meine Reden außerhalb des Parlaments

Rede von Dr. Klaus Hänsch, MdEP, Präsident des Europäischen Parlamentes a. D. auf dem Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Velbert (25.01.2009 Velbert)

I

Für mich war die Einigung Europas immer ein linkes Projekt. Das Projekt einer dauerhaften Sicherung von Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit für alle Völker Europas. Friede nicht als Utopie, sondern als praktische Organisation.

Eine Linke, die nicht ohne Wenn und Aber für die Einigung Europas eintritt, verrät ihre eigene Tradition des Internationalismus und des Friedens. Eine so genannte Linke, die auf Globalisierung der Märkte mit einer Nationalisierung der sozialen und ökologischen Politik antwortet, hat kein Konzept für die Krise. Linker Nationalismus zerstört genau wie rechter erst Europa und ruiniert dann das eigene Land.

Für die Neoliberalen in all ihren Schattierungen braucht die Europäische Union im Grunde nichts anderes zu sein als eine große Freihandelszone. Europaweit geltende soziale und ökologische Regeln sind für die Neoliberalen nichts anderes als staatsdirigistisches Teufelszeug. Überregulierung ist ihr Schimpfwort. Deregulierung ist ihr Schlagwort. Und es gibt viel zu viele unter uns, die das hirnlos nachplappern. Spätestens jetzt sollten wir Sozialdemokraten endlich damit aufhören. Wenn uns die gegenwärtige Krise eines lehrt - wieder lehrt! - dann dieses: Es gibt keine Selbstregulierung der Märkte, wohl aber eine Selbstzerstörung der Märkte.

Wir europäischen Sozialdemokraten wollen die Freiheit des Marktes. Aber wir wollen die Macht des Marktes durch soziale, ökologische und politische Regeln orientieren und zähmen. Deshalb wollen wir die politische Union Europas. Und deshalb brauchen wir die soziale Union Europas.

Ich bin gegen die allerneueste Mode der Privatisierung der Gewinne und der Verstaatlichung der Risiken und Verluste. Ich bin auch gegen die etwas ältere Mode der Entstaatlichung des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Wenn der demokratische Staat seine eigenen Instrumente aufgibt, mit denen er für Gerechtigkeit sorgen kann, werden sich die Menschen von der Demokratie abwenden.


II

Als ich vor dreißig Jahren anfing, hatte das Europäische Parlament nur beratende Befugnisse. Heute ist aus dem Beratungsparlament von damals ein Gesetzgebungsorgan geworden. Das Europäische Parlament beschließt europäische Gesetze mit politischen Mehrheiten. Wer da im Juni nicht wählen geht, ist selbst Schuld. Und: Wer den 7. Juni verschläft, der wird auch für den 27. September nicht mehr rechtzeitig aufwachen.

Ich hatte das Glück und die Auszeichnung, Präsident dieses einzigartigen Parlaments zu sein. Es ist mit keinem anderen Parlament der Welt zu vergleichen. Nicht mit dem Deutschen Bundestag, nicht mit dem schwedischen Reichstag, der französischen Nationalversammlung oder der italienischen Abgeordnetenkammer. Bei uns kommen Abgeordnete aus 27 Nationen mit ihren eigenen politischen und historischen Erfahrungen und Traditionen zusammen. Wir reden in 23 Sprachen miteinander. Wir müssen anders sein als die nationalen Parlamente - aber anders sein heißt nicht schlechter sein. Wir sind eben einzigartig.

Ach, dieses Europäische Parlament. Es wird oft gescholten, manchmal verachtet, selten verstanden. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung unserer Partei vor einigen Jahren. da stand in der Diskussion hinten ein Mann auf und sagte: "Was Sie uns hier über dieses Europäische Parlament erzählen ist ja gut und schön, aber diese Quasselbude hat ja nichts zu sagen." Dieser Mann hatte immer noch nichts begriffen: Was hätten unsere Väter und Großväter und Urgroßväter darum gegebnen, dass es zu ihrer Zeit ein Europäische Parlament gegeben hätte, in dem frei gewählte Angeordnete aus 27 Ländern zusammenkommen, um zu reden, zu streiten und wieder zu reden, statt die Jugend der Völker in die Schützengräben des Ersten und des Zweiten Weltkriegs zu treiben?

Die Gegner der Europäischen Union treten nicht bloß mit kahlem Kopf, Springerstiefeln und Bomberjacke auf. Sie kommen auch verkleidet daher mit Schlips und Kragen und mit Kreide in der Stimme und behaupten, dass sie "natürlich für Europa" seien, aber gegen diese Union in Brüssel und Straßburg. Denen geht es nicht um eine Verbesserung, sondern um die Zerstörung der Union.

Und wenn ich mir bestimmte Bewegungen in Flandern in den Niederlanden, in Frankreich und in Schweden, in Polen und in Ungarn ansehe, dann weiß ich: Wir müssen längst nicht bloß die wachsende Europaskepsis bekämpfen. Es geht um viel mehr: Nie wieder dürfen Rassismus und Nationalismus auf unserem Kontinent eine Chance bekommen - nirgendwo in Europa und bei uns in Deutschland schon gar nicht.

III

Ich habe Europa immer als Ganzes gesehen. Vielleicht liegt das daran, dass ich in Schlesien geboren wurde. 1945 haben Russen und Polen mich, meine Mutter und meine Geschwister aus meiner Heimatstadt Sprottau verjagt. Fünfzig Jahre später machte mich die heute polnische Stadt Szprotawa zu ihrem Ehrenbürger. Das ist das neue Europa.

Vor dreißig Jahren war Europa durch Mauer, Stacheldraht und Minenfelder in Ost und West geteilt. Heute sind zum ersten Mal seit 1000 Jahren fast alle europäischen Völker, die jahrhundertelang mit Raub und Mord und Krieg und Verwüstung übereinander hergefallen sind, freiwillig in einer gemeinsamen politischen Ordnung vereint. Niemals zuvor waren Freiheit, Frieden und Demokratie so verbreitet wie heute.

Ja, es gab und es gibt Probleme. Viele haben bei uns geglaubt, die Arbeitsplätze wandern nach Osten und die Arbeitskräfte kommen aus dem Osten. Vor zwanzig Jahren hatten manche vor den SS20-Raketen aus dem Osten Angst. Heute haben manche Angst vor dem Klempner aus dem Osten. Wie klein sind doch die Bedrohungen geworden...

IV

Die Osterweiterung war ein Erfolg für Ost und West. Aber Europa muss Grenzen haben. Ich habe eine klare Vorstellung davon, welche das sein müssen: Die heutigen Grenzen im Osten und im Südosten.

Das Band der inneren Solidarität beginnt zu zerreißen. Wir haben Schwierigkeiten, den Bürgerinnen und Bürgern die Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens verständlich zu machen. Die Versuche, aus dem gemeinsamen Recht auszubrechen, häufen sich in letzter Zeit. Bulgarien hatte sich im Beitrittsvertrag verpflichtet, seinen Atomreaktor aus Sicherheitsgründen stillzulegen. Jetzt drohen sie damit, ihn wieder anzufahren. Die EU ist nicht für den Ausstieg aus der Atomenergie. Aber Bulgarien muss den Beitrittsvertrag einhalten. Der Reaktor muss stillgelegt bleiben!

Ich bin dagegen, die EU (und die NATO) immer mehr zu erweitern. Die Union kann und sie darf nicht immer größer werden. Eine EU, die sich wie ein Luftballon so lange aufbläht, bis sie zerplatzt, hilft niemandem. Kroatien können wir vielleicht gerade noch schaffen. Die Türkei gehört nicht in die Union. Die EU ist an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen. Wir brauchen dringend eine Konsolidierungsphase.

V

Die Institutionen und Entscheidungsverfahren in Brüssel und Straßburg sind vor fünfzig Jahren für eine Gemeinschaft von sechs - vielleicht zehn Staaten geschaffen worden. Heute sind es 27. Die EU braucht nicht nur einen Hausputz, sie braucht eine gründliche Sanierung.

Die sollte der Verfassungsvertrag bringen. Wir haben drei Jahre daran gearbeitet. Inzwischen ist die Substanz der Verfassung im Reformvertrag von Lissabon versteckt.

25 haben ihn schon ratifiziert - übrigens auch Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Dänemark. Tschechien macht noch Schwierigkeiten, Irland hat in einer Volksabstimmung "Nein" gesagt. - Auch Iren können irren. Irland muss noch einmal abstimmen. Warum denn nicht? Sie werden es im Oktober tun.

Dann muss endlich Schluss sein mit den institutionellen Reformen. Es muss endlich Politik gemacht werden in Europa.

In den letzten sechs Monaten hat die Europäische Union in Ansätzen gezeigt, was sie kann.

In Georgien: Da hat ein verblendeter, aus dem Ruder gelaufener Saakaschwili einen Krieg angefangen - und natürlich verloren. Russische Panzer waren schon auf dem Weg nach Tiflis. Im Georgien-Krieg hat die EU zum ersten Mal als erste in einem bewaffneten Konflikt vermittelt und einen Waffenstillstand ausgehandelt. Die EU konnte vermitteln, weil sie mit Russland wie mit Georgien gesprächsfähig war.

Aber eines dürfte auch klar geworden sein: Die EU darf sich nicht in diesen Raum hinein ausdehnen. Stellen Sie sich vor, was geschehen wäre, wenn Georgien Mitglied der EU oder der NATO gewesen wäre: Dann hätten wir im August den Bündnisfall gehabt. Das Ausgreifen und Einsaugen immer neuer Mitgliedstaaten in die EU muss ein Ende haben.

Das Europäische Parlament hat im Dezember die Gesetze für den Kampf gegen den Klimawandel verabschiedet: 20% Energie sparen, 20% weniger CO2-Ausstoß, 20% mehr erneuerbare Energien. Damit soll die Abhängigkeit Europas von Öl und Gas verringert werden.

Im Kampf gegen den Klimawandel warten jetzt alle auf Obama, damit wir folgen können. Wie kleinmütig sind wir! In Wahrheit warten wir darauf, dass er uns endlich folgt.

In der Krise der Finanzmärkte und der kommenden Wirtschaftskrise handelt jedes Land für sich selbst. Aber die EU sorgt dafür, dass die einzelnen Schritte in die gleiche Richtung führen. Nur so haben die europäischen Staaten Gewicht.

Der Euro erweist sich als Stabilitätsanker. Vor zehn Jahren haben ihn elf Staaten eingeführt, heute sind wir sechzehn. Die Eurozone ist in den letzten zehn Jahren von elf auf sechzehn Mitglieder angewachsen. Dänemark überlegt, ihn einzuführen, Island will beitreten.

Und auch das Europäische Parlament leistet seinen Beitrag. Bis Juni sollen noch eine Reihe wichtiger europäischer Gesetze verabschiedet werden: Über das Eigenkapital der Banken, über schärfere regeln für die Hedgefonds und über die Schaffung einer zentralen Bankenaufsicht in der Union.

Europa funktioniert.

VI

Zwischen den politischen Realitäten in der Welt und dem politischen Bewusstsein der Menschen in Europa klafft ein Abgrund. Die Träumer und Phantasten sind nicht die Politiker, die an der Europäischen Union bauen, sondern die Bürger, die immer noch glauben, der gute alte Nationalstaat könne ihre Interessen gegen die geballte Macht globaler Konzerne verteidigen.

In der Welt wachsen neue Mächte heran. In zwanzig Jahren wird China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sein, so groß wie die sechs größten Volkswirtschaften der EU zusammen.

Wenig später werden uns auch Indien und Brasilien übertreffen.

Russland ist wieder da. Die USA kommen wieder.

"Dran bleiben oder abgehängt werden": Das ist die ebenso schlichte wie harte Alternative. Nur der Zusammenschluss zu einer handlungsfähigen Union gibt den europäischen Nationen noch die Chance, gehört und respektiert zu werden und in der globalisierten Welt zu überleben.

Die EU ist keine Weltmacht, aber sie hat die Verantwortung einer Weltmacht, ob wir es wollen oder nicht. Wir wollen anderen nicht ihren Platz in der Welt streitig machen. Das haben die europäischen Mächte in früheren Jahrhunderten getan. Das geht nicht mehr und das wollen wir nicht mehr.

Aber wir haben das Recht, unseren eigenen Platz, unsere Vision von Frieden, Freiheit, Recht und Gerechtigkeit in der Welt zu behaupten. Dafür einigen wir Europa. Das ist die Zukunft Europas.

Manche wollen uns einreden, Europa - die Europäische Union - sei am Ende. Nein - Europa war nie so nötig wie heute. Es fängt jetzt erst richtig an.

Vortrag von Dr. Klaus Hänsch, MdEP Präsident des Europäischen Parlamentes a. D. innerhalb der Reihe „Christen in der Politik“ (ASG) (29.10.2008 Düsseldorf)

Es gibt Gespräche im Leben eines Politikers, die scheinen zunächst nichts anderes als eine bloße feierlich-protokollarische Pflicht zu sein.
Und dann erhellen sie doch durch eine unerwartete Wendung blitzartig einen lange dunkel gehaltenen Raum.

So ist es mir als Präsident des Europäischen Parlaments vor 12 Jahren im Kaiserpalast in Tokio ergangen:
Der Tenno widmete meiner kurzen Darstellung von Arbeit und Bedeutung des Europäischen Parlaments höfliche Aufmerksamkeit.
Und dann fragte er mich plötzlich, ob denn die Einigung Europas die Vollendung des Werks Karls des Großen sei.

Mir gingen sofort alle Einschränkungen und Bedenken durch den Kopf, die gegen solche Verbindungslinien und Einordnungen der Einigung Europas vorgetragen werden sollten.
Das moderne Europas lässt sich nicht auf das „Christliche Abendland" reduzieren.
Mir fielen Stichworte wie „Eroberungszüge" und „Europa bis zur Elbe" ein.
Und der angesehene britische Historiker Timothy Garton Ash hat „Europa von Karl dem Großen bis zum Euro" als eine "mythopoetische Verfälschung unserer Geschichte" gebranndmarkt.

Andererseits:
Warum sollte Akihito, der 125. Herrscher in Folge aus der ältesten Dynastie der Erde (seit ca. 300 n. Chr.) nicht in solchen Zeiträumen und Kontinuitäten denken?

Es gibt doch eigentlich für uns Europäer Gründe genug, Europas Einheit nicht bloß mit dem Funktionieren von Ministerrat, Kommission und Parlament gleichzusetzen.
Reicht es, nach den Wurzeln und Beweggründen der Einigung Europas allein in der Geschichte der letzten einhundert oder zweihundert Jahre zu suchen?
Schöpfen wir nicht auch aus dem Fundus einer viel längeren Geschichte europäischer Gemeinsamkeiten?
Und nimmt das Christentum darum nicht einen wichtigen, ja zentralen Platz ein?
Und ist es denn so völlig falsch, wenn dieses Europa von außen gesehen geradezu wie eine Emanation des Christentums erscheint?

Wer sich - wie ich 30 Jahre lang - mit den Grundlagen der Einigung Europas in Vergangenheit und Zukunft beschäftigt hat, kommt nicht darum herum, auf diese Frage eine Antwort zu suchen.
Ich werde versuchen, Ihnen heute Abend eine anzubieten.
 
Ich hatte in meinem politischen Leben Gelegenheit, an sehr grundsätzlichen Diskussionen und Entscheidungen teilzunehmen über die Rolle
des Christentums in Gesellschaft und Politik der Europäischen Union.

Wie Sie sich vielleicht noch erinnern, hat 2003 ein aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, Vertretern der Regierungen und der Europäischen Kommission zusammengesetzter Konvent einen Vertrag über eine Verfassung der Europäischen Union entworfen.
Ich war Mitglied im Präsidium dieses Konvents.
Wir waren 13 Männer und Frauen.
Unter ihnen ein ehemaliger Staatspräsident, zwei ehemalige Ministerpräsidenten, mehrere ehemalige Minister - und eben auch ich als ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments - und der einzige Deutsche in diesem Kreis.
Wir haben intensiver als es in den öffentlichen Sitzungen und im großen Kreis möglich ist, miteinander über die Grundsatzfragen reden können, die mit dem europäischen Verfassungsvertrag verbunden waren.
Dazu gehörten auch zwei, die zum Thema des heutigen Abends, "Christen in der Politik", passen:

Brauchen wir eine Charta der Grundrechtecharta für die Europäische Union und welche Werke liegen ihr zugrunde?
Und soll oder kann und die Präambel zum Verfassungsvertrag auf Gott und das Christentum Bezug nehmen?

Die Europäische Union nimmt für sich in Anspruch, auf gemeinsamen Werten gebaut zu sein.
Ein großer Teil von ihnen hat seine Wurzeln im Christentum.

Die Antike Philosophie, das Christentum und die Aufklärung sind die wirkungsmächtigsten Quellen für die europäische Wertegemeinschaft.

Die ersten beiden Sätze der Europäischen Charta der Grundrechte lauten:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie ist zu schützen und zu achten".
Ähnlich beginnt auch der Grundrechtekatalog der deutschen Verfassung.
 
Diese Würde wird dem Menschen nicht verliehen.
Sie kann ihm auch nicht entzogen werden.
Sie ist ihm als Gottes Geschöpf eingeboren.
Die Würde des Menschen steht außerhalb der menschlichen Verfügung.
Die Transzendenzbindung der europäischen Politik - hier, im ersten Artikel der Europäischen Charta der Grundrechte, ist sie verankert.

Die Europäische Charta der Grundrechte bringt zum Ausdruck, dass die Union nicht nur um der Freiheiten des Marktes, sondern auch um der Rechte der Bürger willen besteht.
Neben die beiden Säulen des ethischen Grundbestands der politischen Kultur Europas, die „Freiheit" und die „Gleichheit", stellt sie nun auch die dritte Säule, die „Solidarität".
Ist in ihr nicht die „Brüderlichkeit" zu erkennen und in dieser nicht die „Nächstenliebe"?
Mit dem Dreiklang, „Freiheit", „Gleichheit", „Solidarität", liegt der Einigung Europas ein Wertekanon zu Grunde, der auch aus christlicher Quelle schöpft.
Er ist - wenn Sie so wollen - ein säkularisierter christlicher Wertekanon.

Ich will jetzt nicht schulmeisterlich den gesamten Wertekanon der Europäischen Union auf seinen christlichen Gehalt abklopfen.
Auch nicht die Prinzipien, denen das Handeln der Union unterworfen ist.
Etwa wenn die Grundrechtecharta das reproduktive Klonen von Menschen verbietet.
Oder wenn sie eugenische Praktiken verbietet, die eine Selektion von Menschen zum Ziel haben.
Oder wenn sie es verbietet, den menschlichen Körper oder Teile davon zur Gewinnerzielung (Organhandel) zu nutzen.

In diesen Ethikfragen geht die Europäische Charta der Grundrechte übrigens weiter und sie ist präziser als die meisten nationalen Verfassungen.

Ich will hier auch nicht das Prinzip der Subsidiarität, das durch den Verfassungsvertrag geschärft und einklagbar gemacht werden sollte, auf seine kirchlichen Wurzeln untersuchen.

Auf eines aber muss ich in diesem Zusammenhang noch verweisen:
Zu Europa gehört Toleranz.
Die Toleranz gegenüber dem Andersartigen, dem anders Denkenden, dem anders Wertenden.
 Toleranz ist nicht die Gleich-Gültigkeit aller Überzeugungen und Standpunkte.
Toleranz meint die Achtung vor der Würde des Mitmenschen.
Sie gehört zur europäischen Kultur.
Sie gehört zur Tugend des Christen wie zu der des Humanisten.

Wie hat es mit dieser christlich-humanistischen Kultur in Europa gestanden in den letzten beiden Jahrtausenden?

Zu Europa gehört leider auch die ständige Gefahr des Abgleitens in die Intoleranz.
Europäische Christen haben Juden, Muslime, Indianer verfolgt, gemartert und getötet in Kreuzzügen, Pogromen, im Holocaust.
Und europäische Christen haben in Religionskriegen und Bartholomäus-Nächten andere europäische Christen verfolgt, vertrieben und getötet.
Auch das ist ein Teil unseres gemeinsamen geschichtlichen Erbes in Europa.
Und weil wir dieses Erbe immer noch mit uns herumschleppen, dürfen Nationalismus, Rassismus und religiöser Fanatismus, gleich welchen Ursprungs und gleich welcher Prägung, nie wieder eine Chance bekommen - bei uns nicht und auch nirgendwo sonst in Europa.

Die Europäischen Verträge verbieten ausdrücklich jede Diskriminierung aus religiösen, weltanschaulichen, ethnischen oder politischen Gründen.
Und sie tun es mit Blick auf die Vergangenheit Europas mit Grund.

In der Europäischen Union sind etwa 370 Millionen (gut 75 Prozent) der Bürger Christen, rund 16 Millionen (ca. drei Prozent) Moslems.
Etwa 80 Millionen (ca. 16 Prozent) gehören keiner Kirche an.
Von ihnen bezeichnen sich vier Millionen (etwa fünf Prozent) als überzeugte Atheisten. Zwei Millionen sind Juden.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan fordert von der Europäischen Union immer wieder, kein „Christen-Club" zu sein.
Die Europäische Union hat den Beweis dafür längst erbracht.
16 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger sind muslimischen Glaubens.
Schon die Bezeichnung „Club" lässt im Übrigen nicht gerade eine gereifte Kenntnis von einer rechtssetzenden Staatengemeinschaft vermuten.

Der Europäische Konvent 2003 hatte eine Präambel zum Verfassungsvertrag entworfen.
Präambeln sollen ja den Geist erkennen lassen, in dem eine Verfassung oder ein Vertrag geschrieben wurde.
Hätte die Präambel zum europäischen Verfassungsvertrag nicht, wie es viele Christen in Europa forderten, durch eine Anrufung Gottes oder wenigstens durch den Bezug auf Gott an die transzendente Verantwortung allen politischen Handelns erinnern müssen?
Wäre das nicht auch die Absage an die Verabsolutierung jeder politischen Ordnung, weil der Staat nicht Gott und der Mensch nicht das Maß aller Dinge ist?

Eine Anrufung Gottes, oder wenigstens ein Bezug auf Gott, wäre zu allererst eine Erinnerung an die Grenzen unserer menschlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten, an unsere Bindung an etwas, das über unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten hinausweist.

Und hätte das nicht am besten ausgedrückt werden können mit der Formulierung des Deutschen Grundgesetzes:
„In seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen?"
Ich sage: „Ja". Ich kenne keine Formel, die schlichter und zugleich erhabener wäre - ich kenne keine bessere.
Aber auch das sage ich:
Als christlicher Politiker bin ich rechenschaftspflichtig - auch vor Gott - ganz unabhängig davon, ob das in der Verfassung steht oder nicht.
Und umgekehrt weiß ich, dass die Gesetze, die ich und meinesgleichen machen, nicht von Gott sind, sondern von mir und meinesgleichen.
Wir beschließen nicht mit flüchtigen Mehrheiten über ewige Wahrheiten.

Warum liegt eine Übernahme der Formel aus dem Deutschen Grundgesetzes weit außerhalb eines europäischen Konsenses?

Erstens:
Ein Bezug auf Gott ist in den nationalen Verfassungen keineswegs die Regel.
Er ist die Ausnahme.
Nur fünf der Verfassungen der 27 Mitgliedstaaten der Union kennen einen direkten Bezug auf Gott:
Die dänische, die deutsche, die griechische, die irische und die polnische.
Dabei fällt die Präambel der Verfassung des republikanischen Königreiches Dänemark mit ihrer heutzutage eher skurril-erhabenen Formulierung auf:
 „Wir, Friedrich IX., von Gottes Gnaden König von Dänemark, der Wenden und Goten...".

Auch mit Blick auf Deutschland zeigt sich ein differenziertes Bild:
Von den 16 Verfassungen der deutschen Bundesländer kommen acht ohne Gottesbezug aus - und das sind keineswegs nur die ostdeutschen Länder.

Zweitens:
Im Europäischen Verfassungskonvent selbst, wie auch später in der Konferenz der Regierungen über den Verfassungsentwurf, blieb die Unterstützung für die Aufnahme eines direkten Bezuges auf Gott lau - wo es sie überhaupt gab.
Aus den Kirchen kamen durchaus unterschiedliche Signale.
In keiner ihrer offiziellen Äußerungen, übrigens auch nicht mit denen von Johannes Paul II, erhoben sie den Gottesbezug explizit zur Bedingung für eine Zustimmung zum Verfassungsvertrag.
Und einige evangelische Kirchen, wie etwa die finnische Evangelisch-Lutherische Kirche, aber auch die Griechisch-Orthodoxe Kirche haben ihn überhaupt nicht gefordert.

Wenn die Anrufung Gottes - invocatio dei - nicht oder ein Bekenntnis zu Gott konsensfähig war, hätte dann nicht wenigstens das Christentum als Quelle der europäischen Werte in der Präambel des Verfassungsvertrags genannt werden müssen?
Hätte es nicht als Erinnerung an die transzendente Verantwortung allen politischen Handelns in der Europäischen Union, als die Grundlage des politischen Handelns in der Union, in die Präambel gehört?

Dafür habe ich mich eingesetzt.
Im Konvent und auch in der Konferenz der Regierungen über den Verfassungsvertrag.
Das Christentum nicht als die einzige Quelle, aber doch als eine der drei wichtigsten Quellen, aus denen das moderne Europa seine Werte schöpft, neben der antiken Philosophie und der Aufklärung.
Damit hätten wir Europa keineswegs zu einer christlichen Union erklärt, wir hätten nur etwas Unbestreitbares festgehalten.

Die gesamte europäische Kultur, Gebräuche, Traditionen, Kunst war und ist noch immer christlich geprägt.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie reisen mit einem jungen Chinesen durch Europa und wollen ihm Europa erklären ohne ein Wort über das Christentum und den christlichen Glauben zu verlieren:
Der wird Sie doch eines Tages fragen, warum es in jeder Stadt, in jedem Dorf so ein merkwürdiges Haus gibt mit einem Turm dran.

Die großen Zeugnisse der europäischen Kultur wären ohne Bezug zum Christentum nicht entstanden und sie sind ohne ihn nicht erklärbar.
Die gesamte Kunstentwicklung des sogenannten Abendlandes in dem Jahrtausend zwischen 600 und 1600 hat ihren Platz unter Kirchendächern.
Das ist europäische Realität - immer noch.

Deshalb war ich auch nicht bereit, mich auf gut gemeinte Weichzeichnungen wie „jüdisch-christliches Erbe" oder gar „jüdisch-christlich-muslimisches Erbe" einzulassen.

Aber auch das ist europäische Realität - immer noch:
Einer Erwähnung des Christentums als Quelle europäischer Werte setzten Länder wie Frankreich, Belgien und Spanien massiven Widerstand entgegen.
Er erwächst aus leidvollen Erfahrungen mit der Verschränkung von religiösem Fanatismus und staatlicher Gewalt oder von Kirche und reaktionärer Politik in ihrer nationalen Geschichte.
Der Widerstand aus den skandinavischen Staaten war eher hinhaltend, aber auch sie wandten sich gegen eine zu deutliche Verbindung von Union und Christentum.
Das hat mit der Sorge zu tun, dass die historische Verbindung von Thron und Altar, von Religion und Nation also, aufgebrochen werden könnte.
Wir haben diese geschichtlichen Realitäten zu respektieren.

Am Ende haben wir im Konventspräsidium auf die blasse Formel „religiöses Erbe" zurückgegriffen und es als Quelle europäischer Werte benannt.
Und auch das war noch umstritten.
Manche hätten es lieber als "spirituelles Erbe" verkleidet.
Das war mir nun wirklich zu dürftig.

Am Ende standen wir vor der Entscheidung:
Entweder geben wir uns mit dem Hinweis auf das „religiöse Erbe" zufrieden oder die gesamte Präambel wird gestrichen.
Nachdem die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich und in den Niederlanden den Verfassungsvertrag in Referenden abgelehnt hatten, strichen die Regierungen im Lissabon-Vertrag die ganze Präambel.
Die Europäische Union hat das Problem durch Weglassen gelöst.

Damit ist Europa kein areligiöser Kontinent geworden und die Europäische Union zu keiner antireligiösen Organisation.
Aber Glaubensüberzeugungen und Organisation des Gemeinwesens sind in ganz Europa voneinander getrennt und sie müssen es bleiben.
Die Trennung ist Teil der kulturellen Identität Europas.

Die staatliche Macht hat in Europa auf eine religiöse Begründung verzichtet:
Sie rechtfertigt sich nicht mehr daraus, dass sie „von Gott"  verliehen, nicht mehr von "Gottes Gnaden" ist, sondern sie geht „vom Volke aus".
Aber auch die Religionen haben verzichtet:
Auf ihren Anspruch auf Allgemeingültigkeit.
Und darauf, ihre absolute Wahrheit mit Hilfe staatlicher Gewalt durchzusetzen.
Das ist heute europäischer Konsens.
Das hört sich selbstverständlich an, war es aber lange Zeit nicht.
Bis es so weit war, haben die Völker Europas erfahren, wie grausam kriegerische Auseinandersetzungen werden können, die im Namen eines absoluten Wahrheitsanspruches geführt werden.

Wo Staat und Kirche grundsätzlich getrennt sind, kann das Verhältnis von Staat und Kirche, die Stellung der christlichen Kirchen in der Gesellschaft, doch ganz unterschiedlich geregelt sein.
In der EU gibt es da zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede.

Es gibt die evangelischen Staatskirchen bzw. Volkskirchen in Skandinavien.
Es gibt die Besonderheiten der anglikanischen Staatskirche in England.
Es gibt das griechisch-orthodoxe Sonderverhältnis zwischen (der orthodoxen) Kirche und dem Staat in Griechenland, wo die Verfassung garantiert, dass „der Wortlaut der Heiligen Schrift unverändert erhalten (bleibt)".
Es gibt den polnischen und den deutschen Modus vivendi zwischen Staat und Kirche.
Und es gibt die französische Verfassung, die Frankreich zur „laizistischen Republik" erklärt.

Diese Unterschiede haben sich häufig nach schmerzvollen Auseinandersetzungen und Kämpfen herausgebildet.
Sie sind in Vereinbarungen zwischen weltlicher und geistlicher Macht festgelegt worden, und diese Vereinbarungen haben jeweils eine eigene friedensstiftende Wirkung entfaltet.
Jede „Harmonisierung" dieser Unterschiede in Europa oder gar durch "Europa" würde schon im Versuchsstadium scheitern.

In Deutschland sind Staat und Kirche klar voneinander getrennt, dennoch wirken beide im Interesse der ganzen Gesellschaft auf vielen Feldern zusammen.
Ich halte das, alles in allem, für den richtigen Weg, und ich sehe keinen Anlass dafür, dass wir uns dem Laizismus unserer französischen Nachbarn und Freunde anschließen sollten.
Die EU kann und darf uns da nicht reinreden.
Aber ebenso wenig kann und darf sie anderen Staaten unseren Weg verordnen.
Wir wollen Europa einigen, nicht vereinheitlichen.

Die Europäische Union ist eine säkulare Organisation.
Nach Geschichte und Gegenwart Europas kann sie nichts anderes sein.
Aber sie ist nicht laizistisch.
Die Union ist kein religionsfreier Raum und schon gar kein religionsfeindlicher Raum.
Sie verbannt Religion nicht ins Private.
Der säkulare Verfassungsstaat muss im eigenen (Vernunft-) Interesse mit den religiösen Quellen schonend umgehen, aus denen sich das Normbewusstsein und die Solidarität der Bürger speist (Habermas).

Die Neutralität des Staates wie auch der Europäischen Union gegenüber Religionen und Weltanschauungen darf nicht verwechselt werden mit einer Neutralität der europäischen Gesellschaft in diesen Fragen.
Mehr noch:
Wie der weltanschaulich neutrale Staat, so ist auch die Union der europäischen Staaten auf Überzeugungen angewiesen, die in verschiedenen und unterscheidbaren Gemeinschaften gelebt werden - auf Gemeinschaften, die Werte haben und die Orientierung geben wollen.
Zu ihnen gehören in besonderer Weise die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die ihre Vorstellungen in die Gesellschaft einbringen.
Die Europäische Union akzeptiert die Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht bloß als Derivate der individuellen Glaubensfreiheit.
Vielmehr sind sie für sie originäre Emanationen der korporativen Freiheit in der EU.

Kirchen und Glaubensgemeinschaften können öffentlich wirken.
Sie sollen es sogar.
Ihre Einmischung in europäische Angelegenheiten ist ausdrücklich erwünscht.
Das wollte der Verfassungskonvent im sogenannten „Kirchenartikel" deutlich machen:
„Die Union pflegt mit den Kirchen (und Gemeinschaften) in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrages einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog." (I-52,3)

Darauf haben beide Kirchen in Deutschland besonders nachdrücklich gedrungen.
Mit Erfolg, wie man sieht.

Wenn wir wollen, dass die Kirchen und Glaubensgemeinschaften am politischen Dialog teilnehmen, stellen wir sie dann auf die gleiche Stufe wie Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften o. ä. Organisationen?
Genau das tut der Verfassungsvertrag/Vertrag von Lissabon nicht.
Die Kirchen haben ausdrücklich einen eigenen Artikel.
Sie werden nicht eine Lobby unter vielen.
 
Die Sonderstellung der Kirchen im politischen Dialog, ist freilich nicht so selbstverständlich wie es zu sein scheint.
Sie ist für die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten durchaus gewöhnungsbedürftig.
Schließlich findet sich in ihren Verfassungen eine solche Klausel nicht, allenfalls in Kirchenverträgen und Konkordaten.

Auf eines müssen wir alle in Europa achten:
Die Verlagerung von nationalstaatlicher Macht und politischer Entscheidungskompetenz auf die Europäische Union darf nicht zum Bermuda-Dreieck für die Mitwirkungsansprüche und Mitwirkungsmöglichkeiten der Kirchen am gesellschaftlichen Dialog werden.

Zugleich aber darf das Prinzip, das dem modernen Staat in Europa - und damit auch der Union europäischer Staaten - zugrunde liegt, nicht aufgegeben werden - und das ist die Unterscheidung zwischen Politik und Religion.

Der säkulare Staat - die Unterscheidung von Politik und Religion - ist ein Kind der Aufklärung, der Menschenrechtsidee, der Französischen Revolution.
Der säkulare Staat ist aber auch ein Kind des christlichen Mittelalters.

Diese Unterscheidung von weltlicher und geistlicher Macht, angelegt im Dualismus von Kaiser und Papst,
ist die Trennung von „sacerdotium" und „regnum", ist seit mehr als 700 Jahren ein Wesensmerkmal der abendländisch-christlichen Kultur Europas.

Durch sie unterscheidet sich der politische Anspruch des lateinischen von dem des orthodoxen Christentums und das christliche Europa von bestimmten Ausprägungen des Islam.

Die neue Herausforderung, vor die uns einige Formen des gelebten Islam an Europa stellen, zielt weniger auf den christlichen Glauben selbst als auf die säkulare Organisation des europäischen Gemeinwesens.
Wer sie aufgibt, gibt Europa auf.

Was ist dieses „Europa"?
Ein Erdteil, der vom Atlantik bis zum Ural reicht, sagt uns die Geographie.
Ein Raum gemeinsamer Erinnerungen und Erfahrungen, guter wie schlimmer, und gegenseitiger Durchdringungen und Abhängigkeiten vieler Völker von den Hebriden bis zu den Beskiden, vom Nordkap bis nach Kreta, behauptet die Geschichte.
Ein großer Markt, der Freiheit für Personen und Kapital, für Waren und Dienstleistungen nach gemeinsamen Regeln garantiert, wirft die Wirtschaft ein.

Und was sagt die Religion?
Europa ist vom Christentum geprägt, gewiss.
Und ich finde, wir sollten das nicht ständig relativieren.
Ohne den christlichen Glauben, ohne die Lateinische Kirche, wäre das nicht entstanden, was wir heute „Europa" nennen.
Aber auch das europäische Judentum, und die arabisch-sarazenische Kultur, und die griechisch-römische Antike, und die Aufklärung hatten und haben einen fest verwobenen Anteil an dem, was heute europäisch ist.

Hat dieses Europa Grenzen?
Gewiss.
Aber wo liegen sie?
Das Mittelmeer, der Atlantik, das Nordmeer, das ist klar.
Aber im Osten und im Südosten, zu dem Raum hin, aus dem Europa dem Mythos zufolge stammt, sind die Grenzen unbestimmt und unbestimmbar.
Das geographische Europa zieht andere Grenzen als das historische, das ökonomische Europa andere als das kulturelle - und sie alle sind verschieden von denen des politischen Europas:
Die in der Europäischen Union heute vereinigten 27 Staaten sind nicht das ganze Europa.
Und die im Europarat versammelten 47 Staaten sind mehr als das ganze.

Auch durch das, was ganz unzweifelhaft Europa ist, haben sich immer Trennlinien gezogen.
Die von Mauer und Todesstreifen markierte ideologisch-machtpolitische Grenze in Europa von Lübeck nach Triest, war vielleicht eine besonders undurchlässige, aber bei weitem nicht die erste und längst nicht die dauerhafteste Grenze zwischen dem einen und einem anderen Europa.

Der Limes befestigte die Grenze zwischen dem römischen und dem barbarischen Teil Europas.
Das Europa der Römisch-Katholischen Kirche grenzte sich erkennbar von dem der byzantinisch-russischen Orthodoxie ab.

Mit „Europa" wurde schon immer nur ein Teil seiner Geographie, seiner Völker, seiner Kultur bezeichnet - und ein wechselnder dazu.
Und schon immer nahm man einen Teil für das Ganze.
Zu den Wesensmerkmalen Europas gehört das Unbegrenzte, das Ungenaue, auch das Ungeheure.

Auf den dunklen Seiten der Geschichte Europas sind auch triumphalistische Dominanzen christlicher Provenienz eingetragen.
Trennlinien gab es zwischen Europa und seinem arabisch-maurischen Teil und zwischen Europa und seinem türkischen Teil auf dem Balkan.
Schon immer, und immer wieder, und immer noch, ist mit „Europa" nur ein - wechselnder - Teil seiner Geographie, seiner Völker, seiner Kultur gemeint.

Auch heute ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union keine zwangsläufige Folge der Geographie.

Mit gutem Grund hat die EU-Verfassung über die Grenzen der Europäischen Union nichts gesagt - und der Reformvertrag von Lissabon, der an die Stelle des gescheiterten Verfassungsvertrages treten soll, sagt dazu auch nichts.
Sie vermeiden es, Europa auf einen durch die Geographie bestimmten Raum zu reduzieren.
Sie definieren die Europäische Union als eine Wertegemeinschaft.
Jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Union werden und bleiben will, muss sich zu den Werten der Verfassung bekennen und ihnen Achtung verschaffen - uneingeschränkt.
Der Beitritt zur Europäischen Union ist eine politische Wert- und Willensentscheidung - die Entscheidung der Europäischen Union zur Aufnahme eines neuen Staates ist es auch.

Die Identität von Christentum und Europa ist Geschichte.
Kolonialisierung und Missionierung haben die räumliche Identität von Europa und Christentum aufgebrochen.
Renaissance und Aufklärung haben die spirituelle Identität aufgelöst.

Die europäischen Völker haben durch die Jahrhunderte immer wieder Neues angezogen, aufgesogen und weiterentwickelt.
Sie haben immer wieder das Andersartige, anders Denkende, anders Wertende aufgenommen und angenommen, sie haben es auch immer wieder unnachsichtig abgelehnt und gewaltsam ausgegrenzt.
Europäer haben andere Europäer überfallen, unterdrückt, vertrieben.
Und Europäer haben Vertriebene, Unterdrückte, Suchende aus anderen Völkern Europas und der Welt bei sich aufgenommen.
Zu Europa zu gehören heißt, Brüche und Widersprüche auszuhalten.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war Europa der politische, wirtschaftliche und geistige Mittelpunkt der Welt.
In der Mitte des letzten Jahrhunderts war es noch - negativ wie positiv - der wichtigste Referenzpunkt für die Welt.
Am Beginn des 21. Jahrhunderts scheint Europa für den größeren Teil der Menschheit ohne Belang.
Der einstmals unerschütterliche Glaube an die Überlegenheit der europäischen Zivilisation in der Welt ist verflogen.

Neue Regionen beanspruchen den Platz in der Welt, der ihnen zusteht.
Neue Mächte und Machtblöcke bilden sich.
Neue Weltsichten und Welterklärungen beanspruchen ein Interpretationsmonopol für eine umfassende Lebensgestaltung der Menschen.

Wir Europäer dürfen nicht wie früher den Platz beanspruchen, der anderen zusteht.
Aber wir haben das Recht, unseren eigenen zu behaupten.

Ohne die einzigartige Verbindung und gegenseitige Durchdringung von Religion und Aufklärung, von Transzendenz und Säkularismus, ist Europa nicht europäisch.
Das müssen und wollen wir für uns und für die Welt erhalten.

Nur durch die politische Einigung der Völker Europas auf der Grundlage gemeinsamer Werte in der Europäischen Union zeichnet sich für uns Deutsche und für unsere europäischen Nachbarn noch die Chance ab, die Macht der global wirksamen Tatsachen mit europäisch-christlich-humanistischer Selbstbestimmung zu durchdringen.

Das Christentum ist - wenn auch vielfältig gebrochen - in der Europäischen Union kulturell, spirituell und politisch präsent.
Ob es für die Zukunft Europas auch prägend ist, hängt freilich von uns Christen selbst ab.

Vortrag von Dr. Klaus Hänsch, MdEP, Präsident des Europäischen Parlamentes a. D., auf der Delegiertenkonferenz des Unterbezirks Düsseldorf (25.10.2008 Düsseldorf)

Muss man eigentlich verrückt sein, wenn man dreißig Jahre lang für etwas eintritt, für etwas kämpft, etwas erklärt und kritisiert, was in den Augen vieler Bürger reich an Paragraphen und arm an Popularität ist, für viele ein bürokratischer Moloch ist, der die Völker und ihre Staaten verschlingt und für andere ein teures Luftschloss für Schwarmgeister und Illusionskünstler?
Nein: Man muss nicht verrückt sein, aber es hilft....

Ich werde gar nicht erst den Versuch machen, alles zu widerlegen, was an Vorurteilen und Klischées über Brüssel und Straßburg liebevoll gepflegt wird.
Ich habe da so meine Erfahrungen....

Das ist eigentlich kein Wunder, wenn Politik und Medien mit einer Art doppelter Kontoführung alle Erfolge der europäischen Politik dem nationalen Konto gutschreiben und alle Misserfolge auf dem Konto der EU verbuchen:
Wenn die liebe Sonne lacht, hat's das eigene Land gemacht.
Gibt's aber Regen, Schnee und Sturm dazu, war es immer die EU!

Für mich war die Einigung Europas immer ein linkes Projekt.
Das Projekt einer dauerhaften Sicherung des Friedens - nicht durch Waffen und Bündnisse, sondern durch Zusammenarbeit und Verflechtung.
Die Einigung Europas ist und bleibt die erfolgreichste Friedensbewegung der europäischen Geschichte.

Eine Linke, die nicht klar für die Einigung Europas ist, verrät ihre eigene Tradition des Internationalismus und der Völkerverständigung.
Was die so genannte Linke antreibt, ist nicht anderes als "national-beschränkter Sozialismus" (Gesine Schwan).

Eine Politik, die auf die Globalisierung der Märkte mit der Nationalisierung der sozialen und ökologischen Instrumente antworten will, zerstört nicht nur Europa, sondern Deutschland.
Das ist der Weg nach Absurdistan.

Für die Neoliberalen in all ihren Schattierungen braucht die Europäische Union im Grunde nichts anderes zu sein als eine große Freihandelszone.
Überregulierung ist ihr Schimpfwort.
Deregulierung ist ihr Schlagwort.
Europaweit geltende soziale und ökologische Regeln sind für die Neoliberalen nichts anderes als staatsdirigistisches Teufelszeug.
Wir europäischen Sozialdemokraten wollen die Freiheit des Marktes, aber wir wollen seine Macht durch soziale, ökolo-gische und politische Regeln orientieren und zähmen.
Auch deshalb wollen wir die politische Union Europas, und deshalb brauchen wir die soziale Union Europas.

Ich bin gegen die Entstaatlichung, die in Mode gekommen ist.
Wenn der demokratische Staat selbst seine Instrumente aufgibt mit denen er für Gerechtigkeit sorgen kann, werden sich die Menschen von der Demokratie abwenden.

Wir europäische Sozialdemokraten wollen den Markt ges-talten, sozial, ökologisch, politisch.
Die EU darf sich nicht zum Handlanger der Globalisierung machen.

Als ich anfing vor dreißig Jahren hatte das Europäische Par-lament nur beratende Befugnisse.
Heute ist aus dem Beratungsparlament von damals ein Gesetzgebungsorgan geworden.
Ja. Die EU ist Marktwirtschaft.
Aber, ob mehr oder weniger liberal,
mehr oder weniger soziale Abfederung,
mehr oder weniger Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Klimaschutz
das entscheiden - nicht allein aber auch - die Mehrheiten im Europäischen Parlament.
Wer im Juni 2009 nicht wählen geht, ist selber Schuld - und wer nicht sozialdemokratisch wählt, ist doppelt schuld.

Dieses Europäische Parlament wird oft gescholten, manchmal verachtet, selten verstanden:
Es ist mit keinem anderen Parlament der Welt zu vergleichen.
Da kommen Abgeordnete aus 27 Nationen mit ihren eigenen politischen und historischen Erfahrungen und Traditionen zusammen.
Wir reden in 23 Sprachen....
Wir müssen anders sein als die nationalen Parlamente - aber dass wir anders sind, heißt nicht, dass wir schlechter sind.
Wir sind eben einzigartig.

Ach, dieses Europäische Parlament.
Ich erinnere mich an eine Veranstaltung unserer Partei vor einigen Jahren...

Die Gegner der Europäischen Union treten nicht bloß mit kahlem Kopf, Springerstiefeln und Bomberjacke auf.
Sie kommen auch mit Schlips und Kragen daher und behaupten mit Kreide in der Stimme, dass sie "natürlich für Europa" seien, aber gegen diese Union in Brüssel und Straßburg.
Denen geht es nicht um eine Verbesserung, sondern um die Zerstörung der Union.

Und wenn ich mir bestimmte Bewegungen in Flandern in den Niederlanden, in Frankreich und Schweden, in Polen und in Ungarn ansehe, weiß ich, dass eines weiterhin gilt:
Nie wieder dürfen Rassismus und Nationalismus auf unserem Kontinent eine Chance bekommen - nirgendwo in Eu-ropa und bei uns schon gar nicht.

Vor dreißig Jahren war Westeuropa nicht viel mehr als eine Zollunion zwischen neun Staaten.
Heute ist es eine politische Union mit 27 Staaten.

Aus der alten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit 180 Millionen Menschen ist eine Europäische Union mit fast einer halben Milliarde Menschen geworden.
Da muss doch was dran sein:
Alle wollen sie rein und wer drin ist, fängt sofort an zu meckern.
Niemand wurde gezwungen, alle sind freiwillig gekommen.

Jetzt grassiert im Westen die Furcht vor der Abwanderung von Arbeitsplätzen in den Osten und vor der Zuwanderung von Arbeitnehmern aus dem Osten.
Vor 20 Jahren hatten viele Angst vor den Raketen aus dem Osten.
Heute haben viele Angst vor dem Klempner und Fliesenleger.
Wie lächerlich klein sind die Bedrohungen geworden.

Ja, es gibt Fälle von Wettbewerbsverzerrung und Steuerdumping im Osten.

Wir können nicht jeden Arbeitsplatz festhalten, aber Steuerdumping zum Absaugen von Arbeitsplätzen müssen wir verhindern.
Wir wollen nicht die niedrigen Steuern in Osteuropa mit den Subventionen aus Westeuropa finanzieren.

Aber das hat sich am Ende des 20. und am Beginn des 21. Jahrhunderts ereignet.
Zum ersten Mal seit tausend Jahren ist fast ganz Europa in einer politischen Organisation vereint.
Niemals waren Freiheit, Demokratie und Frieden in Europa so verbreitet wie heute.
Das ist ein politischer Erfolg und es ist auch ein wirtschaftlicher Erfolg von einer historisch nie gekannten Dimension.
Der bisherige Verlauf der Osterweiterung ist zu einem wei-teren Stück der Erfolgsgeschichte Europas geworden.

Aber wir machen einen Kardinalfehler der Politik, wenn wir glauben, was bisher erfolgreich war wird es auch künftig sein.
Die Union kann und sie darf nicht immer größer werden.
Eine EU, die sich wie ein Luftballon so lange aufbläht, bis sie zerplatzt, hilft niemandem.
Die EU ist an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen.
Sie braucht dringend eine Konsolidierungsphase.

Um es klar zu sagen:
Die Frage ist nicht, ob die Türkei beitrittsfähig wird - die Frage ist, ob die Union die Türkei als Mitglied verkraften kann:
Sie kann es nicht.
Und allen, die ständig von Bürgernähe reden, je größer die Union wird, desto weiter entfernt sie sich auch von ihren Bürgern.


Die Institutionen und Entscheidungsverfahren der heutigen Union sind vor 50 Jahren für eine Gemeinschaft von sechs, vielleicht zehn, Staaten geschaffen worden.
Heute sind es 27.

Wir können nicht so weiter machen wie bisher.

Bei der Gesetzgebung auf Einstimmigkeit warten...

Alle halbe Jahre ein neuer Ratspräsident -
Die Kommission immer größer werden lassen: 27 Kommissare...


Innere Grenzen öffnen für Straftäter, sie aber bei der Straf-verfolgung geschlossen lassen...

Die EU braucht dringend Reformen - nicht nur einen Hausputz, sondern gründliche Sanierung.

Das sollte der Verfassungsvertrag bringen.
Er ist gescheitert.

Frankreich und Niederlande...


Das könnte der Reformvertrag von Lissabon bringen...
Auch er droht zu scheitern...
24 haben ratifiziert...
Zwei werden es noch bis zum Jahresende tun.

Irland muss noch einmal abstimmen.
Warum nicht?
- Auch Iren können irren.
 
In der Welt wachsen neue Mächte und Machtblöcke heran.
Russland ist wieder da.
In 20 Jahren wird China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sein, so groß wie die sechs größten Volkswirtschaften der EU zusammen.
Wenig später werden uns auch Indien und Brasilien übertreffen.

Ein geeinigtes, handlungsfähiges, solidarisches Europa ist kein Thema fürs Feuilleton an Sonn- und Feiertagen.
Es ist eine konkrete und harte politische Notwendigkeit im politischen Alltag.
Dran bleiben oder abgehängt werden, dass ist die ebenso schlichte wie harte Alternative.

Durch die Brille der Nostalgie gesehen erscheinen Frank-reich, Großbritannien, Polen oder auch das wiedervereinigte Deutschland noch immer glanzvoll, groß und einflussreich.

In den Augen der Führer von weltumspannenden Konzernen oder Investmentfonds, in den Augen der politischen und ökonomischen Strategen in den USA, China und Indien sind Europas Nationalstaaten längst eine Art Disneyland.

Zwischen den politischen Realitäten der Welt und dem poli-tischen Bewusstsein der Bürger in unserem Land klafft ein Abgrund.

Die Träumer und Phantasten sind nicht die Politiker, die an der Europäischen Union bauen, sondern die Bürger, die den guten alten Nationalstaat immer noch für einflussreicher und durchsetzungsfähiger halten als jede transnationale Organi-sation.

Wir wollen anderen nicht ihren Platz in der Welt streitig machen.
Das haben die europäischen Mächte in früheren Jahrhunder-ten getan.
Das geht nicht mehr und das wollen wir nicht mehr.
Aber wir haben das Recht, unseren eigenen Platz zu behaup-ten.
Dafür einigen wir Europa.

Fünfhundert Jahre lang - von den großen Entdeckern Vasco da Gama, Kolumbus, Magellan im 15. Jahrhundert bis zu den großen Kolonisatoren am Ende des 19. Jahrhunderts - sind wir Europäer in die Welt hinausgegangen mit unseren Ideen und Ideologien, mit unseren Waren und Waffen.
Jetzt kommt die Welt zu uns zurück.
Mit ihren Konflikten und Kriegen, mit ihren Klimaschäden und ihren Menschen.

Europa muss vorangehen, Klimawandel eindämmen und auf Klimawandel einstellen
20% sparen,
20% CO2 ,
20% erneuerbare Energien

Europa muss die Energieversorgung sichern, den CO2-Ausstoß, die Energieabhängigkeit verringern!
Russland!

Die EU ist keine Weltmacht, aber sie hat die Verantwortung einer Weltmacht, ob wir es wollen oder nicht.
Ein wirtschaftlicher Riese, der politisch ein Zwerg bleiben will, handelt nicht bescheiden, sondern verantwortungslos.
Eine große Union mit dem politischen Gewicht eines Luftballons mag den Mächtigen der heutigen und der künftigen Welt recht sein - aber den Europäern nützt sie nichts.
Die Europäische Union muss nicht nur bereit sein, sie muss auch fähig werden, globale Verantwortung zu übernehmen.
Tut sie das nicht, wird sie Frieden, Sicherheit, Stabilität und letztlich auch Freiheit und Demokratie nicht sichern können, nicht einmal in Europa selbst.

Die Welt erwartet immer noch viel von Europa.
Aber sie wartet nicht auf Europa.

Europa soll in der Welt endlich mit einer Stimme sprechen und gemeinsame Interessen wahrnehmen.
Das erwarten über 70 Prozent der EU-Bürger, auch der Deutschen, von der Union.

Es gibt keinen Grund, schwarz zu malen.
Die Georgien-Krise...

Es war die Europäische Union, die gehandelt hat.
Die EU ist da!
Zum ersten Mal als erste in einer Krise!
Schneller als die USA und abgewogener als die USA.
Nach der überzogenen, brutalen Reaktion Russlands hat die EU einen Waffenstillstand ausgehandelt und den Abzug der russischen Truppen aus georgischem Kerngebiet bewirkt.
Und Europa hat sich - anders als die USA - nicht auf das Vabanque-Spiel des Herrn Sakaschwilli eingelassen.
Zweitens:

Die europäischen Mitglieder der NATO haben sich unter deutscher Führung gegen den amerikanischen Wunsch der Aufnahme Georgiens gestellt.
Die EU darf sich nicht in den Kaukasus hinein erweitern lassen.
Wir haben in dieser Konfliktregion nichts verloren.

In der weltweiten Finanzkrise ist etwas eingetreten, was gerade beim Geld kaum jemand erwartet hat:
Die EU-Mitgliedstaaten handeln abgestimmt, geschlossen und entschlossen.
Natürlich kann sie die Staaten nicht ersetzen, aber sie erreicht es, dass sie gemeinsam handeln, statt sich gegeneinander auszuspielen.
Das gilt auch für das Klimapaket.
Wer diesen nicht nutzen will, um sich aus dem Klimaschutz klammheimlich herauszustehlen.

Die Union ragt heute in die drei Kernbereiche der klassischen nationalstaatlichen Souveränität hinein:
Das Recht, das Geld und das Militär.
Aber sie löst die Nationalstaaten nicht auf - sie organisiert ihre Zusammenarbeit.
Und sie ist schon lange weit mehr als nur die Summe ihrer Teile.

Wir bauen Europa nicht nach der Blaupause der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Europäische Union ist kein Staat.
Wir schaffen auch keine Kopie der Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene.
Deutschland wird auch künftig immer mehr sein als nur ein Bundesland einer Bundesrepublik Europa.
Sie ist eine Union von Staaten, und das wird sie bleiben.
Dass sie darüber hinaus auch eine Union der Bürger wird, dafür kämpfen wir Sozialdemokraten in Europa.

Wir wollen Europa einigen.
Wir wollen Europa nicht vereinheitlichen.

Die Vielfalt der nationalen und regionalen Sprachen, Kulturen, Gewohnheiten, Traditionen und Erinnerungen werden bleiben.
Sie sind nicht die Schwäche Europas.
Sie sind Europas Stärke - wenn es uns gelingt, unsere Kräfte zu bündeln und an die Stelle des alten Gegeneinander ein neues Miteinander zu setzen.

Europäisch ist der Dreiklang von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" - die Losung der Französischen Revolution.
Europäisch ist ein Bild vom Menschen, der in der Freiheit lebt und in der Verantwortung für andere.
Europäisch ist das Bild von einer menschlichen Gesellschaft, die an die Stelle der Herrschaft der Gewalt die Herrschaft des Rechtes setzt.
Europäisch ist die immer prekäre Verbindung von der Freiheit des Einzelnen und seiner Verantwortung für das Ganze.
Europäisch ist - bei allen Unterschieden zwischen Helsinki und Lissabon, zwischen den Beskiden und den Hebriden - dieses einzigartige und immer gefährdete Gleichgewicht von wirtschaftlicher Leistung und sozialer Gerechtigkeit - und europäisch ist, dass der Staat dazu da ist, das eine wie das andere zu garantieren.

Noch vor zwanzig Jahren war Europa in zwei Blöcke ge-spalten.
Diese Spaltung ist überwunden.
Aber Europa ist immer noch gespalten in Gewinner und Verlierer der Globalisierung.
Und die Welt ist immer noch gespalten in Hungernde und Satte, in Arme und Reiche, in Verfolger und Verfolgte.

Unser Europa soll diese Spaltung überwinden, damit der Frieden und die Freiheit, das Recht und die Gerechtigkeit eine sichere Zukunft haben - auf unserem ganzen Kontinent und in der ganzen Welt.

Rede von Dr. Klaus Hänsch, MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a. D. anlässlich des Symposiums „Perspektiven der Unionsgrundordnung" am Institut für Europäische Verfassungswissenschaft der Fernuniversität Hagen (04.05.2008 Hagen)

„Die Zukunft der Europäischen Union - immer größer, immer tiefer, immer weiter?"

Die Geschichte der Einigung Europas ist auch die Geschichte einer permanenten Erweiterung. Aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit sechs Gründerstaaten und 180 Millionen Menschen ist in vier Erweiterungsschüben, fast im Zehnjahresrhythmus, eine Union von 27 Staaten mit fast einer halben Milliarde Menschen geworden. Dieser Prozess gilt zu Recht als der größte Erfolg des europäischen Integrationsprojekts.
Als Krönung kann ohne Zweifel der Beitritt der zehn mittel- und osteuropäischen Staaten 2004 /07 gelten.

Die EU hat dazu beigetragen, dass die Selbstbefreiung der Völker Mittel- und Osteuropas nicht in ein politisches und wirtschaftliches Chaos mündete. Das aus politischer und wirtschaftlicher Verflechtung und durch Recht und gemeinsame Institutionen geknüpfte Sicherheitsnetz hat gehalten. Noch nie gab es in Europa so viel Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und politische Kooperation wie heute.

Die historische Dimension wird erkennbar, wenn man sich einen Moment lang vor Augen hält, dass in früheren Zeiten der Zusammenbruch eines Imperiums wie das der Sowjetunion wahrscheinlich nicht ohne Nachfolgekriege und Nachfolgediktaturen abgegangen wäre.

Nicht nur der politische, auch der wirtschaftliche Erfolg ist konkret und nachweisbar. Das Bruttoinlandsprodukt der „Neuen" ist von 1995 bis 2007 real um 65 % (in den Staaten des €-Raums in der gleichen Zeit nur um 29 %) gewachsen. Es wächst immer  noch dreimal so schnell wie in den alten Mitgliedstaaten. Die „Neuen" wickeln heute zwei Drittel ihres Außenhandels innerhalb der EU ab. Tschechien, Estland und Slowenien haben mittlerweile einen höheren Lebensstandard als Portugal oder Malta. Slowenien konnte den EURO einführen, die Slowakei steht kurz davor, ebenso Estland.

Erweiterung und Vertiefung haben sich nicht als unvereinbar erwiesen. Jede Erweiterung hat auch zu einer Vertiefung der Union geführt:
Die erste, 1973, führte zur Einrichtung des ersten mächtigen Solidaritätsinstruments der Gemeinschaft, dem EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung).
Die Süderweiterung, 1981 und 1986, zog den Binnenmarkt und die Einheitliche Europäische Akte nach sich.
Die Aufnahme der Ex-DDR als Teil des wiedervereinigten Deutschlands in die Gemeinschaft und den Vertrag von Maastricht mit der Währungsunion kann man durchaus auch in diese Reihe stellen.
Der Erweiterung um Österreich, Schweden und Finnland 1995 folgte der Vertrag von Amsterdam mit der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat und der Mitentscheidung des Parlaments.
Die Osterweiterung schließlich, durch die Reform von Nizza institutionell nur unzureichend vorbereitet, führte zum Verfassungskonvent und zum Vertrag von Lissabon.

Vor diesem Hintergrund scheint die Union klug zu handeln, wenn sie das offensichtlich erfolgreiche Konzept einfach fortführt: Vertiefung durch Erweiterung. In Wahrheit begeht einen Kardinalfehler, wer eine Politik, die in der Vergangenheit erfolgreich war, unverändert in die Zukunft fortschreibt.

Bisher hat jeder Beitritt die Union vergrößert, ihre institutionelle und machtpolitische Struktur verschoben und die Grundphilosophie des Zusammenschlusses der europäischen Staaten verändert. Aber eine neue Qualität ist der Union noch nie in solcher Quantität hinzugefügt worden wie mit der Osterweiterung. Die Union ist nicht bloß größer und heterogener, sondern auch eine ganz andere Union geworden.

Im politischen Alltag zeigen sich Diskrepanzen und Spannung bis hin zu gegenseitigen Blockierungen. Erst Polen, jetzt Litauen blockieren die Neuverhandlung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Union und Russland.
Dabei nehmen sie die Union nicht als Hilfe, sondern als Geisel.
Bei der Sicherung der Energieversorgung, bei
der Stationierung amerikanischer Raketen-Abwehranlagen in Tschechien und Polen, bei der EU-Erweiterungsstrategie nach Osten, aber auch bei der Gesetzgebung z.B. der Dienstleistungsrichtlinie oder der Verlagerung von Arbeitsplätzen (Laval Fall), und nicht zuletzt beim Umgang mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verlaufen die Konfliktlinien im Parlament häufig nicht  zwischen den Fraktionen, sondern zwischen den nationalen Delegationen in den Fraktionen. Der Prozess des aufeinander Hörens und des gegenseitigen Verstehens hat gerade erst begonnen.

Die nationalen Gefühlshaushalte, Erfahrungen, Interessen und Wertungen der 75 Millionen Menschen in den zehn neuen Mitgliedstaaten, das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft in ihnen, wird sich noch längere Zeit von dem der Menschen im Westen unterscheiden. Die letzte Erweiterung ist noch lange nicht „verdaut", weder im Westen noch im Osten der Union.

Die Gewichte innerhalb der Union haben sich verschoben.
Frankreich fühlt sich an den Rand gedrängt und verspricht neuerdings mit der Mittelmeerunion den Rand zum Zentrum zu machen. Großbritannien findet für seine Strategie „Aufweichung durch Erweiterung" eine willige Klientel in einigen der neuen Mitgliedstaaten.

Die „Vereinigten Staaten von Europa", ein europäischer Bundesstaat, ist schon seit dem Beitritt Großbritanniens, spätestens mit dem Beitritt der skandinavischen Staaten keine gemeinsame Vision mehr. Mit der Erweiterung nach Osten ist er nur noch eine Illusion. Immerhin aber ist eine verbesserte- und vertiefte Union der Staaten noch die Orientierung, noch das Leitbild für die Einigung Europas. Mit jedem weiteren Beitritt wird jedoch aus dem Kampf für eine festere und demokratischere Union ein Kampf gegen ihre Auflösung.

Die Union braucht eine längere Phase der Konsolidierung.
Tatsächlich führt sie Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei und verstreut weitere Beitrittsversprechen.

Mit Kroatien sind 16 der 35 Verhandlungskapitel eröffnet.
Die "To-do-Liste" ist noch lang. Dennoch macht sich Kroatien Hoffnungen, die Verhandlungen 2009 abschließen zu können.

Zweieinhalb Jahre nach dem Beginn der Beitragsverhandlungen mit der Türkei sind die Fortschritte nur minimal. Ein einziges Verhandlungskapitel (Wissenschaft und Forschung) ist abgeschlossen. Nur sechs (nicht zentrale Kapitel) (Statistik, Unternehmens- und Industriepolitik und Finanzkontrolle, auch  Verbraucherschutz und Gesundheit) sind geöffnet. Acht (zentrale) Kapitel ( wie Warenverkehr, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, Landwirtschaft, Außen und Finanzdienstleistungen) sind blockiert. (Weil die Türkei sich weigert, das Ankara Protokoll über die Erweiterung der Zollunion zu ratifizieren. Aber das in Aussicht genommene Beitrittsjahr 2014 rückt näher (sechs Jahre!).

Mazedonien hat seit zwei Jahren offiziell einen sogenannten Kandidatenstatus, wenn auch noch kein Datum für den Beginn von Verhandlungen. Das Europäische Parlament fordert, dass darüber noch 2008 entschieden wird. Wir verhalten uns nicht klüger als die Regierungen.

Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien haben 2000 (und bekräftigt 2003) eine "europäische Perspektive" und den Status von "potentiellen Kandidatenländern" erhalten.
Dieser Status wird auch dem Kosovo zuerkannt werden, sobald sich die Unabhängigkeit international stabilisiert hat. Jetzt winken die Mitgliedstaaten mit dem Beginn des Beitrittprozesses.

Die Ukraine und Moldawien und auch Georgien, obwohl das Land keine gemeinsame Grenze mit der EU hat, haben Beitrittsaspirationen. Und sie haben unter den Mitgliedstaaten, vor allem im Osten, und im Europäischen Parlament rührige Fürsprecher. Die EU hat zwar bisher offizielle Versprechen oder gar Zusagen vermieden. Ich fürchte, dass sie das nicht lange durchhalten wird.

Der EU-Vertrag ist klar: Jeder europäische Staat, der die Grundsätze der Union achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.
Aber was ist „europäisch"?
Die geographischen Grenzen Europas sind heute noch immer genauso diffus wie zu den historischen Anfängen Europas. Die Schwarzmeerregion und Russland können mit fast gleichem Recht als "europäisch" oder als "nicht europäisch" definiert werden - je nach Kriterium und Perspektive.
Mit gutem Grund sagen die EU-Verträge über die Grenzen der Europäischen Union nichts. Auch der Verfassungsvertrag hätte übrigens über sie nichts gesagt.

Jeder europäische Staat hat ein Antragsrecht - nicht ein Beitrittsrecht. Die Mitgliedschaft in der EU hat die Geographie zur Voraussetzung, aber sie ist keine zwangsläufige Folge der Geographie. Genau darauf läuft aber die Erweiterungspolitik der Europäischen Union immer stärker hinaus.

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist eine politische Wertentscheidung - das scheint selbstverständlich. Sie ist aber auch eine politische Willensentscheidung - das ist noch nicht ins politische Bewusstsein gedrungen - vor allem nicht in der Union.

Offiziell ist die Erfüllung aller vier "Kopenhagener Kriterien" - Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, die Übernahme des „acquis" und die „Aufnahmefähigkeit" der Union - die Voraussetzung für den Beginn und den Abschluss eines Beitrittsprozesses.

Diese klaren Vorgaben sind zunehmend aufgeweicht und verwischt worden.

Den Anfang machte 1997 der Europäische Rat von Luxemburg, indem er eine Art  „Hierarchie der Kriterien" festlegte.

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wird nur noch an die vorherige Erfüllung des politischen Kriteriums geknüpft.
Die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien und die Übernahme des acquis sollten dagegen "aus einer zukunftsorientierten, dynamischen Perspektive heraus beurteilt werden."  Von der „Aufnahmefähigkeit", der Union war gar nicht mehr die Rede.

Beim Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien aufzunehmen, rissen die Mitgliedstaaten auch die Latte des politischen Kriteriums „Rechtstaatliche Ordnung" und beklagen heute, ein Jahr nach den Beitritten, immer noch die gravierenden Mängel bei der Bekämpfung von Kapitalverbrechen und Korruption und stellen fest, dass die Unabhängigkeit der Justiz noch immer nicht garantiert ist.

Ihre erheblichen Zweifel an der Fähigkeit der beiden Staaten, den „acquis" zumindest im Bereich der Justiz und Innenpolitik wenigstens mit dem Beitritt vollständig zu übernehmen, beruhigte die Union nicht etwa mit einem Aufschub des Beitritts, sondern mit Schutzklauseln und, zum ersten mal, auch Sanktionsbestimmungen  in den Beitrittsverträgen.
Unter diesem Druck und dem Monitoring der EU-Kommission, so glaubten sie, würden die zahlreichen Mängel schon irgendwie beseitigen werden.

Natürlich geschah das nicht, aber Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament hatten sich in eine Lage gebracht, in der sie Druck nicht mehr durch den Aufschub des Beitritts, sondern nur noch durch die Weigerung, die Beitrittsverträge zu ratifizieren, ausüben konnten. Weil letzteres zu erheblichen innenpolitischen Verwerfungen in den Beitrittsstaaten geführt hätte, unterschrieben sie letztlich einen Blankoscheck. Die Folgen sind in Bulgarien gegenwärtig zu besichtigen.

Die Verpflichtung zur Übernahme des "acquis communautaire" hat die Union schon 2003 in bedenklicher Weise „gedehnt", als sie beim Abschluss der Beitrittsverträge mit den mittel- und osteuropäischen Staaten feststellte, dass "es in 3 % des acquis noch gravierende Mängel" gab. Danach beteuerte sie, dass sie solche Lücken nicht noch einmal zulassen würde. Schon drei Jahre später galt das nicht mehr. Die Regierungen zwangen den armen Erweiterungskommissar, Olli Rehn, bei Bulgarien und Rumänien noch erheblich größere Lücken zu akzeptieren.


Bei Kroatien, bei der Türkei und bei den Staaten des Westlichen Balkans wird diese gefährliche Praxis wohl fortgesetzt werden.

Die EU-Kommission spricht jetzt schon offiziell bei der Zuerkennung des Kandidatenstatus davon, dass die Länder des Westlichen Balkan die allgemeinen Beitrittskriterien nur "bis zu einem gewissen Grad" erfüllt haben müssen. Weil künftige Beitrittsprozesse wegen der vielen Widrigkeiten lange dauern werden, müssten den Kandidaten „ständige Anreize" gegeben werden. Ist das nun besonders schlau oder bloß naiv?


Für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wurde das politische Kriterium praktisch auf die Überstellung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers reduziert.

Bei der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurde es völlig missachtet. Sie wurden nicht nach der Erfüllung des politischen Kriteriums aufgenommen, sondern ausdrücklich um seine Erfüllung "voranzutreiben".

Und jetzt sind wir gerade dabei, es mit Serbien und den anderen Balkan-Staaten genauso zu machen.
Nach den leichtfertigen Beschlüssen des Parlaments vor drei Wochen, wird die Union wohl mit Mazedonien den gleichen Fehler wiederholen. Mit Serbien droht ähnliches: Erst hat die Anerkennung des Kosovo durch die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten dem Land ein gewaltiges Problem aufgebürdet, nun ist die Union dabei, diese Last durch Versprechungen zu kompensieren - nicht etwa mit Wirtschafts- und Finanzhilfe usw., sondern mit dem Beginn des Beitrittsprozesses.

Die Ursache für diese Entwicklung liegt in der fatalen Neigung der EU und der Mitgliedstaaten, die Beitrittskriterien aufzuweichen und zugleich Zieldaten für die Aufnahme von Verhandlungen und für deren Abschluss festzulegen.

Die Festlegung von Terminen für Verhandlungsabschluss und Beitritt ist ein handwerklicher Fehler, mit dem sich die EU „verhandlungstaktisch" erpressbar macht. Es ist auch ein strategischer Fehler, weil jeder Beitrittskandidat seine Reformen nicht aus eigenem Antrieb, der Mitgliedschaft in der Union wegen, betreibt und am Ende - auch ohne Reformen in den Hafen einlaufen darf.
Im Grunde wird verhandelt, um die Voraussetzungen für Verhandlungen zu schaffen.

Die „Internationale Balkan-Kommission" hat das 2005 sogar begrüßt: „Die Transformation des EU-Beitrittsprozesses in einen des Aufbaus eines Mitgliedstaates (sic!) impliziert, dass dieser Verhandlungsprozess abgestimmt wird mit einem Ausblick zur Ermutigung zur Schaffung von Institutionen in den Kandidatenländern. (...) Auf dem Balkan sollte die Beitrittsstrategie eine Mischung aus klassischen nation-building-Politiken und solchen sein, die Nationalstaaten in Mitgliedstaaten transformieren. (...) Nach Ansicht der Kommission ist es realistisch für diese Staaten, mit Beitrittsverhandlungen um 2009/2010 zu beginnen, in der Annahme, dass die Europa-Abkommen dazu beitragen, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Das Ziel des Beitritts könnte für 2014/2015 gesetzt werden".
Und kein Wort zu den Auswirkungen dieser Strategie auf die Union.

Damit hat sich in jedem Fall das Motiv „Mitgliedschaft in der Union" grundlegend gewandelt: Die mittel- und osteuropäischen Staaten führten ihre Reformen noch durch, um Demokratie und Rechtstaatlichkeit für ihr Land zu erreichen.
Die Türkei und die Staaten des Westlichen Balkan führen Reformen durch, um Mitglied in der EU zu werden.

Das ist eine sehr schwache Basis für eine erfolgreiche Mitgliedschaft. Dennoch wäre es falsch, die eingeleiteten Erweiterungsprozesse zu stoppen - die Union muß zu ihren Zusagen stehen. Richtig ist dagegen, künftig auf der strikten Einhaltung der Kriterien zu bestehen, Beitritte mit Rabatt nicht mehr zuzulassen und daran zu erinnern, daß der Ausgang der Verhandlungen offen ist.

Eines der Kopenhagener Kriterien ist immer wieder übersehen oder vergessen worden: die Aufnahmefähigkeit der Union, ihre Fähigkeit nämlich, "neue Mitglieder aufzunehmen, „...dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten ..."
Erst im Mandat für die Verhandlungen mit der Türkei wird es ausdrücklich erwähnt.

Die Aufnahmefähigkeit der EU ist groß, aber sie ist nicht grenzenlos. Sie hängt von der Einschätzung der künftigen Handlungsfähigkeit der Institutionen, des inneren Zusammenhalts der Union, der Zukunftsfähigkeit der Finanzordnung, von dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zustand und der Größe des beitretenden Landes sowie von der grundsätzlichen Akzeptanz eines neuen Beitritts in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten ab.

Die Zustimmung zur Erweitung der EU ist in allen Mitgliedstaaten gesunken. (In den Niederlanden war die EU-Erweiterung einer der Gründe für das "Nein" im Verfassungsvertrag, noch mehr als in Frankreich.) Schon der Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist kaum noch vermittelbar.
Die Mehrheit der Bürger in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten ist gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. (Und, wenn danach gefragt würde, auch gegen die Ukraine usw.) Diese Ablehnung wird sich noch verstärken.
Wenn die Politik das missachtet, macht sie aus der Ablehnung der Türkei eine Ablehnung der EU.

Jede politische Organisation (Staat usw.) braucht ein Mindestmaß an innerem Zusammenhalt, Zusammengehörigkeit und Solidarität.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein viel feineres Gespür für die Überdehnung der Union  und ihre Entsolidarisierung durch die Erweiterungen als viele Politiker (und Politologen) glauben. Je größer die EU wird, desto weiter entfernt sie sich von den Bürgern (subjektiv wie objektiv).

Manche glauben, die Union könne der Auflösung durch Vergrößerung dadurch entkommen, dass sie in sich selbst eine "Kernunion" bildet. Das ist aus einem doppelten Grund ein Holzweg. Wer für ein „Kerneuropa" ist, nimmt ein „Randeuropa" in Kauf, plädiert also für die Spaltung der Union. Und: Wer nach einem Kerneuropa sucht, wird nicht einen, sondern mehrere Kerne finden.
Die Mitgliedstaaten, die sich zu mehr gemeinschaftlichem Umwelt- und Verbraucherschutz bereit finden, sind andere als diejenigen, die sich auf eine gemeinsame Drogenpolitik und eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Justizpolitik verständigen würden.
Dieser Kern wiederum unterschiede sich von dem, der zu  Fortschritten bei der Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik bereit wäre.
Und dieser wäre anders zusammengesetzt als der, welcher die Union zu einer Sozialunion ausbauen würde.
Und: Wer von einem Kerneuropa der sechs Gründerstaaten träumt, leidet spätestens seit den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über den Verfassungsvertrag an Realitätsverlust.

Wenn die Erweiterung eine politische Willensentscheidung ist, hängt die Einschätzung der Aufnahmefähigkeit auch von geostrategischen Überlegungen ab. Die Argumente der Geostrategen lassen sich ja durchaus hören:
Erweiterungen garantieren die Ausbreitung von Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte.
Sie helfen bei der Lösung nationaler und regionaler Konflikte.
Sie verschaffen den Mitgliedstaaten mehr Sicherheit bei der Energieversorgung, verbessern ihre Chancen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität und verhindern die Ausbreitung  von religiösem Fundamentalismus oder russischer Dominanz.
Sie füllen ein Machtvakuum, das sonst von Russland, bzw. vom Islam usw., gefüllt würde, usw.usw.
Nur eine größere Union habe das Gewicht, um mit den anderen global players mitzuhalten und Europa einen Platz in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts zu sichern.
Kurz: Die Geostrategen halten die Erweiterung für das wirksamste Instrument der EU-Außen- und Sicherheitspolitik und verwechseln Größe mit Gewicht.

Das Erweiterungskonzept hat bisher funktioniert, weil es auf einen politisch (noch) überschaubaren und kulturell erfassbaren, demokratisch regierbaren Raum bezogen war und weil es auf ein erkennbares und erreichbares Ziel gerichtet war: die Wiedervereinigung Europas.

Die Erweiterung aus geostrategischen Erwägungen macht aus einer Union mit einem Mindestmaß an politischer, sozialer und ökonomischer Kohärenz einen geopolitischen „Raum".
Man kann Gründe dafür finden, eine solche Entwicklung zu fördern oder zuzulassen. Aber dann sollte man aufhören, von einer "Bürger-Union", "-Bürgernähe" usw. usw. zu reden.
Die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten ist eine Existenzfrage und kein Instrument der Union.

Der Dreh- und Angelpunkt für die künftige Erweiterung der Union ist der Beitritt der Türkei. Danach gibt es kein Argument mehr, der Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien usw. eine EU-Mitgliedschaft zu verweigern. Die Union wird in geostrategischen Konflikten eine Schutzmacht.  Dem ist sie in ihrer heutigen und jeder denkbaren künftigen Struktur nicht gewachsen. Sie verfügt auch nicht über die Mittel dafür.

Die Europäische Union kann nicht alle Staaten aufnehmen, die ihr beitreten wollen.
Sie darf sie aber auch nicht „aus Europa" vertreiben.
Sie muss zeigen, dass es mehr Dinge zwischen „Drinnen oder Draußen" gibt, als wir uns in unserer integrationistischen Schulweisheit träumen lassen.

Mit ihrer „Neuen Nachbarschaftspolitik" macht die EU erste Schritte in diese Richtung. Dabei geht es nicht darum, die Nachbarschaftspolitik als eine Wartehalle (Durchlauferhitzer) für künftige Beitritte zu konstruieren. Es gilt vielmehr, ein dichtes, zugleich aber auch durchlässiges und flexibles, vor allem dauerhaft tragfähiges, Netzwerk aus Kooperations-, Partnerschafts- und Assoziierungsverträgen mit den Staaten zu schaffen, die der Union nicht angehören können oder wollen oder sollen.
Dieses Netzwerk könnte die Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt, zur Schaffung transeuropäischer Verkehrswege, zur transkontinentalen Entwicklung der Telekommunikation, zur Sicherung der Energieerzeugung und  -versorgung, zur Bekämpfung des Terrorismus und der international organisierten Kriminalität usw. organisieren auf der Grundlage einer „Charta für konföderale Zusammenarbeit in Europa".

Die Europäische Union aber wird immer weniger als das ganze Europa sein oder sie wird nicht mehr „europäisch" und keine Union mehr sein.

Rede von Dr. Klaus Hänsch, MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a. D. vor dem Kölner Arbeitgebertag (21.11.2007 Köln)

„Europa der 27 - Stillstand oder neuer Aufbruch?"

Von innen gesehen ist die Europäische Union reich an Paragraphen, aber arm an Popularität. Nach außen entfaltet sie ein Bild von Wohlstand, Freiheit und Stabilität von ungeheurer Att-raktivität.

Vor 50 Jahren hat die Einigung Europas mit sechs westeuropäischen Staaten begonnen. Heute sind wir 27. Damals waren es 180 Millionen, heute sind es fast eine halbe Milliarde - mehr als USA und Russland zusammen. Welch ein Potential, aber wir nutzen es nicht und baden statt dessen in Bedenken.

Kein Staat wurde gezwungen. Alle sind freiwillig gekommen - auch die, die nachher so tun, als hätten sie sich einem allesverschlingenden bürokratischen Moloch ausgeliefert.

Der letzte von vier Erweiterungsschüben, der Beitritt von 10 Staaten Mittel- und Osteuropas 2004/2007, war zweifellos die wichtigste und schwierigste Erweiterung der Unionsgeschich-te.

Gemessen an der ungeheuren Dimension der Aufgabe, ganz Europa wiederzuvereinigen, ist der bisherige Verlauf der Osterweiterung zu einem weiteren Stück der Erfolgsgeschichte Eu-ropas geworden.

Jetzt wird im Westen über Wettbewerbsverzerrung und Steuerdumping im Osten geklagt. Im Einzelfall durchaus zu Recht. Es darf nicht dahin kommen, dass wir die niedrigen Steuern in Osteuropa mit den Subventionen aus Westeuropa finanzieren.

Jetzt grassiert im Westen die Furcht vor der Abwanderung von Arbeitsplätzen in den Osten und vor der Zuwanderung von Arbeitnehmern aus dem Osten. Das eine wie das andere hat sich als übertrieben erwiesen.

In Wahrheit sichert der ungeheuer gestiegene Export von West nach Ost mehr Arbeitsplätze im Westen als jemals in den Osten verlagert wurden. Manche mittelständischen Unternehmen machen inzwischen sogar die Rolle rückwärts und verlagern ihre Produktion zurück nach We-sten. Das Niveau der Löhne und Lohnnebenkosten im Osten nähert sich dem Westen an, aber die Produktivität und häufig auch die Qualität der Arbeit hinkt noch weit hinter dem Westen zurück.

Vor einem unkontrollierten Zustrom von Arbeitnehmern schützen wir uns durch Übergangs-fristen bei der Freizügigkeit. Wir haben sie bisher voll in Anspruch genommen - in jedem Fall zunächst bis 2009, gegebenenfalls müssen wir bis 2011 verlängern.

In Frankreich und den Niederlanden war der „polnische Klempner", der angeblich auf den französischen Arbeitsmarkt „strömt", eines der Motive für das „Nein" in der Volksabstim-mung zum EU-Verfassungsvertrag. Vor weniger als 20 Jahren hatten viele Westeuropäer Angst vor den SS-20 Raketen aus dem Osten. Heute haben sie Angst vor dem Klempner oder Fliesenleger aus dem Osten: Wie klein sind die Bedrohungen in Europa geworden.

Wie geschichtsvergessen sind wir eigentlich, dass wir nicht erkennen wollen, was sich mit der Osterweiterung der Europäischen Union abgespielt hat? Zum ersten Mal seit tausend Jahren ist fast ganz Europa in einer politischen Organisation vereint. Das ist ein politischer Erfolg von einer historisch nie gekannten Dimension - wirtschaftlich und politisch. Niemals waren Freiheit und Demokratie und Frieden in Europa so verbreitet wie heute.

In früheren Jahrhunderten wäre der Zusammenbruch eines Imperiums wie das der Sowjet-union nicht ohne Nachfolgekriege und Nachfolgediktaturen abgegangen. Durch die Aufnah-me von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten hat die EU dazu beigetragen, dass die Selbstbefreiung der Völker Mittel- und Osteuropas nicht in ein innenpolitisches und soziales Chaos mündete, sondern so reibungslos und friedlich vollendet worden ist, wie sie begonnen hat. Das ist eine Leistung von wahrhaft historischer Bedeutung.

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Die Erweiterung der Union von 6 auf 27 Staaten hat die Vertiefung der Union nicht verhin-dert - im Gegenteil.

Aus der Zollunion der sechs Gründerstaaten ist ein Gemeinsamer Markt der 27 geworden. Es heißt, er sei überreguliert. Das mag häufig so aussehen und manchmal stimmt es auch. Jeder von Ihnen hat da Beispiele - ich auch. Das kann und das muss gründlich durchforstet werden. Dazu muss man nicht einmal eine neue Beratergruppe einrichten. Dennoch und in der Sum-me: Trotz aller Mängel und Fehler ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechts-rahmens anstelle von jeweils 27 verschiedenen nationalen das größte Deregulierungsprojekt der Wirtschaftsgeschichte.

Der EURO erweist sich immer mehr als Erfolgsgeschichte. Mit Slowenien stößt am 1. Januar 2008 das erste osteuropäische Land dazu. Auf den Märkten der Welt wird der EURO respek-tiert. Fast 40 Prozent des Welthandels werden in EURO abgewickelt. Australien, China und viele andere schichten ihre Währungsreserven mehr und mehr vom Dollar auf den EURO um. Er ist schon jetzt die zweitwichtigste Reservewährung der Welt.

Die D-Mark hätten wir gegenüber dem Dollar längst aufwerten müssen - mit allen Inflations-gefahren, die das mit sich bringt. Heute begrenzt der EURO, die Währung, in der wir unseren Handel mit der EURO-Zone abwickeln, die schädliche Wirkung des sinkenden Dollarkurses auf unsere Exporte.

Der Gemeinsame Markt ist für die europäischen Unternehmen der Heimatmarkt. Er ist größer als der amerikanische. Mehr noch: Die Europäische Union zwingt inzwischen auch sogenann-te „Global-Player", wie Microsoft, oder Boeing, oder Google, europäische Wettbewerbsre-geln einzuhalten. Australien, sogar die USA arbeiten daran, die europäische Chemikalienver-ordnung REACH zu übernehmen. Die Union setzt inzwischen weltweit ökologische und auch soziale Standards.

Die Union war fähig, sich - unter deutscher Ratspräsidentschaft - auf sehr ehrgeizige Ziele bei der Reduktion des CO2 - Ausstosses zu einigen. Sie hat Klimaschutz und Sicherung der Energieversorgung zu vertraglich festgelegten Zielen der EU-Politik erklärt. Als globale „Softpower" ist die Union effizienter als ihr Ruf.

Kann die Union weiter wachsen wie bisher? Sie kann es nicht.

Die bisherige Geschichte der Erweiterung ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Aber jetzt ist die Union an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen. Mit jeder neuen Erweite-rung wächst die Gefahr von Erosion und Zerfaserung. Die EU braucht dringend eine lange Konsolidierungsphase. Die Grenzen der Europäischen Union sind das Ergebnis einer politi-schen Entscheidung, nicht der Vollzug von Geographie.

Wir brauchen ein enges, ein sehr enges Verhältnis der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn jenseits der heutigen Grenzen der EU - auch und vor allem mit der Türkei. Aber künftig müs-sen die Erhaltung der EU und ihrer Handlungsfähigkeit Vorrang vor der Vergrößerung haben.

Eines ist klar: Die EU muss aufhören, immer neue Beitrittsversprechen in die Welt zu setzen. Je größer die Union wird, desto mehr entfernt sie sich auch von ihren Bürgern.

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Mit der Ablehnung des Verfassungsvertrages haben Frankreich und die Niederlande (beides sind übrigens nicht Erweiterungsstaaten, sondern Gründerstaaten der Union) die Union nicht in eine Krise gestürzt, aber in die Stagnation.

Der deutschen Ratspräsidentschaft ist es im Juni gelungen, alle 27 Regierungschefs davon zu überzeugen, einen neuen Anlauf zu wagen. Nicht mit einem Verfassungsvertrag, sondern mit einem Reformvertrag. Die Form ist verschieden, der Inhalt ist im Großen und Ganzen dersel-be.

Der Grund für diesen zweiten Anlauf ist: Volksabstimmungen sind nicht das Hochamt der Demokratie. Man kann per Referendum die Lösung für ein Problem wegstimmen, aber das Problem selbst, das kann man nicht wegstimmen, das bleibt.

Die Institutionen und Entscheidungsverfahren der heutigen Union sind vor 50 Jahren für eine Gemeinschaft von sechs, vielleicht zehn westeuropäischen Staaten geschaffen worden. Sie taugen nicht mehr für eine Union von kontinentaler Dimension mit 27 Staaten.

Die Union braucht Führung. Ein Europäischer Rat mit 27 Staats- und Regierungschefs ist kein Führungsorgan. Was als EU-Gipfel daherkommt, ist meistens nicht mehr als ein Hochplateau - und ein sehr flaches noch dazu. Die bisher gültige halbjährliche Rotation der EU-Präsidentschaft muss abgeschafft werden. Stattdessen brauchen wir einen für 2 1/2 Jahre ge-wählten EU-Präsidenten. Er wird die EU auf Augenhöhe mit Bush und Putin u.a. vertreten können.

27 Staaten heißt 27 Kommissare. Für so viele gibt es in Brüssel vielleicht genügend Frühs-tück, aber nicht genügend Arbeit. Kein Unternehmen der Welt würde sich einen solchen Vor-stand leisten. Der neue Vertrag wird die Zahl der Kommissare auf 18 verringern. Der Präsi-dent der Kommission wird vom Europäischen Parlament gewählt und bekommt endlich die Richtlinienkompetenz, die er braucht, um ein so heterogenes Gremium wie die EU-Kommission zu führen.

Heute muss eine ganze Reihe wichtiger Gesetzesbeschlüsse noch immer von den Regierungen einstimmig beschlossen werden. Das war mit sechs oder zehn schon problematisch. Mit 27 ist es die Lizenz zur Blockade. Künftig kann (fast) die gesamte EU-Gesetzgebung im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Das stärkt die Handlungsfähigkeit der Union.

Noch vor 25 Jahren hatte das Europäische Parlament nur beratende Befugnisse. Heute ist es für etwa 60 Prozent der EU-Gesetze ein Gesetzgebungsorgan auf Augenhöhe mit dem Minis-terrat. Künftig werden es fast 100 Prozent sein. Das alles stand im abgelehnten Verfassungs-vertrag. Das alles steht auch im neuen Reformvertrag.

Ach, dieses Europäische Parlament: oft gescholten, selten verstanden: Das ist kein Wunder. Es gibt kein Parlament der Welt, das ihm gleicht. Wir müssen anders sein als die nationalen Parlamente - und doch das gleiche leisten wie sie. Anders sein heißt aber nicht, schlechter sein. Wir sind eben einzigartig.

Da kommen Abgeordnete aus 27 Nationen mit ihren eigenen politischen und historischen Erfahrungen und Traditionen zusammen. Wir reden in 23 Sprachen...

Im nächsten Monat wird der Reformvertrag unterschrieben und dann - hoffentlich - bis Ende 2008 ratifiziert werden. Was ist wenn nicht? Bei einer erneuten Ablehnung - steht die Union vor dem Verfall. Das wäre eine Katastrophe - gerade für Deutschland. Unser nationales Inte-resse ist die feste Einbettung in die EU. Wir sind gut aufgestellt - Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Aber Deutschland ist stärker, wenn auch die EU stark ist.

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Die Europäische Union muss künftig auch außenpolitisch Profil zeigen. Sie hat damit begon-nen - ein bisschen blässlich und nicht besonders markant. Der Reformvertrag folgt der Not-wendigkeit, die Verantwortlichkeit und Handlungsfähigkeit Europas in der Welt zu stärken. Die EU bekommt einen Außenminister. Er soll die Außen- und Sicherheitspolitik der Mit-gliedstaaten besser koordinieren, enger zusammenführen und deutlicher nach außen vertreten. Ich mache mir allerdings keine Illusionen. Den politischen Willen der Regierungen zu mehr Gemeinsamkeit kann er nicht ersetzen.

Eine große Union mit dem politischen Gewicht eines Luftballons mag den Mächtigen der heutigen und der künftigen Welt recht sein - aber den Europäern nützt sie nichts. Ein wirt-schaftlicher Riese, der politisch ein Zwerg bleiben will, handelt nicht bescheiden, sondern verantwortungslos.

Die EU ist keine Weltmacht, aber sie hat die Verantwortung einer Weltmacht. Wenn Europa nicht bereit und fähig ist, globale Verantwortung zu übernehmen, werden wir Frieden, Si-cherheit, Stabilität und letztlich auch Freiheit und Demokratie, nicht sichern können - nicht einmal in Europa selbst.

Fünfhundert Jahre lang - von den großen Entdeckern Vasco da Gama, Kolumbus, Magellan im 15. Jahrhundert bis zu den großen Kolonisatoren am Ende des 19. Jahrhunderts - sind wir Europäer in die Welt hinausgegangen mit unseren Ideen und Ideologien, mit unseren Waren und Waffen. Jetzt kommt die Welt zu uns zurück: mit ihren Konflikten und Kriegen, mit ihren Klimaschäden und mit ihren Menschen.

Für die Bewältigung dieser Herausforderungen sind die klassischen Nationalstaaten in Europa längst zu klein geworden - und zwar alle, auch die großen. Das Problem der Union ist, dass es die großen noch nicht gemerkt haben.

Durch die Brille der Nostalgie gesehen, erscheinen Frankreich, Großbritannien, Polen oder auch das wiedervereinigte Deutschland noch immer glanzvoll, groß und mächtig. In den Au-gen der politischen und ökonomischen Strategen in USA, China und Indien sind Europas Na-tionalstaaten längst eine Art Disneyland.

Die Träumer und Phantasten sind nicht die Politiker, die an der Europäischen Union bauen, sondern die Bürger, die den guten alten Nationalstaat immer noch für einflussreicher und durchsetzungsfähiger halten als jede transnationale Organisation.

Vor einem halben Jahrhundert, nach zwei mörderischen Kriegen, hatte die Einigung Europas das Ziel, den europäischen Nationalstaat zu zähmen. Heute hilft die Einigung Europas, seinen realen Bedeutungsverlust in der Welt aufzufangen.

Am Ende des 19. Jahrhunderts war Europa der politische, wirtschaftliche und geistige Mittel-punkt der Welt. In der Mitte des 20. Jahrhunderts war Europa - im Negativen wie Positiven - immer noch der wichtigste Referenzpunkt für die Welt. Am Beginn des 21. Jahrhunderts scheint es für den größeren Teil der Menschheit ohne Belang.

Neue Mächte und Machtblöcke wachsen heran. Neue Regionen beanspruchen den Platz in der Welt, der ihnen zusteht.

In 20 Jahren schon wird China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sein, so groß wie die sechs größten Volkswirtschaften der EU zusammen. Wenig später werden uns auch Indien und Brasilien übertreffen. Das sagen uns nicht irgendwelche politischen Schwarzseher oder notorischen Phantasten, das sagen uns die Experten der großen Geschäfts- und Investitions-banken der Welt.

Ein geeintes, handlungsfähiges, solidarisches Europa ist kein Thema fürs Feuilleton, sondern konkrete politische Notwendigkeit. Wer da auf Abschottung setzt, wird zurückbleiben. Zuerst nur im Austausch von Waren und Dienstleistung. Dann aber auch in der Technologie, in der Entwicklung, in der Forschung. Dranbleiben oder abgehängt werden, dass ist die ebenso schlichte wie harte Alternative.

Wir Europäer dürfen nicht wie früher den Platz beanspruchen, der anderen zusteht. Aber wir haben das Recht, unseren eigenen zu behaupten. Dafür einigen wir Europa. Die Welt erwartet immer noch viel von Europa. Aber sie wartet nicht auf Europa. Wenn wir Europäer in der Welt noch etwas zu sagen haben wollen, ist es Zeit unsere Stimme zu erheben.

Inauguration speech of Klaus Hänsch on the European Career School Poznan (08.10.2007 Poznan)

You - young students of the European career school in Poznan are living in a new Europe with chances to travel wherever you want, to work where you like, to care for your personnel success and happiness in ways unheard of and unknown to your parents and grandparents. You should never take those achievements for granted. And: Don't forget that you, young Polish citizens as well as your German counterparts and all the others in the European Union have a common responsibility - no longer for their countries alone, but for the wellbeing of the whole of Europe.

Two fundamental decisions, which shaped the uniting Europe have been taken in the last fifty years. In the middle of the last century the generation of the founding fathers of the European Union had the wisdom and the courage to overcome the centuries-old antagonism between France and Germany and to initiate European unity in the West. At the beginning of the new century, it's our generation which has the chance - open for the first time in a thousand years - to unite all European peoples in freedom and democracy and peace. To succeed we will have to display the same wisdom and the same courage as the founding fathers of the European Union did. I wished all our governments had that same wisdom and courage. I am sure our peoples would follow them.

Poland, going in front the courageous Polish Solidarnosz movement for freedom, triggered the fall of the Iron Curtain and opened the way not alone to the reunification of Germany, but to the reunification of Europe. Germany, on the other hand, has been one of the most fervent true supporters of Poland's and the other Central European states' quest for membership in the European Union. And in spite of all the irritations, criticism and, perhaps, disappointments: We remain convinced that there is no alternative to a strong and trustful cooperation between our two countries in the European Union.

The Union is a union of solidarity. The Union is financing a lot of projects for social and regional cohesion, for the development of the infrastructure of roads, for the construction and the repair of railways, and of course for the modernisation of the rural sector in Poland. Poland will get from this year on until 2014 about 60 billion € of structural aid from the European Union. That is nearly twice as much as Spain receives in aid from Europe. Who says that there is no solidarity among the Member States? In 2006, when Poland got a net-transfer from the EU budget of about 5,3 billion €, Germany had to pay a net-transfer to the EU-budget of about 6,3 billion €. Isn't that also solidarity?

And the Polish people start to feel the benefits: Over the last two years the structural funds transfers have led to a 30 % increase in jobs in Poland. Joining the Common agricultural policy has raised the income of Polish farmers by nearly 11 % in 2006 - far more than in any other member state (exception: the Netherlands). The average increase in the EU was less than 4 %. And Poland could reap even more benefits from these transfers: A lot of money (43 %) set aside for Poland in the structural funds remains still unused. That is not alone because of bureaucratic hurdles in Brussels. It is also because of deficiencies in Polish administration.

I think Poland's membership in the European Union could well be the beginning of a great success story.

All member states - big and small, richer and poorer, new and old members - have the right to defend their interests - and so they do.

Poland has been difficult in the last years - as others have been difficult before. But what has been different over the last months is this: Never before stubbornness was combined with venom at one member state - Germany. Some may think that with this bearing Poland could increase Polish influence and obtain respect in the European Union. In fact the opposite is true. Actually, no country is aligning with Poland or is supporting its attitude.

Frankly speaking, there was a time during the last ten years when the Polish voice in Europe was more respected. Political weight and influence in the Union do not flow from the number of citizens. It's not a heritage of history. Nor is it the result of calculating voting rights in Council. Influence stems above all from authority and respect that a country and its leaders have gained by solid argument and sincere compromise. Look at the example of Jean-Claude Juncker, whose influence on fundamental European decisions outreaches by far the size of his little Luxemburg.

Built out of the ashes of World War II the European Economic Community was the visionary project of peace and prosperity for the Western part of Europe. And it was based on the reconciliation between Germany and France The European Union of today is the visionary project of freedom, self-determination and protection for all European peoples in a globalised world. And this union must be based on the reconciliation between Germany and Poland.

Is that more difficult?

May be. But there is no European unity without solidarity. There will be no solidarity without mutual confidence. There cannot be no mutual confidence without reconciliation. Let's pay attention, both in Germany and in Poland, not to call once again into question, what has been achieved in the last 20 years.

Germany and Poland are not only member states of the European Union, but also neighbours. We are close to each other not alone by geography, but also by history. It is a fact that Poland was the first victim of the war that Germany instigated. The Nazi crimes are unique and not comparable to any other crimes. It is a fact that the border between Poland and Germany is the result of both - the war and the crimes committed by Nazi troops in your country. Nobody is allowed to put the borders of today into question again.

And nobody may raise new claims because of old rights of property. Chancellor Gerhard Schröder made it crystal clear in August 2004 and Chancellor Angela Merkel confirmed it again in the beginning of 2007: No restitution, no compensation, no claims. Germany will not join nor support any claim on the restitution of lost property in Poland before the European Court in Strasbourg. German and Polish lawyers agree that such a claim will have no chance.

Nobody of us today can make undone what has happened in the past. But we, Poles and Germans of today must realize that we no longer live in the forties or fifties of the bygone century. Germany has changed. Europe has changed. And Poland is changing every day. If we insist to go ahead looking backwards, Europe will ossify - like the Bible tells us about Lot's wife, who, in leaving Sodom and Gomorrah, turned the head and looked back.

Our common task ahead is to build the new Europe.

What are the challenges?

The first challenge is globalisation, which drives us to unite Europe. Compared to the economic and demographic powers of the future - China, India, Brazil and others, not to speak about the political ambitions of Russia and the global responsibilities of America - all European states are small. Very small. There is only one difference between them: There are those, who know that they are small and those, who do not.

Uniting Europe is about improving our competitiveness in the world markets: By using the strength of an economy of scale, the power of 500 million people. By investing in science and research; By developing our economic and social cohesion;

Globalization is full of opportunities. We must not be afraid.

But globalization is also full of dangers: The global warming with climate catastrophes yet unknown to mankind; Hunger and poverty in two thirds of the world; International terrorism and religious fundamentalism threatening Western civilization.

These are enormous challenges.

And they go far beyond the powers and capabilities of any single European state. It is the European Union, which enables Europe's charming little nation-states to survive as Europeans with our values, our religion, our cultures and traditions in a globalized world.

We may be apart on one or the other economic or legislative issue - but we are united on solidarity, a common vision and common values: Values as human dignity, liberty, democracy, equality, the rule of law - tolerance, justice, and solidarity. Derived from Christianity and from the enlightenment these values are at the heart of our European culture. And Poland is a genuine part of that culture. In a rapidly changing world uniting Europe is about making Europe safe for our shared values.

Energy will be the second main issue for Europe's future. Uniting Europe started in 1952 with the Coal and Steel Community, putting the production, distribution and the management of coal - the prime energy resource of that time -under the umbrella of a supranational European authority. Energy will also have to be the propelling force for uniting Europe in the next decades.

Poland is right when it calls for solidarity from the whole Union against pressure and blackmailing from Russia. I know very well the anxiety and criticism in Poland concerning the North-Stream Gas pipeline. I agree that the German government should have consulted Poland and other countries before embarking upon this venture.

But the fact is: energy provisions remain as yet national decisions - there is no energy chapter in the Nice Treaty. It is paramount that the EU treaty provides the European Union with clear and comprehensive competences on energy policy. That is what the new reform treaty will do.

It would be helpful to have this in mind when it comes to ratify the reform treaty. Poland has a lot to loose in the field of energy security, if the new reform treaty should fail. So, let us together lay the ground for a common foreign policy on energy supply and energy transport.

Our third task ahead is to provide the European Union with the new reform treaty, adapting it to its new continental size.

The Union's institutions and mechanisms were conceived for a Union of six or maybe ten or fifteen Member States. Now we are 27. The Union has become much more heterogeneous, not alone in cultural and social terms, but also in political terms - inevitably. That is why our institutions and decision making mechanisms need a fundamental overhaul.

Instead of unanimity in large parts of European legislation, we need the majority rule in the Council. The famous rule of the "liberum veto" was at the origin of Poland's weakness and political self-destruction in the 17th and 18th century. If we want the European Union to survive, we must not repeat that disastrous experience.

We need for the European Parliament, representing the citizens in the European Union, full co-decision powers in European legislation. And in the Council as well as in the European Parliament we need a new and fair representation of countries and populations. Instead of the jarring voices of 27 foreign ministers, opening a lot of opportunities for Russia as well as for the United States and other global powers to divide Europeans and pitch one against the other, we need a genuine political leadership for the Union.

Uniting Europe is not about creating a European state - let alone a super-state. Uniting Europe is not about melting peoples into a new nation. We will continue to be French or Finns, Swedes or Slovaks, Poles or Portuguese, Dutch or Danes.

There is not a single European nation, but a multitude of nations and states. There are marked political and social behaviours, different traditions and memories, thriving cultures and divers and distinctive languages. If we destroyed that diversity, we would destroy Europe.

Nationality and unity in Europe are not contradictory to one another. They belong together. You can love your country as I love mine. You can be proud of Poland as I am proud of my country. That is not at all incompatible with the zeal and the desire to unite Europe or with being member of the European Union. Those who think little of their own nation, damage Europe. That is true. But true is also this: Those who disdain Europe, damage their own nation.

The Polish people are no longer responsible just for their own country. As a member of the European Union Poland has also a responsibility for Europe. Decisions in Poland - for better or for worse - affect all European nations.

I want Poland to be a strong and self-confident member state.

I hope, no: I am sure that Poland, living up to its role as a great European nation will be a propelling force in uniting Europe.

Looking to the future of both our peoples in a united Europe the horizon is bright.

„Von den Römischen Verträgen zur Berliner Erklärung“ Universität Regensburg, Dr. Klaus Hänsch, MdEP Präsident des Europäischen Parlamentes a. D. (22.6.2007 Regensburg)

I.

Vor 50 Jahren besiegelten die Römischen Verträge nicht weniger als eine Revolution im politischen Verhalten und in der politischen Strategie der europäischen Staaten. Jahrhundertelang hatten sie versucht, Sicherheit voreinander durch Achsen und Allianzen zu erreichen. Künftig wollten sie ihre Sicherheit durch wirtschaftliche Verflechtung untereinander und die Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf eine supranationale Organisation garantieren. An die Stelle des Gleichgewichts der Mächte in Europa setzten sie die Gemeinschaft des Rechts. Das war eine zivilisatorische Leistung ersten Ranges.

Im März 2007 hat die Berliner Erklärung den „Vertrag über eine Verfassung für Europa", den manche schon mit klammheimlicher Freude für tot erklärt hatten, wieder auf die politische Agenda aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gesetzt. Heute oder morgen entscheiden die EU-Regierungschefs in Brüssel, ob er, beschädigt zwar und unter neuem Namen, aber in der Substanz weiterleben wird. Ob die Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den gleichen Mut und die gleiche Weitsicht aufbringen wie die Väter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 50 Jahren, wird sich heute und morgen in Brüssel zeigen.

1957 ging es darum, den Frieden zwischen sechs Staaten im Westen Europas dauerhaft zu organisieren und wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen. 2007 geht es darum, die politische Union von 27 Staaten durch einen neuen Vertrag an ihre neue kontinentale Dimension und ihre neue globale Verantwortung anzupassen. Damals ging es um den Beginn der Einigung und den Wiederaufbau Westeuropas, heute geht es um die Konsolidierung der Einigung ganz Europas und die Selbstbehauptung in der Welt.

Vor 50 Jahren war das politische Ziel ein doppeltes: Auf der Basis der Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland sollte das geschlagene und doch im Zuge des Kalten Krieges schnell wieder erstarkende Deutschland in den Kreis der zivilisierten Staaten zurückgeführt und fest eingebunden werden: Sicherheit durch Verflechtung statt durch Ausgrenzung. Und zugleich sollte der Westen Europas durch Wohlstand gegen die Versuchungen des Kommunismus immunisiert und gegen den imperialistischen Druck der Sowjetunion widerstandsfähig gemacht werden.

Die Entscheidung war eine pragmatische: Nicht warten, bis alle europäischen Staaten bereit und in der Lage sind, an diesem Projekt der Einigung Europas teilzunehmen, sondern mit ihm im Westen und mit den sechs willigen Staaten beginnen. Die wirtschaftliche Einigung zum Motor der politischen Einigung machen - nicht umgekehrt. Auf der Basis eines internationalen Vertrags zwischen Staaten anfangen - nicht mit einer Verfassung.

Was in der analytischen Rückschau klar und kohärent erscheint, ist freilich so selbstverständlich und unumstritten nicht zustande gekommen. Der Weg war steinig und er mäanderte erheblich von den ersten Nachkriegsplänen bis zum Zustandekommen der Römischen Verträge. Er war keineswegs krisenfrei.

Vorausgegangen war die schwere Krise nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) in der französischen Nationalversammlung im August 1954.

Vorausgegangen waren die Auseinandersetzungen zwischen den sechs Gründerstaaten. Zwischen den Parteien in den Gründerstaaten gab es Auseinandersetzungen nicht zuletzt zwischen Deutschland und Frankreich um die Zukunft des Saarlandes, über Struktur und Ziel der geplanten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: Den einen war sie zu liberalistisch, den anderen zu dirigistisch angelegt. Die einen monierten, dass ohne Großbritannien nur ein „Kleineuropa" zustande komme, die anderen waren nicht nur bereit, sondern auch entschlossen, auf die Mitgliedschaft Londons zu verzichten.

Und, nicht zu vergessen, vorausgegangen war einer der verheerendsten Kriege, der, von Deutschland begonnen, die Völker Europas in ein Meer aus Blut und Wut, Verwüstung und Verzweiflung gestürzt hatte.

Von der Krise in den Kompromiss und vom Kompromiss in die Krise - so ist die Einigung Europas in den vergangenen 50 Jahren vorangekommen. Heute sieht es nicht anders aus. Dass die Bedeutung dieses Vertragswerks damals von den Medien, von den Bürgerinnen und Bürgern oder gar von der Wissenschaft erkannt worden wäre, kann man wirklich nicht behaupten.

An dieser Erkenntnisschwäche litt auch ein Teil der europäischen Politik: Die Briten hatten zu den Vorbereitungsgesprächen in Messina über die Verträge zur Gründung von EWG und EURATOM einen Beobachter entsandt. Als sie ihn wenig später wieder abberiefen, berichtete er nach London:

„Ich freue mich, Messina zu verlassen. Denn selbst wenn sie mit den Beratungen fortfahren, werden sie sich nicht einigen. Selbst wenn sie sich einigen, wird nichts daraus werden. Und sollte doch etwas daraus werden, wird es ein Desaster sein". Schon (16) Jahre später wollte Großbritannien diesem Desaster beitreten.

Soviel zu Euro-Skeptizismus und Euro-Distanz in der Geschichte der Einigung Europas. Neu ist weder das eine noch das andere.

II.

Innerhalb von 50 Jahren ist die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der sechs Gründerstaaten mit 180 Millionen Menschen in vier Erweiterungsschüben, fast im Zehnjahresrhythmus, auf eine Union von 27 Staaten und fast eine halbe Milliarde Menschen angewachsen - ohne Zwang und Drohung, lediglich durch die enorme Anziehungskraft, die die Union auf andere europäische Staaten ausgeübt hat.

Seit Jahrzehnten postulieren nicht wenige in Politik und Wissenschaft eine Unvereinbarkeit von Erweiterung und Vertiefung. Tatsächlich hat keine der vier Erweiterungswellen eine Vertiefung der Union verhindert - im Gegenteil.

Aus der Zollunion der Sechs ist ein Gemeinsamer Markt der 27 geworden. Er ist zwar nicht vollständig, aber ich bin mir gar nicht sicher, ob wir ihn wirklich ganz vollständig wollen sollen. Es heißt, er sei überreguliert. Das mag häufig so aussehen und manchmal mag es auch tatsächlich so sein. Tatsächlich aber ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens anstelle von 27 verschiedenen nationalen das größte Deregulierungsprojekt der Wirtschaftsgeschichte.

Die Europäische Union bietet für europäische Unternehmen nicht nur einen Heimatmarkt, der größer ist als der amerikanische, sie zwingt auch sogenannte „Global-Player", Weltunternehmen wie Microsoft oder Boeing oder neuerdings auch Google, europäische Wettbewerbsregeln einzuhalten. Und sie setzt inzwischen weltweit ökologische und soziale Standards.

Eine gemeinsame Währung, der EURO, wurde geschaffen. Noch nicht für alle Mitgliedstaaten, aber es bleibt ein unerhörter Vorgang, dass 13 (15) Staaten eines der Kernelemente ihrer nationalen Souveränität, die Verfügung über die Währung, einer supranationalen Organisation übertragen haben. Gewiss: Hier und da, trauert der eine oder andere Nostalgiker noch der nationalen Währung nach. Aber auf allen Märkten der Welt wird der EURO respektiert. Schon sechs Jahre nach seiner Einführung werden fast 40 Prozent des Welthandels in EURO abgewickelt. Australien, China und viele andere schichten ihre Währungsreserven mehr und mehr vom Dollar auf den EURO um. Der EURO ist schon jetzt die zweitwichtigste Reservewährung der Welt.

Noch vor 25 Jahren war es ausgeschlossen, dass im Rat oder in der Kommission außenpolitische oder gar sicherheitspolitische Themen behandelt wurden. Heute ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dabei, langsam, zu langsam, Gestalt, Gewicht und Gesicht zu gewinnen.

Vor zehn Jahren hat Europa dem Morden und Vergewaltigen auf dem Balkan noch schreckensstarr zugesehen und auf eine Intervention der USA gewartet - um sie anschließend als Interventionismus anzuklagen. Heute zeigt die Union auf dem Balkan auch militärische Präsenz. Und Ende dieses Jahres wird sie über weltweit einsatzfähige „battle groups" mit einer gemeinsamen Kommandostruktur verfügen.

Vor vier Jahren war Europa über die Beteiligung am Krieg gegen den Irak tief gespalten. Heute beginnen sich die Wunden zu schließen und der Schock des Jahres 2003 erweist sich als heilsam. Die EU beginnt zu lernen, auf die Spaltungsversuche aus Washington (Raketenabwehrschirm) und aus Moskau (Druck auf Polen und die Baltischen Staaten) solidarisch zu reagieren.

Die Eu ist Koakteur im Nahen Osten und in der Auseinandersetzung mit dem Iran, und leider ist sie ebenso erfolglos wie alle übrigen Beteiligten.

Nach innen ist die Rechtsetzung der Union längst nicht mehr nur von großer wirtschaftspolitischer Tragweite. Sie hat, etwa beim Umweltschutz oder beim Verbraucherschutz, auch eine erhebliche gesellschaftspolitische Bedeutung. Die Forschungsprogramme der Union reichen in ethische Grundentscheidungen der Mitgliedstaaten hinein.

Noch vor 25 Jahren musste der überwiegende Teil der gemeinsamen Rechtsetzung im Rat einstimmig beschlossen werden. Das Europäische Parlament hatte nur beratende Befugnisse. Heute wird die EU-Rechtsetzung in etwa zwei Drittel der Fälle im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Aus dem Beratungsparlament ist ein Entscheidungsparlament geworden. Es setzt gleichberechtigt und gleichgewichtig mit dem Rat europäisches Recht.

Überhaupt das Parlament.....

Aus der Wirtschaftsgemeinschaft ist längst eine politische Union geworden - auch wenn ihre Herkunft immer noch deutlich erkennbar ist. Was ist föderaler als mit Mehrheit beschlossene Gesetze, die auch in den Staaten gelten, deren Regierungen im Rat und deren Abgeordnete im Parlament dagegen gestimmt haben?

All das wird jedoch überstrahlt von der Erweiterung der EU nach Osten und Südosten. Mit der Aufnahme der Staaten Mittel- und Osteuropas in die Union hat sich Europa wiedervereinigt. Die historische Bedeutung dieses Vorgangs wird erst deutlich, wenn man sich klarmacht, dass in früheren Jahrhunderten der Zusammenbruch eines Imperiums wie das der Sowjetunion nicht ohne Nachfolgekriege und Nachfolgediktaturen abgegangen wäre.

Durch die Aufnahme von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten - und übrigens auch durch die feste Einbettung des wiedervereinigten Deutschlands - hat die Union dazu beigetragen, dass die Selbstbefreiung dieser Völker so reibungslos und friedlich vollendet worden ist, wie sie begonnen hatte. Niemals vorher waren Freiheit, Demokratie und Frieden in Europa so verbreitet wie heute. Ja, die Union ist heterogener also auch schwieriger geworden. Das Problem ist doch nicht, ob Polen in Europa ist. Das Problem ist, dass die Kaczynski-Brüder noch nicht in Europa angekommen sind.

Im Westen wird, im Einzelfall durchaus zu Recht, über Wettbewerbsverzerrung und Steuerdumping im Osten und über die Abwanderung von Arbeitsplätzen in den Osten und die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus dem Osten geklagt. Vor weniger als 20 Jahren hatten die Westeuropäer Angst vor Raketen aus dem Osten, heute haben sie Angst vor dem Klempner oder Fliesenleger aus dem Osten: Wie klein sind die Bedrohungen in Europa geworden! Dagegen sind die Bedrohungen, die aus den dramatischen Veränderungen der Welt auf Europa zukommen, enorm gewachsen und viel schwerer zu kalkulieren.

III.

Fünfhundert Jahre lang sind die Europäer mit ihren Ideen und Ideologien, mit ihren Waren und mit ihren Waffen in die Welt hinausgegangen. Jetzt kommt die Welt zu uns zurück - mit ihren Kriegen und Konflikten und mit ihren Klimaschäden und mit ihren Menschen. Die Vermehrung der Menschheit und die wachsende materielle Armut ihres größeren Teils, Umweltzerstörung und Ressourcenvergeudung, ethnische, religiöse und soziale Konflikte in anderen Teilen der Welt werden Europa nicht unberührt lassen.

Am Ende des 19. Jahrhunderts war Europa der politische, wirtschaftliche und geistige Mittelpunkt der Welt. In der Mitte des 20. Jahrhunderts war Europa, im Positiven wie im Negativen, immer noch der wichtigste Referenzpunkt für die Welt. Am Beginn des 21. Jahrhunderts scheint Europa für den größeren Teil der Menschheit ohne Belang. Neue Weltsichten und Welterklärungen beanspruchen ein Interpretationsmonopol für die umfassende Lebensgestaltung der Menschen. Der einstmals unerschütterliche Glaube an die Überlegenheit der europäischen Zivilisation in der Welt ist verflogen.

In 20 Jahren wird China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sein - so groß wie die sechs größten Volkswirtschaften der EU zusammen. Und wenig später werden sie auch von Indien und Brasilien übertroffen. Das sagen nicht irgendwelche politischen Schwarzseher oder notorischen Phantasten, das sagen uns die Experten und Expertisen der großen Geschäfts- und Investment Banken der Welt.

Neue Mächte und Machtblöcke bilden sich heraus. Neue Regionen beanspruchen den Platz in der Welt, der ihnen zusteht. Wir Europäer dürfen nicht wie früher den Platz beanspruchen der anderen zusteht. Aber wir haben das Recht, unseren eigenen zu behaupten. Ein geeintes, handlungsfähiges und solidarisches Europa ist kein Thema fürs Feuilleton, sondern konkrete politische Notwendigkeit. Dran bleiben oder abgehängt werden - das ist die ebenso schlichte wie harte Alternative.

Die EU ist keine Weltmacht. Aber sie hat, ob sie es will oder nicht, die Verantwortung einer Weltmacht. Ein wirtschaftlicher Riese der politisch ein Zwerg bleiben will, ist nicht bescheiden, sondern verantwortungslos. Wenn die Europäische Union nicht fähig wird, globale Verantwortung zu übernehmen, wird sie Frieden, Sicherheit, Stabilität und letztlich auch Freiheit und Demokratie nicht sichern können - nicht einmal in Europa selbst.

In den Augen vieler Bürger mögen Frankreich, Großbritannien, Polen oder auch das wiedervereinigte Deutschland noch immer groß und glanzvoll erscheinen und mächtig genug, sie vor einem Identitätsverlust zu bewahren - wenigstens in Europa. In den Augen der Manager weltumspannender Konzerne, Fonds und der politischen und ökonomischen Strategen in USA, China oder Indien sind Europas charmante Nationalstaaten längst eine Art Disneyland.

Für die Lösung der großen Probleme sind Europas Staaten längst zu klein geworden - und zwar alle. Sie unterscheiden sich nur in solche, die es wissen und solche, die es (noch) nicht wissen. Die Träumer und Phantasten sind nicht die Bürger und Politiker, die an der Europäischen Union bauen und sie stärken wollen, sondern diejenigen, die den guten alten Nationalstaat immer noch für einflussreicher und durchsetzungsfähiger halten als jede transnationale Organisation.

In der Welt haben sich Kräfte und Bewegungen entfesselt, die keine Regierung eines europäischen Staates zu kontrollieren oder aufzuhalten vermag. Nur der Zusammenschluß zur Europäischen Union gibt den europäischen Staaten noch die Chance, gehört und respektiert zu werden und in der globalisierten Welt zu überleben.

Es ist geradezu paradox: Zu Beginn der Einigung Europas ging es darum, durch die Einigung Europas den europäischen Nationalstaat zu zähmen. Heute geht es darum, durch die Europäische Union seinen realen Bedeutungsverlust aufzufangen.

50 Jahren lang war die Einigung Europas nach innen auf Frieden und auf Wohlstand in Europa gerichtet: auf die Herstellung des Gemeinsamen Marktes und die Integration immer neuer Mitgliedstaaten. Das waren Herausforderungen von europäischer Dimension. Künftig muss die Einigung Europas nach außen gerichtet sein, auf Herausforderungen von globalem Ausmaß: Weltwirtschaft, Klimawandel, Armut, Hunger, internationaler Terrorismus. Das ist der Paradigmenwechsel in der Politik der Einigung Europas am Anfang des 21. Jahrhunderts.

IV.

Vor 50 Jahren lag der Einigung Europas - nicht überall, aber doch hier und da, und nicht bei allen, aber bei vielen - die Vorstellung zugrunde, sie werde eines Tages in einen europäischen Bundesstaat münden. Das war damals eine Utopie, heute ist es eine Illusion. Nicht erst nach der Ablehnung des Verfassungsvertrages durch Frankreich und die Niederlande, auch nicht durch die Erweiterung nach Osten - zur Illusion geworden ist es schon mit der Aufnahme Großbritanniens in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

Jedenfalls ist klar: Die Einigung Europas zielt nicht darauf den Nationalstaat des 19. Jahrhunderts auf europäischer Ebene abzukupfern. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht als Blaupause für die Konstruktion der Europäischen Union geeignet. Aus der EU wird auch nicht eine Kopie der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedstaaten der EU werden immer mehr sein als nur Bundesländer einer „Bundesrepublik Europa". Sie - nicht das Parlament, der Rat oder gar die Kommission in Brüssel - sind die Herren der Verträge und sie bleiben es.

Dennoch ist die Europäische Union schon heute mehr als nur die Summe ihrer Teile. Sie ragt in die drei Kernbereiche der klassischen nationalstaatlichen Souveränität hinein: Das Recht, das Geld und das Militär. Mehr als eine Konföderation, aber weniger als eine Förderation - ein solches Gebilde ist in den Augen ganzer Legionen von Politologen, Juristen und Historikern entweder ein Monster oder ein Trugbild - in jedem Fall aber dazu verdammt, in der realen Welt der Mächte und der Mächtigen zu scheitern.

Immerhin: 50 Jahre hat die Union bereits durchgestanden. Und schwächer ist sie dabei keineswegs geworden.

Da sitzt nun dieser Moloch in Brüssel und saugt durch „sachfremde Zentralisierung" alle Elemente der nationalstaatlichen Demokratie in sich auf und speit sie als Bürgerferne, Bürgerängste und Europaskepsis wieder aus. Das ist billiger Populismus. In Wahrheit kann Brüssel nur mit den Mitgliedstaaten entscheiden - nicht ohne sie und schon gar nicht gegen sie.

Es ist ein Irrtum, die Entscheidungsverfahren auf der Ebene der Union nach einem nationalstaatlichen Demokratiemodell konstruieren zu wollen. Wenn die Europäische Union kein Staat ist, sondern eine Union von Staaten, braucht sie ein eigenes in sich stimmiges System, ein System „suis generis", von „checks and balances" zur Legitimierung und Limitierung politischer Macht. Wer vor dem Hintergrund des faktischen Souveränitätsverlusts der europäischen Staaten Demokratie allein auf die nationalen Institutionen stützen will, gaukelt den Bürgern Mitwirkung und Kontrolle bloß vor.

Die Rolle des Nationalstaats in Europa mag neu zugeschnitten werden. Aber am Ende ist er nicht - noch lange nicht. Es gibt kein europäisches Volk und es wird auch keines geben. Die Union einigt die europäischen Völker, aber sie verschmilzt sie nicht. Es geht um Einheit, nicht um Einheitlichkeit. Die Union bleibt ein Geschöpf der Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Lösung bestimmter Probleme. Ihr wohnt - anders als den Nationalstaaten - ein latenter Begründungszwang inne. Dieser Voluntarismus lag der Einigung Europas von Beginn an zu Grunde.

Nicht Staatsvolk und Staatsgebiet sind für die Union konstitutiv, sondern gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele. Ohne sie kann die Union nicht existieren. Der Verfassungsvertrag macht das an zwei Stellen besonders deutlich: Mit der Charta der Grundrechte drückt er aus, dass die Union nicht nur zur Sicherung der Freiheiten des Marktes, sondern auch um der Freiheitsrechte der europäischen Bürger willen besteht. Und mit der Verpflichtung zu „Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung der Erde" beizutragen, zeigt er an, dass die Union nicht nur um ihrer selbst willen existiert, sondern weltpolitische Verantwortung trägt.

Diese Union kann sich nicht grenzenlos erweitern. Aber wo liegen ihre Grenzen? Das Mittelmeer, der Atlantik, das Nordmeer sind Europas Grenzen - das ist klar. Aber im Osten und im Südosten, in den Raum hinein, aus dem Europa dem Mythos zufolge stammt, sind die Grenzen unbestimmt und unbestimmbar. Sie ändern sich je nach dem Kriterium, nach dem man sie festlegen will. Das geographische Europa zieht andere Grenzen als das historische, das ökonomische Europa andere als das kulturelle und so weiter....

Und sie alle sind verschieden von denen des politischen Europa. Die EU-Mitgliedschaft ist keine zwangsläufige Folge der Geographie und sie darf kein Instrument für die Herstellung eines geostrategischen Raums sein. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist eine politische Wertentscheidung des beitretenden Landes. Sie ist auch eine politische Willensentscheidung - nicht nur für den beitrittswilligen Staat, sondern auch für die Union selbst.

Je größer die Union wird, desto weiter entfernt sie sich auch von ihren Bürgern. Das ist ein altes Problem. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werfen es mit neuer Schärfe auf. Der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sieht das vielleicht klarer als mancher andere in der Union. Künftig muss nicht nur auf die Beitrittsfähigkeit des Kandidatenstaats geachtet werden, sondern auch auf die Aufnahmefähigkeit der Union. Die Union braucht jetzt eine längere Konsolidierungsphase.

V.

Die Union ist reich an Paragraphen, aber arm an Popularität. Noch hält etwa die Hälfte der Bürger in Europa die Union für „eine gute Sache". Aber die Zahl der Gegner ist in den letzten zehn Jahren ständig gestiegen. Das hat viele Gründe: Die Europäische Union gilt als Handlanger der Globalisierung, als Teil des Problems und nicht der Lösung. In einer Zeit großer Veränderungen und großer Unsicherheiten flüchten viele in die alten Sackgassen des Nationalismus und des Protektionismus.

Zu den Gründen gehört auch, dass Politik und Medien mit einer Art doppelter Kontoführung alle Erfolge der europäischen Politik dem nationalen Konto gutschreiben und alle Misserfolge auf dem Konto der EU verbuchen. Und statt die EU in den Stand zu versetzen, dass sie ihre globalen Aufgaben lösen kann, würdigen sie sie immer wieder zum Reparaturbetrieb für die täglichen Versäumnisse der nationalen Politik herab.

Im Mittelpunkt des Interesses der Bürger an Europa stehen politische Zielsetzungen und Problemlösungen - nicht Institutionen und Verfahrensregeln. Dennoch bleibt das Wort von Jean Monnet gültig: „Nichts ist möglich ohne den Menschen. Nichts ist von Dauer ohne Institutionen".

Die heutigen Institutionen und Entscheidungsverfahren sind für eine Wirtschaftsgemeinschaft von sechs, vielleicht zehn, Staaten konzipiert worden. Für die politische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten und veränderten Aufgaben sind sie unter den Gesichtspunkten der Effizienz und der Demokratie nicht mehr tauglich. Nach 50 Jahren braucht die EU eine grundlegende Reform.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat in den letzten Monaten Erstaunliches erreicht: Sie hat der Reform der Union neuen Schub verschafft. Fast alle Mitgliedstaaten halten eine Reform der Union durch die Substanz des Verfassungsvertrages weiterhin für notwendig. Der Grund dafür ist einfach: Mit einer Volksabstimmung kann man zwar den Verfassungsvertrag wegstimmen, aber nicht die Probleme, zu deren Lösung er geschaffen worden ist.

Wenn die Staats- und Regierungschefs auf die tiefgreifenden Veränderungen in Europa und in der Welt mit lähmender Engstirnigkeit reagieren und den Gipfel heute scheitern lassen, liegt die Axt an der Wurzel des großen Projekts der Einigung Europas. An der Unfähigkeit, auf neue Verhältnisse durch Anpassung ihrer inneren Strukturen zu reagieren, sind schon Staaten zerbrochen, die fester gefügt waren als es der Staatenverbund der EU je sein kann. Ohne substantielle Reform wird die Union zerfallen: „Not with a bang but a whimper", würde T.S.Eliot sagen.

Das Ziel bleibt, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten sich darauf einigen, die institutionelle Substanz des Verfassungsvertrages unverändert - wenn auch seiner staatsähnlichen Nomenklatur und Symbolik entkleidet - in den Vertrag von Nizza einzufügen. Wenn die große Union ihre Probleme nicht löst, wird der Tag kommen, an dem die Probleme sich ihre Lösungen in einer kleineren Union suchen. Wenn es nicht gelingt, das fast Unmögliche zu schaffen, muss das fast Undenkbare gedacht werden: Das Vorangehen der Willigen und der Austritt der Unwilligen. Eine große Europäische Union mit dem politischen Gewicht eines Luftballons mag den Mächtigen der Welt in Politik und Wirtschaft recht sein - den Europäern nutzt sie nichts.

Europa muss sich entscheiden, ob es die neue Weltordnung mitgestalten oder sich treiben lassen will. Die Krise um einen neuen Vertrag muss so rasch wie möglich beendet werden - noch in diesem Jahr. „Die Welt wartet nicht auf Europa". hat die Bundeskanzlerin kürzlich zu Recht gesagt. Wenn das Engagement der Berliner Erklärung heute auf dem Brüsseler Gipfel ergebnislos verpufft, hat die Welt von Europa auch nichts mehr zu erwarten.

Die Gründe für die Einigung Europas haben sich in den letzten 50 Jahren verändert. Sie haben sich aus Europa in die Welt verlagert. Aber schwächer sind sie nicht geworden. Was in der Mitte des 20. Jahrhunderts als europäisches Friedensprojekt begonnen hat, muss am Anfang des 21. Jahrhundert ein Faktor des Friedens in der Welt werden.

"Die Stimmung hat sich gewandelt" Stellungnahme von Klaus Hänsch zur aktuellen Diskussion um den EU-Verfassungsvertrag beim NRW-Landkreistag (06.03.2007 Brüssel)

"Die Einstellung der Regierungen zum Fortgang des Ratifizierungsprozesses des Verfassungsvertrags hat sich in den letzten Monaten zum Positiven gewandelt", sagte Klaus Hänsch im Rahmen des Brüsseler Gesprächs zur Kommunalpolitik, das der Landkreistag NRW zum EU-Verfassungsvertrag am 6. März 2007 veranstaltete."

"Selbst in den skeptischen Mitgliedsstaaten ist von einer Reflexionsphase bis zum Jahr 2010 oder 2014 nicht mehr die Rede. Es besteht jetzt die Chance vor 2009 die Ratifizierung eines Verfassungsvertrages zu Ende zu führen."

Hänsch mahnte diese Chance wahrzunehmen:

"Man darf nicht aus dem Blick verlieren, dass bereits 18 Staaten, und damit die Mehrheit der EU-Staaten und der europäischen Bevölkerung, dem Vertrag zugestimmt haben. Nachdem im Januar in Madrid neben den 18 Staaten, die den Verfassungsvertrag schon ratifiziert haben, auch Irland, Dänemark, Schweden und Portugal am Ministertreffen der Freunde des Verfassungsvertrages "Für ein besseres Europa" teilgenommen haben, müssen wir jetzt die restlichen kritischen Staaten überzeugen. Dabei muss der vorliegende Vertragstext in seiner Substanz erhalten bleiben. An den Begriff der ´Verfassung` muss man sich nicht klammern."

Zum weiteren Fahrplan sagte Hänsch:

"Die deutsche Ratspräsidentschaft hat nur ein sehr schmales Zeitfenster bis zum Gipfel des Europäischen Rates Ende Juni, weil vor den französischen Präsidentschaftswahlen nichts beschlossen werden kann. Einen neuen Konvent brauchen wir nicht. Im besten Fall sollte im Herbst unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft eine kurze Regierungskonferenz stattfinden. Das Ergebnis könnte dann 2008 ratifiziert werden kann. Der Juni-Gipfel ist die letzte Chance."

50 Years of European Union - A success story Statement of Klaus Hänsch (27.03.2007 Ottawa)

Fifty years ago, in Rome, the leaders of six European states signed the Treaty establishing the European Economic Community - soon known as the Common Market.

Anniversaries are an occasion for self-celebrating. They should also be an occasion to thank good friends. Canada is such a good friend. Having proved it time and again in the most difficult periods of Europe, sacrificing thousands of Canadian lives to liberate countries like the Netherlands, we have good reason to cherish our transatlantic links and to develop this unique partnership. And Europe should show a greater interest in our transatlantic partner: energy-resources, high-tech, environment and climate change are such important issues of common interest.

May be Europe sometimes seems to turn a blind eye to a partner and friend of growing potential. But frankly, does Europe, apart from the United Kingdom, count for very much in Canada?

As a German I am not entitled to anything of humor. So I presume that some of you may, after all, think of Europe as a lame duck. And you would be right -at least in part. Bloated welfare states, Bolshie trade unions, and taxes so high, it is scarcely worth getting out of bed in the morning - but a lot of hot air all above that.

Our economic record over the last twenty years has been indeed blemished by insufficient structures, cumbersome bureaucracies, and a timid attitude towards research and new technologies.

At the very time that the European Union set out to draft a Constitutional Treaty in order to become more relevant on the global scene, the war in Iraq split it into, as some called it, "old" and "new" Europe. And when that Constitutional Treaty was presented to voters in France and the Netherlands, the Union proved to be rich in paragraphs but poor in popularity. That's Europe.

But Europe is also this: A Single Market - nearly - completed: overregulated, some say, but in reality the biggest deregulation effort ever seen in history: Creating a single legal framework where there were 27 different ones; Red tape cut down considerably with the elimination of a hundred procedures for taxes and custom duties within Europe.

A single currency, the EURO, has been created. Not yet for all Member States, it's true, but you will find no parallel in history for thirteen sovereign states transferring one of the core elements of their sovereignty - the currency - to a supranational organization. And Europe's economic integration continues to move ahead, with the EURO buoyant and a single marketplace for financial services now coming into sight.

Now, after China and India, the European Union with some 500 million citizens is the most populated economic area in the world.

Actually the EU is putting together an energy and environment strategy that aims to end the self-defeating competition within Europe for oil and gas, while also establishing Europe as global leader in the effort to climate change.

But the most important is: After the fall of the Berlin Wall and the Iron Curtain the European Union is managing the reunification of Europe as a whole- taking on board 12 new Member States with nearly a hundred million people and thus incorporating nearly all European nations. Never in history the break-down of an empire and a dictatorship, the move from a political and social system of aggression and dictatorship has been managed so smoothly and peacefully.

In Central and Eastern Europe, membership in the EU has brought about the resolution of practically every ethnic and border dispute. Never before in European history was the rule of democracy more common and more widespread than today. Within five decades the vision of a Europe, united in democracy and solidarity, with a common market and the rule of law has come true.

Yet, "the man in the street" is mostly not very enthusiastic about Europe. For him, Europe is much too bureaucratic, too cumbersome and ineffective - and in any case out of touch with its citizens.

Euro-scepticism has an as old tradition as unifying Europe has. Since the early fifties of the last century, constructing that European Union has always meant upholding vision, commitment and courage against indifference and hostility, hesitation and scepticism - on the part of people and public opinion, as well as of experts and politicians.

Let me tell you a true story of the very beginning of the European Union. In 1956 the representatives of the six Founder States - France, Germany, Italy and the three Benelux countries - sat around the conference table to prepare the birth of the European Economic Community.

Having listened halfway through the debates, the official observer from the United Kingdom left the conference, saying:

"I leave the Conference happy, because even if they continue meeting, they will not agree; even if they agree, nothing will result; and if something results, it will be a disaster."

Since then 21 European States, including the United Kingdom joined that "disaster".

What the last fifty years have shown is that bouts of pessimism about Europe did not halt its progress. Twice in the last fifty years a generation of national politicians had to make a choice of an unheard historic dimension: In the Fifties of the last century, the generation of the founding fathers of the European Union had the wisdom and the courage to overcome the centuries-old antagonism between France and Germany and to initiate European unity in the West. At the beginning of the new century my generation has, for the first time in a thousand years, the chance to unite the whole of Europe in freedom and democracy and peace. We must show the same wisdom and the same courage to meet that challenge.

 

II.

Where does the drive to European Union stem from? What makes us tick?

All political decisions of historical dimension are based on visions. In the middle of the last century uniting Europe was one such vision. Listen how Winston Churchill, calling in 1946 for a united Europe, described the state of Europe:

"...over wide areas a vast quivering mass of tormented, hungry care-worn and bewildered human beings gape at the ruins of their cities and homes, and scan the dark horizon for approach of some new peril, tyranny or terror.

Among the victors there is a Babel of jarring voices, among the vanquished the sullen silence of despair.

That is all that Europeans, grouped in so many ancient States and nations, that is all that the Germanic Powers have got by tearing each other to pieces and spreading havoc far and wide..."

And he saw only one last hope that was "to recreate the European family in a regional structure called, it may be, the United States of Europe".

And that had to start with France and Germany, which for generations had considered each other to be "hereditary foes". They were joined by Italy and the Benelux countries. The United Kingdom deliberately preferred to stay aside, looking to "a wider world" as they called it.

Born out of the ashes of World War II, the European Union is a recent project. But European unity is an old dream - and an old cultural reality. Europe is older than its nation states. More than thousand years ago, Emperor Charles the Great reigned over the largest part of Christian Europe, a time when there was yet no France or Italy, no Germany or Netherlands - and you may believe it or not, no United Kingdom.

The eleventh and twelfth centuries saw cultural unity: a living brotherhood of European Christian philosophers and priests, artists and architects. Its heritage is still visible today in splendid cathedrals, cloisters and city halls from Sicily to Britain, from Spain to Poland. There was a common understanding of the rule of law and local democracy in European cities. In the fifteenth century more than a hundred of them joined the Hanseatic League, organizing trade on a continental scale. Its cultural legacy is still tangible today from the Eastern Baltic to the banks of the river Thames, from the heartland of Germany to the fjords of Norway.

And the idea of European unity gained momentum during the Enlightenment, when Immanuel Kant developed the ethically based founding concept of an all-European order based on peace and law.

Yes, there are a lot of differences, differentiations and varieties of the same - but never along nation-state borders, but within national borders as well as across with fluent transitions.

"Four-fifths of the spiritual wealth of the average Frenchman or Briton, German or Spaniard, Dane or Pole is not national, but is the common property of Europe" the Spanish philosopher Ortega y Gasset stated in 1930 when nationalism became something of a religion in Europe. Uniting Europe was what emperors and dictators throughout European history tried in their way - sometimes by dynastic marriages, more often by the force of the sword.

Our project of uniting Europe by the Rome Treaty is based on the free will of democratic states and peoples, guided by common interest and mutual advantage.

Peace on our continent does no more lie in arms and armies, in defensive and offensive alliances of nation states, but in jointly exercising national rights of sovereignty in a supranational community, enshrined in treaties concluded between equals. That was the essence of the peaceful revolution of minds and strategies in 1957 at the time when the Treaty of Rome was signed.

 

III.

Times have changed since then - and so has Europe, too. Fifty years ago uniting Europe focussed on peace and prosperity by reconstruction and common market: on problems of European size. Today uniting Europe must be focussed on facing the challenges of global size.

The European Single Market does not only create a continental wide level field for Europe's companies, but it is more and more a trendsetter for the world economy: imposing European competition rules on companies like Microsoft or Boeing, taking the lead in global environmental and social standard-setting. The common currency is six years after its introduction an undisputed hit - perhaps not loved by some nostalgic citizens, but certainly respected by the markets throughout the world, and carving out a prominent place for Europe in global financial institutions and markets and the treasure vaults of Central banks.

But what is even more important to understand: The introduction of a single European currency was not just an economic chip, (however important) - it makes Europe's political union essential. It is one of the propelling forces for unity.

You may ask me about Britain not being part of the EURO-land. After half a century of unifying Europe, we have some experience with the British: As Jean Monnet, one of the founding fathers of united Europe put it: "They have an infallible instinct for the "fait accompli". If we go forward, they will join us at the right time."

British or French, German or Polish memories about glamour and glory of powerful sovereign nation states may conflict with each other here and there. They may here and there even conflict with the idea of a united Europe. But they are surely in conflict with the reality of a globalizing world.

In the real world of our century all European nation states are small - the difference is between those who know it and those who do not. The European Union enables Europe's charming little nation-states to survive in a globalized world as Europeans.

The smallest continent on the globe has always been and still is the most outward looking. The European Union, not the United States or China, is the world's largest trader. A "Fortress Europe" is not in our interest. That is why we shall continue to work for more open markets and better market access in the world.

True: economic power has been built more effectively than political unity or military power. The European Union is not a superpower and does not seek to be one. But remaining a political dwarf while being an economic giant is irresponsible, not modest.

And sure: Europe may still do less than needed and less than we expect ourselves.

I believe, though, that some uncharitable comments on Europe's shortcomings are exaggerated.

Within the last years we have improved Europe's ability to act as a global partner in international affairs.

In the Balkans. In Congo. And as the largest donor of non-military aid to the Middle East Peace Process.

The Union's common foreign and security policy may not yet mean that Europe speaks to the world with one voice, but that is taking shape and Europe has already healed some of the wounds inflicted by disagreements over the war in Iraq.

We are not building a European Army, but a European Rapid Reaction Force with a common command structure, capable for global action. Yes, there is still more smoke than firepower. Our rhetoric may be as strong as our budgets are weak.

As Europe lacks clout and impact that would match its real weight and share of responsibility it is in need of political direction and a better set of instruments to act.

The Constitutional Treaty at least would lay the ground for a Europe living up to its global responsibility. It will create a genuine leadership for the Union.

Instead of the confusing rotation of six-months - presidencies, there will be a President of the European Council, representing the Union on the level of Bush, Putin - and Stephen Harper. Instead of the jarring voices of 27 national Foreign Ministers, a High Representative of the Council and a Foreign Affairs Commissioner, there will be one European Foreign Minister speaking for the Union on the international stage. The world will find a name, a face and an address in Europe.

Uniting Europe is not about driving Europe and America apart. It has never been. Our shared values argue for close dialog and continuous co-operation in international affairs between the EU and Canada. Twice in the last century and throughout the Cold War the democracies of Europe and of America stood side by side in alliance against a common adversary.

Today, the multifold threats for freedom and democracy are no longer Soviet Union and communism, but religious fundamentalism, international terrorism, hunger and poverty of two thirds of mankind, climate change destroying the biologic and economic basis of human life on earth. Unpredictable and diffuse as they are, they threaten not only Europe, but also the great North American democracies in equal measure.

We want the maple leaf continue to fly above NATO-headquarters throughout Europe, and in spite of all that criticism - however justified or not - of recent U.S. policy, the stars and stripes as well.

 

IV.

Our task ahead is to adapt the project of European Union to the new continental size.

The fifty years old Treaty of Rome - though amended by several rounds - is still the juridical basis for united Europe. It has proved its merits in the past.

But its institutions and mechanisms were conceived for six and may have been fitting for ten Member States. But now, we are 27 Member States. You cannot double the size of a company without changing the way it works.

The six which started the project were of similar economic strength, comparable social standards and, ten years after the end of World War II, with a common perspective for Europe's future. With 27 Member States the Union has become immensely more heterogeneous in economic, social and political terms.

Most of them look back at a very different history. Over the last fifty years, when Western Europe was enjoying freedom, democracy and the rule of law - some of them had the experience of national dictatorship, ten of the 27 had Soviet oppression and communist state economy engraved on their memory.

That is why our institutions and decision making mechanisms need a fundamental overhaul. And that is what the Constitutional Treaty is about.

For what we have started to build in Europe fifty years ago - and what we continue to build on the ground of the Constitutional Treaty there is no blueprint. There is not a European State - there is a Union of States. There is not a European nation, but a multitude of nations and states. There are marked political and social behaviors, different traditions and memories, thriving cultures and divers and distinctive languages.

Europe would loose its soul, if it was impoverished of its Babel of more than twenty different languages. I can assure you: there are a lot of Quebecs in the EU. We will continue to be French or Finns, Swedes or Slovaks, Poles or Portuguese, Dutch or Danes - not to speak about Scots, Catalonians or Bavarians. If you destroy that diversity, you destroy Europe.

The EU is not melting peoples into a new nation but uniting their states on the basis of equality. In that animal farm, called EU, some are always more equal than others - and then there is one which isn't equal at all: the UK.

Being a union of nation states, the binding agent is not ethnics, but ethics. Europe is uniting on common values: human dignity, liberty, democracy, equality and the rule of law - and the fundamental principle for all Union's actions: pluralism, tolerance, justice, solidarity and non-discrimination. No state is allowed to join the Union who does not "respect its values" and is not "committed to promoting them together."

The Member States stay the masters of the game. They delegate powers to the Union - unanimously. The Union can not generate powers of its own. Yet Member states are pooling more and more the core elements of national sovereignty: - the money, the military and the civil rights. And by this the Union has become much more than the sum of its parts.

Less than a Federation, but more than a Confederation: Look in vain at other constitutions, you will find no parallel. The nature of the European Union is something new under the sun - and unique. In the eyes of legions of political scientists, lawyers and historians the Union is a monster - a mirage - unable to survive in the real world of power and politics.

Yet after 50 years it is still alive. And is still going strong.

And it has proved attractive enough to those 21 European states which during the last 30 years joined the six founding states. That's what we have achieved: To progress from very different pasts to six shared goals: freedom, peace, law, prosperity, diversity and solidarity: The reality is better than its perception.

We did not succeed in 2005 to get that Constitutional Treaty accepted by all 27 Member States. Okay, okay...But 18 of them have ratified - two of them by referendum.

Euro-scepticism seems to gain ground in nearly every Member State. The "No" in France and the Netherlands was first of all a reaction to failures of their own political leaders and to Brussels' actual shortcomings.

Second, there was a big fear that the EU-enlargement policy was going too fast and too far.

And third, people felt their social security eroding by globalization, suspecting the Union to be part of the problem not part of the solution.

Times of big changes and social insecurity are times of regression to nationalism and protectionism. But true is also this: People can outvote a constitutional text by a referendum, but people cannot outvote the problems it has been drafted for.

True, with the French and Dutch rejection of the Constitutional Treaty and continuing British and Polish reluctance, if not opposition to its revival, the European Union seems to have reached a deadlock.

But there is a sense of a new commitment of all governments - or nearly all - to resume the ratification process albeit on an amended, perhaps reduced, in any way a better presented text. In June the German Presidency will hopefully be able to forge a new consensus on a road map and the core elements for a fundamental Reform Treaty.

Yesterday's Berlin Declaration may mark the turning point.

So, after some months of reflection and soul-searching on all sides (or at least on most sides) and with the fresh impetus of the German Presidency, Europe's way of advancing in turn through compromise and crisis could prove successful again.

I am convinced we will prepare - maybe for 2008 or 2009 - a second chance for something never seen in the history of Europe and of the world: 27 old and proud nations, foes and friends of the past, big and small, richer and poorer will join their political future for ever. That would be an unprecedented and outstanding act of civilization - an act of civilization of nations and states.

In spite of all its shortcomings, uniting Europe will prove again to be the greatest success story throughout European history. We have to guard it like gold.

Governing the EU after enlargement: Prospects for a European constitution Statement of Klaus Hänsch (27.03.2007 Rede Ottawa University)

In the Fifties of the last century, the generation of the founding fathers of the European Union had the wisdom and the courage to overcome the centuries-old antagonism between France and Germany and to initiate European unity in the West.

The treaty of Rome marked the birth of a new Europe.

Born out of the ashes of World War II uniting Europe was the visionary project of peace and prosperity for the free part of Europe.

The creation of peace was based on the reconciliation between France and Germany, who over the last 100 years considered each other as hereditary foes should no longer to be guaranteed by alliances against or around one other, but by a transfer of certain parts of national sovereign rights to a supranational organization. It was a peaceful revolution of minds and strategies when the Treaties on European Integration were signed in the 50ies of the last century.

Prosperity should be no longer reached by interstate competition of closed national economies, but by common effort of reconstruction, integrating and interconnecting the national economies in a customs union and providing free movement for goods, services, capital and people in a Common Market.

The vision was political: to make Europe safe for freedom, democracy and the rule of law - against the temptation of Communist ideology and the pressure of Soviet imperialism and leading perhaps some day to a European federation..

The decision was pragmatic: not to wait until all European states were ready to join, but to start with the six willing; and not to try starting with a political Union, but with the economy - on the basis of an international treaty, not a constitution.

 

II.

Times have changed since then and so has Europe.

At the beginning of the new century our generation has, for the first time in a thousand years, seized the chance to unite the whole of Europe in freedom and democracy and peace.

Never in history was the breakdown of an old political and economic system and the transfer to a new one managed so peacefully and smoothly. Never before have freedom, democracy and the rule of law been more widespread and safe in Europe than today.

The break-down of the soviet-communism, -imperialism and -oppression marked the birth of the most fundamental change of the European Union. This is not a midlife crisis but a rebirth.

Our task ahead is to adapt the project of European Union to the new continental size.

In the Fifties we started with six countries in Western Europe - now we are 27. The fifty years old Treaty of Rome - amended though by several rounds of reform treaties - is still the juridical basis for United Europe. It has proved its merits in the past. But its institutions and mechanisms were conceived for six, may be fitting even for ten Member States of similar strength, comparable social standards and, ten years after the end of World War II, with a common perspective for Europe's future.

The Union is now incorporating nearly all European nations - 27 Member States, which are looking in 27 different ways on the European Union. Most of them look back at a very different history over the last fifty years - some with the experience of national dictatorship, ten with the experience of Soviet oppression and communist state economy engraved on their memory.

On the one hand, the Union has become immensely more heterogeneous in economic, social und political terms. On the other hand the Union is far more than a European Economic Community. It has become a political one with a common currency and common legislation not only on competition rules but also on consumer protection, environment, social standards and so forth - and with the of a beginning common Foreign and Security policy.

The Union has changed so profoundly that institutions and decision making mechanisms need a fundamental overhaul. That is the first challenge the Constitutional treaty is about: instead of unanimity in European legislation, we need the majority rule in the Council in all legislative matters and full co-decision powers in Union legislation for the European Parliament to keep the larger Union running.

 

III.

The second challenge is the following:

fifty years ago, uniting Europe focussed on peace and prosperity by common reconstruction and building a common market: these were all problems concerning Europe only.

Today uniting Europe is confronted with severe global challenges:

- the globalization of economics and finances as well as the distribution of resources,

- hunger and poverty of large parts of mankind

- the climate change and its economic and natural consequences

- international terrorism and crime

- new religious fundamentalism and political unilateralism.

British or French, German or Polish memories about glamour and glory of powerful sovereign nation states may conflict with each other here and there. They may here and there even conflict with the idea of a united Europe. But they are surely in conflict with the reality of a globalizing world.

In the real world of our century all European states are small - the difference is between those which know it and those which do not.

So, reforming and strengthening the Union by a Constitutional Treaty has a double perspective: to enable Europe's charming little nation-states to survive in a globalized world as Europeans and to ensure that Europe's voice is heard and respected in the world.

Take the European Single Market: it does not only create a continental wide level field for Europe's companies, but it is more and more a trendsetter for the world economy: imposing European competition rules on companies like Microsoft or Boeing, taking the lead in global environmental and social standard-setting.

Take the common currency: six years after its introduction the Euro is an undisputed hit - perhaps not loved by some nostalgic citizens, but certainly respected by the markets throughout the world, and carving out a prominent place for Europe in global financial institutions and markets and the treasure vaults of Central banks. The Euro requires a better coordination of national economic and financial policies.

Take the beginning of a common energy and environmental policy: actually the EU is putting together a strategy that aims to end the self-defeating competition within Europe for oil and gas and to unite on the supply, transport and distribution of energy, while also establishing Europe as global leader in the effort to halt climate change. There is no chapter in the current treaties concerning a common energy policy. Therefore, we need the Energy Chapter of the Constitutional Treaty.

Take the Common Foreign and Security Policy: the European Union is not and does not seek to be a superpower. But it has a global responsibility. Remaining a political dwarf while being an economic giant is irresponsible, not modest. The Constitutional treaty would lay the ground for a Europe living up to its global responsibility. As Europe lacks clout and impact that would match its real weight and share of responsibility, it is in need of political direction and a better set of instruments to act.

The Union needs to have a genuine leadership for its action on the world stage. Instead of the confusing rotation of six-month presidencies, there will be a President of the European Council, representing the Union on the level of Bush, Putin and Stephen Harper.

Instead of the jarring voices of 27 national Foreign Ministers, a High Representative of the Council and a Foreign Affairs Commissioner, there will be one European Foreign Minister speaking for the Union on the international stage.The Union's common foreign and security policy may not yet mean that Europe speaks to the world with one voice. But that is taking shape. Europe is more and more present in international affairs. Some of the wounds inflicted by disagreements over the war in Iraq are about to heal.

 

IV.

The Constitutional Treaty is not creating a federal state. The Union remains a Union of Member States.

First, there is not a European nation, but a multitude of nations and states. There are marked political and social behaviours, different traditions and memories, thriving cultures and divers and distinctive languages. Europe would loose its soul, if the Union was impoverished of its Babel of more than twenty different languages. I can assure you: there are a lot of Quebecs in the EU. We will continue to be French or Finns, Swedes or Slovaks, Poles or Portuguese, Dutch or Danes not to speak about Scots, Catalonians or Bavarians. If we would destroy that diversity, we would destroy Europe. The EU is not melting peoples into a new nation, but uniting their states.

Second, being a union of nation states, the binding agent is not ethnics, but ethics. Europe is uniting on common values: human dignity, liberty, democracy, equality and the rule of law - and the fundamental principle for all Union's actions: pluralism, tolerance, justice, solidarity and non-discrimination. No state is allowed to join the Union who does not "respect its values" and is not "committed to promoting them together."

Third, the Member States stay the masters of the game. They delegate powers to the Union (unanimously). The Union cannot generate powers of its own. Yet Member States are pooling more and more the core elements of national sovereignty: the money, the military and the civil rights. And by this the Union has become much more than the sum of its parts.

We need to have our own system of checks and balances, of democratic legitimation and limitation of political power:

- between Council, Parliament and Commission

- between big and small states

- between the democratic rule "one man one vote" - that is equality between citizens and the equality between states whatever the number of their population - and the rules of international law. In a democratic Union of Member States neither of these principles can be met a 100 %.

The Union cannot be a copy of a national democracy. For that you will find no blueprint in the history books. Look in vain at other constitutions, there is no parallel. The nature of the European Union is something new under the sun - and unique.

It is less than a Federation, but more than a Confederation. In the eyes of legions of political scientists, lawyers and historians the Union is a monster - a mirage - unable to survive in the real world of powers and politics. Yet, after 50 years it is still alive - and still going strong.

 

V.

True, the French and the Dutch rejected the Constitutional treaty. British public opinion and Polish government are reluctant, if not totally opposed to it. The European Union seems to have reached a deadlock.

But true is also this: peoples can outvote a constitutional text, but they cannot outvote the problems it has been drafted for. So after some months of reflection and soul-searching on all sides (or at least most sides), Europe's way of advancing in turn through crisis and compromise could prove successful again.

The Berlin Declaration may mark the turning point. There is a sense of a new commitment of all governments - or nearly all - to resume the ratification process albeit on an amended, perhaps reduced, in any way better presented text. There is a general feeling that after the French elections the German Presidency will be able to forge a new consensus on a road map and the core elements of institutional reform - however no longer called, it may be, "Constitutional Treaty".

I am convinced we will prepare - maybe for 2008 or 2009 - a second chance for something never seen in the history of Europe and of the world: 27 peoples who through centuries had inflicted wars and feuds, tyranny and terror, rancour and revenge upon each other joining their political future forever.

That would be an unprecedented and outstanding act of civilization - an act of civilization of nations and states.

Dr. Klaus Hänsch, MdEP, Präsident des Europäischen Parlamentes a. D.: Festvortrag anläßlich der Barbarafeier des Bergwerks Walsum (3.12.2006 Walsum)

(Gesprochenes Wort)


Vor etwa 25 Jahren war ich das erste Mal auf Walsum.

Damals war jemand dabei, der heute auch in diesem Zelt ist: Heinz Plückelmann - Heinz, Du hast damals meine ersten Schritte hier begleitet. Dafür danke ich Dir heute noch.

Damals galt Walsum hier als sicher: bergtechnisch aussichtsreich, wirtschaftlich solide, politisch unanfechtbar.

Heute haben wir das Ende von Walsum vor Augen - und das kommt nun noch schneller als es auf der Barbarafeier im vorigem Jahr zu erkennen war.

Glauben Sie mir: Ich wäre gern in einer besseren Situation nach Walsum gekommen.

Ich hätte auf dieser Barbarafeier gern vor einem helleren Horizont geredet.

Aber ich weiß auch: Auf Politiker, die sich nur dann sehen lassen, wenn es darum geht, etwas zu eröffnen, und die sich bei Schließungen aber in die Büsche schlagen, auf die können Sie verzichten. Gerade in schwierigen Zeiten muß man zeigen, wo man steht. Darum bin ich hier.

In meinen Händen habe ich nichts weiter als ein Bekenntnis der Solidarität mit den Bergleuten hier und ihren Familien.

Das Vorziehen der Schließung von Walsum 2008: das war eine politische Entscheidung, aber auch ein bemerkenswerter Akt der Solidarität mit den Kumpels anderer Bergwerke. 2012, 2016, 2018 sind die Daten der Zukunft. Michael Hörning hat zu Recht gesagt: Da geht es um alles!

Die einen sagen: Das Ende ist notwendig und je eher es kommt, desto besser. Andere sagen: Das Ende ist unvermeidlich - es geht nur noch darum, es möglichst lange hinauszuzögern.

Der Bundeswirtschaftsminister Glos ist dafür, möglichst früh aus dem subventionierten Steinkohlebergbau auszusteigen.

Seit Mittwoch der vergangenen Woche wissen wir wenigstens, daß das Ende noch nicht beschlossen ist.

FDP, Grüne, CDU reden vom Auslaufbergbau. Sie wollen die 150 Jahre Bergbaugeschichte an Rhein und Ruhr zu den Akten legen. Sie halten sich für Realisten. In Wahrheit ist ein Realist, der erkennt, daß die energiepolitischen Karten in der Welt neu gemischt werden.

Und daß Deutschland im Spiel bleiben muß: Wer vom Auslaufbergbau in Deutschland redet, muß mal sehen, was in der Welt um uns herum vorgeht. Wir werden die heimische Steinkohle auch noch nach 2018 brauchen.

Die Weltvorräte an Öl reichen noch für 40 Jahre, Gas noch 60 Jahre - danach gibt es für 200 Jahre nur noch die Kohle als fossiler Energieträger.

Weltweit steht es längst nicht mehr in Frage, ob Kohle eine Zukunft hat. Die hat sie.

Die Frage, die sich uns stellt ist: Wollen wir, daß die deutsche Kohle dabei ist?

Wir wollen, daß sie dabei ist!

Die Kurve des Weltenergiebedarfs geht nach oben - eher steiler als flacher. Keine Effizienz-Steigerung bei uns und bei anderen kann das aufhalten. Kein Sparappell an uns und an andere kann das umkehren.

Die rasant wachsende Wirtschaft Chinas übt einen enormen Sog nach Energie aus. Indien ebenfalls. Südamerika wird folgen.

Sie werden auf den Weltenergiemärkten als unsere Konkurrenten auftreten um Öl und um Gas - und auch um Kohle. Das macht Gas, Öl und auch die Kohle knapper und damit teurer. Mit den üblichen Schwankungen, aber in der Tendenz steigend.

Wer glaubt bei der Kohle auf dem Weltmarkt kann es keine Engpässe geben, hat nicht nur keinen Weitblick - er hat auch ein kurzes Gedächtnis: An die Verknappung im Sektor Kokskohle und Koks 2004/2005 und an die Preisexplosion, die darauf folgte.

Und das ist erst der Anfang. Für die Versorgungssicherheit bei der Importkohle gibt es keine Garantie. Heute nicht - in 10 oder 20 Jahren erst recht nicht.

Deutschland ist ein Hochindustrieland. Mehr als zwei Drittel der Güter unserer Ingenieur- und Handwerkskunst exportieren wir in alle Welt. Davon leben wir.

Damit wir Industriegüter herstellen und exportieren können, müssen wir Energie importieren. Fast zwei Drittel unseres Energiebedarfs beziehen wir aus dem Ausland. Und unsere Importabhängigkeit wird noch steigen.

Ja, gewiß: Wir können diesen Anstieg dämpfen - und wir müssen ihn dämpfen: Durch den Einsatz erneuerbarer Energieträger, durch effizientere Energienutzung, durch nachhaltiges Energiesparen.

Aber selbst wenn uns das besser gelingt als bisher: Wir kriegen die Importabhängigkeit nicht weg. Das gilt natürlich zuerst für Öl und Gas. Das gilt aber auch für die Kohle.

Niemand glaubt mehr, wir könnten in Deutschland jemals so viel Kohle fördern, wie wir brauchen. Aber viel zu viele glauben, wir könnten die heimische Kohle sukzessive vollständig durch Importkohle ersetzen.

Und die Landesregierung gehört dazu. Sie ist energieblind.

Die Frage ist doch nicht, ob wir die heimische Kohle durch Importkohle ersetzen können. Natürlich können wir das - und billiger wäre es auch - jedenfalls heute noch.

Die Frage ist, ob wir das wollen. Und dazu sagen wir klar und deutlich „Nein". Wir dürfen es gar nicht wollen, weil wir wissen: Je mehr unsere Kohleversorgung allein von Importen abhängt, desto größer wird auch das Risiko für unsere Versorgung mit Kohle. Und je mehr wir, statt auf Kohle, auf Gas und Öl setzen, desto größer wird das Risiko für unsere Energieversorgung insgesamt.

Wir importieren 97% unseres Ölbedarfs, 82% des Gasbedarfs. Wir importieren heute 60% des deutschen Steinkohlebedarfs. 40% kommt aus eigener Produktion. Wollen wir wirklich auch bei der Kohle auf 100% setzen.

Wer von Energieimport abhängig ist, muß aufpassen, daß er nicht auch politisch abhängig wird. Weltweit werden die Energiereserven zu einem politischen Instrument.

Was geschehen kann, wenn Rußland den Gashahn zudreht - davon haben wir im letzen Winter eine kleine Ahnung bekommen.

Der Ukraine wurde das Gas abgedreht und in einer Reihe von Ländern Westeuropas fiel daraufhin der Gasdruck. Dabei haben die Russen den Gashahn eigentlich gar nicht mal ernsthaft zugedreht. Sie haben nur ein bißchen am Gashahn gespielt.

Ich will Rußland nichts unterstellen. Auch dem Iran nicht, oder Venezuela, oder Libyen, oder den arabischen Scheichs. Sie sind auch von uns abhängig. Schließlich wollen und müssen sie ihre Energieressourcen verkaufen. Aber darauf verlassen darf sich Energiepolitik nicht. Sie muß damit rechnen, daß die politische Stabilität in einem oder mehreren Lieferländern zusammenbricht - mit unkalkulierbaren Folgen.

Und vorausschauende Energiepolitik muß auch mit der zunehmenden Gefahr einer Unterbrechung der Transportwege rechnen.

Die Transportwege nach Europa und nach Deutschland für Gas und Öl und auch für Kohle sind lang - sehr lang. Die Seewege für Gas- und Öltanker führen durch die großen Krisen- und Konfliktregionen der Erde. Und verwundbar für terroristische Anschläge sind auch die tausende Kilometer langen Öl- und Gasleitungen aus Sibirien, aus Zentralasien und dem Nahen Osten.

Keine der führenden Industrienationen der Erde beabsichtigt vor dem Hintergrund der Rohstoffkrisen und dem globalen Wettbewerb, auf den Zugriff auf wesentliche eigene Reserven zu verzichten. Es grenzt an energiepolitisches Harakiri, wenn ausgerechnet das Hochin-dustrieland Deutschland aus der Kohleförderung aussteigt.

Bisher war das energiepolitische Leitbild der deutschen Politik: Billige Versorgung mit Energie.

Das neue energiepolitische Leitbild muß sein: Sichere Versorgung mit Energie.

Dem hat sich alles unterzuordnen - auch die Trennung von schwarzen und weißen Bereichen, und auch Börsengänge.

Wer glaubt, wir könnten für unsere Energieversorgung in den nächsten 50 Jahren allein auf erneuerbare Energiequellen bauen, ist töricht. Die Energieversorgung Deutschlands und übrigens auch ganz Europas läßt sich nur durch Diversifizierung sichern. Dabei kann, dabei muß die heimische Steinkohle eine Rolle spielen.

Was heißt das: Diversifizierung? Das heißt erstens: Jede Option offenhalten - Öl, Gas, Kernenergie, erneuerbare Energien und eben auch Kohle.

Das heißt zweitens: Nicht nur auf ein Land oder eine Region als Energiequelle setzen. Wir müssen dafür sorgen, daß wir Gas nicht nur aus Rußland und nicht nur über Rußland beziehen.

Und das heißt drittens: Die Energieträger, die wir im eigenen Land haben, stützen und schützen. Dazu gehört auch die Steinkohle. Und das heißt: über 2018 hinaus.

Es ist und es bleibt unverantwortlich, auf Nutzung und Zugang zu den heimischen Lagerstätten zu verzichten.

Niemand in Wissenschaft und Wirtschaft kann zuverlässig voraussagen, wie die Situation auf den Weltenergiemärkten in 20 oder 30 oder gar 50 Jahren ist. Niemand kann zuverlässig voraussagen, welche Mengen und zu welchen Preisen zur Verfügung stehen werden.

Wenn das so ist - und so ist es - dann ist es die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, daß keine Option zugeschüttet wird. Raus aus der Kohle kann man jederzeit - rein kann man niemals mehr. Deshalb muß in Deutschland ein Sockelbergbau erhalten bleiben.

Besonders kluge Leute halten den Ausstieg aus der heimischen Kohle für einen deutschen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Es ist ja richtig: Auch Kohleverbrennung hat etwas mit dem Anstieg des Klima-Killers CO2 zu tun. Aber noch sehr viel mehr hat die Verbrennung von Öl im Verkehr damit zu tun. Die Beihilfen für die Kohleförderung einsparen und auf die Besteuerung von Flugbenzin verzichten - das ist ein klimapolitischer Irrwitz und ein haushaltspolitischer dazu.

Vor allem aber: Wenn wir in Deutschland aus der Kohleförderung aussteigen, steigt die Welt noch lange nicht aus.

China wird unter keinen Umständen darauf verzichten, seine riesigen Kohlevorräte zu fördern und zu verfeuern.

Niemand kann die Chinesen daran hindern. Vor allem diejenigen nicht, die den Chinesen gleichzeitig sagen: Ihr dürft keine Atomkraftwerke mehr bauen: das ist zu gefährlich. Und ihr dürft keine Staudämme mehr errichten: das zerstört die Umwelt.

Selbst wenn alle eintausendzweihundert Millionen Chinesen in die Windräder blasen, werden sie weiter Kohle und Öl und Gas verbrennen. Und die tausend Millionen Inder auch.

Damit mich hier niemand mißversteht: Der weltweite Klimawandel ist kein Modethema.

Es geht um unsere Zukunft. Es geht um die Zukunft des Lebens auf der Erde, so wie wir es kennen.

Bei uns liegt der Wirkungsgrad der Steinkohleverbrennung bei 47% - in China liegt er bei 25%. Dort muß er erhöht werden - aus Gründen der Wirtschaftlichkeit genauso wie aus Gründen des weltweiten Klimaschutzes.

Wer aktive Klimapolitik machen will in den nächsten 50 Jahren, der muß nicht aus der Kohle aussteigen, sondern der muß den Einsatz von Kohle klimaverträglich machen - bei uns selbst, natürlich, aber auch weltweit. Dafür gibt es nur einen Weg: den Einsatz modernster Technologien, neuerster Kraftwerkstechnologien.

In diesen Technologien ist Deutschland der Weltmarktführer. Wir exportieren 80% unserer Kohletechnologie in den Rest der Welt.

Das ist Hightech, die wir da verkaufen. Das ist Produktion auf höchsten technischen Niveau. Und das kann man sich nur dort ansehen, wo es lebendigen Bergbau gibt. Die enge Verbindung zwischen Kohleförderung und Kohletechnologie darf in Deutschland nicht verloren gehen.

Ja, wir exportieren auch modernste Technologien für alternative Energieerzeugung: Wind, Sonne, Bio-Gas und anderes mehr. Auch dafür wird der Markt wachsen in Indien, in China und anderswo. Aber das ist doch kein Grund, auf die eine Milliarde EURO zu verzichten, die wir jedes Jahr aus dem Export von Bergbautechnik erzielen.

Wir müssen in der Lage sein, sowohl alternative Energietechnologien zu exportieren als auch moderne Kohletechnologien. Zehntausende von Arbeitsplätzen in hunderten von mittelständischen Unternehmen hängen davon ab.

Wenn es um die Zukunft der deutschen Kohle geht, bringen die Kohlegegner - landauf, landab - besonders gern Brüssel und die Europäische Union ins Spiel.

Ja, es stimmt: Vor 5 Jahren kam die Kohle in der Planung der EU-Kommission nur als Randbemerkung vor.

Wir, die deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, haben dafür gesorgt, daß Kohle und moderne Kraftwerkstechnologie als Elemente der Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes wieder in die energiepolitischen Ziele der EU aufgenommen worden sind.

Wir haben nicht dafür gekämpft, daß die in Brüssel Kohle und moderne Kraftwerkstechnik endlich wieder auf dem politischen Schirm haben, damit sie hier bei uns aus der Landespolitik und aus der Bundespolitik verschwinden.

In der EU-Kommission hat ein Umdenken begonnen - in der europäischen Politik auch. In Deutschland habe ich den Eindruck, daß man nicht bloß das Umdenken verweigert, sondern das Denken überhaupt.

Die Freistellungsverordnung der EU für die deutschen Kohlebeihilfen läuft 2010 aus. Sie kann durchaus verlängert werden. Aber sie wird nur verlängert werden, wenn wir Deutschen es selbst wollen - und wenn wir dafür in Brüssel mit einer Stimme sprechen und mit festem Willen kämpfen.

Keiner der Ausstiegspolitiker in Düsseldorf und Berlin kann sich auf Brüsseler Vorgaben berufen oder sich hinter Brüsseler Entscheidungen verstecken:

Die Europäische Union hat es den Mitgliedstaaten ausdrücklich gestattet, die Sicherung ihrer Energieversorgung und den Zugang zu den Lagerstätten durch Beihilfen zu fördern.

Die Brüsseler Türen für eine deutsche Entscheidung zugunsten eines eigenen Sockelbergbaus sind offen. Aber hindurchgehen müssen wir schon selber.

Nicht in Brüssel - in Deutschland entscheidet sich das Schicksal der deutschen Kohle.

Ja, das kostet Geld. Ja, bei Beihilfen muß jeder EURO zweimal umgedreht werden. Die Kohle kann man davon nicht ausnehmen.

Aber das, was wir die soziale Abfederung des Ausstiegs nennen, ist auch nicht kostenfrei. Und welche Kosten entstehen eigentlich, wenn der Ausstieg aus der Kohle den Ausstieg aus den modernen Förder- und Kraftwerkstechnologien nach sich zieht?

Immer wieder gibt es Leute, die uns weismachen wollen: Wenn wir die Beihilfen für Steinkohleförderung halbieren würden, könnten wir die Mittel für Wissenschaft und Forschung verdoppeln.

Und es ist immer wieder erschütternd, wie viele Menschen - und gerade solche, die sich für intelligent halten - sich durch so einen primitiven Populismus das Hirn vernebeln lassen.

Ich sage Ihnen, was passieren wird: Was Staat und Steuerzahler beim Ausstieg aus der Kohle an Beihilfen einsparen, werden wir alle sehr bald nicht für Wissenschaft und Forschung, sondern auf dem Weltmarkt für teurere Importkohle, teureren Import-Koks, teureres Öl und Gas wieder ausgeben müssen.

Wir müssen durch einen Sockelbergbau den Zugang zu den Lagerstätten in Deutschland erhalten. Und damit der Sockel fest und tragfähig genug ist, muß er zweistellig sein.

Wir brauchen ihn. Nicht so sehr, um unter Tage auf Deubel komm raus Arbeitsplätze zu erhalten. Nein: Wir brauchen ihn aus energiepolitischen Gründen. Er ist ein Teil unserer Versorgungssicherheit.

Und wir brauchen ihn aus wirtschafts- und industriepolitischen Gründen. Er hilft uns, unsere Exportchancen für moderne Kohleförderungs- und Verwertungstechnologien zu wahren.

Der völlige Ausstieg aus der heimischen Steinkohle ist ein Irrweg. Noch schlimmer. Es ist ein Irrweg, auf dem niemand mehr umkehren kann.

Der Bergbau an Rhein und Ruhr hat vor einem halben Jahrhundert in Deutschlands dunkelster Zeit den Menschen wieder Wärme und Licht gegeben. Das vergessen wir nicht. Aber es geht nicht um Nostalgie.

Was die deutsche Steinkohle einmal war, das kommt nicht wieder. Die Anpassungen der Vergangenheit waren hart, aber sie waren unumgänglich. Und wir sind ja noch nicht durch. Eine Reihe von Anpassungen steht uns noch bevor.

Die deutsche Kohle steht in einem ständigen Abwehrkampf. Ich sage: Es ist Zeit, von Abwehr aus sozialpolitischen Gründen auf Offensive aus energiepolitischen Gründen zu schalten.

Die Welt um uns herum sieht heute anders aus als noch vor zehn Jahren. Heute werden die Karten neu gemischt. In der Welt ist Kohle keine Auslaufenergie: Sie hat eine Zukunft. Die deutsche Kohle kann dabei sein - wenn wir es wollen.

Noch sind die Würfel nicht gefallen. Noch haben wir es in der Hand. Wir geben nicht auf.

Laudatio von Dr. Klaus Hänsch, MdEP, anläßlich der Verleihung der Niederrhein-Welle an Paul Saatkamp im Lore-Agnes Haus in Essen (24.11.2006 Essen)

Paul Saatkamp kriegt die Niederrhein-Welle - und Europa freut sich.

Mit gutem Grund.

Beim Stöbern im Archiv bin ich auf ein Interview von Paul gestoßen. Da wird er 1992 (!) von der „Rheinischen Post" gefragt: „Was halten Sie von der Einführung des EURO?"

Und was antwortet Paul Saatkamp?

„Ich sehe das sehr positiv. Natürlich ist es mit einigen Risiken verbunden, aber wenn wir Europa wollen, ist es unumgänglich."

Aus meiner Sicht reicht das allein schon für die Auszeichnung mit der Niederrhein-Welle.

Als vorheriger Preisträger freue ich mich, Lobendes über einen Menschen zu sagen, der von Jugend an sein ganzes berufliches, privates und politisches Interesse und Engagement der sozialen Arbeit in unserer Gesellschaft gewidmet hat: Als Betriebsrat in einem Solinger Stahlwarenbetrieb, als Mitarbeiter im Jugendamt der Stadt Duisburg, als Leiter des Düsseldorfer Jugendamts, als Beigeordneter der Stadt Düsseldorf für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport - und seit 53 Jahren als Mitglied, Kreisvorsitzender und Bezirksvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt.

Und seit 48 Jahren auch als Sozialdemokrat: Erst kam die AWO, dann die Partei. Die AWO im Niederrhein - das ist Paul Saatkamp.

53 Jahre! Paul: Es soll ja Sozialdemokraten geben, die in den AWO-Kindergarten gegangen sind - und Paul Saatkamp war AWO-Vorsitzender. Und inzwischen halten sie nach einem Platz im AWO-Altenheim Ausschau - und Paul Saatkamp ist immer noch Vorsitzender.

Paul Saatkamp hat der AWO Orientierung gegeben: Als Vorsitzender des Bezirks Niederrhein sowieso, aber auch durch seine Mitwirkung am AWO-Grundsatzprogramm und an der Entwicklung des gesamten Verbandes.

In diesem Zusammenhang habe ich gelesen, daß Paul „die Werte des demokratischen Sozialismus für die AWO gerettet" habe.

Das ist gut für den demokratischen Sozialismus. Jedenfalls besser als das pseudowissenschaftliche Geplapper über das „Prekariat".

Nun wird, wer zur AWO kommt und schnelle Hilfe braucht, auf theoretische Erörterungen einer gesellschaftspolitischen Jahrhundertaufgabe verzichten. Und wer helfen will, muß allerzuerst ganz pragmatisch anpacken, organisieren, beraten, ermuntern, trösten.

Aber als Organisation, die aus der Arbeiterbewegung erwachsen ist, hat sich die AWO nie bloß als pragmatisch handelnde soziale Reparaturwerkstatt verstanden.

Sie hat soziale Not nie als persönliches Versagen aufgefaßt, sondern immer als gesellschaftlichen Mißstand angeprangert.

Deshalb muß die AWO ein sozialpolitischer Verband sein - das steht für Paul Saatkamp fest.

„Ich will", hat er einmal gesagt, „daß die AWO sich einmischt", daß sie sich „kritisch mit der Tagespolitik auseinandersetzt - auch mit Fehleinschätzungen der politischen Freunde".

Dies haben wir mehrfach zu spüren bekommen - zuletzt im Frühjahr 2004 bei den Auseinandersetzungen um die Agenda 2010.

Aber auch dabei ist er so wie wir ihn kennen und schätzen: streitbar, aber nicht zänkisch.

Denn er weiß wie wir alle: Wenn wir in unserer älter werdenden Gesellschaft die Solidarsysteme nicht reformieren und neu orientieren, werden sie zusammenbrechen.

Im System unserer Altersversorgung von der Rente bis zur Pflege und im System unserer Gesundheitsvorsorge tickt eine Zeitbombe. Sie wird explodieren - spätestens in der Hand unserer Kinder und Enkel -, wenn wir sie nicht entschärfen: Jetzt, nicht erst in zehn oder zwanzig Jahren!

Wie das zu geschehen hat, liegt im politischen Streit. Aber es muß geschehen. Das ist unbestreitbar. Und unbestreitbar ist auch, daß es dabei gerecht zugehen muß.

Paul Saatkamp wird nicht müde, darauf immer wieder hinzuweisen. Es gibt eine Gerechtigkeitslücke in unserem Land. Sie ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht kleiner, sondern größer geworden. Sie muß geschlossen werden. Die politische Aufgabe unserer Partei:

Das ist unsere Daseinsberechtigung als sozialdemokratische Partei.

Aber auch wenn uns das gelingt - und es muß uns gelingen - wird Gerechtigkeit niemals durch Recht und Gesetz allein und niemals vollständig hergestellt werden. Gerechtigkeit braucht auch künftig die menschliche Solidarität in der freien Wohlfahrtspflege.

Solidarität ist kein Gesetz. Sie schafft keine Rechtsansprüche. Solidarität ist eine Lebenseinstellung. Sie ist Verantwortung von Mitmenschen für Mitmenschen, für die Schwachen und Kranken, die ganz Alten und die ganz Jungen.

Die Kombination von Gerechtigkeit und Solidarität mündet in die „Politik der zweiten Chance".

Den Gescheiterten, den am Rande liegenden, den Zurückgebliebenen und den Vergessenen eine zweite Chance zu geben - das ist das Markenzeichen der Arbeiterwohlfahrt.

Was soziale Arbeit leistet, kann der Staat allein nicht zustande bringen und der Markt schon gar nicht. Soziale Arbeit ist „soziale Zuwendung". Sie kann weder durch die Gesetze des Marktes noch durch die Organisation des Staates angemessen gewürdigt und bewertet werden. Sie ist mehr als nur bezahlbare „Sozialleistung" zu vergleichbaren „Preisen".

Es ist Mode geworden, häufig leise, manchmal laut, alle die als „Idealisten" zu belächeln oder als „Funktionäre" verächtlich zu machen, die Aufgaben übernehmen für die Gemeinschaft in einer Partei oder in den Gewerkschaften, in den Kirchen und Vereinen und auch in den Wohlfahrtsverbänden ohne danach zu fragen: „Was habe ich davon?"

Ohne die Vielen, die, ehrenamtlich oder auch bezahlt, Aufgaben in Partei und Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, Kirchen und Kultur übernehmen - und eben auch der Wohlfahrtspflege - wird unsere Demokratie vollends zur Beute anonymer Mächte.

Eine freie Gesellschaft verfällt der Unfreiheit und ein demokratischer Staat gibt sich auf, ohne die Bereitschaft der Vielen, freiwillig organisiert für sie einzutreten und Solidarität zu leben.

Wenn wir alle Lebensbereiche kommerzialisieren, zerstören wir damit auch freiwillige und ehrenamtliche Tätigkeiten - entscheidende Elemente aller sozialen Dienste.

In den letzten zwanzig Jahren ist die „Ökonomisierung" weiter Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens immer weiter vorangeschritten. Auch Bereiche der Daseinsvorsorge, die früher vom Staat organisiert, garantiert und verantwortet wurden, werden immer mehr an Unternehmen übertragen. Deren Ziel ist dann nicht die Vorsorge für alle, sondern der Verdienst für wenige.

Ich warne davor, immer mehr Bereiche unseres politischen, gesellschaftlichen, kulturellen Lebens dem Markt und seinen Gesetzen zu überantworten.

Es muß dabei bleiben: die sozialen Dienste sind nicht für den Wettbewerb da, sondern für die Menschen, die dem Wettbewerb nicht standhalten können.

Eine Gesellschaft, die von allem den Preis kennt und von nichts mehr den Wert, kann keine Gerechtigkeit schaffen. Sie zerstört die Solidarität und sie läßt die Demokratie vor die Hunde gehen. Soweit darf es nicht kommen.

Der Staat muß nicht alles machen. Vielleicht haben wir auch selbst dazu beigetragen, daß er sich im vergangenen Jahrhundert übernommen hat. Aber Bildung, Gesundheit, Alter müssen vom Staat gestützt und geschützt werden. Dabei muß es bleiben.

Dazu noch einmal Paul Saatkamp:

„Nicht die Rechts- oder Betriebsform der sozialen Dienstleistung - unser Herz ist das verbindliche Gütesiegel", hat er einmal gesagt.

Und er hat hinzugefügt:

„Egal an welcher Einrichtung es hängt - sei es ein Kindergarten, eine Beratungsstelle oder ein Pflegeheim - es muß den Menschen Garant für Professionalität sein, für ein bestimmtes Menschenbild, für ein gelebtes Leitbild im Alltag."

Paul Saatkamp führt eine Organisation, die hohe Professionalität und starkes gesellschaftliches Engagement in sich vereint.

Was wir denken sagen. Was wir sagen tun. Was wir tun verantworten und offensiv vertreten.

So hat sich Paul Saatkamp einmal seine AWO gewünscht. So ist er. Und so wünschen wir uns alle Sozialdemokraten.

Die AWO ist in den Städten und Gemeinden unserer Region ein wichtiger Bestandteil des sozialen Lebens. Sie ist ein starkes Stück menschlicher Solidarität. Sie ist unser soziales Gewissen. Sie hat einen Namen und eine Adresse: Paul Saatkamp.

Paul: Die Niederrhein-Welle soll Dich nicht verschlingen - sie soll Dich erheben.

Gedenkrede von Klaus Hänsch zum 110. Geburtstag und 40. Todestag von Wenzel Jaksch in München. (16.09.2006 München)

Gemeinsam mit dem Bund der Vertriebenen erinnert die Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten - die Seliger Gemeinde - an Wenzel Jaksch. Er hat sie 15 Jahre lang, bis zu seinem Tod, geleitet. Er hat sie geprägt.

Die Seliger Gemeinde steht für die Erinnerung an Herkunft und Heimat ohne Haß und Hader, für Verständigung ohne Umarmungsromantik, für die Bewahrung und Weitergabe eines einzigartigen kulturellen Erbes ohne Verkrampfung und Tümelei, für Versöhnung ohne Ressentiments und Verbitterung. Das ist sein Werk.

Frau Steinbach hat Lebenslauf und Lebenswerk von Wenzel Jaksch ausführlich nachgezeichnet. Da gibt es nichts wegzustreichen oder zu korrigieren und ich muß mich vor Wiederholungen hüten. Aber es ist mir als Träger des Wenzel- Jaksch- Preises der Seliger Gemeinde eine Ehre, einige Akzente hinzuzufügen.

Unser Erinnern gilt dem Vertriebenen-Politiker und dem Sozialdemokraten Wenzel Jaksch. Es gilt einem Mann, dessen Leben und Wirken mit dem Schicksal im Europa des vorigen Jahrhunderts eng verwoben ist.

Im habsburgischen Böhmen geboren, wurde er zum Bürger der jungen Tschechoslowakei. Als 17jähriger schloß er sich der österreichischen Sozialdemokratie an. Nach 1918 stieg er zum Vorsitzenden der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakei auf. Er stand für die tschechisch-slowakische Demokratie, für Selbstbestimmung und friedliches Zusammenleben der Völker in ihr. Der Einmarsch der deutschen Truppen in die Tschechoslowakei zwang ihn, seine Heimat zu verlassen.

Wenzel Jaksch war ein Deutscher in der Tschechoslowakei, den nicht die Tschechen 1945, sondern Hitlers Schergen 1939 zum Verlassen seiner Heimat zwangen. Sein Lebensschicksal zeigt, daß alle Pauschalierungen der Wirklichkeit im Mitteleuropa des vorigen Jahrhunderts nicht gerecht werden. Wenzel Jaksch erlitt die deutschen Ursachen späterer Vertreibungen an sich selbst, und er litt an der organisierten Blindwütigkeit der Vergeltung.

Zurück aus der Emigration in Großbritannien hat er in Deutschland die Erinnerung an die Heimat und den Anspruch auf Heimat im Osten wachgehalten und zugleich die Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen im Westen gefordert und gefördert. Wenzel Jaksch und die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen aus dem deutschen Osten haben erlebt, wie schwer das Weggehen war - und daß das Ankommen kaum weniger schwer war. Er hat durch seine Persönlichkeit und sein Wirken dazu beigetragen, daß unser Land, die junge Bundesrepublik Deutschland, eine nicht erwartete, historisch einmalige Integrationsleistung vollbrachte. Und ohne die Leistungen der Schlesier und Pommern, der Ostpreußen, Sudetendeutschen, der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben, der Baltendeutschen und vieler anderer wäre unser Land nicht das geworden, was es heute ist. Und daraus ist neue Heimat geworden.

Unser Erinnern zielt aber auch über den Mann hinaus. Die Erinnerung an Wenzel Jaksch soll ein Zeichen setzen - von ihr sollte ein Impuls ausgehen - daß die deutsche Sozialdemokratie auch ihre mitteleuropäischen Wurzeln erkennt - Wurzeln aus denen Wenzel Jaksch und Volkmar Gabert und Peter Glotz (und manch anderer) die Nachkriegs-SPD gespeist haben. Wurzeln, die unsere deutschen Sozialdemokraten nicht immer genügend beachtet haben in einer erklärbaren, aber nicht gutzuheißenden Blickverengung.

Diese Wurzeln unserer Sozialdemokratie reichen tief in jenen einzigartigen mitteleuropäischen Kulturraum, in dem das friedliche Zusammenleben viel länger gedauert hat, als die Zeit der Entfremdung und der offenen Feindschaft. Unsere Wurzeln reichen in einen Teil Europas hinein, der seine Stärke, seinen Glanz, seine ganze Kultur daraus gezogen hat, daß Eigenständigkeit und Miteinander der Völker und Volksgruppen keine Gegensätze sind, daß die Kultur des Bewahrens und Vermischens ein jedes und eine jede von ihnen reicher, nicht ärmer macht.

Ein Europa der ethnisch reinen Staaten hat es nie gegeben. Die heutigen Grenzen waren nicht schon immer da. Sie wurden erst vor 80 oder 50 Jahren gezogen. Und so reichen auch die Wurzeln der Europäischen Union, unseres gemeinsamen Europa, nicht nur bis 1945 oder 1938 oder 1918. Sie reichen hinein in eine lange gemeinsame Geschichte, die älter und länger ist als die der Nationalstaaten in Mitteleuropa.

Hören wir Wenzel Jaksch 1957, nachdem im Jahr zuvor die Aufstände in Posen und Budapest niedergeschlagen worden waren:

"Mit den Entscheidungen über den Gemeinsamen Markt und EURATOM ist die Eigengesetzlichkeit dieser Entwicklung sichtbar geworden und ihre Ausstrahlungen werden am Eisernen Vorhang nicht Halt machen. Dort begegnen sie dem Heimweh der Satellitenvölker nach Europa. Ungarn und Polen haben dramatisch verkündet, daß Osteuropa auf dem Weg nach Gesamt-Europa ist." Wahrhaft prophetische Worte.

Es war auch dieses „Heimweh nach Europa", das zum Verfall des Kommunismus und zum Zusammenbruch der sowjetischen Herrschaft über den Osten unseres alten Kontinents beigetragen und uns vor die große europäische Herausforderung unserer Zeit gestellt hat. Die Wiedervereinigung des Westens mit der Mitte und dem Osten Europas.

Das ist nicht nur eine beispiellose politisch-wirtschaftliche Aufgabe. Das ist auch eine kulturell-moralische Aufgabe. Es geht eben nicht nur um größere Märkte, bessere Exportchancen, sichere Investitionen und gesicherte Freizügigkeit. Es geht auch nicht nur um die Sicherung unseres eigenen Friedens und unseres eigenen Wohlstandes. Und es geht um nicht weniger als um die Rückkehr Europas zu sich selbst.

Das kann uns nur gelingen, wenn wir alle in Europa unsere Geschichte "entlügen" - wie es Altbundespräsident Roman Herzog in einer glücklichen Formulierung einmal gefordert hat.  Alle! Das tut manchmal weh. Nicht nur den Völkern im Osten, auch uns im Westen. Und dabei geht es dann nicht nur um die Vorkriegsgeschichte, sondern auch um die Nachkriegsgeschichte. Erst die ganze Wahrheit macht uns frei für eine gemeinsame Zukunft in Europa.

Jeder hier weiß, daß das nationalsozialistische Deutschland den Tschechen, den Polen und vielen anderen Völkern Europas schweres Unrecht zugefügt hat. Da gibt es nichts zu relativieren, nichts aufzurechnen. Es ist eben ein Unterschied, ob es in den 20er und 30er Jahren im Zuge des wachsenden Nationalismus offene Gedankenspiele oder geheime Pläne zur Umsiedlung ganzer Volksgruppen gegeben hat oder ob die ganze deutsche Politik nach 1933 auf Versklavung, Vertreibung und Vernichtung ganzer Völker ausgerichtet war. Unsere Nachbarn in Europa seien versichert: zu unserer Erinnerung - zur Erinnerung an die sudetendeutschen Sozialdemokraten - gehört die Vertreibung, das Unrecht, die Gewalt, das Leid. Untrennbar damit verbunden ist auch die Erinnerung an den vorangegangenen national-sozialistisch-deutschen Terror im Osten Europas. Genauso ernst wie unser eigenes Erinnern, müssen wir auch das Erinnern der anderen nehmen.

Die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert war eine besonders blutige. Es war ein Jahrhundert zweier menschenverachtender Ideologien in Europa. Ein Jahrhundert der Vernichtung des europäischen Judentums - ein Verbrechen ohne Beispiel in der Geschichte. Es war auch ein Jahrhundert der Vertreibungen.

In Europa sind Polen und Russen, Letten und Litauer, Ukrainer und Ungarn, Griechen und viele, viele andere vertrieben und verschleppt, gejagt und geschlagen worden. Und als der Haß und das Unrecht, die das nationalsozialistische Deutschland auf seinem Vernichtungszug durch Europa gesät hatte, sich gegen ihre Urheber wandten, wurden auch Pommern und Ostpreußen, Schlesier und Sudentendeutsche gejagt und geschlagen, verschleppt und vertrieben. Und danach war das Vertreiben - nun ethnische Säuberungen genannt -immer noch nicht vorbei. Vor wenigen Jahren erst auf dem Balkan traf es Kroaten und Serben, Bosnier und Albaner.

Die Ursachen solcher Vertreibungen sind so unterschiedlich wie die Täter. Wir sollten uns da vor Gleichsetzungen in acht nehmen. Aber das Leid, das Vertriebenen widerfährt, das sie erdulden und das sich in ihnen eingräbt, ist überall gleich. Das Verfolgen und Vertreiben muß endlich ein Ende haben - überall in Europa. Nie wieder darf das Gespenst der ethnischen Säuberung sein blutiges Haupt erheben - nirgendwo in Europa. Für das 21. Jahrhundert wollen wir ein vereintes Europa der Freiheit von Furcht und Drangsalierung, der Sicherheit vor Vertreibung und Völkermord aufbauen. Nationalismus und Rassismus dürfen keine Chance mehr bekommen - in unserem Land nicht, aber auch nirgendwo sonst in Europa.

In seinem Buch "Europas Weg nach Potsdam" schrieb Wenzel Jaksch 1957: "Grundlage dieser Neubesinnung, die aus unserem Glauben an Europas Zukunft sprießt, kann nur ein wahrhaftes Geschichtsbild sein, welches auch das Freiheitswollen der Völker umschließt, die Äußerungen ihres Rechtsbewußtseins und ihre Bestrebungen nach friedlich geordneten Nachbarschaftsverhältnissen. Das Wissen um diese Dinge ist ein Unterpfand der Freiheit." Das war wahr vor 50 Jahren. Das ist wahr geblieben.

In einer Union der Völker Europas, die auf die Zukunft gerichtet ist, kann es keine Diskriminierung geben, die mit der Vergangenheit begründet wird - für niemanden, auch für Deutsche nicht. In einer solchen Europäischen Union können die diskriminierenden sogenannten Benesch-Dekrete, keine Wirksamkeit mehr entfalten. Es geht nicht um materielle Entschädigung. Es geht darum, den Schaden an der Seele zu heilen.

Zu dieser Heilung gehört die Erinnerung an Unwiederbringliches wie Heimat, Haus und Hof und an das Unvergeßliche, wie das Leid der Vertreibung. Und zur Heilung gehört die Freiheit über diese Erinnerung zu reden. Das war viele Jahre in unserem Land zwar nicht verboten, aber verpönt. Wir wollen anderen nicht vorschreiben, wie sie erinnern sollen (und woran). Den Tschechen nicht, den Polen nicht, und anderen auch nicht. Aber wir haben ein Recht auf unsere Erinnerungen. Und wir haben ein Recht, auf unsere Weise über sie zu sprechen.

Heute, mehr als 50 Jahre danach, muß in Europa Heimat "Heimat" genannt werden können, und Vertreibung "Vertreibung" und Unrecht "Unrecht" - gleichgültig, wer es begangen hat und wer es erleiden mußte. Mit Revanchismus hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die Vergangenheit kann keiner der heute Lebenden und Handelnden rückgängig machen. Aber die heute Lebenden und Handeln können verhindern, daß sich die Vergangenheit wiederholt.

„Leider wird die Wiederbelebung alter Feindbilder in letzter Zeit zur Mode in Mitteleuropa. Wir dürfen nicht zulassen, daß diese Erscheinung zum unauffälligen Beginn einer unseligen Entwicklung wird." Das hat vor Jahren Vaclav Havel geschrieben.

Ich wünsche mir, daß den heute in Polen führenden Parteien die Ohren klingen. Und auch der neuen slowakischen Führung, die zum Haß auf die ungarische Minderheit in ihrem Land anstachelt, sollten die Ohren klingen.

Aber es gibt auch das andere. In Mitteleuropa hat eine Diskussion begonnen, über die bei uns viel zu wenig bekannt ist. Eine Diskussion über das Unfaßbare der älteren und jüngeren Geschichte dieser uralten Kulturlandschaft. Es war ja nicht irgendwer, sondern der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus selbst, der vor einiger Zeit von dem Erbe gesprochen hat, das - wie er sagte - „entstanden ist in der tausendjährigen Geschichte der Tschechen und Deutschen auf dem Gebiet des heutigen Tschechien". Der Aufbau des Collegium Bohemicum in Aussig setzt da ein Zeichen. Es wird helfen, den tschechischen Blick auf die Geschichte ebenso wie den unseren von pauschaler Urteilung und engen Klischees zu befreien.

Auch in Polen gibt es seit einiger Zeit solche Diskussionen. Sie zeigen, daß die Menschen, die heute in Schlesien, in Pommern, in Ostpreußen und im Sudetenland leben, das, was sie 1945/46 bekommen oder sich genommen haben, nicht als Beute, sondern als Erbe betrachten. Wir sollten solche Zeichen von der populistischen Verlautbarungsempörung der gegenwärtigen politischen Führung in Polen nicht verdunkeln lassen.

55 Jahre nachdem ich sie als Sechsjähriger mit Mutter und Geschwistern verlassen mußte, hat mir meine Geburtsstadt Sprottau, die heute polnisch ist und Szprotawa heißt, die Ehrenbürgerschaft verliehen. Das war nicht nur eine Ehrung für den Sohn der Stadt, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments. Das war auch ein Symbol dafür, daß das polnische Szprotawa seine deutsche Vergangenheit akzeptiert und sich zu ihr bekennt.

Wie immer die Europäische Union auch künftig aussehen mag - sie löst die Staaten nicht auf. Die Völker bleiben wie sie sind - sie bleiben auch wo sie sind. Wir alle bleiben in nationalen, regionalen und lokalen Bezügen zu Hause: in unserem Volk, in unserer Region, in unserer Stadt. Dort ist Heimat: Wo wir unsere Muttersprache lernen. Wo sich die ersten Bilder und Begriffe formen, die uns ein Leben lang begleiten. Wo wir werden, was wir sind. Dort ist Heimat. Dafür gibt es keinen europäischen Ersatz. Wenzel Jaksch - als Kind einer Flüchtlingsfamilie habe ich diesen Namen noch in den Ohren, aus der Zeit meines tastenden, noch unklaren politischen Interesses als Schüler und Student.

Heute, nach vielen Jahren politischer Arbeit für die Einigung Europas, verstehe ich, welche Weitsicht und Wahrheit in den Worten liegen, die Willy Brandt Wenzel Jaksch nachrief: „Seine Gedanken werden nicht verlorengehen, wenn es darum geht, den Schutt der Vergangenheit wegzuräumen und die Spaltung Europas in geduldiger Arbeit zu überwinden."

Ein Vierteljahrhundert später, nach dem Ende der kommunistisch-sowjetischen Unterdrückung, die ja auch eine Unterdrückung jeder freiheitlichen Erinnerung an die Vergangenheit war, hat das politische Schicksal uns, den Tschechen und den Slowaken und den Deutschen, aber auch den Polen, den Ungarn und vielen anderen, Hacke und Schaufel in die Hand gegeben, um den Schutt wegzuräumen.

Wegräumen den Schutt; - der uns allen den Blick in die Zukunft verbaut. Das ist es. Nicht umschichten von einem auf das andere Volk - nicht verlagern von Opfern auf die Täter oder umgekehrt, sondern wegräumen, wenn wir in geduldiger Arbeit dabei sind, die Völker Europas zu vereinen.

Auf dem Boden des geeinten Europas werden sie sich zu neuer Blüte entwickeln. Es ist der gesicherte Raum für ihr friedliches und vielfarbiges Zusammenleben. Denn die Vielfalt der Völker, der Kulturen und Traditionen, der Sprachen und Erinnerungen, auch der Eigenarten und Eigenwilligkeiten, das ist nicht die Schwäche Europas. Es ist unsere Stärke, wenn es gelingt, unsere Kräfte zu bündeln und auf die Herausforderungen der Zukunft zu lenken.

Die Politikergeneration der fünfziger Jahre - zu der auch Wenzel Jaksch gehört - hatte den Mut und die Weitsicht, den tausend Jahre alten Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich in einer Europäischen Gemeinschaft aufzuheben und die Einigung Europas im Westen zu beginnen. Die heutige Politikergeneration - wir - haben die Chance, zum ersten Mal seit 1000 Jahren Europa in einer Union des Friedens und der Zusammenarbeit zu vereinen. Das ist die Herausforderung, der sich die Politikergeneration der Gegenwart in Tschechien, in Polen und auch in Deutschland gewachsen zeigen muß.

Wenzel Jaksch hätte es von uns verlangt. Und er wäre mit uns gewesen.

Text bearbeiten"A European Foreign and Security Policy and the European Constitutional Treaty". Keynote speech von Klaus Hänsch bei der Verleihung des Anna Lindh Award 2006 in Brüssel. (14.09.2006 Brüssel)

In the last ten years the "raison d'être" of European integration has fundamentally changed:Over fifty years uniting Europe focused on economic integration and the preservation of peace within Europe. Today, uniting Europe is focused on common action outside Europe. In a world with climate change, worldwide migration flows, interdependent economies and increasing terrorism, European integration has to look no longer mainly inwards, but outwards.

With remarkable consistency the polls of Eurobarometer show that Europeans regard a common Foreign Affairs and Security Policy as the most important task of the EU. European nations need to close ranks in order to face the challenges of globalisation and to actively shape economic and political globalisation.

The Union is not a world power, but it has the responsibilities of a world power whether we like it or not. The present structure of the Union does not enable it to live up to this responsibility. True, we have a common trade policy which has shown itself able to defend European interests. Commissioner Mandelson flies the European flag to good effect in the WTO and the many bilateral trade disputes. True, the EU has considerably strengthened its political and military engagement in the Western Balkans. And it has for the whole region initiated a stabilisation and association process that has created an effective framework for reforms and for progress towards Europe. The European Rapid Reaction Force is - slowly enough - developing a military dimension of the European Union.

Yet, there is still more smoke than firepower. And our rhetoric may be as strong as our budgets are weak. True, for stabilizing a fragile post election situation the EU sent troops to the Congo. True, three weeks ago the UN discovered the EU and in the shape of Secretary General Kofi Annan travelled to Brussels as perhaps the last asset of the international community to stabilize the situation at the Israeli-Lebanese borders. But we must not forget that three years ago the Iraq war split Europe into two camps - "old" and "new" - and neither had any decisive influence on developments in the region.

The European Union is not and does not seek to be a superpower. But remaining a political dwarf while being an economic giant is irresponsible, not modest. The Union's institutions were shaped for a European Economic Community which could duck under the political umbrella of the US in the Cold War, not for enabling her to shoulder global responsibility and act as a global player.

The Constitutional Treaty is about to remedy these shortcomings. It is about shaping the Union to meet its global responsibility. That is one strong reason for keeping the Constitutional Treaty alive - in spite of the negative votes in France and the Netherlands - votes which were certainly not directed against a stronger Common Foreign and Security Policy.

The Constitutional Treaty puts, if not yet common defence, but at least the definition of a common defence policy into a concrete perspective. Defense matters, actually still excluded from the competencies of the Union, will be included in the framework of Common Foreign and Security Policy. Europe speaking with one voice in global affairs is fine. But the Union will only count for much, if it knows what to say - and if it does what it says. The Union needs clear cut responsibility at the helm.

But look at the ridiculous spectacle of the 25 and soon 27 representatives of Member States and their more than one hundred aides pretending to be a single European executive in foreign policy matters for example. Look at the discussions within Member States and between Member States and their confusing declarations on how to stop the Lebanon war. That is not a recipe for leadership in world affairs.

The Constitutional Treaty will create a genuine leadership for the Union. Instead of the confusing rotating six-months - presidencies, there will be a President of the European Council, elected for two and a half years by his colleagues - representing the Union on the level of Bush and Putin. It must be over that when the half-year presidency in the shape of for instance the Maltese Prime minister is representing the EU in the White House, Clinton or Bush or whoever has to ask one of their staff: "And who's that guy"? That's Absurdistan - not Europe.

On the basis of the Constitutional Treaty the actual Council of the jarring voices of 25 national Foreign Ministers will be led by one European Foreign Minister in office for five years, speaking and acting for the Union on the international stage. Of course, a European Foreign Minister alone will not overnight give birth to a fully fledged common European Foreign Policy. The Union is far away from deciding by majority vote in fundamental Foreign and Security Policy matters. When it comes to military action Foreign and Security Policy is no longer only about evaluating risks, but also about bearing risks. That cannot be enforced by majority vote. And to be frank: even if we had already the majority rule laid down in the Constitution, it would not work, if the political will fails.

On the other hand we have seen - with EU actions in Bosnia and Macedonia - that unanimity does not necessarily lead to inertia. The different national historic links and loyalties that European nations acquired throughout the golden times of their past "might and glory" are strongly cherished by their national diplomatic services, thus standing in the way of common European positions and actions. It seems to be a technical point, but it is in fact a core element of a common Foreign and Security Policy: joining step by step our diverging national attitudes. That's why we will create a diplomatic service of the Union - a novelty of high importance.

Developing a common Foreign and Security Policy is a process of getting used to new ways of communication between the Member States, of new loyalties that derive from common action. That will take time. It will be the new European Foreign Minister's prime task to put this process into motion and to keep it going.

***

Some suggest that enlarging the Union is part of that global responsibility. I am not of those.

Until now enlargements, including Bulgaria and Romania, were steps to Europe's re-unification. The fall of the Berlin Wall and the Iron Curtain made the true reunification of Europe possible. Eight Eastern and Central European countries have joined and two will join next year. An enormous challenge: The European Union managed an enlargement by 120 million to some 470 million people - that is more than one and a half the number of U.S.-citizens. Imagine the U.S. would have to take on board more than the whole Central America. We are able to meet that challenge, but any future enlargement will be different.

Of course, there are no pre-fixed borders of Europe. But enlarging the Union is not a geographical decision - it is a political one.

Of course, we have an interest to optimize the Union's strategic position in the world. But big is not strong. Enlargement is not an instrument for crisis management. Not a remedy for failing states or ailing economies. It is - to put it bluntly - not a replacement for foreign policy.

The Union is more than a geo-strategic space. It is a Union of Member States who have decided to pool certain important sovereign rights in the Union and to legislate and act on the basis of common values. The EU is not a "club", as leading politicians in Ankara repeatedly suggest, but a community of binding laws. It needs an inner coherence created by solidarity. The more the Union enlarges the more it will be far from its citizens. The Union's guideline for the political decision on enlargement must be its capacity to absorb new members.

The EU is committed to negotiate with Turkey (and Croatia), but - though aiming at membership - the result of the negotiations is open. The EU must honour its commitments as far as there have been commitments. The EU should not engage in new ones. The last enlargement to Central and Eastern Europe, the re-unification of Europe enjoyed widespread understanding of its historic dimension and therefore had large public support. Now, for the first time, the EU is negotiating with a candidate country that meets open opposition, harsh fundamental criticism, even hostility in large parts of public opinion in the Member States. That is not a good and solid basis for an enlarged Union.

I doubt, whether Turkey can accept the necessary transfer of national sovereign rights to the Union and whether the Union will ever be in a position to absorb a country like Turkey without dissolving into a simple free trade area.

The enlargement with Bulgaria and Romania is the last one for which the Nice Treaty provides a basis. Any further enlargement needs the reforms the Constitutional Treaty provides. The European Parliament has been very clear about that.

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There is no future of the Union of the 21st century without a Constitutional Treaty. We have to put the derailed Constitutional Treaty back on track. The Constitutional Treaty as a comprehensive text may be dead - but it is necessary and it remains possible to keep its spirit alive.

One can outvote the text by referendum - but one cannot outvote the problems. There is nearly no one who believes that the Union can continue as it stands. There is also nearly no one who believes that in France and in the Netherlands the Treaty can be put to another referendum unchanged.

Drafting the Constitutional Treaty the Convention and also some Governments had hoped to set some sort of self propelling drive in favour of ratification in motion, a drive that might either convince or coerce also the traditionally more sceptical or even hostile countries into this process. That momentum has failed to materialize. But what has not failed is the persuasive power of the substance of the Constitutional Treaty.

So what is the core of what is needed?

  • A clear cut leadership at the helm of the Union : A President of the Union, a European Foreign Minister, a Commission President elected by the European Parliament.
  • Qualified majority vote in Council - defined as double majority of states and population - in all Union legislation
  • Co-decision for Parliament;
  • Strengthening of the Common Foreign-, Security- and Defense Policy;
  • Enhanced Cooperation of the willing in certain fields;
  • And last but not least enhancing the principal of subsidiarity;

Some days ago the most probable candidate of the centre-right for the presidential elections in France (May next year), Nicolas Sarkozy, spelled out some ideas, some proposals in this respect. There are for sure others to come. The German Presidency of next year will consider and evaluate all that and work out a road map for the Constitutional Treaty's further fate. All proposals will have to be considered seriously. But I think the Sarkozy-proposals are one of the most interesting ones. They come from a country that has to change its position from the "NO" to the "YES". They focus on the core questions - on the reform of the institutions - that should be dealt with without any further delay.

Of course, that is not and cannot be the last word. There are some important points missing. What he considers as core elements is not complete: The Charta on fundamental rights is missing. The role of the European Parliament in matters of co-decision is not clear. And some of his good ideas are not enshrined in the Constitutional Treaty, because there was no consensus on them to be found, neither in the Convention nor in the IGC.

But the Sarkozy-proposals show that a new engagement and a sense of responsibility for the Constitutional Treaty is developing in France. And they follow very closely the basic reform-ideas of the Constitutional Treaty. If the solution of the crisis lies in "concentration" and "abbreviation" and if, in the end, the point is to define what elements are at the core of the Constitutional Treaty - aiming to keep the Union run more smoothly than today - and to introduce these into the Nice Treaty, it will be sufficient that the governments agree on what will find a majority in their respective country.

Crucial is that it is done before the next European election in 2009. There is no room and no necessity to convene a new Convention and to restart the whole process. The world around us will not wait for the Europeans to solve their political and institutional problems. And what is worse: The Europeans will not wait for the Union.

Whatever the result of the salvage operation for the Constitutional Treaty will be - it will not be what the Convention or the European Parliament had in mind, wished and hoped for originally - far from that. But the history of European integration is full of delays and detours, blows and blockades. They have never really been able to halt the train.

Advancing in turn through crisis and compromise, the European Union in spite of all its shortcomings is and will continue to be the great success story of modern times. I trust, it will prove that again. It depends to a large part also on you - academics brilliant and young.

Statement von Klaus Hänsch bei der Podiumsdiskussion "Das Europa der Bürger: Bewußtsein, Identität und öffentliche Meinung" im Rahmen des Forums "El Rumbo de Europa" der Fundación Sistema in Salamanca. (22.06.2006 Salamanca)

Zwischen der politischen Realität Europas und dem politischen Bewußtsein der Menschen hat sich eine tiefe Kluft gebildet. Die Europäische Union ist immer wichtiger geworden, aber immer mehr Bürger scheinen sich von ihr abzuwenden. Da gibt es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Im Durchschnitt hält immer noch etwa die Hälfte der EU-Bürger die Union für "eine gute Sache", aber die Zahl der Gegner ist in den letzten zehn Jahren ständig gestiegen. Und doch ist in der gleichen Zeit die Europäische Union in den Kernbereich der Souveränität der europäischen Nationalstaaten hineingewachsen: in das Geld (durch den EURO), in das Recht (durch die Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik) und in das Militär (durch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik).

Für Lösungen der großen Probleme - Umweltschutz, Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz, Fragen der Bioethik usw. - ist der klassische Nationalstaat längst zu klein geworden. Aber die Völker halten ihn immer noch für einflussreicher und durchsetzungsfähiger als jede transnationale Organisation.

Die neuen internationalen Bedrohungen für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten - Internationaler Terrorismus, internationale Kriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche, Menschenhandel - erfordern eine gemeinsame Abwehr. Die Menschen erwarten von der EU Lösungen für die großen Probleme der modernen Gesellschaft - und sie trauen sie ihr zugleich nicht zu. Sie erscheint ihnen fern, abstrakt, bürokratisch, unverständlich.

Die Entscheidungen der EU brauchen eine breitere demokratische Legitimation. Und die politische Macht auf der Ebene der Union braucht eine schärfere Limitation. Deshalb verbreitert die EU-Verfassung die demokratische Basis der EU-Gesetzgebung durch das volle Mit-entscheidungsrecht des Europäischen Parlaments. Deshalb beschränkt die EU-Verfassung die Einstimmigkeit im Rat auf Grundsatzfragen. Deshalb grenzt die EU-Verfassung die Kompetenzen, die die Mitgliedstaaten auf die EU übertragen, präziser von den Kompetenzen ab, die sie behalten.

Die Bürger orientieren sich an Personen und Visionen, nicht an Institutionen und Administrationen. Das ist in jedem der Mitgliedstaaten so. Das kann auf der Ebene der Union nicht anders sein. Deshalb sorgt die EU-Verfassung dafür, daß stärker als bisher konkrete Personen für die Politik der EU stehen werden: Ein von den Staats- und Regierungschefs gewählter Präsident der Union, ein vom Europäischen Parlament gewählter Kommissionspräsident und ein EU-Außenminister als Stimme der Union in der Welt.

Wo das europäische Engagement der Führer schillert und schwankt wie in Frankreich und den Niederlanden, gehen die Abstimmungen über Europa verloren. Wo die Menschen spüren, daß ihre politischen Führer Europa zu ihrer eigenen Sache machen, hat Europa eine Chance: Das zeigt uns das Beispiel von José Luis Zapatero in Spanien und von Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Sie haben ihre Referenden für den Verfassungsvertrag gewonnen.

***

Im Mittelpunkt des politischen Interesses der Bürger stehen nicht Verfassungsregeln. Im Mittelpunkt stehen Arbeit und soziale Sicherheit. Sie fürchten, daß die Europäische Union vor allem eine Maschine ist zur Verstärkung des wirtschaftlichen Liberalismus und zur Schwächung des sozialen Schutzes. Wir müssen dafür sorgen, daß die Europäische Union sie vor sozialem Abstieg besser schützt. Sie fürchten, daß sie in der zunehmenden Globalisierung als Verlierer dastehen. Die EU muß zeigen, daß Europa in der Lage ist, die Globalisierung zu gestalten statt zu erleiden.

Neue Mächte und Machtblöcke bilden sich und beanspruchen den Platz in der Welt, der ihnen zusteht. Früher haben wir Europäer den Platz beansprucht, der anderen zusteht. Das dürfen und wollen wir nicht mehr. Aber wir haben das Recht, unseren eigenen Platz zu behaupten.

Nicht ein einzelner Staat - nur Europa gemeinsam kann verhindern, daß das Soziale und dass die Ökologie auf dem Altar des globalen Marktes geopfert werden. Nur vereinigt und handlungsstark kann Europa dem Dschungel des Welthandels eine gerechtere Ordnung abzwingen. Nur durch die politische Einigung der Völker Europas in der Europäischen Union zeichnet sich für uns Europäer noch die Chance ab, unser europäisches Gesellschaftsmodell gegen die Macht der global wirkenden Tatsachen zu bewahren und weiterzuentwickeln. Wir haben keine Weltherrschaftsphantasien. Sie sind uns nicht gestattet und wir wollen sie nicht. Aber in der Idylle nationaler und regionaler Puppenstuben werden wir unsere europäische Lebensweise nicht bewahren können.

Die Europäische Union muß in der Welt die politische Verantwortung übernehmen, die ihrem wirtschaftlichen Gewicht entspricht - und das ist das Gewicht einer Weltmacht. Das Gewicht der EU in der Welt ist gewachsen. Auf dem Balkan hat die EU nicht nur die politische, sondern auch die militärische Verantwortung für die Sicherung eines prekären Friedens übernommen.

Im Nahen Osten hat die EU den entscheidenden politisch-finanziellen dafür Beitrag geleistet, dass die palästinensische Autonomiebehörde aufgebaut und die Hoffnung auf eine Zweitstaatenlösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern erhalten geblieben ist. Zum ersten Mal hat die EU einen Auftrag der UNO erhalten, die Wahlen im Kongo militärisch zu sichern. Und unsere europäische Gemeinsamkeit in außenpolitischen Fragen wächst: Die Spaltung der Europäer in Anhänger und Gegner der amerikanischen Kriegspolitik im Irak verschwindet Schritt für Schritt. Spanien hat sich aus dem Krieg im Irak zurückgezogen. Italien ist dabei, das gleiche zu tun. Gewiß, die EU muß noch viel mehr tun, um in der Welt so präsent zu sein und so koordiniert zu handeln, wie es nötig wäre. Aber die Fortschritte in den letzten zehn Jahren sind riesig.

Aus unserer gemeinsamen Verantwortung für die Welt wächst europäische Identität. Jede Meinungsumfrage bestätigt, in keinem Punkt sind sich die Bürger in der Union so einig wie in diesem: Europa muß in der Welt Gewicht haben und mit einer Stimme sprechen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU hat ein Gesicht und eine Stimme bekommen. Xavier Solana - dieser bescheidene und effiziente Spanier ist längst ein großer Europäer - von gleichem Rang wie es vor zehn Jahren der Franzose Jacques Delors war.

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Das letzte Jahrzehnt des vorigen Jahrhunderts hat die Europäische Union vor eine enorme Herausforderung gestellt: Nach dem Fall der Mauer in Berlin ging es nicht nur um die Wiedervereinigung Deutschlands, es ging um die Wiedervereinigung ganz Europas. 2004 sind acht Staaten aus Mittel- und Osteuropa der Europäischen Union beigetreten. Am 01. Januar 2007 kommen Bulgarien und Rumänien dazu. Welch eine Herausforderung und welch ein Erfolg!

In früheren Jahrhunderten hätte der Zusammenbruch eines so großen Imperiums wie das der Sowjetunion eine Reihe von Nachfolgekriegen ausgelöst. Am Anfang unseres Jahrhunderts ist die größte Befreiungsbewegung der europäischen Geschichte durch die EU friedlich in die geordneten Bahnen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen und ökologischen Verantwortung gelenkt worden.

Den Beitrittswünschen der Völker Mittel- und Osteuropas lag ein tiefes Zugehörigkeitsgefühl zu Europa zugrunde - tiefer als in manchen westlichen Mitgliedstaaten.

Die Mittel- und Osteuropäer haben für die Wiedergewinnung europäischer Wertestandards länger kämpfen und mehr opfern müssen als die Westeuropäer. Die Wiedervereinigung Europas ist die Rückkehr Europas zu sich selbst. Darauf können, darauf müssen wir Europäer gemeinsam stolz sein. Die Aufnahme der Völker Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union war eine historisch-moralische Verpflichtung des Westens. Und sie ist ein politischer und wirtschaftlicher Erfolg für Ost und West, Nord und Süd in Europa. Vor 20 Jahren hatten Westeuropäer Angst vor Raketen aus dem Osten: das war verständlich. Heute haben manche Westeuropäer Angst vor dem Klempner oder Fliesenleger aus den Osten: das ist unverständlich.

Der Prozeß der Erweiterung ist noch nicht abgeschlossen. Die EU verhandelt mit Kroatien über den Beitritt. Die Länder des westlichen Balkans haben eine Beitrittsperspektive bekommen. Die EU führt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Sie stehen noch ganz am Anfang. Sie werden schwieriger sein und länger dauern als alle bisherigen Beitrittsverhandlungen - und es ist durchaus fraglich, ob die Verhandlungen mit einem Beitritt der Türkei zur EU abgeschlossen werden.

Europa steht für Menschen- und Bürgerrechte, für Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Und Europa steht für Wohlstand. Für Außenstehende ist diese Europäische Union attraktiv. Aber je größer die Union wird, desto weiter entfernt sie sich von ihren Bürgern. Dabei geht es nicht nur um die Erfüllung der Beitrittsbedingungen - der sog. Kopenhagener Kriterien - durch die Kandidaten. Es geht künftig auch um die Beachtung der Aufnahmefähigkeit der Union.

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Viele Bürger fürchten, daß sie in einer immer größeren Union immer mehr an nationaler Identität verlieren. Wie groß kann Europa werden, ohne dass das Band der inneren Solidarität zerreißt? Wo endet Europa?

Über die Grenzen der Union sagt die EU- Verfassung nichts. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist keine zwangsläufige Folge der Geographie, der Geschichte, der Ethnie oder der Religion. Statt Europa auf einen durch die Geographie bestimmten Raum zu reduzieren, definiert der Verfassungsvertrag die Europäische Union als eine Wertegemeinschaft. Der europäische Wertekanon - Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit - ist universal geworden. Aber seine Verwirklichung hat eine eigene europäische Färbung.

Die EU-Verfassung mit der Charta der Grundrechte bringt zum Ausdruck, daß die Union nicht nur um der Freiheiten des Marktes, sondern auch um der Rechte der Bürger willen besteht. Sie stellt neben die beiden Säulen "Freiheit und "Gleichheit" nun auch die dritte Säule des ethischen Grundbestands der politischen Kultur Europas: die "Solidarität".

Bei allen Unterschieden, die es zwischen Helsinki und Lissabon, zwischen den Beskiden und den Hebriden gibt, versuche wir alle diese einzigartige und unauflösliche Verbindung von wirtschaftlicher Leistung und sozialer Gerechtigkeit zu bewahren: das ist europäisch. Wir wollen alle das Gleichgewicht bewahren zwischen der Freiheit des Einzelnen und seiner gesellschaftlichen Verantwortung: das ist europäisch. Und europäisch ist, daß der Staat bei der Schaffung und Bewahrung dieses Gleichgewichts eine aktive Rolle zu spielen hat durch die solidarische Sicherung der vier großen Grundrisiken der modernen Gesellschaft: Bildung, Gesundheit Arbeit und Alter. Europäisch ist die uneingeschränkte Gleichstellung von Frauen und Männern.

Zur europäischen Kultur gehört die Toleranz gegenüber dem Anders-artigen, dem anders Denkenden, dem anders Wertenden. Die Europäische Verfassung verbietet jede Diskriminierung aus religiösen, welt-anschaulichen, ethnischen oder politischen Gründen. Niemals wieder und nirgendwo in Europa dürfen ethnischer Rassismus und religiöser Fanatismus, gleich welchen Ursprungs und gleich welcher Prägung, eine Chance bekommen.

Europäisch ist die Unterscheidung zwischen Politik und Religion. Der säkulare Staat trennt Glaubensüberzeugungen und Organisation des Gemeinwesens voneinander. Wer diese Trennung aufgibt, gibt Europa auf. Der säkulare Staat ist ein Kind der Aufklärung, der Menschenrechtsidee, der französischen Revolution. Aber es gibt auch eine zweite "genetische Spur": Seit mehr als 700 Jahren gehört auch die Trennung von "sacerdotium" und "regnum", von geistlicher und weltlicher Macht, auch zur christlichen Kultur Europas.

Das hat das lateinische Christentum vom orthodoxen Christentum unterschieden. Und das unterscheidet das heutige Europa von bestimmten Ausprägungen des Islam. Die neue Herausforderung, die einige Formen des gelebten Islam an Europa stellen, zielt weniger auf das Christentum als auf die säkulare Organisation der europäischen Staaten und der Europäischen Union. Dieser Gefahr müssen wir entgegentreten.

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Die Europäische Union ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern vor allem ein politisches Projekt. Europa als Wirtschaftsstandort schafft keine Identität, Europa muß sich als Wertegemeinschaft erleben. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist eine grundsätzliche Wertentscheidung: Kein Land kann zu Europa gehören, ohne daß es in seiner politischen Kultur jenes Erbe angenommen hat, das den Europäern als eine unvergleichliche Mischung aus griechisch-römischer Antike und Christentum, europäischem Judentum und Aufklärung zugewachsen ist.

Die Verschiedenheit und Abgrenzung der europäischen Völker, ihre Eigenarten und Eigenwilligkeiten sind "Differenzierungen" eines Ganzen. Ich zitiere den großen spanischen Philosophen Ortega y Gasset (1930): "Zögen wir heute Bilanz unseres geistigen Besitzes - Theorien und Normen, Wünsche und Vermutungen - so würde sich herausstellen, daß das meiste davon nicht unserem jeweiligen Vaterland, sondern dem gemeinsamen europäischen Fundus entstammt...

Wenn wir uns versuchsweise vorstellen, wir sollten lediglich mit dem leben, was wir als Nationale sind, wenn wir etwa den durchschnittlichen Spanier oder Deutschen oder (...) aller Sitten, Gedanken, Gefühle zu entkleiden versuchen, die er von anderen in Europa übernommen hat, werden wir bestürzt sein, wie unmöglich eine solche Existenz heute schon ist."

Die Europäische Union löst die Staaten nicht auf. Sie macht aus den Völkern Europas kein europäisches Volk. Sie einigt die Völker, aber sie verschmilzt sie nicht. Europäische Identität wächst aus der Einheit, nicht aus der Einheitlichkeit der Europäer. Wir sollten aufhören, europäische Identität an der nationalen zu messen. Kein Europäer muß sich so "zu Europa" gehörig fühlen wie Franzosen zu Frankreich oder Polen zu Polen oder Deutsche zu Deutschland. Europäische Identität kann nicht und wird nicht an die Stelle lokaler, regionaler oder nationaler Identitäten treten. Sie bleibt immer nur ein Zusatz - aber ein wichtiger Zusatz. Aber die Europäische Union kann politisch nicht überleben, wenn sich die Völker Europas nicht auch mit ihr identifizieren.

Die Fülle von nationalen und regionalen Sprachen, Kulturen, Gewohnheiten, Traditionen und Erinnerungen ist nicht unsere Schwäche. Sie ist unsere Stärke, wenn wir unsere Kräfte bündeln und an die Stelle des alten Gegeneinander in Europa das neue Miteinander setzen. Europäische Identität wächst aus gemeinsamem Handeln - nach innen und außen. Identität wächst aus der Gemeinsamkeit von Erfolgen und Mißerfolgen, von Chancen und Risiken. Das braucht Zeit.

Auch die nationalen Identitäten sind erst aus langen Reihen gemeinsamer Erfolge und Enttäuschungen entstanden. Und was den dazu nötigen Zeitraum anlangt, haben wir Deutsche gerade unsere besonderen Erfahrungen.

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Eine fertige europäische Identität gibt es nicht. Kein Parlament und keine Regierung kann sie per Beschluß festlegen. Wir alle arbeiten an unserer Identität als Europäer, indem wir Europa bauen. Daher dürfen wir die EU nicht zum Reparaturbetrieb für die täglichen Versäumnisse der nationalen Politik herabwürdigen. Wir alle - Politiker, Journalisten, Wissenschaftler - müssen die EU als Baustelle für die Zukunft Europas verstehen und darstellen.

Damit das gelingt, müssen Politik, Medien und Wissenschaft mit dieser doppelten Kontoführung aufhören, die alle Erfolge der europäischen Politik dem nationalen Konto gutschreibt und alle Misserfolge auf dem Konto der EU verbucht. Nur dann wird sich die Kluft zwischen der Realität Europas und dem Bewusstsein der Bürger wieder schließen.

Hinter der neuen Formel vom „Europa der Projekte" darf das „Projekt Europa" nicht verschwinden. Das „Projekt Europa" steht und fällt mit dem Verfassungsvertrag. Wenn er endgültig scheitert, wird die Europäische Union nicht einfach so weitermachen wie bisher. Es wird mehr zerstört sein als „nur" ein Verfassungstext. Die Bürger werden das Grundvertrauen darauf verlieren, dass Europa eine Zukunft hat.

Ohne dieses Grundvertrauen, das, wenn auch vielfältig gebrochen und häufig verdeckt, immer noch die Mehrheit der Bürger besitzt, wird die Europäische Union zu einer bloßen Zollunion degenerieren und langsam zerfallen. Dann wird aus einem großen politischen Projekt ein patchwork, das nach innen die Bürger verwirrt und Europa nach außen diskreditiert. Dann wird die Einheit der Völker Europas nicht eine Epoche, sondern nur eine Episode der Weltgeschichte gewesen sein.

Doch es gibt Hoffnung: mit ihrem „Nein" zum Verfassungsvertrag haben die Franzosen und die Niederländer nur für sich gesprochen, nicht für alle anderen Europäer. Der Prozeß der Ratifizierung geht weiter: Estland hat vor einigen Wochen die Verfassung ratifiziert. Im nächsten Monat wird Finnland ratifizieren. Dann haben 16 von 25 Staaten „Ja" gesagt. Gut möglich, dass im Herbst diesen Jahres und im Frühjahr des nächsten Jahres noch einige weitere Staaten folgen.

Mitte nächsten Jahres werden wir wissen, wie viele Mitgliedstaaten hinter der Verfassung, so wie sie ist, stehen. Dann werden die, die „Nein" gesagt haben und die, die gar nichts gesagt haben, bekennen müssen, was sie eigentlich wollen. Und wenn sie hier und da eine Änderung vorschlagen, aber bereit sind, an der Substanz der Verfassung festzuhalten, dann werden wir dem nicht entgegenstehen. Ohne Verfassung werden die Probleme Europas ja nicht kleiner, sondern größer. Wir werden daran festhalten und müssen dafür kämpfen, dass der „Vertrag über eine Verfassung für Europa" eine zweite Chance bekommt. Er wird sie bekommen.

„EU-Verfassung und christliches Europa“. Vortrag von Klaus Hänsch im Rahmen der Vorlesungsreihe "Die Bibel und die Kultur der Gegenwart" der Universität des Saarlandes. (23.05.2006 Saarbrücken)

Die Europäische Union ist in der Krise. Krise ist nicht Katastrophe. Krise ist Wendezeit - entweder zu neuem Aufschwung oder zum Verfall. Die Krise wurde zwar nicht hervorgerufen, aber sie hat sich entzündet an dem größten politischen Projekt seit dem Beginn der Einigung Europas Mitte der fünfziger Jahre: Am „Vertrag über eine Verfassung für Europa".

Vor drei Jahren, Ende Juni 2003, hat der „Konvent zur Zukunft Europas" den Entwurf des Verfassungsvertrages vorgelegt. Vor zwei Jahren, im Juni 2004, haben ihn die Staats- und Regierungschefs aller 25 Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt. Vor einem Jahr, Ende Mai 2005, haben zwei Staaten der EU den Verfassungsvertrag abgelehnt. Aber 15 Staaten haben ihn angenommen, darunter zwei durch Volksabstimmung. Und weitere werden noch folgen.

Noch nie in der 50jährigen Geschichte der europäischen Einigung ist ein Vertragswerk auf so breiter Basis und so transparent erarbeitet worden wie der Verfassungsvertrag. Der Konvent bestand nicht aus Beamten der nationalen Ministerien, sondern aus 105 Delegierten der nationalen Parlamente, des Europaparlaments, der Regierungen und der EU-Kommission. Die Sitzungen des Konvents waren öffentlich - sowohl die Plenarsitzungen als auch die Sitzungen der verschiedenen Arbeitsgruppen. Alle Debatten, Beratungsunterlagen und Empfehlungen waren im Internet nachzulesen.

Darüber hinaus hat der Konvent eine Reihe von öffentlichen Anhörungen durchgeführt. Dabei sind die Vertreter zahlreicher gesellschaftlicher Organisationen auf europäischer und nationaler Ebene mit ihren Anregungen, Forderungen und Kritiken zu Wort gekommen. Ich selbst habe als Mitglied des Konventspräsidiums zahlreiche Gespräche zu einzelnen Themen bzw. Verfassungsartikeln oder auch zum gesamten Entwurf geführt. Die Kirchen waren in diesen Prozeß voll einbezogen. Sie haben sich intensiv beteiligt. Sie haben es geschafft, dass einige ihrer wichtigsten Anliegen in den Verfassungsvertrag aufgenommen wurden.

Es geht um eine Verfassung für Europa, nicht um eine für Frankreich oder Deutschland, Polen oder Irland. Sie kann „nur" ein Kompromiss sein. Aber zum ersten Mal seit mehreren Jahr-zehnten ist ein europäischer Vertrag nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geschlossen worden. Vielleicht ist das ein Grund für einige unserer aktuellen Schwierigkeiten.

Der Vertrag kann nur mit der Zustimmung aller 25 Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Jedes einzelne Land muß den Verfassungsvertrag nach den Regeln seiner (nationalen) Verfassung ratifizieren. Warum ist das so? Die „Verfassung" ist - juristisch gesehen - ein internationaler Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Und weil dieser die heute gültigen Verträge ablösen soll, muß jeder der heutigen Vertragspartner damit einverstanden sein.

Das ist mit dem französischen und niederländischen „Nein" zunächst nicht erreicht. Ja, die Franzosen und Niederländer haben den Text des Vertrages per Volksabstimmung weggestimmt. Aber die Probleme, für deren Lösung er geschaffen wurde, kann man nicht wegstimmen. In der gegenwärtigen Phase versuchen wir zu klären, ob und in welcher Form der Verfassungsvertrag nach 2007 eine zweite Chance bekommen kann. Er muß sie bekommen und er wird sie bekommen - in welcher Form auch immer.

II.

Was sind die Grundsatzprobleme - nicht die aktuellen politischen - der Einigung Europas am Beginn des 21. Jahrhunderts? Ich werde zunächst versuchen, sie für das, was heute hier unser Thema ist, mit ein paar grundsätzlichen bzw. „einordnenden" Bemerkungen zu Form und Inhalt des Vertrages über eine Verfassung für Europa zu beschreiben.

1. Die bestehenden Institutionen, Entscheidungsverfahren und Kontrollmechanismen der Europäischen Union sind Mitte der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts für eine Gemeinschaft von sechs Mitgliedsstaaten geschaffen worden. Seither ist die Union auf 25 Mitgliedstaaten angewachsen. Die Union hat durch zahlreiche Einzelreformen versucht, sich den Erweiterungen institutionell anzupassen. Das Reformstakkato der letzten zwölf Jahre mit den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und den Erweiterungen von 1995 und 2004 muß nun in eine dauerhafte Grundordnung für die Europäische Union münden. Nicht für die Ewigkeit, aber doch für die nächsten 20 bis 30 Jahre.

2. In den letzten zehn Jahren ist die Europäische Union in den Kernbereich der Souveränität der europäischen Nationalstaaten hineingewachsen: das Geld, das Recht und das Militär. Deshalb muß es jetzt um eine breitere demokratische Legitimation und eine schärfere Limitation der politischen Macht auf der Ebene der Union gehen. Während die Union immer bedeutender geworden ist, haben sich die Bürger immer mehr von ihr abgewandt. Das hat viele Gründe: Die Bürgerinnen und Bürger müssen künftig besser erkennen können, wer was mit welcher Berechtigung in Brüssel und Straßburg entscheidet. Für was ist die Union zuständig und was bleibt weiterhin in der Hand der Mitgliedstaaten? Wer trägt politische Verantwortung und wer nicht?

Die EU-Verfassung verbreitert die demokratische Basis der EU-Gesetzgebung durch das volle Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments. Im Ministerrat werden die Regierungen im gesamten Bereich der Sekundärrechtsetzung mit (qualifizierter) Mehrheit entscheiden können - auch dort wo heute noch Einstimmigkeit erforderlich ist. Und die politische Führung der EU wird stärker personalisiert: ein von den Staats- und Regierungschefs gewählter Präsi-dent der EU, ein vom Europäischen Parlament gewählter Präsident der EU-Kommission mit Richtlinienkompetenz, ein EU-Außenminister als Stimme der Union in der Welt. Statt abstrakter Institutionen werden künftig konkrete Personen für die Union stehen.

3. Die Probleme Europas sind größer geworden und sie haben sich verlagert. Vor 50 Jahren ging es um wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Herstellung eines gemeinsamen Marktes. Heute geht es um gemeinsame Gesetze zur Gestaltung von Politik und Gesellschaft: Umwelt-schutz, Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz, Fragen der Bioethik, Datenschutz usw.

Vor 50 Jahren ging es um innere Stärke zur Abwehr einer äußeren Bedrohung, den Kommunismus. Heute geht es um Abwehr neuer Bedrohungen: Internationaler Terrorismus, internationale Kriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche, Menschenhandel - Seuchen, Hunger, Klimawandel.

Vor 50 Jahren konnte sich das Europa der sechs Gründerstaaten in den Windschatten der USA ducken. Heute hat die Europäische Union, die mit 470 Millionen mehr Menschen vereint als die USA und Russland zusammen, eigene weltweite Verantwortung zu tragen- eine Verant-wortung, die ihr - ob sie das will oder nicht - aus ihrem wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Gewicht erwächst.

Fünfhundert Jahre lang sind die Europäer in die Welt hinausgegangen, mit ihren Ideen und Werten, mit ihren Waren und mit ihren Waffen. Jetzt kommt die Welt zu uns zurück - mit ihren Problemen und mit ihren Menschen. Die Vermehrung der Menschheit und die wachsende materielle Armut ihres größeren Teils, Hunger und Seuchen, Umweltzerstörung und Krieg, ethnische, religiöse, soziale Konflikte in anderen Teilen der Welt werden Europa nicht unberührt lassen. Die Jüngeren unter uns spüren das. Die Europäische Union muß bereit und fähig werden, globale Verantwortung zu übernehmen. Tut sie das nicht, wird sie den Frieden nicht sichern können, nicht einmal in Europa selbst. Es geht um die künftige Stellung der Europäer in der Welt.

Das sind die Gründe, die den Konvent für die Zukunft Europas bei der Ausarbeitung der Verfassung geleitet haben. Beide Kirchen in Deutschland haben die Lage Europas um die Jahrtausendwende genauso gesehen, wie ich sie gerade beschrieben habe. Und auch deshalb haben sie sich für die Schaffung einer europäischen Verfassung ausgesprochen.

Ist das, was der Konvent erarbeitet und die Konferenz der 25 Staats- und Regierungschefs 2004 beschlossen hat, überhaupt eine „Verfassung"? Nach traditionellem juristischen Verständnis nicht. Es handelt sich nicht um die Gründung eines europäischen Staates - die Union wird weder ein Superstaat noch ein Bundesstaat. Es handelt sich um einen internationalen (Grund-) Vertrag für eine Union europäischer Staaten. Wir wollen die europäischen Staaten nicht auf-lösen. Wir wollen die europäischen Völker nicht verschmelzen. Wir wollen sie einigen, nicht vereinheitlichen.

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa tritt nicht an die Stelle der nationalen Verfassungen. Er ist schließlich nicht das Ergebnis eines revolutionären Umbruchs, kein Aufbruch in eine neue gesellschaftlich-politische Ordnung, kein Bruch mit dem Alten. Es ist eine Reform der bestehenden Europäischen Union, um sie zu erhalten. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bleibt gültig.

Der rechtlichen Form nach ist die Verfassung der Europäischen Union ein internationaler Vertrag zwischen Staaten, die beschließen, einen Teil ihrer nationalen Souveränität gemeinsam auszuüben. Dem Inhalt nach regelt er für die Ebene der Europäischen Union all das, was in jedem einzelnen nationalen Staat eine Verfassung regelt: Die Legitimierung und Limitierung politischer Macht.

III.

Wir haben festgestellt, was die „Verfassung für Europa" ist. Aber was ist „Europa"? Ein Erdteil, der vom Atlantik bis zum Ural reicht, sagt uns die Geographie. Ein Raum gemeinsamer Erinnerungen und Erfahrungen, guter wie schlimmer, und gegenseitiger Durchdringungen und Abhängigkeiten vieler Völker von den Hebriden bis zu den Beskiden, vom Nordkap bis nach Kreta, behauptet die Geschichte. Ein großer Markt, der Freiheit für Personen und Kapital, für Waren und Dienstleistungen nach gemeinsamen Regeln garantiert, wirft die Wirtschaft ein.

Und was sagt die Religion? Europa ist vom Christentum geprägt, gewiss. Und ich finde, wir sollten das nicht ständig relativieren. Aber auch das europäische Judentum, und die arabisch-sarazenische Kultur, und die griechisch-römische Antike, und die Aufklärung hatten und haben einen festverwobenen Anteil an dem, was heute europäisch ist. Aber ohne den christlichen Glauben, ohne die Lateinische Kirche, wäre das nicht entstanden, was wir „Europa" nennen.

Im Zusammenhang mit der Debatte über die Mitgliedschaft der Türkei in der EU wird von türkischer Seite (Erdogan) und von bestimmten Teilen der europäischen Öffentlichkeit immer wieder gefordert, die Europäische Union müsse durch die Aufnahme der Türkei beweisen, daß sie kein „Christen-Club" sei. Ich halte das für eine dümmliche Unverfrorenheit. Erstens ist die EU kein Club, sondern eine rechtsetzende solidarische Staatengemeinschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Und zweitens leben in der EU 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens. Wir müssen überhaupt nichts beweisen.

Die Identität von Christentum und Europa ist Geschichte. Das Ausgreifen Europas auf andere Teile der Erde durch Kolonialisierung und Mission hat die räumliche Identität aufgebrochen - Renaissance und Aufklärung haben die spirituelle Identität aufgelöst. Aber alle Versuche, Religion abzuschaffen, sind in der Geschichte der europäischen Völker gescheitert. Und ge-scheitert sind auch alle Versuche, den christlichen Glauben durch andere Religionen oder Rituale zu verdrängen und zu ersetzen. Europa ist kein areligiöser Kontinent geworden und die Europäische Union keine antireligiöse Organisation. Im Europa der EU sind 80 Prozent (370 Millionen) der Bürger Christen. Rund dreieinhalb (16 Millionen) Prozent sind Moslems. Zwei Millionen sind Juden. Etwa 17 Prozent gehören keiner Kirche an. Davon bezeichnen sich fünf Prozent als überzeugte Atheisten.

Hat dieses Europa Grenzen? Gewiß. Aber wo liegen sie? Das Mittelmeer, der Atlantik, das Nordmeer, das ist klar. Aber im Osten und im Südosten, zu dem Raum hin, aus dem Europa dem Mythos zufolge stammt, sind die Grenzen unbestimmt und unbestimmbar. Das geographische Europa zieht andere Grenzen als das historische, das ökonomische Europa andere als das kulturelle - und sie alle sind verschieden von denen des politischen Europas: Die in der Europäischen Union heute vereinigten 25 Staaten sind nicht das ganze Europa. Und die im Europarat versammelten 46 Staaten sind mehr als das ganze.

Auch durch das, was ganz unzweifelhaft Europa ist, haben sich immer Trennlinien gezogen. Die von Mauer und Todesstreifen markierte ideologisch- machtpolitische Grenze in Europa von Lübeck nach Triest, war vielleicht eine besonders undurchlässige, aber bei weitem nicht die erste und längst nicht die dauerhafteste Grenze zwischen dem einen und einem anderen Europa. Und haben nicht gerade wir Christen, Orthodoxe, Katholiken und Protestanten und ihre jeweiligen Variationen auch unsere eigenen Trennungen erfunden? Auf den dunklen Seiten der Geschichte Europas sind auch triumphalistische Dominanzen christlicher Provenienz eingetragen.

Mit „Europa" wurde schon immer nur ein Teil seiner Geographie, seiner Völker, seiner Kultur bezeichnet - und ein wechselnder dazu. Und schon immer nahm man einen Teil für das Ganze. Zu den Wesensmerkmalen Europas gehört das Unbegrenzte, das Ungenaue, auch das Ungeheure.

IV.

Mit gutem Grund sagt die EU-Verfassung über die Grenzen der Europäischen Union nichts. Sie vermeidet es, Europa auf einen durch die Geographie bestimmten Raum zu reduzieren. Sie definiert die Europäische Union als eine Wertegemeinschaft. Jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Union werden und bleiben will, muß sich zu den Werten der Verfassung bekennen und ihnen Achtung verschaffen - uneingeschränkt. Der Beitritt zur Europäischen Union ist eine politische Wert- und Willensentscheidung - die Aufnahme in die EU ist es auch. Die Mitgliedschaft ist keine zwangsläufige Folge der Geographie.

An eine Union, die durch ihre Verfassung von sich behauptet, auf gemeinsamen Werten aufgebaut zu sein, darf die Frage nach der Quelle dieser Werte gestellt werden. Das ist auch die Frage nach ihrem transzendenten Bezug. Für Christen ist das der Bezug auf Gott.

Hätte das nicht schon in der Präambel ausgedrückt werden müssen? Wenn schon nicht als Bekenntnis der Europäische Union zum Christentum so doch wenigstens als Erinnerung an die transzendente Verantwortung allen Handelns auf der Grundlage des Verfassungsvertrages - an eine Verantwortung mithin, die sicher auch den Gläubigen anderer Religionen zugänglich wäre. Ein Gottesbezug wäre zu allererst eine Erinnerung an die Grenzen unserer menschlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten, an unsere Bindung an etwas, das über unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten hinausweist. Eine Absage also an die Verabsolutierung jeder politischen Ordnung, weil der Staat nicht Gott und der Mensch nicht das Maß aller Dinge ist.

Hätte das nicht am besten ausgedrückt werden können mit der Formulierung des deutschen Grundgesetzes: „In seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen?" Ich sage „Ja". Ich kenne keine Formel, die schlichter und zugleich erhabener wäre - ich kenne keine bessere. Aber auch das sage ich: Als christlicher Politiker bin ich rechenschaftspflichtig - auch vor Gott. Aber ich bin es ganz unabhängig davon, ob das in der Verfassung steht oder nicht. Und umgekehrt weiß ich, dass die Gesetze, die ich und meinesgleichen machen, nicht von Gott sind, sondern von mir und meinesgleichen. Wir beschließen nicht über ewige Wahrheiten, sondern mit flüchtigen Mehrheiten.

Ich habe hier aber nicht nur über meine Position zu berichten. Ich muß vor allem die wichtigs-ten Überlegungen im Konvent und auch im Präsidium des Konvents darlegen, die dazu geführt haben, dass ein Gottesbezug in der Präambel des Verfassungsvertrages nicht erscheint. Die schlichte Übernahme des Satzes aus der Präambel des deutschen Grundgesetzes lag weit außerhalb des konsensfähigen Wollens und Wirkens des Konvents.

Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Der massive Widerstand aus Frankreich oder Spanien war nur einer von ihnen. Die Franzosen argumentierten aus ihrem laizistischen Verfassungsverständnis. Die Spanier sträubten sich nach der engen Verwobenheit von Kirche und Franco-Diktatur gegen das, was sie als eine Vermischung von Religion und staatlicher Ordnung ansahen.

Die Hauptrolle hat jedoch gespielt, daß ein Bezug auf Gott in der Verfassung in Europa nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist. Nur fünf nationale Verfassungen (Deutschland, Dänemark, Griechenland, Irland und Polen) kennen einen Gottesbezug. Dabei fällt Dänemark mit einer heutzutage eher skurrilen Formulierung auf: „Wir, Friedrich IX., von Gottes Gnaden König von Dänemark, der Wenden und Goten...". Die Mehrzahl der Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten kommt ohne Gottesbezug aus. Auch acht von 16 deutschen Landes-verfassungen übrigens.

Vor dem Hintergrund ihrer nationalen Verfassungen blieb die Unterstützung für einen direkten Gottesbezug - wo er überhaupt vorhanden war - unengagiert und lau. Auch die Vorschläge, die im Konvent für die Formulierung des Gottesbezuges gemacht wurden, blieben allesamt merkwürdig blässlich, aufweichend und ausweichend. Für den konkretesten dieser Vorschläge - die Übernahme der etwas ausufernden Formulierung aus der polnischen Verfassung - haben sich in der Regierungskonferenz nur sieben von 25 Regierungen eingesetzt: Nicht genug, um das zum Konsens zu erklären.

Schließlich ist nicht unbemerkt geblieben, daß aus den Kirchen und von den Gläubigen selbst durchaus unterschiedliche Signale gesendet wurden. In keiner ihrer offiziellen Äußerungen, übrigens auch in denen von Johannes Paul II nicht, ist der Gottesbezug zum Verfassungs-Dogma erhoben worden. Die finnische Evangelisch-lutherische Kirche und die Griechisch-orthodoxe Kirche haben ihn überhaupt nicht gefordert.

Und neben der offiziell von den Repräsentanten der Kirchen vorgetragenen und in zahlreichen Diskussionen und Gesprächen begründeten Forderung nach einem Gottesbezug waren immer auch Bemerkungen zu hören wie „Gott braucht das nicht" oder „eine Erwähnung der christ-lichen Wurzeln Europas ist wichtiger".

Auch das war nicht durchsetzbar. Als Quellen, aus denen Europa seine Werte schöpft, nennt die Präambel nur das „kulturelle, religiöse und humanistische Erbe". Warum spricht sie nicht klarer und bekennender vom „christlichen" Erbe als eine der drei Quellen, aus denen sich Europas Wertekanon speist: Antike Philosophie, Christentum und Aufklärung? Darüber hat es lange und kontroverse Debatten gegeben.

Ja, wir hätten in die Präambel einen klaren und eindeutigen Hinweis auf das „christliche Erbe" aufnehmen sollen. Ich habe dafür gestritten. Zunächst im Präsidium des Konvents und danach auch als Vertreter des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz. Es ist doch eine Tatsache, dass die großen Zeugnisse der europäischen Kultur ohne Bezug zum Christentum nicht entstanden und nicht erklärbar sind. Ja, mehr als nur ein Bezug: Die bedeutendsten dieser Zeugnisse finden sich in den Kirchen und sind Auftragswerke der Kirchen. Die gesamte Kunst-entwicklung des sogenannten Abendlandes in dem Jahrtausend zwischen 600 und 1600 hat doch unter Kirchendächern Platz (Seibt).

Mit dem Hinweis auf das Christentum als eine der drei Quellen europäischer Werte, hätten wir Europa ja nicht zu einer christlichen Union erklärt. Wir hätten nur eine historische Tatsache beschrieben. Deshalb war ich auch nicht bereit, mich auf Formulierungen wie „jüdisch-christliches Erbe" oder gar „jüdisch-christlich-muslimisches Erbe" einzulassen.

Am Ende - in der Konferenz der Regierungen- war es sogar nötig, die Formulierung „religiöses Erbe" gegen alle die zu verteidigen, die es entweder ganz streichen wollten oder als „spirituelles Erbe" verkleiden wollten. Wir standen vor der Entscheidung: Entweder verzichten wir auf den Gottesbezug und geben uns in der Präambel mit dem Hinweis auf das „religiöse Erbe" zufrieden oder der ganze Verfassungsvertrag kommt nicht zustande.

V.

Dennoch ist das christliche Erbe Europas unverwechselbar und unauflöslich in den Verfassungsvertrag eingewoben. Und zwar an Stellen, deren verfassungsrechtliche Relevanz bis hin zur Einklagbarkeit weitaus höher ist, als die Präambel.

Die Europäische Charta der Grundrechte - die integraler Bestandteil des Verfassungsvertrages geworden ist - setzt an die erste Stelle den Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu schützen und zu achten". Diese Würde wird dem Menschen nicht verliehen. Sie kann ihm auch nicht entzogen werden. Sie ist ihm als Gottes Geschöpf eingeboren. Die Transzendenzbindung der europäischen Politik, die viele durch den Gottesbezug in der Präambel gesichert sehen wollten - hier, in diesem Verfassungsartikel, ist sie verankert.

Die Europäische Charta der Grundrechte bringt zum Ausdruck, daß die Union nicht nur um der Freiheiten des Marktes, sondern auch um der Rechte der Bürger willen besteht. Neben die beiden Säulen des ethischen Grundbestands der politischen Kultur Europas, die „Freiheit" und die „Gleichheit", stellt sie nun auch die dritte Säule, die „Solidarität". Ist in ihr nicht die „Brüderlichkeit" zu erkennen und in dieser die „Nächstenliebe"? Mit der außer Verfügbarkeit gestellten Würde des Menschen und dem Dreiklang, „Freiheit", „Gleichheit", „Solidarität", legt die Verfassung der Einigung Europas einen Wertekanon zu Grunde, der auch aus christlicher Quelle schöpft. Er ist - wenn Sie so wollen - ein säkularisierter christlicher Wertekanon.

Ich will jetzt nicht schulmeisterlich den gesamten Wertekanon der Europäischen Union auf seinen christlichen Gehalt abklopfen - auch nicht die Prinzipien, denen ihr Handeln unterworfen ist. Etwa wenn sie das reproduktive Klonen von Menschen verbietet. Oder wenn sie eugenische Praktiken verbietet, die eine Selektion von Menschen zum Ziel haben. Oder wenn sie es verbietet, den menschlichen Körper oder Teile davon zur Gewinnerzielung (Organhandel) zu nutzen. Die EU-Verfassung geht in diesen Ethik-Fragen weiter und ist präziser als die meisten nationalen Verfassungen. Ich will hier auch nicht das Prinzip der Subsidiarität, das durch die Verfassung geschärft und einklagbar gemacht wird, auf seine kirchlichen Wurzeln untersuchen.

Ich will nur auf einen Wert noch besonders hinweisen: die Toleranz. Die Toleranz gegenüber dem Andersartigen, dem anders Denkenden, dem anders Wertenden - nicht als Gleich-Gültigkeit aller Überzeugungen und Standpunkte, sondern als Achtung vor der Würde des Mitmenschen - gehört zur europäischen Kultur, zur Tugend des Christen wie zu der des Humanisten. Die Europäische Verfassung verbietet jede Diskriminierung aus religiösen, weltanschaulichen, ethnischen oder politischen Gründen.

Zu Europa gehört leider auch die ständige Gefahr des Abgleitens in die Intoleranz. Europäische Christen haben Juden, Muslime, Indianer verfolgt, gemartert und getötet in Kreuzzügen, Pogromen, Holocaust. Und europäische Christen haben in Religionskriegen und Bartholomäus-Nächten andere europäische Christen verfolgt, vertrieben und getötet. Weil auch das ein Teil unseres gemeinsamen geschichtlichen Erbes ist, dürfen Nationalismus, Rassismus und religiöser Fanatismus, gleich welchen Ursprungs und gleich welcher Prägung, nie wieder eine Chance bekommen - bei uns nicht und auch nirgendwo sonst in Europa.

VI.

Zu den Prinzipien, die dem modernen Staat in Europa - und damit auch der Union der euro-päischen Staaten - zugrunde liegen, gehört die Unterscheidung zwischen Politik und Religion. Der säkulare Staat gilt als Kind der Aufklärung, der Menschenrechtsidee, der Französischen Revolution. Ganz gewiß zu Recht. Es gibt aber auch eine zweite „genetische Spur". Mit der Trennung von weltlicher und geistlicher Macht, dem Dualismus von Kaiser und Papst, der Interpretation des Jesu-Wortes: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott was Gottes ist" ist er auch ein Kind des christlichen Mittelalters.

Diese Trennung unterscheidet das lateinische Christentum seit dem Mittelalter vom orthodoxen Christentum. Und die Trennung von weltlicher und geistlicher Macht unterscheidet das christliche Europa von bestimmten Ausprägungen des Islam. Es ist der säkulare Staat, der Glaubensüberzeugungen und Organisation des Gemeinwesens voneinander trennt, der Europa auszeichnet.

Dazu haben der Staat und die Kirchen einen für sie wesentlichen Verzicht leisten müssen. Der Staat musste auf eine religiöse Rechtfertigung verzichten. Die Staatsgewalt ist nicht mehr „von Gott" verliehen, sondern sie geht „vom Volke aus". Die Religionen mussten darauf verzichten, ihren absoluten Geltungsanspruch, ihren „Wahrheitsanspruch", mit Hilfe staatlicher Gewalt durchzusetzen. Beides hört sich heute selbstverständlich an, aber das war es lange Zeit nicht - auch für die Kirchen nicht.

Wir haben in Europa die Erfahrung gemacht, wie grausam und schrecklich kriegerische Auseinandersetzungen werden können, die im Namen eines absoluten Wahrheitsanspruches geführt werden. Der säkulare Staat wahrt als Ordnung der Gesellschaft gegenüber allen Religionen und Konfessionen so viel Distanz, dass er ihr friedliches Miteinander regeln und garantieren kann. Die Religionsfreiheit, die unser Grundgesetz garantiert und die auch durch die europäische Verfassung garantiert wird, gilt nicht nur für die christlichen Kirchen. Sie gilt, auch wenn das manchen nicht immer ausreichend bewusst ist, für andere Religionsgemein-schaften gleichermaßen und gewiss auch für den Islam.

Hier sprudelt die Quelle vieler Konflikte und Missverständnisse. Der säkulare Staat garantiert die Freiheit des Glaubens und der Religionsausübung für alle. Aber er ist nicht neutral. Er hat Religion nicht zu bewerten. Aber er muß von Gläubigen wie von Nichtgläubigen, von den Kirchen wie den allen anderen Religionsgemeinschaften erwarten, dass sie sich Verfassung und Gesetz unterwerfen.

Die Trennung von „sacerdotium" und „regnum" ist seit mehr als 700 Jahren ein Wesens-merkmal der christlich-abendländischen Kultur Europas geworden. Wer sie aufgibt, gibt Europa auf. Die neue Herausforderung, die einige Formen des gelebten Islam an Europa stellen, zielt weniger auf den christlichen Glauben als auf die säkulare Organisation des europäischen Gemeinwesens. Wir dürfen ihr nicht nachgeben.

VII.

Wo Staat und Kirche grundsätzlich getrennt sind, kann das Verhältnis von Staat und Kirche, die Stellung der christlichen Kirchen in der Gesellschaft, doch ganz unterschiedlich geregelt sein. In der EU gibt es da zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede.

Es gibt die evangelischen Staats- bzw. Volkskirchen in Skandinavien. Da gibt es die Besonder-heit der anglikanischen Staatskirche in England. Es gibt das griechisch-orthodoxe Sonder-verhältnis von Kirche und Staat in dem die Verfassung u.a. garantiert, daß „der Wortlaut der Heiligen Schrift unverändert erhalten (bleibt)." Es gibt den polnischen Modus vivendi zwischen Staat und Kirche und den deutschen. Und es gibt die französische Verfassung, die Frankreich zur „laizistischen Republik" erklärt.

Diese Unterschiede haben sich häufig nach schmerzvollen Auseinandersetzungen und Kämpfen herausgebildet. Sie sind in Vereinbarungen zwischen weltlicher und geistlicher Macht festgelegt worden, die eine je eigene friedensstiftende Wirkung entfaltet haben. Schon an dem bloßen Versuch, diese Unterschiede zu „europäisieren", würde jede EU-Verfassung scheitern. Wir haben es daher gar nicht erst versucht.

Es geht dabei nicht um eine religiöse Frage, sondern um eine Verfassungsfrage. Die Euro-päische Union führt die Staaten und Völker Europas zusammen. Sie löst sie nicht auf. Der Verfassungsvertrag garantiert ausdrücklich „... die nationale Identität der Mitgliedsstaaten, die in deren grundlegender politischer und verfassungsrechtlicher Struktur zum Ausdruck kommt." (I-5) Und für das Verhältnis von Staat und Kirche ist er noch präziser: „Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedsstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen und beeinträchtigt ihn nicht." (I-52,1)

In Deutschland sind Staat und Kirche klar voneinander getrennt, aber beide wirken auf vielen Feldern im Interesse der ganzen Gesellschaft zusammen. Ich halte das, alles in allem, für den richtigen Weg, und ich sehe keinen Anlass dafür, dass wir uns dem Laizismus unserer französischen Nachbarn und Freunde anschließen sollten. Die EU kann und darf uns da nicht dreinreden. Aber ebenso wenig kann und darf sie anderen Staaten unseren Weg verordnen. Die Verfassung will Europa einigen, nicht vereinheitlichen.

Die Europäische Union ist eine säkulare Organisation. Nach Geschichte und Gegenwart Europas kann sie nichts anderes sein. Aber sie ist nicht laizistisch. Die Union ist kein religionsfreier Raum und schon gar kein religionsfeindlicher Raum. Sie verbannt Religion nicht ins Private. Der säkulare Verfassungsstaat muß in eigenem (Vernunft-) Interesse mit den religiösen Quellen schonend umgehen, aus denen sich das Normbewusstsein und die Solidarität von Bürgern speist (Habermas).

Die Neutralität der Union gegenüber Religionen und Weltanschauungen darf nicht verwechselt werden mit einer Neutralität der europäischen Gesellschaft in diesen Fragen. Mehr noch: Wie der weltanschaulich neutrale Staat, so ist auch die Union der europäischen Staaten auf Über-zeugungen angewiesen, die in verschiedenen und unterscheidbaren Gemeinschaften gelebt werden - auf Gemeinschaften, die Werte haben und die Orientierung geben wollen. Zu ihnen gehören in besonderer Weise die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die ihre Vorstellungen in die Gesellschaft einbringen. Die Union akzeptiert die Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht bloß als Derivate der individuellen Glaubensfreiheit. Sie sind für sie originäre Emanationen der korporativen Freiheit in der EU.

Kirchen und Glaubensgemeinschaften können öffentlich wirken. Sie sollen es sogar. Ihre Einmischung in europäische Angelegenheiten ist ausdrücklich erwünscht. Das kommt im sogenannten „Kirchenartikel", der EU-Verfassung deutlich zum Ausdruck: „Die Union pflegt mit den Kirchen (und Gemeinschaften) in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrages einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog." (I-52,3) Darauf haben beide Kirchen in Deutschland besonders nachdrücklich gedrungen. Mit Erfolg, wie man sieht.

Wir haben das Zusatzprotokoll zum Vertrag von Amsterdam unverändert zum integralen Bestandteil der Verfassung gemacht. Und wir haben den Anspruch der Kirchen, am politischen Dialog teilzunehmen, nicht mit den Ansprüchen großer Verbände, wie die Organisationen der Wirtschaft oder die Gewerkschaften, zu einem einzigen Verfassungsartikel vermengt und vermanscht. Die Sonderstellung der Kirchen im politischen Dialog, ist nicht so selbstverständ-lich wie es zu sein scheint. Sie ist für die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten durchaus gewöhnungsbedürftig. Schließlich findet sich in ihren Verfassungen eine solche Klausel nicht, allenfalls in Kirchenverträgen und Konkordaten.

Was den institutionalisierten Dialog zwischen Religion und Politik anlangt, ist der Verfas-sungsvertrag kirchenfreundlicher als die Mehrzahl der nationalen Verfassungen. Er garantiert, dass die Verlagerung von national-staatlicher Macht und politischer Entscheidungskompetenz auf die EU nicht zum Bermuda-Dreieck für die Mitwirkungsansprüche und Mitwirkungs-möglichkeiten der Kirchen am gesellschaftlichen Dialog wird.

VIII.

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa ist nicht perfekt - auch aus der Sicht der Kirchen nicht. Aber bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Mängeln und Lücken und Ungereimt-heiten, sollten wir nicht vergessen oder verschweigen, um was es sich handelt: Um eine zivilisatorische Leistung ersten Ranges. Mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa verbinden 25 und mehr Staaten und Völker, die mit Raub und Mord und Krieg und Verwüstung übereinander hergefallen sind, ihr politisches Schicksal unauflöslich miteinander. Das ist ohne Beispiel in der Geschichte Europas und der Welt. Und es macht Europa zum Beispiel für die Welt.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war Europa der politische, wirtschaftliche und geistige Mittelpunkt der Welt. In der Mitte des letzten Jahrhunderts war es noch - negativ wie positiv - der wichtigste Referenzpunkt für die Welt. Am Beginn des 21. Jahrhunderts scheint Europa für den größeren Teil der Menschheit ohne Belang. Der einstmals unerschütterliche Glaube an die Überlegenheit der europäischen Zivilisation in der Welt ist verflogen. Neue Regionen bean-spruchen den Platz in der Welt, der ihnen zusteht. Neue Mächte und Machtblöcke bilden sich. Neue Weltsichten und Welterklärungen beanspruchen ein Interpretationsmonopol für eine umfassende Lebensgestaltung der Menschen.

Wir Europäer dürfen nicht wie früher den Platz beanspruchen, der anderen zusteht. Aber wir haben das Recht, unseren eigenen zu behaupten. Ohne die einzigartige Verbindung und gegenseitige Durchdringung von Religion und Aufklärung, von Transzendenz und Säkularis-mus, ist Europa nicht europäisch. Das müssen und wollen wir für uns und für die Welt erhalten. Nur durch die politische Einigung der Völker Europas auf der Grundlage gemein-samer Werte in der Europäischen Union zeichnet sich für uns Deutsche und für unsere europäischen Nachbarn noch die Chance ab, die Macht der global wirksamen Tatsachen mit europäisch-christlich-humanistischer Selbstbestimmung zu durchdringen.

Das Christentum ist - wenn auch vielfältig gebrochen - in der Verfassung der Europäischen Union kulturell, spirituell und politisch präsent. Ob es für die Zukunft Europas auch prägend ist, hängt freilich von den Christen und ihren Kirchen sehr viel mehr ab, als von der Konstruktion des Vertrages über eine Verfassung für Europa.

Keynote speech in the “Conference on conflicting memories and European integration” by Klaus Hänsch, MEP, in New York University . “Reflections on the Constitution” (20.04.2006 New York)

To reflect on the Constitution for Europe on the eve of this conference on conflicting memories and European integration means to run a double risk:

In the presence of a selection of outstanding and hand-picked international experts in the fields of history, memories and remembrance culture I have to speak as a member of a class suspected of being unable even to remember what I said yesterday.

And I am going to speak on a constitution for Europe, praising to an American audience a project that appears to be doomed to failure after the resounding "NO" of French and Dutch voters - and thus confirming rather than correcting the caricature view many Americans have of Europe: Bloated welfare states, Bolshie trade unions, and taxes so high, it is scarcely worth getting out of bed in the morning - but a lot of hot air all above that.

I.

Some of you may think of Europe as a lame duck. And you would be right - at least in part. Our economic record over the last twenty years is indeed blemished by insufficient structures, cumbersome bureaucracies, and a timid attitude towards research and new technologies. Not to mention unemployment figures more than twice as high as those of the US.

As Europe's progress to take on global responsibilities is diffuse and lamentably slow, some suggest that the European Union no longer counts for very much at all outside the State Department, the Department of Commerce and the USTR.

And at the very time that the European Union set out to draft a Constitutional Treaty in order to become more relevant on the global scene, the war in Iraq split it into, as some called it, "old" and "new" Europe. And finally: when that Constitution was presented to voters, it showed the Union rich in paragraphs but poor in popularity. That's Europe.

But Europe is also this: A Single Market - nearly - completed: overregulated, some say, but in reality the biggest deregulation effort ever seen in history. Creating a single legal framework where there were 25 different ones; red tape cut down considerably with the elimination of a hundred procedures for taxes and custom duties within Europe.

A common currency, the EURO, has been created, not yet in all Member States, it's true, but you will find no parallel in history for twelve sovereign states transferring one of the core elements of their sovereignty - the currency - to a supranational organization.

The fall of the Berlin Wall and the Iron Curtain made the true reunification of Europe possible. Eight Eastern and Central European countries have joined and two will join next year. Thus the European Union managed an enlargement by 120 million to some 470 million people - more than one and a half the number of U.S.-citizens. Imagine the US would have to take on board more than the whole Central America.

Advancing in turn through compromise and crisis, European unity in spite of all its shortcomings is the great success story of the second half of the last century. We have to guard it like gold.

II.

All political decisions of historical dimension are based on visions. And all visions are based on memories - on memories of what leaders and peoples lived through as well as on memories transmitted by history. Uniting Europe in the middle of the last century was one such vision.

A vision based, first of all, on memories of failure: Wars and aggression, tyranny and terror, occupation and oppression, expulsion and ethnic cleansing since the earliest days of Europe. Those are the spectres of the European past - not just the German past.

Listen how Winston Churchill calling in 1946 for a united Europe described the state of Europe: "...over wide areas a vast quivering mass of tormented, hungry care-worn and bewildered human beings gape at the ruins of their cities and homes, and scan the dark horizon for approach of some new peril, tyranny or terror. Among the victors there is a Babel of jarring voices, among the vanquished the sullen silence of despair. That is all that Europeans, grouped in so many ancient States and nations, that is all that the Germanic Powers have got by tearing each other to pieces and spreading havoc far and wide...". That is what in the middle of the last century was the collective memory of nearly all men and women in Europe, thus uniting victors and vanquished in a common will and vision: "Never again!"

Born out of the ashes of World War II, the European Union is a recent project. But European unity is an old dream. The memory of what is European is diffuse, but deep-rooted. Europe is older than its nation states.

1200 years ago, Emperor Charles the Great reigned over the largest part of Christian Europe, a time when there was yet no France or Italy, no Germany or Netherlands.

The eleventh and twelfth centuries saw cultural unity, a living brotherhood of European christian philosophers, artists and architects. Its heritage is still visible today in splendid cathedrals, cloisters and city halls from Sicily to Britain, from Spain to Poland.

There was a common understanding of the rule of law and local democracy in European cities. In the fifteenth century more than a hundred of them joined the Hanseatic League, organizing trade on a continental scale. Its cultural legacy is still tangible today from the Eastern Baltic to the banks of the river Thames, from the heartland of Germany to the fjords of Norway.

And the idea of European unity gained momentum during the Enlightenment, when Immanuel Kant developed the ethically based founding concept of an all-European order based on peace and law.

Our differences are, to a large part, mere modulations on the same theme. "Four-fifths of the spiritual wealth of the average Frenchman or Briton, German or Spaniard, Dane or Pole is not national, but is the common property of Europe" the Spanish philosopher Ortega y Gasset stated in 1930 when nationalism became something of a religion in Europe.

And it was the deep memory of this heritage and the feeling of belonging which have led the Eastern and Central European peoples to embrace with overwhelming majorities the chance of joining the European Union after the collapse of communism - much more than all those attractive benefits of EU-membership like the access to funds and subsidies.

Europe's new political unity is both: Breaking with the demons of the past.

And reconnecting with the everlasting dream of a Europe -"united in diversity" - now the constitutional motto of the Union. We would not have started going without the first. We would not know where to go without the latter.

III.

The peoples of Europe share a common past - not a common memory. There are individual memories as well as national ones, unifying memories as well as dividing ones - giving the same event different meanings. Let me give you only a few examples.

World War II: For the French - even for the most anticommunist in Cold-War times and the most germanophil of today - Stalingrad is the name of a splendid victory. For a German - even for the most anti-fascist or leftist pro-communist - Stalingrad is the name of a disastrous defeat.

Liberation in 1945: Western Europeans were liberated from Nazi-terror and German occupation by the victory of the Allies. The Germans, to be liberated from the terror they had generated themselves, had to loose the war. And Eastern Europeans were not liberated at all, but fell immediately under a new tyranny as a result of what they considered to be the "betrayal" of Yalta.

The Holocaust, that singular crime which dishonoured Germany and degraded Europe, - look how differently Europeans commemorate it: The ceremony of the first "National Holocaust Memorial Day" in the UK in 2001 started with a little girl lighting a torch of memory for the Kosovo victims. It went on with two survivors of the Holocaust describing the hell of the Nazi-concentration camps. This was followed by reports of two teachers who escaped the Pol-Pot- massacre in Cambodia. And it ended with pictures of the genocides in Rwanda and Srebrenica. A Holocaust manifestation in the Baltic States would (if at all) be quite different from that and would certainly be accompanied by a ceremony remembering the victims of the GULAG. In Germany, the commemoration of the Holocaust cannot ever be allowed to relieve the load of Auschwitz by looking to other crimes.

Uniting Europe - reunifying Europe - is not about unifying our different memories. Uniting Europe is about transcending our different memories into common projects. That is true for collective memories of nations, that is also true for individual memories.

Look at the European Parliament. That institution for democratic legislation and control of political power in the European Union, assembles in its ranks the widely different European biographies, representing the whole cosmos of individual and collective memories within its twenty-five nations.

I remember a British Conservative and a German Socialist, sitting side by side in the voting chamber, who discovered that they had once before been very close to each other: in 1944 in the North-Atlantic, at the same time in the same grid-square, the one on a destroyer, the other in a submarine - hunter and hunted both of them - now drafting together common European legislation on environment protection.

Take myself - a long-standing German member of this Parliament who as a child has been expelled from his East-German home town by the Poles now drawing up common European defense positions together with a young Polish delegate who, 20 years after me, was born in that same, now Polish, city and whose parents had been expelled by the Soviets from their home in Eastern Poland.

And then there was that Spanish vice-president, an old communist from Barcelona, who never - not even for the most formal occasions - would wear a tie. It was not, we discovered, because of his proletarian convictions, but because he had sworn, when General Franco's hangmen tried to strangulate him with his own tie: "Never again a tie in my life". He is now sitting side by side with a young Lithuanian who, having preached against soviet communists freedom and democracy for his country, had experienced ten years of communist prison.

I remember Simone Veil, the first President of the European Parliament, who, as a young girl, had been deported and tortured in a German concentration camp. And I recently listened to Sandra Kalniete, member of the European Commission from Latvia, who was born in a Sibirian GULAG-camp.

Since the eastward enlargement of the European Union, the memories of Nazi-terror and Holocaust are joined by the memories of Soviet oppression and the communist GULAG. And - in time - we will also have to admit remembrance of the various ethnic cleansing campaigns of the European 20th century - Greeks, Poles, Germans, Serbs, Finns, Albanians - as part of Europe´s transnational memories.

To respect these memories equally as well as to differentiate remembrance appropriately takes time. It takes time for the peoples in the East, who for over forty years lacked the freedom to develop a collective memory of Stalinist crimes - and now try to compensate that by insisting on equal attention. And it takes time for the peoples in the West, who lacked information - sometimes deliberately- and the kind of living testimony that spurs compassion for what really happened on the other side of the Iron Curtain. And all that has actually clear political consequences on the analysis, evaluation and orientation of EU-Russian relations.

Active European remembrance must include all that which had and still possesses a European dimension and transnational significance: to guide future generations by restoring the dignity of the victims and keeping alive the memory of the heroes who, under extreme conditions rescued people from deportation and extermination.

We are setting up a program for "Active European Remembrance" in the European Union. Giving support to the preservation of the main sites and memorials associated with the martyrdom of the Holocaust to the commemoration of the victims of Stalinist mass extermination and mass deportation and also to the memorials of the victims of all European dictatorships.

Active European remembrance cannot and must not replace any national remembrance.

In developing a European culture of remembrance, we must be careful not to descend into a kind of remembrance-competition: "I resist to support your memory as long as you are not ready to support my memory." We have to remain vigilant to never dilute the frightening singularity of the Holocaust by portraying it as just another genocide in human history.

We will and we must not compare the incomparable. Again and again the European Parliament has passed resolutions in memory of the Holocaust. Since my presidency in 1995 - to give you only one example- solemn sessions have marked the anniversary of the liberation of Auschwitz. Remembrance is an enduring duty. Vigilance is a growing necessity.

A "benign forgetting" has not guided Europe and must never guide Europe's future.But does the Holocaust have the potential to become, by some "invisible hands" as some suggest, the founding myth of the European Union?

To put it bluntly: It has not - and I would advise us not to try. Not only because of the historic fact that the propelling forces for the creation of the European Communities were French-German reconciliation as well as Anti-Stalinism and reconstruction. The hallmarks of the first post-war period were the Marshall Plan and the Common Market. Listening to ordinary people you will discover that in nearly all Member states a large majority will tell you that "organizing peace" is still the main objective for uniting Europe.

But even if the Holocaust as "founding myth" gains currency in academic circles: As a politician I fear the day when this thesis leaves the world of academia and enters that of politics. Then I see the Haiders, Le Pens, Irvings and all the other Holocaust-deniers in all Member states sneeringly telling the people: "That's what we have always told you: the Holocaust is a myth."

The Holocaust is anything but a myth. A German crime and a European shame, the Holocaust was a cruel reality. We must resist the temptation to file it away as a myth.

IV.

The Constituent Treaty for Europe, to call the European Constitution by its full title, may not speak much about the past, but Europe's history - the Holocaust included - is enshrined in its spirit and rules. We are drawing the ethical imperatives out of remembrance, giving these values normative importance for Europe's political culture.

I shall spare you with details of the Constitution's intricacies, new decision-making procedures and the rest of the institutional stuff. I will give you a sketch of its outline.

First: Europe is uniting on common values. That is what I meant, when I spoke, some minutes ago, about transcending our memories. The constitution sets out what is common to all peoples and states in the Union: the values of human dignity, liberty, democracy, equality and the rule of law.

No state is allowed to join the Union who does not "respect its values" and is not "committed to promoting them together." The values and fundamental rights set out in the Constitution bind the Union's institutions in legislating and acting. And they bind the Member States as far as they apply Union law. Whenever there is a risk of a serious breach of the Union's values by a Member State its rights deriving from the application of the Constitution, including his voting rights can be suspended. And the constitution sets out the common principles of all Union´s actions: pluralism, tolerance, justice, solidarity and non-discrimination.

"Any discrimination based on any ground - namely on race, colour or ethnic origin, on religion, belief, or "membership of a national minority", shall be prohibited says the Constitution. And forbidden is any discrimination against any citizen of another Member State "on grounds of nationality". That is not just a rule on paper. That is an incentive to change the minds and habits and attitudes of people. It is the most viable concept to keep abuses of national sovereignty and national sentiments at bay.

Non-discrimination is the key to peace on a continent of intimately mingled peoples and nationalities. Non-discrimination would never have become the overarching principle for politics and legislation in Europe without the specters of the past. Non-discrimination is the seed for a European citizenship that may turn out to be the most important barrier against the recurrence of our past divisions.

Second: The Constitution is replacing the old balance of powers in Europe by a newly invented "balance of institutions" and a "balance of legitimations". What do I mean by that?

Legally speaking all Member States of the Union are equal. Politically speaking they are not. They have never been equal and they will never be. France is not equal to Malta, Germany not to Estonia - not to speak about the UK which isn´t equal at all.

Equality - that has been a subject of wonderful debate in the Convention. In that animal farm, called EU, some are always more equal than others. All European states are small - the difference lies between those who know it and those who do not.

Where there is no equality, a balance is needed. In Old Europe of sovereign states that balance had always been sought after. - In the field of diplomacy with axes and alliances and in the battlefields with blood and iron. The New Europe of the Union tries to find that balance by equal participation of all states and sophisticated ponderation of the political weight of each in common institutions.

There is a second new balance to be built up: The balance between the supranational organization of political power and the democratic legitimization of political power. The principle of international law which says that all states are equal - whether they represent one million or a hundred million citizens - runs counter to the principle of democratic legitimization of political power, which says "one man one vote" and that every citizen's vote has to count equally.

The Constitution had to reconcile the principle of equality of the states with the principle of equality of the citizens in Europe. Neither principle could be upheld to a hundred per cent: The Council of Ministers decides by a majority of states representing a majority of citizens. The European Parliament, where the smaller Member States are proportionally over-represented by seats, does not legislate by simple majority, but always by a majority of 51 per cent of its members. And to the European Commission, the executive of the Union, each and every Member State has guaranteed equal access to the post of a Commissioner. What we had to invent is a unique, but genuine multinational democracy for Europe: different in form, but equal in substance to any that of any nation.

Third: The Constitution is not creating a Federal state. The European Union remains a Union of States. The Constitution for Europe does not start with: "We the people ...". It starts with "His Majesty the King of Belgium..." followed by the other 24 Heads of State and Government. The United States, created by people who left behind their nation states, - started from scratch on a new continent, inventing a new nation. The European Union had to be built by ancient nation-states that had to take with them their people.

There is not a European nation, but a multitude of nations and states with divers and distinctive languages and traditions, thriving cultures and marked political and social behaviors, and, after all - with different memories. And Europe would loose its soul, if it was impoverished of its Babel of more than twenty different languages. If you destroy that diversity, you destroy Europe.

The United States has always been and is still an ethnic melting pot. The EU is not melting peoples into a new nation but uniting their states. Europe remains a patchwork of different and proud peoples and states.

We will continue to be French or Finns, Swedes or Slovaks, Poles or Portuguese, Dutch or Danes speaking in different languages, keeping faith in our different history and cherishing our different memories. The Constitution expressively respects the national identity of the Member States. They stay the masters of the game. They delegate powers to the Union (unanimously) the Union cannot generate powers of its own. And they have the right to withdraw from the Union.

Within the Union and globally France and Britain, Germany and Italy and all the others will always play a more important role than Minnesota or Pennsylvania or California or even Texas are playing within or outside the United States and globally. Yet as Member states are pooling more and more the core elements of national sovereignty - the money, the military and the civil rights -in a European Union, that Union has become much more than the sum of its parts.

More than a Confederation, but less than a Federation: In the eyes of legions of politologues, lawyers and historians the Union is a monster - a mirage: unable to survive in the real world of power and politics. Yet after 50 years it is still alive. And still going strong. And proved attractive enough to those 19 European states which during the last 30 years joined the six founding states.

For what we build in Europe the United States are not and cannot be a blueprint. And look in vain at other constitutions, you will find no parallel. The nature of the European Union is something new under the sun - and unique.

Fourth: The Constitution is reforming and thus confirming an existing Union. Drafting the Constitution we had to take into account the fifty years old history of the Union as well as the fundamentally changed political landscape in Europe.

The institutions and mechanisms of the European Union were conceived and fitting for six, may be ten Member States of similar economic strength, comparable social level, environmental standards and so forth. We are now 25, soon 27 Member States. The Union has become immensely more heterogeneous in economic, social and political terms - and memories.

That is why our institutions and decision making mechanisms need a fundamental overhaul. They have to be made more effective, more transparent, more accountable. They have to be adapted to the demands of a larger Union. And they have to enable Europe´s wonderful tiny nation-states to survive in a globalized world as Europeans.

British or French, German or Polish memories about glamour and glory of powerful sovereign nation states may conflict with each other here and there. They may even conflict with the idea of a united Europe. But all of them are surely in conflict with the reality of a globalizing world.

The task ahead is to adapt the project of the European Union to the new continental size. And it is to meet the challenges of the 21st century: the globalization of opportunities and dangers, the interconnected world's economy, the climate change, hunger and poverty of two thirds of mankind and the threats of international terrorism. Today, uniting Europe is no longer about vanquishing the demons of the past, but about facing the challenges of the future.

Fifth: The Constitution is about Europe's global responsibility. Europeans no longer have a global ambition, but we continue to have a global responsibility. The European Union is not and does not seek to be a superpower. But remaining a political dwarf while being an economic giant, is irresponsible, not modest. The Constitution is about to remedy those shortcomings.

Defense matters, actually still excluded from the competencies of the Union, will be included in the framework of Common Foreign and Security Policy. Britain and France have laid the ground for a common defense policy. A European Defense Agency will help advance European military capabilities and improve the effectiveness of military expenditure. A European Rapid Reaction Force capable for global action, is about to be created. Yes, there is still more smoke than firepower. Our rhetoric may be as strong as our budgets are weak.

The Constitution therefore will create a genuine leadership for the Union. Instead of the confusing rotating six-months - presidencies, there will be a President of the European Council, elected for two and a half years by his colleagues - representing the Union on the level of Bush and Putin. It must be over, that when the presidency of the Union is visiting the White House Clinton or Bush or whoever have to ask one of their staff: "Who´s that guy"?

Instead of the jarring voices of 25 national Foreign Ministers, a High Representative of the Council and a Foreign Affairs Commissioner, there will be one European Foreign Minister speaking for the Union on the international stage. Henry Kissinger will at last get what he wanted: a name, a face and an address in Europe.

Of course, a European Foreign Minister alone will not overnight give birth to a fully fledged common European foreign policy. That will take time - if only because our different diplomatic services are cherishing strong and long-standing national memories. That's why we will create a common European diplomatic service. It seems to be a technical point, but it is a core element of joining step by step our diverging attitudes. The Constitution lays the ground for a Europe living up to its global responsibility.

V.

Uniting Europe is not about driving Europe and America apart. It has never been. And speaking about "memories and European integration" I cannot confine myself to memories Europeans share with each other. There is also a considerable wealth of memories Europeans share with the American people.

A couple of years ago, as chairman of a European Parliament delegation together with a delegation of U.S. Congressmen I was to lay a wreath at the memorial of the American war cemetery at Mont Valérien near Paris. While waiting for the ceremony to begin, I spontaneously asked a French colleague to join me. So she - decorated with the Order of the French Résistance - and I - the German - together lay the wreath at the American war memorial. And I'll never forget that old American Congressman, a veteran of the Normandy landing, saying:" That's what we fought for." - and I saw tears in his eyes.

Throughout the Cold War the democracies of Europe and the United States stood side by side in alliance against a common adversary. And for many in the peoples behind the Iron Curtain America was the persistent hope for ending communist tyranny and Soviet oppression and leading the path towards freedom and democracy. These memories are deep-rooted - much more than any criticism - however justified or not - of recent U.S. policy.

Remembering the great founding fathers of a United Europe we find also a great American, George Marshall, whose ingenius plan paved the way for Western Europe from ruins to reconstruction. Today´s reality in Europe is far beyond the dreams of that beginning.

Where there was tyranny, there is the rule of law. Where there was hunger, there is overproduction in beef and milk and grain. Where there was widespread poverty, there are affluent societies. Europe's fastest growing economies are now on the other side of the old Iron Curtain. Borders built to stop tanks now manage invasions of tourists and trucks.

In Central and Eastern Europe, membership in the EU and in NATO has brought about the resolution of practically every ethnic and border dispute. Where ten years ago European memories were really conflicting to an extent that led, - in Kosovo, Macedonia and Bosnia to an outburst of hate and violence - now soldiers from almost every European country, some of them former bitter adversaries, are together keeping the peace. When German troops marched through the Balkan countryside, 50 years after World War II, they were hailed as liberators and guarantors of peace.

Never before in European history was the rule of democracy more common and more widespread than today. Within five decades the vision of a Europe, united in democracy and solidarity, with a common market and the rule of law has come true. Sealing this Union, the European Constitution would be a historically unprecedented and outstanding act of civilization.

We did not succeed in 2005. Ok, ok...But the "No" in France and the Netherlands were certainly not the result of conflicting memories - they were the result of a loss of memories - and a reaction to Brussel's actual shortcomings and unpopularity. People felt that their social security was eroding by globalization and suspected the Union to be part of the problem, not part of the solution. And there was a the big fear that the EU-enlargement policy was going too fast and too far.

People can outvote the Constitution-Treaty but they cannot outvote the problems it has been drafted for. They said what they don´t want but not what they want instead.

Yes, we are in a deadlock now. But we will not give up. Yes, times of big changes and social insecurity are times of regression to nationalism and protectionism. But advancing from crisis to compromise we will prepare - maybe for 2008 or 2009 - a second chance for something never seen in the history of Europe and of the world: Twenty-five centuries-old proud and ancient states and peoples, who over a thousand years have inflicted wars and feuds, tyranny and terror, rancor and revenge upon each other, set out to join their political destiny forever. Common action then will -over time- generate fresh memories - common memories - which will stamp and guide Europe's future.