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Wer wird EU-Präsident?  
 

Zur aktuellen Diskussion über die vom französischen Präsidenten Sarkozy ins Spiel gebrachte mögliche Ernennung von Tony Blair zum ersten Präsidenten des Europäischen Rates nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und den deutsch-französischen Beziehungen erklärte Klaus Hänsch im Gespräch mit der Deutschen Welle:

"Noch ist der Reformvertrag von Lissabon nicht ratifiziert und auf dem Weg dahin sind noch längst nicht alle Klippen umschifft. Es wäre besser, sich auf die Ratifizierung zu konzentrieren, statt sie durch Personalspekulationen zusätzlich zu belasten."

Zur Frage, ob er sich Tony Blair als Europäischen Präsidenten vorstellen könne, sagte Hänsch: "Vorstellen kann ich ihn mir - wie einige andere auch. Es bleibt aber dabei: Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist und das wird, wenn es glückt, erst Ende des Jahres der Fall sein. Präsident Sarkozy scheint im übrigen die alte Erfahrung ignorieren zu wollen: Zuerst genannt, zuerst verbrannt." Hänsch bezweifelt, daß Sarkozy's Sympathiebezeugungen für Blair der Beginn einer neuen französisch-britischen Freundschaft sind. "Ich fürchte, es ist eher der Anfang einer französisch-britischen Verstimmung."

Zum deutsch-französischen Verhältnis bemerkte Hänsch:

"Es läuft zur Zeit nicht wie geschmiert, sondern ein bißchen holprig. Wichtig ist jedoch, daß Frankreich nach dem NEIN zum Verfassungsvertrag mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon ins Zentrum der europäischen Politik zurückkehrt. Im Großen haben Frankreich und Deutschland nach wie vor die gleichen Interessen in Europa: Die EU wieder funktionsfähig zu machen und funktionsfähig zu erhalten. Im Einzelnen jedoch gibt es bei politischen Entscheidungen zum Beispiel in der Energie- und Wettbewerbspolitik, aber auch in der Außenpolitik durchaus unterschiedliche Positionen.

Auf die Frage, ob sich Deutschland und Frankreich aufgrund unterschiedlicher Temperamente der politischen Führung auseinander entwickeln, meinte Hänsch: "Sie bleiben zusammen, aber natürlich werden sie sich nicht völlig einander angleichen. Deutschland und Frankreich werden immer besonders enge Beziehungen haben und es sollten exemplarische Beziehungen sein, die andere Partner in der EU, wie z.B. Polen, nicht zurückstoßen, sondern anziehen"

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Dr. Klaus Hänsch