Erweiterung

Die Erweiterung der Europäischen Union

Die Einigung Europas hat im Westen mit sechs Staaten (Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg) in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts begonnen. Die Europäischen Gemeinschaften, die seit dem Vertrag Maastricht (1993) Europäische Union heißen, sind durch den Beitritt von Großbritannien, Dänemark und Irland (1973), Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) in Schüben immer wieder erweitert worden. Der Fall des Eisernen Vorhangs 1989 /1990 hat auch den Neutralen Schweden, Finnland und Österreich (1995) und schließlich den acht mittel- und osteuropäischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn) sowie Malta und Zypern den Weg in die EU geebnet. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1.1.2007 läßt die EU auf 27 Mitgliedstaaten anwachsen. Diese letzte, größte Erweiterungsrunde ist nicht mehr und nicht weniger als die Wiedervereinigung Europas auf der Grundlage von Freiheit und Solidarität.

"Einen Beitritt der Türkei kann die EU nicht verkraften. Die Europäische Union muß zuerst die letzte große Erweiterung verdauen und auf eine neue festere Grundlage gestellt werden. Nicht die Mitgliedschaft der Türkei in zwanzig Jahren, sondern die Ratifizierung des Lissabonvertragesbis zu den Europawahlen 2009 ist die größte Herausforderung für die Union", sagt zu diesem Thema Klaus Hänsch.

Am Mittwoch, den8. März 2006, stellte Klaus Hänsch zusammen mit Helmut Kuhne das Positionspapier der SPD-Europaabgeordneten zum künftigen Kurs für EU-Erweiterungen der Presse vor.Das Positionspapier wurde am Tag zuvor einstimmig von den SPD-Europaabgeordneten angenommen.

Weitere Positionen von Klaus Hänsch:

31.03.2009

"Blinde Erweiterungspolitik gefährdet die EU"

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand auf dem Westbalkan im Auswärtigen Ausschuss warnt der SPD-Außenpolitiker Klaus HÄNSCH vor der Gefahr der Instrumentalisierung der EU-Erweiterungspolitik: "Erweiterung ist kein außenpolitisches Instrument, sondern eine Existenzfrage der Europäischen Union."

"Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament steht zu ihrem Wort: Erweiterung ja, aber nur bei vollständiger Erfüllung aller Kopenhagener Beitrittskriterien - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Übernahme des EU-Rechts und Integrationsfähigkeit der EU. Jede Aufweichung dieser Beitrittskriterien lehnt die SPD-Gruppe ab."

Klaus HÄNSCH weiter: "Die Integrationsfähigkeit hängt von der erfolgreichen Reform der EU durch den Lissabon-Vertrag ab."

Der SPD-Außenpolitiker HÄNSCH erklärt abschließend: "Nur wenn ein Kandidatenland alle Beitrittskriterien voll erfüllt und die EU aufnahmefähig ist, kann ein Beitritt zu beiderseitigen Vorteilen führen. Es darf keine Beitritte auf Rabatt geben. Sie führen zur Entsolidarisierung und zum Auseinanderfallen der EU."

Hintergrund: Der Europäische Rat hat im Jahr 2000 allen Ländern des Westbalkans eine europäische Perspektive eröffnet. Mit Kroatien laufen seit 2005 Beitrittsverhandlungen. Bei deren möglichen Abschluss 2009 wäre frühestens 2011 mit einem Beitritt zu rechnen. Mit Mazedonien hat die EU seit 2004 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und 2005 erhielt das Land den offiziellen Kandidatenstatus. Das SAA mit Albanien tritt im April in Kraft, während mit Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien noch die Ratifizierung der SAA in den Mitgliedstaaten aussteht. Für das Kosovo realisiert die Kommission derzeit eine Durchführbarkeitsstudie über ein künftiges SAA.

 

11.03.2009

"Keine Beitritte mit Rabatt!"

Anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Kroatien und Mazedonien erklärt der SPD-Außenpolitiker Klaus HÄNSCH: "Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei werden mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft geführt. Dazu steht die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament."

"Aber das Ergebnis dieser Verhandlungen ist noch offen. Es hängt von der vollständigen Erfüllung aller Kopenhagener Beitrittskriterien - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Übernahme des EU-Rechts - und von der Integrationsfähigkeit der EU ab", so HÄNSCH weiter.

"Alle Kriterien müssen vor jedem Beitritt vollständig erfüllt sein. Jede Aufweichung der Beitrittskriterien lehnen die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament ab." Dazu gehören nach Ansicht des Außenpolitikers HÄNSCH auch alle Versprechungen, die Kriterien nach dem Beitritt zu erfüllen. Klaus HÄNSCH: "Jede Festlegung eines Termins für den Abschluss der Verhandlungen ist voreilig und führt dazu, dass die EU sich selbst erpresst."

Die Beitrittsperspektive für Mazedonien darf nach Ansicht von Klaus HÄNSCH erst dann zum Verhandlungsbeginn führen, wenn die entsprechenden Vorbedingungen erfüllt sind. Dazu gehören u. a. die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und die Abhaltung von demokratischen Wahlen.

Für eine längere Zeit dürfe die EU keine neuen Beitrittsperspektiven eröffnen. Sie müsse sich zunächst einmal selbst festigen. HÄNSCH abschließend: "Beitritte mit Rabatt bergen die Gefahr der Entsolidarisierung und des Auseinanderfallens der EU."

 

10.7.2008

Eine Strategie, die das Ziel nicht benennt, ist keine!"
Kritik an dem Erweiterungsbericht des CDU-Politikers Brok

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zur Erweiterungsstrategie angenommen. Dazu erklärte der SPD- Europaabgeordnete KLAUS HÄNSCH: "Der Bericht ist durch die notwendigen Kompromisse eher zu einem Strategievernebelungsbericht geworden. Er kann sich nicht entscheiden, ob er eine Strategie zur Erweiterung oder zur Verhinderung von Erweiterung ist.

Zudem lasse der Bericht die Klarheit der Optionen vermissen, die jede Strategie haben muss:" Eine Strategie, die das Ziel nicht benennt, ist keine!"

Es fehle, so kritisierte KLAUS HÄNSCH weiter, eine klare Definition, warum Europa ein Interesse an Erweiterung haben sollte. Der Bericht sagt nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten nichts Ausreichendes über die institutionellen Voraussetzungen für die Vergrößerung der EU aus: „Der Bericht verschweigt, dass die EU auf der Grundlage der heute geltenden Verträge nicht mehr erweiterbar ist. Die Erweiterungserfolge vergangener Zeiten sind keine Garantie, dass sich Europa mit weiteren Runden nicht hoffnungslos übernimmt!"

26.09.2006

Am 26. September 2006 nahm die Europäische Kommission in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg endgültig zu den Beitrittsvorbereitungen von Bulgarien und Rumänien Stellung. Die Kommission sprach sich für das Beitrittsdatum 1. Januar 2007 aus. In ihrem Bericht wurden zum einen die Fortschritte der beiden Länder gelobt, allerdings wurde auch auf Defizite vor allem im Justizbereich hingewiesen. Bulgarien und Rumänien treten der EU unter strengen Auflagen bei.

Dazu erklärte Klaus HÄNSCH:

"Hätten wir verschoben, hätten beide Staaten einfach ein Jahr Reformpause machen können. Der Reformdruck läßt sich besser mit den von der Kommission angedrohten Maßnahmen aufrechterhalten. Wenn die Kommission einen Beitritt zum Januar 2007 empfiehlt und gleichzeitig droht, die Agrarbeihilfen erst nach Erfüllung bestimmter Bedingungen auszuzahlen, hat sie ein wirksames Instrument in der Hand, weitere Fortschritte in den Beitrittsländern zu erzwingen.

Die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien sind einfach miserabel ausgehandelt worden. Beispielsweise im Bereich Justiz erfüllen beide Länder die Kriterien nicht. Ich warne davor, diese Fehler bei Verhandlungen mit der Türkei zu wiederholen. Im Übrigen muß sich die EU die Frage stellen, ob sie weitere Erweiterungen verkraften kann. Dieses gilt umso mehr, je größer ein Land ist.

Im Falle der Türkei kann es zu einer Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen kommen, wenn das Land bis Jahresende nicht das Ankara-Protokoll über die Öffnung seiner Flug- und Seehäfen für zyprische Flugzeuge und Schiffe umsetzt. Wir senden ein klares Signal an Ankara, Zypern anzuerkennen. In der Türkei muss man sich darüber klar werden, dass die Türkei der EU beitreten will und nicht umgekehrt."

 

16.05.2006

In ihrer Erklärung zu dem Stand der Beitrittsvorbereitungen von Bulgarien und Rumänien am 16. Mai 2006 im Europäischen Parlament hat die Europäische Kommission an dem vereinbarten Beitrittsdatum 1. Januar 2007 festgehalten - unter der Voraussetzung, daß beide Beitrittstaaten bis Anfang Oktober 2006 in allen Bereichen, in denen sie noch schwerwiegende Mängel festgestellt hat, ausreichende Fortschritte vorweisen.

Dazu erklärte Klaus HÄNSCH:

"Die EU-Kommission macht aus den verkorksten Beitrittsverträgen das Bestmögliche: Sie erhält den Druck auf Bulgarien und Rumänien aufrecht.

Das EU-Parlament muß im Herbst die Aktivierung der einzelnen Schutzklauseln aus den Beitrittsverträgen fordern, wenn in den Bereichen, in denen die EU-Kommission ernsthafte Bedenken hat, keine substantiellen Fortschritte wurden.

Für Bulgarien und Rumänien läuft das dann auf eine mehrjährige selbstverschuldete EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse hinaus.

Eine Lehre: So ein Beitrittsvertrag auf Vorschuß darf nie wieder ausgehandelt werden."

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Wird die Türkei EU-Mitglied?

Die Europäische Union steht vor großen Fragen. Eine der schwierigsten ist die nach ihren Grenzen. Es ist eine doppelte: „Wer gehört zu Europa?" und „Wer gehört in die Europäische Union?" Die Antworten sind unterschiedlich.

Die Zugehörigkeit zu Europa folgt aus Geographie und Werthaltung. So sagt es der neue  EU-Vertrag von Lissabon. Die Frage, wer damit zu Europa gehört, beantwortet er nicht. Genau so wenig wie die nach den Grenzen der Union.

Im Norden, Süden und Westen sind die geographischen Grenzen klar - Eismeer Mittelmeer und Atlantik. Was jenseits liegt mag zwar europäische Werte achten, gehört aber eindeutig nicht zu Europa. Im Osten und Südosten dagegen schließen die geographischen Grenzen wie Ural, Kaukasus und Bosporus. Staaten ein, deren Werthaltungen nicht ohne weiteres als „europäisch" angesehen werden können

Aus Geographie und Werthaltung folgt nicht automatisch eine Mitgliedschaft in der EU. Beispiele dafür sind eindeutig europäische Staaten wie die Schweiz, Norwegen oder Island. Die Mitgliedschaft ist die Folge einer politischen Willensentscheidung. Das gilt für den Beitrittsaspiranten einerseits, das gilt auch für die Union andrerseits.

Die Entscheidung hängt nicht nur von der Beitrittsfähigkeit des Staates, sondern auch von der Aufnahmefähigkeit der Union ab. Letzteres wird häufig übersehen oder verdrängt. Deshalb ist es gut, daß das Mandat der EU für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erstmals auch das Kriterium „Aufnahmefähigkeit" enthält.


Die Türkei die Europäische Union vor ein besonderes Problem. Sie ist der älteste Anwärter auf eine Mitgliedschaft. Die damalige EWG hat ihr mit dem Assoziierungsvertrag von 1964 die Perspektive dafür gegeben. Das wird seither als ein Versprechen auf Mitgliedschaft interpretiert. Das zuzulassen war ein Fehler.

Die Einlösung dieses Versprechens knüpften die EU-Staaten Einlösung an grundlegende demokratisch-rechtstaatliche Reformen in der Türkei und setzten zugleich stillschweigend darauf, daß es dazu schon nicht kommen werde. Das war ein weiterer Fehler - und im übrigen beleidigend für ein Land wie die Türkei.

Als nach vierzig Jahren erstmals die Regierung Erdogan ernsthafte Schritte zu mehr Rechtstaatlichkeit und Demokratie unternahm,  wurden die Regierungen in der Union von ihren früheren Fehlern eingeholt und machten einstimmig einen dritten: Sie nahmen Beitrittsverhandlungen auf,  bevor die Kriterien dafür erfüllt waren.

Seit mehr als vier Jahren dümpeln die Verhandlungen vor sich hin. Über wichtige Bereiche ist  bislang überhaupt nicht geredet worden, andere Bereiche sind  wegen der türkischen Weigerung, das EU-Mitglied Zypern mit anderen EU-Staaten gleichzustellen, ausdrücklich blockiert. Dennoch werden sie als Beitrittsverhandlungen weitergehen. Etwas anderes müßte die Union einstimmig beschließen. Wo werden sie enden?

Seit dem Kopenhagener EU-Gipfel von 1993 wird die Beitrittsfähigkeit an der Erfüllung bestimmter Kriterien gemessen. Zu ihnen gehören: Demokratie mit Parteienpluralität, Garantie der Bürgerfreiheiten ua., Rechtstaatlichkeit mit der Unabhängigkeit der Gerichte, Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht, Korruptionsbekämpfung, Beachtung der Minderheitenrechte, Folterverbot usw.

Die Mitgliedschaft setzt nicht nur die Bereitschaft, sondern auch die Fähigkeit voraus, die EU- Gesetze zu übernehmen und durchzusetzen - zu hundert Prozent und in allen Teilen des Landes. Dazu gehören auch alle Verbote der Diskriminierung  gegenüber  Frauen, Christen und anderen nichtmuslimische Religionen, Homosexuellen oder EU- Ausländern. Gegenwärtig ist die Türkei nicht beitrittsfähig. Darin sind sich die europäische und die türkische Politik einig.


Es geht um einen Beitritt zur Union, nicht um einen Zusammenschluß mit ihr. Die Union läßt sich nicht „zurückverhandeln". Sie kommt der Türkei nicht auf halbem Wege entgegen. Sie kann ihr eine Brücke bauen, hinübergehen muß aber die Türkei - der Treffpunkt kann nur auf dem europäischen Ufer liegen. Ich glaube nicht, daß die Türkei diesen Weg zu Ende gehen will und kann.

Es geht um die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die Union. Das ist für die Türkei nicht nur ein staatsrechtliches, sondern auch ein mentales Problem. Nationalismus ist der Kitt, der den türkischen Staat zusammenhält - vielleicht der einzige. Bislang jedenfalls weisen türkische Politiker, Medien, und Bürger jede Kritik an ihrem Land mit geradezu fanatischer Vehemenz sofort als Einmischung in die „Inneren Angelegenheiten" zurück.
 
Die Europäische Union aber ist eine permanente Einmischung in die „inneren" Angelegenheiten aller Mitgliedstaaten - und sie muß es sein. Wer das nicht erträgt, hat in der EU nichts zu suchen. und sie muß es sein.. Wie schwer das auch für weit weniger auf das Nationale ausgerichtete Staaten zu begreifen ist, zeigen nicht zuletzt auch immer wieder deutsche Debatten. will keinen ihrer Mitgliedstaaten auflösen, aber orthodoxen Nationalismus kann sie nicht ertragen.

Ist die Union überhaupt aufnahmefähig?  Sie ist es gegenwärtig nicht - und sie wird es auch künftig  nicht werden. Es sei denn, die Türkei ist bereit,  für einen sehr langen Zeitraum eine Mitgliedschaft zweiter Klasse zu akzeptieren.

Ich sehe keinen Finanzminister in den EU-Mitgliedstaaten, der bereit und in der Lage ist, das Finanzsystem der Union so umzubauen, daß der Beitritt finanzierbar wäre - es sei denn, die Türkei nähme eine erhebliche Ungleichbehandlung hin.

Eine „Schengen-Grenze" zu Armenien, Syrien und dem Irak kann ich mir nicht vorstellen Die Türkei müßte als diskriminierend empfundene Sonderregelungen ertragen.  Ich sehe keinen Mitgliedstaat, der in politisch überschaubarer Zeit bereit wäre, türkischen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen EU-Freizügigkeitrechte einzuräumen wie denen aus anderen Mitgliedstaaten. Das ist nicht nur ein Problem der großen Zahl, sondern auch eines der Integrationsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten.

Wir sollten uns nichts vormachen: Es geht beim Beitritt der Türkei nicht um die Koexistenz von unterschiedlichen Religionen oder Lebensstilen in Europa. Mit 16 Millionen Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens in der heutigen Union muß sie nicht „nachweisen, daß sie kein Christenclub" ist, wie es der türkische Ministerpräsident immer wieder fordert. Es geht um die Integration der Türkei in die europäische Gesellschaft. Das ist den EU-Mitgliedstaaten bisher schon mit den türkischen Zuwanderern nicht hinreichend gelungen.

In der EU wäre die Türkei für eine sehr lange Zeit der wirtschaftlich schwächste Mitgliedstaat  - und zugleich der bevölkerungsstärkste. Schwache Mitglieder wie Bulgarien, Rumänien oder Griechenland kann die Union verkraften. Das sind kleine Staaten mit entsprechend geringem Gewicht in den EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission. Die Türkei aber hätte dort das gleiche politische Gewicht wie die wirtschaftlich führenden wie Deutschland,  Frankreich oder Großbritannien. Das würde die Union zerreißen.

Der Zusammenhalt in der Union beruht nicht nur auf Vertragsklauseln. Er verlangt auch ein bestimmtes Maß an gefühlter Solidarität zwischen den Völkern in der Union. Wer jemals vor einem „normalen" Publikum den Beitritt Bulgariens oder Rumäniens verteidigen mußte hat bemerkt, wie sehr das Band der Solidarität schon heute gedehnt ist. Bei einem Beitritt der Türkei würde es zerreißen.

Je größer die Union wird um so mehr entfernt sie sich von ihren Bürgern Wir können nicht an einem Tag von der Union mehr Bürgernähe fordern und am nächsten gegen den erkennbaren Bürgerwillen nach der Erweiterung der Union um die Türkei durchsetzen wollen. In der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen  Beitritt. Wenn die Politik das mißachtet wird sich die Ablehnung der Türkei zur Ablehnung der Union auswachsen.

Die Türkei ist, historisch, kulturell, wirtschaftlich und strategisch gesehen, nicht irgendein Staat an der Peripherie Europas. Die Beziehungen zu ihm sind für die Europäische Union von herausragender Bedeutung Sie sind durch die jahrzehntelangen engen Verbindungen im westlichen Bündnis. Sie sind es mit Blick auf die künftigen Versorgungswege für Öl und Gas im Dreieck Mittelasien/Kaukasus/Rußland. Sie sind es auch für die Stabilisierung der gesamten politischen Lage im Nahen und Mittleren Osten.

Die Union hat ein starkes Interesse an einer westlich orientierten, politisch stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Türkei. Eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union folgt daraus nicht. Denn eines kann die Türkei mit Sicherheit nicht sein: Eine Brücke zu islamischen Welt oder in das transkaukasische Asien. Das überschätzt die europäischen wie die türkischen Möglichkeiten. Als EU-Mitglied wird die Türkei  Partei, nicht neutraler Mittler sein müssen. Wer glaubt, sie könne dann besser mit anderen „global players" mithalten und sich einen besseren Platz in der multipolaren Welt sichern, verwechselt Größe mit Gewicht.

Die Geostrategen in Brüssel und in einigen Hauptstädten  der EU-Mitgliedstaaten behaupten, die Erweiterung liege im strategischen  Interesse. Damit machen sie die Erweiterung zu einem  außenpolitischen Instrument unter anderen. In Wahrheit ist sie für die Union eine Existenzfrage.

Der Beitritt der Türkei ist der Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft der Union. Kommt er zustande, gibt es kein Argument mehr, der Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien usw. die Mitgliedschaft zu verweigern. ist. Damit wäre sie nicht mehr europäisch und auch keine Union mehr. Sie darf sich nicht so weit aufblasen, daß sie platzt. Was da als großes geostrategisches Design daher kommt, ist geopolitischer Größenwahn.

Die Europäische Union  kann nicht alle Staaten aufnehmen, die ihr beitreten wollen. Sie darf sie aber auch nicht aus „Europa" ausgrenzen oder gar „vertreiben". Das alternativlose „Drinnen" oder „Draußen" ist eine perspektivische Sackgasse.

Die neue EU-Nachbarschaftspolitik könnte aus ihr herausführen. Allerdings nur, wenn sie nicht zum Wartesaal für künftige Beitritte degradiert wird. Aus ihr muß vielmehr ein dichtes, flexibles und dauerhaft tragfähiges Netzwerk aus bilateralen und multilateralen Kooperations-, Partnerschafts- und Assoziierungsverträgen werden, das zur Lösung bestimmter Probleme von gesamteuropäischer Dimension wie Umweltschutz, Verkehrsinfrastruktur, Energieerzeugung und  -versorgung, oder international organisierter Kriminalität und Terrorismus beiträgt.
 
Das Ganze könnte dann eines Tages unter dem Dach einer „Charta für Konföderale Zusammenarbeit in Europa" vereinigt werden. Es mehr Dinge zwischen Drinnen und Draußen in Europa als wir es uns in unserer föderalistischen Schulweisheit träumen lassen.

(Vortrag am 4.11.09, Katholische Akadmie Mülheim, Bistum Essen)___________________________________________________ 

 

Presseerklärung vom Okt. 2005

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 3. Oktober 2005 die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einstimmig beschlossen. Wenige Tage zuvor, am 28. September 2005, befaßte sich das Europäischen Parlament mit diesem Thema. In der Debatte sagte Klaus Hänsch:

1. Noch nie in der gesamten Geschichte der Erweiterungen war der Beitritt eines Staates so umstritten wie der Beitritt der Türkei.

2. Noch nie sind so viele Grundsatzfragen dem Verhandlungsverlauf überlassen worden.

3. Zum erstenmal verhandelt die Union mit einem Beitrittskandidaten, der ausdrücklich erklärt hat, einen Mitgliedstaat der Union nicht anzuerkennen.

4. Zum erstenmal stößt eine Erweiterung auf grundsätzliche Bedenken in weiten Teilen der Bevölkerung.

5. Zum erstenmal verhandelt die EU mit einem Staat, damit er sich reformiert. Das macht die EU erpreßbar, weil bei jedem Problem während der Verhandlungen mit einem Ende der Reformen gedroht werden wird.

Noch nie war die Ausgangsbasis für Verhandlungen so schmal und wackelig.