Europa zwischen Krise und Wachstum

Rede vor der Portugiesisch-Belgisch-Luxemburgischen HandelskammerLissabon, 25. November 2011

Jean Monnet, der große Inspirator und Organisator der Einigung Europas, hat das schon vor einem halben Jahrhundert exakt beschrieben: „Europa wird in den Krisen geschaffen und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden.“

Die Stärke und Schwäche der heutigen Union ist auch das Ergebnis gemeinsam überwundener Krisen. Krisen gemeinsam zu überwinden, ist geradezu zur „raison d’être“ der Einigung Europas geworden.

Krisen hat es in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gegeben (mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft), in den sechziger Jahren (mit de Gaulles Politik des leeren Stuhls).

Die aktuelle Krise ist nicht erste Krise, aber sie ist die schwerste seit Beginn der Einigung Europas vor sechzig Jahren. Wie keine andere vor ihr verleitet sie einige Mitgliedstaaten zum Rückzug in die vermeintliche Idylle nationalstaatlicher Puppenstuben und in die die Sackgasse des Protektionismus. Zum ersten Mal seit langer Zeit geht es wieder um den Sinn und den Wert des Ganzen, das in sechzig Jahren aus der Einigung Europas geworden ist.

Jahrzehntelang war „Europa“. der Masse der Menschen in den Mitgliedstaaten eher gleichgültig – eine Gleichgültigkeit mit einer europafreundlichen Grundierung. Seit ein, zwei Jahren wächst die Ablehnung. In immer mehr Mitgliedstaaten hält nur noch weniger als die Hälfte der Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes in der Union für eine gute Sache – auch in Deutschland.

Wir alle haben uns angewöhnt, die Vorteile der Europäischen Union zu konsumieren, ohne in Europa politisches und emotionales Engagement zu investieren. Wenn wir so weiter machen wie bisher, ist Europa verbraucht, wenn wir es wirklich brauchen.

Robert Schuman, Außenminister Frankreichs und einer der Väter der Einigung Europas, hat 1950, nur fünf Jahre nach dem Ende des verheerendsten Krieges in der Geschichte Europas, vorgeschlagen, dass Sieger und Besiegte ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen und gemeinsam verwalten sollten. Das wurde die Keimzelle, aus der die Europäische Union gewachsen ist.

In der Rückschau nannte Robert Schuman seinen Vorschlag „ein waghalsiges, abenteuerliches Unternehmen … gegen alle Kleingläubigen, gegen Unverstand und Zweifel, gegen Wankelmut und Knauserei.“ Wo ist der europäische Staatsmann, der heute einen solchen Satz sagen könnte? Europa braucht ihn genauso nötig wie damals.

Griechenland ist nicht Irland, und Irland ist nicht Portugal, und Italien ist sowieso was ganz anderes … Griechenland hat sich in den Euro als blinder Passagier hineingelogen. Auf hoher See dürfen wir ihn nun nicht einfach über Bord werfen.

Nacheinander werden Irland, Portugal, Spanien, Italien von den internationalen Finanzmärkten attackiert. Die Ratingagenturen treiben Frankreich mit der Drohung des Verlusts der Triple-A-Wertung vor sich her. Andere Staaten haben sie schon im Visier.

Ein Krisengipfel jagt den anderen. Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat fassen Beschlüsse, die schon nach wenigen Tagen Makulatur sind. Ein Flächenbrand breitet sich aus. Und Deutschland, aber auch die Niederlande, Finnland und Österreich scheinen zu zögern, ihn zu löschen.

Es geht um Rettungsschirme mit oder ohne „Hebel“, Eurobonds, Reformauflagen, Schuldenbremsen, Umschuldungen, Schuldenschnitte, Insolvenzordnungen, Bankenregulierungen, Finanzmarkttransaktionssteuer usw.

Das alles ist wichtig und schwer genug durchzusetzen. Aber es ist nur Krisenmanagement von Tag zu Tag. Es reicht nicht um die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte zu bändigen. Und eine dauerhafte Lösung der Krise ist es schon gar nicht.

Die Krise hat eine doppelte Ursache. Von außen schlagen die Folgen der weltweiten Finanzkrise von 2008 und der außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte auf Europa ein. In der Union selbst haben wir es mit einem Politikfehler und einen Strukturfehler zu tun. Europa muss seinen eigenen Weg aus der Krise finden.

Der europäische Politikfehler liegt in der Deregulierungsmanie in der Union in den letzten 10 bis 15 Jahren - zumindest in den Regulierungsversäumnissen dieser Zeit. Keineswegs nur Lehman Brothers, auch die Banken in Europa konnten nahezu unkontrolliert frei schalten und walten. Finanzkonstrukteure konnten unerkannt zu Finanzbetrügern mutieren, nicht nur in den USA, auch in Europa. Dieser Politikfehler muss jetzt korrigiert werden. Zumindest an einer Verschärfung der Bankenregulierung wird gearbeitet.

Der europäische Strukturfehler ist eine Währungsunion, welche die Geldpolitik auf der Ebene der Union zentralisiert und zugleich die Wirtschafts- Finanz- und Haushaltspolitik weiterhin in der Hand der Mitgliedstaaten lässt. Nicht „Brüssel“ - nicht die EU-Kommission oder das Europäische Parlament, nicht einmal der EU-Ministerrat - haben die risikobehafteten Staatsschulden aufgehäuft. Es waren die souveränen Beschlüsse unserer nationalen Regierungen und Parlamente.

Die nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitiken müssen auf zentralen Feldern künftig enger und verbindlicher koordiniert werden – enger und verbindlicher als wir es je vorhatten. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Sie wird tief in nationale Souveränitätsrechte eingreifen müssen - in die Steuerhoheit und in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente.

Die EU-Kommission und das Europäische Parlament werden bei der Koordination ihre Rolle spielen. Aber die europäische Wirtschaftsregierung wird in der Hand der nationalen Regierungen liegen müssen. Das stärkt nicht die vergemeinschafteten, sondern die intergouvernementalen Elemente der europäischen Vertragskonstruktion. Man muss es bedauern, gegenwärtig hinnehmen und künftig ändern.

In jedem Fall ist es besser, wenn wenigsten demokratisch legitimierte Regierungen über das Wohl und Wehe der Union entscheiden als eine Hundertschaft schnöseliger Finanzdealer, die mit dem Schicksal ganzer Völker Monopoly spielt.

„Ziel der Finanzleute ist die Beherrschung der Welt durch unbezahlbare Schulden“. Dieser Satz ist nicht von mir. Er ist von dem Erzkapitalisten Henry Ford.

Manche meinen, dass die Krise die Chance für einen großen Wurf in eine Neugründung der ganzen Union geschaffen habe. Andere halten verschiedene Varianten einer abgestuften Integration für einen Schritt voran zu mehr Gemeinsamkeit. Ich bin und bleibe europäischer Realist.

Ein neuer Vertrag - weniger als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon - Europa? Das kostet viel Zeit. Viel zu viel für eine Lösung der aktuellen Krise. Und doch zu wenig um die auseinanderstrebenden Vorstellungen über die gemeinsame Zukunft Europa in den 27 Staaten der Union auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Je schneller es gehen soll mit der Reform – und es muss schnell gehen - desto kleiner wird sie. Das ist zunächst einmal genug. Der Vertrag von Lissabon bietet noch eine ungenutzten Möglichkeiten für mehr gemeinsames Handeln in der Krise. Da ist noch Spielraum für engere Zusammenarbeit für die, die es wollen und können.

Es fehlt nicht an Rechten und Kompetenzen der Union - es fehlt an politischem Willen zur Gemeinsamkeit bei den Mitgliedstaaten. Europa braucht nicht neue Vertragskonstruktionen, europäische Institutionen oder Gremien. Europa braucht neues Denken. In den Regierungen, in den Parlamenten und Parteien, in den Medien und in den Verbänden aller Mitgliedstaaten der Union.

Vor dreißig Jahren war die Europäische Union vielleicht noch eine Wirtschafts- und Wachstumsgemeinschaft mit beschränkter politischer Haftung. Seither ist sie gewiss zu einer Haftungsgemeinschaft geworden – nicht vertraglich-juristisch, aber faktisch-politisch. Die wirtschaftlichen, finanziellen, rechtlichen und politischen Verflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten sind in den vergangenen Jahrzehnten immer tiefer geworden. Niemand kann sich aus ihnen ohne Schaden herausreißen oder vor ihnen davonstehlen. Auch Deutschland nicht. Portugal auch nicht.

Gemeinsamkeit entsteht nur, wenn alle bereit sind, für die eigenen Fehler und Versäumnisse einzustehen. Die wirtschaftsschwachen Länder in der Eurozone haben sich über die niedrigen Zinsen für die Kredite gefreut, mit denen sie deutsche Produkte kauften.

Wir Deutsche haben uns zehn Jahre lang über die sicheren Exportmärkte ohne Wechselkursrisiko in Europa gefreut - und stillschweigend jedes Jahr mehr als hundert Milliarden Euro an Exportüberschüssen eingestrichen. Das war eine Transferunion zu Deutschlands Gunsten. Eine Transferunion zu seinen Lasten kann Deutschland verhindern. Der Haftung für die ökonomischen und politischen Folgen der Krise kann Deutschland nicht entgehen.

Manche behaupten, dass Deutschland genau das versucht. Es knüpft die Hilfe an strenge Sparauflagen und tiefgreifende Reformen. Es fordert Stabilität für Solidarität. Ist das nicht mehr das europäische Deutschland, das alle wollen?Ist es das deutsche Europa, das niemand will?

Ich weiß, da gibt es Irritationen, auch Misstrauen, sogar Vorwürfe. Manche kann ich durchaus verstehen. Aber sie treffen nicht das politische Handeln Deutschlands. Sie treffen die öffentliche Debatte in Deutschland – und die ist sehr lebhaft. Sie ist manchmal aufgeregt, hin und wider auch ungerecht. Aber die Realität der deutschen Politik in der Union sieht anders aus.

Weder Regierung, noch Opposition in Deutschland betreiben eine Spaltung Europas. Die Spaltung der Union in eine nördliche Hartwährungszone und eine südliche Weichwährungszone wäre ein Vertragsbruch und ein Vertrauensbruch größten Stils. Die Forderung, die schwachen Länder sollten die Eurozone verlassen, kommt nur aus der zweiten Reihe der deutschen Politik – und von Professoren der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften ohne Bezug zur politischen Realität in Europa.

Eine Rückkehr zur Deutschen Mark? Das ist mehr als Phantasterei, das ist Scharlatanerie. Die Rettung des Euro wird teuer, die Rückkehr zur D-Mark wird teurer – wirtschaftlich, finanziell und politisch. Über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für mein Land will ich hier gar nicht reden. Die politischen Folgen für Deutschland wären verheerend genug. Das in sechzig Jahren aufgebaute Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wäre dahin. „Lieber Geld verlieren als Vertrauen verlieren“.

Machen wir uns keine Illusionen – nicht in Deutschland und nicht in Portugal. Die Union wird ohne den Euro nicht dahin zurückkehren, wo sie vor der Währungsunion stand. Niemand badet zweimal im gleichen Fluss.

Währungsstabilität und Inflation sind ein deutsches Trauma. Zweimal haben die Deutschen im vergangenen Jahrhundert ihre Ersparnisse in einer Inflation verloren. Und die Ostdeutschen mussten 1990 ein weiteres Mal erkennen, dass ihr Geld nichts mehr Wert war. Für die Deutschen ist die Akzeptanz des Euro deshalb unlösbar mit den Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrags und der Wahrung der Preisstabilität durch eine unabhängige Europäische Zentralbank verbunden.

Große Teile der Experten und der Medien in Deutschland fürchten, dass die Europäische Zentralbank ihre vertragsrechtlich garantierte Unabhängigkeit aufgegeben und die Schleusen für eine Inflation in der Eurozone geöffnet hat. Dennoch haben die Regierung und die Opposition in Berlin akzeptiert, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fürchten, dass das Verbot des Vertrages von Maastricht, die Schulden anderer Länder zu übernehmen, nicht mehr gilt, dass sie die vielen Milliarden Schulden anderer Länder bezahlen müssen und dass Deutschland in einer Union mit unkontrollierten und unbegrenzten Finanztransfers landet. Trotzdem haben sowohl die Regierungsparteien, Christliche Demokraten und Liberale, als auch die Oppositionsparteien, Sozialdemokraten und Grüne, im Deutschen Bundestag den Rettungsschirmen zugestimmt. Nur die postkommunistische Linke war dagegen.

Auch über Eurobonds ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Voraussetzung für die Zustimmung Deutschlands wird allerdings die Schaffung einer funktionierenden Wirtschaftsregierung in der Union sein und eine glaubwürdige Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung in den Schuldnerstaaten.

Eine Transferunion in die Zukunft Europas liegt im Interesse Deutschlands.Statt die Staatsschulden aus der Vergangenheit zu übernehmen, müssen die stabilen Staaten der Eurozone in das wirtschaftliche Wachstum der instabilen Länder der Eurozone zu investieren. Das wäre eine vernünftige Transferunion – nicht der Schulden, sondern der Kredite, nicht für die Bewältigung der Vergangenheit, sondern der Zukunft.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein europäisches Direktorat geschaffen, wird behauptet. Der Präsident des Europäischen Rats Herman van Rompuy, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank, seien gerade noch als Assistenten zugelassen. Die übrigen Länder seien von den Entscheidungen ausgeschlossen und zu Befehlsempfängern degradiert worden.

Die Union braucht Führung. Ohne Merkel/Sarkozy hätte sie keine andere, sondern überhaupt keine. Führen heißt aber, die Partner mitnehmen. Man kann sie auf den Weg aus der Krise nur mitnehmen, wenn sie in der Lage sind sich fortzubewegen.

Ein Sparprogramm, das für alle Länder gleich aussieht, lässt sie zusammenbrechen. Die Lasten des Sparens und der Reformen sind von einer außerordentlichen Härte. Gerade auch für Portugal. Sie müssen fair verteilt werden. Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für eine glaubwürdige und nachhaltige Sparpolitik. Das ist die große nationale Herausforderung bei der Bewältigung der Krise.

Und die Reformauflagen müssen mit Wachstum verbunden werden. Nicht Schrumpfung sondern Wachstum holt das Vertrauen der Finanzmärkte zurück, das die Voraussetzung für neue Kredite ist. Dafür müssen sie mit einem fairen innereuropäischen Finanzausgleich verbunden werden. Das ist die große wirtschaftliche, finanzielle, und mentale Kraftanstrengung, die Europa leisten muss.

Deutschlands Tun und Lassen reicht weiter und tiefer in die Wirtschaft, in die Gesellschaft und in die Politik unserer Partner in der EU hinein als das jeden anderen Mitgliedstaats. Deshalb trägt es auch eine besondere Verantwortung - nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Ganze.

Mit der Wiedervereinigung ist Deutschland vom Ostrand der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in die Mitte der Europäischen Union gerückt. Es ist durch Geographie, Bevölkerungszahl und Wirtschaftspotential zur Großmacht geworden – in Europa. Deutschlands Größe muss sich nun in der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit unseres Verhaltens in Europa zeigen.

Vor einigen Tagen hat der Präsident des Europäischen Parlaments und ehemalige polnische Ministerpräsident, Jerzy Buzek, eine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemahnt: „Europa braucht den deutschen Glauben an Europa.“ Das ist richtig, aber das reicht nicht. Ohne Deutschland bleibt die Europäische Union nicht zusammen. Aber Deutschland allein kann sie auch nicht zusammenhalten.

Der Zusammenhalt der Währungsunion ist keine Frage von Krieg und Frieden in Europa. Über einen Zusammenbruch des Euro bricht in Europa kein Krieg aus – Gott sei Dank. Dennoch geht es um mehr als nur um den Erhalt des Euro. Es geht um den Rang der Demokratie in Europa. Wir müssen den Vorrang demokratisch legitimierter Politik vor der Macht anonymer Märkte zurückgewinnen.

Und weil Währungsfragen auch internationale Machtfragen sind, geht es darum, ob sich Europa in der Welt selbst marginalisiert oder selbst behauptet.In der Mitte des vorigen Jahrhunderts ging es um den Wiederaufstieg der europäischen Völker Europas aus einem Meer von Blut und Hass und Verwüstung zu Frieden Freiheit und Wohlstand. Das ist gelungen. Heute geht es um die Verhinderung des politischen und sozialen Niedergangs der europäischen Völker und um die Selbstbehauptung Europas in der Welt. Das muss gelingen.

Europa steht vor neuen weltweiten Herausforderungen. Der Klimawandel, die demographischen Entwicklung, die Bekämpfung von Armut und Hunger, die globale Vernetzung von Terrorismus, Kriminalität und Finanzmärkten durch die neuen Informationstechnologien. Kein europäisches Volk, auch das größte und stärkste nicht, kann diese Herausforderungen allein bestehen. Wir werden sie nur gemeinsam bestehen oder wir werden einzeln untergehen.

Neue Mächte wachsen heran. China, Indien, Brasilien, ein autoritäres Russland und manche andere. Das sind nicht nur neue Mächte der Wirtschaft und der Politik. Das sind auch andere Kulturen. Sie beanspruchen den Platz in der Welt, der ihnen zusteht. Wir Europäer dürfen nicht wie früher den Platz beanspruchen, der anderen zusteht. Aber wir haben das Recht, den unseren zu behaupten.

Die europäischen Völker müssen mit der durch die Union gebündelten Kraft ihrer Wirtschaft und Technologien, ihrer 500 Millionen Menschen, ihrer 27 Staaten, an einer neuen, gerechteren Ordnung der Welt mitwirken. Die Welt mitgestalten oder sich von ihr treiben lassen – das ist die Entscheidung vor der die Europäer stehen.

Wer sich treiben lässt, liefert sich aus. Entweder zeigt Europa der Welt, wie relevant es (noch) für sie ist oder die Welt wird Europa zeigen, wie irrelevant es für sie ist.

Die Europäische Union kein Superstaat und sie wird auch keiner werden. Die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Bild der USA sind seit dem Beitritt Großbritanniens und spätestens seit dem Beitritt der skandinavischen und der mittel- und osteuropäischen Staaten eine Illusion. Mit ihrer sprachlich unaufgebbaren, historisch gefestigten und mental gelebten Vielfalt werden die europäischen Staaten immer mehr sein als nur Gliedstaaten einer Art „Bundesrepublik Europa“.

Die Existenzfragen der Union werden weiterhin in den Mitgliedstaaten entschieden. Aber die Existenzfragen der Mitgliedstaaten werden zunehmend von der Union entschieden. Sie ist schon lange weitaus mehr als nur die Summe ihrer Teile. Unsere Union wird nicht nur durch gemeinsame Institutionen, gemeinsam gesetztes Recht und gemeinsame Werte zusammengehalten. Sie gründet auch auf eine gemeinsame Geschichte.

Sie hat der neuen Demokratie in Griechenland, in Spanien und in Ihrem Land, in Portugal, Sicherheit geben. Sie hat der Wiedervereinigung meines Landes geholfen. Sie hat den Kalten Krieg, den Ost-Westkonflikt und den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums überstanden.

Machen wir uns eigentlich klar, welche historische Dimension die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und Südosten hatte? In der Geschichte ist der Zusammenbruch eines Imperiums bisher immer in Nachfolgekriegen und Nachfolgediktaturen geendet. Dass dieses nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht eingetreten ist, ist eine historische Leistung der Europäischen Union. Sie hat den Völkern Mittel- und Osteuropas eine neue Perspektive der gemeinsamen Freiheit und des gemeinsamen Rechts gegeben.

Die Europäische Union hat – Krise hin, Zerrissenheit her – die politische Kultur des Kontinents durch Zusammenarbeit und gemeinsam gesetztes Recht tiefer geprägt als es uns weithin bewusst wird. Sie ist das größte zivilisatorische Projekt, das die europäischen Völker jemals hervorgebracht haben. Wir sind nicht befugt, es zu verspielen und zu verraten. Wir sind beauftragt, es mit Augenmaß und Mut zu erhalten und voranzutreiben