"Welches Europa wollen wir?"

Impulsreferat im Rahmen der "Heidelberger Rathausgespräche"

Montag, 14. November 2005

Warum haben zwei Gründerstaaten "NEIN" zum Vertrag über eine Verfassung für Europa gesagt? Innenpolitische Gründe? Ja, Chiracs traurige Rolle, der Ehrgeiz von Kandidatenanwärtern für die nächsten Präsidentschaftswahlen. Der Text der Verfassung war zu lang, zu kompliziert? Ja, aber eine größere Rolle spielte das Erscheinungsbild der Brüsseler Politik: unverständlich, unwirksam, unbeeinflußbar. Frankreich hat Angst. Die Franzosen fühlen sich bedroht: durch den Verlust an sozialer Sicherheit durch Globalisierung und Abwanderung von Arbeitsplätzen und Zuwanderung von Menschen, durch den Verlust von Bedeutung durch EU-Erweiterung. Und vor allem ist da die Angst vor dem Verlust an nationaler Identität.

Wer Angst hat, will zurück: in das Bekannte, in das Kleine, in das Enge. Das ist das Nationale. Diesen Rückfall beobachten wir auch anderswo in Europa. Er ist gefährlich. Nicht, weil es Nationalismus ist, sondern weil es verbunden ist mit einem massiven Realitätsverlust: Kein europäisches Volk ist groß genug, um allein den Ursachen der Ängste zu begegnen. Die Niederlande nicht, Frankreich nicht. Deutschland natürlich auch nicht.

Das ist die Krise Europas: Die Realitäten der Welt gehen über die Nationalstaaten hinweg. Und zugleich bietet die Europäische Union ein Bild der Orientierungslosigkeit, Einflußlosigkeit und Arbeitslosigkeit. Wenn das stimmt, nutzt es nichts, den Verfassungsvertrag zu ändern. Dann nutzt es auch nichts, einen neuen zu entwerfen. Dann nutzt es nichts, über die Kürze oder Länge des Verfassungstextes oder über diesen oder jenen Artikel zu diskutieren: Die Menschen wollen neue Antworten auf die drei alten Grundfragen der Einigung Europas: Wozu Europa? - Mit wem Europa? - Wieviel Europa?

Wieviel Europa?

Vor 50 Jahren gab es ein gemeinsames Ziel, das nach dem Schrecken des Krieges allen einleuchtete: Den Frieden organisieren. Und es gab ein Mittel: Weg mit den Grenzen. Die Kräfte des Marktes freisetzen. Durch die vier großen Freiheiten für den Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital Wohlstand schaffen zur Abwehr des Kommunismus.

Heute setzt die EU gemeinsames Recht: Umweltrecht, Verbraucherrecht, .... Heute haben 12 Staaten eine gemeinsame Währung. Heute arbeiten die Mitgliedstaaten auch in der Innen- und Justizpolitik immer enger zusammen und sie bemühen sich zunehmend um mehr Gemeinsamkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die EU ist in die letzten drei der klassischen Hoheitsrechte des Nationalstaats hineingewachsen: das Geld – das Recht – das Militär. Der Erfolg der europäischen Einigung geht weit über das hinaus, was die Gründerväter sich vorstellen konnten.

Und doch ist die Einigung Europas reich an Paragraphen und arm an Popularität geworden. Brüssel und Straßburg müssen sich um mehr Gemeinsamkeit im Großen kümmern und mehr Differenzierung im Kleinen zulassen. Mehr Rahmengesetze, weniger Durchgriffsgesetze: das muß zur Leitlinie der europäischen Gesetzgebung werden.

Wir müssen nicht die Länge der Leitern an Baugerüsten, zum Beispiel, europaweit festlegen, um Europa zu einigen.

Nicht jeder Spielraum, den ein europäisches Gesetz läßt, muß ausgefüllt werden. Und Deutschland muß aufhören, immer noch drauf zu satteln und viel mehr zu regeln als von Brüssel gefordert worden ist.

Die EU-Kommission hat vor zwei Jahren eine Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Natürlich gehört Dienstleistungsfreiheit zu den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Natürlich muß jeder Architekt, Handwerker, Krankenpfleger oder Altenpfleger aus einem EU-Land sich auch in Deutschland niederlassen und seine Dienste anbieten können und umgekehrt. Aber das hat zu den Bedingungen des Landes, in das er geht, zu geschehen und nicht zu den Bedingungen des Landes, aus dem er kommt.

Ich sage Ihnen: Die Dienstleistungsrichtlinie wird so, wie sie vorgeschlagen ist, nie durch das Europäische Parlament gehen. Das Herkunftslandprinzip ist ein Unglück für Europa. Warum schauen wir nicht mal auf die USA ... . Dort kann sich natürlich jeder Rechtsanwalt aus Oregon in Texas niederlassen. Jeder Fliesenleger aus New York kann sich in Kalifornien niederlassen, jeder Krankenpflegedienst aus Nebraska in Texas. Aber arbeiten müssen sie dann nach den kalifornischen bzw. nach den texanischen Regeln. Und der Büroreinigungsdienst aus New York muß sich in Alabama an die Regeln halten, die in Alabama gelten und nicht an die seines Heimatstaates. Das ist längst höchstrichterliche Rechtsprechung in den USA. Nur so kann Dienstleistungsfreiheit in der erweiterten Union mit ihren viel größeren wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden ohne Lohn- und Sozialdumping funktionieren.

Wir wollen und müssen den Binnenmarkt erhalten. Dafür wollen und müssen wir an der Einheitlichkeit des EU-Rechts festhalten. Aber wir brauchen es nur dort, wo es um grenzüberschreitenden Wettbewerb geht. Wie Heidelberg oder Bremen ihre Altenpflege, Schwangerenberatung, Kindertagesstätten etc. organisieren und finanzieren, geht in Brüssel niemanden etwas an. Wo der Bürger täglich auf Recht und Gesetz trifft: in Schule und im Verein, beim Flächennutzungsplan und der Bauleitplanung, in der Schwangerenberatung und der Altenpflege, hat die EU nichts zu suchen. Die EU ist dann bürgernah, wenn sie dem Bürger nicht zu nahe tritt.

Wir müssen lernen: Manchmal ist weniger Europa mehr Europa.

Wozu Europa?

50 Jahre lang ging es darum, Frieden und Freiheit in Europa zu bewahren. 50 Jahre lang war die Einigung Europas nach innen gerichtet, auf Vertiefung der Integration und die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten. Künftig steht Europa vor globalen Herausforderungen. Künftig geht es darum, die Globalisierung von Wirtschaft und Finanzen, Klimaveränderung, Terrorismus, Hunger und Armut, demographische Verschiebungen, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu bewältigen. Heute muß die Einigung Europas nach außen gerichtet sein.

Eine neue Weltordnung bildet sich heraus. Heute – nicht erst in zehn Jahren. In der Zeit der Blöcke und des Kalten Krieges konnte sich Europa in den Windschatten der USA ducken. Das ist vorbei. In Zukunft muß sich Europa in der Welt selbst behaupten.

Die USA sind die einzige Supermacht auf der Erde. Es ist falsch, ständig über die Stärke der USA zu jammern. Richtig ist, Europa zu stärken. Nicht als Gegenmacht zu den USA, sondern um im Bündnis die Kraft zum Widerspruch zu haben.

Wir wollen nicht Supermacht werden in Konkurrenz oder gar Abkoppelung von USA und NATO. Aber auch die USA (u.a.) erwarten von uns, daß wir wenigstens in unserer eigenen Region, zum Beispiel auf dem Balkan, für Frieden und Stabilität sorgen können. In Mazedonien, Bosnien Herzegowina. Demnächst im Kosovo.

Wir bleiben Zivilmacht – aber mit militärischen Zähnen. Wir einigen Europa nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Wie könnten wir, die wir ihnen Freiheit und Demokratie in Europa und in Deutschland mit zu verdanken haben. Wir einigen Europa zur Verteidigung unserer Interessen und zur Wahrung unserer Lebensweise in der Welt.

Die Europäische Union ist der leistungsstärkste Binnenmarkt der Erde. Wir sind größter Exporteur und größter Investor der Welt. Der EURO ist zur zweiten Reservewährung der Welt geworden. Australien hält seine Währungsreserven zu 45 % in Dollar, zu 45 % in EURO.

Die 450 Millionen Europäer beeinflussen mit ihrem ökonomischen und technologischen Potential Entwicklungschancen und Stabilität überall in der Welt. Wir haben ein ungeheures Potential. Wir können und müssen es besser nutzen. Im Kyoto-Prozeß, beim weltweiten Klimaschutz. In der WTO, der Welthandelsorganisation.

Die Europäische Union ist keine Weltmacht. Aber sie hat die Verantwortung einer Weltmacht. Wer wirtschaftlich ein Riese ist und politisch ein Zwerg bleiben will, handelt nicht bescheiden, sondern verantwortungslos.

Die EU muß den Europäern Schutz und Einfluß verschaffen, statt der verlängerte Arm der Globalisierung von Europa zu sein. Nicht abschotten gegen Globalisierung, aber Globalisierung steuern: darum geht es. Die Europäische Union, besonders die EU-Kommission in Brüssel, muß aufhören, sich wie der verlängerte Arm der Globalisierung in Europa zu verhalten.

Heute entscheidet sich, ob Europa Spielmaterial für andere Mächte auf der Erde oder ob es Mitspieler wird. Wirtschaftlich spielt Europa in der Welt-Liga – noch! Politisch sind wir Regionalliga. Wenn wir Europäer uns jetzt nicht aufmachen, treten wir aus der Weltgeschichte aus. Zuerst politisch, dann aber unweigerlich auch wirtschaftlich. Ein solches Europa dürfen wir unseren Kindern und Enkeln nicht überlassen. Die europäische Antwort auf die fortschreitende Globalisierung ist die Einigung Europas.

Mit wem Europa?

Vor 50 Jahren waren wir zu Sechst. Neutrale und Osteuropäer konnten nicht dabei sein. Und Großbritannien wollte es nicht. Heute sind wir 25. Und alle sind freiwillig gekommen.

Mancher redet da von "zu überhastet", "zu belastend", "zu teuer". Richtig ist, daß das 15 Jahre, nachdem Mauer und Stacheldraht zwischen dem einen und dem anderen Teil Europas gefallen sind, nicht zu schnell war.

Das muß nun erst einmal verkraftet werden: wirtschaftlich, sozial, auch menschlich und kulturell.

Die Aufnahme der Polen und Ungarn in die Union, der Tschechen und Slowaken, der baltischen Staaten, Sloweniens und demnächst auch Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens ist im Grunde keine Erweiterung der Europäischen Union. In Wahrheit ist es die Wiedervereinigung Europas.

Die Verhandlungen mit der Türkei sind beschlossen. Sie haben begonnen und sie werden dauern: Zehn Jahre, fünfzehn Jahre. Eher mehr als weniger. Und sie werden nicht nur lang sein. Sie werden auch quälend sein. Für beide Seiten. Es geht ja nicht um einen Zusammenschluß. Es geht um einen Beitritt. Und Beitritt heißt die Übernahme des gesamten EU-Rechtsstands zu 100 Prozent.

Ich sehe nicht, daß die Türkei wirklich bereit sein wird, den Verzicht an nationaler Souveränität zu leisten, der dafür nötig ist. Und ich sehe auch nicht, daß in 10 - 15 Jahren alle Mitgliedstaaten der EU willens und in der Lage sein werden, einen Beitrittsvertrag mit der Türkei zu ratifizieren.

Natürlich sprechen ernstzunehmende Gründe für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Wir brauchen eine voll demokratische Türkei als Teil der westlichen Zivilisation. Aber geht das wirklich nur durch eine Mitgliedschaft in der Union? Wir haben zweifellos ein geostrategisches Interesse an einer stabilen westlich orientierten Türkei. Aber wer "Ja" zur Türkei sagt, wird zur Ukraine und zu Georgien, Armenien usw. in Zukunft nicht "Nein" sagen können. Für die gelten dann die gleichen geostrategischen Argumente wie für die Türkei.

Wenn sich die EU als nur geopolitisches Projekt versteht, überdehnt sie das Band der Solidarität zwischen ihren Mitgliedern, ohne das sie nicht lebensfähig ist. Je größer die EU wird, desto mehr entfernt sie sich von ihren Bürgern. Es gibt einen Preis, der nicht gezahlt werden darf – weder für den Beitritt der Türkei noch für die Aufnahme irgendeines anderen Landes in die EU: Das ist die Erosion oder gar die Auflösung der Union. Dieser Preis ist zu hoch – für Europa selbst, aber auch für jeden Staat, der ihr beitreten will.

Europa hat Grenzen. Ich spreche von Grenzen, nicht von Abschottung!

Die geographischen Grenzen Europas sind nicht die gleichen wie die historischen. Die historischen wiederum sind andere als die kulturellen. Die religiösen ihrerseits stimmen mit den wirtschaftlich-sozialen nicht überein usw. Europas Grenzen verändern sich je nach dem Kriterium, nach dem man sie bestimmen will. Und schon immer wurde mit „Europa“ nur ein Teil seiner Geographie, seiner Völker, seiner Kultur bezeichnet – und noch dazu ein wechselnder Teil.

Ein halbes Jahrhundert lang war der „Eiserne Vorhang“ von Lübeck nach Triest eine besonders undurchlässige Grenze, aber das war nicht die erste und nicht die dauerhafteste Grenze zwischen dem einen und einem anderen Europa. Es gab sie zu Ostrom, zur russischen Orthodoxie, zum osmanischen wie zum maurischen Teil Europas. Und es gab den Limes zwischen römischer "Zivilisation" und germanischer "Barbarei".

*****

Schon immer war „Europa“ nicht nur ein geographischer Begriff. Europa war immer eine Werte- und Willensgemeinschaft.

Was sind diese Werte? Das sind Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Freiheit. Es gibt kein Europäisches Sozialmodell. Aber ein europäisches Gesellschaftsmodell. Das gibt es ungeachtet aller Unterschiede im einzelnen. Von Helsinki bis Lissabon, von den Hebriden zu den Beskiden versuchen wir doch alle das immer gefährdete Gleichgewicht immer wieder neu herzustellen: Zwischen der Freiheit des einzelnen und seiner Verantwortung für das Ganze, zwischen wirtschaftlichem Wettbewerb und sozialer Gerechtigkeit. Und wir alle in Europa wollen, daß der Staat dabei eine besondere Aufgabe zu erfüllen hat. Europa als bloße Freihandelszone ist die Entsolidarisierung der europäischen Gesellschaft.

Das "NEIN" der Franzosen und Niederländer zur Verfassung ist nicht das Ende der Europäischen Union. Aber Europa wird auf Jahre hinaus gelähmt und mit sich selbst beschäftigt sein.

14 Staaten (das sind 52% der EU-Bürger) haben "JA" zum Verfassungsvertrag gesagt (davon 2 in Volksabstimmungen). Frankreich und die Niederlande haben gesagt, daß sie die Verfassung nicht wollen. Sie haben nicht gesagt, was sie stattdessen wollen. Man kann den Text der Verfassung wegstimmen, aber die Probleme, für deren Lösung er geschaffen wurde, kann man nicht wegstimmen.

Nur mit dem Verfassungsvertrag wird die erweiterte Union handlungsfähig: Statt Einstimmigkeit Mehrheitsentscheidungen wenigstens für normale Gesetze.

Nur mit dem Verfassungsvertrag wird die EU führungsfähig: Der EU-Präsident wird für 2 ½ Jahre gewählt.

Nur durch die Verfassung bekommt die EU einen Europäischen Außenminister und damit die von Henry Kissinger schon vor 20 Jahren geforderte "Telefonnummer" in Europa.

Nur durch den Verfassungsvertrag verbreitert sich die demokratische Legitimation der europäischen Politik: Heute werden 60/70 % der EU-Gesetze im Europäischen Parlament beschlossen. Künftig sollen es 100 % sein. Kein Gesetz ohne Mehrheit im Europäischen Parlament. Und auch das gehört zur europäischen Demokratie: Nur durch den Verfassungsvertrag werden auch die nationalen Parlamente stärker beteiligt. Es ist kurios und erschreckend: Durch demokratische Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wird mehr Demokratie in der EU verhindert.

Die Verfassung schafft keinen Superstaat. Nicht einmal einen europäischen Bundesstaat. Wenn der jemals das Ziel der Einigung Europas war, dann war er bereits mit dem Beitritt Großbritanniens 1973 nur noch eine Utopie. Heute mit 25 Mitgliedstaaten ist er eine Illusion. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden immer mehr sein, als nur die Bundesländer einer „Bundesrepublik Europa“.

Die Europäische Union löst die Nationalstaaten nicht auf. Sie verschwinden nicht von der Landkarte Europas. Die Europäische Union macht aus den Deutschen, Franzosen, Dänen, Griechen usw. kein europäisches Volk. Wir wollen die europäischen Völker einigen, wir wollen sie nicht verschmelzen. Es geht um die Einheit Europas, nicht um die Einheitlichkeit.

Ohne Verfassungsvertrag wächst die Gefahr, daß wir uns zu einem Europa der Ränke und Rankünen, der Achsen und Allianzen sogenannter "strategischer Partnerschaften" zurückentwickeln. Und das werden Achsen und Allianzen um und gegen den Stärksten sein - also um und gegen Deutschland.

Wir Deutschen halten am Vertrag über eine Verfassung für Europa fest. Wir sind in Europa das Land mit den meisten direkten Nachbarn. Kein Land und kein Volk in Europa braucht die Einigung Europas so sehr wie die Deutschen in der Mitte Europas. Der Fortgang der Einigung Europas liegt in unserem nationalen deutschen Interesse.

Die Verfassung muß – und wird – eine zweite Chance bekommen. Nicht 2006, nicht 2007, aber sehr bald danach.

Die europäische Verfassung ist der historisch einmalige Versuch, dem Zusammenschluß von 25 und mehr Staaten und Völkern, die jahrhundertelang mit Raub und Mord und Krieg und Verwüstung übereinander hergefallen sind, eine feste Grundlage zu geben. Alle wollen ihre eigene Identität, ihre Sprachen und Kulturen bewahren und doch ihr politisches Schicksal unauflöslich miteinander verbinden. Das ist ohne Beispiel in der Geschichte Europas und der Welt. Das wäre eine zivilisatorische Leistung ersten Ranges. Andere Völker und Regionen der Erde bewundern und beneiden uns für diese Chance.

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