Home
Aktuelles
Mein europäisches Leben
Wohin steuert Europa?
Europa zwischen Krise und Wachstum
Das Recht in der Krise
Währungskrise
Zenralisierung der EU
Akzeptanzprobleme bei Großprojekten - Mediation
Lissabonvertrag
EU-Präsident
Ostseepipeline
Polen
Erweiterung
Türkei
Veröffentlichungen
Interviews/ Zeitungsbeiträge
Reden
Persönliches
Pressemitteilungen
Publikationsliste
Links
Kontakt
Impressum
Seite empfehlen
Seite drucken
Polen und Deutschland in Europa  
Auf Einladung von Europaabgeordneten der SLD aus Polen hat Klaus Hänsch in der Zeit vom 28. September bis 16. Oktober 2007 mehrere Vorträge zu der gemeinsamen Zukunft Polens und Deutschlands in der Europäischen Union an den Universitäten bzw. Fachhochschulen von Wroclaw, Gdansk-Sopot und Poznan (Semestereröffnung an der European Career School) gehalten, sowie im Rahmen des aktuellen Wahlkampfes an einer Reihe von öffentlichen Diskussionen teilgenommen.

Mit Blick auf die hartnäckigen Forderungen Polens in den Verhandlungen um den Reformvertrag stellte Hänsch fest, daß es in den letzten zehn Jahren Zeiten gegeben habe, in denen die Stimme Polens in der EU höheres Ansehen genossen habe als heute. Politischer Einfluß und politisches Gewicht in der EU hätten weniger mit der Bevölkerungszahl oder den Stimmen im EU-Ministerrat zu tun, als mit dem politischen Ansehen, das durch die Kraft der Argumente und die Fähigkeit zum Kompromiß erworben werden

Zu den in Polen verbreiteten Ängsten vor deutschen Klagen auf Wiedergutmachung erklärte Hänsch: " Weder Restitution, noch Entschädigung noch Klagen - Deutschland wird keine derartigen Ansprüche vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg unterstützen. Deutsche und polnische Juristen sind sich darin einig, daß sie keine Chance haben."

Hänsch hob die Bedeutung der EU als einer Solidargemeinschaft hervor. Davon profitiere Polen bereits in großem Maße: "Im Jahr 2006, als Polen einen Nettotransfer aus dem EU-Haushalt von 5,3 Mrd. € bekam, betrug der Nettobeitrag Deutschlands für den EU-Haushalt 6,3 Mrd. €".

Solidarität forderte Hänsch auch für den wichtigen Bereich der Energieversorgung ein: "Ich bin der Meinung, daß die deutsche Bundesregierung Polen und andere betroffene Länder hätte konsultieren müssen, ehe es sich für die North Stream-Pipeline unter der Ostsee entschied. Tatsache ist allerdings auch, daß Energieversorgung noch in nationaler Kompetenz liegt. Der Nizzavertrag enthält kein Energiekapitel. Das bekommen wir erst mit dem neuen Reformvertrag. Es wäre gut, wenn alle sich daran erinnern würden, wenn die Ratifizierung des Reformvertrags ansteht. Polen darf ihn aus eigenem Interesse nicht scheitern lassen."

Dr. Klaus Hänsch