Mrd. Euro. Bei einem Teilcrash oder Totalcrash müssten die Steuerzahler geradestehen.

Auch ohne Crash tragen die Sparer in Deutschland einen Teil der Kosten der Eurorettung. Die EZB hält das Zinsniveau in der Eurozone auf einem extrem niedrigen Stand. Sie will mit billigem Geld in den Krisenstaaten neues Wirtschaftswachstum ermöglichen. Die niedrigen Zinsen in der Eurozone entlasten Bund und Länderhaushalte und sie belasten die Sparer.

Der Bund hat seit 2010 fast 41 Mrd. Euro Zinsen „gespart", den Sparern sind auf Bankguthaben allein 2013 rund 14. Mrd. Zinsen entgangen. (Bundesfinanzminister laut Der Spiegel, 19.8. 2013). Lebens- und Rentenversicherer zahlen erheblich weniger an ihre Kunden als bei Vertragsabschluss in Aussicht gestellt. Was der Staat gewinnt, verlieren die Anleger.

Das Inflationsszenario (Aufgeben der Stabilitätspolitik/Vorrang der Preisstabilität), das den Euro seit seiner Einführung latent und zu Beginn der Krise virulent begleitet hat, ist verblasst. Kurz- und mittelfristig liegen die Gefahren eher in einer Stagnation als in einer Inflation. Die EZB hat den Binnen- und den Außenwert des Euro stabil gehalten. Deshalb konnte sie im August 2013 ankündigen, die Zinsen für längere Zeit unverändert zu lassen oder gar zu senken.

Die Rettung des Euro kann  teuer werden, der  Zusammenbruch des Euro wird katastrophal. Nicht nur für die anderen - auch und gerade für Deutschland. Das finanzielle Risiko der Rettung tragen letzten Endes die Steuerzahler - in allen Gläubigerstaaten. Das Risiko eines Zusammenbruchs des Euro tragen sie auch.

Deutschland hat den Weg durch die Krise zagend begonnen, schwankend begangen und mit Nebelschwaden verschleiert. Aber nur Deutschland hatte eine Rettungsstrategie - eine Art „magisches Viereck" aus Bankenrettung, Sparauflagen, Reregulierung und Reformdruck. Und nur Deutschland hatte die Kraft dazu, alle Mitgliedstaaten mitzuziehen, einige unwillig, nur der Not gehorchend, andere ungeduldig wartend. Jetzt werden wir  wegen der Spar- und Reformauflagen verantwortlich (oder zumindest mitverantwortlich) für soziales Elend, die Jugendarbeitslosigkeit, politischen Unruhen gemacht.

Zahlt Deutschland für die Eurorettung zu unseren Bedingungen  nicht nur mit Geld und Souveränität, sondern obendrein  auch noch mit dem Verlust von Beliebtheit, Respekt, Anerkennung? Wer sich diese Sorgen macht, sollte sich einen winzigen Augenblick lang vorstellen, wie es um Beliebtheit, Achtung, Respekt aussähe, wenn die gemeinsame Währung zerbräche und die Europäischen Union zerfiele - und wenn wir Deutschen es sind, die sie zerbrechen oder zerfallen lassen. Da geht es um sehr viel mehr als nur um Geld.

V.

Mit der Vision von der Einigung Europas war auch die Entschärfung und Beantwortung der Jahrhunderte alten „deutschen Frage" verbunden, die Frage nach der Größe und Macht Deutschlands in der Mitte Europas. Die Vision ist Wirklichkeit geworden. Deutschland ist auf seinem „langen Weg nach Westen" (Heinrich August Winkler) angekommen. Die deutsche Frage ist beantwortet. Aber die Frage nach der Rolle Deutschlands im geeinten Europa bleibt gestellt.

Wir sind  Führungsmacht in Europa - egal ob wir das wollen oder nicht. Es war der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, der Deutschlands  neue Rolle im Europa in den ersten beiden Jahrzehnten den neuen Jahrhunderts mit beeindruckender Nüchternheit so beschrieben hat: „Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit".  Welch ein ungeheurer Satz für einen Polen vor dem Hintergrund der deutsch-polnischen Geschichte. Das ist eine klare Aufforderung zu deutscher Führung in Europa. Es ist keine Lizenz für deutsche Herrschaft. Wer herrscht, macht was er will - wer führt, nimmt andere mit.

Europa erwartet von Deutschland zugleich Einordnung und Führung. Ohne Einordnung in Europa wird Deutschland isoliert  und ohne deutsche Führung kommt Europa nicht weiter. Diesen Spagat müssen Politik und Medien hierzulande aushalten. Das ist deutsche Staatskunst in Europa.

Deutschland hat Europas Schicksal durch die Jahrhunderte im guten wie im Schlimmen in ganz besonderer Weise geprägt. Die Briten konnten sich vom Kontinent isolieren und das Meer beherrschen. Die Spanier und Portugiesen konnten ihr Schicksal der Entdeckung neuer Welten anvertrauen. Die Italiener konnten sich in den Ruinen ihrer großen Vergangenheit großartig einrichten. Unser deutsches Schicksal war und ist und bleibt die Mitte Europas.

Manchmal haben wir uns Europa ausgeliefert: Dann waren wir ein Machtvakuum und Schlachtfeld anderer Mächte. Manchmal wollten wir Europa beherrschen und haben es zu Schlachtfeld gemacht: Dann wurden wir isoliert und niedergeschlagen. Das eine war so schrecklich wie das andere - für uns und für alle anderen. In der Union sind Deutschlands Größe und Macht für unsere Nachbarn erträglich. Und in der Union fällt  es „uns"  leichter,  mit unserer Größe und Macht umzugehen. 

Die BBC - ausgerechnet die BBC - hat  in einer europaweiten Umfrage ermittelt, dass Deutschland unter 25 Staaten das beliebteste Land ist. Aber die Krise fördert hier und da alte Klischees zu tage - bei den anderen, aber auch bei uns. Wir halten Höflichkeit für Verstellung, und Beleidigung für Klartext: Da soll  „die Kavallerie ausreiten" (Steinbrück). Da „wird wieder Deutsch gesprochen" (Kauder). Da soll „ein Exempel statuiert"  werden (Dobrindt). Meinen wir wirklich, das wird anderswo nicht gehört gelesen und gesehen?

Wir  halten uns für Europas „Musterschüler", aber ignorieren die Zahl der Klagen, die wir uns wegen deutscher Verstöße gegen europäische Gesetze beim Europäischen Gerichtshof  einfingen. Da stehen wir auf einen schlechten Tabellenplatz weit nach Staaten wie Großbritannien, Finnland, Dänemark usw. immerhin aber noch vor einigen Osteuropäern und natürlich vor Griechenland und Italien.

Wir halten uns für (zu) diszipliniert, ordentlich, verlässlich, organisiert, fleißig. Und wir glauben, dass das auch die anderen  als „typisch deutsch"  ansehen. Wissen Sie, was viele Europäer, wenn man nicht die üblichen standardisierten Meinungsumfragen stellt, für „typisch deutsch halten? Es sind Sätze wie: „Wenn schon, denn schon ...",  „Entweder - oder" ...,  „Alles oder nichts" ...,  „Wer A sagt, muss auch B sagen..."  als typisch deutsch gelten  - Sätze, in denen eine gewisse gnadenlose Konsequenz aufscheint.  „German bashing" populär geworden. Es ist ungerecht. Es ist auch dumm.  Aber es ist auch der Preis, den  Deutschland als Führungsmacht in der Union bezahlen muss.  

VI.

Geht „Mehr Europa" mit weniger Demokratie einher? Wo bleibt der Wille der Bürger in der Europapolitik? Manche schwatzen vom demokratischen Defizit der Union. Das ist schon allein deswegen Unsinn, weil die 28 Mitgliedstaaten allesamt Demokratien sind. Der Irrglaube, dass die Union nur aus den Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg besteht ist scheinbar unausrottbar. Europa und europäische Politik besteht auch aus Berlin und Riga, Prag und London, Wien und Paris ...

Innerhalb der vergangenen zwei Jahre sind sechs oder sieben nationale Regierungen „über Europa" gestürzt, zurückgetreten oder aus dem Amt gewählt worden. Sie hafteten für ihr europapolitisches Versagen (in der Slowakei für ihr europäisches Engagement) und zahlten mit nationalem Machtverlust. Warum nicht auch die EU-Kommission? Ganz einfach: Weil nicht die Kommission in Brüssel, auch nicht das Europäische Parlament in Straßburg, die Schuldenberge aufgehäuft und die notwendigen Reformen verschlafen haben. Das waren die souveränen nationalen Parlamente und Regierungen selbst.

Zur Demokratie in der Europäischen Union gehört das von den Völkern direkt  gewählte Europäische Parlament. Ich weiß, was mancher hier jetzt denkt: Aha, diese Quasselbude da in Straßburg und Brüssel. Dieses Scheinparlament, das nur Geld kostet und nichts zu sagen hat. Das ist, um es milde zu sagen, Unkenntnis und rückwärtsgewandtes Denken.

Vor dreißig Jahren hatte das Europäische Parlament im Wesentlichen nur Beratungsrechte. Heute ist es (gemeinsam mit den Regierungen im Ministerrat) der Gesetzgeber für die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Vor dreißig Jahren konnte es nur übereinen kleinen Teil des EU-Haushalts entscheiden. Heute beschließt es  gemeinsam mit dem Rat den gesamten EU-Haushalt. Damals  konnte es die EU-Kommission nur entlassen, aber nicht einsetzen. Nach der Europawahl im nächsten Jahr, wird es den Präsidenten der EU-Kommission wählen, und die gesamte Kommission mit einem Vertrauensvotum einsetzen.

Innerhalb einer Politikergeneration ist aus dem Beratungsparlament ein Entscheidungsparlament geworden. Die Bürger bestimmen bei der Europawahl die Mehrheiten, die im Europäischen Parlament die EU-Gesetze machen - wenn sie zur Wahl gehen. Sie stimmen auch darüber ab, wie sozial, wie ökologisch, wie liberal die Unionspolitik sein soll - wenn sie zur Wahl gehen. Und sie  stimmen auch darüber ab, wer der nächste Präsident der EU-Kommission werden soll - wenn sie zur Wahl gehen.

Ich weiß: Demokratie ist mehr als Parlamentarismus. Zur Demokratie gehören auch Instrumente der direkten Bürgerbeteiligung. Seit zwei Jahren gibt der EU-Vertrag die Möglichkeit eines europäischen  Bürgerbegehrens. Gegen die Pläne der EU-Kommission zur Trinkwasserprivatisierung ist zurzeit ein solches Bürgerbegehren im Gange.

Ist die Einigung Europas ohne die Bürger vielleicht sogar gegen ihren Willen zustande gekommen? Brauchen wir Volksabstimmungen? Seit der Gründung der EWG 1957 hat es 42 Volksabstimmungen gegeben. Seit 1972, beginnend mit Großbritannien, über alle Beitritte (82), und 14 über Vertragsänderungen, darunter sieben Ablehnungen.

Das Problem europäischer Volksabstimmungen ist, dass es gibt kein Unionsvolk gibt, sondern 28 verschiedene Völker. Wenn ein Volk über seinen eigenen Beitritt (oder auch seinen Austritt) abstimmt, trägt es auch selbst die Folgen seiner Entscheidung. Bei einem Referendum über einen neuen oder geänderten Vertrag  macht ein einziges „Nein" macht das „Ja" aller anderen zunichte. Als die Franzosen 2005 in einer Volksabstimmung mit ganz knapper Mehrheit gegen den EU-Verfassungsvertrag stimmten, war er gescheitert, obwohl ihn die Spanier mit einer ganz großen Mehrheit angenommen hatten. Das halte ich nicht für demokratisch.

Historisch ist die Demokratie eng mit dem Nationalstaat verbunden. Sie geht davon aus, dass er die wesentlichen gesellschaftlichen Entscheidungen  autonom treffen kann. Das aber ist längst vorbei. Unter dem Druck globaler Herausforderungen verlagern weltweit immer mehr  Staaten immer mehr Entscheidungen von großer gesellschaftlicher Bedeutung in außerstaatliche Organisationen: In die Klimakonferenzen, die Welthandelsorganisation, den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Vereinten Nationen mit ihren Unterorganisationen, und, nicht zuletzt, auf die G 7 bis G 20 Gipfel.

Unter den außerstaatlichen Organisationen, denen immer mehr Entscheidungskompetenzen zugewachsen sind, ist die Europäische Union die einzige, die den Bürgern Mitentscheidung und Machtkontrolle durch ein direkt gewähltes Parlament bietet, die einzige, die für Entscheidungen nicht nur eine Mehrheit der Staaten, sondern auch eine Mehrheit der Bevölkerung berücksichtigt, die einzige, die sich für die Mitwirkung der nationalen Volksvertretungen auf der überstaatlichen Ebene öffnet. Sie ist das weltweit erste und einzige Projekt einer transstaatlichen Demokratie. Sie verdient es nicht, als zweitrangig oder defizitär diskreditiert zu werden. Sie tritt nicht an die Stelle der nationalen Demokratien, sie erweitert sie. Sie ist nicht ein „Weniger", sondern ein „Mehr".

Das ist nicht immer leicht zu verstehen. Wir haben unsere deutschen Institutionen und Entscheidungsverfahren vor Augen und erkennen sie in Brüssel nicht wieder. Aber die Unionsdemokratie kann nicht und darf nicht die Institutionen und Entscheidungsverfahren der nationalen Demokratie kopieren. Welche der 28  nationalen sollte sie denn  kopieren?  Alles wie in Deutschland? Oder in Frankreich? Oder in Italien ...? Was wir für Mängel und Lücken der Unionsdemokratie halten, sind  wenigsten zu einem Teil ihre Besonderheiten und Unterschiede zur Staatsdemokratie.

Der Eifer, mit dem wir die deutsche Demokratie gegen Brüssel verteidigen wollen, darf  uns nicht blind dafür machen, dass wir unsere Demokratie weniger gegen Brüssel und mehr gegen die den Finanzmärkte der Welt verteidigen müssen. Wir fürchten uns vor Brüssel und verlieren in der Wirklichkeit unsere politische und juristischen Souveränität an die NSA. Und wir überlassen unsere persönlichsten Daten den Big-Data-Systemen wie Google, Facebook oder Apple, die Menschen in einer Weise überwachen, sortieren und evaluieren, wie es keine nationale Verfassung und auch nicht der EU-Vertrag erlaubt. 

VII.

Natürlich wird die Europäische Union nach der Krise anders aussehen als vor der Krise. Brauchen wir einen neuen Vertrag über eine andere Union? Ich glaube nicht, dass sich die Bürger heute von Europa nichts sehnlicher wünschen als eine neue Vertragsdebatte. In den vergangenen 20 Jahren hat es vier große Verfassungsreformen gegeben: Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon. Dieses Vertragsstakkato sollte die Union nicht fortsetzen. Ehe die Bürger verstehen können, wie der veränderte Vertrag funktioniert, gäbe es schon wieder einen neuen: Verändern ist gut, verstehen ist besser.

Kommt das Nationale zurück?  Es war nie weg. Die Europäische Union ist nicht von einem anderen Stern. Sie ist von sehr irdischen Nationalstaaten gegründet und weiterentwickelt worden.  Sie wollten sich nicht auflösen, sondern einigen. Wir bleiben Deutsche, wie die Franzosen Franzosen, die  Polen Polen, die Italiener Italiener oder die Schotten Schotten bleiben. Die Vision der Gründerväter war die Einigung der Völker und Staaten, nicht deren Abschaffung. Nation und Einigung Europas waren nie ein Gegensatz.  Sie bedingen einander.

Mehr Akzeptanz für Europa durch weniger Bürokratie in Brüssel? Wir Deutschen lieben die Vision von einem geeinten Europa, und verachten die Organisation in Brüssel. Aber Vision ohne Organisation verkommt zur Illusion. Vieles an der Organisation kann und muss man kritisieren, ändern, abschaffen. Aber ein bürokratisches Monster, als das sie oft beschrieben wird, ein zentralistischer Moloch, der nationale Eigenständigkeit verschlingt, ist die Europäische Union wahrhaftig nicht.

Gut, es ist wahr: Wir müssen da schon ein bisschen aufpassen. Nicht alles was aus Brüssel und Straßburg auf uns herunterkommt, findet unsere Zustimmung. Aber hat die  Gurkennorm die Bürger wirklich bedrückt?  Leiden wir wirklich unter dem Verbot der Glühbirne? Haben wir die Energiewende mit allen ihren Lasten und Kosten  nicht selbst  beschlossen ohne in Brüssel wenigstens mal zu fragen? Mehr Akzeptanz für Europa durch weniger Europa ist eine Illusion.

Ginge alles mit weniger Staaten leichter und schneller? Vielleicht, aber wir sind nun mal 28.  Die Spaltung in Kerneuropa und ein Peripherieeuropa, in Avantgarde und Nachzügler, in Schuldner und Gläubiger oder gar in Hartwährungsländer und Weichwährungsländer, in geographisch, ökonomisch oder konstitutionell definierte Gruppen führt zur Auflösung der Union.

Die Zukunft der Union liegt nicht in einer kleineren Union, nicht in der Spaltung, sondern in der stärkeren Differenzierung innerhalb der Union. Eine Differenzierung zwischen Staaten, die innerhalb der Union auf bestimmten Gebieten  wie Energie, Außenpolitik, Militär und Rüstung enger zusammenarbeiten wollen und können, dient der Bewahrung von Vielfalt in der Einheit. Wer mehr Europa will, muss - und kann - mehr Differenzierung wagen.

Rauswerfen kann die Union niemanden, aber austreten kann jeder, der glaubt, es wollen zu müssen. Seit drei Jahren enthält der EU-Vertrag ausdrücklich das Recht zum Austritt. Die Union kann niemanden festhalten, der gehen will. Kein vernünftiger Europapolitiker wird den Austritt Großbritanniens aus der EU wünschen. Aber auch für das Vereinigte Königreich muss der gute alte Grundsatz gelten: „Reisende Leute soll man nicht aufhalten".

VIII.

Müssen wir die Europäische Union erst verlieren, damit wir einschätzen können, was sie uns gebracht hat und in Zukunft nicht mehr bringen wird? Es geht darum dieser verheerenden, dieser dümmsten aller Dummheiten zu wehren. Das Desaster wäre nicht hur ein wirtschaftliches. Es wäre eine Jahrhundertkatastrophe mit unabsehbaren Folgen.

Helmut Kohl hat die Einführung des Euro einmal als eine Frage von Krieg und Frieden bezeichnet. Das war sie nicht und das ist sie nicht. Um Krieg und Frieden ging es am Beginn der Einigung Europas in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Die Vision war Frieden, Freiheit und Wohlstand für Europa zu schaffen. In der Wirklichkeit der Welt am Anfang des 21. Jahrhunderts geht es darum, dass sich  Europa mit den Werten und der Lebensweise seiner Völker behauptet.

Die Europäische Union behauptet sich in der Welt nicht durch militärische Macht, sondern durch Werte und Wettbewerb. Auch Währungsfragen sind internationale Machtfragen. Verlieren wir den Euro würde Europa in der Welt nicht nur einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Auch das Vertrauen der Welt in die Zukunftsfähigkeit des europäischen Beispiels wäre dahin.

China, Indien, Brasilien und andere, die noch kommen werden, sind nicht nur neue Märkte, sie sind auch neue Mächte. Sie entwickeln ihre Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus ihren eigenen  Kulturen und Wertsystemen heraus. Das chinesische Beispiel verbindet wirtschaftlichen Erfolg und relativen Wohlstand mit autoritärer Führung und politischer Unfreiheit. Diese Kombination gewinnt in Asien und Afrika an Attraktivität. Das europäische Gesellschaftsmodell mit seinen Werten wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz als Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit  verliert dagegen an Überzeugungskraft. Das schmälert nicht nur das Ansehen Europas, es verringert auch den Einfluss Europas.

Vor 60 Jahren lag der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung bei 20%, heute bei 7% - Tendenz sinkend.  Der Anteil der Deutschen lag bei 4%, heute bei 1,5% - Tendenz weiter sinkend. Noch ist Europa „systemrelevant" (systemisch) für die Welt. Entweder zeigt Europa der Welt, dass es auch künftig noch relevant für sie ist. Oder die Welt wird Europa zeigen, wie irrelevant es für sie ist. Wir Europäer stehen vor der Entscheidung, ob wir die Welt mitgestalten oder ob wir uns von ihr treiben lassen wollen. Wer sich treiben lässt, liefert sich aus. Ein Europa, das nicht mehr in der Lage und willens ist, für die Achtung der Menschenrechte, für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einzutreten, schafft sich selbst ab. Ein Europa, das in der Welt nicht mitbestimmen will, steigt aus der Weltgeschichte  aus.

Nun gut, ich weiß, da sind im Laufe der Geschichte schon ganz andere ausgestiegen - warum sollten wir Europäer uns dagegen stemmen?  Weil die Folgen sind klar sind: Zuerst sind wir nur politisch nicht mehr dabei. Dann aber unweigerlich auch wirtschaftlich. Und endlich werden wir auch kulturell nicht mehr wahrgenommen. Ein solches Europa wollen und dürfen wir unseren Kindern und Enkeln nicht übergeben.

IX.

Kommt der europäische Superstaat, die Vereinigten Staaten von Europa? Seit dem Beitritt Großbritanniens, spätestens seit dem Beitritt der skandinavischen und der mittel- und osteuropäischen Staaten, sind Vereinigte Staaten von Europa, gedacht und konstruiert nach dem Vorbild der USA, eine Illusion. Die europäischen Nationalstaaten werden immer mehr sein als nur die Länder einer Art „Bundesrepublik Europa".

Die Europäische Union  muss kein Bundesstaat sein, kein „europäischer" Nationalstaat. Eine feste, handlungsfähige Union der Staaten und der Bürger tut es auch. Sie ist auf ihre eigene Art unfertig - und das wird sie bleiben. Die alte Handwerkerweisheit für eine stabile Konstruktion heißt: „Passt, wackelt und hat Luft" Auf Französisch klingt es etwas vornehmer: „Rien ne dure que le provisoire ". (Nur das Provisorium hat  Bestand). 

Die Europäische Union ist allen tatsächlichen oder scheinbaren Unzulänglichkeiten und Unterschieden zum Trotz längst mehr als nur die Summe seiner Teile. Sie wird durch gemeinsame Institutionen, durchgemeinsam gesetztes Recht, durch gemeinsame Werte und durch gemeinsame Interessen zusammengehalten. Und sie wird zunehmend auch zusammengehalten durch eine mehr als sechzig Jahre lange gemeinsame Geschichte.

Sie ist heute schon älter geworden als jede der  europäischen Ordnungen in den vergangenen 200 Jahren. Das Metternich‘sche Europa der Restauration, das der Wiener Kongress 1815 gezimmert hatte, hielt weniger als 40 Jahre. Das Europa der Großmächte mit einem starken, nach Hegemonie strebenden Deutschland in der Mitte, das in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach den deutschen Einigungskriegen gegen Dänemark, Österreich und Frankreich geschaffen wurde, ging nach 44 Jahren im Ersten Weltkrieg zugrunde. Das nationalstaatliche Europa der Pariser Vorortverträge von 1919/20 lag nach 25 Jahren zertrümmert am Boden. Das 1945 in Jalta in Ost und West gespaltene Europa brach nach 44 Jahren zusammen. Der Prozess der europäischen Einigung hat heute schon länger Bestand als jeder dieser Ordnungsversuche.

 

 




 




Mehr Europa - aber wie?


Mehr Europa - aber wie?

FAZ, 09.12.2012 ·  Bisher sind alle Krisen der Einigung Europas durch eine Verlagerung der Probleme und Ihrer Lösungen in die Brüsseler Institutionen bewältigt worden. Jetzt sind die Bürger dran.

 

Nach langer Pause gibt es, ungewöhnlich und unerwartet, endlich eine öffentliche Grundsatzdebatte über Zustand und Zukunft der Einigung Europas. Manche möchten die Krise, die Europa erfasst hat, zum Anlass nehmen, die Europäische Union geographisch, institutionell und konzeptionell zurückzubauen und durch ein Binnenmarkt-Europa souveräner Nationalstaaten zu ersetzen. Mit ihnen setzt sich dieser Beitrag nicht auseinander. Andere sehen in der gegenwärtigen Krise die Mutter der Politischen Union und die Verpflichtung und Chance, der Einigung Europa neuen Schwung zu verleihen: Wann, wenn nicht jetzt?

In Deutschland hat Außenminister Westerwelle mit einigen seiner europäischen Kollegen mehr oder weniger tief in die Truhe abgelegter Reformwünsche gegriffen. Bundesfinanzminister Schäuble hält, sekundiert von einigen Stimmen aus Regierungen und Wissenschaft, tapfer die Fahne eines künftigen EU-Finanzkommissars hoch. Der SPD-Vorsitzende Gabriel fordert unter anderem mehr Rechte für das Europäische Parlament und die Einsetzung eines neuen Konvents. Jürgen Habermas wird nicht müde, die Nationalstaaten zur Abgabe von Souveränität zu mahnen, damit die Bürger sich in einem demokratischeren Europa wiederfänden. Aus Publizistik und Parteien ruft es nach diesem und jenem, hier und da auch nach der bundesstaatlichen „Finalität" des Ganzen. Im restlichen Europa ist die Begeisterung gedämpft.

Krisen, so heißt es, hätten in der Geschichte der europäischen Einigung am Ende immer zu „mehr Europa" geführt. Wirklich immer? Und einfach so?

Kein Naturgesetz

Das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) in der französischen Nationalversammlung im Jahr 1954 (Konrad Adenauer: „Mein Gott, was soll aus Deutschland werden?") war auch das Ende des bereits konzipierten Vertrags über die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG). Die sechs Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beendeten die Krise im Jahr 1957 mit dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Sie begrenzten die vertragliche Fortentwicklung der europäischen Einigung auf das Ökonomische.

Als Frankreich im Jahr 1965 mit der „Politik des leeren Stuhls" die Sitzungen des EWG-Ministerrats boykottierte, um den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrheitsprinzip bei Ratsentscheidungen zu verhindern, beendeten die Mitgliedstaaten die Vertragskrise mit dem De-facto-Verzicht auf die vertraglich vorgesehenen Mehrheitsentscheidungen: Der „Luxemburger Kompromiss" von 1966 behinderte viele Jahre den Fortgang der Einigung.

Die „Eurosklerose" der siebziger und Anfang der achtziger Jahre, jene als Krise empfundene wirtschaftliche und politische Stagnation Europas, wurde durch die Schaffung des Binnenmarktes überwunden. Das gelang nicht durch einen neuen Vertrag, sondern durch die „Einheitliche Europäische Akte", eine neue Vereinbarung zur Aktivierung des bestehenden Regelwerks.

Andere Zeiten, andere Ursachen, andere Krisen, gewiss. Die drei Beispiele zeigen aber: Die europäische Einigung ist stark genug, um Krisen zu überstehen. Aber es ist kein Naturgesetz, dass Krisenzeiten zu „mehr Europa" führen. Zu den Gangarten der Einigung gehört auch die Seitwärtsbewegung.

Den EU-Vertrag ändern?

Zur Überwindung der europäischen Krise, die nicht nur eine der Schulden und des Wachstums, sondern auch eine der Legitimation und des Vertrauens ist, verfolgen die Mitgliedstaaten der Union eine Art Doppelstrategie: Krisenmanagement durch Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Fiskalpakt und Bankenunion einerseits, Reform des Vertrages von Lissabon zur Korrektur einiger Versäumnisse und Fehler bei der Gründung der Währungsunion und der Einführung des Euro andererseits. Mitte Dezember, während über die Finanzplanung der Union für die Zeit von 2014 bis 2020 noch gestritten wird, soll Ratspräsident Herman Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs einen Zeitplan für mehr oder weniger weitreichende Änderungen des EU-Vertrags vorlegen.

Die Ziele sind groß und klar: die Währungsunion gegen künftige Krisen sichern; die demokratische Legitimation der europäischen Politik verbreitern und es ihr ermöglichen, ihren Vorrang vor der Macht der Märkte wiedereinzunehmen; das Vertrauen der Europäer und der Welt in die Zukunftsfähigkeit der Union zurückgewinnen.

Die Ausgangslage ist ungünstig und obskur: Frankreich will seine Souveränität nicht verlieren, Deutschland sein Geld behalten, Großbritannien möglichst viele Kompetenzen aus Brüssel zurückholen. Die „Gläubigerstaaten" rufen nach der Vergemeinschaftung von Disziplin und Kontrolle, das Echo der „Schuldnerstaaten" klingt nach der Vergemeinschaftung von Haftung und Transfer. Alle Regierungen wollen die Vertragsänderungen so gering halten, dass die Ratifizierung keine Volksabstimmung erfordert. Und die Bürger in allen Mitgliedstaaten wollen ein Ende der Krise. Ein Diskurs über europäische Vertragskonstruktionen erreicht sie nicht.

Ein strategisches Dilemma

Ziel und Ausgangslage offenbaren ein strategisches Dilemma: Für die Überwindung der aktuellen Krise kommt die Vertragsreform zu spät, für die Erneuerung des Vertrauens in die Union ist sie zu klein. Sie müsste groß genug sein, um die Wünsche und Hoffnungen der Bürger aufgreifen zu können, aber sie bleibt mit ihren konkreten Vorschlägen im Technokratisch-Institutionellen stecken. Sie müsste mit einem zukunftweisenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Projekt verbunden sein, aber anstatt auf Vertrauen und Ermutigung setzt die Reform auf Kontrolle und Angstbewältigung.

Die EU-Kommission hat ihre Vorstellungen aufgeschrieben, wie eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion" schrittweise verwirklicht werden kann. Diese „Vision", wie sie Kommissionspräsident José Manuel Barroso genannt hat, versprüht den Charme eines Kalenders. Eine Vertragsreform, deren wichtigstes, wenngleich verdecktes Ziel es zu sein scheint, die Grundlage für Eurobonds zu schaffen, kann zwar die Rufe nach ihnen eine längere Zeit übertönen. Die Bereitschaft zu mehr finanzieller Solidarität auf der einen und mehr Solidität auf der anderen Seite wächst dadurch nicht.

In Deutschland sind sich Regierung und Opposition bis auf einige Ausnahmen über „mehr Europa" weitgehend einig. Im Konkreten geben sich die Deutschen jedoch zugeknöpft - nicht nur im Finanziellen. Gerade die deutschen Vorstellungen laufen darauf hinaus, Entscheidungen durch Automatismen zu ersetzen. Sie machten die Konstruktion der Union nicht flexibler und reaktionsfähiger, sondern starrer und brüchiger. Die nächste Krise wird keine Wiederholung der aktuellen sein. Ein Vertrag, der ihr mit den Strategien und Instrumenten der vergangenen Krise begegnen will, hat die Bruchstelle bereits eingebaut.

Auf Recht und Gesetz gebaut

Das verweist auf ein Problem, das grundsätzlicher ist, als es in der gängigen Vertragsbruchpolemik über Euro-Rettung, Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und Haftungsunion zum Ausdruck kommt: „Wir wollen ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa", sagte unlängst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle. Wir können gar nichts anderes wollen, und die anderen auch nicht. Die Union bleibt auf Recht und Gesetz gebaut, oder sie bricht zusammen. Das gilt für alle. Aber das deutsche Verständnis von dem Maß an rechtlicher Absicherung ist von einem tiefsitzenden Misstrauen in die Prozesshaftigkeit von Politik geprägt. Das hat mit der deutschen Geschichte zu tun, kann aber in seiner Rigorosität und Enge von anderen in Europa mit ihren geschichtlichen Erfahrungen nicht geteilt werden.

In Brüssel und in einigen anderen Hauptstädten wird mit Sympathie darüber diskutiert, einen eigenen Haushalt für die Eurozone zu schaffen. Er würfe, wenn es so käme, eine ganze Reihe kaum lösbarer Probleme und unbedachter Folgen auf. Frankreich sieht in einem Eurohaushalt ein Instrument zur makroökonomischen Wachstumsförderung, Deutschland das Zuckerbrot für Reformanstrengungen in den Krisenstaaten. In dem einen wie in dem anderen Fall würde er ein Transferhaushalt. Der Streit über Ausrichtung, Finanzierung und Volumen wäre ebenso unübersichtlich wie endlos.

Eine Vergemeinschaftung nennenswerter Teile der nationalen Finanz- und Haushaltspolitik wird es nicht geben. Ebenso wenig einen EU-Finanzkommissar, der über wirkliche Durchgriffsrechte verfügt. Die Zeit ist vorbei, in der ein Stabilitätspakt in dem Glauben geschlossen werden konnte, er gelte nur für die anderen und brauche auf Deutschland nie angewendet zu werden. Frankreich wird eine Exante-Kontrolle seines Haushalts nicht akzeptieren. Und keine Bundesregierung wird es riskieren, in Karlsruhe bei dem Versuch zu scheitern, die sehr engen Spielräume auszuloten, die das Bundesverfassungsgericht gelassen haben könnte. Am Ende stünde ein Vertrag, der „mehr Europa" nicht als mehr Vergemeinschaftung, sondern als mehr Intergouvernementalisierung festschriebe.

Irrwitz Eurokammer

Der Haushalt der Eurozone soll zwecks Verbreiterung der demokratischen Legitimation auch von einer Art „Eurokammer" beraten (?), kontrolliert (?), entschieden (?) werden. Sie soll (nach welchem Schlüssel?) aus Abgeordneten der nationalen Parlamente und Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus den Eurostaaten zusammengesetzt sein. Das machte die Entscheidungsabläufe zwischen der Union und den Mitgliedstaaten noch undurchsichtiger als derzeit und verwischte die Verantwortlichkeiten von Personen und Institutionen sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene bis zur Unkenntlichkeit. Anstatt Klarheit schaffte die Eurokammer Konfusion. Was als ein Mehr an parlamentarischer Demokratie in der Union daherkommt, entpuppt sich in der Realität als ein Weniger.

Mit dem Vereinigten Königreich ist eine Reform der Europäischen Verträge in absehbarer Zeit ohnehin nicht zu bewerkstelligen. Wer unter den Bedingungen einer Austrittsdrohung Vertragsverhandlungen führen will, der muss schon an die reinigende Kraft des Fegefeuers glauben. Würde es dessen ungeachtet dennoch zu Verhandlungen kommen, wüchse jeder britischen Regierung ein kaum kalkulierbares Erpressungspotential zu. Am Ende wären die Briten geradezu eingeladen, in dem angekündigten Referendum ein relativ risikoarmes „No" zu einer Vertragsänderung zu sagen, anstatt sich zu einem hochriskanten Austritt aus der EU verhalten zu müssen.

Die Vertragsreform müsste von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden - je weiter sie ginge, desto häufiger durch Volksabstimmungen. Die sind unter den Lasten der Krise nirgendwo zu gewinnen. Wenn es nicht um die EU-Mitgliedschaft selbst, sondern „nur" um die Entscheidung über einige Vertragsänderungen ginge, wäre die Versuchung groß, „Nein zu Europa" zu sagen. Das Scheitern einer Reform, deren wichtigster Inhalt die strukturelle und politische Stärkung der gemeinsamen Währung wäre, setzte die Euro-Krise wirklich in Gang.

Die richtige Strategie: Seitwärtsbewegung

Eine Vertragsreform würde über Jahre ein erhebliches Potential an Aufmerksamkeit, Willenskraft und Kompromissfähigkeit binden und am Ende doch die notwendige Substanz und Reichweite für eine Politische Union vermissen lassen. Die dem Ziel und den Fähigkeiten angemessene Strategie zu mehr Europa kann daher nur eine Seitwärtsbewegung sein: zum einen die Schärfung und Vervollständigung des in ESM, Fiskalpakt, Bankenunion und Eurogruppe vorhandenen Instrumentariums durch die 17+x Mitgliedstaaten, zum anderen die volle Anwendung und politische Belebung des geltenden EU-Vertrages.

Mit ESM, Fiskalpakt und Bankenunion sowie dem Handeln von EZB und Eurogruppe ist neben dem Vertrag, aber mit ihm verknüpft, schon ein gutes Stück „mehr Europa" entstanden. Entstanden ist aber nicht zuletzt auch ein Maß an Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, das weder beim Abschluss des Vertrages von Maastricht vor zwanzig Jahren noch bei der Einführung des Euro vor zwölf Jahren gefordert oder erwartet wurde. Wer für die kommenden Jahre nach mehr und anderem sucht, der kann im geltenden Vertrag fündig werden.

Die engere und verbindliche Koordinierung der nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik bleibt unbestreitbar notwendig, zumindest in der Eurozone. Die Eurostaaten können nur sich selbst daran hindern, das zu tun, wozu sie der Lissabon-Vertrag zusammen mit dem Fiskalpakt und der Bankenunion verpflichtet. Die Bewältigung der langfristigen Folgen der Krise erfordert eine gemeinsame Politik des Forderns und Förderns, der Belebung von Wachstum und Beschäftigung und der solidarischen Standfestigkeit beim Warten auf die Erfolge - nicht neue Vertragsartikel.

Auf nahezu allen Feldern von der Sozial- über die Beschäftigungspolitik bis zu Steuern und Finanzmarktregulierung ist „mehr Europa" auch ohne Vertragsänderung möglich - wenn die politischen Mehrheiten in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament es wollen. Wenn es sie nicht gibt, können sie in der politischen Realität Europas durch keinen noch so integrationsfördernden Vertragsartikel ersetzt werden.

Mehr Demokratie

Ehe der Ruf nach mehr Demokratie die neuen Ansätze des Vertrages von Lissabon erbleichen lässt, sollten diese erst einmal wahrgenommen, ausprobiert und mit politischem Leben gefüllt werden: Im Jahr 2014 wird der Präsident der EU-Kommission vom Europäischen Parlament gewählt, also durch den Ausgang der Europawahl legitimiert. Die EU-Kommission wird um ein Drittel verkleinert und kann immer mehr in die Rolle einer europäischen Regierung hineinwachsen. Im Rat werden die Gewichtung der Stimmen und die Definition der Mehrheit zugunsten der bevölkerungsreicheren Mitgliedstaaten verschoben. Das europäische Bürgerbegehren steht schon jetzt zur Nutzung bereit.

Das Parlament ist längst an der Rechtsetzung zur Lösung der Krise beteiligt. An der aus dem Fiskalpakt und Bankenunion fließenden Rechtsetzung hat es entscheidenden Anteil. Mit alldem befindet sich die Union gewiss noch in der ersten Etappe auf dem Weg zu der ersten, voll ausgebauten transstaatlichen Demokratie der Welt. Aber wer glaubt, die erste Etappe überspringen zu können, der riskiert es, bei der zweiten ins Straucheln zu geraten.

Im EU-Vertrag ist die Möglichkeit zur „verstärkten Zusammenarbeit" längst verankert. Auch sie öffnet eine Tür zu „mehr Europa". Die Zustimmung aller Mitgliedstaaten ist dafür nicht erforderlich, ein Drittel genügt. Die Finanztransaktionssteuer ist dafür ein Beispiel. Ein anderes könnte die gemeinsame Sicherung der Energieversorgung werden. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Rüstungspolitik gibt es viele ungenutzte Möglichkeiten, um mehr Gemeinsamkeit in der Union zu praktizieren. Das Ansehen Europas in der Welt sinkt. Sie erwartet politische Präsenz - heute, nicht erst im Jahr 2020.

Differenzierung nach Feldern und Projekten

Die Forderung nach „mehr Europa" erfordert den politischen Willen und die Fähigkeit, in der Union nach Feldern und Projekten zu differenzieren. Sie spaltet sie nicht in Kern und Peripherie, Avantgarde und Nachzügler, Schuldner und Gläubiger oder gar Hartwährungs- und Weichwährungsländer. Jede Spaltung in geographische, ökonomische oder konstitutionelle Gruppen führte zur Auflösung der Union. Differenzierung dient der Bewahrung von Einheit und Vielfalt.

Kein Zweifel, die gegenwärtige Krise ist eine Zäsur. Es geht tatsächlich um mehr als um die Übertragung weiterer Kompetenzen auf Brüssel. Es geht längst darum, die in allen Mitgliedstaaten begonnene Renationalisierung nicht nur der Europa-Politik zurückzudrängen und der politischen Radikalisierung der Massen gegen das nationale wie gegen das europäische „System" die Antriebskräfte zu nehmen.

Es geht auch längst darum, die in allen Mitgliedstaaten trotz wütender Kritik und nagender Zweifel noch immer vorhandenen proeuropäischen Grundeinstellungen durch europäisches Handeln zu festigen, statt sie durch das Warten auf neue Vertragskonstruktionen erodieren zu lassen. Niemand sollte glauben, die Bürger wünschten sich heute von Europa nichts sehnlicher als eine neue Vertragsdebatte.

Vom krummen Holz

Die Union, so heißt es, gleiche einem Fahrrad, das vorangetrieben werden muss, damit es nicht umfällt. Das mag so sein. Aber dafür müssen es die Mitgliedstaaten nicht mit einem neuen Rahmen ausstatten. Sie sollten vielmehr kräftiger in die Pedale treten. In der „konstruktivistischen Blickrichtung" (Habermas) mag das unbefriedigend sein. Sie ist freilich eine sehr deutsche. Wir Deutschen lieben solche geraden Gedanken. Aber Europa ist vom krummen Holz, und wir sind nur ein Teil des Ganzen.

Die Zeit für einen europäischen Konvent und einen neuen Vertrag wird kommen. Bisher sind alle Krisen der Einigung Europas durch eine Verlagerung der Probleme und ihrer Lösungen in die Brüsseler Institutionen bewältigt worden. Jetzt verlangen die Erhaltung und Fortentwicklung der Einheit Europas zum ersten Mal Anstrengungen und Opfer von den Bürgern selbst. Wenn sie dazu willens und fähig sind, beglaubigen sie die Zukunftsfähigkeit des geeinten Europa. „Mehr Europa" muss sich ereignen, bevor es konstruiert wird

 

 

Die undeutliche Weltmacht

Die undeutliche Weltmacht

Die aktuelle Schuldenkrise bindet die Aufmerksamkeit von Politik und Medien. Dahinter bleibt die latente Krise der Außen- und Sicherheitspolitik der Union fast unbemerkt. In globkult  hat Egon Bahr über „Unzeitgemäßes zur Freiheit Europas"  geschrieben und eine sorgfältige Analyse der neuen Lage Europas in der veränderten Welt gefordert. Dazu hat er selbst einen scharfsinnigen Beitrag geliefert. Zugleich hat er an die strukturellen Mängel der Europäischen Union und die unterschiedlichen Interessen und Fähigkeiten ihrer Mitgliedstaaten erinnert. Seine Gedanken sind einen Diskurs  wert und der führt mich zu einigen Ergänzungen und Gewichtsverschiebungen. 

I.

Geographie prägt, militärisches, ökonomisches und demographisches Gewicht auch, Geschichte nicht weniger. Sie sind keine starren Gegebenheiten, sie verhalten sich zueinander. Dabei verschieben sie die geostrategische Lage (fast) aller Akteure in der Weltpolitik - auch die Europas -  und verändern die Definition von Interessen und die Wahrnehmung von Bedrohungen - auch in Europa.

Die USA sind die einzige Supermacht der Welt und sie wollen es bleiben. Sie sind nicht besiegbar, aber verwundbar. Russland reiht sich dank seiner Rohstoffe und Putins „vaterländischem" Ehrgeiz in den neuen Kreis weltweit um Einfluss konkurrierender Mächte ein. China ist Welthandelsmacht mit  territorialen Ansprüchen und regionalen militärischen Ambitionen und wachsenden inneren Problemen. Brasilien, Russland, Indien, China (BRIC) sind als Gruppe kein Akteur, suchen aber einzeln in der neuen Multipolarität der Welt nach multiplen Optionen. Die Europäische Union ist als größter Wirtschaftsraum der Erde eine Weltmacht ohne Selbstbewusstsein. Deutschland ist geographisch, wirtschaftlich und politisch die zentrale Macht in Europa. Für Deutschland ist die Einbindung in die Union essenziell, für die Union ist sie existenziell.

Die Europäische Union hat keine außen- und sicherheitspolitische Identität, aber ihre Mitgliedstaaten haben gemeinsame Interessen: Die sichere Versorgung mit weltweit knapper werdenden Rohstoffen und Energie: Dafür muss sie ihr ökonomisches Gewicht bei der Diversifizierung der Lieferanten und der Ressourcen in die Waagschale werfen können und sich an der Sicherung der Transportwege beteiligen. Das Übergreifen außer staatlicher Kontrolle geratenen  Konflikte "gescheiteter" Staaten auf Europa:  Durch die Fähigkeit und Bereitschaft zu Krisenprävention  oder Krisenbeseitigung auch unter Einsatz militärischer Mittel.

Die politische, soziale und gesellschaftliche Stabilität der Nachbarschaft der EU:  In Osteuropa,  im Kaukasus, in Nordafrika und im Nahen Osten die Option einer Partnerschaft  mit einer Union bieten, die keine territorialen Ansprüche hat und Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit unterstützt, ohne sie anderen aufzuzwingen. Die Chancen die Risiken der Globalisierung von Handel, Finanzen und Technologien nutzen bzw. verringern: Die Union kann und muss Wettbewerbsregeln und Währungsfragen auch als internationale Machtfragen behandeln. Auch darum geht es bei der „Rettung" des Euro. Der Schutz vor militärischer Erpressung: Durch weltweite Intensivierung und Diversifizierung  gegenseitiger Abhängigkeiten und Mitarbeit an der Reform der Nato, die das Bündnis militärisch unersetzlich und politisch unerschütterlich hält.

Bei der Verfolgung dieser Interessen gibt es zwischen den EU-Mitgliedstaaten verschiedene  Ansichten über Prioritäten und Engagement, aber keine Antagonismen (mehr). Das gilt auch für Großbritannien. Und  sie haben es alle nicht nur, aber zuerst mit der über den Atlantik hinweg verbündeten Supermacht  USA zu tun und sodann mit der auf dem Kontinent benachbarten Großmacht Russland.

Die USA werden ihre Aufmerksamkeit verstärkt ihren ökonomischen, politischen und militärischen Interessen dem pazifischen Raum zuwenden - ob Europa  künftig mit einer Stimme spricht oder nicht. Dennoch bleiben sie mit Europa verflochten und verbündet. Die Europäischen Nationen bleiben im weltweit stärksten Bündnis unter amerikanischer Führung. Die  wirtschaftlichen Bindungen bleiben für beide Seiten essentiell, die persönlichen Verbindungen enger als mit jedem anderen Teil der Welt. Beide gehören zum  „Westen". Dessen wirtschaftliche Kraft und pluralistische Gesellschaftsordnung ist für den größeren Teil der Welt  immer noch Beispiel und Referenz, für manche aber inzwischen auch Objekt des Hasses und der Verachtung. Für Europa sind die USA der Verbündete - einen bessern find‘ es nicht.

Russland ist Europas Nachbar - einen wichtigern  hat es nicht. Es ist eine europäische und zugleich eine asiatische Großmacht und mit  der Europäischen Union in vielfältiger gegenseitiger Abhängigkeit und Misstrauen  verbunden. Rund ein Viertel der Importe von Öl und Gas komm aus oder über Russland, das seinerseits als eine von Europa abgeschottete Wirtschaftsmacht nicht leben könnte. Die Russische Föderation ist keine verkleinerte Ausgabe der Sowjetunion. Sie leidet In ihren Beziehungen zu den ihren unmittelbaren Nachbarstaaten an einer Art „Phantomschmerz" (NRZ) und an Verlustängsten, aber sie ist keine ideologische Macht. Zarenreich und Sowjetunion haben sich immer als europäische Macht und zugleich durch Abgrenzung zu Europa definiert. Putins Russland tut es auch. Es ist ein europäisches, aber kein westliches Land. Seine Völker übernehmen westlichen „Lifestyle", aber nicht westliche Werte. Daran wird Europa nichts ändern. Und wenn es die Völker zwischen Karelien und Kamtschatka selbst tun, wird das die sicherheitspolitische Position der Union nicht erleichtern.

Sowohl die USA als auch Russland versuchen hin und wieder, Teile der EU für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Noch jeder US-Präsident hatte, wenn es um amerikanische Interessen ging, das Auseinanderdividieren von EWG, EG und  EU im Instrumentenkoffer seiner Europapolitik. Von den verschiedenen Handels"kriegen", über das „Röhrenembargo", den in Washington formulierten Brief zur Unterstützung der US-Intervention 2003  im Irak  bis zur Meads-Planung wusste Washington immer, zwischen „Willigen" und „Unwilligen" zu unterscheiden, drückte es nur etwas höflicher aus. Einfluss auf die amerikanischen Entscheidungen erlangten bislang weder die Willigen, noch die Unwilligen. Russland wiederum spielt mal so am Gashahn, dass einige EU-Mitglieder frieren und andere nicht. Mal lässt es zu, dass ein Cyberangriff die Verwundbarkeit eines kleinen benachbarten EU-Staats testet. Mal setzt es, mit „Nachrüstung" drohend, zwei EU-Staaten unter Druck, sich dem amerikanischen Raketenschirm zu widersetzen. 

Die vielen Defizite, Vorbehalte und Unschärfen, zum Beispiel in der politischen Bewertung von Menschenrechtsverletzungen, dem Waffenembargo gegen China, der fehlenden gemeinsamen Energiepolitik, den Aufständen in Nordafrika und Syrien, sind das eine. Das andere ist, dass keiner der EU-Staaten allein mehr Einfluss als die Union auf den Gang der Dinge in Washington, Moskau oder Peking, im Nahen und Mittleren Osten oder in Nordafrika hätte.

Die aus einst mächtigen Nationalstaaten zusammengesetzte Europäische Union ist ein verletzliches Gebilde. Mehr als die amerikanische Hinwendung zum Pazifik und die gestiegene Bedeutung der Rohstoffabhängigkeit Europas von Russland, gebietet der Bestand der Union selbst eigenständiges außen- und sicherheitspolitisches Handeln. Die veränderte Wahrnehmung von Geographie, Gewicht und Geschichte in der Welt zwingen die Europäer, ihre neue geostrategische Lage zu akzeptieren. Für die USA mag es in der Welt um die Festigung ihres Supermachtstatus gehen, für Russland um einen als angemessen empfundenen Platz in der neuen Weltordnung. Für Europa  geht es um Selbstbehauptung oder Selbstaufgabe. 

II.

Ist da Raum für eine Politik der Selbstbehauptung Europas in der Welt? Hat die Union dafür das Potential, die Struktur und den Willen? Egon Bahr sagt mit süffisantem Bedauern „Nein". Weit hergeholt ist das nicht. Zwischen Ansprüchen  und Kapazitäten klaffen riesige Lücken. Von militärischer Eigenständigkeit kann ernsthaft keine Rede sein. Eine Doppelung der Nato-Infrastruktur kommt aus politischen, finanziellen und militärischen Gründen nicht infrage. Die Union ist eine Macht mit starken Grundsätzen und schwachen Willen, ohne außen- und sicherheitspolitischer Identität und demokratisch ausreichend legitimierter Führung.  Und die einst von Kissinger (nicht ernsthaft) angemahnte Telefonnummer hat sie immer noch nicht.

Das ist eine Betrachtung Europas durch die Brille der Supermacht. Eine zureichend realistische Beschreibung der globalen Wirklichkeit, die statt auf Machtkonfrontation auf Machtkonkurrenz und differenzierte Kooperation setzt, ist das nicht.  Egon Bahr verdichtet die „Freiheit" Europas zu der Fähigkeit, der westlichen Führungsmacht  „nein" sagen zu können. Europa braucht aber keine „Selbstbefreiung". Bahr benutzt diesen Begriff mehrfach. Von welcher Unterdrückung eigentlich? Es findet sein Selbstbewusstsein in einem Ja zu sich selbst, nicht in einem Nein zu Amerika. Selbstbehauptung heißt, zur Abgrenzung fähig zu sein, Ablehnung muss daraus nicht werden.  Europa ist so „frei"  oder „unfrei" wie es alle sind, die in der Welt als Partner kooperieren wollen und müssen.

Das außen-und sicherheitspolitisches Radar der US-Administration ist auf Europa, nicht auf die EU gerichtet. Und wenn die wider Erwarten doch auf dem Schirm erscheint, versteht kaum jemand so recht, was die Union eigentlich ist. Das geht übrigens auch manchen Entscheidungsträgern in europäischen Hauptstädten so. Die werden dann freilich sehr schnell durch den Europäischen Rat „sozialisiert".

Die USA  haben die Einigung Westeuropas stimuliert und gegen manchen Störversuch von innen und außen protegiert. Im Windschatten der USA hatte und brauchte die Europäische Einigung keine außen und sicherheitspolitische Dimension. Die USA werden auch unter einem republikanischen Präsidenten nicht zur Konfrontationspolitik gegen Russland zurückkehren. Das ist nicht im amerikanischen Interesse - auch deshalb, weil Russland keine ideologische Gegenmacht mehr ist. Die Europäer verdanken die Überwindung der politischen Spaltung und das Ende der militärischen Konfrontation auf ihrem Kontinent der Festigkeit und Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik - auch der militärischen übrigens.

Die Europäische Union reagierte auf  die Selbstbefreiung der Völker mit der Erweiterung nach Mittel-und Osteuropa und der Vertiefung der Integration. Seit 1992 steht nicht nur die Währungsunion, sondern - lange Zeit unbemerkt -auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im EU-Vertrag.  Die Währungsunion wurde 1999 fertiggestellt. Mit der Operationalisierung der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik erst 1999  begonnen.  Sie blieb bis heute im Schatten der Währungsunion.

Dennoch hat Europa, in Abstimmung mit den USA, aber ohne deren Mitwirkung,  außen und sicherheitspolitisch agiert: Diplomatisch im Georgien-Russland-Krieg, militärisch im Kosovo, Kongo und vor der somalischen Küste - insgesamt 23 Aktionen in den letzten zehn Jahren. Sie mögen weltpolitisch von geringer Relevanz gewesen sein. Aber was für  Europa als ein (zu) kleiner Schritt gelten kann, war für einige Mitgliedstaaten ein riesiger: In Deutschland wurde vor 20 Jahren noch erbittert über die Beteiligung deutscher Soldaten UN-Blauhelm-Aktionen gestritten. Bis 1998 war es hierzulande nahezu Konsens, dass kein deutscher Soldatenstiefel mehr Balkan betreten dürfe. 

Die klaffenden Lücken im außen- und sicherheitspolitischen Instrumentarium der Union hat der Lissabon-Vertrag  von 2009 nur unzureichend gefüllt. Freilich war unter den Autoren des Verfassungsvertrages niemand so naiv zu glauben,  dass Vertragsartikel und ein europäischer „Außenminister" mit einem eigenen Diplomatischen Dienst schon eine gemeinsame Politik sind. Vor allen Dingen hat niemand erwartet, dass die Union nur zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages neben den Großen der Welt als ebenbürtiger Partner auftritt. 

Dass Europa dann schon  „mit einer Stimme" sprechen könnte, hat auch niemand geglaubt. Aber so undeutlich wie bisher sollte sie nicht mehr sein. Der Unionschor muss nicht einstimmig singen,  sollte sich allmählich aber mal auf das gleiche Lied einigen. Europas Handlungsfähigkeit leidet weniger an einem institutionellen als an einem politischen Defizit.

Das  zeigt sich daran, dass die Mitgliedstaaten nicht einmal die vorhandenen, wenngleich unzureichenden Vorkehrungen des Lissabon-Vertrages nutzen. Die darin vorgesehene Rüstungszusammenarbeit für eine kosteneffektive und strategieorientierte Verbindung zwischen Sicherheit und Verteidigung kommt nur zögernd und stockend voran. Ein gemeinsames Instrumentarium für Aufklärung (Galileo), Führung (Hauptquartier) und Transport (AM 400 und Hubschrauber) steht noch immer nicht bereit. Der für Fortschritte notwendige Konsens zwischen den vier bis sechs EU-Mitgliedstaaten, die über ein nennenswertes politisches und militärisches Potential verfügen, gibt es nur in Ansätzen.

Kann eine Union, die kein Staat ist, eine Weltmacht sein? Eine militärische sicher nicht. Im westlichen Bündnis, etwa bei der Reform Auftrag und  Gestalt der Nato („out of area or out of  business") sowie beim Aufbau einer europäischen Raketenabwehr, der Nato-Eingreifkräfte und des Smart-Defence-Concept,  spielt die Union keine Rolle. Wie sollte sie auch. Die Nato ist eine Allianz von Staaten und die EU ist nun einmal keiner.

Eine europäischen Armee, die nach Egon Bahr „in der Logik" läge und die mehr sein müsste als ein Konglomerat von verschiedenfarbigen „Eurokorps" oder „Battle-Groups", setzt  mehr verteidigungspolitische Identität, festere staatliche Strukturen und breitere demokratische Legitimation voraus als die Union in einer überschaubaren Zukunft erreichen kann.

Also statt „hard security" nur „soft security" und  zu  „Second-order-policy" mit Diplomatie, Wirtschaft, Kultur verurteilt?  So mag die Union  in der realen Welt der Mächte belächelt oder ignoriert werden - machtlos ist sie nicht. Und was heißt „Second-order-policy"? Der größte Wirtschaftsraum der Erde steht - Schuldenkrise hin oder her - für 21  Prozent der Wirtschaftsleistung in der Welt. Er setzt Standards und Regeln mit weltweiter Wirkung.

Für Washington wie für Moskau sind London, Berlin und Paris weiterhin die ersten Adressen in Europa. Und beide haben noch ein paar andere, ehe Brüssel an die Reihe kommt. Peking sieht das nicht anders. Aber für viele der Mittleren und Kleinen in der Welt ist die EU immer mehr zur zweiten Adresse nach Washington geworden. Vorrangig in ökonomisch-finanzpolitischen Fragen, gewiss, aber das sind zunehmend auch Sicherheitsfragen. Sie nehmen die Union als einen beispielhaften Regelungsmechanismus für politische und wirtschaftliche Konflikte wahr - und als einen Akteur, der die Optionen vieler Staaten in der Welt vermehren kann.

Wenn Europa die Welt vor allem als Konfrontation von Souveränitäten versteht, vergibt es die Möglichkeiten und Chancen einer Politik, die sich der Globalisierung nicht ausliefert, sondern sie mitgestaltet. Der Welt ist Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland herzlich egal. Die fortbestehenden innereuropäischen Rivalitäten und historisch begründeten nationalen Befindlichkeiten sind es auch. Entweder erkennt die Union, dass die Welt für Europa relevant ist, oder die Welt wird Europa zeigen, wie irrelevant es für sie ist - erst politisch, dann ökonomisch, schließlich auch kulturell.

Die Europäische Union ist eine Weltmacht ohne Führung. Der Amtszuschnitt des Präsidenten des Europäischen Rates macht ihn zum Moderator, nicht zum Gouvernator in der Union. Sich über die politische Unsichtbarkeit der „Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik" zu mokieren, ist leicht. Sie wurde es, weil die europäischen Sozialdemokraten unbedingt eine sozialdemokratisch-britisch-weibliche Person als Vorsitzende des EU-Außenministerrats und Vizepräsidentin der EU-Kommission sehen wollten. Es ist schwer zu akzeptieren, dass von Deutschland in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weder konzeptionell, noch materiell viel zu spüren ist.

In Europa ist Deutschland eine Großmacht, lebte aber Jahrzehnte lang mit der Genügsamkeit einer Mittelmacht. Es glaubte, seinen Interessen diene es am ehesten, wenn es im politischen Mittelfeld der Union agiere. Das war nicht falsch, hat sich aber durch die Schuldenkrise als Tarnung entlarvt. Sie hat aufgedeckt, dass nicht nur Deutschlands Tun, sondern auch sein Lassen weiter, tiefer und unmittelbarer in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aller Staaten in der Union hineinreicht als das jeden anderen Mitglieds. Deutschland ist nun einmal geographisch, ökonomisch und politisch zentrale Macht und die kritische Masse für jede positive und negative Entwicklung der Union.

Europa braucht Führung. Es  erwartet sie nicht von Personen, sondern von Deutschland. In die zweite Reihe zurückzutreten oder sich wegzuducken, gilt nicht mehr als Bescheidenheit, sondern als Verantwortungslosigkeit. Diese Wahrnehmung zu bestätigen, liegt nicht im deutschen Interesse. Ohne Einordnung wird Deutschland in Europa isoliert. Ohne deutsche Führung kommt Europa nicht weiter. Diesen Spagat müssen wir aushalten. Das ist deutsche Staatskunst im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts.

Führen heißt nicht herrschen, sondern Partner mitnehmen, die kleinen wie die großen. Frankreich bleibt dabei unerlässlich. Das wird von den anderen Mitgliedstaaten immer wieder als „Diktat" kritisiert und immer wieder als Forderung erhoben. Egon Bahr meint, der „deutsch-französische Motor" reiche nicht mehr und hält ihn für ein „Bild aus der überholten Ära des Ost-West-Denkens". Der Motor reichte nie, aber ohne ihn ging nichts voran. Das bleibt so. Und mit der kurzen  Ära des Ost-West-Denkens hatte er nie etwas zu tun, sondern mit den Erfahrungen, die alle europäischen Staaten in den vergangenen 200 Jahren mit dem deutsch-französischen Antagonismus gemacht haben. Auch Geschichte prägt.

III.

In der Mitte des vorigen Jahrhunderts  ging es um die Einigung Europas zu einem dauerhaften Frieden und wirtschaftlichen Wiederaufstieg durch die Zusammenlegung bestimmter nationaler Souveränitätsrechte. Am Beginn des neuen Jahrhunderts geht es um die Verbindung von Einheit und Demokratie in der Europäischen Union und um die Selbstbehauptung Europas in der Welt. Das fordert  Entscheidungen von der gleichen Tragweite wie zu Beginn der Einigung Europas vor sechzig Jahren. Dafür ist die Union noch nicht gerüstet, weder vertraglich, noch politisch, noch mental.

Unter dem Gewicht der Währungsunion und ihrer Staats-und Bankenschulden sind auch bisher für sakrosankt gehaltene Teile der nationalen Souveränität über Staatshaushalt, Steuern und soziale Sicherungssysteme zerbröselt. Die Existenzfragen der Union werden zwar weiterhin von den Mitgliedstaaten entschieden, die Existenzfragen der Mitgliedstaaten aber zunehmend von der Union.

Es ist wahr: Nation und Europa sind keine Gegensätze. Wenn die Deutschen bis heute glauben, diese Tatsache immer wieder unterstreichen zu müssen, haben sie wohl in den fünfziger Jahren etwas missverstanden. Die Europäische Union stammt ja nicht von einem anderen Stern. Sie ist von den Nationalstaaten gegründet und von ihnen weiterentwickelt worden. Die Einigung Europas sollte den Nationalstaat zähmen, aber nicht auflösen. Er wird immer schwächer und bleibt doch unersetzlich - nicht für die Welt, aber für die Einigung  Europas und für die Demokratie in der Union. Nur dort hat er noch einen Einfluss auf den Gang der Dinge, der seiner früheren Bedeutung nahe kommt.

Wahr ist auch, dass die Demokratie historisch mit dem Nationalstaat eng verbunden ist. Sie setzt voraus, dass dieser die wichtigsten Probleme der Nation autonom lösen kann.  Das kann er zweifellos nicht mehr. Immer mehr Staaten verlagern Entscheidungen mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung in außerstaatliche Organisationen. In die Europäische Union, aber auch in die WHO, den IWF, die UNO mit ihren Unterorganisationen, die Weltbank und die G 7-  bis G 20-Gipfel.

Unter ihnen ist die Union die einzige, die den Bürgern - ausbaubedürftige! -Mitentscheidung und Machtkontrolle durch ein direkt gewähltes Parlament bietet, den Einfluss eines Staates auch nach seiner Bevölkerungszahl gewichtet und den nationalen Volksvertretungen die Mitwirkung auf der transnationalen Ebene ermöglicht. Das weltweit erste Projekt einer transstaatlichen Demokratie kann und darf die nationalstaatliche Demokratie und ihren Parlamentarismus nicht kopieren. Die Unionsdemokratie ist nicht anstelle, sondern als eine unerlässliche Erweiterung der nationalen Demokratien zu konstruieren.

Muss die Union, damit aus ihr etwas wird, bereit sein, ohne Großbritannien zu handeln? Hatte de Gaulle doch Recht, als er sich gegen den Beitritt des Vereinigten Königreichs wandte? Das Europa und die EWG der sechziger Jahre sind nicht das heutige Europa und die heutige Union. Ohne Großbritannien würde der gemeinsame Nenner der übrigen 26 nicht nennenswert größer. Im Übrigen hat Cameron beim Abschluss des Fiskalpakts zum ersten Mal seit 1955, als es die Verhandlungen über die Gründung der EWG in Messina verließ, den Grundsatz „dabei sein, um zu verhindern" aufgegeben. 

Der Verfassungsvertrag sollte der Union Staatsähnlichkeit verleihen. Gerade deswegen ist er in den Volksabstimmungen in Frankreich, Irland und den Niederlanden abgelehnt worden. In der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik tritt nicht nur Großbritannien, sondern  immer wieder auch Deutschland auf die Bremse. Da gibt es den Parlamentsvorbehalts beim Einsatz deutscher Streitkräfte und da gibt es auch grundsätzliche Bedenken gegen den Einsatz von „Gewalt", den die Mehrzahl unserer Partner in seiner Grundsätzlichkeit nicht nachvollziehen kann. Großbritannien will die Union erweitern, um sie aufzuweichen. Das ist britische Realpolitik. Wer  in Deutschland die Erweiterung und zugleich die Stärkung der Union will, ist bloß naiv.

Bislang hat die Union ihre Erweiterung als ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik angesehen. Das war immer falsch. Inzwischen  aber entleert es die Union zu einem „Raum".  Ein Raum ist kein politischer Akteur, sondern eine Einladung an andere Mächte, sich in ihm zu tummeln. Die Geostrategen in Washington und in manchen Hauptstädten Europas halten die Union erst nach einer Aufnahme der Türkei, und danach der Ukraine, Moldawiens und Georgiens, für groß genug, in der multipolaren Welt mit den anderen „global players" mitzuhalten. Das ist geopolitscher Größenwahn. Größe ist kein Gewicht und Selbstbehauptung erfordert Selbstbeschränkung.

Eine größere Union ist nicht „mehr Europa".  Es braucht keinen neuen, sondern einen ergänzten Vertrag. In  fünf Jahren steht die Integration des Fiskalpakts in den Vertrag von Lissabon an. Das muss für eine Verstärkung der außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und zu einer Gemeinsamen Politik der Energieversorgung genutzt werden. Bei der Gelegenheit muss das Europäische Parlament in allen drei Bereichen stärkere Mitentscheidungsrechte bekommen.  Und die politischen Parteien müssen operationalisieren, was jetzt schon möglich ist: vor der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Kandidaten für das  Amt des Kommissionspräsidenten benennen und für ihn eine Parlamentsmehrheit erkämpfen.

Dem  Sirenengesang von der „Finalität" sollte die Union nicht folgen. Der ist große Oper und klingt zu sehr nach „Ende".  Zur Erinnerung:  Die Dämmerung der Götter beginnt mit der Fertigstellung der Burg. Das Unfertige ist dauerhafter als das Fertige, das Krumme lebensnäher als das Gerade. Jean Monnet, der ein Visionär war, weil er Realist blieb, sah, dass „Europa in den Krisen geschaffen ... und die Summe der Lösungen sein wird, die für diese Krisen gefunden werden".  Sein visionärer Pragmatismus ist auch für Europas Zukunft nötig.

 

 

 

Das Gerade und das Krumme

Das Gerade und das Krumme

Über Jürgen Habermas‘  Essay zur Verfassung Europas

 

Das gibt es also noch: Einer wie Jürgen Habermas wagt es, auf die europäische Einigung Europas als Vorstufe zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft zu blicken, in die sich die Europäische Union jenseits von politischer und ökonomischer Selbstbehauptung nahtlos einfügen werde. Ein Weltparlament werde dann den globalen „Gewalten" der Finanzmärkte, Internet, Klimawandel,  Ressourcenverteilung, Großtechnologien, demokratisch legitimierte Orientierung, Regeln und Grenzen setzen und dabei  auch dem „gerechtigkeitsrelevanten Zeitfaktor Rechnung tragen".  Man muss den Polarstern nicht erreichen, um sich auf der Erde an ihm zu orientieren. Die Erinnerung an eine alte und sehr europäische Utopie verdient Dank. 

Was Habermas zu dem Strukturfehler einer Währungsunion ohne Politische Union, dem demokratischen Austarieren der Brüsseler Institutionen und Verfahren, der Notwendigkeit einer Wirtschaftsregierung usw. schreibt, erinnert mich an die intensiven Debatten, die wir 2002/3 im Präsidium des  Verfassungskonvents geführt haben. Es ist nicht neu, aber auch nicht veraltet. Und weil es aufgefrischt und konzentriert gerade zur rechten Zeit wiederholt wird, ist es für die praktische Politik ein ermutigender Essay.

Habermas zieht eine changierend-schillernde Essenz aus dem gar nicht so schmalen soziologisch-juristisch-politologischen Denken jenseits der „klassischen" Verfassungs- und Völkerrechtslehren über die Legitimation zur Ausübung von Souveränitätsgewalt und die normativen Grundlagen der Demokratie in der Union. Aus seinen konkreten Vorschlägen nehme ich zwei besonders bemerkenswerte heraus: Die Union als transnationale Demokratie. Und die Krise als eine Zäsur, die einen neuen Vertrag mit mehr Kompetenzen für die Union nötig und möglich macht. 

Die Europäische Union hat keine Zukunft ohne Demokratie. Das könnte man auch umkehren. Die Demokratie in Europa hat keine Zukunft ohne die Union. Vor den neuen globalen Herausforderungen versuchen die Nationalstaaten ihren substanziellen Verlust an Problemlösungsfähigkeit durch die Verlagerung von wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtigen Entscheidungen in internationalen Organisationen auszugleichen. Unter diesen ist die EU die einzige, die den Bürgern Mitentscheidung und Machtkontrolle durch ein direkt gewähltes Parlament bietet, den Einfluss der Mitgliedstaaten auch nach der Zahl der Bevölkerung gewichtet, die nationale Parlamenten an der Bildung des Unionswillens beteiligt. Sie ist das bislang einzige Projekt einer transstaatlichen Demokratie in der Welt.

Der Essay ortet die Union freilich auf dem Weg in ein „Arrangement zur Ausübung postdemokratisch-bürokratischer Herrschaft". Was eine Erweiterung der nationalstaatlichen Demokratie sein sollte, bezahle  die Union mit „steigender Intergouvernementalität und sinkendem demokratischen Legitimationsniveau".  Ersteres stimmt, Letzteres nicht ganz. Zur Unionsdemokratie gehören nicht nur die Institutionen in Brüssel und Straßburg,  sondern auch die Mitgliedstaaten.

Der Fiskalpakt stärkt die intergouvernementalen Elemente der Union. Das muss man beklagen, zunächst akzeptieren und später ändern.  Mir ist es lieber, dass wenigstens demokratisch legitimierte Regierungen über das Wohl und Wehe der Union entscheiden als eine Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer ohne Gesicht und Legitimation, die mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt. Bei dem Bemühen, die Unionsdemokratie vor den nationalen Regierungen zu retten, sollten wir sie nicht vor lauter Eifer den neuen „Weltmächten" wie Finanzmärkten, Klimaveränderung  usw. ausliefern.

Dass die Unionsdemokratie (noch) erheblich hinter dem Notwendigen und Möglichen zurück ist, belegt Habermas mit einer eindrucksvollen Fülle von analytischen und fordernden Gedankenverknüpfungen:  Die Teilung der Souveränität  zwischen Bürgern und Staatsvölkern statt zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union. Die Freiheitssicherung als neue Rolle der Nationalstaaten. Das „richtige" Verhältnis von intergouvernementalen und vergemeinschafteten Elementen. 

Die Klarheit der Gedanken und Prinzipien kann freilich auch blenden. Die Geschichte der Demokratie ist eine der sich immer wieder verschiebenden Kombinationen von Prinzipien und Verfahren, die lange Zeit für unvereinbar gehalten wurden:  Monarchie und Demokratie, repräsentative und direkte Demokratie, Freiheit und Gleichheit, Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung, Volkssouveränität und Minderheitenschutz,  um nur einige von ihnen zu nennen. Es sind die Lichtbrechungen und die Schattierungen, die dem Bild der nationalstaatlichen Demokratien in Europa Farbe und Tiefe geben. Auf dem Bild der transnationalen Demokratie kann es nicht anders sein.

Mit den Kompetenzen für die Union müsse auch die Bürgersolidarität in der Union wachsen. Sie wachse, na klar, durch „länderübergreifende Kommunikation". Die „List der ökonomischen Vernunft" werde die gegenseitige Öffnung der nationalen Öffentlichkeiten  „füreinander", herbeiführen. Leider zeigt schnöde Wirklichkeit gerade,  wie die deutsche und die griechische Öffentlichkeit sich gegeneinander öffnen.

Habermas fordert mehr „Hemdsärmeligkeit" im öffentlichen Diskurs über  europäische Politik. Da wird  es dann freilich nicht bloß um Neoliberalismus oder Kompetenzverteilungen  gehen, sondern - endlich? - um die Grundfrage:  In der Union bleiben oder rausgehen. Das Ergebnis könnte durchaus das Ende des gesamten europäischen Projekts sein und mit ihm eben auch das der transnationalen Demokratie.  Müssten die auch von Habermas  geschmähten Eliten sie vielleicht nicht doch vor dem Volk für das Volk bewahren? Hemdsärmeligkeit ja, aber nur als outfit nicht als Ersatz für Standfestigkeit.

In seiner „konstruktivistischen Blickrichtung" wie er sie selbst nennt, ist Habermas‘  Union auch nach der Krise im Grunde die alte: Sie soll durch Vertragskonstruktionen weiter „demokratisch  verrechtlicht" werden. Wir Deutschen lieben solche geraden Gedanken. Da ist Habermas ganz einer von uns.  Europa aber ist vom krummen Holz und wir sind nur ein Teil des Ganzen.

Kein Zweifel, die gegenwärtige Krise ist eine Zäsur. Habermas will sie für die Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel, für einen neuen Vertrag also, nutzen. Aber das ist Verhandlungskunst für morgen. Niemand sollte glauben, die Bürger wünschten sich heute von Europa nichts sehnlicher als eine neue Vertragsdebatte.

Bisher sind alle Krisen der Einigung Europas durch eine Verlagerung der Probleme und ihrer Lösungen in die Brüsseler Institutionen bewältigt worden. Die Bürger mussten nicht groß behelligt werden. Zum ersten Mal verlangt eine Krise Anstrengungen und Opfer von den Bürgern selbst. Sind sie dazu bereit, beglaubigen sie die Zukunftsfähigkeit Europas mehr als jeder Diskurs  über neue Vertragskonstruktionen. Vielleicht ist es mit Vernunft, Aufklärung und Bürgersouveränität  nicht unvereinbar, wenn sich „mehr Europa"  ereignet bevor es konstruiert wird.

Erschienen in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 7/8, 2012

Die Euro- und Finanzkrise – Wir brauchen eine europäische Wirtschafts- und Industriepolitik

Rede bei der Bezirkskonferenz der IG Metall Bezirk Bayern 

 

Worum geht es in dieser Krise? Es geht um Rettungsschirme, wie immer sie heißen mögen, um Schulden und Schuldentilgung, um Fiskalpakt und Fiskalunion, um Haftung und Kontrolle. Es geht um den Bestand des Euro und vielleicht sogar um den Bestand der Einigung Europas.

Es geht nicht um Krieg und Frieden in Europa - Gott sei Dank nicht. Aber geht es um eine Richtungsentscheidung von enormer Grundsätzlichkeit: Wollen wir, dass die Politik den Märkten Regeln und Grenzen setzt oder dass sie sich von ihnen treiben lässt?

Für mich ist die Antwort klar: Die demokratisch gewählten Regierungen und Parlamente müssen über das Wohl und Wehe Europas entscheiden, nicht eine Hundertschaft von schnöseligen Finanzdealern, die mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielen.

„Das Ziel der Finanzleute ist die Beherrschung der Welt durch unbezahlbare Schulden. " Dieser Satz ist von dem Erzkapitalisten Henry Ford am Anfang des vorigen Jahrhunderts.

Ja, es gibt ein Politikversagen. Der neoliberale Traum, dass sich die Märkte von selbst regulieren, ist ausgeträumt. Die demokratische Politik in Europa muss sich an ihre Regelungsverpflichtungen erinnern.

In den Mitgliedstaaten der EU und auch in Brüssel sind wir zwei Jahrzehnte lang den Trompetenstößen der Deregulierer gefolgt. Auch wir haben zu oft  in das gleiche Horn geblasen. Erinnert Euch: Brüssel regelt zu viel, zu detailliert und Überflüssiges. Wir haben uns mit Häme und Kritik geradezu aufgegeilt an der „Gurkenkrümmung" oder an der „Position des Fahrersitzes auf landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen auf vier Rädern mit Gummibereifung".

In Wahrheit hat die Union nicht an Regulierungsversessenheit gelitten, sondern an Regulierungsvergessenheit - jedenfalls was den Finanz- und Bankensektor in Europa anlangt. Keineswegs nur bei Lehman Brothers, auch in europäischen Banken konnten aus Finanzkonstrukteuren unerkannt Finanzjongleure und Finanzbetrüger werden.

Die nationalen Bankaufsichten in der Union haben allesamt versagt oder wurden umgangen. Deshalb brauchen wir eine europäische Bankenaufsicht -  lieber heute als morgen. Die Banken konnten mit geradezu lächerlichem Eigenkapital riesige Kreditwindräder drehen. Deshalb brauchen wir, mindestens unionsweit, höhere Eigenkapitalsanforderungen

Und immer noch retten wir Banken - und die Gläubiger von Banken. Und noch immer akzeptieren wir den Leitspruch „too big to fail" („zu groß, um zu scheitern"). Deshalb brauchen wir eine stärkere Trennung von Geschäftsbanken und Investitionsbanken (-banking) in Europa.

Ja, die Schuldnerländer haben ihre Lage zu einem bedeutenden Teil selbst herbeigeführt durch Leichtfertigkeit und Reformversagen. Der Fiskalpakt will sie nun zwingen, ihre Schulden durch Sparen und Reformen abbauen. Das trifft die Völker sozial, wirtschaftlich und politisch mit ungeheurer Härte.

Mancher - auch hier im Raum - hat sich schon mal über griechische Papierpensionäre, Arbeitszeiten usw. lustig gemacht oder geärgert.  Aber Griechenland steht weniger für eine verschwenderischen  Sozialstaat als für ein Versagen eines politischen Systems: Es hat den Reichen über Jahrzehnte und wechselnde Regierungen hinweg ungeheure Verschwendung nicht nur erlaubt, es hat sie sogar dazu eingeladen.

Als Sozialdemokrat will ich, dass Griechenland gezwungen wird, das zu ändern.  Ohne den Fiskalpakt mit seinen Kontrollen und Sanktionen werden die Hilfen nicht beim Volk ankommen, sondern in die alten Kassen fließen. Und ich will nicht, dass europäisches (und deutsches) Geld über die Konten der Yachtbesitzer nach London (oder Berlin) zurücktransferiert wird.

Griechenland und die anderen Schuldnerstaaten wie Portugal oder Spanien kommen mit Sparen allein nicht aus der Krise. Sparen heißt Schrumpfen. Investiert wird aber nur in eine wachsende Wirtschaft, nicht in eine schrumpfende. Sie brauchen europäische Hilfe zur Stärkung ihrer Wirtschaft, zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen, zur Verbesserung von Infrastruktur und Bildung. Die 130 Mrd. €  des neuen Wachstumspakts stammen im Wesentlichen aus nicht abgerufenen Mitteln der UE-Strukturfonds.  Wer das für ausreichend erklärt, betreibt Augenwischerei.

Machen wir uns nichts vor:  Ohne die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten, Opfer zu bringen und Lasten zu tragen, bleibt Europa nicht zusammen. Wir wollen, dass es zusammenbleibt.

Für Griechenland und für alle anderen Schuldnerstaaten muss gelten: Sparen ist eine nationale Aufgabe. Soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten ist auch eine nationale Aufgabe. Die Aufgabe Europas ist es, die Wirtschaft auf den Pfad des Wachstums zurückzuführen und die Aufnahme neuer Schulden zu kontrollieren und zu begrenzen.

In der Währungsunion wurde die Geldpolitik europäisch zentralisiert, aber die Mitgliedstaaten durften weiterhin mit  ihren eigene Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitiken dahinwursteln. Sie braucht eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die bekommen wir nur durch mehr Europa.  Aus dem Fiskalpakt muss eine europäische Wirtschaftsregierung werden.

Sie wird tief in die Wirtschafts-, Finanz- uns Haushaltspolitik bis in die Sozialpolitik aller Mitgliedstaaten hineinschneiden müssen. Wir kommen aber aus der Krise nur heraus mit einer verbindlichen Koordinierung (nicht Vereinheitlichung) der nationalen Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitiken.

Heißt das, dass über den deutschen Haushalt, über die Höhe von Hartz IV, über die Höhe der Sozialbeiträge, über das Rentenalter künftig in Brüssel entschieden wird? Natürlich nicht. Wir werden - wie alle anderen Staaten der Eurozone  -  künftig Obergrenzen der Verschuldung beachten müssen. Aber das fordern ohnehin schon unser Grundgesetz und unsere Landesverfassungen.

Es wird keine gleichgerichteten Ausgaben in den nationalen Haushalten geben. Es wird keine einheitlichen Steuern in der Union geben. Wir brauchen aber gemeinsame Regeln zur Verhinderung von Steuerdumping im Standortwettbewerb in der Union. Und ein paar Unionssteuern könnten schon nützlich sein. Ich bin für eine europäische Finanztransaktionssteuer, eine Spekulationssteuer. Ich schon deshalb dafür, weil sie eine  gemeinsame europäische Steuer wäre.

Ich empfinde die europäische Pflicht zur sozialen Solidarität mit dem portugiesischen Fischer oder dem griechischen Tavernenwirt. Ich empfinde keine europäische Solidarität mit Steuerflüchtigen und Steuerhinterziehern. Sie nehmen  den Staatskassen in der EU jedes Jahr fast eine Billion Euro an Steuern weg.  Das ist nichts anderes als die Enteignung des Staates durch die Reichen. Wir brauchen in der EU endlich gemeinsame und kontrollierte Regeln zur Verhinderung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung.

Für uns ist nur ein soziales Europa  „mehr Europa". Mehr soziales Europa heißt auch mehr Solidarität. Mehr europäische Solidarität heißt nicht die Europäisierung  und Vereinheitlichung der großen nationalen Solidarsysteme wie Rentenversicherung, Krankenversicherung oder  Arbeitslosenversicherung. Das soziale Europa setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe für die Zurückbleibenden. Es verfügt über wirksame Kontrollen, ob die Hilfe in die richtigen Kassen fließt. Es schafft soziale Mindestnormen. Das soziale Europa baut auf Realwirtschaft statt auf Finanzwirtschaft.

Ob die Union sozialer wird, hängt nicht von den Vertragsartikeln ab, sondern von den politischen Mehrheiten in den Parlamenten der Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament. Seien wir ehrlich: Unter den 27 Mitgliedstaaten haben nur sechs eine sozialpolitisch ansprechbare Regierung. Und im Europäischen Parlament gibt es auch keine sozialpolitische Mehrheit. Das müssen wir ändern, damit es „mehr Europa"  nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt, sondern auch in der Sozialpolitik.

Wir sind nicht blauäugig. Wir sind nicht naiv. Auch das soziale Europa lebt vom Wettbewerb. Die bayerische Wirtschaft braucht ihn. Die Großen wie Siemens, Audi,  BMW und ihre Zulieferer brauchen und wollen Wettbewerb - nicht nur weltweit, sondern auch in Europa. Und im europäischen Wettbewerb halten auch tausende kleiner und mittlerer Unternehmen in Bayern hervorragend mit. Das soziale Europa ist nicht dazu da, Wettbewerb abzuregeln.  Es ist dazu da, dem Wettbewerb faire Regeln zu geben und die Einhaltung dieser Regeln zu kontrollieren.

Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, auch manche Gewerkschaften,  standen  - und stehen - der EU skeptisch gegenüber. In der Tat - eine soziale Union ist aus ihr nicht geworden. Aber heute müssen wir den Euro und die Union verteidigen gegen die, die Europa aus der Europäischen Union eine bloße Freihandelszone machen wollen - ohne politische Verantwortung für den Schutz der Umwelt, der Verbraucher, der sozialen Sicherheit. Wer Europa zur Freihandelszone zurückentwickelt, räumt den Weg frei für eine Rückkehr zum  Neoliberalismus.

Die Krise ist die ernsteste seit dem Beginn der Einigung Europas. Der Euro  und die EU gehen nicht durch den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion unter. Sie gehen unter, wenn Deutschland sich seiner Verantwortung für das ganze Europa entzieht. Dafür sehe ich trotz der stolpernden und stümpernden Merkeleien keine Anzeichen.

Wir wissen was wir an einem geeinten Europa haben und was wir ihm verdanken: Frieden und Versöhnung zwischen  in Europa, wie es unsere Väter und Großväter und Urgroßväter nie gekannt haben. Wohlstand, von dem die Millionen und Abermillionen Armen und Hungernden der Welt nur träumen können. Rechte und Freiheiten, um die Millionen Mitmenschen in der Welt noch kämpfen müssen.

Wir baden nicht, wie manche in Wissenschaft und Publizistik, in den trüben Gewässern von Schreckensszenarien, Untergängen und Nostalgien. Wir wissen, dass Europa immer ein Wagnis war.  Das bleibt es. Und wir werden es bestehen wie bisher, mit Mut und kühlem Kopf.

Europas Sinn und Wert

Dieser Aufsatz ist, redaktionell leicht bearbeitet, am 27. 2. 2012 in der „Frankfurter Allgemeinen" erschienen. 

I.

Zum ersten Mal seit sechzig Jahren verlangt Europa von den Bürgern Anstrengung, Opfer, Solidarität. Die Folgen der bisherigen Krisen konnten in den Brüsseler Institutionen abgeladen werden. Die Lösung der aktuellen Krise erfordert schnelle wirtschafts- und gesellschaftspolitische Entscheidungen in den Mitgliedstaaten. In der Hitze der Auseinandersetzungen über Rettungsschirme, Sparauflagen, Schuldenschnitte und Staatsbankrott schmilzt die Akzeptanz der Europäischen Union wie die Alpengletscher im Klimawandel. Eine wachsende Zahl von Menschen träumt sich in den Schutz nationalstaatlicher Puppenstuben zurück oder drückt Wut und Verzweiflung verbal oder gewalttätig in nationalistischen und populistischen Eruptionen aus. Viele, die der Union noch kritisch-zustimmend zur Seite stehen, fragen angesichts der Risiken und Lasten der Euro-Rettung nach dem Sinn und Wert des Ganzen.

Wenn es ums Ganze geht, muss Europa neu gedacht werden. Das kann das notwendige, schwierige und risikoreiche Eurorettungshandwerk nicht auch noch leisten. Aber hinter seinen Irrungen und Wirrungen hat sich bereits die Tektonik der Europäischen Union verschoben. „Mehr Europa" ist längst da, wenn es auch anders aussieht als vielfach gedacht. Souveränitätsverlust, Haftungsunion, Wirtschaftsregierung, deutsche Führung - die Realitäten sind dem Denken ein gutes Stück voraus. Es muss sie zunächst einmal einholen.

(1) Die Existenzfragen der Union werden zwar weiterhin in den Mitgliedstaaten, die Existenzfragen der Mitgliedstaaten aber zunehmend von der Union entschieden. Unter dem Gewicht der Schuldenberge sind weitere, bisher sakrosankte Teile der nationalen Souveränität zerbröselt. Betroffen sind nicht nur Staatshaushalte, sondern auch Gesellschaftsentwürfe. Griechenland hat sich in den Euro hineingelogen. Um drinnen zu bleiben, zahlt es mit dem Totalverlust seiner Souveränität - und der Demütigung, zwischen souveränem Staatsbankrott oder Sanierung unter fremder Aufsicht wählen zu müssen.

Der Blick auf das griechische Dilemma wird die Schuldnerstaaten wirksamer zur Einhaltung von Euro-Plus und Fiskalpakten bringen als deren Automatismen und Strafandrohungen. Innerhalb der vergangenen 18 Monate sind sechs nationale Regierungen „über Europa" gestürzt, zurückgetreten oder aus dem Amt gewählt worden. Sie hafteten für ihr europapolitisches Versagen (in der Slowakei für ihr europäisches Engagement) und zahlten mit nationalem Machtverlust. Das politische Verhalten eilt den vertraglichen Verpflichtungen voraus. Das ist neu.

(2) Jeder Mitgliedstaat ist einmal einer Hoffnungsunion beigetreten, in der Krise finden sich alle in einer Haftungsunion wieder. Die ist zwar vertragsrechtlich nicht fixiert, aber zu einer ökonomisch-politische Realität geworden. Sie ist aus den immer tieferen und engeren Verflechtungen in der Union erwachsen und keiner der Mitgliedsaaten kann sich ihr ohne immensen Schaden für sich selbst und andere entziehen. Die Haftungsunion erzwingt nicht die Übernahme der Schulden der schwachen durch die starken Länder, aber sie macht einen dauerhaften Finanztransfer von den starken zu den schwachen unausweichlich.

Für diesen europäischen Finanzausgleich müssen die Verpflichtungen und Mechanismen des deutschen Länderfinanzausgleichs nicht Modell stehen. Er braucht andere Instrumente, etwa Eurobonds. Der Finanztransfer (Marshallplan hört sich sanfter und großzügiger an) dient nicht der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse von Helsinki bis Lissabon. Er muss, von der Union kontrolliert, auf die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit gerichtet sein.

Europa hat heute ein großes mit den Schulden einiger Mitgliedstaaten. Es wird morgen ein noch größeres mit den sich verschärfenden Wettbewerbsproblem in der Welt haben. Der Abbau der Schulden durch hartes Sparen und einschneidende Reformen ist unerlässlich. Die sozial faire Verteilung der damit verbundenen Lasten ist es auch. Das muss jedes der Schuldnerländer als die große nationale Herausforderung annehmen, nicht als ein europäisches oder gar deutsches „Diktat". Die große europäische Herausforderung liegt hingegen in der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in den schwachen Staaten. Die starken Mitgliedstaaten müssen sie im eigenen und im gesamteuropäischen Interesse annehmen. Die Union kann da mit ihrem Haushaltsvolumen in Höhe von gerade mal einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung nur wenig ausrichten.

(3) Das vielgescholtene „Monster" in Brüssel - die EU-Kommission, das Europäische Parlament oder der EU-Ministerrat - hat die risikobehafteten Staatsschuldenberge nicht aufgehäuft. Die nationalen Regierungen und Parlamente haben souverän selbst zur Schaufel gegriffen. Die Schuldenkrise hat erzwungen, wozu zwei Jahrzehnte lang, allen Warnungen und Mahnungen zum Trotz, die Mehrzahl der Mitgliedstaaten, Deutschland vorneweg, nicht bereit war: Die engere und verbindlichere Koordination der nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik - enger und verbindlicher als es Frankreich, die EU-Kommission und das Europäische Parlament jemals vorhatten.

Ob die Koordination mit dem französisch kontaminierten Begriff „Wirtschaftsregierung" oder anders bezeichnet wird, ist unwichtig. Wichtig ist, dass sie tief in die Steuerhoheit und in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente hinein schneiden wird und dabei wichtige Bereiche der Sozialpolitik wie Rentenalter oder Arbeitszeiten nicht unberührt lassen kann. Das trifft nicht nur die Schuldnerländer. Mancher, der heute in den Gläubigerstaaten über die Zahnlosigkeit künftig regelmäßiger Eurogruppengipfel lästert, wird morgen über sie als „Brüsseler Zentralismus" herziehen. Am Rande des Weges in eine verbindlichere Koordination hockt in Deutschland hinter jedem Busch das Bundesverfassungsgericht und winkt mit seiner ausufernden Definition des deutschen Staatskerns. Der Fiskalpakt ist da so etwas wie ein grundgesetzkonformer Bypass.

Die Entscheidungen werden in den Händen der Regierungen bleiben, hier und da gebunden und kontrolliert durch das jeweilige nationale Parlament. Damit schiebt sich die intergouvernementale Komponente der Union zu Lasten der vergemeinschafteten stärker in das Zentrum der Union. Das mag man in Brüssel zu Recht bedauern. Die gemeinschaftlich-föderale Komponente ist jedoch nicht die „eigentliche", die intergouvernemental-konföderale nicht die „unfertige" Union. Beide sind für sie gleichermaßen konstitutiv. In jedem Fall ist es besser, wenn demokratisch legitimierte Regierungen über das Wohl und Wehe der Union entscheiden als eine Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer, die mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt.

Bei der Aufarbeitung der gemeinschaftlichen Fehler und Versäumnisse sowie bei der Vermeidung neuer werden Kommission und Parlament in Brüssel ihre Rolle spielen. Um aber ins Zentrum der Entscheidungen zu rücken, fehlt es ihnen nicht so sehr an legislativer Kompetenz als an finanzieller Potenz. Selbst wenn das Volumen des EU-Haushalts verdoppelt oder gar verdreifacht würde (wozu niemand auch nur annähernd bereit ist), reichte es nicht aus, um in der Staatsschuldenkrise wirksam handeln zu können.

(4) Die Rolle Deutschlands in der Union hat sich radikal verändert. Die Krise hat aufgedeckt, dass nicht nur Deutschlands Tun, sondern auch sein Lassen ganz unmittelbar weiter und tiefer in die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der EU-Partner hineinreicht als das jedes anderen Mitgliedstaats. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat es auf den Punkt gebracht: „Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit". Das ist vor dem Hintergrund der deutsch-polnischen Geschichte für einen Polen ein ungeheuerlicher Satz. Er ist keine Lizenz für deutsche Herrschaft, vielmehr eine Erinnerung an die besondere Verantwortung Deutschlands - nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Ganze.

Die Partner in der Union erwarten von Deutschland gelassenes Selbstbewusstsein und einen klaren Blick für seine Stärken und Abhängigkeiten. Deutschland ist nun einmal durch Geographie, Bevölkerungszahl und Wirtschaftspotential die zentrale Macht in Europa. Es muss seine Größe durch Verantwortungsbereitschaft und Verlässlichkeit beweisen. Ohne Einordnung in Europa wird Deutschland isoliert, ohne deutsche Führung kommt Europa nicht weiter. Diesen Spagat müssen Politik und Medien hierzulande aushalten. Das ist deutsche Staatskunst in Europa.

Die Union braucht Führung. Sie kann sie von den Institutionen und Personen in Brüssel nicht verlangen. Sie erwartet sie von Deutschland. Das ist ebenso wenig neu wie die Kritik an ihr. Neu ist, dass in die zweite Reihe zurückzutreten oder sich gar wegzuducken, nicht mehr als Bescheidenheit, sondern als Verantwortungslosigkeit wahrgenommen wird. Führen heißt die Partner mitnehmen, möglichst viele von den „großen" und die „kleinen" nicht übersehen. Ob „Merkozy" sich immer geschickt verhält, sei dahingestellt, aber der Vorwurf eines „Diktats" ist so alt wie die Union. Das deutsch-französische Duo klingt hin und wider dissonant Gleichwohl zeigt es, dass die enge Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich weiterhin das Zentrum jedes Einigungsprozesses in der Union bleibt.

Die Rettung des Euro wird teuer für Deutschland, eine Rückkehr zur D-Mark würde finanziell und wirtschaftlich teurer. Die politischen Folgen wären verheerend. Das in sechzig Jahren aufgebaute Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wäre dahin. Vielleicht kann Deutschland ohne den Euro leben, der Rest Europas kann es nicht. Das Desaster wäre für alle mehr als „nur" ein wirtschaftliches. Die Union wird nicht einfach dahin zurückkehren, wo sie vor Maastricht stand. Die Griechen (die „alten") waren weise genug, um zu wissen: „Niemand steigt zweimal in denselben Fluss". Der Erhalt des Euro ist keine Frage von Krieg und Frieden. Aber würde er aufgegeben, wäre das der Anfang vom Ende der Einigung Europas - eine Jahrhundertkatastrophe mit unabsehbaren Folgen.

II.

In der Mitte des vorigen Jahrhunderts ging es um die Organisation eines dauerhaften Friedens in Europa und den Wiederaufstieg aus einem Meer von Blut, Hass und Verwüstung. Am Anfang des neuen Jahrhunderts geht es um die Selbstbehauptung Europas in der Welt und um die Vereinbarkeit von Einheit und Demokratie in Europa. Dieser Paradigmenwandel der europäischen Einigung stellt die Völker Europas und ihre Führungen vor Entscheidungen von gleicher Tragweite und Grundsätzlichkeit wie vor sechzig Jahren.

(1) In der Welt sind neue Mächte herangewachsen. China, Indien, Brasilien und andere, die noch kommen werden, entwickeln ihre Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auch aus ihren eigenen Kulturen und Wertsystemen heraus. Mit dem Verlust des Euro würde Europa in der Welt nicht nur einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, auch das Vertrauen der Welt in die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union wäre dahin. Europa behauptet sich nicht durch militärische Macht, sondern durch Wettbewerb und Werte.

Das chinesische Beispiel verbindet wirtschaftlichen Erfolg und relativen Wohlstand mit autoritärer Führung und politischer Unfreiheit. Es gewinnt in Asien und Afrika an Attraktivität, europäische Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz verlieren an Überzeugungskraft. Das schmälert nicht nur das Ansehen, sondern auch den Einfluss Europas.

Das Bollwerk gegen die moralische, politische und wirtschaftliche Selbstmarginalisation Europas ist die Union. Sie steht vor der Entscheidung, ob sie die Welt mitgestalten oder sich von ihr treiben lassen will. Wer sich treiben lässt, liefert sich aus. Entweder zeigt Europa der Welt, wie relevant es (noch) für sie ist oder die Welt wird Europa zeigen, wie irrelevant es für sie (schon) ist.

(2) Die Demokratie ist historisch mit dem Nationalstaat eng verbunden. Die Union gilt weithin als eine potentielle Bedrohung, dient aber tatsächlich der Erhaltung und Verbreiterung der nationalstaatlichen Demokratie. Immer mehr Staaten verlagern Entscheidungen von großer gesellschaftlicher Bedeutung in außerstaatliche Organisationen. Nicht nur in die Europäische Union, auch in die Klimakonferenz, die Welthandelsorganisation, den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Vereinten Nationen mit ihren Unterorganisationen, und, nicht zuletzt, auf die G 7 bis G 20 Gipfel. Die weltweite Verschiebung der Orte und der Reichweiten politisch-gesellschaftlicher Entscheidungen erschüttert das alte nationalstaatliche Gebäude der demokratischen Legitimierung und Kontrolle politischer Macht durch die Staatsbürger bis in die Fundamente hinein. Vor allem in den kleineren Staaten stehen vielfach nur noch die Fassaden.

Unter den außerstaatlichen Organisationen, denen immer mehr Entscheidungskompetenzen zugewachsen sind, ist die Europäische Union die einzige, die den Bürgern Mitentscheidung und Machtkontrolle durch ein direkt gewähltes Parlament bietet, den Einfluss eines Staates auch nach der Zahl seiner Bevölkerung gewichtet und sich für die Mitwirkung der nationalen Volksvertretungen auf der überstaatlichen Ebene öffnet. Die Europäische Union ist das weltweit einzige Projekt einer transstaatlichen Demokratie.

Sie arbeitet sich auf unbekanntes Gelände vor. Wachsamkeit bleibt notwendig, Kritik berechtigt, Weiterentwicklung geboten. Das demokratische System einer Union der Staaten verdient es jedoch nicht, als zweitrangig oder defizitär diskreditiert zu werden. Es muss mehr als das der Staatsdemokratien eines der checks and balances sein. Nicht nur zwischen den Institutionen wie in einem Staat, sondern eben auch zwischen den Staaten. Es manifestiert sich in demokratisch gewählten Repräsentanten, einerseits den nationalen Regierungen und andererseits den Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Wie in den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Wahl des Präsidenten und bei der Zusammensetzung des Senats haben auch in der Europäischen Union die Stimmen der Bürger unterschiedliches Gewicht. Volksabstimmungen passen nicht in dieses System. Ein europäisches Volk gibt es nicht. Jedes Volk mag per Referendum für sich über „Reingehen" oder „Rausgehen" entscheiden. im laufenden Betrieb der Union aber dominiert das plebiszitäre „Nein" eines Landes ein „Ja" der 26 anderen. Das ist das Gegenteil von mehr Demokratie. Die als Mängel und Lücken wahrgenommenen Besonderheiten und Unterschiede zur Staatsdemokratie beweisen nicht, dass die Union keine Demokratie, sondern dass sie kein Staat ist.

III.

Muss die Union also zum Staat werden? Manche meinen, in der Krise reife die Chance für einen Großen Wurf, einen neuen Vertrag, die Neugründung der Union, den Sprung in die Staatlichkeit. Dafür die 27 Mitgliedstaaten oder auch nur einen relevanten Teil von ihnen auf einen Nenner zu bringen, braucht zu viel Zeit für die Bewältigung der aktuellen Krise. Es ist auch unnötig.

Der Vertrag von Lissabon bietet noch ungenutzte Möglichkeiten für „mehr Europa". Da ist noch Spielraum für engere Zusammenarbeit derer, die es wollen und können. Sie ist erforderlich in der Eurozone, in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch in der Sicherung der Energieversorgung. Das ist wichtiger, als dem Sirenengesang von der „Finalität" Europas zu folgen. Er klingt zu sehr nach „Ende". Mit der Fertigstellung der Burg beginnt die Dämmerung der Götter.

Die Europäische Union ist kein Superstaat, sie wird auch nicht zu einem werden. Seit dem Beitritt Großbritanniens, spätestens seit dem der skandinavischen und der mittel- und osteuropäischen Staaten, sind Vereinigte Staaten von Europa, konstruiert und intendiert nach dem Vorbild der USA, eine Illusion. Mit ihrer unaufgebbaren sprachlichen Individualität, den historisch geprägten Erinnerungen und der mental gelebten Vielfalt werden die europäischen Nationalstaaten auch immer mehr sein als nur die Länder einer Art „Bundesrepublik Europa".

Die Europäische Union ist auf ihre eigene Art verbesserungsbedürftig, schätzenswert und unersetzbar. Allen tatsächlichen oder scheinbaren Unzulänglichkeiten und Unterschieden zum Trotz ist sie längst mehr als nur die Summe seiner Teile. Sie wird durch gemeinsame Institutionen, gemeinsam gesetztes Recht und gemeinsame Werte zusammengehalten, zunehmend auch durch eine gemeinsame Geschichte. Sie hat die politische Kultur des Kontinents bereits tiefer geprägt als es weithin bewusst ist. Nichts zeigt das besser als die Bereitschaft der Eurostaaten (und sei es im eigenen Interesse), den Schuldnerländern trotz allem Zögern und Zagen in einem Maße beizuspringen, wie es vor zehn Jahren selbst die bedenkenlosesten Eurobefürworter nicht erwartet und die kritischsten Eurogegner nicht befürchtet haben.

Das Versprechen der Einigung Europas war ein kriegsfreies, kein krisenfreies Europa. Jean-Monnet, der große Inspirator und Organisator der europäischen Einigung, hat das ganz nüchtern gesehen: „Europa wird in den Krisen geschaffen und ... es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden." Dieser pragmatische Realismus bleibt richtig. Bei den Bürgern wächst aus neuen Vertragskonstruktionen, Institutionen, Kompetenzverschiebungen oder gar plebiszitären Elementen ohnehin kein Mehr an Akzeptanz - eher ein Mehr an Enttäuschung. Die Anstrengungen und Opfer einer solidarischen Bewältigung der Krise werden die Zukunftsfähigkeit Europas neu beglaubigen.

Wohin steuert Europa?

Jean Monnet Keynote Lecture an der Universität Karlsruhe

8. Dezember 2011

Heute Abend und morgen kommen die Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union zum soundsovielten Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammen. Werden sie wieder Beschlüsse fassen, die am nächsten Tag schon Makulatur sind? Werden sie die Orientierung für einen Abbau der Staatsschulden in Europa finden? Wissen sie, wohin sie Europa steuern und werden die Europäer ihnen folgen? Die Fragen bezeichnen die krisenhafte Dimension der Zusammenkunft.

Kein Zweifel: Europa ist in der Krise. Die Europäische Union wurde als Friedensgemeinschaft gegründet - nicht als Ruhegemeinschaft. Die Vision war ein kriegsfreies Europa - ein krisenfreies Europa war damit nicht versprochen.

Dies ist eine Jean-Monnet-Lecture, und so beginne ich mit dem großen Inspirator und Organisator der europäischen Einigung: „Europa wird in den Krisen geschaffen und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden." Die Stärken und die Schwächen der heutigen Union sind auch das Ergebnis gemeinsam überwundener Krisen. Krisen gemeinsam zu überwinden, ist geradezu zu ihrer „raison d'être" geworden.

Krisen hat es in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gegeben (mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft), in den sechziger Jahren (mit de Gaulles Politik des leeren Stuhls). Die aktuelle Krise ist nicht die erste Krise seit Beginn der Einigung Europas, aber sie ist die schwerste.

Die aktuelle Krise verleitet wie keine andere vor ihr eine wachsende Zahl von Menschen in allen Mitgliedstaaten zum Rückzug in die vermeintliche Idylle nationalstaatlicher Puppenstuben. Jahrzehntelang war „Europa" der Masse der Menschen in den Mitgliedstaaten eher gleichgültig - eine Gleichgültigkeit mit einer europafreundlichen Grundierung. Jetzt suchen sie Sicherheit in der Sackgasse des Protektionismus. Zum ersten Mal seit sechzig Jahren geht es um den Sinn und den Wert des Ganzen.

Bisher ging die öffentliche Diskussion um Rettungsschirme mit oder ohne „Hebel", Eurobonds, Reformauflagen, Schuldenbremsen, Umschuldungen, Schuldenschnitte, Insolvenzordnungen, Bankenregulierungen, Finanzmarkttransaktionssteuer usw. Das alles ist wichtig und schwer genug durchzusetzen. Aber es ist nur Krisenmanagement von Woche zu Woche. Es reicht nicht, um die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte zu bändigen. Es reicht nicht, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Eine nachhaltige Lösung erfordert mehr.

Die Krise hat eine äußere und eine innere Ursache. Wir haben es zu tun mit den Folgen der geplatzten Immobilienblase in den USA und der weltweiten Finanzkrise nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Bank Lehman Brothers 2008. Mit dem Hinweis auf Lehman Brothers und die Immobilienkrise in den USA können wir uns nicht herausreden. Europa muss seinen eigenen Weg aus der Krise finden. Denn wir haben es auch zu tun mit einem Politikfehler und einem Strukturfehler der Europäischen Union selbst.

Der Politikfehler liegt in der Deregulierungsmanie in der Union in den letzten 10 bis 15 Jahren - in den Regulierungsversäumnissen dieser Zeit zumindest. Keineswegs nur Lehman Brothers, auch die Banken in Europa konnten nahezu unkontrolliert frei schalten und walten. Nicht nur in den USA, auch in Europa konnten Finanzkonstrukteure unerkannt zu Finanzbetrügern mutieren. Dieser Politikfehler muss jetzt korrigiert werden. Zumindest an einer Verschärfung der Bankenregulierung wird gearbeitet: z.B. Europäische Bankenaufsicht, z.B. Mindestreserven, z.B. Finanztransaktionssteuer u.ä. An den meisten Regulierungen ist das Europäische Parlament übrigens als europäischer Gesetzgeber gleichberechtigt mit den Regierungen beteiligt. Leider hört man so wenig davon.

Der Strukturfehler ist eine Währungsunion, in der die Geldpolitik auf der Ebene der Union zentralisiert und zugleich die Wirtschafts- Finanz- und Haushaltspolitik weiterhin in der Hand der Mitgliedstaaten gelassen wurde. Nicht „Brüssel" - nicht die EU-Kommission oder das Europäische Parlament, nicht einmal der EU-Ministerrat - haben die risikobehafteten Staatsschulden aufgehäuft. Es waren die souveränen Beschlüsse unserer nationalen Regierungen und Parlamente.

Die Krise erzwingt, wozu die Mitgliedstaaten bislang nicht bereit waren: die enge und verbindliche Koordination der nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitiken - enger und verbindlicher als wir es je vorhatten. Wir brauchen eine europäische „Wirtschaftsregierung". Man kann sie, wie die Bundeskanzlerin, auch „Fiskalunion" nennen. Egal wie sie heißt: Sie wird tief in nationale Souveränitätsrechte, in die Steuerhoheit und in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente hineinschneiden müssen. Wie weit wollen, wir auf diesem Weg gehen? Wie weit dürfen wir ihn gehen, wenn am Wegesrand hinter jedem Busch das Bundesverfassungsgericht hockt?

Die EU-Kommission und das Europäische Parlament müssen bei der Koordination ihre Rolle spielen. Aber die Entscheidungen werden in den Händen der nationalen Regierungen liegen. Das wird nicht die vergemeinschafteten, sondern die intergouvernementalen Elemente der europäischen Vertragskonstruktion stärken. Man muss es bedauern, gegenwärtig hinnehmen und künftig ändern. In jedem Fall ist es besser, wenn wenigsten demokratisch legitimierte Regierungen über das Wohl und Wehe der Union entscheiden als eine Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer, die mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt.

„Ziel der Finanzleute ist die Beherrschung der Welt durch unbezahlbare Schulden". Dieser Satz ist nicht von mir, er ist von dem Erzkapitalisten Henry Ford. Da geht es nicht nur um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Es geht nicht um die Einführung einer Finanzmarkttransfersteuer, auch nicht um etwas mehr oder weniger Regulierung aus Brüssel. Bei der Rettung des Euro geht es um den Vorrang demokratisch legitimierter Politik vor der anonymen Macht der Märkte.

Wer sagt, es gäbe keine Alternative zur Rettung des Euro, ist gedankenlos. Natürlich gibt es Alternativen. Die Frage ist nicht, ob es sie gibt. Die Frage ist, ob sie besser sind.

Griechenland muss die Eurozone verlassen? Rechtlich kann es niemand dazu zwingen. Griechenland hat sich in den Euro als blinder Passagier hineingelogen. Auf hoher See dürfen wir ihn nun nicht einfach über Bord werfen. Griechenland zahlt nun mit einem Reformprogramm von beispielloser finanzieller und sozialer Härte. Und es zahlt mit einem demütigenden Verlust an nationaler Souveränität. Wann und wo hat es das schon mal gegeben, dass auf den Druck anderer Regierungen eine Große Koalition für eine neue Regierung gebildet wird, die schriftlich versichern muss, die Reformauflagen und Vereinbarungen auch durchzuführen? Eine Warnung an alle, sich solche Demütigungen zu ersparen.

Die Spaltung der Union in eine nördliche Hartwährungszone und eine südliche Weichwährungszone? Das wäre ein währungstechnisches Phantasiegebilde ohne Bezug zur politischen Realität in Europa. Damit kommt man vielleicht in deutsche Talkshows, aber Europa nicht aus der Krise.

Eine Rückkehr zu den nationalen Währungen? Das ist mehr als Phantasterei, das ist Scharlatanerie. Wir werden nicht dahin zurückkehren, wo wir vor der Währungsunion standen. Die Griechen (nicht die heutigen, sondern die „alten") waren weise genug, um zu wissen: „Niemand steigt zweimal in denselben Fluss". Die Rettung des Euro wird teuer für Deutschland, die Rückkehr zur D-Mark wird teurer - wirtschaftlich, finanziell und politisch. Über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen (für unsere Exporte) will ich hier gar nicht reden. Die politischen Folgen wären verheerend genug. Das in sechzig Jahren aufgebaute Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wäre dahin. „Lieber Geld verlieren als Vertrauen verlieren" war der Leitspruch des großen deutschen Ingenieurs und Unternehmers Robert Bosch. Er muss es auch für Deutschland sein.

Über Eurobonds ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Voraussetzung für die Zustimmung Deutschlands wird allerdings die Schaffung einer funktionierenden Wirtschaftsregierung in der Union sein und eine glaubwürdige Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung in den Schuldnerstaaten. Landet Deutschland in einer Union mit unkontrollierten und unbegrenzten Finanztransfers? Müssen wir die vielen Milliarden Schulden anderer Länder bezahlen?

Stabilität und Solidarität hängen zusammen. Sparen ist notwendig, Reformauflagen sind es auch. Sie sind von einer außerordentlichen Härte. Sie muss fair verteilt werden. Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für das Gelingen. Eine glaubwürdige und nachhaltige Sparpolitik ist die große nationale Herausforderung bei der Bewältigung der Krise.

Ein Sparprogramm, das für alle Länder gleich aussieht, lässt sie zusammenbrechen. Griechenland ist nicht Irland. Irland ist nicht Portugal. Und Italien ist sowieso was ganz anderes ... Die europäische Herausforderung ist, die Reformauflagen mit Wachstum zu verbinden. Dafür müssen sie mit einem fairen innereuropäischen Finanzausgleich verbunden werden. Nicht Schrumpfung, sondern Wachstum ist die Voraussetzung für neue Kredite und neues Vertrauen der Finanzmärkte. Das ist die große wirtschaftliche, finanzielle und mentale Kraftanstrengung, die Europa leisten muss.

Vor dreißig Jahren war die Europäische Union vielleicht noch eine Wirtschafts- und Wachstumsgemeinschaft mit beschränkter politischer Haftung. Seither ist sie gewiss zu einer Haftungsgemeinschaft geworden - nicht vertraglich-juristisch, aber faktisch-politisch. Die wirtschaftlichen, finanziellen, rechtlichen und politischen Verflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten sind in den vergangenen Jahrzehnten immer tiefer geworden. Niemand kann sich aus ihnen ohne Schaden herausreißen oder vor ihnen davonstehlen. Auch Deutschland nicht.

Die wirtschaftsschwachen Länder in der Eurozone haben sich über die niedrigen Zinsen für die Kredite gefreut, mit denen sie deutsche Produkte kauften. Wir Deutsche haben uns zehn Jahre lang über die sicheren Exportmärkte ohne Wechselkursrisiko in Europa gefreut - und stillschweigend jedes Jahr mehr als hundert Milliarden Euro an Exportüberschüssen eingestrichen. Das war eine Transferunion zu Deutschlands Gunsten.

Eine Transferunion zu seinen Lasten kann Deutschland verhindern. Der Haftung für die ökonomischen und politischen Folgen der Krise kann Deutschland nicht entgehen. Die Währungsunion ungleicher Partnererfordert nicht eine Übernahme der Schulden durch die starken, sondern einen Finanzausgleich zugunsten der schwachen Länder. Es ist nicht europäisches Solidaritätsgedusel, wenn wir den Euro erhalten wollen. Es ist unser hartes nationales Interesse - wirtschaftlich und politisch. Und wenn Europa keine Zukunft hat, dann hat Deutschland auch keine.

Uns Deutschen fällt es immer wieder schwer, die Rolle von Nation und Staat im geeinten Europa zu verstehen. Wir schwanken ständig zwischen Selbstüberschätzung und Selbstverleugnung, zwischen Hochmut und Kleinmut. Was uns häufig fehlt, ist ein gelassenes Selbstbewusstsein und ein klarer Blick für unsere Stärken - und für unsere Abhängigkeiten.

Mit der Wiedervereinigung ist Deutschland vom Ostrand der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in die Mitte der Europäischen Union gerückt. Es ist durch Geographie, Bevölkerungszahl und Wirtschaftspotential zur Großmacht geworden - in Europa. Deutschlands Tun und Lassen reicht weiter und tiefer in die Wirtschaft, in die Gesellschaft und in die Politik unserer Partner in der EU hinein als das jeden anderen Mitgliedstaats. Deshalb trägt es auch eine besondere Verantwortung - nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Ganze. Deutschlands Größe muss sich nun in der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit unseres Verhaltens in Europa zeigen.

Vor einigen Tagen hat der Präsident des Europäischen Parlaments und ehemalige polnische Ministerpräsident, Jerzy Buzek, eine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemahnt: „Europa braucht den deutschen Glauben an Europa." Und der polnische Außenminister Sikorski hat gesagt: „Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit." Welch ein ungeheuerlicher Satz von einem Polen.

Die Partner in Europa erwarten von Deutschland zugleich Einordnung und Führung. Ohne Einordnung wird Deutschland isoliert, ohne deutsche Führung kommt Europa nicht weiter. Diesen Spagat müssen Politik und Medien aushalten. Er ist der Kern deutscher Staatskunst in Europa.

Die Union braucht Führung. Ohne „Merkozy" hätte sie keine andere, sondern überhaupt keine. Führen heißt nicht herrschen. Führen heißt, die Partner mitnehmen. Ohne Deutschland bleibt die Europäische Union nicht zusammen. Aber Deutschland allein kann sie auch nicht zusammenhalten. Wir alle haben uns angewöhnt, die Vorteile der Europäischen Union zu konsumieren, ohne in Europa politisches und emotionales Engagement zu investieren. Wenn wir so weiter machen wie bisher, ist Europa verbraucht, wenn wir es wirklich brauchen.

Robert Schuman, Außenminister Frankreichs und einer der Väter der Einigung Europas, hat 1950, nur fünf Jahre nach dem Ende des verheerendsten Krieges in der Geschichte Europas, vorgeschlagen, dass Sieger und Besiegte ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen und gemeinsam verwalten sollten. Das wurde die Keimzelle, aus der die Europäische Union gewachsen ist. In der Rückschau nannte Robert Schuman seinen Vorschlag „ein waghalsiges, abenteuerliches Unternehmen ... gegen alle Kleingläubigen, gegen Unverstand und Zweifel, gegen Wankelmut und Knauserei." Wo ist der europäische Staatsmann, der heute einen solchen Satz sagen könnte? Europa braucht ihn heute genauso nötig wie damals.

Der Zusammenhalt der Währungsunion ist keine Frage von Krieg und Frieden in Europa. Über einen Zusammenbruch des Euro bricht in Europa kein Krieg aus - Gott sei Dank. Aber das Ende der gemeinsamen Währung wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Das wäre nicht nur ein wirtschaftliches Desaster für Deutschland. Es wäre auch ein Desaster für jedes andere Land in der Union. Politisch wäre es eine Katastrophe mit unabsehbaren Folgen: Währungsfragen sind auch internationale Machtfragen. Es geht darum, ob sich Europa in der Welt selbst marginalisiert oder selbst behauptet.

Neue Mächte wachsen heran. China, Indien, Brasilien, ein autoritäres Russland und manche andere. Das sind nicht nur neue Mächte der Wirtschaft und der Politik. Das sind auch andere Kulturen. Sie beanspruchen den Platz in der Welt, der ihnen zusteht. Wir Europäer dürfen nicht wie früher den Platz beanspruchen, der anderen zusteht. Aber wir haben das Recht, den unseren zu behaupten.

Europa steht vor neuen, weltweiten Herausforderungen. Die Bewältigung des Klimawandels und der demographischen Entwicklung, die Bekämpfung von Armut und Hunger Welt, die Folgen der globalen Vernetzung durch die neuen Informationstechnologien, von Terrorismus, Kriminalität und Finanzmärkten. Kein europäisches Volk, auch das größte und stärkste nicht, kann diese Herausforderungen allein bestehen. Wir werden sie nur gemeinsam bestehen oder wir werden einzeln untergehen.

Die europäischen Völker müssen mit der durch die Union gebündelten Kraft ihrer Wirtschaft und Technologien, ihrer 500 Millionen Menschen, ihrer 27 Staaten, an einer neuen, gerechteren Ordnung der Welt mitwirken. Die Welt mitgestalten oder sich von ihr treiben lassen - das ist die Entscheidung vor der die Europäer stehen. Wer sich treiben lässt, liefert sich aus. Der steigt aus der Weltgeschichte aus. Entweder zeigt Europa der Welt, wie relevant es (noch) für sie ist oder die Welt wird Europa zeigen, wie irrelevant es für sie ist.

Die gegenwärtige Krise stellt die Völker Europas vor Entscheidungen, die von der gleichen Tragweite und Grundsätzlichkeit sind wie die, vor denen die Väter der europäischen Einigung vor 60 Jahren standen. In der Mitte des vorigen Jahrhunderts ging es um den Wiederaufstieg Europas aus einem Meer von Blut und Hass und Verwüstung. Das ist gelungen. Heute geht es um die Selbstbehauptung Europas in der Welt. Das muss gelingen. Dafür brauchen wir heute den gleichen Mut und die gleiche Weitsicht wie die Gründungsväter der europäischen Einigung.

Manche meinen, dass die Krise die Chance für einen Großen Wurf in eine Neugründung der ganzen Union geschaffen habe. Andere halten verschiedene Varianten einer abgestuften Integration für einen Schritt voran zu mehr Gemeinsamkeit. Ich bin und bleibe europäischer Realist.

Ein neuer Vertrag - weniger als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon - kostet viel Zeit, um die auseinander strebenden Vorstellungen über die gemeinsame Zukunft Europa in den 27 Staaten der Union auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Eine große Reform dauert für eine Lösung der aktuellen Krise viel zu lange. Je schneller sie kommen soll - und sie muss schnell kommen - desto kleiner wird sie sein. Das ist zunächst einmal genug. Der Vertrag von Lissabon bietet noch eine ungenutzten Möglichkeiten für mehr gemeinsames Handeln in der Krise. Da ist noch Spielraum für engere Zusammenarbeit für die, die es wollen und können.

Es fehlt nicht an Rechten und Kompetenzen der Union - es fehlt an politischem Willen zur Gemeinsamkeit bei den Mitgliedstaaten. Europa braucht nicht neue Vertragskonstruktionen, europäische Institutionen oder Gremien, es braucht neues Denken - in den Regierungen, in den Parlamenten und Parteien, in den Medien und in den Verbänden aller Mitgliedstaaten der Union - auch in Brüssel und Straßburg.

Die Europäische Union ist kein Superstaat und sie wird auch keiner werden. Die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA sind seit dem Beitritt Großbritanniens und spätestens seit dem Beitritt der skandinavischen und der mittel- und osteuropäischen Staaten eine Illusion. Mit ihrer sprachlich unaufgebbaren, historisch gefestigten und mental gelebten Vielfalt werden die europäischen Staaten immer mehr sein als nur Gliedstaaten einer Art „Bundesrepublik Europa". Dennoch ist die Union längst weitaus mehr als nur die Summe ihrer Teile. Die Existenzfragen der Union werden zwar weiterhin in den Mitgliedstaaten entschieden. Aber die Existenzfragen der Mitgliedstaaten werden zunehmend von der Union entschieden.

Unsere Union wird nicht nur durch gemeinsame Institutionen, gemeinsam gesetztes Recht und gemeinsame Werte zusammengehalten. Sie gründet auch auf eine gemeinsame Geschichte. Sie hat sich in den sechzig Jahren ihres Bestehens als ungeheuer attraktiv erwiesen. Sie hat mit sechs Staaten begonnen. Heute sind wir 27. Und alle sind freiwillig gekommen. Sie hat der neuen Demokratie in Griechenland, in Spanien und in Portugal Sicherheit gegeben. Sie hat der Wiedervereinigung unseres Landes für unsere Nachbarn erträglich gemacht. Sie hat die Europa 1945 in Jalta aufgezwungene Ordnung, den Kalten Krieg, den Ost-Westkonflikt und den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums überstanden.

Machen wir uns eigentlich klar, welche historische Dimension die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und Südosten hatte? In der Geschichte ist der Zusammenbruch eines Imperiums bisher immer in Nachfolgekriegen und Nachfolgediktaturen geendet. Das ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht eingetreten. Die Europäische Union hat den Völkern Mittel- und Osteuropas eine neue Perspektive der gemeinsamen Freiheit und des gemeinsamen Rechts gegeben. Das ist eine historische Leistung ohne Beispiel.

Die Europäische Union hat - Krise hin, Zerrissenheit her - die politische Kultur des Kontinents durch Zusammenarbeit und gemeinsam gesetztes Recht tiefer geprägt als es uns weithin bewusst wird. Sie ist das größte zivilisatorische Projekt, das die europäischen Völker jemals hervorgebracht haben. Wir sind nicht befugt, es aus Gleichgültigkeit oder Leichtsinn zu verspielen und zu verraten. Wir sind beauftragt, es mit Augenmaß und Mut zu erhalten und voranzutreiben.

Europa zwischen Krise und Wachstum

Rede vor der Portugiesisch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer, Lissabon, 25. November 2011

Die Europäische Union wurde als Friedensgemeinschaft gegründet - nicht als Ruhegemeinschaft. Die Vision war ein kriegsfreies Europa - ein krisenfreies Europa war damit nicht versprochen.

Jean Monnet, der große Inspirator und Organisator der Einigung Europas, hat das schon vor einem halben Jahrhundert exakt beschrieben: „Europa wird in den Krisen geschaffen und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden."

Die Stärke und Schwäche der heutigen Union ist auch das Ergebnis gemeinsam überwundener Krisen. Krisen gemeinsam zu überwinden, ist geradezu zur „raison d'être" der Einigung Europas geworden.

Krisen hat es in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gegeben (mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft), in den sechziger Jahren (mit de Gaulles Politik des leeren Stuhls).

Die aktuelle Krise ist nicht erste Krise, aber sie ist die schwerste seit Beginn der Einigung Europas vor sechzig Jahren. Wie keine andere vor ihr verleitet sie einige Mitgliedstaaten zum Rückzug in die vermeintliche Idylle nationalstaatlicher Puppenstuben und in die die Sackgasse des Protektionismus. Zum ersten Mal seit langer Zeit geht es wieder um den Sinn und den Wert des Ganzen, das in sechzig Jahren aus der Einigung Europas geworden ist.

Jahrzehntelang war „Europa". der Masse der Menschen in den Mitgliedstaaten eher gleichgültig - eine Gleichgültigkeit mit einer europafreundlichen Grundierung. Seit ein, zwei Jahren wächst die Ablehnung. In immer mehr Mitgliedstaaten hält nur noch weniger als die Hälfte der Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes in der Union für eine gute Sache - auch in Deutschland.

Wir alle haben uns angewöhnt, die Vorteile der Europäischen Union zu konsumieren, ohne in Europa politisches und emotionales Engagement zu investieren. Wenn wir so weiter machen wie bisher, ist Europa verbraucht, wenn wir es wirklich brauchen.

Robert Schuman, Außenminister Frankreichs und einer der Väter der Einigung Europas, hat 1950, nur fünf Jahre nach dem Ende des verheerendsten Krieges in der Geschichte Europas, vorgeschlagen, dass Sieger und Besiegte ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen und gemeinsam verwalten sollten. Das wurde die Keimzelle, aus der die Europäische Union gewachsen ist.

In der Rückschau nannte Robert Schuman seinen Vorschlag „ein waghalsiges, abenteuerliches Unternehmen ... gegen alle Kleingläubigen, gegen Unverstand und Zweifel, gegen Wankelmut und Knauserei." Wo ist der europäische Staatsmann, der heute einen solchen Satz sagen könnte? Europa braucht ihn genauso nötig wie damals.

Griechenland ist nicht Irland, und Irland ist nicht Portugal, und Italien ist sowieso was ganz anderes ... Griechenland hat sich in den Euro als blinder Passagier hineingelogen. Auf hoher See dürfen wir ihn nun nicht einfach über Bord werfen.

Nacheinander werden Irland, Portugal, Spanien, Italien von den internationalen Finanzmärkten attackiert. Die Ratingagenturen treiben Frankreich mit der Drohung des Verlusts der Triple-A-Wertung vor sich her. Andere Staaten haben sie schon im Visier.

Ein Krisengipfel jagt den anderen. Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat fassen Beschlüsse, die schon nach wenigen Tagen Makulatur sind. Ein Flächenbrand breitet sich aus. Und Deutschland, aber auch die Niederlande, Finnland und Österreich scheinen zu zögern, ihn zu löschen.

Es geht um Rettungsschirme mit oder ohne „Hebel", Eurobonds, Reformauflagen, Schuldenbremsen, Umschuldungen, Schuldenschnitte, Insolvenzordnungen, Bankenregulierungen, Finanzmarkttransaktionssteuer usw.

Das alles ist wichtig und schwer genug durchzusetzen. Aber es ist nur Krisenmanagement von Tag zu Tag. Es reicht nicht um die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte zu bändigen. Und eine dauerhafte Lösung der Krise ist es schon gar nicht.

Die Krise hat eine doppelte Ursache. Von außen schlagen die Folgen der weltweiten Finanzkrise von 2008 und der außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte auf Europa ein. In der Union selbst haben wir es mit einem Politikfehler und einen Strukturfehler zu tun. Europa muss seinen eigenen Weg aus der Krise finden.

Der europäische Politikfehler liegt in der Deregulierungsmanie in der Union in den letzten 10 bis 15 Jahren - zumindest in den Regulierungsversäumnissen dieser Zeit. Keineswegs nur Lehman Brothers, auch die Banken in Europa konnten nahezu unkontrolliert frei schalten und walten. Finanzkonstrukteure konnten unerkannt zu Finanzbetrügern mutieren, nicht nur in den USA, auch in Europa. Dieser Politikfehler muss jetzt korrigiert werden. Zumindest an einer Verschärfung der Bankenregulierung wird gearbeitet.

Der europäische Strukturfehler ist eine Währungsunion, welche die Geldpolitik auf der Ebene der Union zentralisiert und zugleich die Wirtschafts- Finanz- und Haushaltspolitik weiterhin in der Hand der Mitgliedstaaten lässt. Nicht „Brüssel" - nicht die EU-Kommission oder das Europäische Parlament, nicht einmal der EU-Ministerrat - haben die risikobehafteten Staatsschulden aufgehäuft. Es waren die souveränen Beschlüsse unserer nationalen Regierungen und Parlamente.

Die nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitiken müssen auf zentralen Feldern künftig enger und verbindlicher koordiniert werden - enger und verbindlicher als wir es je vorhatten. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Sie wird tief in nationale Souveränitätsrechte eingreifen müssen - in die Steuerhoheit und in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente.

Die EU-Kommission und das Europäische Parlament werden bei der Koordination ihre Rolle spielen. Aber die europäische Wirtschaftsregierung wird in der Hand der nationalen Regierungen liegen müssen. Das stärkt nicht die vergemeinschafteten, sondern die intergouvernementalen Elemente der europäischen Vertragskonstruktion. Man muss es bedauern, gegenwärtig hinnehmen und künftig ändern.

In jedem Fall ist es besser, wenn wenigsten demokratisch legitimierte Regierungen über das Wohl und Wehe der Union entscheiden als eine Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer, die mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt.

„Ziel der Finanzleute ist die Beherrschung der Welt durch unbezahlbare Schulden". Dieser Satz ist nicht von mir. Er ist von dem Erzkapitalisten Henry Ford.

Manche meinen, dass die Krise die Chance für einen großen Wurf in eine Neugründung der ganzen Union geschaffen habe. Andere halten verschiedene Varianten einer abgestuften Integration für einen Schritt voran zu mehr Gemeinsamkeit. Ich bin und bleibe europäischer Realist.

Ein neuer Vertrag - weniger als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon - Europa? Das kostet viel Zeit. Viel zu viel für eine Lösung der aktuellen Krise. Und doch zu wenig um die auseinanderstrebenden Vorstellungen über die gemeinsame Zukunft Europa in den 27 Staaten der Union auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Je schneller es gehen soll mit der Reform - und es muss schnell gehen - desto kleiner wird sie. Das ist zunächst einmal genug. Der Vertrag von Lissabon bietet noch eine ungenutzten Möglichkeiten für mehr gemeinsames Handeln in der Krise. Da ist noch Spielraum für engere Zusammenarbeit für die, die es wollen und können.

Es fehlt nicht an Rechten und Kompetenzen der Union - es fehlt an politischem Willen zur Gemeinsamkeit bei den Mitgliedstaaten. Europa braucht nicht neue Vertragskonstruktionen, europäische Institutionen oder Gremien. Europa braucht neues Denken. In den Regierungen, in den Parlamenten und Parteien, in den Medien und in den Verbänden aller Mitgliedstaaten der Union.

Vor dreißig Jahren war die Europäische Union vielleicht noch eine Wirtschafts- und Wachstumsgemeinschaft mit beschränkter politischer Haftung. Seither ist sie gewiss zu einer Haftungsgemeinschaft geworden - nicht vertraglich-juristisch, aber faktisch-politisch. Die wirtschaftlichen, finanziellen, rechtlichen und politischen Verflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten sind in den vergangenen Jahrzehnten immer tiefer geworden. Niemand kann sich aus ihnen ohne Schaden herausreißen oder vor ihnen davonstehlen. Auch Deutschland nicht. Portugal auch nicht.

Gemeinsamkeit entsteht nur, wenn alle bereit sind, für die eigenen Fehler und Versäumnisse einzustehen. Die wirtschaftsschwachen Länder in der Eurozone haben sich über die niedrigen Zinsen für die Kredite gefreut, mit denen sie deutsche Produkte kauften.

Wir Deutsche haben uns zehn Jahre lang über die sicheren Exportmärkte ohne Wechselkursrisiko in Europa gefreut - und stillschweigend jedes Jahr mehr als hundert Milliarden Euro an Exportüberschüssen eingestrichen. Das war eine Transferunion zu Deutschlands Gunsten. Eine Transferunion zu seinen Lasten kann Deutschland verhindern. Der Haftung für die ökonomischen und politischen Folgen der Krise kann Deutschland nicht entgehen.

Manche behaupten, dass Deutschland genau das versucht. Es knüpft die Hilfe an strenge Sparauflagen und tiefgreifende Reformen. Es fordert Stabilität für Solidarität. Ist das nicht mehr das europäische Deutschland, das alle wollen?Ist es das deutsche Europa, das niemand will?

Ich weiß, da gibt es Irritationen, auch Misstrauen, sogar Vorwürfe. Manche kann ich durchaus verstehen. Aber sie treffen nicht das politische Handeln Deutschlands. Sie treffen die öffentliche Debatte in Deutschland - und die ist sehr lebhaft. Sie ist manchmal aufgeregt, hin und wider auch ungerecht. Aber die Realität der deutschen Politik in der Union sieht anders aus.

Weder Regierung, noch Opposition in Deutschland betreiben eine Spaltung Europas. Die Spaltung der Union in eine nördliche Hartwährungszone und eine südliche Weichwährungszone wäre ein Vertragsbruch und ein Vertrauensbruch größten Stils. Die Forderung, die schwachen Länder sollten die Eurozone verlassen, kommt nur aus der zweiten Reihe der deutschen Politik - und von Professoren der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften ohne Bezug zur politischen Realität in Europa.

Eine Rückkehr zur Deutschen Mark? Das ist mehr als Phantasterei, das ist Scharlatanerie. Die Rettung des Euro wird teuer, die Rückkehr zur D-Mark wird teurer - wirtschaftlich, finanziell und politisch. Über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für mein Land will ich hier gar nicht reden. Die politischen Folgen für Deutschland wären verheerend genug. Das in sechzig Jahren aufgebaute Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wäre dahin. „Lieber Geld verlieren als Vertrauen verlieren".

Machen wir uns keine Illusionen - nicht in Deutschland und nicht in Portugal. Die Union wird ohne den Euro nicht dahin zurückkehren, wo sie vor der Währungsunion stand. Niemand badet zweimal im gleichen Fluss.

Währungsstabilität und Inflation sind ein deutsches Trauma. Zweimal haben die Deutschen im vergangenen Jahrhundert ihre Ersparnisse in einer Inflation verloren. Und die Ostdeutschen mussten 1990 ein weiteres Mal erkennen, dass ihr Geld nichts mehr Wert war. Für die Deutschen ist die Akzeptanz des Euro deshalb unlösbar mit den Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrags und der Wahrung der Preisstabilität durch eine unabhängige Europäische Zentralbank verbunden.

Große Teile der Experten und der Medien in Deutschland fürchten, dass die Europäische Zentralbank ihre vertragsrechtlich garantierte Unabhängigkeit aufgegeben und die Schleusen für eine Inflation in der Eurozone geöffnet hat. Dennoch haben die Regierung und die Opposition in Berlin akzeptiert, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fürchten, dass das Verbot des Vertrages von Maastricht, die Schulden anderer Länder zu übernehmen, nicht mehr gilt, dass sie die vielen Milliarden Schulden anderer Länder bezahlen müssen und dass Deutschland in einer Union mit unkontrollierten und unbegrenzten Finanztransfers landet. Trotzdem haben sowohl die Regierungsparteien, Christliche Demokraten und Liberale, als auch die Oppositionsparteien, Sozialdemokraten und Grüne, im Deutschen Bundestag den Rettungsschirmen zugestimmt. Nur die postkommunistische Linke war dagegen.

Auch über Eurobonds ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Voraussetzung für die Zustimmung Deutschlands wird allerdings die Schaffung einer funktionierenden Wirtschaftsregierung in der Union sein und eine glaubwürdige Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung in den Schuldnerstaaten.

Eine Transferunion in die Zukunft Europas liegt im Interesse Deutschlands.Statt die Staatsschulden aus der Vergangenheit zu übernehmen, müssen die stabilen Staaten der Eurozone in das wirtschaftliche Wachstum der instabilen Länder der Eurozone zu investieren. Das wäre eine vernünftige Transferunion - nicht der Schulden, sondern der Kredite, nicht für die Bewältigung der Vergangenheit, sondern der Zukunft.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein europäisches Direktorat geschaffen, wird behauptet. Der Präsident des Europäischen Rats Herman van Rompuy, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank, seien gerade noch als Assistenten zugelassen. Die übrigen Länder seien von den Entscheidungen ausgeschlossen und zu Befehlsempfängern degradiert worden.

Die Union braucht Führung. Ohne Merkel/Sarkozy hätte sie keine andere, sondern überhaupt keine. Führen heißt aber, die Partner mitnehmen. Man kann sie auf den Weg aus der Krise nur mitnehmen, wenn sie in der Lage sind sich fortzubewegen.

Ein Sparprogramm, das für alle Länder gleich aussieht, lässt sie zusammenbrechen. Die Lasten des Sparens und der Reformen sind von einer außerordentlichen Härte. Gerade auch für Portugal. Sie müssen fair verteilt werden. Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für eine glaubwürdige und nachhaltige Sparpolitik. Das ist die große nationale Herausforderung bei der Bewältigung der Krise.

Und die Reformauflagen müssen mit Wachstum verbunden werden. Nicht Schrumpfung sondern Wachstum holt das Vertrauen der Finanzmärkte zurück, das die Voraussetzung für neue Kredite ist. Dafür müssen sie mit einem fairen innereuropäischen Finanzausgleich verbunden werden. Das ist die große wirtschaftliche, finanzielle, und mentale Kraftanstrengung, die Europa leisten muss.

Deutschlands Tun und Lassen reicht weiter und tiefer in die Wirtschaft, in die Gesellschaft und in die Politik unserer Partner in der EU hinein als das jeden anderen Mitgliedstaats. Deshalb trägt es auch eine besondere Verantwortung - nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Ganze.

Mit der Wiedervereinigung ist Deutschland vom Ostrand der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in die Mitte der Europäischen Union gerückt. Es ist durch Geographie, Bevölkerungszahl und Wirtschaftspotential zur Großmacht geworden - in Europa. Deutschlands Größe muss sich nun in der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit unseres Verhaltens in Europa zeigen.

Vor einigen Tagen hat der Präsident des Europäischen Parlaments und ehemalige polnische Ministerpräsident, Jerzy Buzek, eine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemahnt: „Europa braucht den deutschen Glauben an Europa." Das ist richtig, aber das reicht nicht. Ohne Deutschland bleibt die Europäische Union nicht zusammen. Aber Deutschland allein kann sie auch nicht zusammenhalten.

Der Zusammenhalt der Währungsunion ist keine Frage von Krieg und Frieden in Europa. Über einen Zusammenbruch des Euro bricht in Europa kein Krieg aus - Gott sei Dank. Dennoch geht es um mehr als nur um den Erhalt des Euro. Es geht um den Rang der Demokratie in Europa. Wir müssen den Vorrang demokratisch legitimierter Politik vor der Macht anonymer Märkte zurückgewinnen.

Und weil Währungsfragen auch internationale Machtfragen sind, geht es darum, ob sich Europa in der Welt selbst marginalisiert oder selbst behauptet.In der Mitte des vorigen Jahrhunderts ging es um den Wiederaufstieg der europäischen Völker Europas aus einem Meer von Blut und Hass und Verwüstung zu Frieden Freiheit und Wohlstand. Das ist gelungen. Heute geht es um die Verhinderung des politischen und sozialen Niedergangs der europäischen Völker und um die Selbstbehauptung Europas in der Welt. Das muss gelingen.

Europa steht vor neuen weltweiten Herausforderungen. Der Klimawandel, die demographischen Entwicklung, die Bekämpfung von Armut und Hunger, die globale Vernetzung von Terrorismus, Kriminalität und Finanzmärkten durch die neuen Informationstechnologien. Kein europäisches Volk, auch das größte und stärkste nicht, kann diese Herausforderungen allein bestehen. Wir werden sie nur gemeinsam bestehen oder wir werden einzeln untergehen.

Neue Mächte wachsen heran. China, Indien, Brasilien, ein autoritäres Russland und manche andere. Das sind nicht nur neue Mächte der Wirtschaft und der Politik. Das sind auch andere Kulturen. Sie beanspruchen den Platz in der Welt, der ihnen zusteht. Wir Europäer dürfen nicht wie früher den Platz beanspruchen, der anderen zusteht. Aber wir haben das Recht, den unseren zu behaupten.

Die europäischen Völker müssen mit der durch die Union gebündelten Kraft ihrer Wirtschaft und Technologien, ihrer 500 Millionen Menschen, ihrer 27 Staaten, an einer neuen, gerechteren Ordnung der Welt mitwirken. Die Welt mitgestalten oder sich von ihr treiben lassen - das ist die Entscheidung vor der die Europäer stehen.

Wer sich treiben lässt, liefert sich aus. Entweder zeigt Europa der Welt, wie relevant es (noch) für sie ist oder die Welt wird Europa zeigen, wie irrelevant es für sie ist.

Die Europäische Union kein Superstaat und sie wird auch keiner werden. Die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Bild der USA sind seit dem Beitritt Großbritanniens und spätestens seit dem Beitritt der skandinavischen und der mittel- und osteuropäischen Staaten eine Illusion. Mit ihrer sprachlich unaufgebbaren, historisch gefestigten und mental gelebten Vielfalt werden die europäischen Staaten immer mehr sein als nur Gliedstaaten einer Art „Bundesrepublik Europa".

Die Existenzfragen der Union werden weiterhin in den Mitgliedstaaten entschieden. Aber die Existenzfragen der Mitgliedstaaten werden zunehmend von der Union entschieden. Sie ist schon lange weitaus mehr als nur die Summe ihrer Teile. Unsere Union wird nicht nur durch gemeinsame Institutionen, gemeinsam gesetztes Recht und gemeinsame Werte zusammengehalten. Sie gründet auch auf eine gemeinsame Geschichte.

Sie hat der neuen Demokratie in Griechenland, in Spanien und in Ihrem Land, in Portugal, Sicherheit geben. Sie hat der Wiedervereinigung meines Landes geholfen. Sie hat den Kalten Krieg, den Ost-Westkonflikt und den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums überstanden.

Machen wir uns eigentlich klar, welche historische Dimension die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und Südosten hatte? In der Geschichte ist der Zusammenbruch eines Imperiums bisher immer in Nachfolgekriegen und Nachfolgediktaturen geendet. Dass dieses nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht eingetreten ist, ist eine historische Leistung der Europäischen Union. Sie hat den Völkern Mittel- und Osteuropas eine neue Perspektive der gemeinsamen Freiheit und des gemeinsamen Rechts gegeben.

Die Europäische Union hat - Krise hin, Zerrissenheit her - die politische Kultur des Kontinents durch Zusammenarbeit und gemeinsam gesetztes Recht tiefer geprägt als es uns weithin bewusst wird. Sie ist das größte zivilisatorische Projekt, das die europäischen Völker jemals hervorgebracht haben. Wir sind nicht befugt, es zu verspielen und zu verraten. Wir sind beauftragt, es mit Augenmaß und Mut zu erhalten und voranzutreiben

Das Recht in der Krise

Eröffnungsvortrag auf dem Juraforum der Universität Münster

15.November 2011

Die Themen dieses Forums könnten nicht aktueller und penetranter sein: herzlichen Glückwunsch. Ich werde mich ihnen nicht als Jurist, der ich nicht bin, nähern, sondern als Europapolitiker mit einer dreißigjährigen praktischen Erfahrung.

Die Europäische Union ist in der Krise - nicht nur als Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch als Rechtsgemeinschaft. Ein Krisengipfel jagt den anderen. Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat fassen Beschlüsse, die schon nach wenigen Tagen Makulatur sind.

Jahrzehntelang hat „Europa" als eine hingenommene Selbstverständlichkeit die Masse der Menschen in den Mitgliedstaaten der Union eher gleichgültig gelassen - eine Gleichgültigkeit mit einer europafreundlichen Grundierung. Die Krise hat das geändert. Seit ein, zwei Jahren wächst die Ablehnung. In einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten hält nur noch weniger als die Hälfte der Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes in der Union für eine gute Sache - auch in Deutschland.

Die öffentliche Debatte geht nur vordergründig um Rettungsschirme mit oder ohne „Hebel", Reformauflagen, Schuldenbremsen, Umschuldungen, Schuldenschnitte, Insolvenzordnungen, Bankenregulierungen, Finanzmarkttransaktionssteuer usw. Sie geht auch um den Sinn und den Wert des Ganzen.

Ist das Recht Barriere oder Geleitschutz auf dem Weg aus der Krise? Ist „mehr Europa" der Weg aus der Krise und was bleibt dann vom Nationalstaat noch übrig? Ist „mehr Demokratie" in der Form von Volksentscheiden Lösung für die Krise oder ein Leichtsinn, der das Ganze aufs Spiel setzt? Ist die Regression in die vermeintliche Idylle nationalstaatlicher Puppenstuben ein Ausweg aus der gegenwärtigen Krise oder eine Sackgasse?

Die Europäische Union ist als Friedensgemeinschaft gegründet worden - nicht als Ruhegemeinschaft. Die Vision war ein kriegsfreies Europa - ein krisenfreies Europa war damit nicht versprochen. Krisen hat es in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gegeben (mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft), in den sechziger Jahren (mit de Gaulles Politik des leeren Stuhls) ...

Jean Monnet, der große Inspirator und Organisator der Einigung Europas, hat das schon vor einem halben Jahrhundert exakt beschrieben: „Europa wird in den Krisen geschaffen und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden." Die Stärke und Schwäche der heutigen Union ist auch das Ergebnis überwundener Krisen.

Die aktuelle Krise ist nicht erste seit Beginn der Einigung Europas, aber sie ist die schwerste. Das Recht in der Krise ist zugleich immer auch eine Krise des Rechts. Krisen stellen überkommenes Recht in Frage und Krisen gebären neues Recht.

Gibt es Alternativen zur Erhaltung der Währungsunion und des Euro? Natürlich gibt es sie. Die Frage ist nicht, ob es sie gibt. Die Frage ist, ob sie besser sind als die Erhaltung der Währungsunion.

Die Spaltung der Union in eine nördliche Hartwährungszone und eine südliche Weichwährungszone? Damit kommt man vielleicht in deutsche Talkshows, aber nicht aus der Krise. Im Gegenteil: es wäre ein Vertragsbruch größten Stils für nichts anderes als ein währungstechnisches Phantasiegebilde ohne Bezug zur politischen Realität in Europa. Das wäre dann nicht mehr das europäische Deutschland, sondern das deutsche Europa.

Die Rückkehr zur guten, alten D-Mark? Das ist nicht nur Phantasterei, das ist Scharlatanerie.

Die Rettung des Euro wird teuer für Deutschland. Die Rückkehr zur D-Mark wird teurer - wirtschaftlich, finanziell und politisch. Ein Ausstieg aus dem Euro wäre entweder die Folge eines von Deutschland wenn nicht geförderten, so doch zugelassenen Zusammenbruchs.

Über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen will ich hier gar nicht reden. Die politischen Folgen für unser Land wären noch verheerender. Das in sechzig Jahren aufgebaute Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wäre dahin. „Lieber Geld verlieren als das Vertrauen", so hat der große deutsche Ingenieur und Unternehmer Robert Bosch sein Erfolgsprinzip beschrieben.

Es ist nicht europhiles Solidaritätsgedusel, wenn Deutschland den Euro erhalten und Europa zusammenhalten will. Es ist unser hartes nationales Interesse - wirtschaftlich und politisch. Wir können nicht dahin zurückkehren, wo wir vor der Währungsunion standen, „Niemand steigt zweimal in den gleichen Fluss" wussten die Griechen - die alten.

Die neuen Griechen haben sich in den Euro hineingelogen. Das gibt der Währungsunion aber nicht das Recht, den blinden Passagier auf hoher See über Bord werfen. Es ist bedrückend, was so alles von etablierten Wissenschaftlern und selbsternannten „Experten" gefordert wird. Vertraglich kann niemand Griechenland dazu zwingen, die Eurozone zu verlassen. Selbst wenn die Griechen freiwillig zur Drachme zurückkehrten, blieben sie doch - wie die Briten oder die Dänen - in den Stufen 1 und 2 der Währungsunion. Die sind Teil des EU-Vertrags. Um aus ihnen herauszukommen müsste Griechenland aus der EU insgesamt austreten.

Dafür gibt es neuerdings im Vertrag von Lissabon eine Austrittsklausel. Sie schreibt komplizierte und vermutlich langwierige Verhandlungen zwischen dem austrittswilligen Staat und der Union vor - wegen der Wirkung des bestehenden Unionsrechts auf Dritte. Bevor der Austritt ausgehandelt wäre, hätten die Ratingagenturen den Rest der Eurozone längst geschreddert.

Der mit der Einführung der gemeinsamen Währung verbundene Stabilitäts- und Wachstumspakt missachtet und verletzt. Er wurde 2005 auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs in einer Weise flexibilisiert, die von anderen Staaten als Einladung zu ihrer Schuldenrallye verstanden werden konnte.

Ist für die bisher beschlossenen Euro-Rettungsmaßnahmen die „No-bail-out-Klausel" im Vertrag über die Währungsunion mehrfach gebrochen worden? Wäre das der Fall, hätte das Bundesverfassungsgericht in seiner Rettungsschirm-Entscheidung der Klage der Gegner stattgeben müssen. Das hat es trotz aller in den Entscheidungsgründen aufleuchtenden Warnlampen nicht getan.

Die Europäische Zentralbank hat sich entschieden, Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufzukaufen. Hat sie damit wirklich ihre vertragsrechtlich garantierte Unabhängigkeit von der Politik aufgegeben? Oder tut sie nur das, was in der Krise die Zentralbank als einzige handlungsfähige Institution zur Sicherung der Währung auch ohne Einfluss aus der Politik tun muss? Welches Gericht kann und will das entscheiden?

Deutschland fürchtet, die Milliarden Schulden anderer bezahlen zu müssen und in einer Transferunion zu landen. Und jetzt wollen sie nicht bloß unser Geld, sondern sogar noch unser Gold! Viele von uns halten die Europäische Union für eine Wirtschafts- und Wachstumsgemeinschaft mit beschränkter politischer Haftung. Das war sie vielleicht vor 30 Jahren. Heute ist sie längst eine Haftungsgemeinschaft - nicht vertraglich-juristisch, aber faktisch-politisch. Wir mögen es wahrhaben oder nicht.

Eine Transferunion zu unseren Lasten kann Deutschland verhindern, wenn es das will. Der Lissabonvertrag kann schließlich nur einstimmig geändert werden. Der Haftung für die ökonomischen und politischen Folgen der Krise entkommt unser Land aber nicht. Aus den über Jahrzehnte immer tiefer gewordenen wirtschaftlichen, finanziellen, rechtlichen und politischen Verflechtungen kann sich niemand ohne Schaden herausreißen oder davonstehlen. Auch Deutschland nicht.

Die wirtschaftsschwachen Länder in der Eurozone haben sich über die niedrigen Zinsen für die Kredite gefreut, mit denen sie deutsche Produkte kauften. Wir Deutsche haben uns zehn Jahre lang über die sicheren Exportmärkte ohne Wechselkursrisiko in Europa gefreut - und jedes Jahr stillschweigend mehr als hundert Milliarden Euro an Exportüberschüssen eingestrichen. Das war eine Transferunion zu unseren Gunsten. Sie muss und wird nicht eine Schuldenübernahme, aber einen Finanztransfer zur Folge haben. Mit Sparprogrammen allein werden die Länder an der Peripherie Europas ihren Schuldenberg nicht abtragen können.

Die europäischen Staaten sitzen auf einem ungeheuren Schuldenberg von insgesamt fast zwei Billionen Euro - allein bei privaten Gläubigern. Die Banken - die französischen voran, aber auch die deutschen - sind mit zig Milliarden in den Krisenländern engagiert. Da steckt auch das Geld deutscher Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften drin. Bei einem Zusammenbruch der schwachen Länder werden die starken sowieso draufzahlen - egal, ob sie den Euro haben oder nicht.

Die aktuelle Krise hat eine doppelte Ursache: Einen Politikfehler und einen Strukturfehler. Beide zeichnen sich aus durch einen Mangel an rechtlicher Eingrenzung von Politik und Wirtschaft. Der Politikfehler liegt in der Deregulierungsmanie - zumindest in den Regulierungsversäumnissen der letzten 10 bis 15 Jahre. An der Korrektur des Politikfehlers wird gearbeitet - zumindest an einer Verschärfung der Bankenregulierung.

Über die Korrektur des Strukturfehlers wird nachgedacht. Er liegt darin, dass die Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht ohne Politische Union mit einer Wirtschaftsregierung geblieben ist. Mit der Einführung des Euro wurde die Geldpolitik in der Union zentralisiert. Die Wirtschafts- Finanz- und Haushaltspolitik blieb in der Hand der Mitgliedstaaten. Nicht „Brüssel", nicht die EU-Kommission oder das Europäische Parlament, nicht einmal der EU-Ministerrat, haben die risikobehafteten Staatsschulden aufgehäuft. Es waren die souveränen Beschlüsse nationaler Regierungen und Parlamente.

Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Man mag sie so oder anders nennen. Egal wie sie heißt - sie muss in nationale Souveränitätsrechte eingreifen können - in die Steuerhoheit und in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente. Die nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitiken müssen auf zentralen Feldern künftig enger und verbindlicher koordiniert werden - enger und verbindlicher als wir es je vorhatten.

Ich rede nicht von Beschlüssen der EU-Kommission oder des Europäischen Parlaments, sondern von Koordination durch die Regierungen. Das verstärkt nicht die vergemeinschafteten Elemente der europäischen Vertragskonstruktion, sondern die intergouvernementalen. Das muss man bedauern, gegenwärtig hinnehmen und künftig ändern.

In jedem Fall aber ist es besser, wenn wenigsten demokratisch legitimierte Regierungen über das Wohl und Wehe der Union entscheiden als eine Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer, die mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt. Es geht um die Wiederherstellung des Vorrangs demokratisch legitimierter Politik vor der anonymen Macht des Marktes.

Brauchen wir - weniger als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lisabon - einen neuen Vertrag für Europa? Es fehlt nicht an Rechten, sondern an politischem Willen, sie zu nutzen. Jetzt tauchen wieder die Vorschläge auf, mit denen versucht wird, den Mangel an politischem Willen durch Vertragskonstruktionen zu ersetzen. Eine kleine Reform, oder eine ganz kleine Reform von lediglich zwei oder drei Vertragsartikeln? Verschiedene Varianten einer abgestuften Integration? Oder gar ein „Großer Wurf" in eine in eine Neugründung der Union?

Jede Kompetenzübertragung muss von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden und nicht in allen gibt es gesicherte Mehrheiten. Nicht in den Niederlanden, nicht in Tschechien. Und Großbritannien wird versuchen, mit Forderungen nach Rückübertragung von Kompetenzen von der Union auf die Mitgliedstaaten zu filibustern. Hier du da müssten auch Referenden stattfinden. Ich sehe nicht, wie sie in Zeiten der Krise positiv ausgehen können. Der Lissabonvertrag bietet noch eine erhebliche Zahl von Möglichkeiten zu engerer Zusammenarbeit.

Zu welchem Ziel und wie weit können und wollen wir in Deutschland auf diesem Weg gehen. Wie weit dürfen wir ihn gehen, wenn am Wegesrand hinter jedem Busch das Bundesverfassungsgericht hockt? Wo höhlt die Einigung Europas die Substanz des Nationalstaats aus, die das Bundesverfassungsgericht in der Begründung seines Lissabonurteils etwas zu ausufernd beschrieben hat?

Ein neuer Vertrag würde keinen europäischen Bundesstaat schaffen. Die Europäische Union bliebe ein Staatenverbund - eine Organisation „sui generis". Die Mitgliedstaaten würden der Union vielleicht weitere Kompetenzen übertragen, aber ganz gewiss nicht die Kompetenz-Kompetenz. Die Mitgliedstaaten bleiben die Herren der Verträge. Die Verträge von Rom bis Lissabon geben nichts anderes her und nichts anderes vor.

Die Existenzfragen der Union werden weiterhin in den Mitgliedstaaten entschieden. Aber die Existenzfragen der Mitgliedstaaten werden zunehmend von der Union entschieden. Griechenland wird von der Union ein finanziell und sozial beispiellos hartes Sparprogramm auferlegt. Es verliert einen Teil seiner finanz-, haushalts-, und sozialpolitischen Souveränitätsrechte. Das ist doch ein unerhörter Vorgang: Die Union erzwingt die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Portugal und Irland stehen unter der Kuratel von EU und IWF. Spanien und Italien droht Vergleichbares.

Was bleibt da noch übrig von der Substanz des Nationalstaats, die das Bundesverfassungsgericht in der Begründung zu seiner Entscheidung über den Vertrag von Lissabon etwas zu ausufernd beschrieben hat. Ohne Solvenz keine Souveränität? Und ohne Souveränität keine Demokratie? Das Prinzip der Demokratie ist mit dem Nationalstaat historisch eng verbunden. Es basiert auf einer klaren Trennung zwischen innen und außen und setzt voraus, dass der demokratische Staat die wichtigen gesellschaftlichen Probleme seiner Bürger autonom lösen kann. Das kann er längst nicht mehr.

Die weltweiten Herausforderungen des Klimawandels, der demographischen Entwicklung, der Ressourcenverteilung, der globalen Vernetzung von Terrorismus, Kriminalität und Finanzmärkten durch neue Informationstechnologien verwischen die Trennung. Kein Staat von Bedeutung kann sich der Notwendigkeit verbindlicher globaler Kooperation entziehen. Das alte Gebäude der Legitimierung und Kontrolle politischer Macht durch die Bürger wird von tektonischen Verschiebungen der Orte und Reichweiten politisch-gesellschaftlicher Entscheidungen erschüttert.

Immer mehr Staaten verlagern Entscheidungen von großer Tragweite und Zukunftsbindung in außerstaatliche Organisationen. Nicht nur in die Europäische Union, auch in die Welthandelsorganisation, den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die G7- bis G20-Gipfel, letztlich auch die UNO und ihre Unterorganisationen. Die Auslagerung von Entscheidungen in Gremien jenseits des Staates schmälert die Möglichkeiten der Bürger, über die klassischen demokratischen Institutionen und Verfahren Einfluss und Kontrolle auszuüben.

Unter den transnationalen Organisationen, denen de jure oder de facto Entscheidungskompetenzen zugewachsen sind, ist die Europäische Union die einzige, die den Bürgern Mitentscheidung und Machtkontrolle durch ein direkt gewähltes Parlament bietet. Keine andere gewichtet den Einfluss einer Regierung auch nach der Zahl der Bürger des Landes, das sie vertritt. Keine bezieht die nationalen Volksvertretungen enger in die Grundentscheidungen ein. Die Europäische Union ist das bislang einzige Projekt einer transnationalen Demokratie in der Welt.

Demokratie kann freilich auf der Ebene eines Staatenverbundes wie der Union nicht in den gleichen Formen und Verfahren stattfinden wie im Nationalstaat. Das braucht sie auch nicht. Das gilt ganz gewiss und besonders für das Europäische Parlament. Es ist längst nicht mehr nur ein Beratungsorgan. Es entscheidet heute über fast die gesamte Sekundärrechtsetzung der Union. Es wählt den Präsidenten der Kommission je nach den Ergebnissen der Europawahl. Es kann und darf keine Kopie irgendeines der nationalen Parlamente in der Union sein oder werden. Es sollte das auch nicht versuchen. Welches von den 27 Parlamenten sollte es denn kopieren?

Die Europäische Union muss aufhören, sich an dem zu messen oder messen zu lassen, was niemals und nirgendwo rein verwirklicht worden ist. Die Geschichte der Demokratie in den europäischen Staaten ist eine der Kombination von gegensätzlichen, zeitweilig für unvereinbar gehaltenen Verfassungsrechtsprinzipien: Monarchie und Volkssouveränität, Freiheit und Gleichheit, Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung, direkte und repräsentative Demokratie. Die Europäische Union ist dabei, lernend-pragmatisch eine neue, eigene Kombination von Prinzipien, Formen und Inhalten für die erste transnationale Demokratie der Welt zu entwickeln. Dabei ist sie als Staatenunion allerdings auf die repräsentative Form der Demokratie festgelegt.

Die Europäische Union ist kein Superstaat und sie wird auch keiner werden. Sie ist zwar längst mehr als ein Staatenbund, aber noch lange kein Bundesstaat. Die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Muster der Vereinigten Staate von Amerika oder gar der Bundesrepublik Deutschland sind seit dem Beitritt Großbritanniens und spätestens seit dem Beitritt der skandinavischen und der mittel- und osteuropäischen Staaten eine Illusion. Die europäischen Staaten in ihrer sprachlich unaufgebbaren, historisch gefestigten und mental gelebten Vielfalt der Sprachen, der Erinnerungen und der Identitäten werden immer mehr sein als nur Gliedstaaten einer „Bundesrepublik Europa".

Die Einigung Europas ist eine Vision und eine Organisation. Wir Deutschen lieben die Vision von Einigkeit in Frieden, Freiheit und Wohlstand und verachten die Organisation als ein bürokratisches, regelwütiges und bürgerfernes Monster. Aber machen wir uns nichts vor: Eine Vision ohne Organisation verkommt zur Illusion.

Uns Deutschen fällt es immer wieder schwer, die Rolle von Nation und Staat im geeinten Europa zu verstehen. Wir schwanken ständig zwischen Selbstüberschätzung und Selbstverleugnung, zwischen Hochmut und Kleinmut. Was uns fehlt, ist ein gelassenes Selbstbewusstsein und ein klarer Blick für unsere Stärken - und für unsere Abhängigkeiten.

Mit der Wiedervereinigung ist unser Land vom Ostrand der alten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in die Mitte der Europäischen Union gerückt. Es ist durch Geographie, Bevölkerungszahl und Wirtschaftspotential zur Großmacht geworden - in Europa. Das gibt uns ein besonderes Gewicht in der Union und bürdet uns zugleich eine besondere Verantwortung auf - eine Verantwortung nicht nur für uns selbst, sondern für das Ganze.

Deutschlands Größe erweist sich in der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit unseres Verhaltens. Unser Tun und Lassen reicht weiter und tiefer in die Wirtschaft, in die Gesellschaft und in die Politik unserer Partner in der EU hinein als das jeden anderen Mitgliedstaats. Das ist nicht Recht, sondern Realität - nicht erst durch die Krise, aber gerade in der Krise.

Im Klartext: Wenn Griechenland oder der eine oder andere Mitgliedstaat am Rande Europas aus der Union ausschiede, wäre das ärgerlich, kompliziert und in hohem Maße unerwünscht.

Die Europäische Union aber bliebe bestehen. Ein Austritt Großbritanniens würde die Union bis ins Mark erschüttern, aber nicht zerstören. Wenn Deutschland ausschiede, wäre die Union zu Ende - auch für alle anderen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der ehemalige polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek, hat es kürzlich in Berlin in einer Feierstunde mit Bundestagsabgeordneten so ausgedrückt: „Europa braucht den deutschen Glauben an Europa." Die Partner in der Union erwarten von Deutschland Einordnung und zugleich Führung. Diesen Spagat müssen die Regierung, die Parteien, die Medien und die Bürger unseres Landes aushalten. Dabei die Balance nicht zu verlieren ist keine Frage des Rechts. Sie ist der Kern deutscher Staatskunst in unserer Zeit.

Der Zusammenhalt der Währungsunion ist keine Frage von Krieg und Frieden in Europa. Über einen Zusammenbruch des Euro bricht in Europa kein Krieg aus - Gott sei Dank. Aber das Ende der gemeinsamen Währung wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Da geht um mehr als um Griechenland und den Euro - auch nicht um etwas mehr oder weniger Regulierung aus Brüssel. Währungsfragen sind auch internationale Machtfragen. Es geht es um die Selbstbehauptung Europas oder seine Marginalisierung in der Welt.

Neue Mächte wachsen heran. China, Indien, Brasilien, ein autoritäres Russland und manche andere. Das sind nicht nur neue Mächte der Wirtschaft und der Politik. Das sind auch andere Kulturen. Sie beanspruchen den Platz in der Welt, der ihnen zusteht. Wir Europäer dürfen nicht wie früher den Platz beanspruchen, der anderen zusteht. Aber wir haben das Recht, den unseren zu behaupten. Dieses Recht steht nirgendwo geschrieben und bestimmt doch das Ziel des Handelns der Union in der Krise um Staatsschulden und Euro.

Die europäischen Völker müssen mit der durch die Union gebündelten Kraft ihrer Wirtschaft und Technologien, ihrer 27 Staaten mit ihren 500 Millionen Menschen, an einer neuen, gerechteren Ordnung der Welt mitwirken. Die Welt mitgestalten oder sich von ihr treiben lassen - das ist die Entscheidung vor der die Europäer stehen. Wer sich treiben lässt, liefert sich aus. Entweder zeigt Europa der Welt, wie relevant es (noch) für sie ist oder die Welt wird Europa zeigen, wie irrelevant es für sie ist. In der Mitte des vorigen Jahrhunderts ging es um den Wiederaufstieg der europäischen Völker Europas aus einem Meer von Blut und Hass und Verwüstung. Das ist gelungen. Heute geht es um die Selbstbehauptung Europas in der völlig veränderten Welt. Das muss gelingen.

Vielleicht ist die Union nicht das geworden was vor sechzig Jahren Millionen Menschen erträumt haben. Ganz gewiss aber ist sie weit mehr geworden als wir jemals erwarten konnten. Sie umfasst nunmehr fast ganz Europa. Sie ist der weltweit leistungsfähige Binnenmarkt. Sie findet sich mühsam aber doch merkbar zu mehr Gemeinsamkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammen. Sie ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Die Union gründet nicht nur auf gemeinsame Institutionen und gemeinsame Werte, gemeinsam gesetztes Recht - und inzwischen auch auf eine gemeinsame Geschichte. Sie besteht heute schon länger als das Europa des Wiener Kongresses nach den napoleonischen Kriegen. Sie ist älter geworden als die europäische Ordnung, die bei Königsgrätz und Sedan in der zweiten Hälfte des 19. und in den Pariser Vorortverträgen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschaffen wurde. Sie hat die den Europäern 1945 in Jalta aufgezwungene Spaltung nicht nur überlebt - sie gestaltet nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft eine neue, eigene Gemeinschaft des Rechts in Europa.

Die Union stellt das Gleichgewicht der Mächte in Europa nicht mehr durch das Schwert und die Diplomatie, sondern durch Integration und gemeinsame Institutionen her. Sie prägt die politische Kultur des Kontinents - Krise hin Zerrissenheit her - durch Zusammenarbeit und gemeinsam gesetztes Recht tiefer als es uns weithin bewusst wird.

Die Einigung Europas ist das größte zivilisatorische Projekt, das die europäischen Völker jemals hervorgebracht haben. Wir haben vor unserer Geschichte und vor der Zukunft Europas nicht das Recht, es durch Gleichgültigkeit oder Leichtfertigkeit zerfallen zu lassen. Wir haben die Verpflichtung, es durch Mut und Leidenschaft zu sichern und voranzutreiben.

 

Zentralisierung der EU

Wie zentral sollte die Europäische Union wirklich werden?

Ein Gespenst geht um in Europa. Der Volksmund und viele seiner medienpräsenten wissenschaftlichen Vorbeter nennen es „Brüsseler Bürokratie", einen „Moloch", der unersättlich nationalstaatliche Kompetenzen verschlingt. Der aufgeklärte Teil der öffentlichen Meinung, von Altbundespräsident Roman Herzog über die vielen Warnungen und Verrisse solcher, die neuerdings schon immer glühende Anhänger der Einigung Europas gewesen sein wollen, bis zum EU-Wutschriftsteller Hans Magnus Enzensberger, sieht es in Brüssel als verdeckte „Kompetenzaneignung" und „Entmündigung der Bürger" durch verschlossene Amtsstuben schleichen. Die Union auf dem Weg in den Zentralstaat. Soweit der Geist.

Die reale EU-Zentralität Ende Juli 2011 sah so aus: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy managen den Sondergipfel, der Griechenland vor der Pleite und den Euro vor Schaden schützen soll. Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, und Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, assistieren im Hintergrund. Tags darauf beschließen die 17 Eurostaaten in Brüssel das deutsch-französische Rettungspaket: Wie viel deutsch-französische Zentralität erträgt die Union? Mancher unserer Partner fühlte sich in mehr Unionszentralität besser aufgehoben.

Ein europäischer Zentralstaat als Wille und Vorstellung existiert höchstens in komplett verwirrten Geistern. Die europäischen Staaten in ihrer sprachlich unaufgebbaren, historisch gefestigten und mental gelebten Vielfalt werden immer mehr sein als nur Gliedstaaten einer „Bundesrepublik Europa". Die Existenzfragen der Union werden in den Mitgliedstaaten entschieden. Die Verträge von Rom bis Lissabon geben nichts anderes her und nichts anderes vor. Das gilt auch für das Maß an Zentralisierung, das der Union zugebilligt wird, damit sie die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann.

Sicher, Rat und Parlament in Brüssel beschließen europäische Gesetze, die auch die Mitgliedstaaten binden, deren Regierungen oder Abgeordnete dagegen gestimmt haben. Und sind nicht 84 Prozent der deutschen Rechtsetzung europäischen Ursprungs, wie Herzog/Gehrken seit 2007 immer wieder behaupten? Der Deutsche Bundestag hat längst festgestellt, dass der Anteil der europäisch induzierten deutschen Gesetzgebung mit 30 bis 40 Prozent weit niedriger liegt.

Welches Gewicht hat in solchen Aufrechnungen eigentlich der Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, aus der Kernenergie auszusteigen? Er folgt wahrhaftig keiner zentralen Vorgabe, geschweige denn einer Entscheidung aus Brüssel. Die Union brauchte einer für die Energieversorgung ganz Europas zentralen Frage nicht mal „konsultiert" zu werden. Um die Folgen wird sie sich allerdings zentral kümmern müssen.

Wo und wieweit darf, kann oder muss die Union überhaupt etwas zentral regeln? Der Vertrag von Lissabon ist da von nicht erwarteter Klarheit. Er unterscheidet drei Kategorien. In der ersten ist allein die Union befugt, Gesetze zu erlassen: für die Zollunion, das Wettbewerbsrecht im Binnenmarkt, die Währungspolitik, den Außenhandel und die Erhaltung der biologischen Meeresschätze.

In einer zweiten Reihe von Politikbereichen teilen sich EU und Mitgliedstaaten die Befugnis zur Gesetzgebung. Solange und soweit Rat und Parlament in Brüssel nicht tätig werden, beschließen die Mitgliedstaaten ihre Regelungen selbst: Für den Binnenmarkt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie für bestimmte Aspekte der Sozialpolitik. Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt, Verbraucherschutz, Verkehr, transeuropäische Netze, Energie (die Zusammensetzung des nationalen Energiemix ausdrücklich ausgenommen) gehören ebenfalls in diese Kategorie, desgleichen die gemeinsamen Regeln für die Union als Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts sowie gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der Gesundheit.

In einer dritten Kategorie kann die Union die Mitgliedstaaten beim Gesundheitsschutz, der Industrie, Kultur, Tourismus, berufliche Bildung, Jugend, Sport, Katastrophenschutz sowie Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt unterstützen, darf aber nicht von sich aus tätig werden oder gar zentral harmonisieren.

Ihren Handlungsspielraum sollte die Union mit gebotener Zurückhaltung nutzen. Das tut sie nicht immer. Niemand kann bestreiten, dass sie zentral schon mal zu viel, zu detailliert und zu kompliziert zentral reguliert. Hin und wieder beschließen Rat und Parlament einheitliche Regelungen, wo die europaweite Akzeptanz unterschiedlicher nationaler auch genügen würde.

Weitere Rechte zu zentraler Gesetzgebung braucht die Union nicht. Für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten gilt das nicht. Brüssel kann Vorschläge machen, aber beschlossen und eingehalten werden sie von den Mitgliedstaaten - oder eben nicht. Die risikobehaftete Überschuldung vieler EU-Staaten haben nicht zentrale Beschlüsse von Kommission, Rat oder Parlament in Brüssel herbeigeführt, sondern die souveränen Entscheidungen der Regierungen und Parlamente in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten.

Es waren Paris und Berlin, die dem Europäischen Statistikamt Prüfungsrechte in den Mitgliedstaaten verweigerten und erleichterten so den Griechen, sich in den Euro hineinzulügen. Es waren auch nicht die EU-Kommission oder das Europäische Parlament, sondern Deutschland und Frankreich, welche die Eurostaaten 2005 anstifteten, den zur Einführung des Euro geschlossen Pakt für eine zentrale Stabilitätspolitik aufzuweichen. Worauf Portugal, Irland, Spanien und Italien sich für berechtigt hielten, die neue Flexibilität ihrerseits zu überdehnen.

Die Währungsunion wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht beschlossen. Seither hat das Europäische Parlament immer wieder gefordert, dass sie durch eine politische Union ergänzt und abgesichert werden muss. Damit war auch die Schaffung eines institutionellen Gerüsts für die verbindliche europäische Koordinierung der nationalen Wirtschafts-, Fiskal- und Haushaltspolitik gemeint. Gehört wurde es nicht.

Die Konstruktion von temporären oder permanenten Rettungsschirmen, mehr oder weniger automatisch wirkenden Stabilisierungsmechanismen, Reformauflagen, Umschuldungsvereinbarungen und Schuldenerlass ist aktuelles Krisenmanagement. Das ist bitter notwendig und schwer genug, aber doch nur Schadensbegrenzung. Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg (Trichet), ist nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Union zu lösen.

Die Euro-Staaten brauchen eine verbindliche Koordinierung ihrer Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik durch eine europäische „Wirtschaftsregierung". Der Begriff galt lange Zeit als französisch kontaminiert. Aber nicht nur deswegen standen bislang alle Regierungen in Berlin, gewiss nicht allein, aber immer in vorderster Front. Dahinter stand und steht die Frage der Fragen: Wie weit muss, kann, darf die Koordinierung zentralster nationaler Entscheidungen in der Haushalts- und Finanzpolitik, aber auch in der Ausstattung der Sozialsysteme oder in der Lohnpolitik begrenzen oder gar festlegen?

Das trifft die öffentliche Meinung unvorbereitet, keineswegs nur in Deutschland. Bürger, Medien und Politik träumen sich der in ein Kuscheleuropa, das nur Chancen schafft und jedes Risiko ausschließt. Die Europäische Union wurde als Friedensgemeinschaft gegründet, als Ruhegemeinschaft war sie nie konzipiert. Krisen solidarisch zu begegnen, einvernehmlich zu lösen und Risiken wie Chancen gemeinschaftlich zu tragen, ist geradezu ihr Daseinszweck. Sie ist keine Puppenstube.

Die EU braucht eine Neuorientierung Ihres Denkens und ihrer Ziele. Alle Mitgliedstaaten müssen sich von der Illusion verabschieden, die Union sei noch immer nur eine Wirtschafts- und Wachstumsgemeinschaft mit beschränkter politischer Haftung. Das ist sie längst nicht mehr. Sie ist heute schon ineinander so eng verflochten, dass aus ihr eine Schicksalsgemeinschaft geworden ist. Den Kollaps eines schwachen Landes werden die stärkeren so oder so bezahlen müssen, sie mögen den Euro haben oder nicht.

Der Zusammenbruch der Währungsunion und die Aufgabe des Euro, aus Furcht vor Zentralisierung, Entscheidungsschwäche oder nationalstaatlichem Kalkül herbeigeführt oder zugelassen, wäre mehr als nur eine Schwächung der der Europäischen Union. Es wäre der Anfang ihres Endes. Das ökonomische Desaster, das dann heraufzöge, hätte unabschätzbare politische Folgen. Ein Blick darauf macht schaudern. In der Welt würde sich Europa wirtschaftlich und politisch endgültig selbst marginalisieren. Und in Europa wäre der Vorrang demokratisch entschiedener Politik gegenüber dem Markt dahin.

Auch wenn die verbindliche Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik durch die Regierungen neben der Union, nicht durch diese geschieht, schränkt sie parlamentarische Entscheidungsfreiheiten in den Mitgliedstaaten ein und schmälert nationalstaatliche wie europäische Demokratie. Das muss man bedauern, künftig ändern, aber gegenwärtig hinnehmen. Es ist besser, wenn wenigsten demokratisch legitimierte Regierungen über das Wohl und Wehe der Union Entscheiden als eine Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer, die mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt.

Das Prinzip der Demokratie ist mit dem Nationalstaat historisch eng verbunden. Es basiert auf einer klaren Trennung zwischen innen und außen und setzt voraus, dass der demokratische Staat die wichtigen gesellschaftlichen Probleme seiner Bürger autonom lösen kann. Die weltweiten Herausforderungen des Klimawandels, der demographischen Entwicklung, der Ressourcenverteilung, der globalen Vernetzung von Terrorismus, Kriminalität und Finanzmärkten durch neue Informationstechnologien verwischen die Trennung.

Das alte Gebäude der Legitimierung und Kontrolle politischer Macht durch die Bürger wird von tektonischen Verschiebungen der Orte und Reichweiten politisch-gesellschaftlicher Entscheidungen erschüttert. Die Auslagerung von Entscheidungen in Gremien jenseits des Staates schmälert die Möglichkeiten der Bürger, über die klassischen demokratischen Institutionen und Verfahren Einfluss und Kontrolle auszuüben.

Immer mehr Staaten verlagern Entscheidungen von großer Tragweite und Zukunftsbindung in außerstaatliche Organisationen. Nicht nur in die Europäische Union, auch in die Welthandelsorganisation, den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die G7- bis G20-Gipfel, letztlich auch die UNO und ihre Unterorganisationen. Kein Staat von Bedeutung kann sich der Notwendigkeit verbindlicher globaler Kooperation entziehen.

Unter den transnationalen Organisationen, denen, de jure oder de facto Entscheidungskompetenzen zugewachsen sind, ist die Europäische Union die einzige, die sich mit Fug und Recht demokratisch nennen kann. Keine andere bietet den Bürgern Mitentscheidung und Machtkontrolle durch ein direkt gewähltes Parlament. Keine gewichtet den Einfluss einer Regierung auch nach der Zahl der Bürger des Landes, das sie vertritt. Keine bezieht die nationalen Volksvertretungen enger in die Grundentscheidungen ein. Wer um die Demokratie in Europa besorgt ist, sollte das bislang einzige Projekt einer transnationalen Demokratie in der Welt nicht mit dem Etikett „Demokratiedefizit" bekleben.

Die Unionsdemokratie tritt keineswegs an die Stelle der nationalen Demokratien, sie erweitert sie vielmehr. Die Mitgliedstaaten stehen nicht neben der oder gar gegen die Union, sie sind vielmehr deren integraler Teil. Ihre demokratisch gewählten Regierungen wirken an der Legitimierung und Limitierung der politischen Macht der Union mit. Nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament, auch die nationalen Wahlentscheidungen können sehr wohl die Richtung der Brüsseler Politik verändern.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nimmt die Unionsdemokratie freilich nicht als Erweiterung, sondern als Verengung der nationalen Demokratie wahr. Europa ist groß, das Europäische Parlament weit und die Unionsdemokratie durchaus noch ein gutes Stück davon entfernt, ihren eigenen Ansprüchen zu genügen. Kritik ist berechtigt, Weiterentwicklung notwendig.

Demokratie kann freilich auf der Ebene eines Staatenverbundes wie der Union nicht in den gleichen Formen und Verfahren stattfinden wie im Nationalstaat. Das braucht sie auch nicht. Die Geschichte der Demokratie in den europäischen Staaten ist eine der Kombination von gegensätzlichen, zeitweilig für unvereinbar gehaltenen Prinzipien: Monarchie und Volkssouveränität, Freiheit und Gleichheit, Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung, direkte und repräsentative Demokratie. Die Europäische Union muss aufhören, sich an dem messen oder messen lassen, was niemals und nirgendwo rein verwirklicht worden ist. Sie wird lernend-pragmatisch eine neue, eigene Kombination von Prinzipien, Formen und Inhalten für die erste transnationale Demokratie der Welt entwickeln.