CCS hat ein doppeltes Akzeptanzproblem: Die Technologie ist noch unerprobt. Die Einrichtungen für Abscheidung, Transport und Lagerung von CO2 stoßen auf lokale und regionale Ablehnung. Mit anderen Worten: Es geht um das “Ob“, und um das „Wo“. Natürlich hängt beides miteinander zusammen, aber selbst wenn die Technologie als eine der Lösungen für das CO2-Problem allgemein akzeptiert wäre, würde das für ihre Einrichtungen am speziellen Ort noch lange nicht gelten.

Die Frage des „Ob“ ist Teil des gesellschaftlichen Großthemas „Einsatz fossiler Brennstoffe“ im Energiemix unseres Landes und seinen Beitrag zum Klimaschutz. Dafür verschieben sich durch Fukushima möglicherweise gerade wieder die Koordinaten. Das „Ob“ muss von den gesellschaftlichen Kräften diskutiert und von der Politik durch Gesetz entschieden werden. Ich weiß, wie sehr Sie auf das CCS-Gesetz warten.

Selbst wenn Sie das gewünschte CCS-Gesetzhaben, das Abscheidung, Transport und Lagerung von CO2 regelt, werden die Entscheidungen über die Orte von Kraftwerken, Pipelines und Lagerstätten nicht nur von geologischen, ökonomischen und technischen Voraussetzungen und Möglichkeiten abhängen, sondern auch vom Widerstand lokal oder regional Betroffener. Die Gründe dafür, Risiken für Landschaft, Gesundheit, Wirtschaft, Eigentum usw, mögen real, vorgeschoben, übertrieben oder schlichtweg falsch sein - sie reichen allemal aus, um Ablehnung zu artikulieren und Widerstand zu organisieren. Sie kennen die Beispiele in Nordfriesland und Brandenburg.

Man kann ein industrielles oder infrastrukturelles Großprojekt auf der Grundlage von Recht und Gesetz trotz unzureichender Akzeptanz durchsetzen mit Polizeigewalt durchsetzen. Das ist Mitte der achtziger Jahre beim Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen geschehen – und hat zugleich politisches und gesellschaftliches Vertrauen in großem Umfang zerstört, Hunderte Verletzte und zwei Tote gekostet.

Man kann auch versuchen, das Akzeptanzproblem durch Mediation zu lösen oder wenigstens zu mildern. Ein solches Verfahren hat die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Hans Eichel 1998 in Gang gesetzt. Dazu gehörte politischer Mut, denn es war neu und unerprobt.

Angesichts des Plans, eine neue Landebahn zu bauen, standen sich 1998 Politik, Wirtschaft, Flughafen und Airlines auf der einen Seite und Gemeinden und Bürgerinitiativen aus dem Umfeld des Flughafens auf der anderen Seite gegenüber. Die eine wollte eine Kapazitätserweiterung eines national und europäisch bedeutenden Luftverkehrskreuzes in einem eng besiedelten Raum, und die Stärkung der Wirtschaftskraft in der Region, den Erhalt und Zuwachs zehntausender Arbeitsplätze. Der anderen ging es um den Erhalt stadtnahen Waldes, Abwehr von Gefahren für die Gesundheit durch wachsende Luftverschmutzung, zunehmende Lärmbelastung dieser Größenordnung, auch der Wertminderung von Häusern und Grundstücken zehntausender Anwohner.

Die erste Mediation dieser Größenordnung in Deutschland über ein äußerst umstrittenes Projekt der Verkehrsinfrastruktur mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro war ein Erfolg. Nach dem Ende der Mediation hat es größere Bürgerproteste oder Widerstandsaktionen nicht mehr gegeben. Die neue Landebahn wird im Herbst in Betrieb genommen.

Wenn ich darüber spreche, wie Akzeptanz am Ort der Projekte hergestellt werden kann, stütze ich mich auf meine Erfahrungen als Leiter des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens 1998-2000.

Ich fasse meine Erfahrungen mit den Möglichkeiten und Grenzen eines Mediationsverfahrens in zehn Punkten zusammen:

1. Jede Mediation, Schlichtung usw. hat eine eigene Vorgeschichte und ein eigenes gesellschaftliches Umfeld und folglich auch unterschiedlichen Beteiligte, Verfahrensabläufe und Ziele. Der Modellcharakter des Frankfurter Mediationsverfahrens liegt im Grundsätzlichen, nicht im Einzelnen.

2. Das Mediationsverfahren wurde vor den politischen und juristischen Entscheidungen über den Ausbau des Frankfurter Flughafens eingesetzt. Dennoch, vielleicht sogar deswegen, stieß es bei einigen der Ausbaugegner wie der Ausbaubefürworter auf Ablehnung. Sie wollten an einem „Scheinverfahren“ mit „Ventilfunktion“ bzw. an dem „Gelaber“ und der „Zeitverschwendung“ nicht teilnehmen, um am Ende doch zu machen, „was wir wollen.“

3. Auf der Seite der Projektbefürworter wie auf der Seite der Projektgegner wünschten sich nicht wenige ein Scheitern der Mediation, damit sie auf ihrem „Ja“ oder „Nein“ bequem beharren konnten. Der Mediationsprozess entwickelt durch seinen Verlauf und durch sein Ergebnis eine gewisse Eigendynamik. Wer sich ausschließt, sitzt am Ende mit den schlechteren Karten da.

4. Die Mediation muss nicht nur formal, sondern tatsächlich„ergebnisoffen“ sein. „Ergebnisoffen“ heißt nicht „ergebnislos“. Ein Ergebnis kommt nur zustande, wenn es keine „Sieger“ und „Besiegte“ gibt. Das schließt ein kompromissloses „Nein“ zum Ausbau ebenso aus wie ein kompromissloses „Ja“. Es geht darum, eine „win-win-Situation“ zu schaffen, in der sich die Protagonisten der einen wie der anderen Seite wiederfinden können.

5. Folglich ist das „natürliche“ Ergebnis einer Mediation in der Regel ein „Paket“ - ein „Ja-Aber“.

Ein „Ja-Aber“ ist eher konsensfähig als ein „Nein-Aber“. An ein “Ja“ zum Projekt lassen sich Einschränkungen und Kompensationen für die Gegner knüpfen. Dagegen lässt sich ein „Nein“ nicht mildern oder kompensieren. Die Teile des Pakets müssen allerdings so fest zusammengepackt sein, dass es nicht wieder aufgeschnürt werden kann.

[Das Mediationspaket zum Ausbau des Frankfurter Flughafens bestand aus 5 Teilen:

- Optimierung des vorhandenen Bahnsystems (was in der Vergangenheit versäumt worden war),

- Ausbau der Kapazität des Flughafens durch eine neue Landebahn.

- Nachtflugverbot (Mehr Lärm am Tag kompensiert durch mehr Ruhe in der Nacht)

- Begleitmaßnahmen, insbesondere Lärmschutz, auf Kosten des FH. („Antilärmpakt“ zwischen Flughafen und Umlandgemeinden).

- „Regionales Dialogforum“ für ständige Information und Rechtfertigung durch den FFH (der in dieser Hinsicht ein miserables Image hatte).]

6. Die Mediation hat die Erklärungsbequemlichkeit und Sacharroganz der Planer und Sachkenner aufgebrochen. Sie ist zwar verständlich, erweist sich aber immer wieder als ein bedeutendes Akzeptanzhindernis. Die Betreiber des Flughafenausbaus mussten (und müssen, s. Dialogforum) sich vor den Betroffenen rechtfertigen und erklären, wozu sie das Projekt brauchten und warum gerade so und an dieser Stelle. Die Akzeptanz von Großprojekten und Infrastruktureinrichtungen steigt, wenn die Betroffenen verstehen, was auf sie zukommt und was nicht, warum es notwendig ist und welche Folgen Alternativen haben.

7. Mediation kann den Konflikt in der Regel nicht lösen, aber sie kann ihn durch Offenheit, Entemotionalisierung und Rationalisierung der öffentlichen Diskussion dämpfen. Sie macht Befürworter nicht zu Gegnern und Gegner nicht zu Befürwortern eines Projektes, aber sie nimmt der einen wie der anderen Seite durch Verbreiterung der Informationen und Entlarvung von Scheinargumenten den populistischen Wind aus den Segeln.

8. Die Mediation ist kein Ausstieg aus der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie. Die Mediation kann und darf nicht an die Stelle der Entscheidungen durch die demokratisch gewählten und verantwortlichen Gremien treten. Sie kann und darf auch den Rechtsweg nicht verkürzen oder gar ausschließen. Mediation zielt auf „Empfehlungen“. Die Politik muss ihnen nicht folgen, handelt aber klug, wenn sie es tut. In Frankfurt haben wir einer Art Kant’schem „kategorischen Imperativ“ gefolgt: „Arbeite so, dass das Ergebnis der Mediation jederzeit an die Stelle einer politischen Entscheidung treten könnte“.

[Der hessische Landtag beschloss im Juni 2000 den Ausbau des FFH auf der Grundlage des Mediationspakets. Mehr als zehn Jahre später ist es immer noch gültig - trotz aller Versuche von Teilen der Politik und Wirtschaft, es auszuhöhlen oder durch Gerichtsbeschluss zu Fall zu bringen.]

9. Die Mediation kostete Zeit und Geld. Das Frankfurter Verfahren dauerte 18 Monate, aber die Zeitverzögerung lag vor dem Beginn und nicht während des Ausbaus. Das Land Hessen hat für die Mediation fast 2 Millionen DM aufgebracht. Wie teuer den Flughafen die in die Paketlösung eingepackten Kompensationen gekommen sind, weiß ich nicht. Aber die Kosten, die materiellen wie die gesellschaftlichen, waren in jedem Fall geringer als die eines permanenten Polizeieinsatzes mit Verletzten oder gar Toten.

10. Mediation ist kein Patentrezept für die Herstellung von Akzeptanz für industrielle Großprojekte oder Infrastruktureinrichtungen. Aber sie kann in bestimmten Fällen eines der Instrumente sein, mit denen sich Akzeptanz für ein schwierig zu vermittelndes Großprojekt herstellen lässt. Politik, Wirtschaft, Unternehmen und Bürgerinitiativen sollten davor keine Angst haben.

Gegen tektonische Verschiebungen im Meinungs- und Überzeugungsgefüge einer Gesellschaft kommt allerdings keine Mediation an - sie mag so gut sein wie sie will.