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06.04.2007  Download als PDF-Datei
Briten, Polen und Tschechen bremsen

Der Europaabgeordnete Klaus Hänsch (SPD) ist seit 1979 Mitglied des EU-Parlaments und war von 1994 bis 1997 dessen Präsident. Im Gespräch mit onruhr in Düsseldorf äußert sich Hänsch zur Metropole Ruhr und zur derzeitigen Situation der EU.

onruhr: Bei öffentlichen Veranstaltungen wird häufig argumentiert, das Ruhrgebiet sei Europa im Kleinen, habe durch Integration und Gemeinschaftskraft entwickelt, was Europa noch zum Ziel hat. Teilen Sie die Auffassung?

Hänsch: Das Ruhrgebiet hat sich tatsächlich aus der Verschmelzung der deutschen Bevölkerung mit Zuwanderern vor allem aus Italien und Polen, aber auch aus anderen Ländern Europas und der Welt, entwickelt. Aus Zuwanderern sind Deutsche geworden – jedenfalls in ihrer Mehrheit. Die EU hat dagegen nicht das Ziel, die verschiedenen Völker zu einem europäischen Volk zu verschmelzen. Wir werden Polen, Franzosen, Spanier, Italiener usw. und natürlich werden wir im vereinigten Europa Deutsche bleiben. Die EU verschmilzt die Völker nicht, sondern vereinigt ihre Staaten.

onruhr: Ähnlich wie in Europa gibt es in der Metropole Rhein-Ruhr immer noch „kleine Königreiche“, die ihren Nutzen aus dem größten Ballungsraum des Kontinents ziehen, aber wenig zur Ein- und gegebenenfalls Unterordnung bereit sind. Sie, Herr Hänsch, forderten nach dem Berlin-Gipfel die Möglichkeit für Extravagante, „auch Austreten oder gar nicht erst Eintreten zu dürfen“. Gibt es spezielle Länder, die Sie meinen?

Hänsch: Eines vorweg: Es geht in der EU nie um Unterordnung, sondern immer nur um Einordnung. Daß Länder, die sich nicht einordnen wollen oder können, nicht beitreten dürfen, ist bereits heute so. Mir geht es um solche EU-Mitgliedstaaten, welche die anderen an der weiteren Stärkung Europas hindern. Die sollten sich überlegen, ob sie nicht lieber austreten wollen. Das gilt grundsätzlich für alle – im Augenblick aber neben Frankreich und den Niederlanden vor allem für Großbritannien, Polen und Tschechien. Auf die Dauer kann man nicht ständig mit einem Bein in der EU stehen und mit dem anderen draußen.

onruhr: Würden sie dies im Geiste des Vorankommens auch für unsere Region im Kleinen so sehen?

Hänsch: Nein. Die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse und Verbindungen auf regionaler und kommunaler Ebene sind sehr verschieden von denen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

onruhr: EU-Politik „kommt immer noch nicht richtig bei den Menschen an“, heißt es. Wäre nicht gerade die Metropole Rhein-Ruhr mit ihren 11 Millionen Menschen prädestiniert, durch intensivere Information und „Werbung“ für die Idee Europas zu einem „Fanblock“ in Deutschland zu werden?

Hänsch: Ja, natürlich. Die Metropole Rhein-Ruhr liegt so zentral in der EU wie keine zweite Wirtschafts- und Industrieregion. Unsere Verbindungen zu den Kunden in anderen Ländern wie Belgien, den Niederlanden, Frankreich und auch Großbritannien sind viel kürzer als z.B. nach Ostdeutschland. Vom freien und schnellen Zugang zu diesen Märkten profitiert unsere Region in ganz besonderem Maße. Aber nicht nur das: Wo wir die Umstrukturierung von der traditionellen Industrie wie Kohle und Stahl zu modernen Industrien wie Technologie und Dienstleistungen noch nicht geschafft haben, hilft die EU mit erheblichen Fördermitteln. Das waren zwischen 2000 und 2006 immerhin 1,2 Milliarden EURO für den Bereich des Regionalverbandes Ruhr.

onruhr: Die größte Chance für die durch weltweit wohl einzigartigen Strukturwandel strapazierte Region liegt in der „Ruhr 2010“, der Kulturhauptstadt. Was raten Sie, sollte getan werden, damit der Funke vom Kulturellen auf Wirtschaft und Soziales überspringt?

Hänsch: Nicht nur Essen selbst als Kulturhauptstadt Europas, sondern das gesamte Ruhrgebiet muß sich mit dieser Aufgabe identifizieren. Es muß sie ernst nehmen und mitmachen. Damit meine ich nicht die Arbeit der eingesetzten Taskforce. Ich meine das emotionale Engagement der Städte und der Bürger im Ruhrgebiet. Nur wenn das vorhanden ist, wird der Funke überspringen.

onruhr: Die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Identität über Außenpolitik und Wirtschaft hinaus soll durch eine Verfassung für Europa gestärkt werden. Wir im Ruhrgebiet suchen auch nach einer Identität, nach einem Markenzeichen, das der Bedeutung der Metropole gerecht wird. Haben Sie Ideen?

Hänsch: Identität kann man nicht verordnen. Sie erwächst aus der Erinnerung an die Leiden und Erfolge einer gemeinsamen Vergangenheit und aus gemeinsamen Projekten für die Zukunft. Uns verbindet die Erinnerung an Kohle und Stahl, an den Wiederaufbau aus den Trümmern des Krieges. Kulturhauptstadt Europas mit Essen als Zentrum ist ein gemeinsames Projekt für die Zukunft. Eine „Olympiade Ruhr“ wäre ein anderes. Vor allem aber wird es der erfolgreiche Versuch sein, durch die Modernisierung der Arbeit und das Feiern gemeinsame Erfolge in Menschen mit unterschiedlicher Herkunft ein „Wir-Gefühl“ zu entwickeln. Ein Patentrezept habe ich nicht, aber es gibt auch keines.

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