Rede von Dr. Klaus Hänsch, MdEP, Präsident des Europäischen Parlamentes a. D., am 25. Januar 2009 auf dem Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Velbert

I

Eine Linke, die nicht ohne Wenn und Aber für die Einigung Europas eintritt, verrät ihre eigene Tradition des Internationalismus und des Friedens. Eine so genannte Linke, die auf Globalisierung der Märkte mit einer Nationalisierung der sozialen und ökologischen Politik antwortet, hat kein Konzept für die Krise. Linker Nationalismus zerstört genau wie rechter erst Europa und ruiniert dann das eigene Land.

Für die Neoliberalen in all ihren Schattierungen braucht die Europäische Union im Grunde nichts anderes zu sein als eine große Freihandelszone. Europaweit geltende soziale und ökologische Regeln sind für die Neoliberalen nichts anderes als staatsdirigistisches Teufelszeug. Überregulierung ist ihr Schimpfwort. Deregulierung ist ihr Schlagwort. Und es gibt viel zu viele unter uns, die das hirnlos nachplappern. Spätestens jetzt sollten wir Sozialdemokraten endlich damit aufhören. Wenn uns die gegenwärtige Krise eines lehrt - wieder lehrt! - dann dieses: Es gibt keine Selbstregulierung der Märkte, wohl aber eine Selbstzerstörung der Märkte.

Wir europäischen Sozialdemokraten wollen die Freiheit des Marktes. Aber wir wollen die Macht des Marktes durch soziale, ökologische und politische Regeln orientieren und zähmen. Deshalb wollen wir die politische Union Europas. Und deshalb brauchen wir die soziale Union Europas.

Ich bin gegen die allerneueste Mode der Privatisierung der Gewinne und der Verstaatlichung der Risiken und Verluste. Ich bin auch gegen die etwas ältere Mode der Entstaatlichung des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Wenn der demokratische Staat seine eigenen Instrumente aufgibt, mit denen er für Gerechtigkeit sorgen kann, werden sich die Menschen von der Demokratie abwenden.

II

Als ich vor dreißig Jahren anfing, hatte das Europäische Parlament nur beratende Befugnisse. Heute ist aus dem Beratungsparlament von damals ein Gesetzgebungsorgan geworden. Das Europäische Parlament beschließt europäische Gesetze mit politischen Mehrheiten. Wer da im Juni nicht wählen geht, ist selbst Schuld. Und: Wer den 7. Juni verschläft, der wird auch für den 27. September nicht mehr rechtzeitig aufwachen.

Ich hatte das Glück und die Auszeichnung, Präsident dieses einzigartigen Parlaments zu sein. Es ist mit keinem anderen Parlament der Welt zu vergleichen. Nicht mit dem Deutschen Bundestag, nicht mit dem schwedischen Reichstag, der französischen Nationalversammlung oder der italienischen Abgeordnetenkammer. Bei uns kommen Abgeordnete aus 27 Nationen mit ihren eigenen politischen und historischen Erfahrungen und Traditionen zusammen. Wir reden in 23 Sprachen miteinander. Wir müssen anders sein als die nationalen Parlamente – aber anders sein heißt nicht schlechter sein. Wir sind eben einzigartig.

Ach, dieses Europäische Parlament. Es wird oft gescholten, manchmal verachtet, selten verstanden. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung unserer Partei vor einigen Jahren. da stand in der Diskussion hinten ein Mann auf und sagte: "Was Sie uns hier über dieses Europäische Parlament erzählen ist ja gut und schön, aber diese Quasselbude hat ja nichts zu sagen." Dieser Mann hatte immer noch nichts begriffen: Was hätten unsere Väter und Großväter und Urgroßväter darum gegebnen, dass es zu ihrer Zeit ein Europäische Parlament gegeben hätte, in dem frei gewählte Angeordnete aus 27 Ländern zusammenkommen, um zu reden, zu streiten und wieder zu reden, statt die Jugend der Völker in die Schützengräben des Ersten und des Zweiten Weltkriegs zu treiben?

Die Gegner der Europäischen Union treten nicht bloß mit kahlem Kopf, Springerstiefeln und Bomberjacke auf. Sie kommen auch verkleidet daher mit Schlips und Kragen und mit Kreide in der Stimme und behaupten, dass sie "natürlich für Europa" seien, aber gegen diese Union in Brüssel und Straßburg. Denen geht es nicht um eine Verbesserung, sondern um die Zerstörung der Union.

Und wenn ich mir bestimmte Bewegungen in Flandern in den Niederlanden, in Frankreich und in Schweden, in Polen und in Ungarn ansehe, dann weiß ich: Wir müssen längst nicht bloß die wachsende Europaskepsis bekämpfen. Es geht um viel mehr: Nie wieder dürfen Rassismus und Nationalismus auf unserem Kontinent eine Chance bekommen - nirgendwo in Europa und bei uns in Deutschland schon gar nicht.

III

Ich habe Europa immer als Ganzes gesehen. Vielleicht liegt das daran, dass ich in Schlesien geboren wurde. 1945 haben Russen und Polen mich, meine Mutter und meine Geschwister aus meiner Heimatstadt Sprottau verjagt. Fünfzig Jahre später machte mich die heute polnische Stadt Szprotawa zu ihrem Ehrenbürger. Das ist das neue Europa.

Vor dreißig Jahren war Europa durch Mauer, Stacheldraht und Minenfelder in Ost und West geteilt. Heute sind zum ersten Mal seit 1000 Jahren fast alle europäischen Völker, die jahrhundertelang mit Raub und Mord und Krieg und Verwüstung übereinander hergefallen sind, freiwillig in einer gemeinsamen politischen Ordnung vereint. Niemals zuvor waren Freiheit, Frieden und Demokratie so verbreitet wie heute.

Ja, es gab und es gibt Probleme. Viele haben bei uns geglaubt, die Arbeitsplätze wandern nach Osten und die Arbeitskräfte kommen aus dem Osten. Vor zwanzig Jahren hatten manche vor den SS20-Raketen aus dem Osten Angst. Heute haben manche Angst vor dem Klempner aus dem Osten. Wie klein sind doch die Bedrohungen geworden...

IV

Die Osterweiterung war ein Erfolg für Ost und West. Aber Europa muss Grenzen haben. Ich habe eine klare Vorstellung davon, welche das sein müssen: Die heutigen Grenzen im Osten und im Südosten.

Das Band der inneren Solidarität beginnt zu zerreißen. Wir haben Schwierigkeiten, den Bürgerinnen und Bürgern die Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens verständlich zu machen. Die Versuche, aus dem gemeinsamen Recht auszubrechen, häufen sich in letzter Zeit. Bulgarien hatte sich im Beitrittsvertrag verpflichtet, seinen Atomreaktor aus Sicherheitsgründen stillzulegen. Jetzt drohen sie damit, ihn wieder anzufahren. Die EU ist nicht für den Ausstieg aus der Atomenergie. Aber Bulgarien muss den Beitrittsvertrag einhalten. Der Reaktor muss stillgelegt bleiben!

Ich bin dagegen, die EU (und die NATO) immer mehr zu erweitern. Die Union kann und sie darf nicht immer größer werden. Eine EU, die sich wie ein Luftballon so lange aufbläht, bis sie zerplatzt, hilft niemandem. Kroatien können wir vielleicht gerade noch schaffen. Die Türkei gehört nicht in die Union. Die EU ist an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen. Wir brauchen dringend eine Konsolidierungsphase.

V

Die Institutionen und Entscheidungsverfahren in Brüssel und Straßburg sind vor fünfzig Jahren für eine Gemeinschaft von sechs - vielleicht zehn Staaten geschaffen worden. Heute sind es 27. Die EU braucht nicht nur einen Hausputz, sie braucht eine gründliche Sanierung.

Die sollte der Verfassungsvertrag bringen. Wir haben drei Jahre daran gearbeitet. Inzwischen ist die Substanz der Verfassung im Reformvertrag von Lissabon versteckt.

25 haben ihn schon ratifiziert - übrigens auch Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Dänemark. Tschechien macht noch Schwierigkeiten, Irland hat in einer Volksabstimmung "Nein" gesagt. - Auch Iren können irren. Irland muss noch einmal abstimmen. Warum denn nicht? Sie werden es im Oktober tun.

Dann muss endlich Schluss sein mit den institutionellen Reformen. Es muss endlich Politik gemacht werden in Europa.

In den letzten sechs Monaten hat die Europäische Union in Ansätzen gezeigt, was sie kann.

In Georgien: Da hat ein verblendeter, aus dem Ruder gelaufener Saakaschwili einen Krieg angefangen - und natürlich verloren. Russische Panzer waren schon auf dem Weg nach Tiflis. Im Georgien-Krieg hat die EU zum ersten Mal als erste in einem bewaffneten Konflikt vermittelt und einen Waffenstillstand ausgehandelt. Die EU konnte vermitteln, weil sie mit Russland wie mit Georgien gesprächsfähig war.

Aber eines dürfte auch klar geworden sein: Die EU darf sich nicht in diesen Raum hinein ausdehnen. Stellen Sie sich vor, was geschehen wäre, wenn Georgien Mitglied der EU oder der NATO gewesen wäre: Dann hätten wir im August den Bündnisfall gehabt. Das Ausgreifen und Einsaugen immer neuer Mitgliedstaaten in die EU muss ein Ende haben.

Das Europäische Parlament hat im Dezember die Gesetze für den Kampf gegen den Klimawandel verabschiedet: 20% Energie sparen, 20% weniger CO₂-Ausstoß, 20% mehr erneuerbare Energien. Damit soll die Abhängigkeit Europas von Öl und Gas verringert werden.

Im Kampf gegen den Klimawandel warten jetzt alle auf Obama, damit wir folgen können. Wie kleinmütig sind wir! In Wahrheit warten wir darauf, dass er uns endlich folgt.

In der Krise der Finanzmärkte und der kommenden Wirtschaftskrise handelt jedes Land für sich selbst. Aber die EU sorgt dafür, dass die einzelnen Schritte in die gleiche Richtung führen. Nur so haben die europäischen Staaten Gewicht.

Der Euro erweist sich als Stabilitätsanker. Vor zehn Jahren haben ihn elf Staaten eingeführt, heute sind wir sechzehn. Die Eurozone ist in den letzten zehn Jahren von elf auf sechzehn Mitglieder angewachsen. Dänemark überlegt, ihn einzuführen, Island will beitreten.

Und auch das Europäische Parlament leistet seinen Beitrag. Bis Juni sollen noch eine Reihe wichtiger europäischer Gesetze verabschiedet werden: Über das Eigenkapital der Banken, über schärfere regeln für die Hedgefonds und über die Schaffung einer zentralen Bankenaufsicht in der Union.

Europa funktioniert.

VI

Zwischen den politischen Realitäten in der Welt und dem politischen Bewusstsein der Menschen in Europa klafft ein Abgrund. Die Träumer und Phantasten sind nicht die Politiker, die an der Europäischen Union bauen, sondern die Bürger, die immer noch glauben, der gute alte Nationalstaat könne ihre Interessen gegen die geballte Macht globaler Konzerne verteidigen.

In der Welt wachsen neue Mächte heran. In zwanzig Jahren wird China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sein, so groß wie die sechs größten Volkswirtschaften der EU zusammen.

Wenig später werden uns auch Indien und Brasilien übertreffen.

Russland ist wieder da. Die USA kommen wieder.

"Dran bleiben oder abgehängt werden": Das ist die ebenso schlichte wie harte Alternative. Nur der Zusammenschluss zu einer handlungsfähigen Union gibt den europäischen Nationen noch die Chance, gehört und respektiert zu werden und in der globalisierten Welt zu überleben.

Die EU ist keine Weltmacht, aber sie hat die Verantwortung einer Weltmacht, ob wir es wollen oder nicht. Wir wollen anderen nicht ihren Platz in der Welt streitig machen. Das haben die europäischen Mächte in früheren Jahrhunderten getan. Das geht nicht mehr und das wollen wir nicht mehr.

Aber wir haben das Recht, unseren eigenen Platz, unsere Vision von Frieden, Freiheit, Recht und Gerechtigkeit in der Welt zu behaupten. Dafür einigen wir Europa. Das ist die Zukunft Europas.

Manche wollen uns einreden, Europa - die Europäische Union - sei am Ende. Nein - Europa war nie so nötig wie heute. Es fängt jetzt erst richtig an.

zurück