meine Reden als Präsident des Europäischen Parlaments 1994 bis 1997

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der 9. Mai ist der politische Geburtstag der Europäischen Union. Es ist der Tag, an dem der da­mali­ge französische Außenminister Robert Schuman 1950 die Erklärung abgab, die das Tor auf­stieß zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und unserer heutigen Europäischen Union.

Der 9. Mai ist nicht nur für Brüssel und für die europäischen Institutionen ein Feiertag. Er ist der Europa­tag aller Bürger unserer Europäischen Union. Denn sie alle haben die Geschichte mitge­schrie­ben, die diese Erklärung in Gang gesetzt hat.

Der Europatag gehört den Schotten genauso wie allen anderen Europäern.

Sie werden von dem Verbot, am 9. Mai in Schulen und an öffentlichen Gebäuden die Europa­fahne zu his­sen, genauso wenig beeindruckt sein wie die gesamte Europäische Union.

Wir sind heute an diesem Feiertag zu einer normalen Arbeitssitzung zusammengekommen. Wir glau­­ben, daß wir die Männer und Frauen, die die Einigung Europas vom 9. Mai 1950 an vor­an­ge­bracht haben, am besten dadurch ehren, daß wir arbeiten und uns (wie wir das mit diesem "Tag der offenen Tür" tun), bei unserer Arbeit von den Bürgerinnen und Bürgern über die Schul­ter sehen lassen. Das ist gewiß im Sinne Robert Schumans. Er war 1958 der erste Präsident dieses Parla­­ments. Und er war überzeugt, daß die Einigung Europas durch den Willen der Völker und nur mit ihrer Unterstützung zu erreichen sei.

Die Europäische Union, ganz Europa steht vor großen Herausforderungen. Was Robert Schuman und seine Generation vor 46 Jahren begonnen haben, wollen wir festigen und vollen­den: Durch die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung und die Konsolidierung des Binnen­mark­tes und die Erweiterung der Union nach Süden und Osten.

In diesem neuen Europa, dem wir Gestalt geben müssen, wird nichts mehr so sein, wie es in den ver­gangenen fünf Jahrzehnten gewesen ist.

Die europäische Einigung begann auf den Trümmern der großen europäischen Katastrophe, die erst fünf Jahre zuvor in einem Inferno von Haß, Blut, Tod und Zerstörung zu Ende gegangen war.Heute blicken wir auf eine Zeit wirtschaftlichen Wohlstands, sozialer Sicherheit und poli­ti­scher Stabilität zurück, für die es in der jüngeren Geschichte Europas kein Beispiel gibt.

Damals mußte sich Europa auf den Verlust seiner Weltgeltung, auf Entkolonialisierung, auf Tei­lung und Kalten Krieg einstellen.

Heute ist die Teilung des Kontinents beendet. Die Völker in der Mitte und im Osten Europas haben sich befreit. Mauer und Kalter Krieg sind nur noch Erinnerung. Europa hat den Kolo­nia­lis­mus überwunden und neues Ansehen gewonnen. Die Welt wartet auf unseren Beitrag zur Siche­rung des Friedens und zur Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Völker in aller Welt.

Damals führte das Angebot zur Gründung der ersten Europäischen Gemeinschaft die sechs Staaten Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande zusammen. Heute ist daraus die Europäische Union mit 15 Mitgliedstaaten geworden, die sich darauf vorbereitet, Malta und Zypern und die Staaten Mittel- und Osteuropas, die das wünschen, aufzunehmen.

Vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte ist die europäische Einigung eine einmalige Er­folgs­story.

Dennoch gibt es Unsicherheit und Skepsis bei den Bürgerinnen und Bürgern. Noch sind sie nicht gegen Europa. Aber sie wissen vielfach nicht mehr, warum sie dafür sein sollen. Darum müssen wir besser verständlich machen, was europäische Integration heute ist und was sie nicht ist; was sie nicht zu sein braucht und wofür wir sie immer noch brauchen.

Damals war für Robert Schuman und viele andere die europäische Einigung die einzige Lösung für die Sicherung des Friedens und für den Wiederaufbau der zerstörten Wirtschaft.

Heute meinen manche, Europa sei eher Teil der Probleme, die sie bedrängen, als Teil ihrer Lösung. Aber auch nach dem Ende des Kalten Krieges, angesichts neuer Gefahren und Un­sicher­heiten im Osten und Destabilisierung im Süden, bleibt die Einigung Europas, die fest­or­gani­sierte, unauf­lös­liche Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die Basis für Stabilität und Frie­den. Auch im neuen, im ungeteilten Europa gilt nach wie vor: Nie wieder darf ein Staat so sou­verän werden, daß er allein über Krieg und Frieden und das Wohl und Wehe seiner Nachbarn ent­scheiden kann.

Die Bewältigung der Arbeitslosigkeit, die auch eine soziale Krise ist und die eine politische Krise werden kann, braucht die europäische Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir mehr Spielräume als wir denken. Die Mitgliedstaaten tragen zwar die Hauptlast und die Hauptverantwortung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Aber Innovation und Modernisierung unserer Wirtschaft wer­den nur gelingen, wenn wir eine gemeinsame Strategie dafür entwickeln und uns gegenseitig bei ihrer Durchführung unterstützen.

Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz der Umwelt und die Erhaltung der Lebens­­grundlagen in unserem Europa. Eine gemeinsame Umweltpolitik ist gewiß weder ein Ersatz für nationale Anstrengungen noch eine Entschuldigung für nationales Nichtstun, aber reali­stische Um­weltpolitik und nationale Souveranitätsträume schließen einander aus. Entweder be­kommen wir die Probleme gemeinsam in den Griff, oder wir werden souverän daran zugrunde gehen.

Keiner unserer Mitgliedstaaten kann heute für sich allein (und souverän) seinen Bürgern Schutz bieten, Arbeit und soziale Gerechtigkeit schaffen, die Umwelt schützen und Frieden stiften. Auch die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht bewältigen, wenn wir an alten Methoden fest­­hal­ten. Die intergouvernementale Zusammenarbeit, das haben zwei Jahre Erfahrung mit den neuen Fel­dern der Innen- und Justizpolitik erneut bewiesen, ist gescheitert. Wo wir gemeinsame Politiken und Aktionen wollen, brauchen wir Mehrheitsentscheidungen im Rat, die Mitwirkung der Kom­mis­­sion und des Parlaments und die Kontrolle des Gerichtshofs.

Wir wären schlechte Erben Robert Schumans, wenn wir die Institutionen und Verfahren, die der Sechser­gemeinschaft der 50er Jahre angemessen waren, unverändert für eine Union von 15 Mit­glied­­staaten fortschreiben wollten. Die Europäische Union, die eine gemeinsame Währung ein­füh­ren und sich nach Süden und Osten erweitern will, braucht mehr Festigkeit und zugleich mehr Flexibilität.

Das ist die "schöpferische Anstrengung", die von der Regierungskonferenz geleistet werden mußt. Da­bei können wir uns an dem weitsichtigen Realismus, dem Mut zum Neuen und der ge­las­senen Ent­schlossenheit Robert Schumans orientieren. "Nous sentons qu'il ne nous est pas permis d'échouer" - sagte er zur Eröffnung der Regierungskonferenz, die 1950 auf seine Initiative hin ihre Ar­beit aufnahm und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führte - der ersten der Europäischen Gemeinschaften, aus denen sich die Europäische Union bildete.

Auch wir dürfen nicht scheitern.

Ladies and gentlemen:

I am delighted, as President of the European Parliament, to welcome you this weekend in the Parliament's building where the Exhibition Centre and the Press Centre of the Conference are located. I hope this setting will be favourable to some rich and fruitful work.

This gives me the opportunity to thank the President of the Commission, Mr Santer, for his invitation to take part in this conference on the Information Society.

The topic of the Information Society is, beyond all doubt, one of the most important, if not the most important, of the last years of this century. 8Itaffects every aspect of life in our societies. It is impossible to separate the economic, social, technical and cultural aspects : theyare completely interdependent.

This fact was clearly understood by President Delors when he submitted the white paper on growth, competitiveness and employment ; theUnion has been working for several months on its implementation. TheEuropean Parliament, for its part, has already adopted a report on the subject (on the initiative of MrHerman, who is here among us today).

Last week in Strasbourg, Parliament held a debate specially devoted to the present G7 conference, following which a resolution was adopted.

Our societies, after the disturbing effects of a long economic crisis, are now once more beginning to set themselves a goal, and are recovering the energy needed to build their future. I here wish to insist more particularly on two points:

- the extraordinary development of Information technology calls for the definition of new rules;

- unless we take careful measures, and despite the optimistic predictions, the Information Society will prove to be no improvement on today's society.

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The history of Europe has traditionally been characterized by protective legislation governing the means of communication, mainly for reasons of security and limited availability : the finite nature of the existing channels of communication meant that they had to be primarily used for public utility services.

That era is no more. The means of communication available today are ever more numerous - radio frequencies, television channels, computer networks, telephone networks, and so on. It follows that, as far as technology is concerned, weare already in the multimedia age.

This technological fact has immediate economic implications. No enterprise can now survive and develop on the basis of its national market alone. Costs have become so high that companies have to be able to operate beyond traditional frontiers.

The Union is one of the world's biggest trade blocs: it has no fear of competition provided it is fair. As you know, theUnion is the world's most open market.

I imagine that all of those present are in favour of open markets. Weshould not forget, however, thatthe Uruguay Round did not yield an agreement on the essential aspects of the Information Society.

The aspects of intellectual property (in particular authors' copyright, derived rights and artists' rights), the audiovisual industry, telecommunications infrastructures and services, and the protection of privacy and personaldata. TheEuropean Parliament has, in its 8resolution, called on the G7 to set up a standing committee with a view to keeping these problems under review.

The economic aspect naturally leads on to the cultural dimension of the Information Society. The European Parliament, speaking, I believe, for the Union as a whole, refuses to treat Information as just another commodity.

Politics have to define a legal framework which will permit market development while simultaneously ensuring universal access to Information and preserving pluralism.

This is absolutely vital, albeit difficult, to reconcile.

Firstly, access to 'information on information' must be available to all. In a world where information is becoming of strategic importance, allmust be given the knowledge, free of charge, of where to obtain it.

The European Parliament therefore supports the idea of an universal and free entitlement of all citizens to be informed of the existence and location and conditions of access to the information provided by networks. Such freedom of access is crucial in the fields of education, health and culture.

Secondly, both the protection of privacy and public security imperatives must be guaranteed in law. Universal access to as much information as possible is desirable provided it does not violate these two principles. Legal measures and technical mechanisms should be devised in this connection.

Thirdly, the two rules of world trade must permit the development of interchange in the area of information. Every enterprise should have access to the different markets of the world's continents. This must, however, be on the basis of fair conditions and reciprocity : for instance, the European markets in network infrastructure, basic services and applications should only be open to third countries where they offer the same opportunities in exchange.

For similar reasons of equity, the Union supports the notion of international standards : the standards laid down by the ISO (International Organization for Standardization) should apply universally.

Fourthly, it is essential that there should be a legal framework with a view to preserving pluralism in the Information Society. Europe is particularly sensitive to the question of language diversity, which is a cultural asset and part of our identity. I do not believe that technology will in itself impose a single language, even if I am trying to speak in that language this evening.

I believe, rather, that it is both possible and necessary to integrate the notion of cultural diversity into our positions on the new technologies. The existing software and communication products often fail to respect this need for diversity (as in the case of the Internet).

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As the President of a parliamentary institution representing the peoples of the Union, I am naturally keenly aware of the potential impact of the information revolution on politics and democracy in our countries.

Numerous leading personalities have been invited to this G7 conference, including prominent figures from the business world.

I hope you will nonetheless allow me to express my regret that this conference is overwhelmingly centred on the economic aspect of the Information Society. There are no representatives of labour here, nor is there anyone to speak for creative artists or for the interests of education, the environment, regional policy or public health. Even so, none of those areas is of secondary importance for the Information Society.

I am not one of those who believe that technical progress inevitably brings social progress in its wake. Nor do I believe that technical progress is necessarily a threat and a danger to society. I am neither blandly optimistic nor gloomily pessimistic : I believe that technologies are what societies make of them. There is room here for the actions of human beings, societies, economic agents and politicians. The extraordinary changes we are living through should be understood as calling us to our responsibilities.

I am therefore suspicious of expressions such as 'electronic democracy'. There has never been such a thing as 'mechanical democracy' or 'electrical democracy'. It is true that multimedia technology can help us to breathe new life into democracy; but it cannot be a substitute for democracy, nor will it mean anything without practical action in society and the commitment and participation of the citizens.

If legal guarantees are devised to avert any risk of a 'big brother' situation, and if universal access is guaranteed to prevent a split between 'haves' and 'have-nots', if, and I say if, these two conditions are met, then a democratic step forward will have been made and representative democracy will have been enriched.

On the other hand there are the risks of a two-speed Information Society.

Who will have access to the new facilities offered by technology?

Who will be in a position to benefit from the enhancement of democracy ?

The Information Society must not be reserved for an elite. In each of our countries, we must ensure the full participation of public institutions and associations in the development of these technologies, running parallel to the market. At world level, we must encourage the participation of the developing countries.

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Ladies and gentlemen :

The European Parliament has great expectations of this weekend's conference, which may mark an important step forward on the road to an Information Society which will also be that more democratic society to which we aspire. If this is to be so, we must avoid technological fantasizing and make an effort to respond to the real needs of our societies, that is, the need to combat unemployment, to preserve peace, to enhance liberty and justice.

We need and will have modern information technologies. What we do not need is an Information Society but a Society where people are free and tolerant, and where they can live as human beings with dignity in peace and social justice.

Thank you.

Ladies and Gentlemen,

I am making my visit to London at a very interesting time.

As I understand it, you are having here a very vigorous debate about the future of Europe, just as we begin the preparations for the 1996 Intergovernmental Conference.

And there is a very wide variety of views (ranging from outright hostility towards the whole European approach, to support for a significant strengthening of the Union)... And that is just within your parties.

We cannot go further with European integration without debate. We cannot make progress, if public opinion does not want it. We can no longer confect treaties in secret. I warmly welcome that this debate is taking place, and in public.

But the debate must be responsible and realistic. It is not helpful to have views misrepresented, or the facts distorted; it does not inform public opinion to circulate scare stories about the European institutions, which have no basis in fact. I get the impression that some of the stories appearing in your newspapers about the Commission and about the Parliament are quite simply made up. The inventiveness and imagination of those who oppose the European Union would be amusing, were it not for the dangers of such a game.

And for the debate to be realistic, so that public opinion may draw sensible conclusions, it is up to your political leaders to make realistic proposals which represent Britain's real interests and to point out the real options.

Take sovereignty. Sovereignty is not only at issue, if the institutions of the European Union are strengthened. Sovereignty is just as much at stake - maybe even more so - if a country opts out of key policies of the Union. Opting out of a single currency - which is your right - may preserve - in theory - a country's control over its economic policies; its exchange rate, its interest rates. But in practice, if a single currency emerges in Europe, it will have the most profound consequences for the economies of all the Member States, not just those opting in. A country opting out will have opted out of the right to take decisions which affect it.

Similarly, for foreign and security policy, a Member State may be able to detach itself from the common policy or from a common action, but what would its freedom for manoeuvre for action really be, if it acted in isolation? It cannot steer free of the results from the common action.

So I would plead for a responsible and realistic debate in Britain and elsewhere.

Of course, I come from a federalist tradition. I support a form of European federalism in the true meaning of the word. For me, European Federalism is quite the opposite of a European superstate. As you know, we have our national federal tradition in Germany (and it works), but I do not propose, and no serious politicians propose the abolition of the nation states in Europe or the relegating of Westminster to some kind of regional assembly status. The Union is, and will remain, a Union of nation states.

I am not in favour of ambitious blue prints, or declaratory constitutions.

I want a Europe which concentrates on doing what Europe does best. Everything else should be left to the Member States or the regions.

What Europe does best are those things which can no longer be dealt with at the level of the Member States.

Our foreign relations and security, and our commercial policy with the rest of the world, our technological potential, our economic competitiveness, our struggle to save the environment.

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Public opinion remains of course the great challenge. The referendums on Europe, either on membership of the Union or on Maastricht since 1992 have shown, with the notable exceptions of Ireland and Austria, how difficult it is to allay the fears of people about sovereignty, and how split public opinion is on the future development of the Union.

Public opinion has moved since the late 1980's from being generally positive to a more European sceptic stance. I say Euro-sceptic, not Euro-phobic. A linguistic nuance which is not always drawn in Britain.

Those who wish to pull out of the European project altogether remain a small minority. But there is great dissatisfaction with the current institutions which are seen as remote, insensitive to public opinion, interfering and lavishly funded. They are also seen as indifferent to fraud.

But I remain convinced that it is possible to inform, to lead and to educate public opinion, and to respond to people's concerns. That is what political leadership is all about.

And political leaders should not be afraid to state and restate the reasons for Europe. Some may believe that now that war between France and Germany has become unthinkable - thanks to Europe - that Europe has served its purpose. Some may believe that the collapse of the Soviet Empire and the end of the Cold War and the emergence of new democracies in East and Central Europe means that we no longer need strong European institutions, and Union in Europe.

As if Europe was a romantic idea whose time has come and gone.

I say to you that the peace and stability of the European region depends on a strong, open and progressive Union. This is my view. More importantly, it is the overwhelming view of the East and Central Europeans.

And as Russia tries to confront its formidable internal problems, and as the United States of America turns its back increasingly on its global responsibilities, and as regional conflicts of ever greater violence, break out on the frontiers of our Union, who really believes that the European Union is becoming irrelevant? It remains essential for peace, and not just here in our own continent.

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One of the reasons for dissatisfaction with Europe is the general anxiety of the electorate about the economy. Everywhere. There is a close correlation between public opinion on Europe and people's expectations about the economy.

(1) The unemployment indicator was not one of the formal Maastricht convergence criteria for economic and monetary union. It has now become a political pre-condition for further development of the Union. If we fail to tackle the problem of the 20 million jobless in the Union, we can forget about reform in 1996.

Europe's main action over the next few years must be economic. The rapid implementation of the DELORS White Book, speedy decisions on financing for the infrastructure projects, the adoption of an active employment policy, Community and national action on training, and particularly on research and development, could well create the conditions for public acceptance to go further.

(2) The institutions must be seen to respond to the public fears about fraud. As everybody knows, CAP money and the structural funds are distributed, principally through the agencies of the Member States, so 80% of irregularities in Community spending occur in the Member States

We have given the Commission extra resources to fight fraud, sometimes in the face of opposition from national governments. These governments should now be asked what measures they are taking against fraud in the Member States.

That is why, as I announced at the Essen European Council, I am convening at the end of this year a "Fraud Assises", bringing together European and national parliamentarians, Commission and national authorities, and experts in the field, to put forward an action plan to stamp out the misuse of public funds in the Union.

(3) We have got to show that the Community can act; and also, at times, that it does not have to act. The flow of legislation in the Union is too great. We should stop trying to legislate and regulate for every aspect of the functioning of the internal market. It begins to smack of bureaucratic perfectionism.

Since 1989, legislative procedures in the Union total 2018. Most of the legislation, of course concerns the operation of the internal market. And with the completion of the internal market, we now should reach the end of this legislative avalanche. Why on earth should we have to legislate on the size of lift shafts? Is this really essential for the functioning of the market?

But I would add three points on this. Although the Commission has the right of initiative, it rarely takes action without being asked. In particular it intervenes at the request of Member States' governments. Recently Community legislation was adopted on the time- sharing of holiday accommodation. The Commission introduced a proposal, not at its own initiative, but because it was so requested by the British government. It was almost certainly not indispensable for it to act, but a Member State normally very keen on subsidiarity, wanted the full force of Union law to apply.

And public opinion is also rather inconsistent on this question of interference. On the one hand it does not want to be bullied by Brussels; on the other hand it quite likes high Community standards, effectively applied, on drinking water pollution, on river water, on clean beaches, and on animal welfare. All those protesters against motorway extensions want action from Brussels to stop road schemes.

And sometimes quite simple and sensible Commission proposals end up as an unreadable, incomprehensible, bureaucratic mess, once officials from fifteen Member States in COREPER have each had their own piece of wisdom added to the project. "Zu viele Köche verderben den Brei." Or, as you say, "too many cooks spoil the broth".

The institutions of the Union must take a hard look before agreeing on legislation and ask themselves; is it really necessary? Can it be done better at national level? We have not just invented subsidiarity now; it could have been applied in Council decisions years ago.

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All the European institutions must prepare themselves for 1996, and improve their performance, so that public opinion can be swung back in favour of European integration.

By calling for more openness and transparency by all the institutions I of course include the European Parliament. Since my election as President, in July last year, I have devoted my energies to reforming the way in which the European Parliament operates.

I am trying to get the Parliament to use the powers that it already has, as efficiently as possible, concentrating on what is most important. And, we should be increasing the transparency of all our institutions; Council, Commission and the Parliament itself.

You cannot run a supranational Parliament of fifteen Member States on the cheap. Everything we do has to be translated and interpreted in eleven languages. We are making laws; we cannot exclude from that process elected representatives, simply because they are not fluent in several languages.

We have to work in Brussels and in Strasbourg. Our secretariat is mainly based in Luxembourg. This is not our fault. It was a decision of the governments - recently confirmed at Edinburgh, under the chairmanship of your Prime Minister - that Parliament should have not one, but three working places.

All of this costs a great deal of money. What I have to do is make it work as efficiently, as economically as possible.

Nor are our hands free, as regards the business we conduct. Journalists who see the agenda of Parliament some times ridicule us when they see the very technical matters that we deal with. It is not our fault. It is thanks to a Treaty which we did not draft, that we have to deal with matters, which in any of our Member States would be covered by ministerial circular. But for which in Europe the full weight of interinstitutional decision-making is brought to bear.

What we need now is the clearest possible definition of who does what; with the Parliamentary work concentrating on framework legislation, not the technical minutiae.

So there are quite a few problems we have which we can do little about. That does not mean that there is no scope for reform, or for economy - particularly at a time when the public sectors in all our Member States are under intense budgetary pressure.

We are now being seen to use our new powers under the Maastricht Treaty effectively and responsibly. With co-decision, we are getting through the work, on time, and, I believe, we are improving legislation.

We have just completed our appointment of the new Commission, with the vote of confidence on January 18th. We subjected the new Commissioners to hearings in our specialist committees; they were a success, they were serious.

Some journalists were even disappointed we did not match the style of the U.S. Senate in the hearings for Supreme Court Judge Clarence Thomas. I am sorry; we did not ask much about tax and sex.

In Europe we handle these questions differently. We avoided intrusive personal questions, but we did seek and obtain assurances about the financial independence of the new Commissioners.

Through the hearings we highlighted, publicly, shortcomings in their performances, and we succeeded in getting a few changes, in the split up of responsibilities in the new Commission.

It was a difficult, complicated process, but I believe this public scrutiny of the new Commissioners, who will have a great deal of power in the years to come, was a good example of democratic control. Certainly none of our national governments have to go through such an arduous process, in the public gaze, before ministers are appointed.

I have also undertaken a certain number of other reforms. We have improved the way that parliamentary sessions are run, by organising our business at time of the day that it can be reported. I have instituted an "open" question time for the President of the Commission and his colleagues.

And we have taken action to cut back on the travelling of committees and delegations outside our working places. We will spend on this travel, in a full year, 50% less than in the past. We are getting our own budget under control. So much of the criticism of the Parliament is unfair, or out of date. Of course, we still have problems of public acceptability.

I am as concerned, as anybody, about the turnout in European elections, and it seems to me that our political parties have got to make a stronger attempt to raise the profile of these elections. They could do that, in part, by talking more about European issues than national matters in the campaigns. But still, overall, more than half of Europe's two hundred million electors participated in the election. The European Parliament constitutes the most representative and democratic element of the European construction.

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The ink on the Maastricht Treaty is scarcely dry. We are just getting our first experience of the new institutional procedures (co-decision, the appointment of the new Commission). The Community was given extra competences at Maastricht, but these have barely been implemented. Some, even among those most positive about European Union, want to limit the exercise to a tidying up of Maastricht, for fear of opening up Pandora's box.

In formal terms the scope for 1996 is relatively clear; the possible extension of the scope of the co-decision procedure, a review of the common foreign and security policy and the related issue of the future of the Western European Union, the issue of whether there should be a hierarchy of norms and finally, the question as to whether new European Union competences in the fields of energy, civil protection and tourism should be introduced into the Treaty.

But the heads of government, themselves have already laid down additional major themes for the IGC at the Corfu Summit 1994.

The Reflection Group which is to prepare for the Conference has thus been asked to look at the institutional consequences of EU enlargement to the countries of Central and Eastern Europe, including such sensitive issues as the weighting of votes, and the threshold for qualified majority decisions within the Council, and the number of members of the Commission.

But in fact every country is coming to the negotiating table with its own agenda. Each has its own priorities. Some place more emphasis on enlargement. Others on defence, or the single currency, or cohesion. But nearly all seem to want to go forward. Nearly all.

Britain enters the negotiations with priorities, which seem very different from the rest. Your government shares the German view on enlargement, but would probably seek to oppose any further deepening of the Union. You want reforms of the Common Agricultural Policy, but you wish to take the issue of subsidiarity much further - even, according to some of your leaders, repatriating certain Community competences. Maybe even calling into question the jurisdiction of the Court of Justice.

So squaring the circle, getting agreement, will be much more difficult in 1996 than at Maastricht, or at the time of the Single European Act, when there was a wider consensus. And, as I do not need to remind you, whatever process we may have for revising the Treaty in future, this Treaty has to be revised on the basis of unanimity, with ratification in all the national Parliaments and several referendums.

On the other hand, a purely technical revision of the Treaty would only be possible if the Member States had not already agreed to give the new democracies of East and Central Europe, and Malta and Cyprus the clear perspective of joining the Union. This commitment on enlargement has been endorsed unanimously by the European Council. It is a question of our credibility. But any enlargement decision will require unanimity.

The Union simply cannot ignore the demands of the Eastern and Central European countries to join us. These are European countries. They have won their heroic fight for freedom and democracy. They ask for our solidarity. Their stability - and peace in that region - represents a vital interest, not just for them, but for all our Member States.

The consequences of turning them down or postponing for long the enlargement decision, simply because reforming our own working methods is difficult, would not be acceptable to a German government, of whatever colour. It could not be acceptable either for a French government to consent to enlargement without strengthening the Union, or for a Spanish government without making progress towards economic and social cohesion.

And, you cannot graft on six, ten or fifteen new Member States of the Union - whatever the transition periods might be - without an overhaul of decision-making in the Union, and without confronting the full political and economic consequences.

This will require the acceptance that majority voting be the norm for decision-making in Council on all legislative matters. This will require extended responsibilities for the European Parliament, which must be given full and equal co-decision powers for all matters where Council decides on a majority basis, quite simply because where Member States can be outvoted in Council, their national Parliaments are no longer able to guarantee democratic control.

There must also be a reform of the structure of the Commission, and of the other institutions, with particular attention paid to the role of the rotating Council presidency. Separately, from the Treaty revision itself, radical changes in the principles of the Common Agricultural Policy, the structural policies and financing of the Union's budget.

It is not now a choice of "enlarge or deepen". As the Union is engaged in favour of enlargement, the question is "deepen or dissolve".

My own view is that, above all else, the enlargement issue imposes on us a substantial revision of the Treaty and its institutions, and of some of its policies. This, of course is not all for 1996.

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I am not in a position today to spell out precisely what Parliament itself will be looking for in 1996. We will be taking up our position in May. But, I believe that the Intergovernmental Conference will have to be ambitious and must not get side-tracked into institutional tinkering. And the Parliament itself should not put forward a great shopping list of demands on all manner of subjects.

Moreover, we should not be seeking new powers for the European Union. The only significant exception is that there should be an explicit energy policy within the scope of the Treaty. The EURATOM Treaty, and the Coal and Steel Treaty are now more or less out of date.

Instead, the emphasis in 1996 should be about improving the functioning of the European Union.

Firstly, its institutions and procedures have to become more efficient.

A number of questions can immediately be posed. There are also implications for decision-making within the Council in terms of weighting of votes, blocking minorities, and indeed for the balance between decisions which are taken unanimously and those for which majority-voting is to be permitted. Maintaining the veto in a Europe of 18, 20 or even more Member States will be even more inefficient than in the Europe of 15, let alone the Europe of 12. New voting procedures will be examined, such as super qualified majorities for certain sensitive issues, or even voting systems requiring double majorities of both states and of populations?

These are vital but extremely sensitive issues since they require balancing between the criterion of efficiency and other criteria, such as the defence of a state's vital interests, and of the rights of small against large states.

The second key requirement should be that of openness. As I have already indicated, there is consensus that the 1996 Conference itself must not seem to be remote and technocratic. It must involve open and transparent decision-making. Whatever it leads to must be comprehensible to EU citizens. It must not be couched in diplomatic or legal ambiguities or impenetrable jargon. Much of the Maastricht Treaty was unreadable even for Community experts. That will have to be avoided in 1996. More fundamentally, the new Treaty should be both simplified and made more inspiring.

The third requirement is for increased democratic accountability. Numerous examples can be cited of where this needs to be reinforced at European Union level; as I have already said, particularly through co-decision for Parliament on an equal footing with Council, wherever Council can decide by majority. Because where unanimity no longer applies, national Parliaments have lost effective control.

Reinforcing democratic accountability must not be seen as a "zero sum game" where a strengthened role for the European Parliament automatically implies a weaker role for national parliaments. In my view, the European Parliament and national parliaments should treat each other as partners in this process rather than competitors. The European Parliament's role does need to be increased in a number of policy areas, but this is not the only way of meeting the democratic deficit. National parliaments also have an important role to play. Certainly, as declaration 14 annexed to the Maastricht Treaty suggests, a Conference of European and national Parliaments should be convened when major developments of the Union are envisaged. There are calls for such a Conference to meet, at the end of this year, before the IGC begins; although, I know, the House of Commons is not enthusiastic about this.

On the other hand, I oppose a new European Chamber or Senate of representatives of national parliaments. I believe not only that this would be unnecessary and difficult to put into practice. It would go against the criteria that I previously outlined, by making European Union decision-making less efficient and even more complicated, confusing and confused, for European citizens. Remember that each of our national Parliaments has a totally different set of structures and traditions. Democratic accountability would be weakened rather than strengthened or we would so paralyse decision-making there would no longer be a Union at all. We really do not need extra institutions in this European Union. If the 1996 Conference ends up supporting this idea it will be the European executive in Brussels that will be the winner.

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Despite all the hurdles we face, we should move forward together. The European Union's existing achievements should not be called into question. The European Union's institutions and policies should be improved but not dismantled. Europe's institutional unity must remain of central importance. As must the rule of law in the Union; and therefore the independence and primacy of the Court of Justice. I firmly oppose any attempt to subvert the judicial powers of the Court.

Secondly, I believe that we must continue to set common objectives, and that solidarity and cohesion must be maintained between large and small states, between those in the centre and those on the periphery, and between richer and poorer states and regions.

On the other hand, since there are such disparities within the European Union, a certain degree of flexibility must be allowed as regards how common European Union objectives are to be obtained.

We are now familiar with the terminology beloved of institutional experts; "hard cores", and "opt-outs", "two-speed Europe", "variable geometry", "concentric circles", or even "Olympic circles". These terms do not enlighten; they confuse. Surely it is more important to first discuss what type of Europe we want and seek to make progress, together, towards this objective.

What would not be acceptable, however (and this has already been set down by the European Parliament in a resolution it adopted in September last year), is an " 'à la carte' Europe in which each Member State is entitled to disassociate itself from any Community policy". This also helps to explain Parliament's concerns about the Maastricht opt-outs, which were open-ended rather than limited in nature.

A further and even more sensitive issue was also raised in Parliament's resolution of September 1994 in which it expressed its view that "if a small minority of states attempted to block all progress during the 1996 Intergovernmental Conference, ways would have to be found of allowing states which want to pursue their efforts to achieve European integration to still do so".

In other words, it is unhelpful to suggest, as the notorious CDU paper did, that you should make a list of fast-track countries to go ahead now, before you have even begun to negotiate. On the other hand, no member state should be allowed to sabotage all progress.

- oOo -

I know that many of the things I have said today will not be popular with sections of the British public, or of your establishment.

But do not let us exaggerate our difference of view.

The Europe that I am interested in is one based on our shared values.

Of course there remain huge cultural differences between us. In Britain, this is keenly felt. And, equally, I feel sometimes I have to remind a British audience it is felt everywhere else. But the vast majority of our citizens have common values; peace, generosity, equality of opportunity, tolerance, social justice, freedom and liberty.

Britain, which is the incarnation of so many of these values has a great contribution to make.

I sometimes wonder if the British people, so famous for their steadfastness and courage, need to have a little bit more self-confidence in themselves, when they participate in Europe.

Why should Britain, of all countries, be so pessimistic about its chances of persuading other that its views are right?

Why should Britain condemn itself to the margins of this great debate on the future of the old continent, in a world so totally different from that of our parents or grandparents?

Why on earth should you imagine that Britain will lose its national and cultural identity? As if the French were indifferent to their own "difference".

Throughout your history, Britons have been at the forefront of the European ideal. Let me just quote one of them:

"But this idea of European unity, so novel to untutored ears, is no more, in fact, than a reversion to the old foundation of Europe. Why should it appear startling to its inhabitants? Europe has known the days when Rumanians lived on the Tyne, and Spaniards on the Danube as equal citizens of a single state. Why should Europe fear unity? As well might a man fear his own body.

Europe, once united, ... would constitute an organism beyond compare.

We rejoice at every diminution of the internal tariffs and the martial armaments of Europe. We see nothing but good and hope in a richer, freer, more contented European commonalty."

Winston Churchill, sixty-five years ago, this month.

I am confident that Britain can participate in this great project of reforming the Union, with its customary seriousness and self-confidence.

Vor fünfzig Jahren, in der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1995, wurde die deutsche Stadt Dresden aus­gelöscht. Innerhalb weniger Stunden starben mehr als 35.000 Menschen. Sie wurden von Bomben zerrissen, von Trümmern erschlagen, sie verbrannten und erstickten. Mit ihnen verbrannte eine Stadt, die ein architektonisches Kunstwerk war, ein europäisches Kulturerbe von unschätzbarem und unersetzbarem Wert.

Der Angriff britischer und amerikanischer Bomber hatte die Vernichtung der Zivilbevölkerung zum Ziel. Die Zahl der Opfer wird sich nie genau feststellen lassen, denn die Stadt war vollgestopft mit zehntausenden unregistrierten Frauen und Kindern und Greisen, die vor den heranrückenden sowjetischen Armeen aus dem deutschen Osten nach Westen flüchteten.

Heute, nach fünfzig Jahren, können wir Unrecht "Unrecht" nennen - gleichgültig wer es verübt hat, wo es geschehen ist, in welchem Namen und mit welchem Ziel es angeordnet wurde.

Aber wir vergessen nicht, daß der Untergang Dresdens nicht am 13. Februar 1945 begann. Die Zerstörung dieser Stadt - und vieler anderer deutscher Städte - hatte 1933 begonnen, als sich ihre Bewohner von der europäischen Zivilisation abwandten und der nationalsozialistischen Barbarei nicht widerstanden. Der Untergang Dresdens als eines europäischen Kunstwerkes begann, als die Deutschen sich dem Wahn des Rassismus und der Hybris ihres Nationalismus überließen.

Dresden verglühte in dem Brand des Krieges, den das nationalsozialistische Deutschland in fast alle Teile Europas getragen hatte.

Gestern haben in Dresden gesprochen und mit den Dresdenern der Opfer gedacht der Bürgermeister und der Bischof von Coventry, Vertreter jener englischen Stadt, die zuvor ein verbrecherisches deutsches Regime hatte auslöschen wollen. Und in Dresden wurde gestern auch gedacht, der Zerstörung Rotterdams, Leningrads und vieler anderer Städte in Europa. Dabei geht es nicht darum, Unrecht gegen Unrecht und Opfer gegen Opfer aufzurechnen. Es geht darum, aus der gemeinsamen Erinnerung an die Schrecken der Vergangenheit Versöhnung wachsen zu lassen. Es geht darum, aus der gemeinsamen Erfahrung des Leids zu lernen, daß der Krieg - jeder Krieg - in seiner unerbittlich-grausamen Logik aus Opfern Täter werden läßt und Täter zu Opfern macht. Daraus wächst der Wille zum Frieden.

Die Erinnerung an den Untergang Dresdens mahnt uns, die Augen dafür zu öffnen, daß in Europa noch immer - und schon wieder - die Namen von Städten die Namen für Zerstörung, Tod und Kriegsverbrechen sind: Sie heißen heute Sarajewo. Sie heißen heute Grozny.

Und jeder dieser Namen wird wie der Dresdens, Rotterdams, Coventrys und vieler anderer zur Narbe werden, die das Antlitz Europas entstellt.

Gestern haben Sie, die gewählten Vertreter von 15 europäischen Völkern, mir, einem Deutschen, einmütig aufgetragen, hier, vor unserem Europäischen Parlament, stellvertretend für Sie alle, an die Zerstörung Dresdens zu erinnern.

Wir zeigen damit gemeinsam, welchen Weg unsere Völker in den vergangenen fünfzig Jahren zurückgelegt haben.

Bewahren und hüten wir diese historisch einmalige Zusammenarbeit der Völker in der Europäischen Union wie einen Augapfel. Und vergessen wir die Warnung nicht, die uns François Mitterrand vor wenigen Wochen zugerufen hat: Der Nationalismus ist der Krieg.

Aber Sie haben mir auch eine Last auferlegt. Vor fünfzig Jahren und drei Tagen bewegte sich ein Zug von Flüchtlingen aus Schlesien auf Dresden zu. Zu ihm gehörten auch meine Mutter, meine Geschwister und ich. Kurz bevor wir Dresden erreicht hatten, hieß es, die Stadt sei schon mit Flüchtlingen überfüllt und wir sollten sie in weitem Bogen umgehen. Das haben wir getan. Als der Angriff begann, waren wir jenseits der Stadt. Die Toten von Dresden sind von dem, der heute an sie erinnert, nur ein paar Stunden getrennt.

Lassen Sie uns nun unsere tägliche Arbeit aufnehmen. Sie ist unser kleiner Beitrag dazu, daß in unserem Europa aus den Schrecken der Vergangenheit eine bessere Zukunft wächst.

Wir haben Tage des Gedenkens hinter uns an den 50. Jahrestag der Befreiung der Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 18. Januar in Straßburg des Todesmarsches aus Auschwitz gedacht, der vor einem halben Jahrhundert das Ende der Schrecken dieses Lagers einleitete. In Auschwitz starben fast eineinhalb Millionen jüdische Menschen. Auschwitz ist zum Symbol für die Schoah geworden - und es war doch nur eines von 203 Konzentrations- und Vernichtungslagern und nur eine von ungezählten Stätten, wo jüdische Europäer gequält und entwürdigt, verfolgt und ermordet wurden.

Die systematisch organisierte, quasi industrialisierte Vernichtung von Menschen ist ein einzigartiges Verbrechen in der Geschichte der Völker und wird unauslöschlich mit dem deutschen Namen verbunden bleiben: Denn es war das nationalsozialistische Deutschland, das die Vernichtung von 11 Millionen europäischen Juden auf dem ganzen Kontinent zum Staatsziel erklärt und von 1942 an einer bürokratischen Ausrottungsmaschinerie überantwortet hat.

Im Holocaust galt, was Paul Celan in seinem Gedicht "Todesfuge" sagt, "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland".

Aber der Tod aus Deutschland hatte willige Helfer und Claqueure auch in anderen europäischen Nationen. Seit Jahrhunderten frißt sich das Gift des Antisemitismus in alle Völker Europas. Antisemitismus hat überall Opfer und Täter, geistige Wegbereiter und blinde Gefolgsleute. In Europa richtet sich Antisemitismus gegen Europa selbst - er ist selbstzerstörerisch. Denn europäische Zivilisation und Kultur wäre ohne Judentum, ohne die Klugheit und die Erfindungsgabe, die Kreativität und Kunstsinnigkeit der jüdischen Mitbürger und ohne die Weisheit der jüdischen Religion nicht das, was sie ist. Ohne die geistigen Wurzeln des Judentums gäbe es unser gemeinsames europäisches Erbe nicht, auf das wir stolz sind und das doch unsere europäische Identität ausmacht.

Durch die Gründung der "Sektion des Interparlamentarischen Rates gegen Antisemitismus im Europäischen Parlament" wollen wir gemeinsam mit Parlamentariern aus 81 Parlamenten der Welt daran mitwirken, den Antisemitismus wirksamer zu bekämpfen.

Diese Initiative ist breit angelegt. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, über Verleumdungen und Irrtümer aufzuklären, rechtsradikale Aktionen öffentlich anzuprangern. Sie muß den Verführern und den Anführern das Handwerk legen und sie selbst dingfest machen.

Das Europäische Parlament reiht sich in diesen Kampf ein. Wir können anregen und mahnen. Aber wir können und müssen mehr tun. Wir sind längst nicht mehr nur eine moralische Anstalt, die bloß Resolutionen verabschieden kann. Wir haben gesetzgeberische Kompetenzen. Sie legen uns unmittelbare Verantwortung dafür auf, daß das, was mit rechtlichen Mitteln geschehen kann, auch geschieht.

Antisemitismus ist nur eine Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Er ist nur ein Beispiel für Ausgrenzung von als fremd empfundenen und zu Fremden gestempelten Menschen. Wir müssen alle Formen mit gleicher Entschlossenheit bekämpfen.

Das Europäische Parlament hat in den beiden letzten Legislaturperioden Antisemitismus und Rassismus erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt. Ich möchte hier besonders den beharrlichen Einsatz von Glyn Ford seit 1984 für die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, bei der Erarbeitung des zweiten großen Abschlußberichts und seine Mitarbeit in der vom Europäischen Rat in Korfu eingesetzten Beratenden Kommission gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit würdigen.

Es ist wahr: Wir haben bei jeder neuen Tat (Mölln, Solingen...) unsere Stimme erhoben, wir haben gewarnt, gemahnt und konkrete Vorschläge gemacht. Aber wir müssen uns eingestehen, daß wir bisher nicht viel bewirkt haben. Der Rassismus zeigt überall erneut seine blutige Fratze.

Längst wird in Europa wieder ein international weitgespanntes rassistisches Netzwerk geknüpft, das in alle Welt hineinreicht. Täuschen wir uns nicht, wenn in einem unserer Mitgliedstaaten die Szene unter Kontrolle scheint. Es wird ausgewichen in andere Mitgliedstaaten und je besser die Abwehr und Observation in einem Land funktioniert, desto mehr nehmen rechtsradikale Aktivitäten anderswo zu und kommen von jenseits über die offenen Grenzen in der Union wieder zurück.

Kein Mitgliedstaat in der Union kann Rechtsradikalismus und Antisemitismus allein in den Griff bekommen. Präparierte Briefbomben und die braune Flut rechter Presseerzeugnisse per Post, die unter Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Gesetze über unsere offenen Binnengrenzen kommen, sind nur Beispiele.

Wir brauchen eine Richtlinie, durch die unter Zugrundelegung des strengsten geltenden Rechts in den Mitgliedstaaten Instrumente zur wirksamen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der ganzen Union geschaffen werden. Noch immer stehen der Druck und die Verbreitung von Propagandamaterial nicht in allen Mitgliedstaaten unter Strafe. Das darf nicht so bleiben. Die Propagandisten des Rassismus dürfen sich der Strafverfolgung nicht entziehen.

Es geht gewiß darum, ein neues Auschwitz zu verhindern. Aber wir dürfen auch vereinzelte Taten von anscheinend harmloserer Art nicht dulden. Sie sind Ausdruck des gleichen, alten Antisemitismus.

Die Schändung jüdischer Friedhöfe und Hakenkreuzschmierereien, Verleumdungen und Beleidi­gun­gen der Opfer und die heimliche Einübung brauner Gewalt in bestimmten Zirkeln.

Die alten Parolen haben neue Propheten gefunden.

Hüten wir uns vor Geschichtsklitterern, die an der Relativierung des Geschehenen arbeiten und das Böse banalisieren. Wir dürfen die Grenze zwischen Demokratie und Totalitarismus nicht verwischen.

Der Internationale Rat gegen Antisemitismus hat sich dem Kampf um die Glaubwürdigkeit und die Festigung unserer Demokratie verschrieben, um die Werte zivilisierten Zusammenlebens und menschlich-solidarischen Miteinanders zu erhalten. Die wichtigste Arbeit in unserer Gesellschaft ist die Arbeit an uns selbst. Wir müssen den neuen Anfängen eines alten Schreckens wehren. Nur wir selbst, jeder einzelne von uns und wir alle gemeinsam, können es tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich freue mich, daß hier heute die Kollegen aus den Fachausschüssen der nationalen Parlamente für Wirtschafts- und Währungsfragen mit den Kollegen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments zusammenkommen, um gemeinsam über das "Wirtschaftswachstum in Europa - Perspektiven für 1996" zu beraten. Ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen!

Diese Zusammenkunft ist erstens eine Demonstration der Tatsache, daß Wirtschaft und Beschäftigung ein Thema ist, das wir nur in einer großen Anstrengung der nationalen und regionalen und europäischen Kräfte gemeinsam meistern können, oder an dem jedes Land und jede politische Ebene auf sich gestellt, scheitern muß. Und es ist zweitens ein Zeichen für den notwendigen und möglichen Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament.

Das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung hat aufgezeigt, welchen Beitrag die Europäische Union zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten kann. Es hat zugleich deutlich gemacht, daß die Hauptlast bei den Mitgliedstaaten liegt. Sie liegt übrigens auch nicht nur auf Seiten der Politik und der öffentlichen Hände, sondern auch bei den Sozialpartnern und deren Tarifvereinbarungen.

Seit ihrer Gründung steht die Gemeinschaft für die Mehrung des Wohlstands.

Nicht allein, aber auch deswegen hat sie drei Jahrzehnte lang die Unterstützung der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Union erhalten. Heute muß sie einen Weg aus der strukturellen Arbeitslosigkeit weisen und die Schaffung von Arbeit in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen, wenn sie diese Unterstützung behalten will.

Mindestens 18 Millionen arbeitslose Frauen und Männer in unserer Union sind nicht nur 18 Millionen Schicksale der Armut, des Ausgeschlossenseins, der persönlichen und familiären Demütigung. Die andauernde Arbeitslosigkeit untergräbt auch das Vertrauen in Gerechtigkeit und Demokratie und damit die Stabilität unserer Gesellschaften.

Der Europäische Rat in Kopenhagen (Juni 1993) hat einem abgestimmten Vorgehen von Union und Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in unseren Völkern höchste Priorität eingeräumt. Das Europäische Parlament hat das nachdrücklich begrüßt. Wir - das Parlament aber auch und gerade die Regierungen - haben damit das Ansehen der Union mit dem Erfolg der Beschäftigungspolitik verbunden. Wir haben bei unseren Wählern und Bürgern Erwartungen geweckt, die wir nicht enttäuschen dürfen.

Um die Arbeitslosigkeit in Europa auch nur zu halbieren, brauchen wir 15 Millionen neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2000. Die Kommission und das Europäische Parlament haben sich diese magische Marke zum Ziel gesetzt, um die gewaltige Aufgabe, vor der wir stehen, konkret zu machen.

Niemand verkennt, wie schwer es sein wird, das zu erreichen, aber wenn wir bis 1996 nicht wenigstens erste Erfolge vorweisen können, brauchen wir uns mit den Ergebnissen der Regierungskonferenz gar nicht erst an die Völker zu wenden. Denn dann wird es ihnen gleichgültig sein, welche schönen Ziele, Integrationsmodelle und institutionelle Konstruktionen wir ihnen für die künftige Union vorschlagen.

Wir stehen doch, was 1996 anlangt, vor einem Dilemma: Die Menschen erwarten eine andere Politik und wir arbeiten an einem anderen Vertrag. So wichtig das alles ist, worüber in unseren Parlamenten, in den nationalen sowohl wie hier im Europäischen Parlament, die Debatten zu den institutionellen Reformen der Verträge begonnen haben, (und auch in diesen Fragen werden wir unsere Überlegung zu einem geeigneten Zeitpunkt gemeinsam diskutieren müssen) müssen wir uns im klaren sein: Die institutionellen Reformen stehen nicht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Dort stehen zu Recht:

- die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt

- die Arbeitsplätze

- die notwendige Balance zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Sicherheit

- die Bewahrung der Umwelt auch bei forciertem Wachstum.

Darum ist es so wichtig, daß dieser erste, vertiefte Gedankenaustausch zwischen den wirtschaftspolitischen Fachausschüssen unserer Parlamente heute beginnt.

Gewiß erlebt Europa einen wirtschaftlichen Aufschwung, der stärker ist als noch zu Beginn des vergangenen Jahres erwartet werden konnte. Nach einem realen Wachstum von 2,6 % 1994 steht für 1995 ein Wachstum von 2,9 % in Aussicht. Aber obgleich die Wirtschaftsleistung steigt, fällt die Arbeitslosenquote nicht. Sie ist - unionsweit - 1994 sogar auf den historischen Höchstwert von 10,9% gestiegen. Nichts deutet darauf hin, daß sie durch eine gute Konjunktur nennenswert verringert würde.

Der wirtschaftliche Aufschwung beruht immer noch zu wenig auf eigenen Anstrengungen und zu sehr auf einer gestiegenen Nachfrage nach europäischen Waren und Dienstleistungen, vor allem aus den sich entwickelnden Ländern Asiens, Mittel- und Osteuropas und Lateinamerika. Wir wissen, daß wir uns auf diesen Anschub von außen nicht verlassen dürfen, und daß dies nicht reicht, um unsere Wettbewerbsfähigkeit im Weltmaßstab dauerhaft zu sichern.

Wenn der europäische Markt mehr als 90 % unserer Produktion an Waren und Dienstleistungen aufnimmt, müssen wir zu aller erst dieses Potential für Wachstum und Beschäftigung stärken und nutzen.

Das Europäische Parlament hält daran fest, daß die von der Kommission im Weißbuch und Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich ergriffen werden. Wir dürfen uns von der anlaufenden Konjunktur nicht blenden lassen und die Umstrukturierungen der europäischen Wirtschaft nicht aus dem Auge verlieren, die in der Zeit der Krise als notwendig erkannt wurden.

Wir müssen die Maßnahmen der Union und solche in der Verantwortung der Mitgliedstaaten (und auch der Sozialpartner für ihren Verantwortungsbereich) aufeinander abzustimmen und zu bündeln versuchen. Diese Koordination und Kooperation, vor allem zwischen der Unionsebene und der nationalen Ebene, ist immer wieder in ihrer Bedeutung hervorgehoben worden und bleibt der Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion.

Dabei geht es - wie im Weißbuch vorgesehen, erstens, darum, der ständig steigenden Nachfrage nach hochqualifizierter Arbeit und Leistung durch den Ausbau der Kapazitäten für Bildung und Weiterbildung in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Es ist, zweitens, notwendig, den Überhang der Ersparnisse im privaten Sektor - fünf bis sechs Prozent des Bruttosozialprodukts - in neue Arbeitsplätze zu investieren. Damit brächten wir Millionen Menschen von der Seite der Empfänger sozialer Leistungen auf die Marktseite der Wirtschaft.

Das könnte uns gleichzeitig nicht nur helfen, die öffentlichen Defizite abzubauen, sondern es würde, drittens, auch die politischen Voraussetzungen für weitere Zinssenkungen schaffen und so weitere Investitionen in die Modernisierung der europäischen Produktion ermöglichen.

Ohne Investitionen heute gibt es kein Wachstum morgen. Dabei geht es nicht - wie einige meinen könnten -, um neokeynesianische Strategien zur Konjunkturbelebung. Es geht darum, Investitionen durch die Politik der Union auf Bereiche zu orientieren, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken.

Wenn die Menschen in den Mitgliedstaaten künftig die Europäische Union mit solchen Projekten verbinden, die geeignet sind, unsere eigene Zukunft und die unserer Kinder zu sichern, werden wir sie auch wieder für das Projekt der Einigung Europas gewinnen.

Deshalb unterstützt das Europäische Parlament den Aktionsplan der Kommission, unterstützt die vorgeschlagene Finanzierung der transeuropäischen Netze und auch die innovative Finanzierung über die Orthodoxie des Gemeinschaftshaushalts hinaus.

Wir wissen, daß wir nicht alles finanzieren können und auch nicht alles finanzieren sollten, aber wenigstens dies müssen wir finanzieren.

Wenn wir in die Erneuerung der Strukturen unserer Wirtschaft investieren, sollten wir es so tun, daß wir dabei auch unsere Umweltbilanz verbessern.

Was hindert uns daran, die großen Projekte in den Bereichen des Verkehrs, der Energieerzeugung und der Telekommunikation entschlossen und wirksam mit der ökologischen Erneuerung zu verknüpfen?

Gemeinsam verfügen wir über mehr Spielraum als manchmal angenommen wird. Unsere Unternehmen sind weit mehr europäisch als global ausgerichtet. Das erlaubt es uns gemeinsam, eine aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben und bessere Umweltstandards festzulegen.

Gewiß müssen wir darauf achten, daß wir sie uns auch leisten können. Gewiß dürfen europäische Produkte nicht so teuer werden, daß sie von Wettbewerbern mit niedrigerem Standard verdrängt werden. Aber diese Wettbewerber müssen doch auch auf unseren Markt bestehen, wo sie unsere gemeinsame Standards einhalten müssen. Und: Durch Festlegung höherer Umweltstandards schaffen wir neue Märkte, auf denen europäische Unternehmen die Führung übernehmen können.

Ich bin mit Staatspräsident Mitterrand überzeugt - wie er es so eindrucksvoll in der vergangenen Woche in seiner Rede als Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament sagte:

"... Hätte es die Gemeinschaft (noch) nicht gegeben, wäre die Krise noch größer und ihre Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften noch gravierender. Die Gemeinschaft hat uns vor isolierten politischen Abenteuern bewahrt. Wo wären wir, wenn wir uns in dieser Krise nicht der eine auf den anderen stützen könnten?"

Diese Solidarität gilt es zu bewahren und zu stärken - zwischen den Mitgliedstaaten und auch in der engen politischen Abstimmung zwischen den verantwortlichen politischen Ebenen. Nicht, was die Union tun kann, noch was jeder Mitgliedstaat für sich allein tun kann, wird uns aus der Wirtschaftskrise führen, sondern nur, was wir alle mit unseren spezifischen Beiträgen zusammen machen können, wird auch wirksam und erfolgreich sein.

Ich würde es begrüßen, wenn solche Zusammenkünfte wie heute regelmäßig und öfter stattfinden könnten. Natürlich sollen sie nicht andere Kontakte, auch nicht solche bilateraler Art, ersetzen, aber sie können sie ergänzen und fruchtbarer machen.

Mit der heutigen Zusammenkunft von Abgeordneten in den nationalen Parlamenten und Abgeordneten im Europäischen Parlament, wollen wir die notwendige demokratische Debatte über die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion, über Wachstum und Beschäftigung fortführen und vertiefen.

First, let me thank you for inviting me to address the European Policy Forum this afternoon on the relationship between the European Parliament and national parliaments. And I will speak strictly on this issue only - knowing that there are other - and in my view even more important issues in the IGC. Nevertheless, one task in the preparations for the 1996 IGC will be to ensure that this relationship between national Parliaments and the European Parliament is placed on as secure a footing as possible. This will involve a full and frank debate - I am aware that there are widely differing views on the subject - but it is a debate which is essential if we are to move towards an improved system of parliamentary control in the European Union.

And there I see national Parliaments and the European Parliament as partners not as competitors.

I would like to do three things this afternoon:

first, to remind you of the wide ranging nature of the relations that already exist between the European Parliament and national parliaments;

second, to suggest ways in which cooperation between the two sides can be developed in the run-up to the 1996 IGC;

There is a tendency for some to behave as if the issue of relations between the EP and national parliaments had only just been discovered. In fact, they have a substantial past and have passed through a variety of different phases. The first phase was the longest and lasted up to the first direct elections in 1979. During that period, as you will recall, the European Parliament was organically linked to national parliaments because all its members were drawn from national parliaments. This arrangement had its advantages in providing a sure means of communication between the European Parliament and national parliaments. However, it had the major disadvantage of any dual mandate system in that members' attention was split between two centres of interest and it was very difficult for them to concentrate fully on either. I am inclined to think that some of the proposals that are being made at present to incorporate national parliaments more fully into the Community arena are motivated by the desire to return to that supposedly golden age. I do not think it is possible or desirable to turn the clock back in this way.

A second phase can be identified in the period between 1979 and 1989 when direct links were dramatically reduced. Although the 1976 Act relating to direct elections specifically allowed MEPs also to be members of their national parliament, in practice the number of MEPs with dual mandates fell sharply from over 100 to around 30. It became apparent that it was difficult if not impossible to exercise mandates in two parliaments in an effective manner. Moreover, it was a period during which the Parliament devoted much of its energies to increasing the level of parliamentary scrutiny of Community legislation. The success of this strategy was underlined by the provisions in the Single European Act which improved the role of the Parliament in the legislative process, notably through the establishment of the cooperation procedure. I think it would be fair to say that during these years the EP and national parliaments tended to drift apart. Some joint meetings were held but they were relatively few and far between. For example, the Presidents of the Parliaments of the Community started to meet from 1983 onwards but only came together every two years.

This situation started to change and we moved into a third phase after the 1989 direct elections with the decision to establish the COSAC. At the suggestion of Laurent FABIUS, President at that time of the French National Assembly, it was agreed to bring together twice a year representatives of the European Affairs Committees of national parliaments along with a delegation from the European Parliament. This body has provided a useful forum for exchanges of ideas between parliamentarians and has become increasingly focused on specific issues. Thus at the last meeting in Bonn in October of last year the debate centred on three topics: the environment, internal security and subsidiarity. To prepare these discussions it has become traditional for the parliament organising the conference to send out a questionnaire in advance with the aim of broadening the information available to parliaments and providing a focus for contributions at the conference. Moreover, the conference now provides an opportunity for national parliamentarians to discuss with ministers from the country holding the presidency, a possibility that they have in no other forum. I think all parliamentarians appreciate the formula found for the COSAC. They all know that it is an information body and not a decision-making institution for which it has no mandate.

It was also after the 1989 elections that preparations began for the holding of a conference of parliaments. This conference took place in Rome at the end of November 1990 and was designed to influence preparations for the Maastricht Treaty. It was attended by more than 300 members of parliament, two-thirds of whom came from the Member State parliaments and one third from the European Parliament. Remarkably, the conference succeeded in adopting a resolution calling on the intergovernmental conferences to take account of the European Parliament's proposals. That resolution also contained a passage concerning relations between national parliaments and the European Parliament which I think is worth quoting. The conference supported :

"enhanced cooperation between the national parliaments and the European Parliament, through regular meetings of specialised committees, exchanges of information and by organising conferences of parliaments of the European Community when the discussion of guidelines of vital importance to the Community justifies it, in particular when intergovernmental conferences are being held."

I will return to the last point a little later but let me here say a little more about the development of exchanges between national parliaments and the European Parliament. In 1991 the Enlarged Bureau adopted a report prepared by Mr. CRAVINHO, the Portuguese Vice-President which included a number of detailed proposals for reinforcing links between the European Parliament and national parliaments. On the basis of these proposals the Parliament launched a programme of initiatives by parliamentary committees towards national parliaments. In the years that followed there was a significant increase in the number of joint meetings that were held. Between 1991 and 1994 there were 25 round tables at which representatives from national parliamentary committees came together with their counterparts in the European Parliament as well as over 30 bilateral and officially organised contacts between individual rapporteurs and pairs of committees. The more informal meetings without official preparation were of course even much more numerous. These meetings have served a vital role in increasing awareness of common interests across the parliaments of the Community.

During this period national parliaments also began to involve the European Parliament more fully in their own work. National parliaments have often in the past called on MEPs to give evidence to them. However, this has normally been restricted to individual members of the same nationality. The scope of this activity has started to widen. During 1993 for example two multinational delegations from the EP went to the House of Commons: in February, five members of the Institutional Affairs Committee gave evidence to the Foreign Affairs Committee of the House of Commons and then in May four members of the Budgets and Budgetary Control Committees gave evidence to the Treasury and Civil Service Committee. The format proved very successful: the report on Europe after Maastricht subsequently adopted by the Foreign Affairs Committee strongly backed the extension of bilateral contacts with the European Parliament, particularly in the pre-legislative period.

In a sense, much of this activity anticipated the two declarations (numbers thirteen and fourteen) that were included in the Treaty on European Union and which concern the relations between national parliaments and the European Parliament.

One of these declarations provides for the holding of conferences of parliaments on the basis of the model established in Rome in November 1990 and the other offers encouragement for "the greater involvement of national parliaments in the activity of the European Union". The latter declaration calls for the stepping up of the exchange of information and of contacts between national parliaments and the European Parliament, "in particular through the granting of appropriate reciprocal facilities and regular meetings between members of parliaments interested in the same issues".

Perhaps most importantly, the declaration also contains a commitment on the part of governments towards their parliaments, stating that governments will ensure that "national parliaments receive Commission proposals for legislation in good time for information or possible examination". It is this commitment that led to extensive attempts by national parliaments to assert their position with regard to their governments in Community affairs.

In France, for example, the constitution was amended to include a new Article 88 (4) which permits the National Assembly and the Senate to adopt resolutions on all proposals for Community acts containing provisions of a legislative nature. This was a major innovation in that it removed Community policy from the sphere of foreign policy reserved to the head of state and the government and placed it, if to a limited extent, under parliamentary supervision. Both houses have taken full advantage of this article and have put significant pressure on the government to conform with the content of the resolutions passed.

In my own country the constitution was also amended with two new articles (Articles 23 and 45) being added with the following consequences.

First, further transfers of power to the European Union, affecting the structure of the German constitution, will require the approval of the Bundestag and the Bundesrat and in both cases a two thirds majority in favour of the change will be needed.

Second, the federal government is obliged to inform the Bundestag and the Bundesrat about Community matters "comprehensively and at the earliest opportunity". It also is committed to giving the Bundestag the opportunity to give its opinion before decisions at Community level are taken as well as to taking account of those opinions in the course of negotiations.

However, a great deal remains to be done: by no means all parliaments have been able to obtain from their governments the kind of commitments that the French and German governments have agreed to fulfil. It is this diversity in the situation of individual parliaments that should be borne in mind during the preparations for the 1996 IGC.

There is no question that the level of awareness of the importance of European issues has grown in all national parliaments. It has been combined with the difficulties that surrounded the ratification of the Maastricht Treaty to raise considerably the relevance of relations between the European Parliament and national parliaments in the run up to the 1996 IGC. That conference will be dominated by questions of institutional design rather than of policy content (in contrast to Maastricht) and one of those questions will be the role of national parliaments.

As far as the mechanisms by which the European Parliament and national parliaments can cooperate over the coming months, I made my own position clear in my inaugural speech at the European Parliament's constituent session in July 1994. I said then that the 1996 reform can only be successful if national parliaments are also involved in the discussion. This was one of the important political lessons that the European Parliament drew from the Maastricht ratification process. Hence, I gave my support to the organisation of a conference of national parliaments and the European Parliament to discuss the proposals drawn up with a view to the IGC and to have some influence over the proceedings.

I am well aware that at present there is no consensus on the holding of such a conference. My own view is that it would still be useful to hold such a meeting towards the end of this year when most parliaments will have had an opportunity to clarify their positions in advance of the IGC. Now we shall have to wait and see whether opinions evolve over the coming months.

I have indicated to national parliaments the willingness of the EP to discuss the development of its own thinking on the 1996 reform. Mrs GUIGOU and Mr BROK, the two MEPs on the Reflection Group, will be visiting a number of parliaments over the coming months, starting with the French National Assembly at the beginning of February. For its part the Institutional Committee of the Parliament has issued an open invitation to the European Affairs Committees of national parliaments to come and discuss the preparations for the IGC. The committees of the Belgian Senate and the Italian Chamber have already come to Brussels and we can expect the rhythm of such meetings to increase as the positions of our parliament and of other parliaments become clearer.

At present there are a number of ideas which are circulating but few parliaments have taken a clear position on the issue. The one exception is the French parliament where strong support has emerged for the idea of a second parliamentary chamber at European level composed of members of national parliaments. This is not a new idea, but it is one which faces a number of fundamental objections.

First, it will introduce an added layer of complexity to an institutional structure which is hard to comprehend even for those who are actively involved in EU affairs. It cannot make sense to make the lines of accountability in the Union more difficult to follow when it was precisely the issue of who does what that provoked much of the argument surrounding the ratification of Maastricht. What would a new chamber of national parliamentarians be responsible for other than making the decision-taking more difficult and unclear than it is already?

Second, if such a body were to be created, how would it operate? Would it be invited to take decisions by majority vote, as some have suggested? In which case, we would not be reinforcing national control over Union affairs but reproducing in a parliamentary context the same problem that is faced by governments in the Council of Ministers. And how could each parliament delegate to a number of its members the right to vote on behalf of the Parliament as a whole? Already, in the national context, parliamentarians are reluctant to give significant powers in EU affairs to some amongst them: this partly explains the difficulties encountered in Germany with the creation of a new Committee on European Union Affairs which it has taken two years to set up after the revision of the constitution. How much more difficult it would be to delegate powers to national MPs to vote in a new Union body.

Third, such a body would create a major confusion of roles. In my view, the priority task of national parliaments is to exercise control over their own governments, rather than the institutions of the Union. The exercise of parliamentary control at the European level, particularly over the Commission, should be entrusted to the European Parliament. I have consistently argued that there should be co-decision between the Parliament and the Council in areas covered by qualified majority voting precisely because it is in such cases that individual parliaments can see their own powers negated because their government can be outvoted in the Council. If in such cases there is no co-decision, the level of parliamentary scrutiny is correspondingly reduced.

I am therefore opposed to the entrenchment of national parliaments in the structures of the European Union by the creation of a new institution. It is the enormous differences in the powers of individual parliaments in relation to their governments in Union affairs that need to be addressed: they cannot be ironed out by creating a new institution which would not serve to improve parliamentary control of Union affairs.

However, this does not mean that I think that the present situation is beyond improvement. We have undoubtedly not exhausted the possibilities provided for in the declaration that exists in the Maastricht Treaty. Although some parliaments have obtained from their governments commitments as to the provision of documents for examination, the practice is by no means universal. Moreover, governments have shown themselves reluctant to make all information available. In France, for example, the presidents of the Senate and the National Assembly wrote jointly to the Prime Minister urging that legislative proposals based on the second and third pillars of the Treaty of Maastricht should be submitted to their respective assemblies under the procedure laid down in Article 88 (4) of the constitution. In May of last year Mr PASQUA, Minister of Home Affairs, specifically turned down this request. Surely all national parliaments should be seeking to ensure that they are fully informed by their governments on all aspects of Union policy.

For the time being there is an enormous difference in the level of information provided by each government to its parliament. Some parliaments have attempted to obtain information directly from the institutions of the Union but this can be no substitute for governments adequately informing their parliaments in accordance with the existing declaration in the Maastricht Treaty.

The declaration also should be encouraging the European Parliament and national parliaments to consider more carefully the information that they exchange. The EP has started to try to link its contacts with national parliaments in the context of the annual legislative programme. It has argued that this programme, adopted jointly by the EP and the Commission, provides an essential instrument for observing the progress of proposed legislation in the Union. It makes it possible for the EP and national parliaments to identify in advance what proposals can be expected from the Commission during the year and when they are likely to be presented as well as to verify whether the timetable has been respected.

It has been difficult for national parliaments to take an interest in the legislative programme in that the Council is not involved in drafting it. This meant that they had no opportunity to question their ministers on the subject. However, following the interinstitutional declaration on democracy, transparency and subsidiarity, adopted on 25 October 1993, the Council now does "state its position on the programme in a declaration and undertake to implement as soon as possible the provisions to which it attaches priority". National parliaments are therefore in a position to secure from their ministers a debate on these priorities. So far, this potential instrument of cooperation has been relatively underutilised. We should make greater use of it.

In my view we will also need to consider further the part of the declaration that refers to the granting of "appropriate reciprocal facilities". A number of parliaments have expressed the wish to be able to have a permanent presence in the EP in Brussels. Although it would be a great innovation for a parliament to make facilities available for an "outside body", I see considerable merit in searching for a solution to this issue which takes account of the need for reciprocity. It would significantly reinforce the sense of common interest between national parliaments and the European Parliament.

In these various ways we could develop relations without changing the text of the existing declaration in the Maastricht Treaty. Perhaps it might be given greater status by incorporating it into the main provisions of a revised Treaty. I am aware that some parliaments feel that being relegated to a declaration undervalues their importance. If such a change were seen as likely to reinforce the opportunities for national parliaments to control their executives, I would be happy to support it.

There are two other proposals which I would like to mention. First, there is the suggestion of Mr LAMASSOURE, the French Minister for European Affairs, that governments could be invited to incorporate one or more members of their parliaments into the delegations that attend meetings of the Council of Ministers. This seems to me as inappropriate. Member States are represented by governments as the Union is a Union of Member States.

The second idea that I have heard discussed is the suggestion that national parliaments be given the right to address complaints to the European Court of Justice on the grounds of subsidiarity. This could be, under certain conditions, at least an improvement on the suggestion made by Sir Leon BRITTAN and others that a "Chamber of Subsidiarity", composed of national parliamentarians, be established to examine whether legislative proposals are compatible with the principle of subsidiarity.

These ideas and this kind of involvement of national parliaments in European affairs are the opposite of what we need. They will in no way improve efficiency, democracy, transparency and a clear shape of political responsibility. At this stage it is too early to see clearly what kind of consensus will emerge. Nevertheless, I do think that the debate will be a much better one than that which took place before the Maastricht negotiations. The European Parliament has become more aware of the positions of national parliaments. National parliaments have come to understand the workings of the Union. The result of an improved debate will lead in my view to a more democratic system of governance at the European level. Such a system is essential if the European Union is to win the wholehearted consent of its citizens. They must be able to identify clearly what we in the European Parliament are doing, what national parliaments are doing and the contribution that both sides are making to improving parliamentary control of executive decisions within the European Union.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Präsident des Rates,

Herr Präsident der Kommission, lieber Jacques Delors,

lassen Sie mich vor allen offiziellen Worten auf der Tribüne zwei meiner Vorgänger im Amte des Parlamentspräsidenten begrüßen: Pierre Pflimlin und Egon Klepsch.

Am 14. Januar 1985 haben Sie vor dem Europäischen Parlament Ihre erste Rede als Präsident der Kommission gehalten.

In einem größeren, veränderten Parlament mit einer neuen Sitzordnung begrüßen wir Sie heute auf Ihrem alten angestammten Platz, an dem Sie zehn Jahre lang gearbeitet haben.

Welch einen Weg hat die Europäische Union in dieser Zeit unter Ihrer Führung zurückgelegt! Die Sache der Einigung Europas hat in der Vergangenheit und in der Gegenwart immer wieder Äußerungen des Pessimismus, der Zaghaftigkeit, der Hoffnungslosigkeit hervorgerufen. Der Rückblick auf die zehn Jahre Ihrer Amtszeit dementiert sie alle.

Als Sie Ihr Amt 1985 antraten, schien die Europäische Gemeinschaft keine Zukunft mehr zu haben. Das Schlüsselwort damals hieß "Eurosklerose". Es wurde uns von jenseits des Atlantiks entgegengehalten - manchmal mit einem gewissen mitleidig-ironischen Lächeln. Und wir, die Europäer, hatten begonnen, selbst daran zu glauben.

In dieser Zeit des Pessimismus und der europäischen Selbstzweifel begann Ihr Wille zu wirken. Sie machten sich daran, das zu verwirklichen, was ja in den Verträgen seit langem stand, aber das zu beginnen bis dahin niemand gewagt hatte: die Vollendung des europäischen Binnenmarkts.

Das fand damals bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft durchaus keine ungeteilte Zustimmung, und von Begeisterung konnte überhaupt nicht die Rede sein. Erinnern wir uns daran, mit welchen Zweifeln, Sorgen und Ängsten viele unserer Diskussionen mit unseren Wählern begleitet waren.

Heute sind so gut wie alle Richtlinien und Verordnungen zur Schaffung des Binnenmarkts verabschiedet und der größte Teil in Kraft getreten.

Die Zweifel, die Sorgen und die Ängste von damals sind vergessen. Das allein schon zeigt an, welcher Erfolg die Vollendung des Binnenmarkts ist, der Ihre Handschrift deutlicher als die jedes anderen trägt.

Vor vierzehn Jahren war Griechenland gerade Mitglied der Europäischen Gemeinschaften geworden. Wir waren eine Gemeinschaft der Zehn. Der Beitritt Spaniens und Portugals stand noch bevor. Und wieder gab es Bedenken, Sorgen, Mißtrauen: Würde die Erweiterung verkraftbar sein? Würde sie den Acquis Communautaire zerstören? Würden Erweiterung und Vertiefung Hand in Hand gehen oder würde das eine das andere verhindern?

Seither haben wir von der Einheitlichen Europäischen Akte über die Vollendung des Binnenmarktes bis zum Vertrag von Maastricht einen Teil des Weges von der Wirtschaftsunion zur politischen Union Europas zurückgelegt.

Heute vereint unsere Union 15 Mitgliedstaaten und wir haben erfahren, daß Erweiterung und Vertiefung keine Gegensätze waren.

Das Jahrzehnt nach der letzten Erweiterung war die Zeit großer institutioneller Fortschritte, der Stärkung des Europäischen Parlaments, der Kohäsion und der Solidarität in der Union.

Seien wir nicht kleinmütig: die Vertiefung der Einheit und die Stärkung der Demokratie ist auch in einer Union, die sich auf 15 Mitgliedstaaten erweitert hat, nicht nur notwendig. Sie ist auch möglich und sie wird gelingen.

Dabei wissen Sie, Herr Präsident, noch besser als wir, daß das Werk unvollkommen ist. Unsere europäische Union ist noch nicht gewappnet, um die Herausforderungen des größeren Europa zu bestehen. Es dafür zu wappnen, wird unsere Aufgabe sein.

Sie, der Sie sich selbst 1985 als "Ingenieur der Baustelle Europas" bezeichnet haben, Sie, der Konstrukteur des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion und der Wegbereiter für die volle Freizügigkeit von Kapital und Waren, Arbeit und Dienstleistungen, Sie haben mehr als einmal beklagt, daß das Europa der sozialen Gerechtigkeit so weit zurückbleibt hinter dem Europa des Marktes. Wir bedauern das mit Ihnen.

Über die Grenzen der Fraktionen hinweg ist die große Mehrheit in diesem Parlament davon überzeugt, daß die Einheit Europas nicht vollendet werden kann ohne soziale Gerechtigkeit.

Unsere Europäische Union muß sich selbst behaupten in der Welt. Das haben Sie immer wieder gefordert. Aber Sie haben damit nicht eine Abkapselung Europas von anderen Völkern und Kontinenten gemeint, sondern eine Hinwendung und Öffnung Europas zu den Problemen der Welt.

"L'Europe sera ouverte - mais pas offerte." Das war Ihr Grundsatz - es sollte auch unser Grundsatz bleiben.

Die Europäische Union kann sich selbst behaupten in der Welt. Sie kann es mit dem Gewicht ihrer Wirtschaft, mit der Qualifikation ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem Erfindungsgeist ihrer Ingenieure und Wissenschaftler, dem Unternehmungsgeist ihrer Kaufleute und der Kreativität ihrer Künstler. Sie kann es, wenn wir es wollen. Vor zwei Tagen hat Staatspräsident Mitterrand uns eindrucksvoll und bewegend daran erinnert. Sie wollten es und dafür schulden wir Ihnen Dank.

Das Weißbuch über "Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung" ist nur der bisher letzte Höhepunkt Ihres ständigen Bemühens, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden, für Ihren Willen, die Union auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig und bei den Bürgern akzeptabel zu machen. Denn ein Europa, das nicht neue Arbeitsplätze schafft, ein Europa, das die Armen ausgrenzt und die Schwachen nicht stützt, ein solches Europa hat keine Zukunft und es lohnt auch die Mühe nicht.

Sie haben die Fähigkeit zu kunstvoller Verknüpfung politischer Ziele zu politischen Paketen. Ohne sie hätte sich die Union mehr als einmal in den Fallstricken nationalen Krämergeistes und kurzsichtiger Interessenwahrung verfangen. Solche Pakete wurden mit Ihrem Namen verbunden und mit fortlaufenden römischen Zahlen numeriert: Delors I, II - wie bei den Königen der europäischen Geschichte. Das ist kein Zufall. Das beschreibt den Rang, der Ihren politischen Initiativen zugemessen wird.

Gewiß, Sie waren nicht allein. Ihre Kommission war - wie die neue - ein Kollegium. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch Ihren ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen danken:

Henning Christophersen

Bruce Millan

Ioannis Paleokrassas

Antonio Ruberti

Peter Schmidhuber

Christiane Scrivener

René Steichen

Raniero Vanni d'Archirafi

Kommissionspräsident Santer hat sich bei mir und Herrn Delors entschuldigt für seine Abwesenheit. Er ist heute unentschuldbar beim französischen Premierminister.

Herr Kommissionspräsident: In der Mitte Ihrer Amtszeit zerbrach ein Weltreich, fiel eine politische Ideologie in sich zusammen, begannen alte europäische Staaten in neuer Freiheit einen gewaltigen Prozeß der Reform, gewannen die Deutschen ihre staatliche Einheit zurück.

Sie haben schneller und beherzter als andere führende Politiker in der Europäischen Union verstanden, was im Herbst 1989 in Deutschland und Europa vor sich ging. Sie haben die Wiedervereinigung nicht nur als "unvermeidlich" akzeptiert, sondern sie begrüßt und gefördert.

Daß es gelungen ist, dem wiedervereinigten Deutschland einen festen Platz in der Union zu sichern, ist gewiß nicht allein Ihnen zu verdanken. Aber daß es so schnell gelang und daß es ohne größere politische Probleme gelang - das ist schon zu einem großen Teil Ihr Werk.

Sie haben dabei spüren lassen, daß Sie nicht allein aus einem berechtigten politischem Kalkül des Gleichgewichts in Europa handelten, Sie handelten auch in Ihrer Vision von der Solidarität der Völker, zu denen mit gleichen Rechten und Pflichten auch das deutsche gehört, in einem vereinten Europa. Jeder in diesem Hause wird es verstehen, wenn ich als Deutscher Ihnen dafür in dieser Stunde des Abschieds besonders herzlich danke.

Sie waren ein bekannter und anerkannter Politiker, als Sie Präsident der Kommission wurden. Gewiß - wir kannten den Wirtschafts- und Finanzminister, den Super-Minister in der französischen Regierung. Aber noch besser kannten wir den neuen Präsidenten der Kommission als ehemaligen Kollegen.

Sie waren - wie einige von uns heute in diesem Hause und ich selbst auch - 1979 erstmals in das Europäische Parlament gewählt worden. Wir haben Ihnen damals sofort den Vorsitz im Ausschuß für Wirtschaft und Währung übertragen. In den zwei Jahren, die Sie diesen Ausschuß geführt haben, wurde bereits etwas spürbar von der Klarheit Ihrer Analysen, von der Stringenz Ihrer Argumentation, von der Festigkeit Ihres Willens.

Und im übrigen sind Sie für die jungen und neuen Kollegen in diesem Hause ein schönes Beispiel für das, was in einem Europa-Abgeordneten alles stecken kann. Wir sind stolz darauf, daß Sie Ihre europäische Karriere im Europäischen Parlament begonnen haben.

Das Verhältnis zwischen Ihrer Kommission und unserem Parlament war nicht immer ungetrübt. Natürlich lag das vor allem an den unterschiedlichen Rollen, die die Kommission und das Parlament in der Union zu spielen haben.

Und im übrigen: Wenn wir zehn Jahre lang keine Konflikte miteinander gehabt hätten, dann wären Sie nicht der politische Dynamiker, Taktiker und Stratege, der Sie sind - und wir wären kein selbstbewußtes Parlament.

Und wenn wir über unsere Konflikte sprechen - warum soll ich es an einem Tag wie heute verschweigen: Ihr Temperament, Herr Präsident, entfaltet ja nicht immer und nicht in allen Situationen eine besonders beruhigende Wirkung.

Aber bei allen Auseinandersetzungen zwischen Parlament und Kommission hat unser Parlament nie den geringsten Grund gehabt, an der Kraft Ihrer Vision und an der Festigkeit Ihres Willens zu zweifeln, die Staaten und die Völker Europas und ihre Regierungen zu mehr Gemeinsamkeit zu führen und so eine Union entstehen zu lassen, die mehr ist als nur ein großer Markt. Dafür haben Sie in diesem Hause weit über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg immer wieder Unterstützung gefunden.

Sie haben diese Unterstützung gefunden, weil das Europäische Parlament - wie Sie - davon überzeugt bleibt, daß ein egoistisches Europa, daß ein Europa ohne Ausgleich zwischen Nord und Süd, zwischen arm und reich den Einsatz nicht lohnen würde, den Sie und viele von uns mit Ihnen für dieses Europa erbringen.

Wir waren an Ihrer Seite, weil wir genauso wie Sie daran festhalten, daß Solidarität ein zentraler Begriff der europäischen Politik bleiben muß - mit ihren sozialdemokratischen wie mit ihren christlichen Wurzeln.

Sie wissen es, Herr Präsident - und wir sollten es wissen - daß es nicht reicht, Europa nur zu verwalten. Aus der dynamischen Wirtschafts- und Handelsmacht, die wir schon sind, muß eine politische Union hervorgehen - eine große Macht, wie Sie mehrfach gesagt haben. Eine Macht, von der Sie und wir wünschen, daß sie auch ihre europäische Seele entdeckt.

Allein eine starke politische Union ist in der Lage, der Dynamik des Marktes eine soziale und ökologische und politische Orientierung zu geben.

Das ist - nach Ihren Worten - jene europäische Besonderheit, durch die wir uns von anderen Gesellschaften und Regionen der Erde unterscheiden. Gerade auf jene einzigartige Verbindung zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Verantwortung für das Ganze gründet sich europäische Identität.

Sie wurden ein großer Europäer, nicht obwohl, sondern weil Sie ein guter Franzose sind. Denn Sie wissen - das haben Sie häufig gesagt - daß Frankreich nur mit und in Europa seine Bedeutung und Ausstrahlung bewahren kann. Vergessen wir nie, daß das für jeden von uns und für jedes unserer Völker gilt.

Vor 2000 Jahren ehrten die Bürger Roms die besonderen Verdienste eines Mitbürgers nicht mit Ämtern und Orden, sondern mit dem schlichten Satz "Bene meritus es de re publica" (Du hast Dich um das öffentliche Wohl verdient gemacht). Es gibt auch heute in unserer Union kein besseres Wort.

Herr Präsident: Vor zehn Jahren standen Sie auf vor dem Europäischen Parlament, um ihre erste Rede zu halten.

Heute steht das Europäische Parlament vor Ihnen auf. - - -

Um Ihnen zu bekunden: Jacques Delors hat sich um Europa verdient gemacht.

Heute verläßt ein großer Präsident der Kommission seinen Platz im Europäischen Parlament, um in der Geschichte der Europäischen Union seinen festen Platz einzunehmen.

Meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Völker Österreichs, Finnlands und Schwedens haben ihren Willen bekundet, Mitglieder der Europäischen Union zu sein. Wir haben heute die Ehre und die Freude, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter dieser Völker in der Mitte unseres Parlaments herzlich willkommen zu heißen.

Willkommen Österreich in der Europäischen Union.

Suomi - térvetuloa

(H)Järtlit välkommen Sverije

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir heißen unsere neuen Kollegen im Europäischen Parlament herzlich willkommen.

Wir freuen uns, daß sie in den ersten Tagen Ihrer parlamentarischen Arbeit bereits an einer der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode teilnehmen können: an der Anhörung der Kandidaten für die neue Kommission und an der Vertrauensabstimmung, die das Europäische Parlament zum ersten Mal durchführen wird.

Ursprünglich, und streng nach dem Vertrag - hätten Anhörung und Vertrauensabstimmung schon im Dezember stattfinden müssen - also ohne Sie.

Wir haben es durchgesetzt - gegen den Willen einiger Regierungen und einiger Kommissare -, daß dies trotz aller juristischer Bedenken erst im Januar stattfindet, so daß Sie an beidem teilnehmen können. Das ist unser erster Willkommensgruß an Sie.

Und in einem kann ich Sie beruhigen. In dieser Frage gibt es in diesem Hause nicht alte und neue Mitglieder - sondern nur neue. Verfahren und Entscheidung bei der Vertrauensabstimmung sind für jeden in diesem Hause völlig neu.

Bekanntlich fällt einem die Arbeit um so leichter, je wohler man sich bei ihr fühlt. Dieses Wohlgefühl hängt natürlich auch von den Arbeitsbedingungen ab. Ich kann mir gut vorstellen, daß Sie von diesem Wohlgefühl an den ersten Arbeitstagen noch nicht ganz durchdrungen sind. Das mag daran liegen, daß wir teils neben, teils in einer Baustelle arbeiten, auf jeden Fall in einem Provisorium.

Sehen Sie es uns also bitte nach, wenn Sie nun einige Unzulänglichkeiten ertragen müssen. Nehmen Sie es hin in der Gewißheit, daß Zeiten des Umbruchs und des Aufbruchs zwangsläufig auch Zeiten der Provisorien sein müssen. Oder noch philosophischer: daß das Provisorische in unserer verplanten Welt seinen eigenen Reiz haben kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kommen aus drei Ländern zu uns. Sie können - und ich bin sicher: sie werden - anderes und neues in unser Haus einbringen. Lassen Sie die Identität Ihres Landes, seiner Geschichte und Kultur, seiner Tradition und seiner Lebensart hier in unserem Europäischen Parlament spüren.

Aber denken Sie auch daran: Das, was sie aus dem österreichischen Nationalrat und Bundesrat, aus dem schwedischen Reichstag, aus dem finnischen Parlament an Erfahrungen und Traditionen mitbringen ist immer nur ein Teil der europäischen Tradition der Demokratie und des Parlamentarismus.

Kein nationales Parlament ... kann als Blaupause für das Europäische Parlament dienen. Wir sind ein richtiges Parlament - nur eben anders. Für unsere eigene Rolle, die nicht wichtiger, aber auch nicht weniger wichtig als die der nationalen Parlamente ist, haben wir eigene Entscheidungsabläufe und eigene Schwerpunkte unserer Arbeit gefunden. Unsere Arbeitsweise, die sich in den vergangenen 15 Jahren herausgebildet hat, hat sich in manchem als sinnvoll erwiesen. Manches aber ertasten und erproben wir noch. Auch dabei warten wir auf Ihre wohlwollende Kritik und auf Ihre konstruktiven Anregungen.

Ich wünsche Ihnen, daß Sie neben allen Schwierigkeiten, den langen Reisen, den verschiedenen Arbeitsorten, den Sprachproblemen und der organisatorischen Schwierigkeiten auch etwas von der Faszination dieses einzigartigen, unvergleichbaren Parlaments spüren. Es hat so viel Schwierigkeiten und Fehler, daß es eigentlich gar nicht funktionieren kann. Es funktioniert dennoch. Die gewählten Vertreter aus so unterschiedlichen Völkern wie die unseren mit so unterschiedlichen Kulturen, Traditionen, Sprachen und geschichtlichen Erfahrungen wie sie in unserer Geschichte entstanden sind beweisen jeden Tag, daß Zusammenarbeit möglich ist. Und das ist das eigentliche europäische Wunder.

Vor den neuen Mitgliedern unseres Hauses möchte ich wiederholen, was ich in meiner Einführungsrede als Präsident dieses Parlaments gesagt habe:

"Institutionen sind wichtig. Ihre Reform ist es auch. Aber die Köpfe und die Herzen der Menschen gewinnen wir nicht mit Debatten über uns selbst und über institutionelle Veränderungen. Wir gewinnen sie nur, wenn wir ihnen mit unserer Politik einen Teil ihrer Ängste und Sorgen nehmen, wenn wir das Werk der Einigung Europas mit ihren Träumen und Hoffnungen verbinden. ...

Bei allem, was wir tun, geht es keineswegs darum, einen europäischen Superstaat zu schaffen.

Die Union kann eine Union der Bürgerinnen und Bürger werden und zugleich eine Union der Mitgliedstaaten bleiben.

In ihrem Antlitz werden die Völker auch künftig ihre jeweils eigenen unverwechselbaren Züge wiedererkennen können. Es ist viele Male gesagt worden, und es bleibt richtig: Die Vielfalt der Völker, der Sprachen, der Kulturen, der Traditionen ist nicht die Schwäche Europas, sondern unsere Stärke - wenn es uns gelingt, unsere Kräfte zu bündeln, unsere Souveränitäten gemeinsam auszuüben und an die Stelle des alten Gegeneinander das neue Miteinander zu setzen."

Ich wünsche Ihnen und uns allen eine gute und erfolgreiche Arbeit.

Ich wünsche Ihnen und uns allen spannende Sitzungen, zündende Debatten­beiträge und erfolgreiche politische Initiativen.

Ich wünsche Ihnen mit uns gemeinsam den Erfolg, den wir brauchen, um die nächste Etappe zu meistern auf dem Weg einer Europäischen Union der lebendigen Demokratie, der wirtschaftlichen Blüte und sozialen Gerechtigkeit und des sicheren Friedens.

Servus Österreich

Suomi tervetuloa

Välkommen Sverige

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, Sie heute hier begrüßen zu können. Sie werden erst bei Eröffnung der Plenarsitzung am Montag nächster Woche in Straßburg offiziell in Ihre Rechte und Pflichten als Abgeordnete eingewiesen werden. Aber da Sie durch den Beitrittsvertrag bereits seit dem 1. Januar 1995 Mitglieder des Europäischen Parlaments sind, arbeiten Sie bereits aktiv in den Ausschüssen und Fraktionen mit.

Sie nehmen gegenwärtig an einem der Höhepunkte der parlamentarischen Arbeit dieser Legis­latur­periode teil, an der Anhörung der Kandidaten für die neue Kommission. Und Sie werden in der näch­sten Woche an der Vertrauensabstimmung teilnehmen können, die das Europäische Parlament zum ersten Mal durchführen wird.

Ursprünglich, streng nach dem Vertrag, hätten Anhörung und Vertrauensabstimmung schon im Dezember stattfinden müssen - also ohne Sie.

Wir haben es durchgesetzt - gegen den Willen einiger Regierungen und einiger Kommissare-, daß dies trotz aller juristischen Bedenken erst im Januar stattfindet, so daß Sie an beidem teilnehmen können. Das ist unser erster Willkommensgruß an Sie.

Brüssel ist nur der eine unserer Arbeitsorte. Er ist der, an dem Sie am meisten zu tun haben werden - bei der Arbeit in den Ausschüssen, den Fraktionen und den hiesigen Plenartagungen, die wir bislang "Mini-Tagungen" nennen.

Bekanntlich fällt einem die Arbeit um so leichter, je wohler man sich bei ihr fühlt. Dieses Wohlgefühl hängt natürlich auch von den Arbeitsbedingungen ab. Ich kann mir gut vorstellen, daß Sie von diesem Wohlgefühl an den ersten Arbeitstagen noch nicht ganz durchdrungen sind. Das mag daran liegen, daß wir teils neben, teils in einer Baustelle arbeiten - auf jeden Fall in einem Provisorium.

Dieses Provisorische werden Sie auch im Alltag dieser Stadt Brüssel erleben: Sie hat an vielen Stellen - und gerade auch hier in diesem Viertel - ihr altes Gesicht verloren, weil sie ihre Identität als historisch gewachsene Stadt leugnen und in eine monumentale schein-europäische Architektur aufbrechen wollte. Aber auch diese Stadt hat ihre lebens- und liebenswerten Seiten. Nehmen Sie sich die Zeit, sie kennenzulernen - natürlich nur vor und nach den Sitzungen!

Ich müßte Ihnen nun versprechen, daß sehr bald alles in Ordnung sein werde, daß jeder bald sein eigenes Büro haben werde, daß die Zuarbeit der Parlamentsverwaltung perfekt funktionieren werde, daß immer alle Dokumente rechtzeitig in alle Sprachen übersetzt seien, daß die Plätze in den Restaurants ausreichen würden, usw. Ich werde Ihnen das nicht versprechen. Denn als ich 1979 als Abgeordneter in das Europäische Parlament kam, hat meine Vorgängerin, Frau Veil, genau dies alles versprochen, und natürlich ist das alles nicht eingetroffen. Aber nicht, weil meine Vorgänger im Amt, weil die Fraktionen und Ausschüsse, weil unsere Verwaltung sich nicht bemüht hätten, sondern weil diese Europäische Union selbst noch im Aufbau begriffen ist.

Sehen Sie es uns also bitte nach, wenn Sie nun einige Unzulänglichkeiten ertragen müssen. Nehmen Sie es hin in der Gewißheit, daß Zeiten des Umbruchs und des Aufbruchs zwangsläufig auch Zeiten der Provisorien sein müssen. Oder noch philosophischer: daß das Provisorische in unserer verplanten Welt seinen eigenen Reiz haben kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Präsident soll ich immer für Sie da sein. Nun will ich hier nicht 626 Einzelversprechen für täglich vierundzwanzig Stunden abgeben. Die könnte ich, wenn es darauf ankäme, doch nicht einlösen. Trotzdem sage ich Ihnen: Wenden Sie sich mit dem, was Sie politisch oder organisatorisch bedrückt, an mich oder an meine Mitarbeiter in meinem Kabinett. Wir werden versuchen, Ihnen zu helfen.

Bei organisatorischen Problemen hilft Ihnen unsere Verwaltung immer gern weiter. Herr Vinci, unser Generalsekretär, den ich Ihnen hiermit gleich vorstelle, ist Ihr Ansprechpartner bei allen Schwierigkeiten mit der Verwaltung. Im Regelfall kann unsere Verwaltung helfen - und wenn es mit einem Provisorium ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kommen aus drei Ländern zu uns. Sie können Anderes und Neues in unser Haus einbringen. Genau dazu möchte ich Sie heute abend ermuntern: Lassen Sie die Identität Ihres Landes, seiner Geschichte und Kultur, seiner Tradition und seiner Lebensart hier in unserem Europäischen Parlament spüren.

Aber denken Sie auch daran: Das, was Sie aus dem österreichischen Nationalrat und Bundesrat, aus dem schwedischen Reichstag, aus dem finnischen Reichstag an Erfahrungen mitbringen, ist nur ein Teil der europäischen Tradition der Demokratie und des Parlamentarismus. Kein nationales Parlament kann als Blaupause für das Europäische Parlament dienen. Wir haben eine eigene Rolle zu spielen, die nicht wichtiger, aber auch nicht weniger wichtig als die der nationalen Parlamente ist - nur eben anders. Dafür müssen wir eigene Entscheidungsabläufe und eigene politische Schwerpunkte setzen. Manche Formen haben sich in den vergangenen fünfzehn Jahren herausgebildet und als tragfähig erwiesen. Andere ertasten und erproben wir noch.

Aber was es auch sei: Ich wünsche Ihnen, daß Sie neben allen Schwierigkeiten der langen Reisen, der verschiedenen Arbeitsorte, der Sprachprobleme und der Organisation auch etwas von der Faszination dieses Parlaments spüren. Denn genau genommen kann dieses Parlament eigent­lich gar nicht funktionieren. Daß es dennoch funktioniert, daß gewählte Vertreter aus so unter­schied­lichen Völkern mit so unterschiedlichen Kulturen, Traditionen, Sprachen und geschichtlichen Erfah­rungen jeden Tag beweisen, daß Zusammenarbeit möglich ist - das ist das eigentliche euro­päische Wunder.

Institutionen sind wichtig. Ihre Reform ist es auch. Aber die Köpfe und die Herzen der Menschen gewinnen wir nicht mit Debatten über institutionelle Veränderungen. Wir gewinnen sie nur, wenn wir ihnen mit unserer Politik einen Teil ihrer Ängste und Sorgen nehmen, wenn wir das Werk der Einigung Europas mit ihren Träumen und Hoffnungen verbinden.

Bei allem, was wir tun, geht es keineswegs darum, einen europäischen Superstaat zu schaffen.

Die Union kann eine Union der Bürgerinnen und Bürger werden und zugleich eine Union der Mitgliedstaaten bleiben.

In ihrem Antlitz müssen die Völker auch künftig ihre jeweils eigenen unverwechselbaren Züge wiedererkennen können. Es ist viele Male gesagt worden, und es bleibt richtig: Die Vielfalt der Völker, der Sprachen, der Kulturen, der Traditionen ist nicht die Schwäche Europas, sondern unsere Stärke - wenn es uns gelingt, unsere Kräfte zu bündeln, unsere Souveränitäten gemeinsam auszuüben und an die Stelle des alten Gegeneinander das neue Miteinander zu setzen.

Ich wünsche Ihnen eine gute und erfolgreiche Zeit hier bei uns im Hause. Ich wünsche Ihnen spannende Sitzungen, zündende Debattenbeiträge und erfolgreiche politische Initiativen. Ich wünsche Ihnen den Erfolg, den wir brauchen, um die nächste Etappe auf dem Weg zur Europäischen Union zu meistern. Ich wünsche Ihnen nun noch einen schönen Abend hier im Kollegenkreis und erhebe mein Glas auf Ihr Wohl.

Dear Comrades and Friends,

Thank you for inviting me to make a few remarks on this very special occasion. It is a very great pleasure for me to be with you because this occasion is special for two reasons.

It is the first visit of Labour's new leader to Brussels. We see in Tony BLAIR a future Prime Minister of Britain.

And we see him fully committed to a strong and central British role in the European Union. And, at the same time, as a source of new ideas and new thinking for the democratic Socialist Movements of our continent.

In all our parties, we follow with interest your approach of trying to get a balance between a highly competitive market economy, alongside high standards of social and environmental protection. This is the way forward for democratic socialism in Europe.

This is democratic socialism for our time.

Tonight is also special because it is the first time the Labour Party has organised such an event in Brussels. I believe it is a sign of a party with great self-confidence that you should choose to mount such an evening, and such a conference, outside Britain, and at the centre of the European Union's institutions.

At a time when public opinion is sceptical and critical about the Union you have made clear your determination to opt into Europe, not to opt out.

And to put it mildly, this courageous stand does not appear to be harming you in the opinion polls.

But we must take the measure of public lack of enthusiasm about Europe, and the institutions of the Union.

This questioning and critical mood is not confined to the United Kingdom.

In all Member States anti-European voices are being heard.

These feelings have been bolstered by the return of mass unemployment. They have been fed by the distance of European institutions, excluded from the people.

They have been fanned by anti-political forces in the Press, which increasingly acts as a distorting interface between politicians and public opinion.

However much we regret it, this mood cannot be ignored.

And we will not make progress without succeeding to create new jobs throughout Europe. But, unless we can win the battle for public support for the Union we can forget about any real progress at all.

Let me say categorically; we will not make further progress in the Union in defiance of public opinion.

It is obviously up to each country to decide how to involve public opinion in the choice to be made about Europe's future. In part, it depends on electoral timetables. You know it like I know it.

But let me add this, however. Public opinion is not an immovable object.

It can be influenced. It can be shaped.

Above all, public opinion can be led.

We, as democratic European Socialists, have the chance and the duty to lead public opinion on the European issue.

First and foremost, we can state the case for Europe.

There is the intellectual case; that, by acting together, we can achieve far more than by isolation. In trade negotiations. On security matters. On combating drug trafficking. On environmental protection. On helping developing countries.

There is the emotional case which still carries great weight; the Europe we created after the war was the reaction to millions of deaths and the destruction of our cities in this continent just fifty years ago, and the resolve of statesmen then that never, never again, should European countries be at war, one against the other.

Our civilisation hangs on a slender thread.

In former Yugoslavia we see how quickly communities that lived side-by-side together in peace for a generation suddenly rediscover hate and violence when the flames of nationalism started to spread.

In a continent where racism and xenophobia have not been banished, we will not guarantee the peace even in our own Union, by weakening or destroying the European Union.

In a century of war and conflict, the one great step forward for the cause of peace has been the creation of this Europe. Of course, we still have our conflicts. But I prefer it when we conduct these battles with the weapons of quorums and quotas for cod and sheep meat, not with guns and bombs.

But there is also a very practical case for the Union.

This Union is now an important factor in the economic activity of our Member States. Our economies are more and more closely linked.

The Union plays an active role in achieving economic and social cohesion.

The money we devote to the structural funds plays a vital role in the economies of our development regions. The current structural funds, for the period up until 1999, represent double the amount, in real terms, of the post-war Marshall Plan. These funds are a signal of economic solidarity.

They represent a large budgetary transfer from richer to poorer regions but they contribute to the economic development of Europe as a whole, and not just in the smaller peripheral Member States.

And when circumstances dictate, the Union has proved time and again its capacity to react rapidly. The speedy provision of extra funding for Northern Ireland, agreed by the European Council at Essen shows the Union's willingness to back the peace initiative in that troubled region with far more than warm words.

Let me just pay tribute to the excellent contribution that Bruce MILLAN, our Labour Commissioner, has made over the last six years in strengthening the structural funds and the regional policy of the Union.

I would have liked to welcome Neil KINNOCK to Brussels at the same time, but I must not say anything to prejudice Parliament's vote next week.

On another practical example. It is the Union which is setting the pace in environmental protection. It is the Union, largely acting at a pace set by the European Parliament that is imposing the gradual clean-up of our beaches and our rivers, and that is setting new standards for cleaner cars.

Without common high standards in the environment, we would face a major crisis of environmental dumping in the Member States.

The single market, although it has required some difficult adaptations for the economies of the Member States, is overall contributing to economic growth by creating a vast domestic market for our national and increasingly European industries. And very slowly, and not at all sufficiently, we are gradually getting some basic social rights through European legislation: although of course Britain has opted out from this at the moment.

So, the message that we can transmit to public opinion need not be a negative or a defensive one.

A complacent self-satisfied approach to Europe would be out of tune with the times.

The democratic socialist approach must be two-fold. To explain ceaselessly why Europe is necessary and to point the way forward as to how it can be reformed.

This is not the time or the occasion for me to seek to spell out in detail the changes in the Union that we should be looking for in 1996.

But, let me say this, our efforts must be first - and even before 1996 - to put Europe back to work.

And let Europe contribute to making the European economy more dynamic, more competitive, with a new emphasis on skills, training, research and development.

Let us work for an active foreign policy for this Union, so that our efforts for peace can be made more effective.

Let us insist that any reforms of our institutions have, as their watchwords, democracy and openness.

No European lawmaking by the Council in secret; and effective parliamentary control by the European Parliament.

- oOo -

I have the honour of presiding over this Parliament for another two years. I hope to see real reforms of the Union agreed next year at the Intergovernmental Conference.

It will be out of place for me to make too many partisan remarks about the political situation in the United kingdom.

But let me just say this: if we are to stand any chance of making a real breakthrough, of making this Europe more effective and more socially cohesive, more responsive to its citizens, and more democratic in its decision-making, then we need a change in Britain. A change of heart. A change of style. A change of substance.

But it will be for the British people to make the change. And, let me say personally, I hope as soon as possible.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Recht auf die Freiheit der Meinungsäußerung ist eine der Grundfreiheiten, für die sich das Europäische Parlament immer und mit ganzer Kraft eingesetzt hat. Denn, "die Freiheit des Geistes ist für die Zukunft des Menschengeschlechts unerläßlich", - wie Andrej Sacharow geschrieben hat.

Daher erfüllt es uns heute mit tiefem Stolz, die Schriftstellerin und Ärztin Taslima Nasreen zu ehren. Sie ist zu einem internationalen Symbol des Kampfes für die Freiheit der Meinungsäußerung geworden. Seit ihre ersten Schriften erschienen, mit denen sie sich für die Rechte der Frauen in ihrem Land einsetzte, wurde sie verfolgt. Man bedroht sie mit dem Tode, als sie sich öffentlich auf die Seite von Salman Rushdie stellte. man hat ihre Bücher verboten, man hat sie durch eine fatwa zum Tode verurteilt, man wollte und will sie um jeden Preis, auch den ihres Lebens, zum Schweigen bringen.

Und sie steht vor uns, nicht nur als eine Frau von großer Kühnheit und Entschlossenheit. Sie steht auch vor uns als Vertreterin der vielen Schriftsteller und Intellektuellen, die gegenwärtig auf der ganzen Welt inhaftiert sind, weil ihre Ideen als subversiv betrachtet werden. "Die Stimmen, die wichtig sind, sind die Stimmen, die wir nicht hören", hat André Sacharow gesagt.

Der Kampf von Taslima Nasreen gegen religiöse Intoleranz und ihr Kampf für die Rechte der Frauen konfrontieren uns unmittelbar mit Problemen, die, stärker als in jeder anderen Epoche der Geschichte, weltumspannend geworden sind.

Wir kennen ihren leidenschaftlichen Einsatz für die Sache der Rechte der Frauen in ihrem Heimatland. Sie ist Teil einer Bewegung, die auch in den Entwicklungsländern der Frau die ihr zustehenden, gleichen Rechte und gesellschaftliche Achtung zurückgeben will. Viele der sozialen Fortschritte in den Entwicklungsländern werden in den kommen­den Jahren eher durch Frauen als durch Männer verwirklicht.

Wir sehen seit einigen Jahren, daß Extremismus und Fanatismus wieder erstarken und daß sie häufig und fälschlich im Namen der Religion auftreten.

Wir haben in Europa unsere eigenen Religionskriege erlebt. Leider ist Europa auch heute nicht über jede Kritik erhaben. Das Europäische Parlament unter­stützt Taslima Nasreen in ihrem Kampf gegen Rassis­mus und In­toleranz, in welchem Namen sie auch auftreten.

Taslima Nasreen hat Zuflucht in Europa gefunden, in Schweden, in einem Land, das in wenigen Tagen ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sein wird. Wir sind stolz darauf, daß das Taslima Nasreen ein Teil unserer Gemeinschaft sein wird.

Dennoch wissen wir, daß das Exil für sie ein Unglück ist. Denn wie jeder Schriftsteller bezieht sie ihre Inspiration aus ihrer heimatlichen Kultur. Wir fühlen mit ihr, wenn sie dieses Exil getrennt von ihrer Familie, deren Existenz bedroht ist, leben muß.

Wir haben die Zuversicht, daß Taslima Nasreen eines Tages nach Bangladesch zurückkehren wird, daß sie dann ihre Meinung wieder frei äußern und ihr Leben als freie Bürgerin ihres Landes ohne Furcht gestalten kann.

Wir wissen, daß sie dort, wo sie heute lebt, ihren Kampf gegen religiöse Intoleranz und für die Rechte der Frauen fortsetzen wird. Es ist der Kampf, den sie auch geführt hätte, wenn sie in Bangladesch hätte bleiben können. Sie hat nie aufgehört zu schreiben. Denn eines ist sicher: Wie autoritär eine Gesellschaft auch sein mag und welcher physische Zwang auch auf den Einzelnen ausgeübt werden mag - keine Regierung, keine Religion und kein Kerkermeister hat die Macht, die Freiheit der Gedanken und der Vorstellungskraft eines Schriftstellers oder Künstlers einzuschränken.

Wir würdigen den Mut von Taslima Nasreen, den Mut einer jungen Frau, die Sanftmut und Würde mit Tatkraft und Entschlossenheit zu vereinen weiß.

Ihr Kampf gegen Intoleranz, Fanatis­mus und Extremismus und für die Rechte der Frauen ist auch unser Kampf als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union als Mitglieder der Weltgemeinschaft. Es ist eine Ehre für uns, daß wir sie heute als Trägerin des "Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit" 1994 in unserer Mitte haben.

Seit 1.000 Tagen wird Sarajewo belagert, eine Stadt mitten in Europa.

Seit 1.000 Tagen befinden sich die Menschen dieser Stadt, Männer und Frauen, Greise und Kinder, im Fadenkreuz der Gewehre und Geschütze der Belagerer.

Seit 1.000 Tagen unterbrechen oder ermöglichen die Belagerer je nach Laune die Versorgung Sarajewos mit Lebensmitteln, blockieren oder öffnen sie den Zufluß von Wasser, Elektrizität und Gas.

Sarajewo geht in den dritten Winter mit Krieg und Elend, Not und Tod. Und noch immer die tägliche Sorge der Mütter um einen Laib Brot für die Kinder, um einen Eimer Wasser, noch immer die tägliche Angst vor dem Überqueren der Straße, vor der Nachricht, daß der Sohn, die Schwester, die Mutter von der Kugel eines Heckenschützen oder den Splittern einer Granate getroffen wurde.

Die Fraktionen dieses Hauses haben mich gebeten, heute gemeinsam mit Ihnen daran zu erinnern, daß in Sarajewo und Gorazde und an vielen anderen Orten in Bosnien seit 1.000 Tagen Menschen leiden und sterben.

Genauso lange versuchen die Truppen der Vereinten Nationen, die Menschen zu schützen und zu ernähren.

Sie tun es häufig vergeblich. Denn sie haben nur unzulängliche Mittel. Und sie geraten mehr und mehr in die Gefahr, ihr eigenes Leben zu riskieren.

Wir schulden ihnen Dank und Anerkennung für die Bereitschaft, eine schwierige Mission zu erfüllen.

Mit Entsetzen sehen wir, daß Nationalismus, Mißtrauen und Haß noch immer nicht verbannt sind aus dem Leben der Völker in Europa.

Mit Trauer sehen wir, daß bislang alle Versuche gescheitert sind, den Frieden mit friedlichen Mitteln wiederherzustellen. Hilflos und beschämt müssen wir uns eingestehen, daß wir nicht bereit sind, die eigenen Opfer zu bringen und das Risiko einer Ausweitung des Krieges einzugehen, um den Brandherd auf dem Balkan auszutreten.

Und zugleich beschleicht uns die Sorge, daß Unrecht und Gewalt anderswo in Europa ihr blutiges Haupt erheben könnte, wenn wir ihnen jetzt in Bosnien nicht Einhalt gebieten.

Das Europäische Parlament, wie alle Parlamente in der Europäischen Union, hat nichts in der Hand, mit dem wir den Frieden herbeizwingen können.

Aber eines wenigstens können und müssen und wollen wir heute tun. Wir bekunden mit diesem symbolischen Akt für Sarajewo unsere Solidarität mit den Menschen in der belagerten Stadt und in allen Städten und Dörfern in diesem geschundenen Land.

Und unsere Klage über ihr Leid verbinden wir mit dem dringenden einmütigen Appell: Haltet ein mit dem Morden und dem Vertreiben und Vergewaltigen.

Haltet ein - Denn Ihr vernichtet nicht nur Hab und Gut und Leib und Leben derer, die heute eure Opfer sind. Denn auch die Kinder der Sieger bekommen das Gift des Hasses und der Gewalt zu trinken, das sich in ihre Seelen hineinfrißt und ihr künftiges Leben zerstört.

So wird es am Ende dieses Ringens nur Opfer geben - auch wenn einige sich als Sieger fühlen mögen.

Und diese Opfer werden Moslems und Christen und Juden sein. Und sie werden Bosniaken, Kroaten und Serben sein.

Wir nennen den Aggressor "Aggressor", den Mörder "Mörder", und wir wissen, daß Sarajewo von bosnischen Serben 1.000 Tage lang belagert wird. Aber wir verurteilen keines der Völker. Denn wir wissen, daß es in jedem Volk auch die Kräfte des Friedens gibt.

Mögen diese Kräfte stärker und stärker werden. Mögen sie die Verständigung und der Versöhnung zum Durchbruch verhelfen.

Und in den Völkern unserer Europäischen Union möge die Gewißheit wachsen, daß Nationalismus und Rassismus nie wieder eine Chance bekommen dürfen.

Lassen Sie uns erneut bekunden, daß der freiwillige Zusammenschluß der Völker Europas zu einer handlungsfähigen, demokratischen Union die einzige Garantie für Stabilität und Frieden auf unserem Kontinent ist.

Ich bitte Sie, sich zum Gedenken an die leidenden Menschen in Sarajewo zu erheben.

Wir verneigen uns vor den Opfern dieses Krieges und rufen auf, dem Morden ein Ende zu setzen.

Herr Präsident des Europäischen Rates,

meine Damen und Herren,

erwarten Sie von mir jetzt nicht einen Katalog der Forderungen des Europäischen Parlaments. Erwarten Sie keine Klagen über mangelnde Rechte des Europäischen Parlaments. Ich bin dankbar für die Gelegenheit, die Sie mir geben, Ihnen die Positionen der Mehrheit des Organs der Union vortragen zu können, das sich, wie Sie, auf eine demokratische Legitimation durch Wahlen stützen kann.

I.

Der Maastricht-Vertrag ist ein Jahr in Kraft. In einer Reihe von Punkten hat sich erwiesen, daß er besser ist als sein Ruf. Das Europäische Parlament hat durch ihn Mitentscheidungsrechte erhalten. Es muß diese neuen Rechte nun nutzen und ausfüllen, wenn es sie 1996 erweitert haben will. Das Parlament hat deshalb unmittelbar nach seiner Wahl mit der Reform seiner eigenen Arbeit begonnen mit dem Ziel, sie effektiver und transparenter zu machen. Wir haben nicht nur die Arbeitsabläufe gestrafft und die Präsenz verbessert. Wir haben unsere Priorität auf die Nutzung unserer Mitentscheidungsrechte (nach Artikel 189 b des Unionsvertrages) bei der Rechtsetzung der Gemeinschaft gelegt. Danach sind bereits 20 Rechtsakte beschlossen worden (davon brauchten nur 6 ein Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament). Bei 98 weiteren Rechtsakten haben immerhin 56 bislang keinen gemeinsamen Standpunkt des Rates. Das Parlament ist bereit und in der Lage, sich bis 1996 mit dem komplizierten Verfahren des Artikel 189 b so einzurichten, daß die im Vertrag garantierte parlamentarische Mitwirkung zum Tragen kommt und die Entscheidungskraft der Union nicht geschwächt wird - jedenfalls nicht durch das Parlament.

Die Konsultation zur Designation des Präsidenten der Kommission hat das Parlament in einer Art und Weise durchgeführt, die ihm - insbesondere nach den Irritationen bei der Benennung des Kandidaten - ein politisches Gewicht gegeben hat, das weit über eine bloße Konsultation hinausgeht.

Der Vertrauensabstimmung über die gesamte Kommission werden öffentliche Anhörungen der einzelnen Kandidaten durch die Ausschüsse des Parlaments vorausgehen. Das wird Maßstäbe für die Zukunft setzen. Und es ist ganz klar, daß zwischen Kommission und Parlament durch das neue Verfahren ein neues Verhältnis zueinander geschaffen wird.

Lassen Sie mich an dieser Stelle Ihnen und Präsident Delors dafür danken, daß Sie - nach anfänglichem Zögern - meine Entscheidung akzeptiert haben, die Vertrauensabstimmung statt im Dezember erst im Januar durchzuführen und die Amtszeit der alten Kommission um zwei Wochen zu verlängern. Das ermöglicht es dem Parlament, die neuen Kolleginnen und Kollegen aus Österreich, Finnland und Schweden mit vollen Rechten an der Vertrauensabstimmung über die neue Kommission teilnehmen zu lassen.

Was die Ausfüllung des Vertrages von Maastricht anbelangt, muß ich allerdings daran erinnern, daß wir noch eine Reihe von interinstitutionellen Vereinbarungen abschließen müssen - einige davon, so hoffen wir - noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft.

Unsere ersten Erfahrungen mit dem Vertrag von Maastricht sind nicht negativ. Aber es ist nur der erste Pfeiler, in dem, trotz mancher Mängel, deutliche Fortschritte zu verzeichnen sind. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem aber der Innen- und Justizpolitik, kann von Fortschritten nicht die Rede sein.

Das Parlament ist besorgt, daß die Union gerade bei der inneren Si­cherheit versagt, in dem Politikbereich, der für die Bürger zu Recht so wichtig ist. Es zeigt sich, daß die intergouvernementale Zusammenarbeit eben nicht das bessere Instrument ist, um gemeinsame Entscheidungen herbeizuführen. Das Parlament mahnt die Konvention für Europol an - wie es auch erwartet, daß die volle Freizügigkeit der Personen in der Union entsprechend den Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten eingegangen sind, endlich verwirklicht wird.

Ich will auch Positives nicht verschweigen: Das Europäische Parlament fordert seit vielen Jahren, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch auf der Ebene der Union zu bekämpfen. Sie haben mit der Einsetzung der Beratenden Kommission gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einen ersten wichtigen Schritt getan. Tun wir jetzt den zweiten. Geben Sie grünes Licht, entsprechend dem Vorschlag dieser Kommission, für eine unionsweite Gesetzgebung, die es erlaubt, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Mitgliedstaaten koordiniert und effizient vorzugehen.

Eine effiziente Europäische Union muß ihre Mittel zielgerichtet einsetzen und sie muß ihren Einsatz wirksam kontrollieren. Sie muß auch den vielfältigen Betrug unterbinden, mit dem die Vergabe gemeinschaftlicher Finanzmittel erschlichen wird. Ich erinnere daran, daß es neben den traditionellen Kontrollmechanismen jetzt auch die Möglichkeit gibt, vom Gerichtshof Pauschalbeträge oder Zwangsgelder verhängen zu lassen.

Der überwiegende Teil der Ausgaben der Europäischen Union wird von den nationalen Behörden verwaltet. Also werden in der überwiegenden Zahl der Fälle die nationalen Administrationen betrogen. Um so dringender brauchen wir bei der Betrugsbekämpfung eine enge Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten.

Ich schlage vor, daß wir eine Konferenz - europäische Assisen -veranstalten, auf der wir die Spezialisten der verschiedenen Ebenen zusammenbringen mit dem Ziel, ihre Arbeit besser zu koordinieren und so eine wirklich gemeinsame Bekämpfung des Betrugs bei der Verwendung von EU-Mitteln auf allen Ebenen sicherzustellen.

II.

Seit ihrer Gründung steht die Gemeinschaft für die Mehrung des Wohlstands.

Nicht allein, aber auch deswegen hat sie drei Jahrzehnte lang die Unterstützung der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Union erhalten. Heute muß sie die Schaffung von Arbeit in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen, wenn sie diese Unterstützung behalten will.

Mindestens 18 Millionen arbeitslose Frauen und Männer in unserer Union sind nicht nur 18Millionen Schicksale der Armut, des Ausgeschlossenseins, der persönlichen und familiären Demütigung. Die andauernde Arbeitslosigkeit untergräbt auch das Vertrauen in Gerechtigkeit und Demokratie und damit die Stabilität unserer Gesellschaften.

1993 haben Sie in Kopenhagen einem abgestimmten Vorgehen von Union und Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in unseren Völkern höchste Priorität eingeräumt. Der Europäische Rat hat damit das Ansehen der Union mit dem Erfolg der Beschäftigungspolitik verbunden. Sie haben Erwartungen geweckt, die Sie nicht enttäuschen dürfen.

Das Weißbuch der Kommission über "Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung" hat aufgezeigt, welchen Beitrag die Europäische Union zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten kann und zugleich deutlich gemacht, daß die Hauptlast bei den Mitgliedstaaten liegt.

Niemand verkennt, wie schwer es sein wird, bis zum Jahr 2000 15 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, aber wenn wir bis 1996 nicht wenigstens erste Erfolge vorweisen können, brauchen wir uns mit den Ergebnissen der Regierungskonferenz gar nicht erst an die Völker zu wenden. Denn dann wird es ihnen gleichgültig sein, welche schönen Ziele, Integrationsmodelle und institutionelle Konstruktionen wir ihnen für die künftige Union vorschlagen.

Gewiß erlebt Europa einen wirtschaftlichen Aufschwung, der stärker ist als noch zu Beginn dieses Jahres erwartet werden konnte. Aber die Arbeitslosigkeit ist unerträglich hoch geblieben und nichts deutet darauf hin, daß sie nur durch eine gute Konjunktur nennenswert verringert würde.

Die wichtigste der europäischen Ressourcen, nämlich der Wille und die Fähigkeit der Menschen zu arbeiten, wird weiterhin unzureichend genutzt.

Der wirtschaftliche Aufschwung beruht immer noch zu wenig auf eigenen Anstrengungen und zu sehr auf einer gestiegenen Nachfrage nach europäischen Waren und Dienstleistungen, vor allem aus den sich entwickelnden Ländern Asiens, Mittel- und Osteuropas und Lateinamerika. Wir wissen, daß wir uns auf diesen Anschub von außen nicht verlassen dürfen, und daß er überdies nicht reicht, um unsere Wettbewerbsfähigkeit im Weltmaßstab dauerhaft zu sichern.

Wenn der europäische Markt mehr als 90% unserer Produktion an Waren und Dienstleistungen aufnimmt, müssen wir dieses Potential zu aller erst für Wachstum und Beschäftigung stärken und nutzen.

Das Europäische Parlament hält daran fest, daß die von der Kommission in Weißbuch und Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich ergriffen werden. Das ist unser drängendster Appell an Sie. Wir dürfen uns von der anlaufenden Konjunktur nicht blenden lassen. Wir dürfen die in der Zeit der Krise als notwendig erkannten Umstrukturierungen der europäischen Wirtschaft nicht aus dem Auge verlieren.

Es geht, erstens, darum, der ständig steigenden Nachfrage nach hochqualifizierter Arbeit und Leistung durch den Ausbau der Kapazitäten für Bildung und Weiterbildung in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Es ist, zweitens, notwendig, den Überhang der Ersparnisse im privaten Sektor - fünf bis sechs Prozent des Bruttosozialprodukts -, für Investitionen in neue Arbeitsplätze zu mobilisieren. Damit brächten wir Millionen Menschen von der Seite der Empfänger sozialer Leistungen auf die Marktseite der Wirtschaft.

Das könnte uns gleichzeitig nicht nur helfen, die öffentlichen Defizite, abzubauen, sondern es würde, drittens, auch die politischen Voraussetzungen für weitere Zinssenkungen schaffen und so weitere Investitionen in die Modernisierung der europäischen Produktion ermöglichen.

Es geht dem Europäischen Parlament nicht - wie einige meinen könnten -, um neokeynesianische Strategien zur Konjunkturbelebung. Es geht uns darum, durch die Politik der Union Investitionen in Bereichen zu beleben, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken.

Denn es geht dabei um eine Reihe großer Projekte für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, die unsere eigene Zukunft und die unserer Kinder sichern sollen. Wenn die Menschen in den Mitgliedstaaten künftig die Europäische Union mit solchen Projekten verbinden, werden wir sie auch wieder für das Projekt der Einigung Europas gewinnen.

Deshalb unterstützt das Europäische Parlament den Aktionsplan der Kommission, unterstützt die vorgeschlagene Finanzierung der transeuropäischen Netze, auch über die Orthodoxie des Gemeinschaftshaushalts hinaus.

Wir wissen, daß wir nicht alles finanzieren können und auch nicht alles finanzieren sollten, aber wenigstens dies müssen wir finanzieren.

Die Vorarbeiten der Christophersen-Gruppe sollten unverzüglich auf den normalen Gesetzgebungsweg gebracht werden, um von den Organen der Union offen beraten, verabschiedet und finanziert werden zu können.

Wenn wir in die Erneuerung der Strukturen unserer Wirtschaft investieren, sollten wir es so tun, daß wir dabei auch unsere Umweltbilanz verbessern.

Was hindert uns daran, die faszinierenden Perspektiven der großen Projekte in den Bereichen des Verkehrs, der Energieerzeugung und der Telekommunikation mit der ökologischen Erneuerung zu verknüpfen?

Nur gemeinsam können wir unsere Steuersysteme so verändern, daß der Einsatz von Arbeit von Steuern und Abgaben entla­tet und der Verbrauch von Energie und Umwelt belastet wird. Das Europäische Parlament fordert die gemeinschaftsweite Einführung der CO2-Steuer. Geben Sie den Weg dahin frei. Und machen wir uns daran, unsere Meere, Ostsee, Nordsee und Mittelmeer, zu reinigen - ein großes Projekt, bei dem es weniger auf Finanzmittel als auf Koordination und Gemeinsamkeit des politischen Willens ankommt.

Gemeinsam verfügen wir über mehr Spielraum als manchmal angenommen wird. Unsere Unternehmen sind weit mehr europäisch als global ausgerichtet. Das erlaubt es uns gemeinsam, eine aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben und gemeinsam bessere Umweltstandards festzulegen.

Gewiß müssen wir darauf achten, daß wir sie uns auch leisten können. Gewiß dürfen europäische Produkte nicht so teuer werden, daß sie von Wettbewerbern mit niedrigerem Standard verdrängt werden. Aber diese Wettbewerber müssen doch auch auf unserem Markt bestehen, wo sie unsere gemeinsamen Standards einhalten müssen. Und: Durch Festlegung höherer Umweltstandards schaffen wir neue Märkte, auf denen europäische Unternehmen die Führung übernehmen können.

III.

Die Volksabstimmungen in Österreich, Finnland und Schweden haben die Attraktivität der Union eindrucksvoll unterstrichen. Ihre Attraktivität darüber hinaus nach Osten und nach Süden ist ungebrochen.

Zu den Beitrittsanträgen von Zypern und Malta hat die Kommission positiv Stellung genommen und das Parlament hat sie befürwortet. Den assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas hat der Europäische Rat 1993 in Kopenhagen die Perspektive des Beitritts eröffnet. Es geht also gar nicht mehr darum, ob wir die Union "vertiefen oder erweitern" wollen. Wir haben uns selbst vor die Entscheidung gestellt, ob wir sie vertiefen wollen oder ob wir sie sich auflö­sen lassen "in eine bloße Freihandelszone". Wenn der Preis für die Erweiterung die Aufweichung oder gar Auflösung der bestehenden Union sein sollte, dürfte er nicht gezahlt werden. Er wäre zu hoch - nicht nur für die heutigen Mitgliedstaaten, sondern auch für die, die beitreten wollen. Denn gerade sie wollen doch einer funktionierenden Union beitreten. Gerade sie brauchen die solidarische Union.

Deshalb müssen nicht nur die mittel- und osteuropäischen Staaten beitrittsfähig werden, sondern auch die Union selbst muß sich erweiterungsfähig machen: Das gilt für die Straffung unserer Entscheidungsverfahren, für die Flexibilisierung unserer Gemeinschaftspolitiken, für die Präzisierung und Durchsetzung des Prin­zips der Subsidiarität und für die Ver­breiterung der parlamentarischen Legitimation der Unionspolitik.

Das gilt auch für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds, deren Finanzierung nicht gesichert werden kann, wenn wir sie in einer erweiterten Union einfach unreformiert fortschreiben.

Das Parlament hält die Erweiterung der Union für wünschenswert und für unvermeidlich. Dabei wissen wir, daß wir bis zur vollständigen Mitgliedschaft weiterer europäischer Staaten Zeit brauchen und daß mehrere Etappen durchschritten werden müssen.

Wir können die bereits bestehenden Verbindungen ausbauen und sie weiterentwickeln. Das Europäische Parlament befürwortet den strukturierten Dialog und die Schaffung eines im­mer enger werdenden Netzwerkes von bilateralen Verträgen. Wir müssen alles tun, unsere Beziehungen zu unseren Nachbarregionen so sorgfältig wie möglich, aber auch so dynamisch wie möglich auszubauen und zu vertiefen. Das gilt nicht nur für Mittel- und Osteuropa, sondern in besonderer Weise auch für den gesamten Mittelmeerraum.

Was die Beziehungen zu den ost- und mitteleuropäischen Staaten im Blick auf die Erweiterung anlangt, möchte ich zwei Vorschläge machen. Im kommenden Jahr will ich mit den Präsidenten der Parlamente der mittel- und osteuropäischen Staaten darüber beraten wie wir der parlamentarischen Zusammenarbeit, die bereits mit unseren Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen begonnen hat, einen festen gemeinsamen Rahmen ge­ben und die bestehenden Kontakte ausbauen können.

Und 1996 könnte die Union ein weiteres unmittelbar wirksames Zeichen setzen: Der Vertrag von Maastricht läßt bisher die Assoziierung dritter Staaten nur an den EG-Vertrag, also als wirtschaftliche Assoziierung, zu. Machen wir durch eine kleine Änderung am Unionsvertrag die Assoziierung auch an die Europäische Union und damit an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und an die Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik möglich.

Zum Schluß möchte ich mich bei der Präsidentschaft des Rates bedanken, bei Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel und allen ihren Mitarbeitern, für ihre Bemühungen, die Beziehungen des Rates zum Europäischen Parlament im Geiste der Zusammenarbeit zu vertiefen. Wir zählen darauf, daß wir sie unter der französischen Ratspräsidentschaft in gegenseitiger Achtung der unterschiedlichen Aufgaben, die wir in der Union zu erfüllen haben, weiterentwickeln werden.

Genossinnen und Genossen,

natürlich hat das Europäische Parlament noch keine Position beschlossen zur Regierungskonferenz 1996, aber aus den Diskussionen und aus den Entschließungen der Vergangenheit ergeben sich einige Fragen, für das, was wir 1996 erwarten und für das, was 1996 an Themen ansteht, und diese Fragen, und ich unterstreiche das Wort Fragen, möchte ich formulieren.

Die erste Frage, die wir zu beantworten haben, ist: Wollen wir 1996 nur eine Reparatur am Maastricht-Vertrag, oder wollen wir eine grundlegende Reform der Verträge?

Wenn wir nur eine Reparatur wollen, dann werden wir mit Sicherheit ein Ergebnis haben. Aber das wird bedeuten, daß die Europäische Union für die Zukunft nicht erweiterungsfähig ist und sie ihr Versprechen nicht einhalten kann, das sie auf dem Gipfel in Kopenhagen gegeben hat.

Wenn wir eine große Reform anfangen, müssen wir wissen, daß das Risiko des Scheiterns immer größer werden wird, und daß am Ende weniger stehen könnte als der Vertrag von Maastricht.

Aber das ist die Grundfrage, über die wir uns vorher klar werden müssen. Was wollen wir? Reparatur oder Reform, um die Union erweiterungsfähig zu machen? Wenn wir sagen, wir brauchen aus politischen Gründen eine Reform, sowohl aus Gründen, die in der Union liegen, als auch aus der sich ergebenden Notwendigkeit, das Versprechen von Kopenhagen einzulösen, also wenn wir eine wirkliche Reform wollen, dann ergeben sich daraus folgende weitere Fragen:

Die erste ist: Ist denn die Pfeilerstruktur des Vertrages, das heißt der intergouvernementale Ansatz für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik neben der Gemeinschaft für den wirtschaftlichen Bereich, ist diese Pfeilerstruktur des Vertrages wirklich so effektiv, daß wir sie erhalten wollen oder müssen, oder müssen wir nicht versuchen, die Union wieder zurückzuführen in ein institutionelles Ganzes, in dem wenigstens Teile der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Teile der Innen- und Justizpolitik vergemeinschaftet werden? Was die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anbelangt, Genossinnen und Genossen, werden wir uns darüber klar werden müssen, ob wir dafür eintreten, den Aspekt Sicherheitspolitik zu verstärken und der Union auch eine verteidigungs-politische Dimension zu geben. Das wird zumindest als Thema anstehen. Ich habe keine Antwort auf diese Frage. Ich möchte nur sagen, daß wir der Diskussion darüber nicht werden ausweichen können. In diesen Zusammenhang gehört auch die Zukunft der westeuropäischen Union. Der Vertrag läuft 1998 aus, also in der Zeit, die zusammenhängt mit dem Ende der Regierungskonferenz. Ich halte es für undenkbar, daß die Regierungskonferenz etwas über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beschließt, über künftige Konstruktionen, ohne etwas zu sagen über die Zukunft der WEU.

Das zweite, was mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zusammenhängen wird, ist eine Stärkung der Entscheidungsmechanismen, der Entscheidungsverfahren. Können und wollen wir, jedenfalls was die Aktionen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anlangt, zu Mehrheitsentscheidungen kommen, über das Maß hinaus, das heute möglich ist?

Eine weitere Frage schließt sich an, wenn wir über Reformen sprechen. Wie sieht und wie muß aussehen das höhere Maß an Flexibilität und Subsidiarität, das wir in einer größeren Union brauchen, das wir auch schon in einer Union zu 15 brauchen, und das wir noch mehr brauchen werden, wenn wir tatsächlich ernsthaft an die Erweiterung der Europäischen Union gehen? Wie sieht das aus mit mehr Flexibilität und Subsidiarität? Flexibilität heißt für mich und für eine Reihe von anderen Kolleginnen und Kollegen, daß wir festhalten an dem Prinzip der Rechtseinheit und an dem Setzen gleicher Ziele für die Union, aber dafür unterschiedliche Mittel und unterschiedliche Zeiträume einsetzen können. Flexibilität und Subsidiarität hat nichts zu tun mit einem Europa à la carte, in dem einzelne Mitgliedsstaaten oder Gruppen von Mitgliedsstaaten sozusagen aus dem Vertrag ausscheren und aufgeben, daß Ziele gemeinsam erreicht werden müssen. Wir müssen uns klar werden, ob wir bei Flexibilität und Subsidiarität größere Präzision hineinbringen können, oder ob wir ein Europa à la carte zulassen wollen, was Renationalisierung und Verfall der gegenwärtigen Union bedeuten würde.

Die nächste Frage, die sich daran anknüpft, ist die Frage, wie sieht es mit unseren Institutionen aus, also mit den Entscheidungsorganen der Europäischen Union? Der Europäische Rat in Kopenhagen hat beschlossen, den osteuropäischen Staaten und den mitteleuropäischen Staaten die Perspektive der Erweiterung zu eröffnen. Das nehmen wir ernst. Wenn das so ist, dann wird die Erweiterung nach Osten und auch nach Süden kommen, sie ist unvermeidlich. Und dann geht es nicht mehr um die Frage, ob wir erweitern oder vertiefen wollen, sondern es wird um die Frage gehen, ob wir die Union vertiefen können oder ob wir sie sich auflösen lassen, langsam aber sicher. Und wenn wir sie vertiefen wollen, dann hat das einige Konsequenzen für die Institutionen der Union. Wie weit wollen wir gehen und wie weit müssen wir gehen, daß der Rat künftig bei der normalen Gesetzgebung in der Europäischen Union mit Mehrheit entscheiden kann, mit qualifizierter Mehrheit und gewichteten Stimmen, ist alles ganz klar, aber jedenfalls mit Mehrheit? Welche Rolle können die Präsidentschaften im Rat künftig spielen? Bei 15 Mitgliedstaaten, schon bei 15, bedeutet es, daß jedes Land erst in 7 1/2 Jahren wieder erst eine Präsidentschaft bekommt. Wenn sich die Union noch weiter erweitert, dann wird es bedeuten, daß die Staaten im 10-Jahresrhythmus erst wieder in die Präsidentschaft kommen. Was bedeutet das für diese Mitgliedstaaten? Was bedeutet das für die Effektivität der Präsidentschaft? Wie groß kann und muß die Kommission werden bei 20 Mitgliedstaaten? Können wir es uns leisten, daß einige Mitgliedstaaten künftig noch 2 Kommissare entsenden werden in die Kommission?

Ich habe keine Antworten. Ich möchte nur die Frage stellen - sie muß gelöst werden im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz. Welche Rolle spielt das Europäische Parlament künftig? Und auch die nationalen Parlamente in der Legitimation demokratischer Entscheidungen in der Union? Für das Europäische Parlament ist es klar, gleichgewichtige und gleichwertige Mitentscheidung in allen Fragen, die zur normalen Gesetzgebung in der Union gehören.

Ich will damit gar nicht weitergehen, sondern ich möchte nur darauf hinweisen, daß ja wohl auch zumindest die politische Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds mitüberlegt werden muß, wenn wir an die Erweiterung der Union denken.

Und schließlich ein letzter Punkt, über den wir uns klar werden müssen. Wenn wir größere Reformen wollen und wenn wir sie brauchen, machen wir sie mit oder warten wir darauf, bis alle Mitgliedstaaten sie akzeptieren, also warten wir auf die Einstimmigkeit, oder wollen wir und sind wir bereit, mit einigen Mitgliedstaaten voranzugehen? Auch da habe ich keine Antwort, und das Parlament hat schon gar keine. Aber die Frage, die sich daraus ergibt, die wird uns unweigerlich gestellt werden und es wäre gut, wenn wir uns rechtzeitig in unserem Kreise nicht nur damit beschäftigen, sondern uns auch abstimmen.

Das war's, Herr Vorsitzender, schönen Dank.

Personnel du Parlement Européen

le 6 décembre 1994

à Bruxelles

Monsieur le Secrétaire Général,

Mesdames,

Messieurs,

Il y a à peu près un mois, je me suis adressé au personnel du Parlement à Luxembourg. Maintenant je m'adresse à vous, le personnel du Parlement à Bruxelles, où se trouve aujourd'hui une partie importante de notre Secrétariat et des Secrétariats des Groupes politiques.

Et comme à Luxembourg, je m'adresse à vous en français puisque, peutêtre du moins jusqu'à aujourd'hui, c'est une langue qui est comprise par la plupart de notre personnel, mais je le fais en m'excusant auprès des interprètes.

Je ne vais pas dire exactement mot pour mot ce que j'ai déjà dit à Luxembourg car la pure répétition ne serait pas très intéressante, ni pour vous ni pour moi.

Ce que je vais vous dire n'est d'ailleurs pas en contradiction avec mes propos au Grand-Duché mais tient compte des conditions particulières du personnel affecté à Bruxelles et aussi de certains événements qui sont intervenus entre temps.

Au cours de mes 15 ans en tant que député au Parlement Européen, j'ai fréquemment eu l'occasion d'apprécier la qualité, l'expérience et les connaissances des fonctionnaires et autres agents de notre institution.

Et, Mesdames et Messieurs, je me rappelle un très heureux souvenir, par exemple, que j'ai gardé des Assises avec les Parlements nationaux à Rome en 1990.

Sans la contribution de M.VINCI, sans la contribution de nos services administratifs et linguistiques, cette conférence n'aurait pas pu avoir lieu. Et ce fût un brillant succès pour le Parlement qui a renforcé nettement notre position préalable aux négociations de Maastricht.

J'ai aussi confiance dans l'intégrité de nos fonctionnaires. Je tiens à souligner ceci après les atttaques qui sont apparues dans la presse belge et dans la presse d'autres pays où on tente de mettre en cause l'honnêteté du personnel du Parlement sans d'ailleurs fournir la moindre preuve. Je répète ce que j'ai déjà dit publiquement et dans la presse: je trouve qu'il est inadmissible que des insinuations et des allégations sans fondement soient adressées à notre personnel qui n'a pas les possibilités de se défendre. En tant que Président de l'institution, avec le plein accord du Secrétaire Général, je continuerai à défendre la réputation et l'intégrité du personnel.

L'organisation de notre maison est extraordinairement complexe, vous le savez.

Aucun Parlement dans le monde ne travaille dans neuf et bientôt onze langues.

Aucun Parlement dans le monde ne connaît les contraintes de trois lieux de travail.

C'est une situation qui rend notre vie très difficile, c'est vrai, mais il faut vivre avec et je ne veux pas que les années préparant 1996 soient dominées par une bataille de sièges: une bataille dans laquelle il n'y aurait qu'un perdant, le Parlement lui-même.

Comme je l'ai déjà dit à Luxembourg, je n'entends pas proposer des changements importants pour notre Secrétariat dans l'équilibre entre Luxembourg, Bruxelles et Strasbourg. Le Parlement avait déjà programmé un certain nombre de nouvelles affectations, notamment pour le personnel qui assiste plus directement les parlementaires et leurs activités; je ne mettrai pas en cause ces transferts.

Mon souci est que le Parlement puisse accomplir sa tâche dans les trois lieux de travail. Pour Bruxelles, cela veut dire là où se tiennent les réunions des commissions parlementaires, des groupes politiques et les sessions supplémentaires. Que ces réunions puissent avoir lieu dans les meilleures conditions pour les députés, mais aussi pour le personnel.

Les procédures législatives auxquelles nous participons actuellement sont également très compliquées.

Mais nous faisons face à ces défis. Nous pouvons en être fiers !

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En juillet dernier, j'ai eu le très grand honneur d'être élu Président de ce Parlement. Mon mandat, Mesdames et Messieurs, coïncide avec une étape historique dans la construction européenne, qui va créer les bases de la nouvelle Europe pour le prochain siècle.

Au cours de cette législature, nous avons à appliquer pleinement le Traité de Maastricht.

Nous participons comme codécideurs dans des dizaines et des dizaines de projets législatifs.

En juillet, nous avons aussi approuvé la désignation de Jacques SANTER, Premier Ministre du Luxembourg, comme Président de la nouvelle Commission. Ce fut un succès politique aussi pour notre institution, surtout après nos irritations avec les résultats du Conseil Européen de Corfou.

Dans un mois, nous allons donner ou non pour la première fois notre vote de confiance à la nouvelle Commission. Déjà à partir du 4 janvier, nous organiserons des auditions publiques pour les Commissaires désignés par les Etats membres.

Ces auditions vont susciter un très grand intérêt dans la presse et l'opinion publique, et je compte sur votre aide pour que cet exercice se déroule dans les meilleures conditions.

En janvier de l'année prochaine, nous allons accueillir trois nouveaux pays dans l'Union. Je me réjouis du fait que nous allons bientôt trouver parmi nous des députés et aussi des fonctionnaires finlandais, suédois et autrichiens.

Avec leur forte tradition de démocratie et d'ouverture, ils vont enrichir la vie du Parlement Européen, à l'intérieur comme devant le public.

Nous avons pris des mesures pour recruter d'urgence du personnel lingüistique pour les services d'interprétation et de traduction, qui pourront déjà permettre au Parlement de fonctionner dans les onze langues de travail à partir du 1er janvier 1995.

Au début de l'année prochaine, l'autorité budgétaire doit accorder un budget supplémentaire qui permettra le renforcement de la plupart de nos services avec des ressortissants autrichiens, finlandais et suédois.

En même temps, j'ai, à plusieurs reprises, insisté auprès de la Commission et du Conseil pour que le règlement permettant le dégagement sous certaines conditions de quelques fonctionnaires, qui est toujours allé de pair avec les élargissements précédents, soit proposé. Ce règlement doit s'appliquer au personnel du Secrétariat Général et des groupes politiques.

En tout état de cause et dès leurs premiers jours, nous allons considérer ces nouveaux membres et ces nouveaux fonctionnaires comme faisant partie intégrale de notre institution.

Enfin, en 1996, se tiendra la Conférence Intergouvernementale qui décidera sur la prochaine étape dans la construction européenne.

Ce Parlement sera présent dans ce grand débat qui doit être public et nous devons donc nous organiser de la meilleure façon pour avoir une influence sur ses résultats.

Ces trois défis:

- réussir Maastricht,

- organiser et réussir l'élargissement, et

- préparer 1996,

vont dominer notre travail pour les deux ans à venir.

Je demande l'engagement de tout le monde, dans tous les services, pour nous aider à relever ces défis.

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Je voudrais vous dire un mot sur ma stratégie pendant cette période.

Le Parlement Européen doit se trouver dans la meilleure position possible pour influencer les événements. Nous devons donc réformer nos méthodes de travail.

J'ai déjà, après de longues concertations politiques et administratives, fait appliquer quelques réformes à l'organisation de nos sessions. Ces réformes avaient pour but de rendre les travaux du Parlement en séance plénière plus efficaces, plus transparents et accessibles, permettant ainsi que les votes soient organisés plus près des débats, à une heure de la journée où une couverture médiatique était encore possible.

D'autres réformes pour les travaux de nos commissions parlementaires et pour nos délégations pour les relations avec les Parlements, en dehors de notre Union, sont en route. Ces réformes, vous le savez, n'ont pas toutes été populaires, notamment celles qui envisageaient des réductions des dépenses. Je ne suis pas animé par un désir d'imposer "economies for the sake of economies". Je suis du Nord, mais je ne suis pas calviniste! Notre Parlement, pour des raisons tout à fait évidentes, ne peut pas être organisé sur la base d'économies de bout de chandelle ! Toutefois, je préfère que l'institution investisse et concentre son budget pour les actions qui sont politiquement justifiables et qui nous aident à représenter au mieux nos électeurs.

Je compte beaucoup sur votre aide et votre assistance pour réussir ces réformes qui ont aussi des conséquences pour vous parfois difficiles, j'en suis conscient. C'est pourquoi j'attache une grande importance à ce que vous soyez tenus au courant de ces changements, à travers vos représentants, pour que vous puissiez les comprendre dans toute leur dimension, celle de l'intérêt de notre maison à tous.

A cet égard, il y a une expression française - qui, d'ailleurs, n'est pas uniquement française - qui dit: "Le diable est dans le détail". C'est très bien quand les hommes politiques ont des idées de réforme, mais quand l'intendance ne suit pas, les réformes ne peuvent pas marcher, je le sais.

Je tiens à remercier ceux des services qui m'ont déjà aidé dans la réussite de ces changements et notamment, mais, bien sûr, pas exclusivement, les services de la séance, de la traduction, les secrétariats des commissions et des groupes.

Je compte beaucoup sur votre appui pour les autres réformes à venir.

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Quand je parle de réformer le Parlement, je ne peux pas faire abstraction de la nécessité aussi de quelques réformes administratives.

Laissez-moi vous dire tout de suite que je suis très attaché à l'indépendance de la fonction publique européenne. Nos institutions peuvent compter sur un personnel dont la loyauté professionnelle est garantie par un Statut.

Vous êtes tous ressortissants de vos pays nationaux. Vous avez beaucoup d'entre vous des sympathies pour telle ou telle tendance politique. D'ailleurs, beaucoup parmi vous, ici à Bruxelles, sont employés au service d'un groupe ou d'une famille politique. C'est tout à fait normal, mais le Statut de la fonction publique européenne incarne une notion d'indépendance qui est indispensable pour les institutions européennes.

Si jamais on abandonne ce principe d'indépendance de la fonction publique, on rejette la notion même des institutions supranationales.

Le Statut du personnel date pour l'essentiel des années 60. C'était un bon instrument, mais je crois, personnellement, qu'il y a lieu de l'adapter à notre époque, aux années 90.

L'actuel Statut est rigide. Et sur le plan social et sur le plan de l'égalité entre hommes et femmes, il est arriéré.

Je trouve que les femmes doivent être plus présentes dans le management des institutions européennes. J'ai décidé moi-même déjà quand j'ai constitué mon propre Cabinet que la moitié de mes conseillers devaient être des femmes.

J'espère que nous pourrons faire des progrès dans ce sens dans l'administration du Parlement.

Je crois que la politique sociale, telle qu'elle résulte du Statut, doit être mise à jour.

Le Statut doit être adapté pour tenir compte de l'évolution de notre société.

Notre Statut n'envisage qu'un seul profil de carrière; des recrutements de jeunes; une carrière moyenne, et un âge de retraite élevé.

Selon moi, ceci ne correspond plus aux exigences de notre institution.

Je veux rendre plus dynamique et plus énergique notre fonction publique européenne avec un service moderne et adapté aux vrais besoins du Parlement d'aujourd'hui. Et j'ai déjà commencé à examiner, avec le Secrétaire Général du Parlement, comment renforcer la capacité de management dans l'administration du Parlement.

Mais tout ceci avec un respect absolu de l'indépendance de la fonction publique.

Nous vivons dans une institution politique, mais je souhaite respecter la démarcation entre la vie politique de la maison et le bon fonctionnement de notre institution et je veux que des perspectives de carrière des agents compétents et dévoués du Parlement soient améliorées.

Laissez-moi être très clair sur ce point, qui, je le sais, fait l'objet de spéculations sans fin dans la maison.

Les postes vacants ou qui deviendront disponibles doivent donner des possibilités pour le recrutement à partir des nouveaux pays et aussi des perspectives de promotion pour les fonctionnaires de talent du Secrétariat Général.

C'est dans cet esprit que je soumettrai des propositions de nominations au Bureau du Parlement. Ne vous fiez donc pas aux rumeurs ...

Toute réforme, tout changement administratif prend beaucoup de temps. Même deux ans et demis est une période trop courte pour modifier sensiblement le Statut. Mais il faut commencer le débat.

Tout doit se faire sur base du dialogue et si possible de la concertation.

Je viens d'une tradition nationale, vous le savez, et d'une tradition politique où la concertation est un fait. Celle-ci doit être efficace et ne doit pas contribuer à la confusion.

Pour ce faire, il faut qu'elle soit organisée au niveau approprié.

Le premier interlocuteur du personnel et de ses représentants est le Secrétaire Général de l'institution.

J'ai pleine confiance dans le travail de M. VINCI et je le soutiens. Quand il négocie avec le personnel, il le fait en mon nom, et il m'en fait rapport.

J'ai des contacts assez réguliers avec le Comité du Personnel et j'en ai déjà eus avec les représentants des syndicats. Et je compte pouvoir dialoguer non seulement quand de graves problèmes et des menaces de conflit se présentent, mais aussi pour réfléchir sur la réforme interne de notre maison et du Statut.

Je ne suis d'ailleurs pas très partisan de la création d'un nouvel organe de concertation. Mais j'ai déjà annoncé au personnel, toutefois, qu'au moins sur le budget du Parlement et l'organigramme, j'organiserai et participerai personnellement dans le dialogue structuré avec le Comité du Personnel.

C'est la raison pour laquelle j'entends convoquer une fois par an une concertation avec le Comité du Personnel avant que le Bureau et le Parlement ne décident de notre propre budget.

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Luxembourg est toujours le lieu de travail de la majorité des fonctionnaires du Parlement Européen, mais dès maintenant un tiers de ces agents travaille à Bruxelles. Ce sont ceux qui travaillent le plus étroitement avec les parlementaires, notamment pour les groupes politiques et pour les commissions parlementaires et les services d'information.

Ceci comporte - c'est normal - certains privilèges, c'est-à-dire un accès aux autorités politiques. Mais c'est aussi une contrainte qui se traduit fréquemment par des efforts supplémentaires, je le sais aussi.

Je m'engage à assurer que les fonctionnaires soient traités dans l'égalité, indépendamment de leur lieu d'affectation. Qu'un fonctionnaire soit appelé à travailler à Bruxelles, à Luxembourg ou à Strasbourg ne devrait pas comporter des conséquences négatives sur la carrière ou les conditions de travail.

Je veillerai tout particulièrement aux conditions de travail des agents temporaires des groupes politiques. Si je suis persuadé que la fonction d'un agent de groupe n'est pas identique à celle d'un membre du Secrétariat Général, je suis contre des discriminations dans un sens ou dans l'autre. Et, par exemple, quand nous devons discuter le problème des dégagements dans le cadre de l'élargissement je souhaite que la situation particulière des agents des groupes puisse être tenue en compte.

Ce Parlement a une mission historique de représenter les citoyens européens dans notre Union. Nous entrons maintenant dans une période décisive dans notre histoire.

Je veux croire que tout un chacun en est convaincu et que la motivation de travailler pour le Parlement Européen répond pour tous à une certaine conception, et donc liée à un certain dessein, une certaine idée, où chacun et chacune apporte le meilleur de soi à l'objectif commun de la construction européenne.

Mesdames, Messieurs, j'ai besoin de vous, de votre aide. Je vous demande donc encore une fois de m'aider dans ma tâche de Président pour que nous puissions tous réussir l'avenir de cette institution si souvent méconnue et même oubliée mais si vivante et unique qu'est notre Parlement et qui est aussi le vôtre.

Merci.

"Ravenna - antica e fiera citta, onusta di storia gloriosa, alla liberazione d'Italia dalla invasione tedesca diede entusiastico, sanguinoso e doloroso contributo."

Mit diesen Worten wurden Ravenna, seine Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnet für die Tapferkeit im Kampf gegen den Faschismus und ihren mutigen Beitrag zur Befreiung Italiens von der deutschen Besatzung.

Aber diese Stadt ist auch 1979, 1989 und in diesem Jahr, 1994, ausgezeichnet worden. Dreimal hat sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament die höchste Wahlbeteiligung von allen Städten in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union erreicht. Die Bürgerinnen und Bürger Ravennas haben mitgeholfen, Europa von der Tyrannei zu befreien - und sie bauen mit an der Zukunft dieses Europas. Ich bin geehrt, tief bewegt und dankbar, daß ich als Europäer, aber auch als Deutscher, an einer Gedenkfeier teilnehmen kann in dieser Stadt Ravenna, die in dem Schrecken und dem Leid vor fünfzig Jahren den Mut gefunden hat, an eine neue gemeinsame Zukunft des Friedens zu glauben.

In Ravenna wie an vielen anderen Orten Europas jähren sich in diesen Wochen und Monaten zum fünfzigsten Male die Tage und Wochen heroischen Widerstands gegen die deutsche Besatzung und der militärischen Befreiung von nationalsozialistischer Tyrannei. Und wir erinnern uns daran, wie viele Frauen und Männer, Italiener, andere junge Europäer und Amerikaner ihr Leben hergeben haben, um Europa und auch mein Land von der Geißel des Rassismus und des Nationalismus zu befreien. Was sind wir den Männern und Frauen, deren wir heute gedenken, schuldig? Wir schulden ihnen, daß Nationalismus und Rassismus nie wieder eine Chance bekommen - nirgendwo in Europa.

In diesem Geiste sind wir heute hier zusammengekommen. Wir wollen die Vergangenheit vor dem Vergessen bewahren, aber wir wollen uns nach vorn erinnern. Wir haben die Chance, uns über Gräber und Grenzen hinweg die Hand zu reichen. In unseren Unterschieden und in unserer Nähe zueinander können wir einen neuen Anfang wagen.

Unser aller Zukunft liegt im gemeinsamen, vereinigten Europa. Wer hätte dies eindruckvoller bewiesen als die Bürgerinnen und Bürger Ravennas mit ihrem klaren Votum für die Einheit Europas bei den Wahlen zum Europäischen Parlament?

Die Europäische Union - das ganze Europa - steht vor entscheidenden Jahren. Nichts im neuen Europa wird mehr so sein, wie es in den vergangenen vierzig Jahren gewesen ist. Das heißt aber nicht, daß wir alles neu beginnen müßten. Italien hat in den vierziger und fünfziger Jahren aus Faschismus und Weltkrieg die richtige Lehre gezogen. Es hat auf die europäische Einigung gesetzt. Es gehörte zu den Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaften und die Geschichte der Einigung Europas wird für immer verbunden bleiben mit den Namen Alcide de GASPERI und Altieo SPINELLI. Italien stand in der ersten Reihe bei der Europäischen Einigung und Italien muß in der ersten Reihe bleiben.

Wir wissen, daß unsere Union viele Mängel und Fehler hat. Aber bei allen Mängeln und Fehlern wissen wir doch eines ganz gewiß: Nach dem Fall der Mauer in Berlin, nach der Befreiung der Polen, der Ungarn, der Tschechen und Slowaken und so vieler anderer Völker auf unserem Kontinent brauchen wir im neuen Europa nicht neuen Nationalismus, der ja doch nur wieder der alte wäre. Wir brauchen ein neues Miteinander der Staaten und Völker. Denn heute ist an die Stelle der Angst vor dem einen großen Krieg die Sorge getreten, daß viele kleine Kriege in Europa wieder möglich sind. Nicht nur angesichts der Vergangenheit, sondern gerade auch angesichts der Herausforderungen der Jahrtausendwende brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Gemeinschaft in Europa. Wir brauchen auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - denn die Vergangenheit Europas darf nicht seine Zukunft werden.

Gemeinsam wollen wir über die Grenzen hinweg die Umwelt in Europa besser schützen und die Grundlagen unseres Lebens bewahren. Gemeinsam wollen wir eine Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen Arbeit haben und Arbeit finden können. Wir wollen Wohlstand und Arbeit so verteilen, daß alle Europäer daran Anteil haben. Gemeinsam können wir einen besseren Beitrag leisten beim Kampf gegen Hunger und Armut, Krieg und Verfolgung, Haß und Unrecht in Europa und überall in der Welt.

Die international organisierte Kriminalität bedroht nicht nur Leib und Leben, Hab und Gut, sie untergräbt und zerstört auch die Gerechtigkeit und Demokratie in unseren Völkern. Gemeinsam müssen wir die Menschen in Europa vor dem Verbrechen beschützen.

Und eines vor allem: Nie wieder darf ein Staat so souverän werden, daß er allein über Krieg und Frieden und die Freiheit seiner Nachbarn entscheiden kann. Nicht Schutz- und Trutzbündnisse, nicht die alten Achsen und Allianzen sichern Demokratie und Gerechtigkeit zwischen den Völkern, sondern ihre unauflösliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Nicht das Gegeneinander souveräner Nationalstaaten ist die Grundlage für den Frieden auf unserem Kontinent, sondern die Gemeinschaft der Völker in der Union.

Wir wollen die Staaten nicht auflösen. Wir verachten das Nationale nicht. Wir wollen die Völker nicht unkenntlich machen. Aber wir wollen den Frieden zwischen ihnen dadurch sichern, daß sie ihre Souveränitätsrechte in einer immer engeren, unauflöslich organisierten Zusammenarbeit in einer Europäischen Union gemeinsam ausüben. Im Antlitz unserer Europäischen Union werden die Völker auch künftig ihre jeweils eigenen unverwechselbaren Züge wiedererkennen können.

Die Vielfalt der Völker, der Sprachen, der Kulturen, der Traditionen ist nicht die Schwäche Europas, sie ist unsere Stärke. Wenn es uns gelingt, unsere Kräfte zu bündeln und unsere Souveränität gemeinsam auszuüben, dann können wir an die Stelle des alten Gegeneinanders das neue Miteinander setzen. So wird aus dem Vermächtnis der Toten eine Verheißung für die Lebenden.

In einem vereinten Europa der Freiheit für den Einzelnen und der Verantwortung für das Ganze - und das der Welt ein Beispiel gibt des Friedens und der Gerechtigkeit.

Verehrte Frau Mimma Gazzo, Lidia und Marina Gazzo,

Emanuele Gazzos Leben ist zu Ende gegangen in einer Zeit, in der wir auf so vielen Gebieten der europäischen Politik neu beginnen müssen.

Er hat die Einigung Westeuropas von ihrem Beginn an fast genau 50 Jahre lang begleitet.

Es wäre schön gewesen, wenn er die Zukunft der Union im neuen Europa noch ein Stück länger mit der Schärfe seiner Analysen und der Leidenschaft seiner Kommentare hätte begleiten können.

Er hat das Wirken so vieler Großer der Europäischen Politik, angefangen von Schuman und Monnet, über Adenauer und de Gasperi, von Paul-Henri Spaak bis Willy Brandt, und von Walter Hallstein bis Jacques Delors bewertet und kommentiert.

Er, der Krieg und Faschismus ertragen mußte, hatte sich vorgenommen, dem Nationalismus und Rassismus zu widerstehen, wo immer er wieder sein Haupt erheben würde. Er wollte dem Mißtrauen und dem Haß zwischen den Völkern entgegentreten, wo immer sie wieder aufzubrechen drohten. Und er wußte, daß die Zusammenarbeit der Völker kein Prozeß ist, der sich von selbst vollzieht, sondern der einer festen Organisation und handlungsfähiger Institutionen bedarf, um dauerhaft und unumkehrbar zu werden. Da verstand er sich als Handelnder, als Teil der Aktion, als Schwungrad der Einigung Europas. Er wollte nicht nur beobachten und berichten. Er wollte werten und wirken.

Vielleicht überschätzte er manchmal die Faszination, die von institutionellen Konstruktionen ausgeht.

Vielleicht hat er die Einigung Europas zu sehr mit der Überwindung der schrecklichen Abschnitte der europäischen Geschichte verbunden. Aber er wußte sehr wohl, daß wir die Köpfe und die Herzen der Menschen in Europa nur gewinnen können, wenn wir die Europäische Union mit einigen gemeinsamen Projekten für die Zukunft verbinden können.

In dem Europa, das sich verändert, und in dem manche Schatten der Vergangenheit die Zukunft zu verdunkeln drohen, wußte er - und wissen wir mit ihm - , daß wir nicht weniger, sondern mehr Gemeinschaft brauchen. Nicht mehr nur um eine Bewältigung der Vergangenheit geht es, sondern darum, die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen.

Die Kraft seiner Argumente wird uns fehlen.

Emanuele Gazzo war - wie jeder Mensch - nicht frei von Irrtümern. Daß er bei der Diskussion und Abstimmung über die Einheitliche Europäische Akte im Europäischen Parlament - Hänsch et consorts - für "le noyau dur et pur" der falschen Realisten hielt, halte ich noch heute für solch einen Irrtum. Er beklagte das Unzulängliche der kleinen Schritte auf dem Wege zur Union und war doch immer auch bereit, jeden kleinen Fortschritt, den sie brachten, anzuerkennen. Und nach jeder Enttäuschung warnte er, nicht darin zu verharren, sondern aus der Niederlage einen neuen Anfang zu machen.

Emanuele Gazzo war Journalist - wie ich glaube - mit Leib und Seele.

Wie kein anderer hat er minutiös und umfassend über das informiert, aufgeklärt, in Zusammenhänge gesetzt, erinnert und erläutert, was in den Institutionen der Union vor sich geht - vor allem in denen mit den verschlossenen Türen. Er hat nicht nur immer wieder Transparenz gefordert, sondern sie geschaffen. Wenn es um die Transparenz der europäischen Politik ging, war Emanuele Gazzo ein Journalist, auf dessen Indiskretion man sich verlassen konnte.

Sein Werk, die Agence Europe, hat wie ein Brennglas die Europäische Entwicklung, die Debatte über sie und die politischen Aktionen für sie immer wieder gebündelt und auf den Punkt gebracht.

Wir werden Emanuele Gazzo nicht nur als Akteur und Chronisten vermissen. Er wird uns auch fehlen als einer, der bei seinem genauen Blick für das kleine Detail nie das große Ganze aus dem Auge verlor. Er war ein Journalist, der für den Tag schreiben konnte, weil er über den Tag hinaus dachte.

Ich hätte mir gewünscht, von Emanuele Gazzo, diesem glühenden europäischen Demokraten, dem klardenkenden Anwalt und unerschütterlichen Freund des Europäischen Parlaments im Amte des Präsidenten ermunternd und kritisch begleitet zu werden. Dies wird jetzt nicht mehr sein. Er wird allen fehlen, die ihn gekannt haben - und mir auch.

Die Europäische Union - das ganze Europa - steht vor entscheidenden Jahren. Nichts im neuen Europa wird mehr so sein, wie es in den vergangenen 40 Jahren gewesen ist. Das gilt auch für die Europäische Union. Sie muß sich ändern, um Bestand zu haben.

Was für die letzten 40 Jahre richtig war, muß es nicht auch für die nächsten 40 Jahre sein. Das heißt nicht, daß wir alles neu beginnen müßten. Die Debatte darüber ist seit langem notwendig. Sie wird noch lange kontrovers bleiben.

In dieser Debatte geht es um drei Kernfragen:

- Was soll europäische Einigung noch ?

- Wie organisieren wir es ?

- Wie groß kann (und muß) es werden ?

I.

Was sollen denn diese ganzen - manchmal krampfhaft erscheinenden - Einigungsbemühungen noch im neuen Europa nach 1989? Hat die Debatte um den Vertrag von Maastricht nicht zutage gebracht, daß die Zahl der Menschen gewachsen ist, die in der Zeit der Krise glauben, sich in einem Europa souveräner Nationalstaaten besser zurechtfinden zu können als in einer so komplizierten Konstruktion wie der Europäischen Union?

Dahinter steckt viel Mißverständnis und Unverständnis, aber eben auch ein hohes Maß an Unsicherheit darüber, was europäische Integration heute ist und was sie nicht ist, was sie sein sollte und was sie nicht zu sein braucht, was sie bewirken muß und was sie nie bewirken darf.

Kein Wort der geschichtlichen Begründung für die Einigung Europas ist falsch geworden, - die Sehnsucht nach Aussöhnung der sogenannten Erbfeinde Deutschland und Frankreich nicht, auch nicht das Streben, Sicherheit vor Deutschland nicht gegen, sondern mit Deutschland zu erreichen. Aber für die Mehrzahl der Menschen in Europa, die Jüngeren zumal, rechtfertigt sich die Einigung Europas nicht mehr aus den schrecklichen Abschnitten der europäischen Geschichte.

Und sie rechtfertigt sich noch weniger allein aus einem gemeinsamen Markt. Die Vollendung des Binnenmarktes mag die unbekannte Erfolgsstory der vergangenen fünf Jahre sein. Sie mag sogar die Köpfe der Mehrzahl der Menschen in Europa erreicht haben. In ihre Herzen ist sie nicht eingedrungen.

Die gewinnen wir nur, wenn wir den Menschen mit der europäischen Politik einen Teil ihrer Ängste und Sorgen nehmen, wenn wir das Werk der Einigung Europas mit ihren Träumen und Hoffnungen verbinden.

1. In den 50er und 60er Jahren stand Europa für Wiederaufbau und Wohlstandsmehrung. Heute wird es - bestenfalls - als Reparaturbetrieb angesehen.

Welche Folgerungen zieht die Gemeinschaft der Staaten des europäischen Binnenmarktes daraus, daß sich in den vergangenen Jahren unsere wirtschaftliche Leistung um 80 Prozent erhöht, aber die Gesamtbeschäftigung nur um 9 Prozent zugenommen hat und Millionen Langzeitarbeitslose in die Kasematten der Wohlstandsgesellschaft abgestellt wurden?

Seit 40 Jahren hat die Verflechtung unserer Wirtschaft in die Weltwirtschaft, hat die Ent­wick­lung der globalen Finanz-, Technologie- und Informationsmärkte so rapide zugenommen, daß dies nicht nur zu quantitativen, sondern zu qualitativen Veränderungen bei uns geführt hat. Der Trend, daß wohlstandsschaffende Wirtschaftstätigkeiten zunehmend jenseits der Grenzen statt­finden und selbst die, die in den Grenzen geschieht, oft von ausländischem Kapital und Unter­neh­men gesteuert wird, ist längst unumkehrbar.

Kein einziger der europäischen Nationalstaaten hat noch die Instrumente, um die Ressour­cen­trans­fers und die globalen Finanzströme von unvorstellbarem Ausmaß (900 Mrd. US$ täglich), die doch das Wohl und Wehe seiner Bürger bestimmen, autonom steuern zu können.

Wie lange wollen und können wir es uns da noch leisten, uns in unseren nationalen Nischen mit uns selbst zu beschäftigen, wenn die Investitionsquote der gesamten europäischen Wirt­schaft zurückgegangen ist? Wenn sich die Position aller europäischen Staaten gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan und anderen südostasiatischen Staaten ver­schlechtert hat - bei der Beschäftigung wie bei den Ausfuhrmarktanteilen, bei der Forschung wie bei der Entwicklung neuer Produkte?

Wenn es bis 1996 nicht gelingt, die Massenarbeitslosigkeit spürbar zu verringern, brauchen wir über die Akzeptanz eines Maastricht II nicht mehr nachzudenken - ganz gleich, ob es sich dann um ein "Kerneuropa" oder um ein "Balloneuropa" mit einer, zwei oder mehreren Geschwindigkeiten handeln wird.

2. Die alte Gemeinschaft der Gründerväter konnte noch auf dem ungebrochenen Vertrauen der Menschen in die Unerschöpflichkeit der Elemente und die Reichtümer unserer Erde an Rohstoffen, und natürlichen Lebensräumen aufbauen. Heute wissen wir, daß wir auf eine globale Ressourcen-Katastrophe zusteuern, wenn wir die heutigen Produktionsstrukturen und Verbrauchsgewohnheiten in Europa beibehalten und auch noch auf den Rest der Welt ausdehnen.

Wenn das knappe Drittel der Menschen, das in Europa, USA und Japan lebt, zwei Drittel der Belastung des globalen Öko-Systems verursacht, dann muß sich zuerst hier etwas ändern und nicht anderswo.

Wir sind längst dabei, nicht nur unsere Umwelt, sondern die Lebensgrundlagen unserer Kinder zu zerstören. Die Jüngeren spüren das und sie möchten, daß Europa sich dieser globalen Verantwortung stellt.

Frankreich oder Deutschland oder Großbritannien oder Luxemburg mögen sich so souverän erklären, wie immer sie wollen: Verdreckte Luft und verschmutztes Wasser lassen sich nicht durch Grenzpfähle und Schlagbäume aufhalten. Radioaktiv verseuchte Wolken kümmern sich nicht um nationale Souveränitätsansprüche.

Entweder bekommen wir solche Probleme gemeinsam in den Griff, oder wir werden souverän daran zugrunde gehen.

3. Wenn sich das Verbrechen zunehmend international organisiert, muß auch der Kampf gegen das Verbrechen international geführt werden. Die international organisierte Kriminalität bedroht ja nicht nur Hab und Gut und Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger in der Union. Sie untergräbt auch Gerechtigkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten der Union. Die alte Gemeinschaft wußte noch nichts davon, die neue Union muß den Kampf gegen die international organisierte Kriminalität als Kampf für Gerechtigkeit und Demokratie führen.

4. Noch vor fünf Jahren rechtfertigte sich der Zusammenschluß westeuropäischer Staaten auch in der Abwehr der sowjetischen Hegemonie und der kommunistischen Diktatur.

Heute ist an die Stelle der Angst vor dem einen großen Krieg die Sorge getreten, daß viele kleine Kriege in Europa wieder möglich sind.

Aber immerhin: Vor 80 Jahren, 1914, reichte ein einziger Mord in Sarajewo, um den Kontinent in Brand zu setzen, weil Europa zerrissen war in Nationalismus und Mißtrauen und Haß.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muß sich zu gemeinsamen Aktionen durchringen, die Konflikte vermeiden und politisch beilegen helfen. Das Vermittlungs- und Aufbauwerk in Mostar mit dem ehemaligen Bremer Bürgermeister Koschnik an der Spitze ist ein bescheidener, gefährdeter Versuch der Europäischen Union. Allein das Wagnis ist Gewinn. Wenn es gelingt, trägt es mehr zur Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bei als alle Erklärungen des Europäischen Rates vor und nach Maastricht.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Gemeinschaft im neuen Europa. Wir brauchen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Auch, aber nicht nur wegen der Vergangenheit Europas. Wir brauchen sie vor allem wegen der Herausforderungen der Jahrtausendwende.

Bei der Debatte um die Zukunft Europas fangen viele mit der Debatte um institutionelle Reformen an. Institutionen sind wichtig. Ihre Reform ist es auch.

Die demokratische Legitimation am Beginn der Einigung Westeuropas kam aus der gemeinsamen Erfahrung der Kriegsgenerationen und der allgegenwärtigen Sehnsucht nach Frieden, Versöhnung und Zusammenarbeit.

Die gemeinsamen Erfahrungen sind verblaßt und die Einigung hat sich ohne neue Legi­tima­tions­schübe weiterentwickelt und neu formiert.

Begeisterung läßt sich nicht über 40 Jahre konservieren und Legitimation braucht Bestätigung und Erneuerung, um gültig zu bleiben.

Die urtümlichste Art der Legitimation, der Anerkennung von Autorität - im persönlichen wie im öffentlichen Bereich - ist Kompetenz. Das heißt: nicht das Recht, etwas tun zu dürfen, sondern der Beweis der Fähigkeit, Probleme lösen zu können. Die Europäische Union wird nicht an ihrer Konstruktion gemessen werden, sondern an den Ergebnissen ihrer Politik. Wir mögen uns noch so intelligente Konstruktionen für eine Union von immer mehr europäischen Staaten ausdenken, sie werden nicht akzeptiert werden, wenn wir die Europäische Union nicht mit einigen wenigen, aber großen gemeinsamen Projekten verbinden: zur Schaffung von Arbeit und zur Bewahrung von Gerechtigkeit und Demokratie, zur Luftreinhaltung und zur Säuberung der europäischen Meere, zur Energieeinsparung und zur Eindämmung nuklearer Gefahren, zur Bewältigung der Migrationsprobleme und zur Sicherung von Stabilität und Frieden auf unserem Kontinent.

II.

Wie organisieren wir diese Europäische Union?

Auch 1996 wird es keine Stunde Null geben. Wenn es gut geht, gibt es die Chance für eine Reform des Vertrages von Maastricht, für ein Maastricht II. Wenn es schlecht geht, wird aus der Reform des Maastricht-Vertrages eine nationalstaatliche Gegenreformation.

Die Reform muß die Union durchsichtiger, demokratischer und handlungsfähiger machen.

1. Die Union demokratischer machen heißt: die parlamentarische Demokratie auf der Ebene der Union selbst und in ihren Mitgliedstaaten stärken.

Dafür braucht die Europäische Union nicht mehr Befugnisse, sondern ein neues Gleichgewicht zwischen den Organen. Dazu gehört - zwar nicht allein, aber gewiß zuerst - die weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments über das Maß von Maastricht hinaus. Auch das ist ganz einfach: überall da, wo der Rat mit Mehrheit entscheiden kann, muß das Parlament gleichgewichtig und gleichberechtigt mitentscheiden können.

John Major sagt es, das Bundesverfassungsgericht deutet es an, andere denken es: nationale staatliche Souveränität und parlamentarische Demokratie seien zwei Seiten einer Medaille - demokratische Legitimierung könne also nur durch die nationalen Parlamente geschehen.

Die Realitäten sind längst darüber hinweggegangen.

2. Die europäischen Nationalstaaten - die kleinen sowieso, aber auch die größten - haben in wichtigen Bereichen des wirtschaftlichen, des gesellschaftlichen und des politischen Lebens ihre Schutz- und Orientierungsfunktion für ihre Bürgerinnen und Bürger verloren.

Die Entwicklungen der modernen Wirtschaft und Technologie haben den Gestaltungsbereich des traditionellen Nationalstaates längst überschritten. Wenn wir vor diesem Hintergrund die demokratische Mitwirkung der Bürger allein über die nationalen Parlamente organisieren wollen, lassen wir die Demokratie zur bloßen Hülse ohne Sinngehalt verkommen.

Das spricht nicht gegen eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente in die Europapolitik ihrer jeweiligen Regierung. Aber das spricht dagegen, die Mitwirkung der nationalen Parlamente an der nationalen Europapolitik als Ersatz für die Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber Rat und Kommission anzusehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß über den Vertrag von Maastricht dem Europäischen Parlament zwar bloß stützende Funktion zuerkannt und behauptet, daß "demokratische Legitimation notwendig durch die Rückkoppelung des Handelns europäischer Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten" erfolgt.

Manche verstehen das als Aufforderung zur Renationalisierung der europäischen Gesetzgebung. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Mitgliedstaaten, Frankreich etwa, wird versucht, das Verhalten der Regierung im Rat an das Votum der Nationalversammlung zu binden. Wenn das künftig mehrere nationale Parlamente tun, führt das unweigerlich zu Blockade und Stillstand im Rat.

3. Die Union muß handlungsfähiger werden. Wir müssen die Entscheidungsstrukturen der künftigen Europäischen Union klarer zuschneiden und die Verantwortlichkeiten deutlicher voneinander trennen.

Der Rat muß künftig in allen Fällen der "normalen" Gesetzgebung, sowie bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten, mit Mehrheit entscheiden können. Das Prinzip der Einstimmigkeit (oder einer besonders qualifizierten Mehrheit) sollte nur in "Verfassungsfragen" zum Beispiel bei Vertragsänderungen, Erweiterungen und der Finanzierung erhalten bleiben.

Der Rat muß endlich die Rolle akzeptieren, die er längst hat: die einer gesetzgebenden Kammer. Dazu gehört, daß er aufhört, das einzige Gesetzgebungsorgan der demokratischen Welt zu sein, das hinter verschlossenen Türen entscheidet.

Dabei sage ich mit aller Deutlichkeit:

Erstens: die Parlamentarisierung der europäischen Politik hat Grenzen. Wir wollen kein alles entscheidendes und kein alleinentscheidendes Europäisches Parlament. Die Mitgliedstaaten werden auch künftig niemals auf den Stand von Bundesländern einer 'Bundesrepublik Europa' fallen. Es ist auch künftig unverzichtbar, daß die Regierungen an der europäischen Gesetzgebung beteiligt bleiben. Wir können und dürfen sie aus der Verantwortung für die Durchführung und Anwendung europäischer Gesetze nicht entlassen.

Die Union wird auch künftig nie ohne und immer durch die Mitgliedstaaten handeln. Es muß immer und für jede europäische Entscheidung eine doppelte Legitimation geben: die der Mitgliedstaaten und die der Bürger.

Zweitens: Eine größere Union braucht größere Flexibilität. Die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in gemeinschaftlicher Verantwortung kann zu mehr Flexibilität bei der kommenden Rechtsetzung der Union führen und zugleich zu einer Entschlackung der europäischen Rechtsmasse. Allerdings darf Subsidiarität nicht mißverstanden wird als Hebel zur Renationalisierung oder zur Entsolidarisierung.

Im übrigen: Subsidiarität heißt auch Übernahme der Verantwortung. Wenn die Mitgliedstaaten (und die Bundesländer) 80 % der ...

Flexibilität heißt im übrigen nicht "Europe à la carte". Die Union ist kein Krämerladen, in den man hingeht, um ein Schinkensandwich zu bestellen, aber ohne Schinken mit viel Käse, wenig Butter und doppelter Portion Mayonnaise. Flexibilität heißt, gemeinsam gesetzte Ziele zeitlich und geographisch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und unterschiedlichen Mitteln zu erreichen.

Das ist nichts grundsätzlich Neues. Die bisherige Union kennt dafür Dutzende von Beispielen. Das gewaltige Bündel an Übergangsmaßnahmen für die neuen deutschen Bundesländer ist nur eines davon.

Mit der Währungsunion und dem Sozialprotokoll sind allerdings zwei Mitgliedstaaten erstmals "opt-outs" nicht innerhalb des Vertrages, sondern aus dem Vertrag heraus zugestanden worden. "Opt-outs" und "Géométrie variable" sind im besten Fall eine Übergangslösung und führen im schlimmsten Fall zum Ausstieg aus der Gemeinschaft. In keinem Fall sind sie geeignet, Integrationsmüde oder -unwillige in der Union zu halten.

Als Ausnahme kann die Union ein opt-out ertragen - als durchgängiges Prinzip nicht. Die Ausnahme, die sich das Vereinigte Königreich vom Sozialprotokoll vorbehalten hat, ist ein Beispiel, das nicht Schule machen darf.

Die Gemeinsamkeit des Ziels und die Verbindlichkeit des Rechts sind der notwendige Rahmen, in den flexible Regelungen eingepaßt werden müssen.

Ob man das einmal Bundesstaat oder Staatenbund oder Staatenverbund nennen wird, ist mir herzlich gleichgültig... Wir machen Europa und die Juristen werden schon einen Begriff dafür finden. Jedenfalls werden weder der Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland noch die Vereinigten Staaten von Amerika, noch die Schweiz oder irgend ein anderer Bundesstaat die Blaupause abgeben für das, was auf europäischer Ebene geschieht.

III.

Vor 7 Tagen haben nach den Österreichern und den Finnen auch die Schweden Ja gesagt zum Beitritt zur Europäischen Union.

Polen und Ungarn wollen ebenfalls Mitglied werden, und sie wollen es bald werden. Malta und Zypern haben Beitrittsanträge gestellt. Das wird in Deutschland häufig vergessen. Sie wollen nicht abgehängt werden. In der Tschechischen Republik und in der Slowakei, in Bulgarien und Rumänien, wird der Beitritt zur Europäischen Union erwogen. Die Frage werden sich früher oder später die drei baltischen Staaten, Slowenien, vielleicht Kroatien vorlegen.

Den Polen und Ungarn, den Tschechen und Slowaken, den Rumänen und Bulgaren hat der Europäische Rat von Kopenhagen die Perspektive des Beitritts zur Union eröffnet.

Die Union muß nun die Erweiterung möglich machen. Sie muß sie anstreben. Das gehört zur Verläßlichkeit europäischer Politik, und das ist ein Beitrag zur Sicherung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Stabilität in Europa.

Die Herausforderung ist riesig. Um es auf den Punkt zu bringen: Verweigert die Union den neuen Demokratien und Marktwirtschaften im Osten Europas die Mitgliedschaft, wird es sie zerreißen. Versucht sie es, sich unreformiert zu erweitern, zerreißt es sie auch.

Die Union steht also nicht vor der Frage: "erweitern oder vertiefen" oder neudeutsch: "konzentrieren, um zu erweitern", sondern sie steht vor der Alternative: "Vertiefung oder Auflösung".

Manche, die für eine rasche Erweiterung eintreten, setzen klamm heimlich darauf, daß der Erweiterung niemand widersprechen und die Vertiefung alle zusammen nicht schaffen werden.

Dem halte ich ganz undiplomatisch entgegen: Wenn der Preis für die Erweiterung die Aufweichung oder Auflösung der bestehenden Union sein sollte, wäre er zu hoch. Er dürfte nicht gezahlt werden.

Das wäre übrigens nicht nur gegen die Interessen der heutigen Mitgliedstaaten, sondern auch gegen die der Polen und Ungarn, der Tschechen und Slowaken. Sie wollen doch einer funktionierenden Union beitreten und nicht einer Union, die sich auflöst und von der sie die Hilfe, die sie brauchen, nicht erwarten können. "Es wäre kein großer Gewinn für uns, wenn wir einem Europa beitreten, das seine politische Handlungsfähigkeit verliert", hat der polnische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland kürzlich bekräftigt.

Zweifellos ist die Union in ihrer heutigen Struktur nicht erweiterungsfähig. Sie braucht institutionelle Reformen. Aber auf den Prüfstand müssen auch bestimmte Politiken der Union, die im Haushalt zu Buche schlagen: allen voran die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturfonds.

Die Ausdehnung des gegenwärtigen Systems der EU-Agrarpolitik mit seinen Ausgleichs- und Garantiezahlungen auf die Visegrad-Staaten würde im Jahre 2000 jährlich ca. 60 Milliarden DM kosten.

Wenn man dazu noch die regionalen Strukturhilfen, die die Union für die neuen Bundesländer aufbringt, auf Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und andere beitrittswillige Länder hochrechnet, führt das in finanzielle Dimensionen, die kein Finanzminister den Menschen in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten vermitteln kann (jährlich + 110 Mrd DM).

Die Union kann auf eine Politik der inneren Kohäsion und der sozialen Gerechtigkeit, die der Preis für den inneren Frieden in ganz Europa ist, nicht verzichten. Die Balance zwischen ökonomischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, zwischen individueller Verantwortung und solidarischer Hilfe muß Kennzeichen der Europäischen Union und unserer europäischen Gesellschaftsordnung bleiben. Die Europäische Union wird deshalb den harten Fragen nach einer neuen Verteilung und Zuteilung ihrer Ressourcen nicht ausweichen können. Eine Organisation Europas als bloße Freihandelszone lehnen wir ab.

Das Europäische Parlament hat schon vor eineinhalb Jahren, und die EU-Kommission und Rat haben vor kurzem die Strukturelemente einer erweiterten Union in einer gesamteuropäischen Ordnung dargelegt.

Zunächst geht es darum, die Assoziationen zwischen der Union und den osteuropäischen Staaten zu erweitern und zu vertiefen.

Die Assoziierungsverträge können als "Überleitungsverträge" genutzt werden. Die Beitrittsstaaten müssen einen Teil der Kluft, die sie in wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialer Hinsicht von der Union trennt, noch vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen so weit wie möglich verringern. Wir müssen ihnen dabei helfen.

Die Osteuropabank (EBRD) hat in ihrem 1. Übergangsbericht von der Plan- zur Marktwirtschaft im Osten feststellt: Die Hauptgefahr für die Exporte aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, auf denen ihr strategischer Wachstumsplan aufbaut, ist die Handelspolitik der Europäischen Union. Nicht nur sie, sondern auch wir müssen noch Hindernisse auf dem Weg in die gemeinsamen Zukunft wegräumen.

Statt komplizierter Gedankenspiele über das Maß an Integration in einer erweiterten Europäischen Union des Jahres 2006 könnte bereits 1996 ein kleines, aber klares Zeichen gesetzt werden: Bisher läßt Maastricht nur die Assoziierung dritter Staaten an den EG-Vertrag, also eine wirtschaftliche Assoziierung, zu. Warum ändern wir den Vertrag nicht so, daß von 1997 an die Assoziierung ost- und mitteleuropäischer Staaten an die Europäische Union und damit auch an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und an eine gemeinschaftliche Innen- und Justizpolitik möglich ist?

Im übrigen rate ich allen, von der Obsession Abschied zu nehmen, daß die Europäische Union eines Tages mit Europa identisch sein müsse.

Eine Union vom Shannon bis zum Ural ist nicht vorstellbar - ganz zu schweigen von einer, die von Killarney nach Wladiwostok reicht.

Gerade weil die Europäische Union prinzipiell offen ist für die europäischen Staaten, die die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen und Mitglied werden wollen, ist es notwendig, über die Zusammenhänge zwischen äußerer Größe und innerer Gestalt, zwischen der Lust an Vielfalt und der Last der Einheit, zwischen dem schlichten Ideal der Bürgernähe und der komplizierten Realität einer nach föderalistischen Prinzipien gegliederten Union nachzudenken. Eine Union, in der sich demokratische Mitwirkung, regionale Eigenständigkeit und sozialer Zusammenhalt nicht mehr organisieren lassen, ist nicht die Europäische Union, die wir anstreben.

Das Maastricht-Europa kann nicht dem Raum vom Weißen bis zum Schwarzen Meer übergestülpt werden. In ihm wird es mehr Formen der immer engeren Zusammenarbeit europäischer Völker und Staaten geben müssen als es uns unsere Schulweisheit des europäischen Föderalismus träumen läßt.

Bei den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen europäischen Staaten kann es nicht um ein schlichtes "Drinnen" oder "Draußen" gehen. Und wir sollten uns auch nicht auf ein Trophäendenken einlassen, das aus dem wohlsortierten Fächer von Abkommen über Handel, Kooperation, Partnerschaft und Assoziierung nur immer die weitest gehende Verbindung als die einzig erstrebenswerte ansieht und ehe der erste Schritt zur Zusammenarbeit greift, schon den nächsten fordert.

Mit den Staaten, die europäisch sind oder sich europäisch fühlen und dennoch nicht der Europäischen Union angehören wollen oder können oder sollen, müssen neue Formen einer individuell abgestimmten sektoralen Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse entwickelt werden.

Diese Zusammenarbeit kann pragmatisch und flexibel unterschiedlichen Teilnehmern offen stehen, aber sie muß eine dauerhafte, institutionalisierte Verflechtungen der Interessen anstreben. Sie bietet sich an für Aufgaben, die weiträumige Lösungen erfordern, - über die Union hinaus. Z.B. bei der Energiegewinnung und -versorgung, beim Ausbau der großen europäischen Verkehrsachsen, in der Telekommunikation, aber auch in bestimmten Bereichen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Verbrechensbekämpfung, der nuklearen Sicherheit und der Rüstungskonversion.

Wir in Deutschland blicken dabei auf den Osten Europas. Wir haben ein besonderes Interesse daran, unsere Ostgrenze nicht zur Armutsgrenze werden zu lassen. Wenn wir das wollen, müssen wir akzeptieren, daß für Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland eine Armutsgrenze durch das Mittelmeer auch nicht erträglich ist.

Wahrscheinlich ist intergouvernementale Kooperation, sind kornföderale Formen, das Strukturprinzip, mit dem osteuropäische Staaten besser in europäische Zusammenarbeit verknüpft werden können. Das kann man im Osten tun, ohne es im Westen einzuführen.

"Integration", hat Paul-Henri Spaak einmal gesagt, heißt: "Das Miteinander der Staaten der Bindekraft des Rechts zu unterwerfen". Das braucht nicht in der Form der Europäischen Union zu geschehen, aber das muß das Leitprinzip jeder gesamteuropäischen Ordnung sein.

Müssen wir verzagen angesichts der Herausforderungen

- die von außen, vom Osten wie vom Süden, an uns herangetragen werden?

- die sich im Fortdauern nationaler interessenpolitischer Engstirnigkeit und Schwerfälligkeit in der Union äußern?

- die sich schließlich durch nationalistische Regression in unseren Mitgliedstaaten zeigt - in einer Renaissance nationaler und nationalistischer, manchmal rassistischer Bewegungen?

Gerade vor diesem Hintergrund ist und bleibt es unsere Aufgabe, die Einigung Europas zu festigen. Sie ist heute nötiger als jemals zuvor. Nie wieder dürfen Nationalismus und Rassismus eine Chance bekommen. Nirgendwo in Europa - und bei uns schon gar nicht.

Wir haben keinen Grund kleinmütig zu sein. Vergessen wir doch nicht, was die Union allein in den vergangenen fünf Jahren geleistet hat:

- Den Binnenmarkt vollendet

(wie ist 87/88 darüber gezweifelt und geklagt worden)

- Die Hilfe für Osteuropa organisiert

(mehr als 200 Mrd = mehr als Marshallplanhilfe für Westeuropa)

- Erweiterung: Wer hätte denn 1985 geglaubt, daß ein neutrales Österreich und Finnland 1995 Mitglied sein werden? Daß Polen und Ungarn etc. assoziiert sein würden und eine klare Bei­tritts­perspektive haben?

- Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht

- Inneres und Justiz - weniger als nötig, aber doch mehr als noch vor 5 Jahren erwartet - in die Unionskompetenzen eingeführt

- Europäische parlamentarische Mitentscheidung und die Unterzeichnung europäischer Gesetze durch den Präsidenten des Europäischen Parlamentes eingeführt

- Die Einsetzung der Kommission dem Vertrauensvotum des Europäischen Parlaments unterworfen.

Und noch etwas. Es wird oft darauf hingewiesen: der Erfolg der Gemeinschaften sei allein aus der Tatsache abzulesen, daß sie von ursprünglich 6 Gründerstaaten (mit 150 Millionen Einwohnern) auf heute 12 Mitgliedstaaten mit 340 Millionen und ab nächstem Jahr wohl 16 Mitgliedstaaten mit 380 Millionen Bürgern gewachsen sei. Aber nicht einmal diese Zahlen sind das eigentlich Unglaubliche, sondern der Prozeß dieser Erweiterungen und die Erwartungen, die damit verknüpft sind: Es gibt kein historisches Beispiel dafür, daß eine wirtschaftliche und politische Macht ersten Ranges sich über bald ein halbes Jahrhundert kontinuierlich nicht durch Eroberung und politische Erpressung, sondern durch freiwillige Beitritte ausdehnt.

Und schließlich: Dieses Europäische Parlament wird so oft belächelt, verkannt und manchmal auch verachtet, aber vergessen wir doch eines nicht: Was hätten unsere Väter ...

Daraus schöpfen wir unseren Mut weiterzuarbeiten. Das gibt uns Kraft, weiter für den immer engeren Zusammenschluß der Völker Europas einzutreten.

Herr Präsident der Bremer Bürgerschaft,

meine Damen und Herren,

lieber Herr Klepsch!

Sie haben so freundliche, ermutigende Worte für mich gefunden. Danke. Ich möchte Ihnen sagen: So wie die Jüngeren häufig auch erst verstehen, wenn sie älter sind - so fange ich erst jetzt - im Amt - an zu begreifen und zu ermessen, welche Leistung Sie in den vergangenen 2 1/2 Jahren erbracht haben.

Herr Präsident der Bremer Bürgerschaft: Sie haben gesagt, das Europäische Parlament nehme den Europatag am 5. Mai nicht zur Kenntnis, wenn dieser Tag auf einen Wochentag fällt. Das Europäische Parlament ehrt Europa am besten dadurch, daß es arbeitet.

Die Europäische Union - das ganze Europa - steht vor entscheidenden Jahren. Nichts im neuen Europa wird mehr so sein, wie es in den vergangenen 40 Jahren gewesen ist. Das gilt auch für die Europäische Union. Sie muß sich ändern, um Bestand zu haben.

Was für die letzten 40 Jahre richtig war, muß es nicht auch für die nächsten 40 Jahre sein. Das heißt nicht, daß wir alles neu beginnen müßten. Aber wir müssen das Erbe Jean Monnets und Robert Schumans, Konrad Adenauers, Alcide de Gasperis und Paul-Henri Spaaks verändern und weiterentwickeln, wenn wir es bewahren wollen. Es ist ja auch das Erbe der Gründerväter der Europäischen Bewegung. Die Debatte darüber ist seit langem notwendig. Sie wird noch lange kontrovers bleiben. Und sie muß doch Antworten auf die drei Kernfragen geben:

- Was soll das Ganze noch ?

- Wie groß kann (und muß) es werden ?

- Wie organisieren wir es ?

I.

Was soll denn diese ganze - manchmal krampfhafte - Einigungsbemühung noch im neuen Europa nach 1989? Hat die Debatte um den Vertrag von Maastricht nicht zutage gebracht, daß die Zahl der Menschen gewachsen ist, die in der Zeit der Krise glauben, sich in einem Europa souveräner Nationalstaaten besser zurechtfinden zu können als in einer so komplizierten Konstruktion wie der Europäischen Union?

Dahinter steckt vieles an Mißverständnis und Unverständnis, aber eben auch ein hohes Maß an Unsicherheit darüber, was europäische Integration heute ist und was sie nicht ist, was sie sein sollte und was sie nicht zu sein braucht, was sie bewirken muß und was sie nie bewirken darf.

Kein Wort der geschichtlichen Begründung für die Einigung Europas ist falsch geworden, - die Sehnsucht nach Aussöhnung der sogenannten Erbfeinde Deutschland und Frankreich nicht, auch nicht das Streben, Sicherheit vor Deutschland nicht gegen, sondern mit Deutschland zu erreichen. Aber für die Mehrzahl der Menschen in Europa, die Jüngeren zumal, rechtfertigt sich die Einigung Europas nicht mehr aus den schrecklichen Abschnitten der europäischen Geschichte.

Und sie rechtfertigt sich noch weniger allein aus einem gemeinsamen Markt. Die Vollendung des Binnenmarktes mag die unbekannte Erfolgsstory der vergangenen fünf Jahre sein. Sie mag sogar die Köpfe der Mehrzahl der Menschen in Europa gewonnen haben. In ihre Herzen ist sie nicht eingedrungen.

Die gewinnen wir nur, wenn wir den Menschen mit der europäischen Politik einen Teil ihrer Ängste und Sorgen nehmen, wenn wir das Werk der Einigung Europas mit ihren Träumen und Hoffnungen verbinden.

1. In den 50er und 60er Jahren stand Europa für Wiederaufbau und Wohlstandsmehrung. Heute wird es - bestenfalls - als Reparaturbetrieb angesehen.

Welche Folgerungen zieht die Gemeinschaft der europäischen Staaten im Binnenmarkt daraus, daß sich in den vergangenen Jahren unsere wirtschaftliche Leistung um 80 Prozent erhöht, aber die Gesamtbeschäftigung nur um 9 Prozent zugenommen hat und Millionen Langzeitarbeitslose in die Kasematten der Wohlstandsgesellschaft abgestellt wurden?

Wie lange wollen und können wir es uns noch leisten, uns in unseren nationalen Nischen mit uns selbst zu beschäftigen, wenn die Investitionsquote der gesamten europäischen Wirtschaft zurückgegangen ist und gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan und anderen südostasiatischen Staaten hat sich die Position aller europäischen Staaten verschlechtert - bei der Beschäftigung wie bei den Ausfuhrmarktanteilen, bei der Forschung wie bei der Entwicklung neuer Produkte.

Wenn es nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit von 18 Millionen Europäern bis 1996 spürbar zu verringern, brauchen wir über die Akzeptanz eines Maastricht II nicht mehr nachzudenken - ganz gleich, ob es sich dann um ein "Kerneuropa" oder um ein "Balloneuropa" mit einer, zwei oder mehreren Geschwindigkeiten handeln wird.

2. Die alte Gemeinschaft der Gründerväter konnte noch auf dem ungebrochenen Vertrauen der Menschen in die Unerschöpflichkeit der natürlichen Reichtümer unserer Erde an Rohstoffen, Energie und Umwelt aufbauen. Heute wissen wir, daß wir auf eine globale Ressourcen-Katastrophe zusteuern, wenn wir die heutigen Produktions- und Verbrauchsstrukturen in Europa beibehalten und auch noch auf den Rest der Welt ausdehnen. Wenn das knappe Drittel der Menschen, das in Europa, USA und Japan lebt, zwei Drittel der Belastung des globalen Öko-Systems verursacht, dann muß sich zuerst hier etwas ändern und nicht anderswo. Die Jüngeren spüren das und sie möchten, daß Europa sich dieser globalen Verantwortung stellt.

3. Da mag sich Frankreich oder Deutschland oder Großbritannien oder Luxemburg so souverän erklären, wie immer sie wollen: Verdreckte Luft und verschmutztes Wasser lassen sich nicht durch Grenzpfähle und Schlagbäume aufhalten. Radioaktiv verseuchte Wolken kümmern sich nicht um nationale Souveränitätsansprüche.

Entweder bekommen wir solche Probleme gemeinsam in den Griff, oder wir werden souverän daran zugrunde gehen.

Wir mögen uns noch so intelligente Konstruktionen für eine Union von immer mehr europäischen Staaten ausdenken, sie werden nicht akzeptiert werden, wenn wir sie zur bloßen Vermittlungsagentur für Umweltreparaturen verkommen lassen. Wir müssen die Europäische Union mit einigen großen gemeinsamen Projekten der Luftreinhaltung, der Energieeinsparung, der Säuberung von Nord- und Ostsee und vom Mittelmeer verbinden. Nur dann wird sie Eingang finden in die Köpfe und Herzen.

4. Wenn sich das Verbrechen zunehmend international organisiert, muß auch der Kampf gegen das Verbrechen internationalisiert werden. Die international organisierte Kriminalität bedroht ja nicht nur Hab und Gut und Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger in der Union, sondern sie untergräbt auch Gerechtigkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten der Union. Die alte Gemeinschaft wußte nichts davon, die neue Union muß den Kampf gegen die international organisierte Kriminalität als Kampf für Gerechtigkeit und Demokratie führen.

Das übersteigt die Möglichkeiten einer bloß intergouvernementalen Zusammenarbeit. Das braucht zumindest zum Teil die Integration in die Gemeinschaftspolitik. Denn da, wo es um bürgerliche Freiheitsrechte geht, braucht es auch parlamentarische Kontrolle und Mitentscheidung.

5. Vor fünf Jahren noch rechtfertigte sich der Zusammenschluß westeuropäischer Staaten auch in der Abwehr der sowjetischen Hegemonie und der kommunistischen Diktatur.

Heute ist an die Stelle der Angst vor dem einen großen Krieg die Sorge getreten, daß viele kleine Kriege in Europa wieder möglich sind.

Da reicht es nicht, daß von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten keine zündelnde Machtpolitik mehr ausgeht, wie 1914, als ein einziger Mord in Sarajewo ausreichte, den Kontinent in Brand zu setzen, weil Europa zerrissen war in Nationalismus und Mißtrauen und Haß. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muß sich zu gemeinsamen Aktionen durchringen, die Konflikte vermeiden und politisch beilegen helfen. Das Vermittlungs- und Aufbauwerk in Mostar mit dem ehemaligen Bremer Bürgermeister Koschnik an der Spitze ist ein bescheidener aber wichtiger Versuch der Europäischen Union. Wenn er gelingt, trägt er mehr zur Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bei als alle Erklärungen des Europäischen Rates vor und nach Maastricht.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Gemeinschaft im neuen Europa, wir brauchen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht nur wegen der Vergangenheit Europas, sondern vor allem wegen der Herausforderungen der Jahrtausendwende.

II.

Wie organisieren wir diese Europäische Union?

Das Europa der Gründerväter war getragen von Europa-Begeisterung, von einer Welle der Zustimmung der Menschen in Frankreich, Luxemburg, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien. Das war die demokratische Legitimation für den Beginn der Einigung Westeuropas. Die föderalistische Bewegung war die große Schubkraft der ersten Jahrzehnte. Aber seither hat sie sich ohne neue Legitimationsschübe weiterentwickelt und neu formiert.

Begeisterung läßt sich nicht über 40 Jahre konservieren und Legitimation braucht Erneuerung, zumindest Bestätigung, um gültig zu bleiben. Die direkten Wahlen zum Europäischen Parlament seit 1979 hätten eine solche Bestätigung sein sollen. Sie sind es bisher nicht gewesen. Sie müssen es werden, wenn das Werk der Einigung Europas eine feste demokratische Basis behalten soll.

Nicht allein deswegen, aber auch deswegen muß die Einigung Europas verbunden werden mit der Bewahrung und Festigung der Demokratie in Europa. Und das heißt: der parlamentarischen Demokratie auf der Ebene der Union selbst und in ihren Mitgliedstaaten.

John Major sagt es, das Bundesverfassungsgericht deutet es an, andere denken es: nationale staatliche Souveränität und parlamentarische Demokratie seien zwei Seiten einer Medaille - demokratische Legitimierung könne also nur durch die nationalen Parlamente geschehen. Das ist eine kindliche Sicht der Realitäten.

Die europäischen Nationalstaaten - die kleinen sowieso, aber auch die größten - haben in wichtigen Bereichen des wirtschaftlichen, des gesellschaftlichen und des politischen Lebens ihre Schutz- und Orientierungsfunktion für ihre Bürgerinnen und Bürger verloren.

Kein einziger der europäischen Nationalstaaten hat noch die Instrumente, um die Ressourcentransfers und die globalen Finanzströme von unvorstellbarem Ausmaß (900 Mrd. US$ täglich), die doch das Wohl und Wehe seiner Bürger bestimmen, autonom steuern zu können.

Die Entwicklungen der modernen Wirtschaft und Technologie haben den Gestaltungsbereich des traditionellen Nationalstaates längst überschritten. Wenn wir vor diesem Hintergrund die demokratische Mitwirkung der Bürger allein über die nationalen Parlamente organisieren wollen, lassen wir die Demokratie zur bloßen Hülse ohne Sinngehalt verkommen.

Das spricht nicht gegen eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente in die Europapolitik ihrer jeweiligen Regierung. Aber das spricht dagegen, die Mitwirkung der nationalen Parlamente an der nationalen Europapolitik als Ersatz für die Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber Rat und Kommission anzusehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß über den Vertrag von Maastricht dem Europäischen Parlament zwar bloß stützende Funktion zuerkannt und behauptet, daß "demokratische Legitimation notwendig durch die Rückkoppelung des Handelns europäischer Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten" erfolgt.

Manche verstehen das als Aufforderung zur Renationalisierung der europäischen Gesetzgebung. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Mitgliedstaaten, Frankreich etwa, wird versucht, das Verhalten der Regierung im Rat an das Votum der Nationalversammlung zu binden. Wenn das künftig mehrere nationale Parlamente tun, führt das unweigerlich zu Blockade und Stillstand im Rat.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht nur gesagt, das Europäische Parlament sei heute noch nicht in der Lage, allein die erforderliche demokratische Legitimation zu schaffen für europäische Gesetze. Es hat auch gesagt, daß es, schritthaltend mit der fortschreitenden Integration demokratische Legitimation bewirken kann, wenn eine "ständige, freie Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen vorformt" stattfindet. Es sieht dabei Parteien und Verbände, Presse und Rundfunk sowohl als Mittler als auch als bestimmende Faktoren.

Die Europa-Union ist ein solcher Faktor. Auf diesem Feld haben wir unsere Aufgabe. Wir, die Europa-Union, müssen unseren Einfluß auf die Entwicklung eines europäisch ausgerichteten öffentlichen Diskurses nutzen, durch die Arbeit des Verbandes und seiner Mitglieder, die in das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben eingebundenen sind.

Auch 1996 wird es keine Stunde Null geben. Wenn es gut geht, gibt es die Chance für eine Reform des Vertrages von Maastricht, für ein Maastricht II. Wenn es schlecht geht, wird aus der Reform des Maastricht-Vertrages eine nationalstaatliche Gegenreformation.

Die Reform muß die Union handlungsfähiger, demokratischer und durchsichtiger machen.

Ich bin dafür, an dem Ziel festzuhalten, ein verständliches Dokument zu schaffen - heiße es nun Verfassung, Grundvertrag oder wie auch immer.

Warum geht es im einzelnen ?

Der Rat muß künftig in allen Fällen der "normalen" Gesetzgebung, sowie bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten, mit Mehrheit entscheiden können. Das Prinzip der Einstimmigkeit (oder einer besonders qualifizierten Mehrheit) sollte nur in "Verfassungsfragen" zum Beispiel bei Vertragsänderungen, Erweiterungen und der Finanzierung erhalten bleiben.

Und er muß endlich die Rolle akzeptieren, die er längst hat: die einer gesetzgebenden Kammer. Dazu gehört, daß er aufhört, das einzige Gesetzgebungsorgan der demokratischen Welt zu sein, das hinter verschlossenen Türen entscheidet.

Die Europäische Union braucht nicht mehr Befugnisse, sondern ein neues Gleichgewicht zwischen den Organen. Sie braucht mehr parlamentarische Demokratie. Dazu gehört - zwar nicht allein, aber gewiß zuerst - die weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments über das Maß von Maastricht hinaus. Auch das ist ganz einfach: überall da, wo der Rat mit Mehrheit entscheiden kann, muß das Parlament gleichgewichtig und gleichberechtigt mitentscheiden können.

Wenn wir die Entscheidungsstrukturen der künftigen Europäischen Union klarer zuschneiden und die Verantwortlichkeiten deutlicher voneinander trennen, wird die EU-Kommission ganz von selbst zu einer europäischen Regierung werden, legitimiert und kontrolliert von beiden Organen, dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament.

Dabei sage ich mit aller Deutlichkeit:

Erstens: die Parlamentarisierung der europäischen Politik hat Grenzen. Die Mitgliedstaaten werden auch künftig niemals auf den Stand von Bundesländern einer 'Bundesrepublik Europa' fallen. Es ist auch künftig unverzichtbar, daß die Regierungen an der europäischen Gesetzgebung beteiligt bleiben. Wir können und dürfen sie niemals aus der Verantwortung für die Durchführung und Anwendung europäischer Gesetze entlassen. Eine Senatslösung kann daher nicht in Frage kommen.

(Wir wollen kein alles entscheidendes und kein alleinentscheidendes Europäisches Parlament.

Die Union wird auch künftig nie ohne und immer durch die Mitgliedstaaten handeln. Es muß immer und für jede europäische Entscheidung eine doppelte Legitimation geben: die der Mitgliedstaaten und die der Bürger.)

Zweitens: Eine größere Union braucht größere Flexibilität. Die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in gemeinschaftlicher Verantwortung kann zu mehr Flexibilität bei der kommenden Rechtssetzung der Union führen und zugleich zu einer Entschlackung der bisherigen europäischen Gesetze. Allerdings darf Subsidiarität nicht mißverstanden wird als Hebel zur Renationalisierung oder zur Entsolidarisierung.

Flexibilität heißt im übrigen nicht "Europe à la carte". Die Union ist kein Krämerladen, in den man hingeht, um ein Schinkensandwich zu bestellen, aber ohne Schinken mit viel Käse, wenig Butter und doppelter Portion Mayonnaise. Flexibilität heißt, gemeinsam gesetzte Ziele zeitlich und geographisch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und unterschiedlichen Mitteln zu erreichen.

Das ist nichts grundsätzlich Neues. Die bisherige Union kennt dafür Dutzende von Beispielen. Das gewaltige Bündel an Übergangsmaßnahmen für die neuen deutschen Bundesländer ist nur eines davon.

Mit der Währungsunion und dem Sozialprotokoll sind allerdings zwei Mitgliedstaaten erstmals opt-outs nicht innerhalb des Vertrages, sondern aus dem Vertrag heraus zugestanden worden. "Opt-outs" und "Géométrie variable" sind im besten Fall eine Übergangslösung und führen im schlimmsten Fall zum Ausstieg aus der Gemeinschaft. In keinem Fall sind sie geeignet, Integrationsmüde oder -unwillige in der Union zu halten.

Als Ausnahme kann die Union ein opt-out ertragen - als durchgängiges Prinzip nicht. Die Ausnahme, die sich das Vereinigte Königreich vom Sozialprotokoll vorbehalten hat, ist ein Beispiel, das nicht Schule machen darf.

Die Gemeinsamkeit des Ziels und die Verbindlichkeit des Rechts bleiben immer die Voraussetzung für flexible Regelungen.

Schließlich muß es bei der Herrschaft des gemeinsam gesetzten Rechts unter Aufsicht des Europäischen Gerichtshofes bleiben und bei der Unabhängigkeit der Kommission, die Anwalt des Gemeinschaftsinteresses zu sein und auf die Einhaltung der Verträge und ihres Rechts zu achten hat - vor allem im Interesse der kleineren Mitgliedstaaten.

Ob man das einmal Bundesstaat oder Staatenbund oder Staatenverbund nennen wird, ist mir herzlich gleichgültig... Wir machen Europa und die Juristen werden schon einen Begriff dafür finden. Jedenfalls werden weder der Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland noch die Vereinigten Staaten von Amerika, noch die Schweiz oder irgend ein anderer Bundesstaat die Blaupause abgeben für das, was auf europäischer Ebene geschieht.

III.

Die Anwesenheit des finnischen Ministerpräsidenten Esko Aho und des polnischen Ministerpräsidenten Waldemar Pawlak, unterstreicht die Erwartungen und Herausforderungen, denen die Europäische Union heute und in den nächsten Jahren gegenübersteht.

(Finnland wird vom 1. Januar 1995 an wie Österreich und hoffentlich auch Schweden und Norwegen Mitglied der Union sein.)

Polen und Ungarn wollen es werden, und sie wollen es bald werden. Malta und Zypern haben Beitrittsanträge gestellt. Das wird in Deutschland häufig vergessen. Sie wollen nicht abgehängt werden. In der Tschechischen Republik und in der Slowakei, in Bulgarien und Rumänien, wird der Beitritt zur Europäischen Union erwogen. Die Frage werden sich früher oder später die drei baltischen Staaten, Slowenien, vielleicht Kroatien vorlegen.)

Den Polen und Ungarn, den Tschechen und Slowaken, den Rumänen und Bulgaren hat der Europäische Rat von Kopenhagen die Perspektive des Beitritts zur Union eröffnet.

(Auch andere stehen vor der Tür.)

Die Union muß nun die Erweiterung möglich machen. Sie muß sie anstreben.

Das gehört zur Verläßlichkeit europäischer Politik, und das ist ein Beitrag zur Sicherung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Stabilität in Europa.

Die Herausforderung ist riesig: Um es auf den Punkt zu bringen, verweigert die Union den neuen Demokratien und Marktwirtschaften im Osten Europas die Mitgliedschaft, wird es sie zerreißen. Versucht sie es, sich unreformiert zu erweitern, zerreißt es sie auch.

Die Union steht also nicht vor der Frage: "erweitern oder vertiefen" oder neuerdings: "konzentrieren, um zu erweitern", sondern sie steht vor der Alternative: "Vertiefung oder Auflösung".

Und da sage ich ganz undiplomatisch: wenn der Preis für die Erweiterung die Aufweichung oder Auflösung der bestehenden Union sein sollte, wäre er zu hoch. Er dürfte nicht gezahlt werden.

Ihn zu zahlen widerspräche übrigens nicht nur den Interessen der heutigen Mitgliedstaaten, sondern auch denen der Polen und Ungarn, der Tschechen und Slowaken. Sie wollen doch einer funktionierenden Union beitreten und "nicht einem verwässerten Europa". Von einer Union - die sich nationalstaatlich entsolidarisiert -, die sich in der Auflösung befindet, werden sie die Hilfe, die sie brauchen, nicht bekommen. "Es wäre kein großer Gewinn für uns, wenn wir einem Europa beitreten, das seine politische Handlungsfähigkeit verliert", hat der polnische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland kürzlich bekräftigt.

Zweifellos ist die Union in ihrer heutigen Struktur nicht erweiterungsfähig. Sie braucht institutionelle Reformen, aber auf den Prüfstand müssen auch bestimmte Politikfelder der Union, allen voran die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturfonds.

Die Ausdehnung des gegenwärtigen Systems der EU-Agrarpolitik mit seinen Ausgleichs- und Garantiezahlungen auf die Visegrad-Staaten würde im Jahre 2000 jährlich ca. 60 Milliarden DM kosten.

Wenn man dazu noch die regionalen Strukturhilfen, die die Union für die neuen Bundesländer aufbringt, auf Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und andere beitrittswillige Länder hochrechnet, führt das in finanzielle Dimensionen, die kein Finanzminister den Menschen der gegenwärtigen Mitgliedstaaten vermitteln kann (jährlich + 110 Mrd DM).

Andererseits, ein Europa als bloße Freihandelszone wäre nichts weiter als ein liberaleres Vorkriegseuropa. Das lehnen wir ab. Die Union kann auf eine Politik der inneren Kohäsion und der sozialen Gerechtigkeit, die der Preis für den inneren Frieden in ganz Europa ist, nicht verzichten. Und deshalb wird sie den harten Fragen nach einer neuen Verteilung und Zuteilung der Ressourcen nicht ausweichen können.

Das Europäische Parlament hat schon vor eineinhalb Jahren, und die EU-Kommission und Rat haben vor kurzem die Strukturelemente einer erweiterten Union in einer gesamteuropäischen Ordnung dargelegt.

Zunächst geht es darum, die Assoziationen zwischen der Union und den osteuropäischen Staaten zu erweitern und zu vertiefen.

Die Außenminister der assoziierten mittel- und osteuropäischen Staaten haben erstmals am Allgemeinen Rat teilgenommen. Zu einer Reihe von Fachministerräten wie Umwelt, ECOFIN, Binnenmarkt, Justiz und Innere Angelegenheiten sind die Ressortchefs geladen wurden.

Auch das Europäische Parlament wird seine Beziehungen zu den Parlamenten dieser Länder inten­sivieren, (vor allem über die Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse. Ich werde für das kom­mende Jahr die Initiative zu einer gemeinsamen Konferenz mit den Parlamentspräsidenten der sechs Länder ergreifen.

Im übrigen steht es unseren parlamentarischen Ausschüssen frei, von Zeit zu Zeit und zu bestimmten Themen Abgeordnete etwa aus dem Sejm oder der ungarischen Nationalversammlung als Experten einzuladen - wie auch umgekehrt dies möglich sein sollte.)

All dies wird dazu beitragen, das gegenseitige Verständnis füreinander zu erhöhen. Es wird die Entscheidungen über die notwendigen Anpassungen erleichtern, die sie in ihren Volkswirtschaften und ihren Rechtssystemen vornehmen müssen. Und es wird die mittel- und osteuropäischen Staaten an den Beitritt heranführen.

(Statt komplizierter Gedankenspiele über das Maß an Integration in einer erweiterten Europäischen Union des Jahres 2006 könnte bereits 1996 ein kleines, aber klares Zeichen gesetzt werden: Bisher läßt Maastricht nur die Assoziierung dritter Staaten an den EG-Vertrag, also eine wirtschaftliche Assoziierung, zu. Warum ändern wir den Vertrag nicht so, daß von 1997 an die Assoziierung ost- und mitteleuropäischer Staaten an die Europäische Union und damit auch an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und an eine gemeinschaftliche Innen- und Justizpolitik möglich ist?)

Im übrigen rate ich allen, von der Fiktion Abschied zu nehmen, daß die Europäische Union eines Tages mit Europa identisch sein müsse.

Eine Union vom Shannon bis zum Ural ist nicht vorstellbar - ganz zu schweigen von einer, die von Killarney nach Wladiwostok reicht.

Gerade weil die Europäische Union prinzipiell offen ist für die europäischen Staaten, die die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen und Mitglied werden wollen, ist es notwendig, über die Zusammenhänge zwischen äußerer Größe und innerer Gestalt, zwischen der Lust an Vielfalt und der Last der Einheit, zwischen dem schlichten Ideal der Bürgernähe und der komplizierten Realität einer nach föderalistischen Prinzipien gegliederten Union nachzudenken. Eine Union, in der sich demokratische Mitwirkung, regionale Eigenständigkeit und sozialer Zusammenhalt nicht mehr organisieren lassen, ist nicht die Europäische Union, die wir anstreben.

Das Maastricht-Europa kann nicht dem Raum vom Weißen bis zum Schwarzen Meer übergestülpt werden. Zwischen dem Nordkap und den Kykladen wird es mehr Formen der immer engeren Zusammenarbeit europäischer Völker und Staaten geben müssen als es uns unsere Schulweisheit des europäischen Föderalismus träumen läßt.

Bei den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen europäischen Staaten kann es nicht um ein schlichtes "Drinnen" oder "Draußen" gehen.

Mit den Staaten, die europäisch sind oder sich europäisch fühlen und dennoch nicht der Europäischen Union angehören wollen oder können oder sollen, müssen neue Formen der sektoralen Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse entwickelt werden. Diese Zusammenarbeit kann pragmatisch und flexibel unterschiedlichen Teilnehmern offen stehen, aber sie muß eine dauerhafte, institutionalisierte Verflechtungen der Interessen anstreben. Sie bietet sich an für Aufgaben, die weiträumige Lösungen erfordern, - über die Union hinaus. Z.B. bei der Energiegewinnung und -versorgung, beim Ausbau der großen europäischen Verkehrsachsen, in der Telekommunikation, aber auch in bestimmten Bereichen des Umweltschutzes, der Verbrechensbekämpfung, der nuklearen Sicherheit und der Rüstungskonversion. Wir in Deutschland blicken dabei auf den Osten Europas. Wir haben ein besonderes Interesse daran, unsere Ostgrenze nicht zur Armutsgrenze werden zu lassen. Wenn wir das wollen, müssen wir akzeptieren, daß für Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland eine Armutsgrenze durch das Mittelmeer auch nicht erträglich ist. In die gesamteuropäische Zusammenarbeit müssen deshalb nicht nur die Nachbarn der Union im Osten, sondern auch die Anrainerstaaten des Mittelmeers einbezogen werden.

Wahrscheinlich ist intergouvernementale Kooperation das Strukturprinzip, mit dem osteuropäische Staaten besser in europäische Zusammenarbeit verknüpft werden. Das kann man im Osten tun, ohne es im Westen einzuführen. "Integration", hat Paul-Henri Spaak einmal gesagt, heiße: "das Miteinander der Staaten der Bindekraft des Rechts zu unterwerfen". Das muß nicht in der Form der Europäischen Union geschehen, aber das muß das Leitprinzip jeder gesamteuropäischen Struktur sein.

Müssen wir verzagen angesichts der Herausforderungen

- die von außen, vom Osten wie vom Süden an uns herangetragen werden?

- die sich im Fortdauern nationaler Interessenpolitik Engstirnigkeit und Schwerfälligkeit ... in der Union zeigen?

- die sich schließlich durch nationalistische Regression in unseren Mitgliedstaaten zeigt - in einer Renaissance nationaler und nationalistischer, manchmal rassistischer Bewegungen?

Gerade vor diesem Hintergrund ist und bleibt es unsere Aufgabe, die Einigung Europas zu festigen. Sie ist heute nötiger als jemals zuvor. Nie wieder darf Nationalismus und Rassismus eine Chance bekommen. Nirgendwo in Europa - und bei uns schon gar nicht. Wir haben keinen Grund kleinmütig zu sein. Vergessen wir doch nicht, was die Union allein in den vergangenen fünf Jahren geleistet hat:

- Den Binnenmarkt vollendet

(wie ist 87/88 darüber gezweifelt und geklagt worden)

- Die Hilfe für Osteuropa organisiert

(mehr als 200 Mrd = mehr als Unionshilfe für Westeuropa)

- Erweiterung: Wer hätte denn 1985 geglaubt, daß ein neutrales Österreich und Finnland 1995 Mitglied sein werden. Daß Polen und Ungarn etc. assoziiert sein würden und eine klare Beitrittsperspektive haben?

- Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht

- Inneres und Justiz - weniger als nötig - aber doch mehr als noch vor 5 Jahren erwartet in die Unionskompetenzen eingeführt

- Europäische parlamentarische Mitentscheidung und die Unterzeichnung europäischer Gesetze durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments eingeführt

- Die Einsetzung der Kommission dem Vertrauensvotum des Europäischen Parlaments unterworfen.

Dieses Parlament wird so oft belächelt, verkannt und manchmal auch verachtet, aber vergessen wir doch eines nicht: Was hätten unsere Väter ...

Daraus schöpfen wir unseren Mut weiterzuarbeiten. Das stärkt unser Engagement, weiter für den immer engeren Zusammenschluß der Völker Europas einzutreten in Politik und Gesellschaft und ganz gewiß in der Europa Union Deutschland.

Monsieur le Secrétaire Général,

Mesdames,

Messieurs,

Au cours de mes 15 ans en tant que député au Parlement Européen, j'ai fréquemment eu l'occasion d'apprécier la qualité, l'expérience et les connaissances des fonctionnaires de notre institution.

L'organisation de notre maison est extraordinairement complexe, vous la savez. Aucun Parlement dans le monde ne travaille dans neuf et bientôt douze langues. Aucun Parlement dans le monde ne connaît les contraintes de trois lieux de travail.

Je tiens à vous dire tout de suite que je n'entends pas proposer un changement dans l'équilibre entre Luxembourg, Bruxelles et Strasbourg. C'est une situation qui rend notre vie très difficile, c'est vrai, mais il faut vivre avec et je ne veux pas que mon mandat soit dominé par une bataille de sièges: une bataille dans laquelle il n'y aura qu'un perdant, le Parlement lui-même.

Les procédures législatives auxquelles nous participons actuellement sont également très compliquées. Mais nous faisons face à ces défis. Il faut en être fiers !

Je me rappelle un très heureux souvenir que j'ai gardé des Assises avec les Parlements nationaux à Rome en 1990.

Sans la contribution de M.VINCI, sans la contribution de nos services administratifs et linguistiques, cette conférence n'aurait pas pu avoir lieu. Et ce fût un brillant succès pour le Parlement qui a renforcé nettement notre position préalable aux négociations de Maastricht.

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En juillet dernier, j'ai eu le très grand honneur d'être élu Président de ce Parlement. Mon mandat va coïncider avec une étape historique dans la construction européenne.

Pour la première fois, nous avons à appliquer pleinement le Traité de Maastricht.

En juillet 1994, nous avons aussi approuvé la désignation de Jacques SANTER, Premier Ministre du Luxembourg, comme Président de la nouvelle Commission. Dans quelques mois, nous allons donner notre vote de confiance à la nouvelle Commission.

Nous participons comme codécideurs dans des dizaines et des dizaines de procédures législatives.

En janvier de l'année prochaine, nous espérons accueillir quatre nouveaux pays dans l'Union. Je me réjouis du fait que nous allons bientôt trouver parmi nous, nous l'espérons, des députés et aussi des fonctionnaires norvégiens, finlandais, suédois et autrichiens. Avec leur forte tradition de démocratie et d'ouverture, ils vont enrichir la vie du Parlement Européen, à l'intérieur comme avant le publique.

Dès leurs premiers jours, nous allons considérer ces membres et ces fonctionnaires comme faisant partie intégrale de notre institution.

Enfin, en 1996, se tiendra la Conférence Intergouvernementale qui décidera sur la prochaine étape dans la construction européenne. Ce Parlement sera présent dans ce grand débat qui se doit d'être public et nous devons donc nous organiser de la meilleure façon pour avoir une influence sur ses résultats.

Ces trois défis:

- réussir Maastricht,

- organiser l'élargissement,

- préparer 1996,

vont dominer notre travail pour les deux ans à venir.

Je demande l'engagement de tout le monde, dans tous les services, pour nous aider à relever ces défis.

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Je voudrais vous dire un mot sur ma stratégie pendant cette période.

Le Parlement Européen doit se trouver dans la meilleure position possible pour influencer les événements. Nous devons donc réformer nos méthodes de travail.

J'ai déjà, après de longues concertations politiques et administratives, fait appliquer quelques réformes à l'organisation de nos sessions. D'autres réformes pour les travaux de nos commissions parlementaires et pour nos délégations pour les relations avec les Parlements, en dehors de notre Union, sont en route.

Je compte beaucoup sur votre aide et votre assistance pour réussir ces réformes qui ont aussi des conséquences pour vous parfois difficiles, j'en suis conscient. C'est pourquoi j'attache une grande importance à ce que vous soyez tenus au courant de ces changements, à travers vos représentants, pour que vous puissiez les comprendre dans toute leur dimension, celle de l'intérêt de notre maison à tous.

A cet égard, il y a une expression française qui dit: "Le diable est dans le détail". C'est très bien quand les hommes politiques ont des idées de réforme, mais quand l'intendance ne suit pas, les réformes ne peuvent pas marcher.

Je tiens à remercier ceux des services qui m'ont déjà aidé dans la réussite de ces changements et notamment, mais pas exclusivement, les services de la séance et de la traduction.

Je compte beaucoup sur votre appui pour les autres réformes à venir.

Quand je parle de réformer le Parlement, je ne peux pas faire abstraction de la nécessité aussi de quelques réformes administratives.

Laissez-moi vous dire tout de suite que je suis très attaché à l'indépendance de la fonction publique européenne. Nos institutions peuvent compter sur un personnel dont la loyauté professionnelle est garantie par un Statut.

Vous êtes tous ressortissants de vos pays nationaux. Vous avez beaucoup d'entre vous des sympathies pour telle ou telle tendance politique. C'est normal, mais le Statut de la fonction publique européenne incarne une notion d'indépendance qui est indispensable pour les institutions européennes.

Si jamais on abandonne ce principe d'indépendance de la fonction publique, on rejette la notion même des institutions supranationales.

Le Statut du personnel date pour l'essentiel des années 60. C'était un bon instrument, mais je crois, personnellement, qu'il y a lieu de l'adapter à notre époque.

L'actuel Statut est rigide. Et sur le plan social et sur le plan de l'égalité entre hommes et femmes, il est arriéré.

Je trouve que les femmes doivent être plus présentes dans le management des institutions européennes. J'ai décidé moi même que la moitié des conseillers dans mon propre cabinet soient des femmes. J'espère que nous pourrons faire des progrès dans ce sens dans l'administration du Parlement.

Je crois que la politique sociale, tel qu'elle résulte du Statut, doit être mise à jour.

Le Statut doit être adapté pour tenir compte de l'évolution de notre société.

Notre Statut est rigide. Il n'envisage qu'un seul profil de carrière; des recrutements de jeunes; une carrière moyenne, et un âge de retraite élevé.

Selon moi, ceci ne correspond plus aux exigences de notre institution.

Je veux rendre plus dynamique et plus énergique notre fonction publique européenne avec un service moderne et adapté aux vrais besoins du Parlement d'aujourd'hui. Et je souhaite bientôt voir, avec le Secrétaire Général du Parlement, comment renforcer la capacité de management dans l'administration du Parlement.

Mais tout ceci avec un respect absolu de l'indépendance de la fonction publique.

Nous vivons dans une institution politique, mais je souhaite respecter la démarcation entre la vie politique de la maison et le bon fonctionnement de notre institution et je veux que des perspectives de carrière des agents compétents et dévoués du Parlement soient améliorées.

Toute réforme, tout changement administratif prend beaucoup de temps. Même deux ans et demis est une période trop courte pour modifier sensiblement le Statut. Mais il faut commencer le débat.

Tout doit se faire sur base du dialogue et si possible de la concertation.

Je viens d'une tradition nationale et politique où la concertation est un fait. Celle-ci doit être efficace et ne doit pas contribuer à la confusion.

Pour ce faire, il faut qu'elle soit organisée au niveau approprié.

Le premier interlocuteur du personnel et de ses représentants est le Secrétaire Général de l'institution.

J'ai pleine confiance dans le travail de M. VINCI et je le soutiens. Quand il négocie avec le personnel, il le fait en mon nom, et il m'en fait rapport.

Evidemment, j'aurai moi-même des contacts avec le Comité du Personnel, que j'ai déjà rencontré deux fois. Et je compte pouvoir dialoguer non seulement quand de graves problèmes et des menaces de conflit se présentent, mais aussi pour réfléchir sur la réforme interne de notre maison et du Statut.

Je ne suis pas très partisan de la création d'un nouvel organe de concertation au niveau politique car je crois que la politisation du dialogue social pourrait avoir des conséquences néfastes.

Toutefois, je reconnais qu'au moins sur le budget du Parlement et l'organigramme, qu'un dialogue structuré avec le personnel s'avère nécessaire.

C'est la raison pour laquelle j'entends convoquer une fois par an une concertation avec le Comité du Personnel avant que le Bureau et le Parlement ne décident de notre propre budget.

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Luxembourg est le lieu de travail de la plupart des fonctionnaires du Parlement Européen. Evidemment, l'essentiel des réunions parlementaires se tiennent à Strasbourg et à Bruxelles, mais nous avons tous le privilège de travailler pour le Parlement Européen.

Chacun a une contribution à y apporter, même si pour certains services, non strictement liés à l'activité parlementaire quotidienne, certains d'entre vous pensent se sentir, parfois, un peu loin des événements.

Ce Parlement a une mission historique de représenter les citoyens européens dans notre Union. Nous avons maintenant une période décisive dans notre histoire. Je veux croire que tout un chacun en est convaincu et que la motivation de travailler pour le Parlement Européen répond pour tous à une certaine conception, et donc liée à un certain dessein, une certaine idée, où chacun et chacune apporte son grain de sable à l'objectif commun de la construction européenne.

Mesdames, Messieurs, j'ai besoin de vous, de votre aide, je vous demande donc encore une fois de m'aider dans ma tâche de Président pour que nous puissions tous réussir l'avenir du Parlement.

Das Europäische Parlament vor den Herausforderungen einer europäischen Zukunftsordnung

I.

In der "kleinsten der großen europäischen Metropolen", wie Luxemburg manchmal genannt wird, über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen, legt es nahe, mit ihrer Herkunft zu beginnen.

Das kleine Luxemburg hat an der Schaffung der Europäischen Gemeinschaft und an ihrer Entwicklung zur Europäischen Union großen Anteil. Dafür gebührt ihm Anerkennung und Dank.

Wie in Frankreich, Belgien und den Niederlanden jährt sich auch in Luxemburg in diesem Jahr zum 50. Mal die Befreiung deutscher Besatzung und nationalsozialistischer Tyrannei unter der Tausende Luxemburger zwangsrekrutiert, und zwangsausgesiedelt, verschleppt, gequält und ge­mordet wurden.

Die Geschichte des Großherzogtums Luxemburg mit ihren Teilungen und Demütigungen, unheilvollen Bündnissen und Gegenbündnissen, erhoffter Souveränität und mißachteter Neutralität ist ein großes Lehrstück von den Katastrophen eines kleinen Volkes inmitten der unklaren, wechselnden und zynischen Machtkonstellationen im alten Europa der souveränen Nationalstaaten.

Vergessen wir doch eines nicht bei aller Kritik, allem Entsetzen und aller Scham darüber, daß es uns nicht gelingt, das Feuer des Mordens und Vertreibens und Vergewaltigens auf dem Balkan auszutreten: Vor 80 Jahren genügte ein einziger Mord in Sarajewo um den ganzen Kontinent in Brand zu setzen, weil Europa zerrissen war in Nationalismen und Mißtrauen und Haß. Wenn es diesmal nicht das gefährliche Spiel der Kombinationen und Bündnisse umeinander und gegeneinander, der Achsen, Allianzen und Gegenallianzen wieder verfallen ist. Dann ist das eines der historischen Verdienste der Europäischen Integration und das ist der erste Lehrsatz: Nie wieder darf ein Staat in Europa so souverän werden, daß er allein über Krieg und Frieden und die Freiheit seiner Nachbarn entscheiden kann.

Diesen Neuanfang in der europäischen Geschichte mit begonnen und mit geprägt zu haben das gehört zu den großen Leistungen dieses kleinen Landes.

II.

In den kommen 2,3 Jahren steht das ganze Europa vor einer der größten Herausforderungen der Geschichte seit 1949.

Im neuen Europa nach 1989 kann und wird nichts mehr so sein, wie es in den 40 Jahren davor gewesen ist. Das gilt auch für die Europäische Union. Das heißt nicht, daß wir alles neu beginnen müßten, aber das heißt, daß wir das Erbe Jean Monnets und Robert Schumans, Konrad Adenauers und Alcide de Gasperis, Paul Henri Spaaks und Joseph Bechs verändern und weiterentwickeln müssen, wenn wir es bewahren wollen.

Die Debatte um den Vertrag von Maastricht hat gezeigt, daß für viele Menschen nicht bloß das Verständnis für die Konstruktion der europäischen Einigung, sondern für den Sinn des ganzen Unternehmens verloren zu gehen droht oder schon verloren gegangen ist.

Das hat nicht allein mit der neuen Lage in Europa, mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperialismus, der Öffnung des Eisernen Vorhangs und dem Ende der Ost-West-Konfrontation zu tun. Das hat auch nicht nur damit zu tun, daß die Zahl der Menschen gewachsen ist, die in der Zeit der Krise glauben, sich in einem Europa souveräner Nationalstaaten besser zurechtfinden zu können als in einer so komplizierten Organisationen wie der Europäischen Union. Dahinter steckt eben auch ein hohes Maß an Unsicherheit darüber, was europäische Integration ist und was sie nicht ist, was sie sein sollte und was sie nicht zu sein braucht, was sie bewirken kann und was sie nie bewirken darf.

Die großen Themen und Kräfte, die das Europa der Gründungsväter vorantrieben, haben ihre Schubkraft verloren.

Kein Wort der geschichtlichen Begründung für die Einigung Europas - auch nicht das Streben, sie mit Sicherheit vor Deutschland oder mit Deutschland zu verbinden - ist falsch geworden. Aber für die Mehrzahl der Menschen in Europa, die Jüngeren zumal, rechtfertigt sich die Einigung Europas nicht mehr Zwist aus den schrecklichen Abschnitten der europäischen Geschichte.

Und sie rechtfertigt sich noch weniger bloß aus einem gemeinsamen Markt. Die Vollendung des Binnenmarktes mag die unbekannte Erfolgsstory der vergangenen fünf Jahre sein, er mag sogar die Köpfe der Mehrzahl der Menschen in Europa gewonnen haben, in ihre Herzen aber kann er nicht eindringen.

Die gewinnen wir nur, wenn wir mit der europäischen Politik den Menschen einen Teil ihrer Ängste und Sorgen nehmen, wenn wir das Werk der Einigung Europas mit ihren Träumen und Hoffnungen verbinden.

In den 50er und 60er Jahren stand Europa für Wiederaufbau und Wohlstandsmehrung. Heute wird es - bestenfalls - als Reparaturbetrieb für bedrohte Regionen und Branchen mißverstanden.

Schlimmer noch: Die gute Wirtschaftskonjunktur wird zum Ruhekissen - die Stahlindustrie legt sich gerade wieder darauf - während die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Staaten endgültig verloren zu gehen droht - weil wir die notwendigen gemeinsamen Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur unserer Mitgliedstaaten, wie sie das Weißbuch der EU-Kommission vom November vergangenen Jahres vorschlägt, verschlafen.

Welche Folgerungen zieht die Gemeinschaft der europäischen Staaten im Binnenmarkt daraus, daß sich in den vergangenen Jahren unsere wirtschaftliche Leistung um 80 Prozent erhöht, aber die Gesamtbeschäftigung nur um 9 Prozent zugenommen hat und Millionen Langzeitarbeitslose in die Kasematten der Wohlstandsgesellschaft abgestellt wurden.

Wie lange wollen und können wir es uns noch leisten, uns in unseren nationalen Nischen mit uns selbst zu beschäftigen, wenn die Investitionsquote der gesamten europäischen Wirtschaft um 5 Prozent zurückgegangen ist und sich unsere relative Position gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan und anderen südostasiatischen Staaten verschlechtert hat bei der Beschäftigung wie bei den Ausfuhrmarktanteilen, bei der Forschung wie bei der Entwicklung neuer Produkte?

Wenn es nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit von 18 Millionen Europäern bis 1996 spürbar zu verringern, brauchen wir über die Akzeptanz eines Maastricht II nicht mehr nachzudenken - ganz gleich, ob es sich dann um ein "Kerneuropa" oder um ein "Balloneuropa" handeln wird.

Die alte Union konnte noch auf dem ungebrochenen Vertrauen der Menschen in die Unerschöpflichkeit der natürlichen Ressourcen unserer Erde an Rohstoffen, Energie und Umwelt aufbauen. Heute wissen wir, daß die Erde und ihre Reichtümer endlich sind.

Wenn wir die heutigen Produktions- und Verbrauchsstrukturen in Europa beibehalten und auf den Rest der Welt ausdehnen, steuern wir auf eine globale Ressourcen-Katastrophe zu. Wenn zwei Drittel der Belastung des globalen Öko-Systems von weniger als einem Drittel der Menschen verursacht werden, das in Europa, USA und Japan lebt, dann muß sich zuerst hier etwas ändern und nicht anderswo. Die Jüngeren spüren das, und sie möchten, daß Europa diese globale Rolle und Verantwortung übernimmt.

Verdreckte Luft und verschmutztes Wasser lassen sich nicht durch Grenzpfähle und Schlagbäume aufhalten, radioaktiv verseuchte Wolken kümmern sich nicht um nationale Souveränitätsansprüche.

Da mag sich Frankreich oder Deutschland oder Großbritannien oder Luxemburg so souverän erklären, wie immer sie wollen - entweder bekommen wir solche Probleme gemeinsam in den Griff, oder wir werden souverän daran zugrunde gehen.

Wir werden uns so intelligente Konstruktionen für die europäische Staatenwelt ausdenken können wie immer wir wollen, sie werden nicht akzeptiert werden, wenn wir die Europäische Union nicht mit einigen großen gemeinsamen Projekten der Luftreinhaltung, der Energieeinsparung, der Säuberung von Nord- und Ostsee und Mittelmeer verbinden, statt sie zur Vermittlungsagentur für Umweltreparaturen verkommen zu lassen.

Wenn sich das Verbrechen zunehmend international organisiert, muß auch der Kampf gegen das Verbrechen internationalisiert werden.

Dieser Kampf für Gerechtigkeit und Demokratie übersteigt die Möglichkeiten einer bloß intergouvernementalen Zusammenarbeit. Schengen reicht da bei weitem nicht. Trevi und Europol auch nicht. Das braucht zumindest zum Teil die Integration in die Gemeinschaftspolitik.

Und das braucht wie immer, wo es um bürgerliche Freiheitsrechte geht, parlamentarische Kontrolle und Mitentscheidung.

Vor fünf Jahren noch rechtfertigte sich der Zusammenschluß westeuropäischer Staaten auch in der Abwehr der sowjetischen Hegemonie und der kommunistischen Diktatur. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik war fast unnötig.

Heute ist an die Stelle der Angst vor dem einen großen Krieg die Sorge getreten, daß viele kleine Kriege in Europa wieder möglich sind.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Gemeinschaft im neuen Europa. Wir brauchen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - nicht nur wegen der Vergangenheit Europas, sondern vor allem wegen der Herausforderungen der Zukunft.

Es reicht nicht, daß von der EU und ihren Mitgliedstaaten keine zündelnde Machtpolitik ausgeht, die regionale Konflikte wie auf dem Balkan anheizen würde. Die GASP muß sich zu gemeinsamen Aktionen durchringen, die Konflikte vermeiden und politisch beilegen hilft. Das Vermittlungs- und Aufbauwerk in Mostar z.B. ist ein solcher erster bescheidener Versuch. Wenn er gelingt, trägt er mehr zur Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bei als alle Erklärungen des Europäischen Rats vor und nach Maastricht.

III.

Das Europa der Gründerväter war getragen von einer Welle der Zustimmung, der Europa-Begeisterung der Menschen in Frankreich, Luxemburg, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien. Das war seine demokratische Legitimation. Aber seither hat es sich ohne neue Legitimationsschübe weiterentwickelt und neu formiert.

So wenig sich Begeisterung über 40 Jahre konservieren läßt, so sehr braucht Legitimation Erneuerung, zumindest Bestätigung, um gültig zu bleiben. Die direkten Wahlen zum Europäischen Parlament seit 1979 hätten eine solche Bestätigung sein sollen. Sie sind es bisher nicht gewesen. Sie müssen es werden, wenn das Werk der Einigung Europas eine feste demokratische Basis behalten soll.

Nicht allein deswegen, aber auch deswegen muß die Einigung Europas verbunden werden mit der Bewahrung und Festigung der Demokratie in Europa. Und das heißt: der Demokratie in der Europäischen Union selbst und in ihren Mitgliedstaaten.

Vom Luxemburger Kirchberg ist besser zu erkennen als von anderswo:

Die europäischen Nationalstaaten - die kleinen sowieso aber auch die größten - haben in wichtigen Bereichen des wirtschaftlichen, des gesellschaftlichen und des politischen Lebens ihre Schutz- und Orientierungsfunktion für ihre Bürgerinnen und Bürger verloren.

Kein einziger der europäischen Nationalstaaten hat noch die Instrumente, um die Ressourcentranfers und die globalen Finanzströme von unvorstellbarem Ausmaß (900 Mrd. US$ täglich), die doch das Wohl und Wehe seiner Bürger bestimmen, autonom steuern zu können.

Kein einziger Nationalstaat in Europa kann die Sicherheit der Menschen und ihrer Umwelt auf sich allein gestellt garantieren.

Die Entwicklungen der modernen Wirtschaft und Technologie haben den Gestaltungsbereich des traditionellen Nationalstaates längst überschritten. Wenn wir vor diesem Hintergrund die demokratische Mitwirkung der Bürger allein über die nationalen Parlamente organisieren wollen, lassen wir die Demokratie zur bloßen Hülse ohne Sinngehalt verkommen. Das spricht nicht gegen eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente in die Europapolitik ihrer jeweiligen Regierung. Aber das spricht dagegen, die Mitwirkung der nationalen Parlamente an der nationalen Europapolitik als Ersatz für die Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber Rat und Kommission anzusehen.

Zur Stärkung des Europäischen Parlaments gehört auch bessere Effektivität bei der Nutzung der schon vorhandenen und durch Maastricht gestärkten Rechte.

Dazu gehört auch mehr Transparenz nicht nur beim Rat, sondern auch beim Parlament selbst.

Wir versuchen gegenwärtig durch innere Reformen mehr Effektivität und Transparenz zu gewin­nen - und damit auch ein Stück Bürgernähe zurückzugewinnen.

Die Umstellungen in der Organisation haben nichts, aber auch gar nichts mit den Arbeitsorten oder der Sitzfrage zu tun.

Auch wenn es manchen nicht paßt. Edinburgh und die anschließende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes werden eingehalten.

Ich habe nicht die Absicht - und ich werde es auch nicht zulassen - den Sitzstreit wieder zu beleben.

Aber ich werde alles daran setzen, daß die Abgeordneten ihrer parlamentarischen Arbeit in Straßburg und Brüssel voll nachkommen können und daß die Arbeit der Dienste (der Administration) in Luxemburg der parlamentarischen Arbeit voll zugute kommt.

Es wird 1996 keine Stunde Null geben, sondern nur die Chance für eine Reform des Vertrages von Maastricht: ein Maastricht II. Die Reform muß die Union handlungsfähiger und demokratischer machen. Sie braucht klarere, übersichtlichere und effizientere Entscheidungsstrukturen. Das hat auch mit mehr Demokratie und Transparenz für die Bürger zu tun. Das Projekt eines verständlichen Verfassungsdokuments, aus dem das erkennbar wird, dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren.

Die Grundzüge der notwendigen institutionellen Reformen sind ehrgeizig und doch sehr einfach:

Der Rat muß künftig in allen Fällen der "normalen" Gesetzgebung, aber auch etwa bei der Nominierung des Kommissions-Präsidenten mit Mehrheit entscheiden können, auch dort, wo das in bestimmten Fällen den Mitgliedstaaten mehr Kompromißbereitschaft abverlangt. Das Prinzip der Einstimmigkeit sollte in allen großen verfassungsmäßigen Fragen zum Beispiel bei Vertragsänderung, Erweiterung, Finanzierung durch Steuern erhalten bleiben.

Der Rat muß darüber hinaus endlich die Rolle akzeptieren, die er längst hat: die einer gesetzgebenden Kammer. Dazu gehört, daß er aufhört, das einzige Gesetzgebungsorgan der demokratischen Welt zu sein, das hinter verschlossenen Türen entscheidet.

Die Europäische Union braucht nicht mehr Befugnisse, sondern mehr parlamentarische Demokratie. Sie braucht ein neues Gleichgewicht zwischen den Organen. Dazu gehört zwar nicht allein, aber gewiß zuerst die weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments über das Maß von Maastricht hinaus. Auch das ist ganz einfach: überall da, wo der Rat mit Mehrheit entscheiden kann, muß das Parlament gleichgewichtig und gleichberechtigt mitentscheiden können.

Und die personelle wie materielle Kontrolle über die EU-Kommission muß auch verstärkt werden.

Wenn wir die Entscheidungsstrukturen der künftigen Europäischen Union klarer zuschneiden und die Verantwortlichkeiten deutlicher voneinander trennen, als das bisher der Fall ist, wird die EU-Kommission ganz von selbst zu einer europäischen Regierung werden, legitimiert und kontrolliert von beiden Organen, dem Ministerrat wie dem Europäischen Parlament.

Dabei sage ich mit aller Deutlichkeit: Erstens: die Parlamentarisierung der europäischen Politik hat Grenzen. Es muß immer und für jede europäische Entscheidung eine doppelte Legitimation geben: die der Mitgliedstaaten und die der Bürger. Wir wollen kein allentscheidendes und kein alleinentscheidendes Europäisches Parlament. Die Union wird auch künftig nie ohne und immer durch die Mitgliedstaaten handeln.

Zweitens: Die größere Union braucht größere Flexibilität. Die Einhaltung und Durchführung des Subsidiaritätsprinzips in gemeinschaftlicher Verantwortung kann zu mehr Flexibilität bei der kommenden Rechtssetzung der Union führen und zugleich zu einer Entschlackung der bisherigen Gesetzgebung. Das setzt allerdings voraus, daß Subsidiarität nicht mißverstanden wird als Hebel zur Renationalisierung oder zur Entsolidarisierung.

Flexibilität heißt im übrigen nicht "Europe à la carte". Flexibilität heißt, gemeinsam gesetzte Ziele zeitlich und geographisch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und ggfs. auch unterschiedlichen Mitteln zu erreichen. Das ist nichts grundsätzlich Neues. Die bisherige Union kennt dafür Dutzende von Beispielen. Das gewaltige Bündel an Übergangsmaßnahmen für die neuen deutschen Bundesländer war nur eines davon. Die Gemeinsamkeit des Ziels und die Verbindlichkeit des Rechts blieben allerdings immer die Vorraussetzung für flexiblere Regelungen. Mit der Währungsunion und dem Sozialprotokoll sind zwei Mitgliedstaaten erstmals opting-outs nicht innerhalb des Vertrages, sondern aus dem Vertrag heraus zugestanden worden. Das droht nun für Maastricht II Schule zu machen. Als Ausnahme kann die Union das ertragen - als Prinzip nicht, dann wird sie daran zugrunde gehen.

Die Herrschaft des Rechts unter Aufsicht des Europäischen Gerichtshofes und die eigenständige Rolle der Kommission, deren Pflicht es ist, Anwalt des Gemeinschaftsinteresses zu sein und auf die Einhaltung der Verträge und ihres Rechts zu achten, müssen ihre besondere Bedeutung behalten - gerade auch im Interesse der kleineren Mitgliedstaaten.

Schließlich: in die Beratungen der nächsten Regierungskonferenz müssen die Öffentlichkeit und vor allem die nationalen Parlamente frühzeitig einbezogen werden. Nur dann werden die Reformen die umfassende demokratische Legitimierung erhalten.

IV.

Schon um die Herausforderungen zu bewältigen, die mit ihrer inneren Handlungsfähigkeit und Legitimität verbunden sind, muß sich die Europäische Union, ob zu Zwölft oder Sechzehn, über Maastricht hinaus reformieren.

Aber sie steht noch vor einer weiteren Herausforderung, der sie sich nicht entziehen kann und darf.

Polen, Ungarn, Tschechen und die Slowakei, Rumänen und Bulgaren haben seit dem Europäischen Rat von Kopenhagen die Perspektive des Beitritts zur Union.

Die Union muß diese Beitritte möglich machen, und sie muß ihn anstreben.

Das gehört zur Verläßlichkeit europäischer Politik und ist ein Beitrag zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in Europa.

Verweigert die Union sich den neuen Demokratien und Marktwirtschaften im Osten Europas, wird es sie zerreißen - versucht sie sich unreformiert zu erweitern, zerreißt es sie auch.

Deshalb steht die Union nicht vor der Frage: "erweitern oder vertiefen" oder neuerdings: "konzentrieren, um zu erweitern", sondern sie steht vor der Alternative: "Vertiefung oder Auflösung".

Die Erweiterung nach Osten gelingt der bestehenden Union auf der Basis des dann erreichten "acquis communautaire", oder sie gelingt überhaupt nicht. Oder ganz undiplomatisch gesagt: wenn der Preis für die Erweiterung die Aufweichung oder Auflösung der bestehenden Union sein sollte, wäre er zu hoch und dürfte nicht gezahlt werden.

Ihn zu zahlen widerspräche übrigens nicht nur den Interessen der Mitgliedstaaten, sondern auch denen der Beitrittsländer. Polen und Ungarn, Tschechien und Slowakei wollen doch einer funktionierenden Union beitreten. Von einer Union, die sich in der Auflösung befindet, werden sie doch die Hilfe, die sie brauchen, nicht bekommen. Das sollten wir ihnen auch sagen und nicht mit Versprechungen durch den Osten reisen, die man nicht einhalten kann.

Zweifellos ist die Union in ihrer heutigen Struktur nicht erweiterungsfähig. Sie braucht aber nicht nur institutionelle Reformen, um erweiterungsfähig zu werden. Kommission und Rat sind da bereits deutlich geworden: Auf den Prüfstand müssen auch bestimmte Gemeinschaftspolitiken, allen voran die Agrarpolitik und die Strukturpolitiken.

Die Ausdehnung des gegenwärtigen Systems der EU-Agrarpolitik mit seinen Ausgleichs- und Garantiezahlungen auf die Visegrad-Staaten würde im Jahre 2000 jährlich 60 Milliarden DM kosten.

Wenn man die regionalen Strukturhilfen, die die Gemeinschaft für die neuen Bundesländer aufbringt, auf Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und andere beitrittswillige Länder hochrechnet, führt diese bloße Fortschreibung bestehender Gemeinschaftspolitiken in einer nach Osten erweiterten Union in finanzielle Dimensionen, deren Umfang den Menschen in keinem der gegenwärtigen Mitgliedstaaten zu vermitteln wäre.

Dennoch wird die Union den harten Fragen nach einer neuen Verteilung und Zuteilung der Ressourcen nicht ausweichen können, denn sie kann auf eine Politik der inneren Kohäsion und der sozialen Gerechtigkeit, die der Preis für den inneren Frieden in ganz Europa ist, nicht verzichten.

Im übrigen gilt es, von einer Fiktion Abschied zu nehmen. Die Europäische Union wird nie mit Europa identisch sein. Dabei wird es zwischen dem Nordkap und den Kykladen mehr Formen der immer engeren Zusammenarbeit europäischer Völker und Staaten geben müssen als es uns unsere Schulweisheit des europäischen Föderalismus träumen läßt. Das Maastricht-Europa kann nicht dem Raum vom Weißen bis zum Schwarzen Meer übergestülpt werden.

Mit den Staaten, die europäisch sind oder sich europäisch fühlen und dennoch nicht der Europäischen Union als Vollmitglied angehören wollen oder können oder sollen, müssen neue Formen der sektoralen Zusammenarbeit in Gebieten von gemeinsamem Interesse entwickelt werden. Z.B. bei der Energiegewinnung und -versorgung, beim Ausbau der großen europäischen Verkehrsachsen, in der Telekommunikation, aber auch in bestimmten Bereichen des Umweltschutzes, der Verbrechensbekämpfung, der nuklearen Sicherheit und der Rüstungskonversion.

Wenn intergouvernementale Kooperation das Strukturprinzip sein sollte, mit dem osteuropäische Staaten besser in die europäische Zusammenarbeit einbezogen werden können, dann kann man das im Osten tun, ohne es im Westen einzuführen.

Dabei geht es uns nicht darum, im Westen einen europäischen Superstaat zu schaffen. Die Union kann eine Union der Mitgliedstaaten bleiben und zugleich eine Union der Bürgerinnen und Bürger werden. Ein Bundesstaat wie die Bundesrepublik, die Vereinigten Staaten oder der Schweiz kann nicht die Blaupause für die EU sein. Die Mitgliedstaaten der EU werden immer mehr sein als nur die Bundesstaaten der EU.

In seiner Bilanz nach 40 Jahren Mitgliedschaft Luxemburgs in der EG konnte Premierminister Santer sagen - und ich pflichte ihm bei - :

"Ein kleines Land ist in einem großen Markt und in einer großen Gemeinschaft am besten aufgehoben. Identität bewahrt und beweist sich in der größeren Gemeinschaft besser als in der Isolierung. Nie wurde in Luxemburg die lëtzebuergische Sprache mehr gepflegt und im Alltag mehr gesprochen als in den letzten 40 Jahren Zugehörigkeit zur EG. Eine Chance, souverän zu bleiben, hat ein kleines Land nur, wenn es seine Souveränität gemeinsam mit anderen Gleichgesinnten ausübt." Und ich füge hinzu: auch die Großen. Im Antlitz unserer Union müssen auch künftig die Völker und Staaten ihre jeweils eigenen unverwechselbaren Züge wiedererkennen können.

Es ist viele Male gesagt worden, und es bleibt richtig: Die Vielfalt der Völker, der Sprachen, der Kulturen, der Traditionen, ihre Eigenständigkeit und manchmal auch ihre Eigenwilligkeit ist nicht die Schwäche Europas. Sie ist unsere Stärke, wenn es gelingt, unsere Kräfte zu bündeln, unsere Souveränitäten gemeinsam auszuüben und in Europa an die Stelle des alten Gegeneinander das neue Miteinander zu setzen.

Meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist eine Premiere. Noch nie hat ein Präsident des Europäischen Parlaments auf einem Gewerkschaftstag einer deutschen Gewerkschaft gesprochen oder überhaupt auf einem Gewerkschaftskongreß.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Als Willi AHRENS mich einlud, war ich nichts weiter als Abgeordneter. Ich habe die Einladung damals als Abgeordneter angenommen.

Aus europäischer Sicht gab es gestern gute Ergebnisse. Die Finnen haben uns eins gezeigt. Die Europäische Union, so oft gescholten und verkannt, ist von außen gesehen offenbar weit attraktiver als wir es in unserer häufig schlechten Laune über Europa glauben.

Die europäische Textilindustrie hat Veränderungen, Anpassungen und Arbeitsplatzabbau in einem ungeheuren Ausmaß bewältigen müssen. In der Europäischen Union sind ..... Millionen Arbeitsplätze in der Textil- und Bekleidungsindustrie weggefallen. In Deutschland waren es allein .....

Aber daß zugleich durch Veränderung und Anpassung eine Textilindustrie erhalten bzw. neu geschaffen wurde, die im Kern wettbewerbswillig und wettbewerbsfähig ist - das gehört zu den großen Leistungen auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaft in den letzten 20 Jahren.

Einer der drei Hauptgründe für die Krise der Textilindustrie in Europa ist nach einer Analyse der EU-Kommission in Brüssel der unfaire Wettbewerb auf dem Weltmarkt.

Portugal und Griechenland sind davon übrigens noch stärker betroffen als Deutschland.

Wir wissen und wir akzeptieren, daß zur Welt der Freiheit ein freier Welthandel gehört. Aber zur Welt der Gerechtigkeit gehört auch, daß der Wettbewerb fair ist.

Die Eroberung von Märkten auf Kosten der Umwelt, der Wettbewerb mit Kinderarbeit hat mit Freiheit nichts zu tun. Sie ist die seelische Versklavung der Kinder und die Versklavung der kommenden Generation.

Wir wollen keine Defensivstrategien. Protektionismus und Abschottung sind das falsche Konzept, aber ständige Lohnsenkungen und Sozialabbau sind genau so falsche Konzepte. Eine Gesellschaft, die wirtschaftliche Leistung braucht, darf die soziale Gerechtigkeit nicht vor die Hunde geben lassen.

Wir brauchen eine Sozialklausel und eine Umweltklausel nicht erst im nächsten GATT-Abkommen.

Wir können sie selbst einführen im Allgemeinen Präferenzsystem der Europäischen Union.

Der Vorschlag für eine Klausel der Menschenrechte am Arbeitsplatz liegt auf dem Tisch des Mini­sterrats in Brüssel. Danach sollen die Zollpräferenzen entzogen werden bei "jeglicher Art von Sklavenarbeit".

Die Einhaltung der Normen der IAO im Bereicht der Gewerkschaftsfreiheit, der Rechte auf Tarifverhandlungen und des Verbots der Kinderarbeit soll belohnt werden. Die deutsche Bundesregierung muß aufhören, diesen ...... Vorschlag ..... ...... Märkte darf nicht länger durch Hungerlohn der Kinder ..... werden. Wir fordern den Bundeskanzler auf: Geben Sie den Weg frei. Und wer blockiert? U.a. die deutsche Bundesregierung.

Die deutsche Textil-Industrie hat innerhalb der europäischen Union einen bedeutenden Platz. Das muß so bleiben - was nicht heißt, daß alles so bleiben kann wie es ist.

Sie ist mit drei Herausforderungen konfrontiert:

1. Die erste Herausforderung sind die Verpflichtungen, die alle europäischen Länder gegenüber den Staaten der Dritten Welt haben.

Wir wissen, daß die Textilproduktion der Bereich ist, in dem auch Länder mit einem niedrigen Qualifizierungsstand der Arbeitnehmer/innen und geringer technologischer Entwicklung aufgrund der geringeren Lohnkosten wettbewerbsfähig produzieren können. Gerade in diesem Bereich brauchen die Entwicklungsländer (wie auch bei Agrarerzeugnissen) den Zugang zu unseren Märkten.

Allein die zunehmenden Zahlen von Flüchtlingen aus den Entwicklungsländern, ganz zu schweigen von den Bildern über das Elend in bestimmten Regionen der Dritten Welt in den täglichen Fernsehnachrichten, machen deutlich, daß uns die Situation der armen Länder - auch im eigenen Interesse - nicht gleichgültig sein darf.

Auch wenn es schwer fällt, muß akzeptiert werden, daß eine expandierende Textil- und Bekleidungsindustrie in den aufstrebenden Entwicklungs- und Schwellenländern ein wichtiger Bestandteil des dortigen Strukturwandels ist, der diese Regionen nicht nur in die Lage versetzt, durch Exporte Einnahmen zu erzielen, sondern auch Kaufkraft für Importe aus den Industrieländern zu gewinnen, auf die wir angewiesen sind.

Es kann aber auch nicht sein, daß die strukturelle Hilfe für die Entwicklung der Dritten Welt, die in unser aller Interesse ist, allein zulasten eines Industriezweigs geleistet wird.

2. Die Öffnung der Grenzen zum Osten Europas war auch die Öffnung zu einem riesigen Markt von billigen Arbeitskräften in unmittelbarer Nachbarschaft die zweite Herausforderung.

Gewiß müssen wir unsere Märkte und unsere Taschen, aber auch unsere Hirne und Herzen noch weiter öffnen, weil wir den Völkern des Ostens helfen müssen, die revolutionären Veränderungen zu bewältigen.

Aber noch nie in der Geschichte sind die Folgen einer so revolutionären Umwälzung allein durch den freien Markt bewältigt worden. Die Öffnung des Marktes West muß mit der Entwicklung von Ökologie und Sozialstaat im Osten verbunden werden.

Denn es kann nicht sein, daß die kleinen Leute doppelt zahlen: Zuerst mit der ungerechten Erhöhung der Steuern und Abgaben und Kürzungen der Sozialleistungen und dann mit der Verlagerung der Jobs nach Osteuropa.

Was die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in den letzten drei Jahren an humanitärer, wirtschaftlicher und technischer Hilfe direkt und als Kredit für die osteuropäischen Staaten und die GUS aufgebracht haben, ist jetzt schon mehr als die gesamte Marshall-Hilfe für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg - zu heutigen Preisen.

3. Die dritte Herausforderung liegt in der fortdauernden angespannten Wettbewerbssituation auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union. Das Europäische Parlament fordert seit langem eine schärfere Anwendung der Antidumping-Maßnahmen:

- eine Initiative zur Betrugsbekämpfung im Textilsektor

- die schlagkräftigere Bekämpfung von Markenraub und Produktpiraterie

- schließlich der Ausbau der Strukturhilfen für strukturschwache Regionen in der Union.

Nicht nur die Textilindustrie - die gesamte Europäische Wirtschaft ist einem doppelten Wettbewerbsdruck ausgesetzt: Mit den Technologiestaaten auf dem Weltmarkt und mit den Billiglohnländern nicht nur im Fernen Osten sondern auch im nahen Osteuropa.

Die gesamte europäische informationstechnische Industrie, der Werkzeugmaschinenbau, die Automobilindustrie, die Unterhaltungselektronik, alle Tätigkeiten, die nach intelligenter Steuerung und Regelung verlangen, drohen in die gnädigen Hände japanischer und amerikanischer Strategien zu fallen.

Wenn künftig alle Fernsehapparate japanisch, alle Fernsehprogramme amerikanisch und nur noch die Zuschauer europäisch sind, dann ist das jedenfalls nicht die sozialdemokratische Vision von europäischer Lebens- und Arbeitswelt.

Eine Europäische Union, die für die Subventionierung von Ölsaaten genauso viel Geld ausgibt wie für die gemeinsame Förderung moderner Technologien, verschenkt die Gegenwart und verspielt die Zukunft. Sie läßt es zu, daß das Europa unserer Kinder in der Weltwirtschaft nur noch eine Nebenrolle spielen wird. Ein solches Europa wollen und dürfen wir ihnen nicht übergeben.

Wir brauchen in ganz Europa

- die Schaffung einer modernen, intelligenten und umweltverträglichen Fernverkehrsinfrastruktur und Telekommunikationsnetze als Basis für die Modernisierung der europäischen Wirtschaft;

- die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit durch eine Forschungs- und Technologiepolitik, die das große Innovationspotential und die Flexibilität der kleinen und mittleren Unternehmen fördert und nutzt;

- die Verbesserung und Flexibilisierung von Ausbildung und Fortbildung;

- eine Neuorientierung des Steuersystems, Entlastung der niedrigen Löhne von Lohnnebenkosten, höhere Belastung für Ressourcen- und Umweltverbrauch.

Daß wir immer noch den Einsatz von Arbeitskraft, die reichlich vorhanden ist, statt den Verbrauch von Ressourcen wie Energie und Umwelt, die knapp sind, durch hohe Steuern und Abgaben zu bestrafen, ist nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein marktwirtschaftlicher Widersinn. Damit müssen wir endlich aufhören. Bei uns und überall in Europa.

Wir wissen, daß in Europa die Sozialunion weit hinter der Wirtschaftsunion herhinkt. Aber wer die Europäische Union ablehnt, schafft damit nicht mehr, sondern weniger Sozialraum in Europa. Die Vorstellung, durch nationale Schutzzäune könnten wir unsere sozialen Errungenschaften am besten bewahren, ist nichts weiter als eine Illusion. Wer auf die Globalisierung der Märkte mit einer Nationalisierung der sozialen und ökologischen Regeln und Instrumente antworten will, hat das falsche Konzept.

Auf den Weltdevisenmärkten werden täglich 1,5 Billionen Mark umgesetzt. Die ständigen relativen Aufwertungen der DM im vergangenen Jahr haben die deutsche Stahlindustrie 1 Millionen Tonnen Stahlexport gekostet. Der VW-Golf ist in Spanien 26 % teurer geworden. Der Deutschen Textilindustrie haben die indirekten DM-Aufwertungen in ihrem Hauptabnehmerland Italien aber auch in Großbritannien schwer geschadet.

Niemand in Bonn war oder ist in der Lage, das in deutscher Souveränität zu steuern.

Heute verfügt kein Staat in Europa mehr allein über die Instrumente, um Kapitalströme und Ressourcentransfers zu regulieren, Marktmacht zu begrenzen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und soziale Gerechtigkeit zu sichern.

Deshalb darf die europäische Sozialcharta kein Poesiealbum bleiben; sie ist ein konkreter Arbeitsauftrag.

- Dazu gehört, mit der Dienstleistungsrichtlinie Sozialdumping verhindern: Es muß aufhören.

- Europaweit die Mitbestimmung der Arbeitsnehmer sichern: Es muß aufhören.

- Die gesetzliche Grundlage für europäische Betriebsräte schaffen.

Was ist das für eine Europäische Gemeinschaft, die den freien Markt für Banken und Versicherungen in 14 Monaten beschlossen hat, aber 14 Jahre gebraucht hat, um die europäischen Betriebsräte auf den Weg zu bringen?

Immerhin ist es seit drei Wochen geschafft. In Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten ... zwei Ländern muß ein Eurobetriebsrat gebildet werden. Dessen Rechte bleiben hinter dem der deutschen noch zurück - aber es ist ein Anfang - und das ist mehr als nichts.

Die Beteiligung an der letzten Europawahl war schwach. Das hat Gründe. Das liegt nicht nur an den Medien und überhaupt nicht an den Bürgern. Es zeigt nur, daß dieses Europa dringend reformiert werden muß.

Und das Europäische Parlament wird häufig gescholten, mißachtet, gelegentlich sogar verachtet.

Aber eines bleibt auch wahr: Was hätten unsere Väter .......

Vieles muß sich ändern in Europa und in der Europäischen Union - aber eines muß für uns klar sein.

Nie wieder dürfen Nationalsozialisten und Rassisten eine Chance erhalten - nirgendwo in Europa und bei uns. Deswegen bin ich froh, daß das gestrige Wahlergebnis eine klare Absage an Rassismus und Nationalsozialismus ist (BT-Wahl).

Wir sind empört und beschämt darüber, daß es nicht gelingt, das Feuer des Mordens und Vertreibens und Vergewaltigens auf dem Balkan auszutreten. Aber vor 80 Jahren (1914) genügte ein einziger Mord in Sarajevo um den ganzen Kontinent in Brand zu setzen - weil unser Europa zerrissen war in Nationen voller Mißtrauen und Haß.

Wir müssen dieses Europa mit den Träumen und Hoffnungen der Menschen verbinden. Ein Europa, das für die Produktion sinnloser Agrarüberschüsse doppelt so viel Geld ausgibt, kann das nicht. Wir müssen die europäische Idee verbinden mit einigen großen Projekten des Umweltschutzes, z.B. der Säuberung der Ostsee, der Nordsee, des Mittelmeers oder dem Klimaschutz. Europa verbinden mit der Erneuerung der Industriegesellschaft. Aber vergessen wir bei der Neugestaltung der Union eines nicht. Nie wieder darf ein Staat in Europa wieder so souverän werden, daß er allein über Krieg und Frieden entscheidet.

Ich wünsche dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Textil und Bekleidung fruchtbare Beratungen und gute Ergebnisse.

Comrades,

I am delighted to have my first opportunity to speak to an audience outside the Parliament, and outside my own country, here at Blackpool at the meeting organised by Labour MEPs. I congratulate you on your truly excellent results in the June elections. The huge Labour contingent has already made its presence positively felt.

They are not always easy for a President of the Parliament to control, but I know the Labour Party well enough to appreciate your vigorous parliamentary style.

The size of the Labour contingent brings its own responsibilities. You have already taken responsibility, with the election of Pauline Green as Leader of the whole Socialist Group.

In voting for Pauline, who has made such an excellent start in her job, we were not simply recognizing her great personal qualities. It was also confirming our view that Labour is now truly at the heart of Europe.

Your 62 Labour MEPs will be representing Britain at a crucial time in the Union's history. Over the next two and a half years we will engage in an intense battle to make this Union of ours more democratic, more open, and more relevant to people.

Your result here was a great one; but the turnout in these elections was poor and too often all political parties throughout Europe shied away from bringing European issues into the campaigns.

The European project is still not widely understood by our electors. Decision-making in Brussels seems so often remote from people's concerns. Mass unemployment, cuts in public services, insecurity in our streets, failure to act to stop the bloodshed in former Yugoslavia. These negatives are blamed on the Union and often quite wrongly.

There will be no further reform of the Union, unless we get public opinion on our side, and unless we bring back hope to the political agenda.

Sometimes, the European Parliament itself has not always helped matters. I am making a major effort, strongly supported by Pauline and the Labour comrades, to transform Parliament's work, to bring news about the Parliament to the people, to improve our procedures, make them comprehensible, and to discuss things which really concern the electorate: this means jobs, health and safety at work, the environment, protection of workers' rights.

When it comes to 1996, the Intergovernmental Conference, the battle lines must be clear. The real fight will not be to extend the powers of the Union. The Treaties already give us heavy responsibilities in many areas. We have enough to do. But the question is who decides, and how?

The last thing that I wish to see is an over-centralized bureaucratic Brussels interfering excessively in people's lives. The best protection against a busybody Brussels, is a Parliament, directly elected, and in touch with the real worries of our constituents.

I want to see the Union acting when, and only when, by acting together we add to our national efforts. This is clearly the case with European recovery and putting people back to work; it is clearly the case for the environment and consumer protection; it is also the case for the social protection of workers.

But where possible powers should be brought closer to people.

So power should not just be exercised Westminster and Whitehall, but in the regions, in Edinburgh and in Plymouth, as well.

I am concerned when hearing some governments lecturing the European Union about subsidiarity, when the same governments do not apply subsidiarity in their own Member State.

For our Union to work, decision-making must be efficient and democratic.

In a Union of sixteen, and perhaps at the end of this century 20 or more Member States, that means voting by majority on many issues, more than are actually allowed in the treaties. Not all issues, not vital overriding national interests, but certainly where action is needed to make our internal market function for the benefit of our citizens.

Some people approach this question as if they assume in advance that their government is always going to be in a minority. This is defeatist. Most governments believe that if they have a good case on a particular subject they can persuade and influence the Council. Decision-making in the Union certainly does not need to be made slower.

But whenever, it is agreed to take decisions by majority, democratic accountability must be guaranteed. National parliaments have not lost out in a battle with the European Parliament.

But National parliaments are unable to control their own governments over issues which are decided by a majority.

So our aims for democracy in the Union in 1996 are very straightforward and can be summarised on the basis of three simple principles:

i) wherever there is majority voting the European Parliament should have equal decision-making powers with the Council;

ii) whenever the European Parliament rejects a Commission proposal, that proposal should not end up in the Statute Book;

iii) legislation - affecting the lives of our citizens - must not be decided in secret.

We are quick to criticize democratic failings in countries outside the Union. We must put our own house in democratic order now.

Let me say a word about secrecy. The European Parliament is open and if there were some inconveniences with Brussels we all know that information there flows more freely than in the corridors of power of our Member States.

And when it comes to governments, meeting in Council, the shutters come down. That is why I am very pleased that this Parliament has decided to make common cause with the "Guardian" newspaper and breakdown the barriers of secrecy in Council, and to take action at the Court of Justice.

I am also looking forward to the support we will undoubtedly receive in this area from our friends and comrades in the Scandinavian countries, with their profound tradition of open government and freedom of information.

We should be very open in our own procedures. This autumn we will be holding public hearings of the proposed new Commissioners before they are confirmed by our vote in Parliament, in December.

We want to know, and European citizens have the right to know a little more about the people who will be running the Commission over the next five years.

Despite all the problems facing the Union there is still an overriding desire to make progress. There are some people who say that the European project has gone off the rails, with public opinion will no longer accept further European integration, that European sceptic ideas are being taken up enthusiastically all over.

It is certainly the case that it was very difficult to gain acceptance for the Maastricht Treaty, and that in a time of European-wide recession, Europe is an easy target to blame for all our ills.

Nationalism, in all its forms, some of them fringing on xenophobia, has increased, in many of our countries.

But, I am convinced that the majority of Member States, including my own, irrespective of the election results in Germany in two weeks time, will want the 1996 Conference to agree to strengthen the Union.

I have this conviction because I know the strength of feeling in the mainstream political force in nearly all our countries. In Germany, I see that now the Green Movement has developed a strong European agenda, and this has happened, not because of the success or popularity of European institutions.

It is a recognition, quite simply, of the way the world is now, not just how we would wish it to be. Individually, our countries are no longer capable of meeting the challenges they face. Collective action is more and more necessary to create jobs, to work for peace, to protect our environment.

Of course, we want to make progress for 16 members of the Union. That is why I believe it is unhelpful at this stage to start talking of a "two-speed Europe", "concentric circles", a "multi-speed Europe" or a "multi-layer Europe". These notions confuse the debate.

I want to see all European Union citizens having the same rights and responsibilities, electing one European Parliament, with democratic controls for all policy areas covered by the Union. To proceed otherwise, with a preordained list of inner circle members would be to admit failure.

Of course, wanting to proceed together implies loyal cooperation from all governments. Were one or two governments to seek to sabotage progress, they must understand the consequences. At the end of the day, they would leave themselves behind.

I am confident that, by 1996, or at least during 1996, the British Government then will mean what it says when it talks about being at the heart of Europe.

One final point. You will not create political union and democratic structures in Europe without European political parties. We are all of us in this room members of the Party of the European Socialists because our parties have created the beginnings of a European Socialist Movement.

But, we will only create a real political party Europe-wide, while respecting our different national traditions, if we involve our party members in this process.

We cannot create a Europe-wide socialist movement out of directives from party leaders. It is time to move a stage forward.

If we move to a real European Socialist Movement we can campaign together on the things that matter.

We need a European Socialist campaign to put Europe back to work. If we are to create the millions of jobs that are necessary, joint action on investment, training and research is vital.

This will not happen if job creation is left to the tender mercies of Finance Ministers. We must arouse public opinion on our employment agenda.

We need a European Socialist campaign to protect our welfare state and public services.

In Europe these notions are everywhere under attack. Of course, our welfare state and our public services must adapt. But if they disappear, our European way of life goes with them, and social deprivation, insecurity and squalor in our streets will follow.

We need a European Socialist campaign to democratize the Union.

As Willy BRANDT used to say:

"the future of Europe is much too important to be left in the hands of diplomats and officials" or, come to that, to bankers, also.

We need a European Socialist campaign to fight racism and xenophobia which is a scourge everywhere in Europe. The European Left as a whole must win the battle of ideas against the extreme Right, putting forward an agenda of hope not hate.

This is the challenge which your party, my party and the Socialist Parties in all our Member States must meet.

I am delighted that Pauline, Wayne, and the Labour MEPs are in the vanguard of this great campaign.

Forgive me if I conclude with the words spoken by Willy Brandt in his first ever speech in the European Parliament on 19 July 1979 -the first session of the first directly-elected Parliament. He said "what we are out to achieve is - in the words of that resourceful, unforgettable Labour politician, Aneurin Bevan - "a society with freedom from fear, with hope and reasonable chances for the young generation".

"The young generation is looking to us for a lead".

Mr. President, Ladies and Gentlemen,

I speak today, not just as President of the European Parliament but also as one European speaking to my fellow Europeans in Finland.

The Union opened its door to Finland in May when, by an overwhelming majority, the European Parliament voted in favour of Finnish membership. But now its up to you - the Finnish people - to pass through that open door - or to stay on the outside. The choice you make in your referendum is yours, and yours alone.

We, in the European Parliament, believe that the qualities embodied by Finland - its unswerving commitment to democracy and to human rights, its openness, its internationalism, the more personal qualities of steadfastness and courage of the Finnish people; and, last but not least, your belief in action not words, would make a very positive contribution to the European Union.

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The end of the Cold War, the collapse of East-West military conflict in our continent blazed the way for building a deeper and wider Union. In this Union the people of all the countries concerned must, in fact, define the new frontiers of European unity.

The fact that Finland applied to join the Union reflects the new international situation. It is a consequence of the revolutionary changes which have taken place in Europe since 1989.

In 1996 the governments of the Members States of the Union will negotiate new changes to the Treaty to strengthen and democratize the Union. The preparations for these changes will already begin next year. If Finland joins the Union now, it will take a full part in these decisions, and help to shape Europe's future, as a full partner.

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Our Union is no paradise - far from that. It is of course imperfect. Our Union needs to become more democratic, and more open. But let us be truthful: the European Union - imperfect as it is - is not some secret society. Information flows more freely in Brussels than in many of the Member States. And we do have democratic controls - through the National Parliament. It can, of course be improved; and we look to you, the people of Finland, to help us make our democracy work better.

As Willy BRANDT once told the European Parliament; "the future of Europe is much too important to be left in the hands of diplomats and officials".

I am profoundly convinced that only a democratic European Union, which enjoys the full-hearted support and involvement of its citizens, can be a success. And such a Union will be a success.

My message to you is the same one I have been making to the citizens of the current member states of the European Union:

The challenges of our time and those which future generations will face can best be met if we work together, each benefiting from each other's advantages and experiences. Ensuring peace and security in Europe and the world, fighting unemployment, racism and international crime, protecting our environment - these must be national efforts of each country but be sure national solutions alone cannot work.

We now have in our sixteen countries, more than 20 million of our citizens without jobs. Make no mistake about it; no country alone in Europe will create enough jobs to overcome mass unemployment; no country alone will attract sufficient foreign investments; no country will win enough new markets, with innovative new products; no country alone will assure young people adequate training and perspectives for work. But working together - our countries - can create the conditions of growth necessary to put Europe back to work.

To get Europe back to work countries have to work together, have to combine their efforts, have to develop common projects.

National and local actions and efforts to protect our environment are and remain important. But they are not sufficient.

Polluted air and polluted water do not respect national frontiers or national sovereignties. In the face of such threats our countries must work together and take common action at European, national and regional level.

It is not membership of the European Union, but the challenges of new technology and increasingly intense international economic competition which are producing profound social changes and a direct threat to what is special about each of our countries and regions. European unity is the best way to protect the richness and variety of European society from the pressures on us resulting from the economic challenges from America and South-East-Asia.

Not the Union is threatening our countries specific national identities or ways of live.

But Europe as a whole has its own way of life to protect, with a unique balance between liberty and responsibility, between the free market and high social and environmental standards; and we have a major contribution to make to world peace and prosperity.

Each country has its own way of life and its own very specific contribution to make to Europe. After many years experience of membership I cannot say that the French are less French, or even the Germans less German. Each of our peoples have preserved their own identity and cultural traditions. And Finland - believe me - would still be Finland.

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There are many myths about Europe. I speak not to disprove what others say but here I am to speak about what I do know. Europe will not decide on abortion law. Europe will not outlaw hunting or fishing. Europe will not legalize mercy killings. Pensions and social security are, and will remain, under national control. These are matters for the Member States, not Brussels. No-one has over suggested otherwise.

Women's rights are an integral part of social equality legislation. This must also be shown by bringing women into prominent positions in society and politics. In the Finnish Parliament 40% of the members are women. This is an inspiration which the European Parliament is following. In my own Socialist group in the European Parliament, 60% of the members of its governing Bureau are women. In my own office, half the advisers are women. Equality of opportunities is now a cornerstone of European Community law. Membership would not bring dangers to your social security and the situation of women.

The European Union must concentrate its efforts where its action is more effective than that of our Member States acting individually. None of our governments, none of our electorates, none of our Parliaments want over-centralisation in this European Union. If you are in the Union, you can help us ensure that we get the right balance between the Union, the Member States, and the regions.

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Interdependence today and integration tomorrow mean that each country has a vested interest in the success of all. On the basis of this simple principle, the European Union has succeeded in enhancing the ability of each and all of its members to influence economic and political developments in our Union and throughout the world.

The new, and sometimes harsh, realities of the modern world have transformed the meaning of sovereignty in its traditional sense. If we are to face effectively our common future, we must do so through common European action.

The European Union enhances our ability to protect the individual identities of our Member States, big and small, to meet global challenges that we all face.

The Union is particularly careful to make sure that the specific interests of the smaller countries are catered for. Within the existing Union all the small countries have their rights strongly protected, their voice is one between others. But be sure: outside it is not even heard.

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Finland shares, and has always shared, the common values of peace, democracy, economic freedom, rule of law and respect for the rights of the individual. You have made a particular contribution in international efforts for world peace. Finland's blue helmets will help strengthen Europe's contribution to vital peace-keeping activities. This is all part of your Nordic heritage and your experience could, through membership of the Union, be put at the disposal of all of us.

The name of Helsinki - your country's capital - has been, for more than two decades, a synonym for the respect of human rights, for cooperation and for the peaceful transformation of the division in Europe.

It is precisely in that spirit that I voted for Finland to join the European Union.

Yours decision will also send a signal to the other countries bordering on the Baltic Sea, all of which seek the closest possible relations with the European Union.

Should Finland enter into the Union, we will shortly share over one thousand kilometres of common frontiers with Russia.

The same day as the enlargement treaty with Finland was signed - the European Union signed a partnership treaty with Russia; and it was not just by accident that these two important treaties were signed in parallel at the same European Summit Meeting. It is symbolic that enlargement will be accompanied by a new partnership with the neighbouring countries. As a member of the European Union, Finland would continue to play a vital role as Europe's bridge to Russia and the Baltic countries.

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The time for decision is now. Do not believe those who tell you that in three or five years time there will be another opportunity for Finland. There is none. And in any way - the Union will go on. Postponement of your decision would mean key decisions on Europe's future being taken without the participation of the Finnish people.

It is for all these reasons that I sincerely express the hope that as President of the European Parliament I will shortly be able to have the honour of welcoming the people of Finland as full members of the European Union, and your Parliamentarians to our European Parliament.

Integration is not only a matter of organisational schemes or of economic statistics but also of European values and visions.

Your choice in October 1994 is an historic opportunity and I am sure: In a free vote by a massive "YES", Finland will take the place of influence among the people in Europe it merits and needs - and guarantee for your children and future generations a life of freedom, peace and justice.

Suomi Tervetulaa

Euroopan Unioün.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten!

Es ist nicht üblich, daß der Präsident des Parlaments eine Plenarsitzung mit einer Erklärung eröffnet. Wenn ich das heute auf den ausdrücklichen Wunsch aller Fraktionsvorsitzenden hin dennoch tue, ge­schieht dies angesichts der bemerkenswerten Ereignisse in einer der Regionen unserer Euro­pä­ischen Union, nämlich in Nordirland.

Ich darf wohl stellvertretend für die große Mehrheit aller Abgeordneten dieses Parlaments die jüng­sten Entwicklungen in Nordirland mit Nachdruck begrüßen - insbesondere den von der IRA an­ge­kün­digten Gewaltverzicht -, die unserer Ansicht nach eine historische Chance bieten, dem Frieden den Weg zu bereiten und die Gewalt in dieser Region zu beenden. Zwar haben die Ereignisse dieser Woche gezeigt, daß der in diesem Konflikt herrschenden Gewalt noch nicht gänzlich abgeschworen wurde; wir hoffen aber, daß alle Konfliktparteien von nun an endgültig auf Gewalt verzichten wer­den.

Der politische Dialog ist der einzige Weg in die Zukunft. Es ist selbstverständlich, daß nach einem lan­gen, bedrohlichen Sturm die ersten Schritte ins Sonnenlicht zaghaft sind; aber diese historische Chance muß genutzt werden. Ich begrüße die Friedensbemühungen der irischen und der britischen Re­gierungen. Staatsmännisches Vorgehen erfordert Umsicht, aber auch die Fähigkeit, Chancen zu nut­zen. Der Friedensprozeß im Nahen Osten macht Fortschritte, gerade weil mutige Staatsmänner die sich bie­tenden Chancen zu nutzen verstanden. Einen solchen mutigen Staatsmann, der heute unter uns weilt, möchte ich an dieser Stelle begrüßen - John Hume!

Seine unermüdlichen Friedenbemühungen wurden zum ersten Mal belohnt. Selbstverständlich sind wir stolz auf diese Leistung eines Mitglieds unseres Hauses. Er hat sehr oft folgendes festgestellt: In diesem Parlament beschäftigen wir uns sehr häufig mit Konflikten und Kriegen außerhalb der Euro­päischen Union. Im Falle Nordirlands liegt eine Region dieser Union seit 25 Jahren im Konflikt mit sich selbst.

Unsere Union gründet auf Werten - Frieden, Demokratie und Wahrung der Vielfalt. Terroristische Ge­walt, sowie Gewalt jeden anderen Ursprungs, steht im Widerspruch zu diesen Werten. Dieses Parla­ment hat seine Solidarität mit den Menschen in Nordirland immer wieder mit Wort und Tat be­kräf­tigt. Die äußerst umfangreichen Investitionen, die in diese Region fließen, sowie die Beteiligung der Union am internationalen Fonds können diese Region angesichts dieses neuen politischen Klimas noch vor der Jahrtausendwende in eine blühende Landschaft verwandeln. Wir hoffen, daß Kom­mis­sion und Rat der Bitte der irischen und der britischen Regierung, die Hilfe der Gemeinschaft in dieser ent­scheidenden Phase aufzustocken, rasch entsprechen werden. Die Fraktionsvorsitzenden und ich selbst hoffen auf Ihre Bereitschaft, baldmöglichst über die wirtschaftliche und politische Lage in Nord­irland zu debattieren, nämlich im Verlauf der kommenden Sitzungswoche; damit wir prüfen kön­nen, wie wir unsere Hilfsmaßnahmen angesichts der veränderten Situation konkret erweitern kön­nen.

Lassen Sie uns heute jedoch die Menschen in Nordirland würdigen, denen nunmehr ein Hoff­nungs­schim­mer eine friedvolle Zukunft verheißt. Ihr Durchhaltevermögen und ihr Mut, die sie in diesem über 25 Jahre andauernden Konflikt unter Beweis gestellt haben, verleihen ganz Europa Optimismus für die Zukunft.

Das Leid und die Tausenden von europäischen Mitbürgern, die ihr Leben sowohl in Irland als auch im Vereinigten Königreich verloren haben, können wir nicht vergessen. Ihr Tod darf nicht umsonst ge­wesen sein. Ich bitte Sie, sich mit mir in einer Schweigeminute zu erheben, um dieser Opfer zu ge­den­ken, ihren Angehörigen und Nachbarn unser Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen sowie unserer tief­empfundenen Hoffnung auf eine friedvollere Zukunft Ausdruck zu verleihen, zu der wir alle bei­tra­gen wollen.

Das große Werk der Einigung westeuropäischer Staaten - von der Montanunion bis zur Euro­pä­ischen Union - ist jetzt mehr als 40 Jahre alt. In den letzten 200 Jahren, seit der großen Re­vo­lu­tion in Frankreich, ist kein Ordnungssystem europäischer Staaten sehr viel älter als vierzig Jahre ge­wor­den. Das gilt für das Europa des Wiener Kongresses wie für das der Restauration, für das Europa von Königsgrätz und Sedan wie für das von Versailles. Das gilt auch - und nicht zuletzt - für die Ordnung Europas, die sich 1944/45 herausgebildet hatte und die - vor allem in Frank­reich - als die Ordnung von Jalta bezeichnet wurde.

Die Implosion der Sowjetunion und ihres Imperialismus im Osten, aber auch die Entwicklung der letzten 49 Jahre im Westen hat unausweichlich zur Folge, daß im neuen Europa nichts mehr so sein wird, wie es in den vergangenen 40 Jahren gewesen ist. Das gilt auch für die Euro­pä­ische Union. Wir mögen das wollen und begrüßen oder nicht. Das heißt nicht, daß wir alles neu be­ginnen müßten, aber das heißt, daß wir das Erbe Jean Monnets und Robert Schumans, Konrad Adenauers, Alcide de Gasperis verändern und weiterentwickeln müssen, wenn wir es bewahren wollen.

Die Debatte darüber ist seit langem notwendig, und sie wird notwendigerweise noch lange kontrovers blei­ben. Manche fangen sie bei der Organisationsstruktur der künftigen Europäischen Union an. An­dere hal­ten es für eine gute Strategie, über die Zahl und die Namen der Mitgliedstaaten nach­zu­denken, die den "Kern" Europas bilden könnten. Viele täuschen mit dem Gebrauch griffiger For­meln wie "Ver­­tiefung" oder "Erweiterung", "géométrie variable", "Europa unterschiedlicher Ge­schwin­dig­keiten", "Kerneuropa", "Europa à la carte" usw. Konzeptionen vor, wo in Wahr­heit Konfusionen herrschen.

Tatsächlich hat doch die Auseinandersetzung um den Vertrag von Maastricht - und damit meine ich nicht die Ergebnisse der Volksabstimmungen in einigen Mitgliedstaaten, sondern die Debatte in allen Mitgliedstaaten - gezeigt, daß für viele Menschen nicht bloß das Verständnis für die Kon­struktion, sondern für den Sinn des ganzen Unternehmens verlorengegangen ist.

Das hat nicht nur damit zu tun, daß die Zahl der Menschen gewachsen ist, die in der Zeit der Krise glauben, sich in einem Europa souveräner Nationalstaaten besser zurechtfinden zu kön­nen als in einer so komplizierten Konstruktion wie der Europäischen Union. Das hat auch nicht allein mit der neuen Lage in Europa, mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperialismus, der Öffnung des Eisernen Vorhangs und dem Ende der Ost-West-Konfrontation zu tun. Dahinter steckt eben auch ein hohes Maß an Unsicherheit darüber, was europäische Integration ist und was sie nicht ist, was sie sein sollte und was sie nicht zu sein braucht, was sie bewirken kann und was sie nie bewirken darf.

Nicht erst mit der Öffnung nach Osten und nicht erst mit Maastricht haben die großen Themen und Kräfte, die das Europa der Gründerväter vorangetrieben haben, ihre Schubkraft verloren.

Für einen Teil der politischen Klasse hier und dort mag sich die Einheit Europas noch mit der Sicher­heit vor oder gegen Deutschland verbinden. Und wir Deutschen sind die letzten, die das ver­ges­sen sollten.

Kein Wort der geschichtlichen Begründungen für die Einigung Europas - auch der deutschen nicht - ist falsch geworden - aber nicht ein einziges treibt die Menschen noch um - die Jüngeren schon gar nicht. Für die Masse der Menschen in Europa, die Jüngeren zumal, rechtfertigt sich Europa nicht mehr aus den schrecklichen Abschnitten der europäischen Geschichte, nicht mehr aus der Ver­gangenheit.

Es rechtfertigt sich noch weniger aus einem gemeinsamen Markt. Die Vollendung des Binnen­mark­tes mag die unbekannte Erfolgsstory der vergangenen fünf Jahre sein; die Köpfe der Mehr­zahl der Menschen in Europa hat er nicht gewonnen. Von ihren Herzen ganz zu schweigen.

Institutionen sind wichtig. Ihre Reform ist es auch. Aber die Köpfe und die Herzen der Men­schen gewinnen wir nicht mit Debatten über institutionelle Veränderungen. Übrigens auch nicht, ob wir Europa durch einen Kern fusionieren oder spalten. Wir gewinnen sie nur, wenn wir ihnen mit der europäischen Politik einen Teil ihrer Ängste und Sorgen nehmen. Wenn wir das Werk der Einigung Europas mit ihren Träumen und Hoffnungen verbinden.

Unsere Union - das ganze Europa - steht vor entscheidenden Jahren. Es ist ja nicht nur eine alte Ord­nung zerbrochen, die vierzig Jahre lang einen Teil Europas beherrscht hat. Auch die Per­spek­ti­ven der Menschen im Westen sind dabei, sich zu verändern.

In den 50er und 60er Jahren stand Europa für Wiederaufbau und Wohlstandsmehrung. Heute wird ihm die Massenarbeitslosigkeit angelastet, und es wird - bestenfalls - als Reparaturbetrieb für bedrohte Regionen und Branchen angesehen.

Dabei müßte die Gemeinschaft der europäischen Staaten eine Antwort darauf geben, welche Fol­ge­rungen wir im Binnenmarkt gemeinsam daraus ziehen, daß sich in den vergangenen Jahren un­sere wirtschaftliche Leistung um achtzig Prozent erhöht hat, aber die Gesamtbeschäftigung nur um neun Prozent zunahm. Wie lange wollen und können wir es uns noch leisten, uns in unseren na­tionalen Nischen mit uns selbst zu beschäftigen, wenn die Investitionsquote der gesamten euro­päischen Wirtschaft um fünf Prozent zurückgegangen ist und sich unsere relative Position gegen­über den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan und anderen südostasiatischen Staaten ver­schlechtert hat bei der Beschäftigung, bei den Ausfuhrmarktanteilen, bei der Forschung und Ent­wicklung neuer Produkte? Wir sind dabei, die gute Wirtschaftskonjunktur als Ruhekissen zu be­nutzen, und während wir über neue institutionelle Konstruktionen in Europa reden, vergessen wir, daß ohne Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur Westeuropas, wie sie das Weißbuch der EU-Kommission vom November vergangenen Jahres vorschlägt, Wachstum und Wett­be­werbs­fähigkeit aller europäischen Staaten endgültig verloren gehen werden.

Und wenn es nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit von 18 Millionen Europäern bis 1996 spürbar zu verringern, brauchen wir über die Akzeptanz eines Maastricht II nicht mehr nachzudenken - ganz gleich, ob es sich um ein Kerneuropa oder ein Balloneuropa handeln wird.

Die alte Union baute noch auf dem Vertrauen in die Unerschöpflichkeit der natürlichen Res­sour­cen unserer Erde an Rohstoffen, Energie und Umwelt auf. Heute wissen wir, daß die Erde und ihre Reichtümer endlich sind. Wir wissen, daß sich verdreckte Luft und verschmutztes Wasser nicht durch Grenzpfähle und Schlagbäume aufhalten lassen, daß radioaktiv verseuchte Wolken sich nicht um nationale Souveränitätsansprüche kümmern. Da mögen sich Frankreich oder Deutsch­land oder Großbritannien so souverän erklären, wie immer sie wollen: Entweder be­kom­men wir solche Probleme gemeinsam in den Griff, oder wir werden gemeinsam daran zu­grun­de gehen. Welche Wirkungen die Konferenz von Kairo immer haben wird: Die Zahl der Men­schen auf der Erde wird sich innerhalb von ein paar Generationen fast verdoppelt haben.

Wenn heute schon jeder Inder, jeder Chinese, jeder Afrikaner so reichlich essen, so viel Energie ver­brauchen, so viel Müll produzieren würde wie jeder von uns Europäern, dann wäre unsere Erde schon heute am Ende. Wenn wir die heutigen Produktions- und Verbrauchsstrukturen bei­be­halten und auf den Rest der Welt ausdehnen, steuern wir auf eine globale Ressourcen-Kata­strophe zu. Wenn zwei Drittel der Belastung des globalen Öko-Systems von weniger als einem Drit­tel der Menschheit verursacht wird, das in Europa, USA und Japan lebt, dann muß sich hier et­was ändern und nicht anderswo. Die Jüngeren spüren das, und sie möchten, daß Europa diese glo­bale Rolle und Verantwortung übernimmt.

Wir werden keine wie auch immer geartete Konstruktion europäischer Staaten erhalten oder neu schaf­fen können, wenn wir es nicht schaffen, die Europäische Union wenigstens im Ansatz nicht bloß mit Umweltreparaturen, sondern mit einigen großen Projekten der Luftreinhaltung, der Ener­gieeinsparung, der Säuberung von Nord- und Ostsee und Mittelmeer zu verbinden.

Wenn sich das Verbrechen zunehmend international organisiert, muß auch der Kampf gegen das Ver­brechen internationalisiert werden. Beim Drogenhandel sind wir uns schnell einig. Beim Schmug­gel mit nuklearem Material können wir uns schnell einig werden. Aber das Wesen inter­na­tional organisierter Kriminalität besteht ja nicht im unkontrollierten Grenzübertritt, sondern in der zunehmenden kriminellen Durchsetzung von Wirtschaft und Gesellschaft in unseren Mitgliedstaaten. Es bedroht nicht nur Hab und Gut und Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger in der Union, sondern es untergräbt auch Gerechtigkeit und Demokratie in ihren Mitgliedstaaten. Die Euro­päische Union braucht eine Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik, die den Kampf gegen die international organisierte Kriminalität als Kampf für Gerechtigkeit und Demokratie führt. Das übersteigt die Möglichkeiten einer bloß intergouvernementalen Zusammenarbeit. Das braucht zumindest zum Teil die Integration in die Gemeinschaftspolitik.

Vor fünf Jahren noch rechtfertigte sich der Zusammenschluß westeuropäischer Staaten auch mit der Abwehr der sowjetischen Hegemonie und der kommunistischen Diktatur. Eine gemeinsame euro­päische Außen- und Sicherheitspolitik war fast unnötig.

Heute ist an die Stelle der Angst vor dem einen großen Krieg die Sorge getreten, daß viele kleine Kriege in Europa wieder möglich sind. Nicht angesichts der Vergangenheit, sondern ange­sichts der Herausforderungen der Jahrtausendwende brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Gemeinschaft in Europa, brauchen wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Wir sollten das, was erreicht worden ist, nicht kleinschreiben. Denn bei allem Entsetzen darüber, daß in einem Teil Europas das Morden und Vergewaltigen wieder möglich ist und bei aller Scham darüber, daß es uns nicht gelingt, das Feuer auf dem Balkan auszutreten, sollten wir eines nicht vergessen: Am Anfang dieses Jahrhunderts, fast auf den Monat genau vor 80 Jahren, ge­nügte ein einziger Mord in Sarajewo, um den ganzen Kontinent in Brand zu setzen, weil Europa zerrissen war in Nationalismen, in Mißtrauen und Haß. Es ist ein ungeheuer großes Ver­dienst der europäischen Integration und der Europäischen Union, wie sie nach dem Krieg ge­schaffen und bis Maastricht geführt wurde, daß die Völker Europas angesichts der Krise auf dem Balkan das gefährliche Spiel der Kombinationen und Bündnisse umeinander und gegen­ein­an­der, der Allianzen und Gegenallianzen nicht wieder aufgenommen haben. Die Lage im neuen Europa - und um Europa herum - ist nicht so, daß wir dem neuen Nationalismus, der ja doch nur der alte wäre, die Hand reichen dürfen.

Das Europa der Gründerväter war getragen von einer Welle der Zustimmung, der Europa­be­gei­ste­rung der Menschen in Frankreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Italien. Das war (und das bleibt) seine demokratische Legitimation. Aber seither hat es sich ohne neue Legitimationsschübe weiterentwickelt und neu formiert. So wenig sich Begeisterung über vierzig Jahre konservieren läßt, so sehr braucht demokratische Legitimation Erneuerung, zu­min­dest Bestätigung, um gültig zu bleiben. Die direkten Wahlen zum Europäischen Parlament seit 1979 hätten eine solche Bestätigung sein sollen. Sie sind es bisher nicht gewesen. Sie müs­sen es werden, wenn das Werk der Einigung Europas eine feste demokratische Basis behalten soll. Auch deswegen, aber nicht allein deswegen, muß das Projekt der Einigung Europas ver­bun­den werden mit dem Projekt der Bewahrung und Festigung der Demokratie in Europa. Das gilt für die Europäische Union selbst wie für ihre Mitgliedstaaten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Begründung zu seiner Entscheidung über den Vertrag von Maastricht dem Europäischen Parlament bloß stützende Funktion zuerkannt und behauptet, daß "demokratische Legitimation notwendig durch die Rückkoppelung des Handelns euro­pä­ischer Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten" erfolgt. Auch der britische Pre­mier­mini­ster Major glaubt unbeirrt, daß die Europäische Union ihre grundlegende Legitimation aus den nationalen Parlamenten bezieht. Das hat etwas Rührendes, denn beide übersehen eines: Die Na­tionalstaaten - auch die größten - haben ihre Schutz- und Orientierungsfunktion in wichtigen Be­reichen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Lebens ihrer Bürgerinnen und Bür­ger verloren. Nicht durch Kompetenzübertragung nach Europa, sondern durch die Ent­wick­lung von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie können Ressourcentransfers und Finanzströme nicht mehr autonom steuern. Sie können die Sicherheit der Menschen und der Umwelt nicht mehr auto­nom garantieren.

Wenn das so ist, dann ist die demokratische Mitwirkung der Bürger allein über die nationalen Parla­mente eine Demokratiehülse ohne Sinngehalt in den Bereichen, die den Ge­staltungsbereich des traditionellen Nationalstaats verlassen haben. Die stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente in die Europapolitik ihrer jeweiligen Regierung ist notwendig. Aber sie ist kein Ersatz für die Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber Rat und Kom­mis­sion.

Allein schon um diese Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, muß sich die Euro­pä­ische Union, ob zu zwölft oder zu sechzehnt, über Maastricht hinaus reformieren. Aber sie steht noch vor einer weiteren Herausforderung, der sie sich nicht entziehen kann und darf - am wenig­sten Deutschland, aber nicht allein Deutschland.

Verweigert die Union den neuen Demokratien und Marktwirtschaften im Osten Europas die immer engere Zusammenarbeit, wird es sie zerreißen; versucht sie diese Zusammenarbeit un­re­for­miert zu gewährleisten, zerreißt es sie auch.

Deshalb steht die Union nicht vor der Frage: "erweitern oder vertiefen" - oder neuerdings: "kon­zentrieren, um zu erweitern" sondern sie steht vor der Alternative: Vertiefung oder Auf­lö­sung.

Zweifellos ist die Union zu zwölft, zu fünfzehnt oder zu mehr ohne Reform nicht er­wei­te­rungs­fähig. Sie ist es nicht bloß wegen der Zahl ihrer Mitgliedstaaten nicht oder wegen der Struktur ihrer Entscheidungsorgane. Die Ausdehnung des gegenwärtigen Systems der EU-Agrarpolitik mit seinen Ausgleichs- und Garantiezahlungen auf die Visegard-Staaten im Jahre 2000 kostet jähr­lich 60 Milliarden DM. Wenn die deutsche Politik sich zum Fürsprecher der Erweiterung nach Osten macht und zugleich die Verringerung der deutschen Beiträge an die Europäische Union propagiert, kann sie im Inneren der Union Glaubwürdigkeit nicht gewinnen und wird sie nach Osten bald verlieren.

Man braucht doch nur die regionalen Strukturhilfen der Gemeinschaft für die neuen Bundes­län­der auf Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und andere beitrittswillige Länder hoch­zu­rech­nen, um zu begreifen, daß die bloße Fortschreibung bestehender Gemeinschaftspolitiken auf eine erweiterte Union in finanzielle Dimensionen führen würde, deren Ausdehnung den Men­schen in keinem der Mitgliedstaaten zu vermitteln wäre.

Die Mitgliedstaaten, die die Europäische Union erweiterungsfähig nach Osten machen wollen, dür­fen sich nicht auf institutionelle Reformen beschränken. Sie müssen auch darüber Auskunft geben, wie sie bestimmte Felder der Gemeinschaftspolitik neu definieren wollen.

Dabei gibt es keine Stunde Null. Wer das bisher Entstandene zerschlägt, wird aus den Scherben kein schöneres Gefäß zusammenkitten. Im übrigen ist das alte Gefäß ja auch nicht so unbrauchbar geworden, daß die Mehrzahl der Mitgliedstaaten es einfach auf den Müll werfen würde.

Im übrigen gibt es einen Vertrag, der nur einstimmig oder durch Rechtsbruch verändert werden kann. An letzterem sollte sich Deutschland nicht beteiligen. Der gegenwärtige Vertrag dient da­rüber hinaus als Basis für den Beitritt Österreichs, Schwedens, Finnlands und Norwegens. Wer will, daß die Volksabstimmungen in diesen Ländern positiv ausgehen, sollte den Befürwortern eines Beitritts dort nicht die Grundlage ihrer Argumentation entziehen.

Es wird auch 1996 keine Stunde Null geben, sondern nur die Chance für ein Maastricht II. Un­sere Bemühungen müssen sich darauf konzentrieren, daß die Reformen die Union erstens zur Lö­sung der großen Aufgaben der europäischen Zukunft besser als bisher in die Lage versetzen und daß sie zweitens eine Erweiterung nach Osten möglichst verkraftbar machen.

1. Die Reform muß die Union so vertiefen, daß sie auch mit sechzehn Mitgliedstaaten handlungsfähig bleibt. Das heißt: In allen Fällen der "normalen" Gesetzgebung, aber auch etwa bei der No­mi­nierung des Kommissions-Präsidenten muß das Prinzip der Mehrheitsentscheidung im Rat gel­ten. Dabei muß der Rat endlich die Rolle akzeptieren, die er längst hat: die einer ge­setz­ge­benden Kammer. Dazu gehört auch, daß er aufhört, das einzige Gesetzgebungsorgan der demo­kratischen Welt zu sein, das hinter verschlossenen Türen entscheidet.

Die Europäische Union braucht nicht mehr Befugnisse, sondern mehr parlamentarische Demo­kratie. Dazu gehört nicht allein, aber zuerst auch die weitere Stärkung der Rechte des Euro­päischen Parlaments über das Maß von Maastricht hinaus. Es ist ganz einfach: Überall da, wo der Rat mit Mehrheit entscheiden kann, muß das Parlament gleichgewichtig und gleich­berechtigt mitentscheiden können. Und die personelle wie materielle Kontrolle über die EU-Kommission muß verschärft werden. Wenn wir die Entscheidungsstrukturen der künf­tigen Europäischen Union klarer zuschneiden und die Verantwortlichkeiten deutlicher von­einander trennen, als das bisher der Fall ist, wird die EU-Kommission ganz zwangsläufig zu einer europäischen Regierung werden, abhängig und legitimiert von beiden Organen, dem Mini­sterrat wie dem Europäischen Parlament. Daß das Europäische Parlament dabei ist, in die­se Rolle hineinzuwachsen, konnte jeder sehen, der die Parlamentsarbeit in den letzten Mona­ten verfolgt hat, zum Beispiel bei der Abstimmung über den neuen Kommissionspräsidenten Santer. Und einen neuen Beweis wird das Parlament im Dezember antreten bei der öf­fent­lichen Anhörung der neuen Kommissare, ähnlich wie im amerikanischen Kongreß, und der Ab­stimmung über die neue Kommission.

Dabei sage ich mit aller Deutlichkeit: Die Parlamentarisierung der Europäischen Politik hat Gren­zen. Wir wollen kein allentscheidendes und kein alleinentscheidendes Europäisches Par­la­­ment. Es muß immer und für jede europäische Entscheidung eine doppelte Legitimation geben.

2. Die Durchführung des Subsidiaritätsprinzips in gemeinschaftlicher Verantwortung kann zu einer Entschlackung der bisherigen europäischen Gesetzgebung und zu mehr Flexibilität bei der kommenden Rechtsetzung führen. Das setzt allerdings voraus, daß Subsidiarität nicht miß­verstanden wird als Hebel zur Renationalisierung oder zur Entsolidarisierung in der euro­päischen Politik.

Flexibilität heißt nicht "Europa à la carte". Flexibilität heißt, gemeinsam gesetzte Ziele zeit­lich und geographisch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und unterschiedlichen Mitteln zu erreichen. Das ist nichts grundsätzlich Neues. Die bisherige Union kennt dafür Dutzende von Beispielen. Aber eines wurde dabei immer vorausgesetzt: die Gemeinsamkeit des Ziels und die Verbindlichkeit des Rechts.

Mit der Währungsunion und dem Sozialprotokoll sind zwei Mitgliedstaaten erstmals opting-outs nicht innerhalb des Vertrages, sondern aus dem Vertrag heraus zugestanden worden. Das wird für Maastricht II Schule machen. Als Ausnahme kann es die Union in einer Reihe von Staaten und in einer gewissen Anzahl von Staaten und Fällen ertragen - als durch­gän­gi­ges Rechtsprinzip nicht.

3. Die Erweiterung nach Osten gelingt der bestehenden Union auf der Basis des dann er­reich­ten "acquis communautaire", oder sie gelingt überhaupt nicht. Oder ganz undiplomatisch ge­sagt: Wenn der Preis für die Erweiterung die Aufweichung oder Auflösung der bestehenden Union sein sollte, wäre er zu hoch und dürfte nicht gezahlt werden - übrigens nicht nur weil das den Interessen der Staaten zuwider liefe, die bereits in der Union sind. Es widerspräche auch den Interessen der Polen, der Ungarn, der Tschechen und Slowaken. Sie wollen doch einer funktionierenden Union beitreten, und sie können nur von einer funktionierenden Union die Hilfe erwarten, die sie brauchen und nicht von einer, die sich in der Auflösung be­fin­det.

Polen, Ungarn, Tschechen und die Slowakei haben seit dem Europäischen Rat in Kopen­ha­gen die Perspektive des Beitritts zur Union. Die Union muß sich auf ihn einrichten, ihn reali­sierbar machen und ihn anstreben. Das gehört zur Verläßlichkeit europäischer Politik und ist ein Beitrag zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in Europa.

Dabei geht es aber nicht darum, das Maastricht-System den Staaten Mittel- und Ost­euro­pas überzustülpen. Zunächst geht es darum, die Assoziationen zwischen der Union und den osteuropäischen Staaten so zu erweitern und zu vertiefen, daß sich ein enges Geflecht privilegierter, zunehmend enger werdender Beziehungen zwischen ihnen und der Union ent­wickelt. Ich will nur ein Beispiel geben: Statt komplizierter Gedankenspiele über das Maß an Integration in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in einer erweiterten Euro­pä­ischen Union könnte bereits 1996 ein kleines, aber klares Zeichen gesetzt werden: Bisher läßt Maastricht nur die Assoziierung dritter Staaten an den EG-Vertrag, also eine wirt­schaft­liche Assoziierung zu. Warum ändern wir den Maastricht-Vertrag nicht so, daß von 1997 an die Assoziierung ost- und mitteleuropäischer Staaten auch an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und an die Zusammenarbeit der Innen- und Justizpolitik möglich ist? Das ist eine kleine Vertragsänderung mit großer politischer Bedeutung.

Das Europäische Parlament hat schon vor eineinhalb Jahren, und die EU-Kommission hat vor weni­gen Wochen die Strukturelemente einer erweiterten Union in einer gesamteuropäischen Ord­nung dargelegt. Übrigens: In diesen Punkten enthält das CDU-Papier viel Richtiges - aber nicht viel Neues.

Die Europäische Union wird nie mit Europa identisch sein. Eine Union von Shannon bis zum Bug, vom Weißen bis zum Schwarzen Meer ist nicht vorstellbar - noch weniger ist es eine Union, die von Killarney nach Wladiwostok reicht. Es wird immer Staaten geben, die euro­pä­isch sind oder sich europäisch fühlen und dennoch nicht der Europäischen Union als Voll­mit­glied angehören wollen oder können oder sollen. Mit ihnen müssen Formen der sektoralen Zu­sam­menarbeit in Gebieten von gemeinsamem Interesse entwickelt werden. Vor allem in den Be­rei­chen mit einer transeuropäischen Dimension kann eine enge Zusammenarbeit aufgebaut wer­den, so zum Beispiel bei der Energiegewinnung und -versorgung, den großen europäischen Verkehrsachsen, der Telekommunikation, aber auch in bestimmten Bereichen der Umweltpolitik und der Ver­bre­chens­bekämpfung.

Für die Einbeziehung des Ostens werden wir neue Formen einer zeitlich strukturell und geo­gra­phisch flexiblen und differenzierten Integration entwickeln müssen - wenn die Zeit dafür ge­kom­men ist. Dabei wird es zwischen dem Nordkap und den Kykladen mehr Formen der immer en­ge­ren Zusammenarbeit europäischer Völker und Staaten geben müssen, als es uns unsere Schul­weis­heit des europäischen Föderalismus träumen läßt. Aber wenn intergouvernementale Ko­ope­ra­­tion das Strukturprinzip sein sollte, mit dem osteuropäische Staaten besser in die europäische Zu­­sammenarbeit einbezogen werden können, dann kann man das im Osten tun, ohne es im Westen einzuführen.

Als vor 55 Jahren die Truppen Nazideutschlands Polen überfielen, schoben sie vor sich her eine Welle von flüchtenden, verzweifelten, angsterfüllten polnischen Menschen. Und hinter sich machten sie den Weg frei für das, was nach ihnen kam: für das Brennen und Morden, das Rauben und Vernichten des nationalsozialistischen Terror-Regimes.

Fünf Jahre später kehrte der Krieg zu denen zurück, die ihn begonnen und die der nationalsozialistischen Barbarei nicht widerstanden, ja sie sogar bejubelt hatten. Den geschlagen zurückflutenden deutschen Soldaten eilten Millionen Flüchtlinge - diesmal deutsche - voraus, und hinter ihnen wurde der Weg frei für Vergeltung und Vertreibung.

Wenige Kilometer westlich von hier liegt die Stadt Sprottau, die heute Szprotawa heißt und polnisch ist. Damals verließ ich als kleines Kind die Stadt meiner Geburt - ein winziges Partikel in jenem ungeheuren Strom entwurzelter Menschen, die überall in Europa als Folge des Krieges hin- und hergeschoben wurden.

Und heute, 55 Jahre nachdem das deutsche Volk das polnische überfallen, gedemütigt und gemordet hat, sendet mir der Bürgermeister von Szprotawa seine herzlichen Glückwünsche zu meiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Und er läßt mir ausrichten, daß er und die ganze Stadt stolz darauf seien, daß ein Sprottauer Bürger zum Präsidenten der Volksvertretung von 340 Millionen Europäern gewählt worden ist.

An diesem Tage und von dieser Stelle aus danke ich tief bewegt für diese Geste, mit der der polnische Bürgermeister dem deutschen Sohn seiner Stadt gratuliert und damit ein Zeichen setzt für die Ehre und Würde Polens. Und ich wünsche mir, daß der Tag kommt, an dem ich diese Geste polnischen Großmuts erwidern kann.

Als Präsident des Europäischen Parlaments - als deutscher Europäer - grüße ich die polnischen Europäer jenseits der Oder und der Neiße. Wir sind hier zusammengekommen, um die Vergangenheit dem Vergessen zu entreißen und um uns nach vorn zu erinnern. In der tausendjährigen Geschichte deutsch-polnischer Nachbarschaft gab es neben tiefen Schatten auch viel Licht. Es gab Verständigung und gegenseitige Bereicherung. Und heute haben wir die Chance, uns über Gräber und Grenzen hinweg die Hand zu reichen und in unseren Unterschieden und in unserer Nähe zueinander einen neuen Anfang zu wagen.

Die Zukunft der Deutschen und der Polen liegt im gemeinsamen vereinigten Europa. Polen hat die Aufnahme in die Europäische Union beantragt. Der Weg dorthin wird lang und schwer werden. Ihn zu gehen, erfordert viel Geduld und große Anstrengungen, gegenseitiges Verständnis und guten Willen.

Um europäisch zu werden braucht Polen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht. Es ist - auch in seinen dunkelsten Jahren - immer geblieben, was es seit tausend Jahren ist: ein europäisches Land. Es braucht Hilfe - auch die deutsche - aber keine Vormundschaft. Und die deutsche schon gar nicht.

Was im Westen von den Älteren als historische Leistung gefeiert wird und für die Jüngeren pure Selbstverständlichkeit geworden ist, daß sich Deutsche und Franzosen die Hand reichen über Gräber und Grenzen hinweg, hat im Osten gerade erst begonnen. Es braucht Behutsamkeit und Verständnis, aber auch den festen Willen und das klare Ziel.

Gemeinsam wollen wir über die Grenzen hinweg die Umwelt in Europa besser schützen und die Grundlagen unseres Lebens bewahren. Gemeinsam wollen wir eine Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen Arbeit haben und Arbeit finden können. Gemeinsam können wir einen besseren Beitrag leisten beim Kampf gegen Hunger und Armut, Krieg und Verfolgung, Haß und Unrecht in Europa und überall in der Welt.

Gemeinsam müssen wir Wohlstand und Arbeit so verteilen, daß alle Europäer daran Anteil haben.

Gemeinsam können wir das bewahren und ausbauen, was unsere europäische Lebensweise von der anderer Kulturkreise unterscheidet: jene spezifische unauflösliche Verbindung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, individueller Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Gemeinsam können wir die Menschen in Europa davor beschützen, daß die international organisierte Kriminalität Leib und Leben, Hab und Gut bedroht und auch die Gerechtigkeit und die Demokratie in unseren Völkern aushöhlt und zerstört.

Die Europäische Union muß ihre Herzen und Taschen für die Völker im Osten weiter als bisher öffnen. Mit einer Armutsgrenze an Oder und Neiße kann nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa auf Dauer nicht leben.

Und wie Polen die Verbindung nach Westen, zu den Wurzeln seiner Geschichte, seiner Kultur, seiner Religion braucht, so braucht auch die junge Europäische Union das tausendjährige Polen, ohne das sie nicht vollständig europäisch wäre.

Während Polen in die Europäische Union strebt, teilhaben möchte am Aufbauwerk Europas, glauben manche in unserem Land, daß sie sich in einem Europa souveräner Nationalstaaten besser zurechtfinden könnten. Gewiß wissen wir, daß die Europäische Union viele Mängel und Fehler hat, und wir sind die letzten, die das verschweigen sollten. Aber eines wissen wir auch: Wir brauchen im neuen Europa nach 1989 nicht neuen Nationalismus, der ja doch nur der alte wäre: Wir brauchen das Miteinander der Staaten und Völker in einer Europäischen Union noch mehr als vorher. Angesichts der Herausforderungen der Jahrtausendwende brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Gemeinschaft in Europa. Sonst wird die Vergangenheit Europas auch seine Zukunft sein.

Wir bleiben dabei: Nie wieder darf ein Staat so souverän werden, daß er allein über Krieg und Frieden entscheiden kann. Nach zwei schrecklichen Kriegen auf unserem Kontinent haben Franzosen und Deutsche, Niederländer und Italiener, Belgier und Luxemburger die Lehre gezogen: Nicht Waffen und Armeen, sondern Demokratie und soziale Gerechtigkeit; nicht Schutz- und Trutzbündnisse nationaler Staaten, sondern die Zusammenarbeit in der Europäischen Union sind die Grundlagen für den Frieden auf unserem Kontinent.

Dabei wollen wir nicht die Staaten auflösen, die Nationen verachten, die Völker unkenntlich machen, sondern wir wollen den Frieden zwischen ihnen dadurch sichern, daß sie ihre Souveränitätsrechte in einer immer engeren unauflöslich organisierten Zusammenarbeit in einer Europäischen Union gemeinsam ausüben.

In ihrem Antlitz werden die Völker auch künftig ihre jeweils eigenen, unverwechselbaren Züge wiedererkennen können. Polen und Deutsche sind verschieden, wie es Deutsche und Franzosen und Spanier und Briten sind. Das wird so bleiben. Die Vielfalt der Völker, der Sprachen, der Kulturen, der Traditionen ist nicht die Schwäche Europas: Sie ist unsere Stärke - wenn es uns gelingt, unsere Kräfte zu bündeln, unsere Souveränitäten gemeinsam auszuüben und an die Stelle des alten Gegeneinander das neue Miteinander zu setzen.

In diesen Wochen und in den kommenden Monaten jähren sich zum fünfzigsten Male im Osten wie im Westen Europas Daten heroischen Widerstands gegen die deutsche Besatzung und der militärischen Befreiung durch amerikanische und sowjetische Truppen von der nationalsozialistischen Tyrannei. Wie viele Männer und Frauen - junge Europäer, Amerikaner, Russen, Polen und auch Deutsche - mußten ihr Leben hergeben, um Europa und auch mein Land von der Geißel des Nationalismus und des Rassismus zu befreien! Sorgen wir dafür, daß Nationalismus und Rassismus nie wieder eine Chance bekommen - nirgendwo in Europa - und in unseren Völkern schon gar nicht.

Wir wollen ein Europa, in dem die Grenzen die Völker unterscheidbar machen, aber nicht Menschen trennen. In diesem Europa werden die Gräber die Lebenden erinnern, aber nicht das Leben bestimmen.

Frau Vorsitzende,

Herr Minister Gramke,

meine Damen und Herren,

zunächst muß ich dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ihnen, Frau Vorsitzende, danken für die Einladung, heute zu Ihnen hier zu sprechen in Magdeburg. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß spielt eine wichtige Rolle im Gefüge der Europäischen Union, denn er artikuliert einen großen Teil der Wünsche und Sorgen der verbandlich organisierten Bevölkerung in Europa, so wie der Regionalausschuß Wünsche und Sorgen der Regionen in der Europäischen Union repräsentiert und zur Geltung bringen soll, und so wie das Europäische Parlament die Ansprüche und Sorgen, Nöte und auch die Anregungen der Bürger insgesamt in der Europäischen Union repräsentiert und die Entscheidungen Europas einfließen lassen soll. Für mich, meine Damen und Herren, ist das heute eine Premiere. Ich habe, als ich zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden bin, am 19. Juli, gesagt: "Wenn das Europäische Parlament bei den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union nicht so bekannt ist, wie es eigentlich bekannt sein müßte, dann liegt das nicht unbedingt an den Bürgerinnen und Bürgern, sondern dann könnte es auch am Europäischen Parlament selbst liegen, jedenfalls teilweise."

Ich möchte, daß sich das Europäische Parlament so viel wie möglich zu den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union begibt, und deswegen möchte ich als Präsident des Europäischen Parlaments, soweit mir das zeitlich möglich ist, nicht bloß in den Hauptstädten der Europäischen Union und in den Regierungen präsent sein, sondern in den Regionen in Deutschland, in den Bundesländern und bei den Landesregierungen und den Hauptstädten der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland. Und ich fange in Sachsen-Anhalt hier in Magdeburg an. Das ist mein erster regionaler Besuch, und ich freue mich, daß es gerade hier ist.

Und im übrigen, nur damit da keine Mißverständnisse entstehen, Magdeburg und Sachsen-Anhalt muß nicht erst europäisch werden. Diese Region, diese Stadt, ist seit mehr als 1.000 Jahren europäisch, also müssen wir nicht erst sagen: Jetzt kommt zu Europa, sondern dies ist ein Teil Europas immer gewesen. Nun haben mir Wohlmeinende geraten für diese Rede, ich sollte doch über regionale Politik sprechen in Sachsen-Anhalt, und ich sollte doch etwas sagen über die vielfältigen Hilfen, die Europa, die Europäische Union, diesem Land und dieser Region zuteil werden läßt, und über die Perspektive von Sachsen-Anhalt in Europa. Und die Wohlmeinenden haben mir geraten, das deswegen zu tun, weil doch die Menschen in den neuen Bundesländern an Konkretem interessiert seien, und konkret, das sei eben Hilfe und Geld, und das stimmt ja auch. Aber trotzdem, meine Damen und Herren, meine Erfahrung ist eine andere, und ich weigere mich zu glauben, Sie hier und die Menschen überhaupt, die Mehrheit jedenfalls in den neuen Bundesländern, seien nicht auch interessiert an den Grundlagen der europäischen Politik: Wie geht es weiter mit dieser Europäischen Union, welche Rolle spielen die Nationalstaaten künftig in diesem Europa? Was hat Einigung zu tun in Europa im Zusammenhang mit der Einigung Deutschlands? Ich glaube, daß ich das, was man regional sagen kann und sagen muß, denen überlassen konnte, die gestern hier geredet haben, und Herr Minister Gramke ist da sicherlich sehr viel mehr in der Lage und auch besser imstande als ich, über die regionalen Einzelheiten zu reden. Das werden Sie von mir nicht erwarten. Lassen Sie mich deutlich machen, daß Europa mehr ist und die Europäische Union mehr ist als nur ein großer Verschiebebahnhof für Subventionen. Und im übrigen, das Füllhorn, das in der Lage ist, gerade über die neuen Bundesländer doch eine Menge an Hilfe zu geben, das muß ja auch gefüllt werden, und das bedeutet, meine Damen und Herren: Wir müssen alle miteinander lernen, die Europäische Union und was dort geschieht, ernst zunehmen. In den neuen Bundesländern muß ich nicht sagen ernster als bisher, denn die fangen ja an. Aber würde ich in einem westdeutschen Bundesland reden, dann sage ich: Nehmt Europa ernster als bisher. Es fallen dort Entscheidungen, die euer politischer Wirken begrenzen und fördern und orientieren. Europa mit seiner Gesetzgebung setzt den Rahmen für das, was Landes- und Bundespolitik ist. Und wer das nicht ernstnimmt, wer glaubt, sich nicht darum kümmern zu müssen, der wird auch mit seiner regionalen und mit seiner nationalen Politik am Ende Schiffbruch erleiden. Nun weiß ich aus vielen Diskussionen in den letzten Monaten und Jahren, daß manch einer von uns hier im Osten Deutschlands, auch im Westen, aber hier vielleicht noch stärker, mit der europäischen Einigung wenig anzufangen weiß. Und mir wird immer wieder gesagt: Müssen wir nicht zuerst eigentlich mal Deutschland einigen, wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich. Ist die nationale Einheit, die Wiederherstellung der nationalen Einheit in den Köpfen und in den Herzen nicht wichtiger als die Einigung Europas? Das kann ja später kommen. Erst hier Deutschland aufbauen und dann Europa.

Meine Damen und Herren, ich hab' Verständnis dafür, für diese Einstellung, für diese Meinung, aber ich kann sie nicht teilen, denn Europa und europäische Politik und die Völker und Staaten um uns herum, die warten nicht darauf, daß wir mal fertig werden in Deutschland, sondern europäische Politik spielt sich ab entweder mit uns, was wir wollen und wollen sollten, oder ohne uns. Die Probleme ganz Europas warten nicht auf die Lösung der deutschen, warten nicht darauf, daß wir fertig sind. Österreich, Schweden und Finnland und möglicherweise sogar Norwegen werden Anfang des nächsten Jahres Mitglied der Europäischen Union sein. Und das wird diese Union, das wird Europa eine weiteres Mal verändern. Übrigens, meine Damen und Herren, hat bisher jeder Neuzugang Europa verändert, das war bei Spanien und Portugal so, das wird jetzt bei Österreich, Schweden, Finnland auch so sein, und meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, auch wenn Sie mir das vielleicht noch nicht glauben wollen, auch das Hinzukommen der neuen deutschen Bundes­län­der hat Europa verändert im Innern, weil dieses Deutschland nicht mehr das alte Deutschland ist, und der Beitrag, der von Ihnen kommt, aus den neuen Bundesländern, ist für diese Europäische Union genauso wichtig wie der, den Schweden und Finnland leisten werden, den in der Ver­gan­gen­heit Spanien und Portugal geleistet haben und den künftig Österreich leisten wird.

Polen und Ungarn haben die Mitgliedschaft in der Europäische Union beantragt. Wissen Sie, manchmal wundere ich mich, wenn ich die Zurückhaltung, um es vorsichtig zu formulieren, wenn ich den Widerstand sehe und höre bei manchen Diskussionen in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber europäischer Politik und mir gleichzeitig vor Augen halte, daß die Völker um uns herum in diese Europäische Union eintreten wollen, freiwillig, nicht gezwungen, welch ein Widerspruch zwischen unserer Distanz, die wir häufig an den Tag legen, weil wir drin sind, und dem, wie Europäische Union von außen aussieht.

Europäische Union, habe ich gesagt, ist nicht nur ein Verschiebebahnhof für Subventionen. Es gibt Probleme der modernen Gesellschaft in Europa, die im nationalstaatlichen Rahmen allein nicht mehr zu lösen sind. Ob wir das wollen oder nicht, ob uns das gefällt oder nicht, das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist kein deutsches Phänomen allein oder ein britisches oder französisches, sondern es hängt zusammen mit der notwendigen Umstrukturierung der europäischen Wirtschaft insgesamt und der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt und der Sicherung des Technologiestandorts Europa. Und wer da glaubt, im nationalstaatlichen Rahmen alleine noch die Ressourcentransfers und Finanzströme steuern zu können, um das an Strukturveränderung in Europa zustande zu bringen, was wir zustande bringen müssen, um unseren Kontinent als Technologiestandort zu sichern gegenüber der japanischen und der amerikanischen Konkurrenz, wer glaubt, das könne man im nationalstaatlichen Rahmen allein zustande bringen, der wird böse erwachen. Nur gemeinsam können die europäischen Staaten das auf dem Weltmarkt bewahren, was doch spezifisch europäisch ist, was die europäische Lebensweise ausmacht und was uns unterscheidet von der anderer Kulturen auf der Welt, nämlich die ganz spezifische Verbindung von individueller Freiheit und kollektiver Verantwortlichkeit, die ganz spezifische Verbindung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Dafür gibt es viele Variationen innerhalb Europas, aber wenn man das mal von außen sieht, dann ist das etwas, was uns Europäer unterscheidet von der japanischen oder der amerikanischen Wirtschaftsweise. Und ich möchte, und viele mit mir möchten, daß wir uns das bewahren können, und das können wir nur bewahren, wenn wir es gemeinsam versuchen.

Das zweite große europäische Thema, dessen Probleme nicht darauf warten, wie wir mit uns selber zu Rande kommen, ist das Problem der Bewahrung unserer Umwelt, des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Kontinent. Dabei ist das so einfach: Verdreckte Luft und verschmutztes Wasser lassen sich nicht durch Grenzpfähle aufhalten, und radioaktiv verseuchte Wolken und was auch immer kümmern sich nicht um nationale Souveränitätsansprüche. Da kann sich Deutschland oder Frankreich so souverän erklären wie immer es will, entweder kriegen wir solche Probleme gemeinsam in den Griff, oder wir werden gemeinsam daran zugrunde gehen. Und das geht bis hin in fast banale - hätte ich gesagt - Einzelheiten. Dem ein einziges Beispiel: Gegen den Rinderwahnsinn aus Großbritannien helfen eben nicht nationale Souveränitätserklärungen, sondern da hilft nur, gemeinsam in Europa Schluß zu machen mit dem eigentlichen Wahnsinn und nicht Tiermehl an Pflanzenfresser zu verfüttern.

Das dritte - das heißt ja nun nicht, damit wir uns nicht mißverstehen, meine Damen und Herren -, das heißt ja nun nicht, daß wir Umweltpolitik delegieren könnten oder delegieren sollten an Europa und sagen: Das sollen die Europäer mal machen. Und dann sind wir national oder regional fein raus. So ist das nicht gemeint. Europäische Umweltschutzpolitik ist kein Ersatz für nationale Anstrengungen und keine Entschuldigung für nationales Nichtstun. Aber ohne die europäische Absicherung, ohne das Einbinden nationaler Umweltpolitik und regionaler Umweltpolitik in die europäischen Möglichkeiten und die europäischen Grenzen werden wir keinen Erfolg haben können.

Der dritte Punkt. Wir haben es in Europa, in ganz Europa zu tun mit einer zunehmenden international organisierten Kriminalität. Und zu glauben, wenn sich das Verbrechen zunehmend international organisiert, man könne es national bekämpfen, ist eine gefährliche Illusion. Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene bei der Bekämpfung des international organisierten Verbrechens, nicht nur des Drogenhandels und nicht nur des Atomschmuggels, sondern auch in vielen anderen Bereichen bis hinein in die Geldwäsche, denn, meine Damen und Herren, damit wird ja nicht nur, mit dem international organisierten Verbrechen wird ja nicht nur Hab und Gut und Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger bedroht, schon deswegen muß man es bekämpfen, sondern es hält zunehmend auch Demokratie und Gerechtigkeit in unseren Mitgliedstaaten auf, und deswegen ist das eine gemeinsame Aufgabe in Europa, die wir national alleine nicht lösen können, nicht mehr.

Und das vierte: Wissen Sie, viele glauben, im neuen Europa nach 1989, in dieser neuen komplizierten Lage auf unserem Kontinent nach dem Zerfall der Sowjetunion, nach dem Wiederaufleben von Nationalismen vor allen Dingen im Osten Europas, aber nicht nur im Osten Europas, sei es besser, sich zurückzuwenden in die Überschaubarkeit des Nationalstaats: Deutschland, Frankreich, Tschechische Republik, Slowakei, Dänemark. Und andere in Deutschland glauben vor diesem Hintergrund: Wir, die Deutschen, jetzt wiedervereinigt, 80 Millionen Deutsche in Europa, wir hätten europäische Einigung nicht mehr nötig, das sei so eine Nachkriegsverlegenheitslösung im Westen gewesen, und jetzt sei das alles anders und man brauche das nicht mehr. Meine Damen und Herren, das ist alles falsch. Die neue Lage erfordert nicht weniger, sondern mehr Gemeinsamkeit in Europa, denn sie ist instabiler geworden, sie ist anders geworden als vor 1989, aber nicht weniger gefährlich. Der große Krieg ist unmöglich geworden oder sehr unwahrscheinlich geworden, aber an die Stelle dieser ehemaligen Gefahr ist die Gefahr viele kleiner Kriege getreten in Europa, und das bedeutet, daß diese Europäische Union auch dazu da ist, Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent zu sichern. Manchen erscheint das als eine Selbstverständlichkeit, mancher glaubt, das braucht man heute nicht mehr. Aber meine Damen und Herren, stellen wir uns einen Augenblick einmal vor, was auch Realität in Europa sein könnte. Wir empfinden angesichts des Mordens und Vertreibens und Vergewaltigens im ehemaligen Jugoslawien Ohnmacht und Scham darüber, daß es uns nicht gelingt, diesen Brandherd auszutreten. Aber bei aller Scham ist es uns doch erlaubt, einen Augenblick darüber nachzudenken, wie es auch aussehen könnte. Vor 80 Jahren, vor fast genau 80 Jahren, genügte ein einziger Mord in Sarajewo, um den ganzen Kontinent in Brand zu setzen, weil Europa zerrissen war in Nationalismen und Angst und Mißtrauen und Haß, und daß es in diesen Jahren 1990/91/92/93/94 nicht wieder dazu gekommen ist, daß Europa zerfällt in die alten Allianzen und Kombinationen und Achsen und Gegenachsen umeinander und miteinander und gegeneinander, also in ein Vorkriegseuropa, das ist auch ein Verdienst der europäischen Einigung, der Europäischen Union. Achten wir das nicht gering. Das nimmt nichts weg an der Furchtbarkeit des Geschehens auf dem Balkan, aber die europäische Geschichte lehrt uns, wenn wir nicht aufpassen, daß es noch sehr viel furchtbarere Szenarien gibt. Und dann noch etwas anderes: In diesem und in den kommenden Monaten jährt sich an vielen Orten - im Westen Europas, aber auch in Deutschland - zum 50. Mal die Befreiung von deutscher Besatzung und nationalsozialistischer Tyrannei, Befreiung von Paris, Brüssel, Luxemburg u.a. Und es ist gut, sich bei solchen Gelegenheiten nicht nur in Erinnerungen zu bewegen, sondern sich darüber klar zu werden, wieviel junge Europäerinnen und Europäer - Briten, Franzosen, Belgier, Polen, Tschechen, Slowaken, aber auch Russen und Amerikaner - haben ihr Leben hingegeben, um Europa und unser eigenes Land von der Geißel der nationalsozialistischen Tyrannei zu befreien. Und weil das so ist, ist es ein Auftrag für uns alle, mitzuhelfen und dafür zu sorgen, daß Nationalismus und Rassismus nie wieder eine Chance bekommen, nirgendwo in Europa und bei uns schon gar nicht. Das Zusammenführen unterschiedlicher Interessen, die da sind und die da bleiben werden, das ist ein entscheidender Verdienst der europäischen Einigung.

Allerdings, die Europäische Union kann nicht so bleiben wie sie 40 Jahre lang war oder 40 Jahre lang geworden ist. In der neuen Lage, in der sich Europa befindet, muß sich auch die Europäische Union reformieren. Gerade weil wir sie bewahren wollen, müssen wir sie verändern und an die neue Lage anpassen, und da werden die nächsten zwei, drei Jahre ganz entscheidend sein. In den nächsten zwei, drei Jahren wird sich entscheiden, ob diese Union die Erweiterung um mehr europäische Staaten, weitere europäische Staaten verkraftet, oder ob sie sich wieder auflöst, erst aufweicht und dann auflöst. In den nächsten zwei oder drei Jahren bis zur Regierungskonferenz 1996 wird sich erweisen, ob die Europäische Union fähig wird, Osteuropa zu integrieren. Es wird darauf ankommen, die Erweiterung der Union nach Osten möglich zu machen, weil, meine Damen und Herren, und da bin ich in ganz undiplomatischer Klarheit, wenn der Preis für den Beitritt Polens, Ungarns oder anderer osteuropäischer Staaten zur Europäischen Union, wenn der Preis dafür die Aufweichung oder gar Auflösung der bestehenden Union wäre, dann dürfte er nicht gezahlt werden, übrigens nicht nur aus Interesse derer, die drin sind in der Europäischen Union, sondern auch im Interesse der Polen, der Ungarn, der Tschechen und der Slowaken, denn die wollen doch einer funktionierenden Europäischen Union beitreten, die ihnen was bieten kann, die ihnen helfen kann und nicht einer Vereinigung, die in der Auflösung oder in der Aufweichung begriffen ist. Das ist die große Schlüsselaufgabe, vor der die Europäische Union in den nächsten zwei, drei Jahren stehen wird: die Erweiterung nach Osten möglich zu machen.

Und deshalb brauchen wir in der Europäischen Union eine Reform nach innen. Wir brauchen klarere, übersichtlichere und effizientere Entscheidungsstrukturen. Ich kann ja manches Mißtrauen und Ablehnung bei den Bürgern verstehen, weil sie gar nicht erkennen können, wer entscheidet denn eigentlich in der Europäischen Union was. Und im übrigen findet da ja auch - lassen Sie mich das mal nebenbei sagen - ein großer Verschleierungsmechanismus statt. Ich weiß nicht, ob Sie das mal im Fernsehen genauer beobachtet haben. Wenn in Brüssel im Ministerrat die Regierungen zusammengesessen haben und haben was gemacht und es hat funktioniert, dann stellt sich der deutsche, aber das macht der französische, der britische, der italienische und alle Minister machen das gleiche, vor ihre jeweilige nationale Fernsehkamera und sagt: "Ich habe erreicht, ich habe es gemacht." Wenn das nicht funktioniert hat, wenn es nicht geklappt hat, dann sagt er: "Europa hat sich nicht einigen können, Europa ist zerstritten." Und so wird europäische Politik den Menschen in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern nach dem Motto nahegebracht: Wenn die liebe Sonne lacht, hat's das eigene Land gemacht, gibt es aber Regen, Sturm und Schnee, dann war es immer die EG. Kein Wunder, daß die Menschen da nicht begreifen, was eigentlich los ist und was notwendig (?) ist. Wir müssen die Entscheidungsstrukturen in der Europäischen Union klarer schneiden und Verantwortlichkeiten besser voneinander trennen als das bisher der Fall ist. Und dazu gehören zwei Dinge: Dazu gehört, daß der Ministerrat endlich in der gesamten normalen Gesetzgebung mit Mehrheit entscheidet, mit qualifizierter Mehrheit sicherlich, also nicht mit 51 zu 49, und mit der qualifizierten Mehrheit der gewichteten Stimmen, aber jedenfalls, daß es nicht mehr bei der normalen Gesetzgebung angängig ist, daß ein einziges Land den Verlauf der Dinge für sich allein aufhalten kann. Und das zweite ist: Der Ministerrat ist das einzige Gesetzgebungsorgan der demokratischen Welt, das hinter verschlossenen Türen entscheidet. Die machen ja Gesetze, und die Öffentlichkeit hat keinen Zugang dazu, d.h. wir brauchen mehr Transparenz, der Europäische Ministerrat muß seine Arbeit transparenter machen. Das ist die eine Seite. Und die andere Seite ist: Die von den Bürgern direkt gewählten Abgeordneten in der Europäischen Union, also das Europäische Parlament, braucht mehr Einfluß auf die Entscheidungen in der Europäischen Union. Es muß immer beides an Legitimation zusammenkommen: die Zustimmung der Regierungen, einer Mehrheit der Regierungen, die brauchen wir, und das muß auch so bleiben, denn sie vertreten die Staaten, und eine Mehrheit im Europäischen Parlament, denn die Abgeordneten vertreten die Bürger. Das heißt also, es geht künftig bei den Reformen nicht darum, daß die Europäische Union noch mehr Befugnisse übertragen bekommt aus den Mitgliedstaaten oder aus den Bundesländern. Die Europäische Union braucht nicht mehr Befugnisse, sie braucht mehr parlamentarische Demokratie, also ein neues Gleichgewicht nicht zwischen Mitgliedstaaten und Union, sondern zwischen den Organen der Europäischen Union untereinander. Und auch das ist im Grunde ganz einfach. Überall dort wo normale Gesetzgebung stattfindet auf der europäischen Ebene, also die Richtlinien und Verordnungen, bei denen muß das Europäische Parlament künftig gleichberechtigt und gleichgewichtig mit dem Ministerrat mitentscheiden - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Nun will ich nicht den Eindruck entstehen lassen, daß wir noch am Anfang des Weges sind. Das Europäische Parlament hat längst mehr Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten als viele in der Bevölkerung und auch in den Medien das ahnen oder wissen, manchmal auch transportieren (?). Vielleicht ist es dem einen oder anderen Ende Juni aufgefallen, daß die Staats- und Regierungschefs ihren Vorschlag für den Präsidenten der EG-Kommission absegnen lassen mußten vom Europäischen Parlament und eine Mehrheit für ihn brauchten, sonst käme der nicht in sein Amt. Und im Dezember werden wir darüber abzustimmen haben, ob die gesamte neue Kommission das Vertrauen des Europäischen Parlaments, einer Mehrheit des Europäischen Parlaments bekommt, sonst kommt sie nicht ins Amt. Da können Bundeskanzler und französischer Staatspräsident und Herr Major reden und sagen, was sie wollen, wenn die Kommission die Mehrheit im Europäischen Parlament nicht kriegt, kommt sie nicht ins Amt. Also das ist nur ein Beispiel von mehreren, das ich geben könnte dafür, daß sich seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht, also seit November vergangenen Jahres, erheblich geändert hat, was die Rechte und die Einflußmöglichkeiten des Europäischen Parlaments anlangt, noch nicht soweit, daß wir sagen können, wir sind am Ziel, aber jedenfalls verglichen mit dem, was in der Vergangenheit der Fall war, ein erheblicher Schritt nach vorn.

Und nun noch ein letztes, meine Damen und Herren, bei all dem was wir auf europäischer Ebene machen und weiterentwickeln wollen und müssen, geht es nicht darum, einen europäischen Super­staat zu schaffen, der die Mitgliedstaaten auflöst und die Regionen überflüssig macht. Es muß auch weiterhin so sein, daß im Antlitz dieser Europäischen Union die Völker Europas ihre jeweils unterschiedlichen Züge wiedererkennen können. Es ist eine banale Floskel, aber sie bleibt richtig. Frankreich bleibt Frankreich und die Franzosen Franzosen, und die Briten werden Briten bleiben und die Deutschen natürlich auch Deutsche, und Deutschland wird nicht aufgelöst in einen europäischen Superstaat. Es geht nämlich nicht darum, den europäischen Völkern ihre eigene Geschichte, ihre Tradition, ihre Kultur, ihre Sprache zu nehmen, sondern es geht darum, ihre Zusammenarbeit zu organisieren. Es geht nicht darum, einen europäischen Einheitsbrei zu machen, sondern die Vielfalt Europas als seine Stärke zu erkennen, denn sie ist die Stärke Europas, die Vielfalt, wenn es uns gelingt, unsere Souveränitäten gemeinsam auszuüben und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern dauerhaft zu organisieren. Das, meine Damen und Herren, wird in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene zu entscheiden und weiterzuentwickeln sein. Und ich bin ganz sicher, daß es darüber noch viele und intensive und kontroverse Diskussionen geben wird und geben muß, denn es handelt sich um Richtungsentscheidungen für die nächsten Jahrzehnte der europäischen Politik. Aber ich bin auch sicher, daß es trotz aller Mängel und Fehler, die die gegenwärtige Konstruktion der Europäischen Union hat und auch die künftige haben wird, zur dauerhaft organisierten Zusammenarbeit der europäischen Völker in der Europäischen Union keine Alternative gibt. Vergessen wir das nicht und arbeiten wir daran. Schönen Dank.

Herr Präsident der Kommission,

meine Damen und Herren,

Als das Europäische Parlament vor fünf Jahren zu seiner Kon­stituierung zusammen­trat, war Europa in Ost und West gespal­ten. Heute besteht die Sowjetunion nicht mehr, und die Ungarn und die Polen, die Tschechen und Slowaken und alle ande­ren Völker in der Mitte und im Osten unseres Kontinents sind in den Kreis der freien Völker Europas zu den Wurzeln ihrer Kultur und ihrer Geschichte zurückgekehrt.

Vor fünf Jahren stand die Mauer in Berlin noch fest und unerschüt­terlich, dieses steinerne Symbol der Spaltung einer Stadt, eines Volkes und ganz Europas. Heute nehmen erstmals frei und direkt gewählte Abgeordnete aus dem deutschen Osten mit allen Rechten und Pflichten ihren Platz in diesem Hause ein, und es ist mir eine besondere Freude, sie im Namen der Kolleginnen und Kollegen herz­lich in unserer Mitte zu begrüßen.

Vor fünf Jahren war Österreich, Schweden und Finnland der Weg in unsere Gemein­schaft durch die Konfrontation zwi­schen Ost und West auf unserem Kontinent versperrt. Heute erwarten wir die Kolleginnen und Kollegen aus Österreich und - hoffentlich - auch die Kolleginnen und Kollegen aus Finnland, Schweden und Norwegen. Wir wollen sie in sechs Monaten in unse­rem Parlament begrüßen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir die parla­mentarische Demokra­tie in der Europäi­schen Union stärken. Das haben sie uns in vielen Gesprächen versichert. Gemeinsam wollen wir die Umwelt über die Grenzen hinweg besser schützen und die Grund­lagen des Lebens in Europa bewahren. Gemeinsam wollen wir die Vision eines Europas verwirklichen, in dem alle Men­schen Arbeit haben oder finden kön­nen. Ge­meinsam können wir einen besseren Beitrag leisten zum Kampf gegen Hunger und Armut, Krieg und Verfolgung, Haß und Unrecht in Europa und überall auf der Welt.

Vor fünf Jahren saß Nelson Mandela noch im Gefängnis von Pollsmoor. Das Land am Kap der Guten Hoffnung drohte vollends in der Hoff­nungslosigkeit des Rassismus und des Bürgerkriegs zu versinken. Heute begrüßen wir ein demokratisches Südafrika freier und gleichberechtigter Menschen mit Nel­son Mandela an der Spitze in der Gemein­schaft freier Völker.

Und noch etwas ist anders als vor fünf Jahren:

Damals sagte mein Vorvorgänger im Amt des Präsidenten, Enrique Barón, den schlich­ten Satz: "Das nächste Parlament sollte mehr Befugnisse haben." Mein Vorgänger, Egon Klepsch, konnte beginnen, sie zu nutzen. Ich danke beiden für den Weitblick, die Hartnäckigkeit und das Engagement, mit denen sie sich für die Stärkung des Europäischen Parlaments eingesetzt haben.

Heute, in dieser Sitzungswoche, wird unser Parlament zum ersten Mal über den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für einen Präsidenten der EU-Kommission abstim­men. Juristisch gesehen ist dies nur eine Konsultation. Sie verpflichtet den Kandi­daten und die Regierungen zu nichts. Aber politisch gesehen ist jeder Kandidat gescheitert, der in diesem Parlament keine Mehrheit findet. Damit ist unser Einfluß, aber auch unsere Verantwortung beschrieben.

Der Präsident des Europäischen Rates hat die Fraktionsvorsit­zenden in unserem Parlament vorab infor­miert und den Grad der Zustimmung zu seinem Vorschlag ausgelotet. Wir danken Bundeskanzler Kohl dafür, und wir erwarten, daß diese Handlung stilbil­dend für die Zukunft wirkt.

Und wir fordern die Ratspräsidentschaft auf dazu beizutragen, daß das vom Vertrag und durch unsere Geschäftsordnung sowie unsere Entschließungen festgelegte Verfahren zur Vorbereitung der Vertrauensabstimmung strikt eingehalten wird.

Sie, Herr Kommissionspräsident Jacques Delors, hätten vor fünf Jahren eine über­wältigende Mehrheit in diesem Hause ge­funden - wenn wir damals schon hätten abstimmen können.

Heute ist es noch zu früh, Sie und Ihr Wirken durch unser Parlament zu würdigen. Aber das möchte ich Ihnen doch sagen in der Sitzung, in der sich Ihr möglicher Nachfolger vorstellt: Jeder, der Ihnen nachfolgt, wird an Ihnen gemessen werden. Und jeder wird es schwer haben. Denn Sie haben Maß­stäbe gesetzt, die lange noch gelten werden. Dafür danke ich Ihnen im Namen des ganzen Parlaments. Und ich darf diesen Dank mit der Erwartung verbinden, daß es zwischen uns auch in den letzten sechs Monaten Ihrer Amtszeit bei der fruchtbaren Zu­sammenarbeit bleibt, die wir in den vergangenen neuneinhalb Jahren erlebt haben. Sie waren nicht immer konfliktfrei, aber sie waren fruchtbar für unse­re Europäische Union.

Dieses Parlament ist entschlossen, den Vertrag von Maastricht strikt anzuwenden und vollständig auszuschöpfen.

Das gilt zuerst für das Verfahren der Mitentscheidung. Es hat sich bereits als qualitativ und quan­ti­tativ bedeutender erwiesen, als es manche Kritiker des Vertrages von Maa­stricht vorhergesehen haben. Es darf jetzt nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten bei der Festlegung der Rechtsgrundlagen umgangen oder ausgehe­belt werden.

Wir sagen dem Rat mit aller Deutlich­keit: Ver­suchen Sie nicht, dem Europäi­schen Parlament durch die Komitologie das an Mitentscheidungsrechten wieder wegzu­nehmen, was uns nach dem Vertrag von Maastricht zusteht. Sie werden das Parlament wachsam finden, und es wird Ihnen so ergehen, wie gestern beim Sprachtelefondienst: Sie werden am Ende mit leeren Händen dastehen.

Schließlich erwarten wir vom Rat, daß er stets anwesend ist, wenn dieses Parlament in legislative Beratungen, insbesondere im Verfahren der Mitentscheidung eintritt. Die belgische und die griechische Ratspräsidentschaft haben erste Schritte zur Verbesserung ihrer Präsenz getan. Von der deutschen Ratspräsidentschaft und allen nachfolgenden erwarten wir mehr.

Wir wollen das Verhältnis zur Kommission neu ordnen. Die Kommission muß aufhören, wettbewerbspolitische Grundsatzfragen administrativ nach Art. 90 des EG-Vertrags regeln zu wollen, wie sie das z. B. bei der Gestaltung des Binnenmarktes für Energie und für Postdienste versucht. Die Regelung solcher Fragen mit einer gesellschaftspolitischen Dimension braucht eine breitere Legitimation, nämlich die Gesetzgebung auf der Grundla­ge von Art. 100a und die volle Mitent­scheidung des Europäischen Parlaments.

Wir wollen mit Rat und Kommission endlich die interinstitutionelle Vereinbarung über die Befugnisse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse abschließen. Helfen Sie, Rat und Kom­mis­sion mit, daß die Untersuchungsausschüsse des Europäi­schen Parlaments ihren Namen zu Recht tra­gen kön­nen. Versuchen Sie nicht län­ger, ihnen durch überflüssige und klein­liche Ge­heim­hal­tungs­vor­schriften alle Zähne zu ziehen. Unsere Untersuchungsausschüsse dürfen nicht zu Papierti­gern ge­macht werden.

Die Beteiligung des Parlaments an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist un­zu­rei­chend. In vielen Fällen brauc­ht es nicht einmal konsultiert zu werden. Allein unsere Haushalts­rechte geben uns die Möglichkeit, wenig­stens indirekt eine parlamentarische Kontrolle über die Ge­meinsame Außen- und Sicher­heitspolitik auszuüben. Die Finan­zierung von opera­tiven Ausgaben für Aktio­nen der Gemein­samen Außen- und Sicherheitspolitik muß daher, soweit sie ge­mein­schaft­lich er­folgt, aus dem Haushalt der Gemein­schaft erfolgen. Ich meine damit den Haushalt der Kom­mis­sion, und ich meine damit die Etatisierung Fall für Fall. Ein eigener GASP-Haushalt beim Mini­ster­rat, der der parlamen­tarischen Kontrolle fak­tisch entzogen wäre, kann, darf und wird unsere Zu­stim­mung nicht finden.

Wir werden weiterhin mit Nachdruck auf den Abschluß interinstitutioneller Vereinbarungen über die Währungsunion und den dritten Pfeiler des Maastricht-Vertrages drängen.

Wir alle haben im Wahlkampf vielfältig erfahren, daß unser Parlament und unsere Arbeit den Bür­gern fern geblieben sind. Das liegt gewiß nicht an den Bürgern. Das liegt auch nicht nur an den Me­dien. Das liegt auch daran, daß wir zu viele Bräuche des nationalen Parlamentarismus nachahmen und uns zu wenig auf unsere eigene Rolle besinnen.

Es geht in den nächsten Jahren nicht nur darum, mehr Rechte für das direkt gewähl­te Europäische Parlament zu erstreiten. Es geht auch darum, daß wir die Rechte, die wir bereits haben, effektiver und mit mehr Nachdruck nutzen. Wenn wir Maastricht ausschöpfen wollen, müssen wir unsere eigene Arbeitsweise verändern.

Wir fordern - zu recht - vom Rat mehr Transparenz bei seiner gesetzgeberischen Arbeit. Aber unsere eigene Arbeit muß auch transparenter werden. Wir werden unsere Arbeiten mehr als bisher kon­zen­trie­ren müssen auf unsere gesetzge­berischen Auf­gaben in der Europäischen Unio­n, auf die Wahr­neh­mung unseres Rechts auf Mitent­scheidung.

Wir arbeiten - nicht zuletzt wegen der Vielsprachigkeit und der verschiedenen Arbeitsorte - zwangsläufig langsamer und schwerfälliger als jedes andere Parlament. Aber wie kein anderes Parlament laufen wir hektisch hinter den Tagesaktualitäten der Weltpolitik her. Hören wir auf damit, auch noch aus der letzten Meldung der Morgenzeitung eine Resolution machen zu wollen.

Wir streiten verbissen mit den Fachleuten von Rat und Kommission über den Geräusch­pegel von Rasenmähern oder die Position des Überrollbügels an landwirtschaftli­chen Zugmaschinen und haben dann keine Zeit und keine Kraft mehr zur Debatte und zur Auseinandersetzung über die großen Fragen der europäischen Poli­tik.

Wir müssen Zeit gewinnen für die Diskus­sion der großen Fragen der europäischen Politik. Deshalb müssen wir unsere Tages­ordnung entlasten von den aus­ufernden Diskussionen über technische Details.

Ich rate uns allen, aufzuhö­ren mit dem Stakkato der Eineinhalb-Minuten-Reden im Plenum, in denen jeder Gedanke vom Hammer des Sitzungspräsidenten erschlagen wird.

Ihr Präsident kann das alles nicht ver­ordnen. Er kann nur anregen, orientieren, mahnen - und Ihre Beschlüsse ausführen und unsere Geschäftsordnung strikt anwen­den. Die Fraktionen dieses Hauses müssen den politischen Willen und die Kraft aufbrin­gen, ihre Arbeit auf das Wesent­liche zu konzentrieren und ihr Wirken für Medien und Bürger durchsichtiger zu machen.

Denn unser Parlament darf nicht erst 1999 wieder vor die Augen und Ohren der Wähler treten. Mein Amt wird sich nicht in der Leitung von Sitzungen erschöpfen. Es verlangt von mir, das Parlament auch nach außen zu vertreten. Aber zuerst möchte ich ein Präsi­dent in der Union sein. Und ich will unser Parlament nicht nur in Brüssel und in den Haupt­städten der Mit­gliedstaaten, sondern ich will es durch Besuche und Reden auch in den Regionen vertreten. Das soll mein Beitrag sein, unser Parla­ment und seine Arbeit den Bürgerinnen und Bürgern näher zu brin­gen.

In den vor uns liegenden Jahren wird sich in Europa die neue Ordnung heraus­bilden, in der die nächste Generation leben wird. In dem neuen Euro­pa, das vor uns liegt und das wir gestalten müssen, wird nichts mehr genau so sein, wie es in den ver­gan­genen vierzig Jahren ge­wesen ist. Das gilt auch für unsere Europäische Union.

Es genügt nicht, an dem Erbe Jean Monnets und Robert Schumans festzuhalten. Wenn wir es im neuen Europa bewahren wollen, müssen wir es verändern und weiterent­wickeln. Der unvergessene Altiero Spinel­li hat uns die Augen dafür geöffnet. Aber auch seine Vorschläge und Visionen müssen in das neue Europa hineinwachsen.

Die Regierungskonferenz 1996 gibt uns dafür die nächste und vielleicht letzte Gelegenheit. Sie muß der Union die Ge­stalt geben, die es ihr erlaubt, die Herausforderungen der nächsten Jahrzehn­te anzunehmen. Unser Parlament muß dazu seine Vorstellungen mit vollem Recht und seinem ganzen Gewicht bereits in die Vorbereitungs­ar­beiten einbringen. Dabei geht es um drei Schwerpunkte:

1. Die Europäische Union braucht nicht mehr Befugnisse, sondern mehr parlamenta­rische Demokratie. Sie braucht ein neues Gleichgewicht zwischen ihren Organen, das es ihr erlaubt, effektiver zu handeln und demokratischer zu entschei­den.

In allen "normalen" Fällen, von der ge­sam­ten Gesetzgebung, über die gemein­samen Aktionen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis zur Nomi­nie­rung des Kommissions­präsidenten, müssen Rat und Regierungen endlich mit Mehrheit ent­scheiden. Und das Parlament muß überall, wo der Rat mit Mehrheit entscheiden kann, gleichge­wichtig und gleichberechtigt mitentschei­den können.

2. Die Reform muß die Union so ver­tie­fen, daß sie auch mit sechzehn Mitgliedstaaten hand­lungs­fähig bleibt. Nur eine vertiefte Union kann weitere Mitgliedstaaten auf­nehmen, ohne zu zerfallen und sich auf­zulösen.

3. Die Reform kann nur gelingen, wenn auch die nationalen Parlamente frühzeitig in die Diskussionen einbezogen wer­den. Deswegen werde ich zu gege­bener Zeit die Initiative ergreifen und eine Konferenz der nationalen Parla­mente mit dem Europäischen Parlament einberu­fen, um die für die Regierungskon­ferenz erarbeiteten Entwürfe zu diskutie­ren und den Arbeiten dort Orientierung zu geben.

Bei allem, was wir tun, geht es keines­wegs darum, einen europäischen Superstaat zu schaffen. Die Union kann eine Union der Mitgliedstaaten bleiben und zugleich eine Union der Bürgerinnen und Bürger werden. Auch künftig werden in ihrem Antlitz die Völker ihre jeweils eigenen, unverwechselbaren Züge wiedererkennen können. Es ist viele Male gesagt worden, und es bleibt richtig: Die Vielfalt der Völker, der Sprachen, der Kulturen, der Traditionen ist nicht die Schwäche Europas, sondern unsere Stärke - wenn es uns gelingt, unsere Kräfte zu bündeln, unsere Souveränitäten gemeinsam auszuüben und an die Stelle des alten Gegenein­anders das neue Miteinander zu setzen.

Institutionen sind wichtig. Ihre Reform ist es auch. Aber die Köpfe und die Her­zen der Menschen gewinnen wir nicht mit Debatten über institutionelle Verände­rungen. Wir gewinnen sie nur, wenn wir ihnen mit unserer Politik einen Teil ihrer Ängste und Sorgen nehmen, wenn wir das Werk der Einigung Europas mit ihren Träumen und Hoffnungen verbinden.

Unsere Union, ganz Europa, steht vor entscheidenden Jahren. Es ist nicht nur die alte Ordnung zer­brochen, die vierzig Jahre Europa be­herrscht hat. Auch die Perspektiven der Men­schen sind dabei, sich zu verändern.

An die Stelle der Angst vor dem großen Krieg tritt die Sorge, daß viele kleine Kriege in Europa wieder möglich werden.

Das Vertrauen in die Unerschöpflichkeit der natürlichen Ressourcen unserer Erde an Rohstoffen, Energie und Umwelt weicht der Erkenntnis, daß die Erde und ihre Reich­tümer endlich sind.

An die Stelle des optimi­stischen Glaubens, daß wissen­schaftlich-technologischer Fortschritt die Mensch­heit voranbringen könne auf dem Wege zu mehr Humanität, ist zuneh­mend ein tie­fes Mißtrauen gegen die euro­päi­sche Form der wissenschaftlich-techni­schen Zivili­sa­tion getreten.

Von uns wird es abhängen, daß wir die Zerstörung der Umwelt und den Raubbau an den Grundlagen des Lebens auf unserer Erde stoppen, die alle Grenzen über­schreiten.

Die Zahl der Menschen auf der Erde wird sich innerhalb von ein paar Generationen fast verdoppelt haben. Wenn wir die heu­tigen Produktions- und Verbrauchsstruktu­ren beibehalten, steuern wir auf eine globale Ressourcenkatastrophe zu. Wenn jeder Inder, jeder Chinese, jeder Afrikaner soviel essen, soviel Energie verbrauchen, soviel Müll produzieren würde wie jeder Europäer, wäre unsere Erde schon heute am Ende.

Wir Europäer müssen uns in der Welt der Märkte so behaupten, daß wir Arbeit und Wohlstand behalten - und wir müssen Wohl­stand und Arbeit so verteilen, daß alle Europäer daran Anteil haben.

Wir wollen das bewahren und ausbauen, was unsere europäische Lebensweise unterscheidet von der anderer Kulturkreise, jene spezifische unauflösliche Verbindung wirt­schaftlicher Lei­stungs­fähig­keit, individueller Freiheit und sozialer Gerechtigkeit.

Die international organisier­te Kriminalität bedroht Leib und Leben, Hab und Gut der Men­schen in Europa. Davor müssen wir die Menschen schützen. Und wir müssen gemeinsam verhindern, daß sie auch Gerechtigkeit und Demokratie in unseren Völkern aushöhlt und zerstört.

In den De­batten über die Antworten auf diese Fra­gen muß unser Parlament eine Rolle spielen - und es kann diese Rolle spielen, wenn es sich so organi­siert, daß es gehört wird in den Völkern Europas und darüber hinaus.

Wir spüren, daß die Europäische Union, daß das Europa von Brüssel, Straßburg und Luxemburg wenig Ausstrahlung hat auf Künstler und Intellektuelle. Ich wünsche mir, daß wir - daß dieses Parlament - eintritt in einen Dialog mit denen, die den europäischen Geist der Jahrtausendwende formen, die uns die Augen und Ohren öffnen können für die Bedrohungen und Hoffnungen unserer Zeit und die wir doch brauchen, für die Vision eines einigen vielfältigen Europa.

Die Zahl der Menschen ist gewachsen, denen die Euro­päische Union gleichgültig ist und die sich sogar von ihr abwenden. Sie glauben, sie könnten sich in einem Europa souverä­ner Nationalstaaten besser zu­rechtfinden.

Wir wissen, daß diese Union viele Mängel und Fehler hat. Und wir sollten sie nicht verschweigen.

Aber eines wissen wir auch: Wir brauchen im neuen Europa nicht neuen Nationalis­mus, der nur der alte wäre. Wir brauchen das Miteinander der Staaten und Völker in unserer Europäischen Union noch mehr als vorher. Angesichts der Herausforderungen am Ende dieses Jahrtausends brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Gemeinschaft in Europa.

Wir blicken mit Abscheu auf das Morden, Vertreiben und Vergewaltigen im ehe­maligen Jugoslawien. Und in unser Entset­zen darüber, daß dies möglich ist in unserem Europa, mischt sich die Scham, daß es uns nicht gelingt, das Feuer auf dem Balkan zu löschen.

Bei allem Entsetzen und bei aller Scham sollten wir alle aber eines nicht vergessen: Am Anfang dieses zwan­zigsten Jahrhunderts, fast auf den Tag genau vor 80 Jahren, genügte ein einziger Mord in Sarajewo, um den ganzen Kontinent in Brand zu setzen, weil Europa zerrissen war in Nationalismen und Mißtrauen und Haß.

Angesichts der europäischen Geschichte ist es keine Selbstver­ständlichkeit, sondern ein ungeheuer großes Verdienst der Europäischen Union und der europäi­schen Integration, wie sie nach dem Krieg geschaffen wurden, daß die Völker Europas das gefährliche Spiel der Kom­binationen und Bündnisse umeinander, miteinander und gegeneinander, der Allianzen und Gegen­allianzen nicht wieder aufgenommen haben.

In diesen Monaten jähren sich zum fünf­zigsten Mal die Landung der alliierten Streitkräfte in der Normandie und die Befreiung von Paris, Luxemburg, Brüssel, Straßburg und so vie­ler anderer westeuropäischer Städte von der deut­schen Besatzung und der nationalsoziali­stischen Tyrannei. Wir vergessen nicht, daß das nur gelungen ist mit der Hilfe der großen Demokratie jenseits des Atlantiks, der wir dafür noch immer und immer wieder Dank schulden.

Las­sen Sie mich auch jener mutigen Männer und Frauen der deutschen Widerstandsbewe­gung gedenken, die heute vor fünfzig Jahren, am 20. Juli 1944, versucht haben, Adolf Hitler zu töten und das deutsche Volk und die Welt vom Tyran­nen zu befreien. Sie haben dafür mit ihrem Leben bezahlt. Der An­schlag schlug fehl, und das Morden in den Konzentra­tionslagern, in Deutschland und in ganz Europa ging noch fast ein Jahr lang wei­ter. Wie viele junge Männer und Frauen in ganz Europa, aber auch in Deutschland, haben ihr Leben hingegeben, um Europa von der Geißel des Nationalis­mus und des Rassismus zu befreien! Sorgen wir dafür, daß Nationalismus und Rassismus nie wieder eine Chance bekommen - nir­gendwo in Europa - und in unserer Union schon gar nicht.

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind den Wahlurnen ferngeblieben. Die Europäi­sche Union wird so oft gescholten, und dieses Euro­päische Parlament wird so oft belächelt, manchmal verachtet und fast überall verkannt.

Und doch bleibt eines wahr. Was hätten unsere Väter, Großväter und Urgroßväter darum gegeben, wenn es zu ihrer Zeit ein Euro­päisches Parlament gegeben hätte, in dem frei gewählte Abgeordnete aus zwölf europäi­schen Völkern zusammenkommen, um mitein­ander zu reden, zu streiten und wieder zu reden, statt die Jugend der Völker in die Schützengräben des ersten und zweiten Weltkriegs zu treiben?

Der Zusammenschluß unserer Völker zur Europäischen Union rechtfertigt sich aber nicht nur aus den schrecklichen Phasen der Vergangenheit Europas. Das, was erreicht worden ist, bleibt für die Älteren immer ein Erfolg. Für die Jüngeren ist es nur eine Selbstverständlichkeit. Die Jugend werden wir nur gewinnen, wenn wir unser Werk der Einigung Europas mit den Hoffnungen und Träumen für die Zukunft verbinden.

Von hier, von diesem Parlament aus, von den Gewählten aus zwölf europäischen Völkern, kann - wenn wir es wollen - ausgehen die Vision von einem Europa der individuellen Freiheit und der gemeinschaftlichen Verantwortung, das der Welt ein Beispiel gibt des Friedens und der Gerechtigkeit.